Fundstellen
Allerdings hat es auch eklatante Fehler gegeben wie den nicht mandatierten Luftkrieg gegen Serbien und den gewaltsamen Regimechange in Libyen.
Zur Rückführung. Ich halte das für einen wichtigen Bereich. Sie haben es angesprochen: Es sind im letzten Jahr sehr viele Staatsbürger aus der Türkei gekommen, ohne Anspruch, hier einen Aufenthaltstitel zu bekommen. Sie sind über die Balkanroute eingereist, mit dem Flieger, viele nach Serbien, ohne Visa, und dann hierhergewandert.
So könnten wir den Ländern helfen, Stück für Stück in die europäischen Strukturen hineinzuwachsen. Wir könnten damit aber auch Potenziale im Bereich der Wissenschaft, des Binnenmarktes oder im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit heben. Hessen und unsere neue, christlich-soziale Koalition, das habe ich hier klar und deutlich formuliert, sind dazu bereit. Und mehr noch: Wir werden auch die Beitrittskandidaten Serbien, den Kosovo und hoffentlich bald auch wieder Georgien nach Kräften unterstützen.
Es ist zentral für den europäischen Zusammenhalt, zentral für die Stabilität, zentral für die Einheit und den Frieden unseres Kontinents. Es ist richtig, dass die Bundesrepublik seit dieser Legislatur endlich wieder als Truppenstellerin Verantwortung übernimmt. In einer Zeit, in der Serbien und die Republika Srpska immer lauter mit den Säbeln rasseln, müssen wir, muss Europa Geschlossenheit zeigen, um den Frieden in diesem Land auch militärisch zu bewahren.
Und zweitens. Bei allem Verständnis für geopolitische Fragen dürfen wir nicht die Demokraten im Stich lassen wie im Fall Serbiens. Denn die Frage von Frieden und Stabilität sowie alle Fragen, die uns so wichtig erscheinen – wie beispielsweise die Kosovo-Frage oder die Androhung von Sezession in Bosnien-Herzegowina –, werden nur durch Demokraten gelöst werden können.
Am 8. Juni dieses Jahres kam dann noch eine „Allserbische Versammlung“ in Belgrad hinzu, bei der Vertreter aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, dem Kosovo und Nordmazedonien eine Erklärung verabschiedeten, mit der de facto ein Großserbien angestrebt wird. Das sind die „guten“ alten Zeiten der 90er-Jahre, die da grüßen lassen. Fürchterlich! Serbien stellt damit also erneut die territoriale Integrität von vier Nachbarstaaten infrage. Das ist nicht akzeptabel. Das können wir nicht zulassen; denn wir wollen keinen neuen Bürgerkrieg auf dem Balkan.
Umso wichtiger ist es, an die Schrecken des letzten Bürgerkriegs zu erinnern. Daher hat die UN-Generalversammlung kürzlich beschlossen, den 11. Juli zum Gedenktag für den Völkermord in Srebrenica zu machen. Das ist nicht gegen Serbien gerichtet, wie Dodik und Vučić behaupten, sondern soll uns alle daran gemahnen, dass es nie wieder zu solchen Gräueltaten kommen darf.
Ebenso in Banjska im letzten September! Auch da war das Vorgehen keineswegs harmlos: Schwer bewaffnet, versuchten Nationalisten, sich im serbisch-orthodoxen Kloster Banjskas zu verschanzen. Vermutlich war das Ziel, Bilder in der Öffentlichkeit zu konstruieren, wie die kosovarische Polizei diesen Überfall beendet und dabei das serbisch-orthodoxe Kloster angreift – ein perfides Muster, das wir aus den 90er-Jahren kennen. Gut, dass dieser Angriff keinen Erfolg hatte. Übrigens, der Anführer dieses Angriffs, Herr Radoičić, ist in Serbien weiterhin auf freiem Fuß.
