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Fundstellen

Demgegenüber können eben Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke weitgehend – ich sage: weitgehend – unabhängig betrieben werden; denn der Brennstoff Uran – das haben wir vorhin gehört – wird geliefert von Kanada, Australien, Kasachstan und Usbekistan. Und Kohle kriegen wir auch von einem Dutzend Länder auf dieser Welt. Das senkt die Abhängigkeit und stärkt die Unabhängigkeit – und nicht andersherum, meine Damen und Herren.

– Importabhängigkeit verhindern, Uran aus Kasachstan importieren? – Ich glaube, Ihr Antrag spricht wirklich für sich.

Die Krise in der Straße von Hormus ist nicht zu Ende, sondern wird sich verschärfen. Diese Woche hat Russland angekündigt, ab Mai kein Öl aus Kasachstan mehr in die Raffinerie in Schwedt zu leiten. Seit Wochen sagen Sie, Frau Reiche, alles sei sicher, alles sei in Ordnung und Sie könnten leider nicht mehr tun. Sehr geehrte Frau Reiche, das ist Arbeitsverweigerung angesichts der Krise, die wir sehen.

Tilman Kuban CDU/CSU

Die Menschen in unserem Land können sich darauf verlassen, mit Heizöl, mit Sprit und auch mit Gas versorgt zu werden. Wir sind dankbar dafür, dass unsere Bundesministerin Katherina Reiche mit unseren Partnern in Norwegen, den Niederlanden, Kasachstan und den USA dafür sorgt, dass kein Versorgungsproblem eintritt.

– Jetzt hören Sie zu! – Uran bekommen wir aus Kanada, Afrika, Australien und Kasachstan.

Keine Erwähnung von Referenzpunkten wie JOGMEC in Japan. Der europäische Bezug wird völlig ausgeklammert. Nichts zum Critical Raw Materials Act und zur Sicherung der Rohstoffe im Binnenmarkt. Keine konstruktiven Vorschläge zur Weiterentwicklung der Partnerschaften mit der Mongolei, Kasachstan, Australien oder Chile. Meine Damen und Herren, es ist einfach zu wenig, was Sie hier zur Debatte beitragen,

Und – das konnten Sie natürlich damals noch nicht wissen – die Europäische Union hat seit 2021, nur seit 2021, folgende Rohstoffpartnerschaften geschlossen: mit der Ukraine, was Sie kritisieren, zu seltenen Erden, mit Kanada, mit Namibia, mit Kasachstan zu grünem Wasserstoff und Mineralien, mit Chile mit Fokus auf Lithium, mit Argentinien, mit der Demokratischen Republik Kongo zur Unterstützung des Ausbaus des Lobito-Korridors für den Export von Kupfer und Kobalt – Sie wissen das vielleicht noch nicht; lesen Sie es nach –, mit Grönland für seltene Erden, mit Norwegen für Batteriewertschöpfungsketten, mit Serbien, mit Australien, mit Südafrika. Seit 2021!

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, geschätzter Herr Kollege Winkler. Wahrscheinlich haben Sie die Rede geschrieben, bevor Sie jetzt der Debatte gefolgt sind; denn fast alles, was Sie aufgelistet haben – zum Beispiel, dass die Südkoreaner Führungsverantwortung übernommen haben oder dass die Rohstoffallianz zu FORGE weiter ausgebaut wurde –, habe ich ja in meiner Rede auch erwähnt. Ich habe auch die Rohstoffpartnerschaften erwähnt mit Kasachstan, Mongolei und verschiedenen anderen mehr, die Herr Volkmann angesprochen hatte. Von daher ist meine Frage: Haben Sie geschlafen, während ich meine Rede gehalten habe, oder einfach nicht aufgepasst?

