Protokoll
Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen
Und so rufe ich auch schon den Zusatzpunkt 3 auf:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Jetzt ist es sehr laut. Kriegen wir es hin, etwas leiser rauszugehen, sodass die Zuschauerinnen und Zuschauer eine Chance haben, zu verstehen, was hier unten gesprochen wird? Das wäre ganz wunderbar.
Dann eröffne ich die Aussprache, und es beginnt für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Lamya Kaddor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal: Herzlichen Glückwunsch an unsere Bundesaußenministerin! Alles Gute, liebe Annalena!
Es geht um einen Antrag der CDU/CSU. „Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen“, so lautet Ihr Antrag. Ich finde, wir sehen hier ein Beispiel für die Folgen ideologiegetriebener und unüberlegter Wortklauberei. Wie der Teufel das Weihwasser scheuen Sie den Begriff „feministische Außenpolitik“. Um ihn ja nicht gelten zu lassen, sprechen Sie lieber gekünstelt von „frauenorientierter Außenpolitik“.
Leider führt Sie genau das in eine völlig falsche Richtung. Das fängt schon mit dem Titel Ihres Antrages an. Im Text erklären Sie dann, es bedürfe einer „konkreten Implementierung einer echten frauenorientierten Außenpolitik, welche die Verbesserung der Lage der Frauen konkret in den Blick nimmt“. Nein! Es geht im Iran um sehr, sehr viel mehr. Die Bundesregierung und insbesondere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock haben das sehr genau verstanden. Die Proteste sind feministisch und werden eben nicht von Frauen für Frauen allein durchgeführt.
Das belegen die vielen männlichen Demonstranten, die seit nunmehr drei Monaten auf die Straße gehen und auf tragischste Weise ihr Leben riskieren. Denn neben der Gleichberechtigung von Frauen geht es um nichts weniger als den Protest gegen das Unrechtsregime der Mullahs mit ihrem Unrechtsapparat im Ganzen.
Feministische Außenpolitik richtet sich nicht allein von Frauen an Frauen – das sagte ich bereits –, es geht auch um einen emanzipatorischen und protektionistischen Gesamtansatz im Hinblick auf marginalisierte Gruppen. Feministische Außenpolitik mahnt zur Einhaltung von Menschenrechten, gerade und insbesondere bei Kindern, bei Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung, bei Verfolgung aufgrund von Herkunft, sexueller Orientierung, Hautfarbe oder Religion. Das haben sehr früh auch Männer im Iran erkannt und sich solidarisch und mutig an die Seite der Demonstrantinnen gestellt.
Diesem Verständnis feministischer Außenpolitik liegt ein großes Friedenspotenzial zugrunde, das für die internationale Diplomatie unverzichtbar ist, meine Damen und Herren.
Mit Bestürzung haben wir alle die barbarischen Hinrichtungen von Mohsen Shekari und Madschidresa Rahnaward durch den Strang aufgenommen. Die beiden jungen Männer hatten für einen Iran frei von Repressionen und Unterdrückung demonstriert und wurden dafür qualvoll gehängt. Was für uns hier unvorstellbar ist, ist dort seit Jahren Realität.
Sehr geehrte Damen und Herren, statt Reformschritte zu gehen, halten die islamistischen Machthaber an ihrer brutalen Unterdrückungspolitik fest. Ich hoffe inständig, dass die Rechnung der Mullahs nicht aufgeht.
Die mutigen Iranerinnen und Iraner gehen bis dato weiterhin auf die Straße, und dazu brauchen sie unser aller Unterstützung.
Wir meinen es ernst mit der feministischen Außenpolitik gegenüber dem Iran. Vor allem das Auswärtige Amt war im Duo mit Frankreich der treibende Motor für die EU-Sanktionen gegenüber diesem islamistischen Regime. Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf hat unsere Außenministerin erfolgreich eine Resolution erwirkt, die die Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran verurteilt und die vorsieht, diese durch unabhängige UNO-Expertinnen und -Experten zu dokumentieren. Wir tun, was in unserer rechtlichen und politischen Macht steht.
Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich noch einmal den Blick weiten. Die mutigen Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran sind Vorbild für Frauen und Mädchen in der gesamten Region. In Syrien, in Afghanistan gehen die Frauen auf die Straße; das wird hier nur kaum zur Kenntnis genommen. Als Berichterstatterin, die selbst syrische Wurzeln hat, für den Nahen und Mittleren Osten für meine Fraktion möchte ich Danke sagen für diesen großen Mut.