Für mich ist die Frage von freien und fairen Wahlen in Belgrad von der OSZE sehr deutlich beantwortet worden: Diese haben nicht stattgefunden. In Belgrad werden Medien unterdrückt. Man kann nicht mehr von einer unabhängigen Justiz sprechen. All das muss dem EU-Beitrittskandidaten Serbien nahegebracht werden, und es muss ihm klargemacht werden, dass dies kein Weg nach Europa ist.
Ich bin all denjenigen Kolleginnen und Kollegen außerordentlich dankbar, die mit großer Umsicht und mit großer Empathie dem westlichen Balkan – insbesondere auch der Lage in Serbien und im Kosovo – so viel Aufmerksamkeit und Zeit schenken. Es kommt hier sehr darauf an, dass wir weiterhin deutlich machen – vor allem auch den Bürgerinnen und Bürgern des Kosovo –, dass das KFOR-Mandat das eine und die unverrückbare Einbettung des Kosovo in das vereinte Europa das andere ist. Dazu braucht es auch uns; denn diejenigen, die vor Ort engagiert tätig sind, spüren, dass der Nationalismus und der Populismus weiterhin fröhliche Urständ feiern – bewusst angefacht von nationalistischen Politikern wie Herrn Vučić und anderen.
Aber wie sieht denn jetzt eigentlich die Zukunft im Kosovo aus? Wie sieht die Zukunft der Bundeswehr im Kosovo aus? Wir haben ja schon von verschiedener Seite gehört, dass der Einsatz ein Erfolg war und ist. Und trotz des Erfolgs der Mission liegt in der Region bis heute ein enormes Konfliktpotenzial. Die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien sind nach wie vor präsent. Und die Unruhen, die wir im letzten Jahr gesehen haben, und die anhaltende Unsicherheit im Nordkosovo haben die NATO zu Recht veranlasst, KFOR zu verstärken.
Schon seit 2011 vermittelt die EU einen Dialog mit dem Ziel, die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo zu normalisieren. Dieser Dialog ist eng mit der regionalen EU-Integrationsstrategie verknüpft. Serbien konnte im Jahr 2014 EU-Beitrittsverhandlungen beginnen. Der Kosovo unterzeichnete 2015 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU und gehört endlich auch in den Europarat.
Der KFOR-Einsatz steht im Widerspruch zur bis heute gültigen Resolution 1244 der Vereinten Nationen, die ausdrücklich die territoriale Integrität und Souveränität der Republik Jugoslawien und seines Nachfolgestaates Serbien anerkennt.
Die durch Sie unterstützte Abspaltung des Kosovos von Serbien stellt einen Präzedenzfall dar, der mittlerweile als Legitimation für neue Völkerrechtsbrüche dient. Zu Recht wird der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine von uns allen angeprangert.
Der Kosovo ist auf einem durchaus guten Weg. Aber es bleiben natürlich Herausforderungen. Dass sich die Spannungen im Norden des Landes an der Grenze zu Serbien zugespitzt haben, ist hier schon zu Recht ausgeführt worden. Wie tief die ethnischen und politischen Spannungen in der Region bis heute sitzen, haben einige hässliche Vorfälle während der jüngsten Fußballeuropameisterschaft verdeutlicht. Ja, da waren Albaner und Kroaten mit dem Ruf „Töte den Serben“ zu hören. Es waren auch serbische Fans mit Flaggen zu sehen, die Kosovo als Teil Serbiens darstellen.
Die Zukunft des Kosovo wie des gesamten Westbalkans liegt in der europäischen Integration. Kosovo hat den Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO auf seiner Liste, und wir kommen an dieser Stelle auch voran. Aber als Nächstes steht die Mitgliedschaft im Europarat an. Der Europarat ist unser gemeinsames Wertefundament auf diesem Kontinent, insbesondere für den Schutz von Menschenrechten. Die Frage der Mitgliedschaft ist deshalb kein Schauplatz für ein Kräftemessen, auch nicht zwischen Serbien und Kosovo. Deswegen, Frau Bundesaußenministerin, darf es die Bundesregierung durchaus als ihre Verpflichtung verstehen, den Beitritt des Kosovo zum Europarat zu ermöglichen und nicht zu erschweren.