Russland kann weiter Gas und andere Güter über Drittländer wie die Türkei, Georgien oder Kasachstan verkaufen und dem Weltmarkt zur Verfügung stellen.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man stelle sich vor: Irgendwo in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände, Menschen versuchen, auszuweichen nach Dänemark, Österreich, Frankreich, in heimatnahe Regionen. Okay. Zögen sie stattdessen aber nach Kasachstan, in den Sudan, in den Iran und sagten dort: „Wir sind auf der Flucht, wir müssen hierherkommen“, wäre das komplett lächerlich. Da geht es dann nicht um das Verlassen eines Fluchtlands, sondern um Vorteilsnahme im Zielland. Diese Absurdität mit Afghanen und Syrern, die nach Deutschland „fliehen“, wird uns von Union und SPD seit zehn Jahren aufgetischt. Das soll die Bürger moralisch erpressen, diesen Unsinn zu tolerieren. Wir sagen: zehn Jahre sind genug, mehr als genug!

Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten. Getreu diesem Motto hat Annalena Baerbock auch gestern wieder begeistert mitgemacht, und zwar beim neuesten Sanktionspaket gegen den Iran, für das sich einstweilen nur Frankreich und Großbritannien als Partner fanden. Man fragt sich: Mensch, warum kommt denn da nichts von der EU? Nun, das mag vielleicht daran liegen, dass die bisherigen Sanktionen in der EU nicht besonders beliebt sind und auch nicht besonders genau befolgt werden. Man munkelt ja, dass Exporte mit sanktionierten Gütern jetzt einfach über Länder wie Armenien, Georgien, Kirgisistan, Kasachstan oder die Türkei abgewickelt werden. Wen es interessiert, der schaue sich mal den X-Account von Robin Brooks an, einem ehemaligen Goldman-Sachs-Devisenstrategen. Der hat hierzu sehr viele anschauliche Statistiken zusammengetragen und regt sich fürchterlich darüber auf. Er sagt, in Europa gelte nunmehr der Slogan „Stand with Ukraine, Export to Russia“.

Ich weiß aufgrund der vielen Zuschriften der letzten Monate, dass heute auch ein Freudentag für viele Angehörige der deutschen Minderheiten in Russland, Kasachstan, der Ukraine, aber auch in anderen Republiken ist, die sich an uns gewendet haben und die Debatte heute hier verfolgen. Ich will sagen, dass sich die Beharrlichkeit und die Hartnäckigkeit der Union ausgezahlt haben, wie es die Kollegin Göring-Eckardt in der ersten Lesung dankenswerterweise ausdrücklich gewürdigt hat.

Für alle Landsleute, die in die alte Heimat kommen wollen, müssen wir die Tür weit offen halten. Und für diejenigen, die in Russland oder Kasachstan bleiben möchten, müssen wir alles tun, damit sie ihre deutsche Identität bewahren können.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Fabritius! In diesem Jahr wird das Bundesvertriebenengesetz 70 Jahre alt. Nach den Wirren und Grausamkeiten des Zweiten Weltkriegs durch das verbrecherische Naziregime war gerade für die in der Sowjetunion lebenden Deutschen das Bundesvertriebenengesetz eine Chance auf einen Neubeginn. Noch wesentlich schlimmer traf es diejenigen, die nach 1941 in der Zeit des Stalinismus mit Zwangsdeportationen nach Sibirien und Kasachstan bestraft wurden. Das Aufrechterhalten der Sprache und der Kultur war nur unter enormer Anstrengung möglich und ging stets mit dem Risiko einher, weitere Repressionen und Strafen zu erleiden.

Größere Zahlen von Ausreisen gab es erst nach der Grenzöffnung im Rahmen von Perestroika und dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Gerade zu dieser Zeit war der Wille zum Aufbruch gen Westen und in die Heimat der Vorfahren groß. Nicht nur aus Russland selbst, sondern besonders auch aus der Ukraine, Kasachstan und vielen weiteren nun selbstständigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion kamen immer mehr Spätaussiedler in die Bundesrepublik.

Danke, Herr Präsident. – Zuvorderst: Ich hoffe doch, dass Sie Kasachstan nicht als Kriegstreiber bezeichnen. Schließlich wollen Sie in der Regierung ja von dort das Erdöl für die PCK Schwedt beziehen.

Also, ich hoffe, dass wir hier diplomatische Verwicklungen vielleicht umgehen können, wenn wir ignorieren, dass Sie Kasachstan gerade als Kriegstreiber bezeichnet haben.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der russische Überläufer Nikita Tschibrin, der inzwischen über Kasachstan in den Westen fliehen konnte, gibt zu Protokoll – Zitat –: Wenn jemand ein Telefon in Händen hielt, hatten wir die Erlaubnis, ihn zu erschießen. – Zitat Ende – Tschibrin gehörte der 64. Brigade der russischen 35. Armee aus dem fernöstlichen Chabarowsk an und war im März 2022 in Butscha. Soldaten dieser Brigade wurden inzwischen als Täter der Kriegsverbrechen an der Bevölkerung von Butscha identifiziert.

Auch die Raffinerien – übrigens insbesondere PCK Schwedt; auch da wurde viel anderes behauptet – laufen weiterhin. Die Auslastung reicht zunächst, um den Bestand der Raffinerie zu sichern und um Berlin und Brandenburg zu beliefern. Aber da ist noch Luft nach oben, und deshalb arbeitet die Bundesregierung – Dank an den Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner, der hier sitzt – mit Hochdruck daran, die Lieferverträge über Danzig mit Kasachstan zu verstetigen und auszubauen.

Die Ampel muss dringend die Öllieferung über die Pipeline aus Danzig sichern, die Vertragsverhandlungen mit Kasachstan finalisieren und die Übertragung der russischen Mehrheitsanteile an der Raffinerie vollziehen.

Denn das ist es, wonach Putin und seine Anhänger, die anscheinend auch hier im Parlament sitzen, streben: eine einheitliche und endgültige Russifizierung und Vernichtung der diversen ukrainischen Kultur – wie auch sämtlicher Kulturen, die Russland einst innerhalb der Sowjetunion unterdrücken konnte. Die Menschen der von Ihnen angesprochenen weiteren Staaten würden sich sicherer fühlen, müssten sie nicht wie die Menschen in Kasachstan fürchten, dass russische Friedenstruppen für alles andere, aber sicher nicht für Sicherheit und Frieden in ihrem Land sorgen. Dass Putins Russland schon lange nicht mehr am Erhalt von Frieden interessiert ist, sieht man insbesondere an der Vernachlässigung seiner Sicherheitsgarantien, die es gegenüber Armenien ausgesprochen hatte; denn seit Jahren kann sich das Land nicht mehr darauf verlassen, dass Russland es vor den Angriffen Aserbaidschans schützt.

Jens Spahn CDU/CSU

Die Versorgung mit Rohöl in Ostdeutschland: Mitte Dezember hat Staatssekretär Kellner hier im Deutschen Bundestag eine Auslastung der PCK Schwedt von 70 Prozent versprochen, vor wenigen Wochen. Das ist nicht gelungen. Wir sind unter 70 Prozent. Er hat Lieferungen aus Kasachstan angekündigt – nicht passiert. Der Bau einer weiteren Pipeline ist angekündigt – nichts Genaues weiß man nicht.

Sie haben ja recht, Herr Kollege Hardt, dass sich 16 Länder enthalten haben. Aber wir müssen auch mal feststellen: Dass sich Länder wie Usbekistan und Kasachstan enthalten haben, die in verkehrlicher Hinsicht vom Iran total abhängig sind, ist schon ein Erfolg. Diese Länder haben nicht mit Nein gestimmt. Dieser Erfolg geht unter anderem auf die Reise der Bundesaußenministerin in diese Länder zurück, wo sie aktiv genau für diese Politik geworben hat.