Zum meinem dritten Punkt, den Destabilisierungsversuchen. Es gibt sie – wir haben es schon gehört – von Russland und den Nachbarstaaten. Ich möchte auf Serbien eingehen. Sie haben mitbekommen, dass in der letzten Woche die UN-Vollversammlung die Einführung eines Gedenktags zum eingangs erwähnten Völkermord von Srebrenica beschlossen hat. Weltweit soll am 11. Juli der Opfer dieser Verbrechen gedacht werden. Präsident Vučić aus dem Nachbarland Serbien hat es sich nicht nehmen lassen, persönlich nach New York zu reisen, um gegen diese Resolution zu stimmen – ich finde das schwierig, wenn ich mir die Buchstaben des Dayton-Abkommens anschaue –; er hatte keinen Erfolg. Aber Herr Vučić hat sich wieder als Anführer serbischer Nationalisten inszeniert. Ich darf Ihnen nahelegen, sich die Bilder auf Twitter oder auf Facebook anzuschauen, auch Instagram ist voll davon. Sie werden verstehen: Das ist kein Weg in die Zukunft. Wir müssen den Ausgleich auch mit den Nachbarländern herbeiführen.
Deutschland hatte sich ab 2012 aus der Operation Althea zurückgezogen, da man die Gesamtsituation auf dem Balkan als hinreichend befriedet ansah und auf die Attraktivität des EU-Beitritts für die Westbalkanstaaten setzte. Dies schien gerechtfertigt, da Serbien, der Schlüsselstaat in der Region, bereits den EU-Kandidatenstatus erhalten hatte und die Beitrittsverhandlungen begannen, dazu dann sukzessive neue Kapitel eröffnet wurden, die letzten noch im Dezember 2021. Obwohl unbestreitbar erhebliche Fortschritte im Beitrittsprozess erreicht worden sind, verschlechterte sich das Verhältnis Serbiens zur EU rapide, sowohl aufgrund der schwierigen Entwicklung im Kosovo wie insbesondere auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die geostrategisch neue und gefährliche Lage findet ihren Widerhall eben auch in Bosnien-Herzegowina mit zunehmenden Sezessionsbestrebungen der Republika Srpska, befeuert auch durch die jüngste Entscheidung der UN-Generalversammlung zum Genozid von Srebrenica im Jahre 1995.
Gleichzeitig ist die Bundesregierung aufgefordert, diese zunehmend gefährliche Situation mit Serbien konstruktiv zu erörtern und deeskalierende Schritte zu vereinbaren. Es wurde von diesem Pult aus schon oft festgestellt, dass der Schlüssel für Frieden und Stabilität auf dem Westbalkan in Belgrad liegt. Die Bundesregierung und der Bundeskanzler sollten diesen Schlüssel finden und nutzen.
Am 9. Januar dieses Jahres war es wieder so weit: Im gesamten Landesteil der Republika Srpska hingen an Häusern Flaggen des Staates Serbien – so, als würde man zum Nachbarland dazugehören. An diesem Tag begehen die serbischen Nationalisten jedes Jahr einen Gedenktag. Sie feiern den 9. Januar 1992, als die Republik des serbischen Volkes ausgerufen wurde. Der weitere Verlauf ist eines der dunkelsten Kapitel der neueren europäischen Geschichte. Es begann ein Krieg gegen den unabhängigen Staat Bosnien-Herzegowina, um Teile davon abzuspalten und an ein Großserbien anzuschließen. In der Folge wurden Nichtserben systematisch vertrieben, gefoltert, in Konzentrationslager verschleppt und ermordet. Die Welt erlebte einen grausamen Genozid und einen von allen Seiten erbittert geführten Kampf, vor allem gegen Zivilisten. Erst durch schlagkräftige Kampfeinsätze der NATO konnten die Kriege auf dem Balkan beendet werden. Zur Stabilisierung der Region blieben NATO-Friedenstruppen und Schutztruppen in der Region. Auch deutsche Soldatinnen und Soldaten taten dort einen teils sehr belastenden Dienst, wofür wir ihnen noch heute zutiefst dankbar sind.