Wir sind jetzt wenige Tage – und ich sage sogar: wenige Stunden – vor diesem Embargobeginn. Das muss man sich mal vorstellen: Die angekündigten Ersatzlieferungen aus Polen und Kasachstan sind bis jetzt nicht garantiert. Deshalb ist unsere Forderung als Linksfraktion, dass Sie sich der EU-weiten Übergangsregelung anschließen. Die ist jetzt dringender denn je.

In Deutschland wird Erdöl in 18 Raffinerien verarbeitet. Die brauchen ständig neues Öl: per Schiff, per Zug, per Pipeline. Weil Deutschland selbst über kaum Erdöl verfügt, müssen wir den Großteil importieren, zum Beispiel aus den USA, aus Kasachstan, aus Norwegen und bis Ende dieses Jahres auch aus Russland. Dazu muss man wissen, dass dieses Öl unterschiedliche Qualitäten besitzt. Deswegen ist es so schwer, einfach mal eben von einem Öl aufs andere umzustellen. Das Erdöl aus Russland ist zum Beispiel besonders schwefelhaltig. Die Raffinerie PCK Schwedt ist auf dieses schwefelhaltige Erdöl eingestellt. Es gibt aber noch eine andere Besonderheit in Schwedt: Die Raffinerie bekommt nicht nur russisches Erdöl, nein, sie ist auch auf direktem Wege mit Russland verbunden: zum einen über eine Pipeline und zum anderen über den Mehrheitseigner. Das ist nämlich nach wie vor der russische Konzern Rosneft. Dessen Anteile sind zwar unter Treuhandverwaltung gestellt, aber – das wissen wir alle – das ist nur eine vorübergehende Lösung. Die Raffinerie in Schwedt ist eine Lebensader für Deutschland und insbesondere für die neuen Bundesländer. Und deshalb gehört sie in europäische Hände.

Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

Wir setzen damit die Ankündigung der Bundesregierung um. Die dafür notwendigen Voraussetzungen sind erfüllt. Die Versorgungssicherheit kann durch Lieferungen über Rostock, Polen und Kasachstan gewährleistet werden.

Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

Ich danke der polnischen Regierung für die intensive Zusammenarbeit und begrüße weiter das Engagement polnischer Unternehmen in Deutschland. Denn nur gemeinsam können wir in einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt Versorgungssicherheit für Polen und Deutschland gewährleisten. Dazu kommen Verträge mit Kasachstan, die die Auslastung der Raffinerie weiter steigern. Und zu guter Letzt haben wir die Lieferungen über die Pipeline Rostock–Schwedt, die einen stabilen Mindestdurchsatz garantieren. Die entsprechenden Schiffe zur Vollauslastung der Pipeline Rostock–Schwedt sind von den drei Anteilseignern bestellt und werden ab Januar in den Hafen Rostock einlaufen.

Die zweite Frage. Sie haben von Kasachstan gesprochen. Auch darüber diskutieren wir schon lange im Wirtschaftsausschuss und auch im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Können Sie nun, bitte schön, irgendeine Zahl nennen – irgendeine konkrete Zahl und keine Absichtserklärungen –, welche Kapazität von den Kasachen nach Schwedt geliefert wird?

Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

Zugleich haben die Anteilseigner des PCK eigene Verträge mit Kasachstan verhandelt, die weitere Mengen ab Januar 2023 ermöglichen.

Jens Spahn CDU/CSU

Schauen wir doch einmal genau hin, wie die Gegenwart gemeistert wird. Kasachstan ist angesprochen worden. Es hieß, als Ersatz für russisches Öl könnte welches aus Kasachstan kommen. Klang wie eine gute Option. Aber wenn man will, dass Öl aus Kasachstan kommt, dann muss man sich auch darum kümmern. Dann steigt man als Minister, als Staatssekretär in den Flieger nach Astana und verhandelt. Frage an die Bundesregierung: Wer hat überhaupt einmal mit der Regierung in Kasachstan gesprochen? Es gab einen Brief des Kanzleramtsministers,