Und das will ich auch sehr deutlich sagen – auch das hat Herr Martens in seinem Artikel geschrieben –: Wir sollten uns überlegen, ob die bisherige Politik – ich sage das auch selbstkritisch –, immer wieder daran zu glauben, dass mit Vučić und der serbischen Regierung wirklich etwas konstruktiv möglich ist, nicht eine Sackgasse ist. Herr Vučić hat sich entschieden: Er führt Serbien in ein autoritäres Regime. Er verbündet sich mit den Nationalisten. Er trägt mit Unterstützung von Putin zur Destabilisierung bei. Und wenn das so ist, muss man ihn links liegen lassen und andere Kräfte unterstützen, nämlich die der Demokratie – sowohl in Serbien als auch in den anderen Ländern dort unten in der Region, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn deeskaliert haben wir jahrelang. Ich erinnere daran, dass Herr Vučić unter ganz anderen Konditionen Angebote von der EU bekommen hat als zum Beispiel noch Boris Tadić, der für die demokratische Seite in Serbien stand. Hätte man Tadić so behandelt, wie man Vučić in den letzten Jahren behandelt hat, dann wäre Tadić jetzt vielleicht noch Präsident, weil er Erfolge hätte vorweisen können. Wir sollten uns noch mal genau anschauen, welche Verantwortung auch wir für diese politische Entwicklung mitgetragen haben.
Gleichzeitig müssen wir aber klarmachen, dass wir versuchen, der Destabilisierung durch Dritte mit Entschiedenheit entgegenzutreten. Wir wollen und wir werden nicht zulassen, dass in Europa weiter gezündelt wird. Deswegen war es folgerichtig, auf Bitten der NATO den deutschen Anteil an KFOR mit einer neuen Einsatzkompanie mit einer Stärke von 220 Soldatinnen und Soldaten aufzustocken. Das ist ein starkes Zeichen, dass wir Verantwortung übernehmen und weitere Brandherde in Europa bestmöglich zu verhindern versuchen. Wir brauchen eine handlungsfähige KFOR, um das andauernde Konflikt- und Eskalationspotenzial im Norden Kosovos und an der Grenze zu Serbien zu senken, den russischen Einfluss zurückzuführen und ein sicheres Umfeld zu schaffen.
Lassen Sie mich zum Schluss einen Blick in die Zukunft werfen. Der Westbalkan ist für unsere eigene Sicherheit und die Sicherheit Europas wichtig. Um die Region dabei zu unterstützen, eine friedliche Zukunft zu haben, dürfen wir mit unserem Engagement nicht nachlassen. Aber die Akteure vor Ort sind vor allem aufgerufen, tatsächlich Fortschritte zu erarbeiten. Wir alle wünschen uns, dass KFOR überflüssig wird. Dafür müssen sowohl Serbien als auch Kosovo Schritte aufeinander zugehen. Mein Appell an die Verantwortlichen in Belgrad und Pristina: Haben Sie den Mut, eine ernsthafte Aussöhnung anzustreben! Nehmen Sie dabei Ihre Gesellschaften mit! Und unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz wünsche ich weiterhin viel Glück, viel Erfolg und vor allem Gottes Segen.
NATO und EU betreiben Peacebuilding-Missionen, um nach Jahren der Kriegsverbrechen, Flucht und Vertreibung ein sicheres Umfeld für einen Friedensprozess zu schaffen. Gleichzeitig versuchen autokratische Mächte, sich hier ein Sprungbrett nach Westeuropa zu schaffen und in der Nachbarschaft der EU zu zündeln. China erschließt den Westbalkan durch seine Silk and Road Initiative, häufig mit Infrastrukturversprechen, die ihren Empfängern jedoch oft zum Nachteil gereichen und chinesischem Einfluss Tür und Tor öffnen. Russland geht wesentlich plumper vor. Es spielt sich als Schutzmacht der Serben, als „orthodoxes Brudervolk“ auf, während seine Armee in der Ukraine einen Vernichtungskrieg gegen ein „orthodoxes Brudervolk“ führt, raubt, mordet, vergewaltigt und Kinder entführt. Serbien und die Republika Srpska hängen am Geld- und Waffentropf Moskaus und werden ermutigt, in ihren Drohungen und Provokationen gegen ihre Nachbarn deutlicher zu werden. Sie werden ermutigt, mit erneuten Kriegen auf dem Westbalkan zu drohen und sich in die autokratische Achse einzureihen. All das, werte Kolleginnen und Kollegen, macht KFOR heute wichtig. All das, werte Soldatinnen und Soldaten des aktuellen, aber auch vorangegangener Kontingente, macht Ihren Dienst in diesem Mandat seit nunmehr 25 Jahren so zentral.
Weiter hat sich die KFOR von einer Friedenstruppe zu einer Schutzmacht für den kosovarischen Staat gewandelt, seitdem dieser sich 2008 einseitig unabhängig erklärt hat. Die Schaffung des kosovarischen Staates in dieser Form stellt im Hinblick auf die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit Jugoslawiens und jetzt Serbiens dar. Dieser Konflikt – das will ich in aller Deutlichkeit sagen – lässt sich nur politisch und nicht durch einen ewig währenden Militäreinsatz lösen.
2023 hätte das Jahr der Fortschritte sein können. Mit dem Abkommen von Ohrid machen sich Serbien und Kosovo auf den Weg, Spannungen abzubauen. Das Abkommen besaß das Potenzial, die Beziehungen zwischen beiden Staaten zu normalisieren – schrittweise, in Koexistenz, friedlich, ohne immer neue Spannungen und neues Eskalationspotenzial zu liefern. Doch es kam alles anders – leider. Während wir in Europa noch diskutierten, ob das Ohrid-Abkommen trotz fehlender Unterschriften überhaupt rechtlich bindend sei, kam es zwischen Serbien und Kosovo zu neuen Spannungen. Schnell wurde die EU, wurden wir von der Realität vor Ort eingeholt.
Es folgte die Entführung von drei kosovarischen Polizisten aus dem Territorium des Kosovo durch serbische Polizeibeamte. Konsequenzen für Serbien? Fehlanzeige! Die organisierte Attacke von Banjska war dann der vorläufige Gipfel der Eskalationsspirale. Serbische Kriminelle lockten kosovarische Polizisten in einen Hinterhalt. Es kam zu Toten. Die Professionalität der kosovarischen Polizei hat Schlimmeres verhindert. Der dafür vermeintlich verantwortliche Milan Radoičić ist weiterhin unbestraft und wird wohl auch keine Konsequenzen fürchten müssen. Eigentlich müsste er nach Pristina ausgeliefert werden, doch da beide Staaten sich nicht anerkennen, kann er wohl weiterhin in Serbien in Freiheit leben. Ich hoffe, Markus Söder hat auch darüber mit Aleksandar Vučić bei seinem Besuch in Belgrad gesprochen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist der längste Einsatz der Bundeswehr. Seit 25 Jahren – in der Tat fast auf den Tag genau – sind wir mit dabei in einer von beiden Regierungen, Serbien und Kosovo, ausdrücklich gewünschten Mission. Aber das ist überhaupt kein Grund für kollektives Schulterklopfen – das sollten wir nicht tun; das machen wir auch nicht –; denn wir müssen sehen, wie sich die Spannungen in der Region weiterentwickeln, gerade in der Grenzregion von Serbien und Kosovo, im Norden des Kosovo. Deswegen ist es erforderlich – ich muss sagen: leider –, dass die Soldatinnen und Soldaten nach wie vor ihren Dienst dort tun.
All das führt leider dazu – und das müssen wir auch mal ehrlich benennen; hier dürfen wir nichts schönreden –, dass der Normalisierungsprozess und auch der EU-geführte Dialog zwischen Kosovo und Serbien in eine Sackgasse geraten sind. Es geht schlicht nicht weiter – wo sind die Erfolge? –, es wird auf absehbare Zeit nicht vorangehen, und das hat mit politischen Akteuren in Belgrad oder in Pristina zu tun.