Danke, dass Frauen und Männer in der Region sich zusammen gegen das Unrecht auflehnen und Freiheit fordern! Und danke an unsere Außenministerin Annalena Baerbock, die diesen Kampf politisch mitführt. Es macht eben einen Unterschied, dass eine Frau als Chefdiplomatin den Ton angibt, erst recht für diese Region. In diesem Sinne: Frauen, Leben, Freiheit – Jin, Jiyan, Azadi.
Vielen Dank.
Nachdem ich eben die Regierungsbank gerügt habe und mir der Grund entfallen ist, warum es dort ein Stück weit heiter zugegangen ist, möchte ich unserer Außenministerin Annalena Baerbock ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren.
Alle guten Wünsche! Nächstes Mal übersehe ich dann das Lachen.
Nächster Redner ist jetzt für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Johann Wadephul.
Der sich den herzlichen Glück- und Segenswünschen für unsere Außenministerin gerne anschließt. – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lage im Iran ist dramatisch. Die Brutalität, mit der das iranische Regime gegen die breite Protestbewegung vorgeht, sucht ihresgleichen.
Am 16. September, also vor fast drei Monaten, ist die junge Kurdin Mahsa Jina Amini durch brutales Vorgehen der Sittenpolizei zu Tode gekommen. Dies hat zu den größten landesweiten Protesten gegen das islamische Regime im Iran seit der sogenannten Islamischen Revolution im Jahre 1979 geführt – Proteste, die im ersten Moment von vielen mutigen Frauen getragen wurden, die gegen das repressive Regime aufbegehrten; ein Regime, das seit Jahrzehnten Frauen systematisch unterdrückt und drangsaliert.
Diesen Protesten haben sich sukzessive immer weitere Teile der Bevölkerung angeschlossen: Studenten, Händler, die Mittelschicht. Ihre Forderung ist klar: ein grundlegender Wechsel im Herrschafts- und Gesellschaftssystem im Iran. Anders als ihre Elterngeneration haben viele junge Menschen der iranischen Bevölkerung, die im Übrigen etwa gleich groß wie die deutsche ist und in der etwa 60 Prozent unter 30 Jahren sind, keine Beziehungen und keine Bindungen zur islamischen Staatsform. Sie wollen eine andere Staatsform. Dies versuchen das islamistische Terrorregime um Präsident Raisi und die Revolutionsgarden zu unterdrücken.
Die Bilanz ist verheerend. Schon jetzt wurden mehr als 18 000 Menschen verhaftet. Mehr als 400 unschuldige Menschen – Frauen, Kinder – wurden getötet. Berichte aus Gefängnissen sprechen von schlimmsten Menschenrechtsverletzungen. Frauen werden vergewaltigt, Kinder werden gefoltert. Die ARD-Journalistin Natalie Amiri hat der CDU/CSU-Fraktion geschildert, dass sie am Sonntag einen Beitrag senden wird, in dem eine Minderjährige aus den Gefängnissen berichtet und von den Schreien anderer Mädchen erzählt, die nach ihrer Mutter rufen.
Wir sind im Mittelalter angekommen. Es gibt öffentliche Hinrichtungen. Dieses Regime hat offensichtlich nichts mehr zu verlieren. Es wendet alle barbarischen Methoden an. Deswegen sind wir alle aufgerufen, ist die freie Welt aufgerufen, diesen Menschen, diesen Frauen, diesen Kindern, der Bevölkerung des Iran insgesamt zur Seite zu stehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion reagiert die Bundesregierung darauf jedoch wie üblich zu spät, und sie macht zu wenig. Sie ist entweder nicht bereit oder nicht in der Lage, das historische Momentum und die notwendige Rolle Deutschlands zu definieren und eine darauf aufbauende, konsistente Außenpolitik zu formulieren.
Erst am 26. September, ganze zehn Tage nach der Ermordung Aminis, hat sich die Bundesaußenministerin per Twitter öffentlich zur Gewalt gegen Demonstranten geäußert.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das haben die Grünen uns ja gerade noch einmal vorgehalten: Feministische Außenpolitik verdient nur dann diesen Begriff, wenn die Außenpolitik in ihren praktischen Taten den eigenen Ansprüchen auch gerecht wird.
Und das ist nicht der Fall.
Dazu kommt der Bundeskanzler. Der Bundeskanzler hat bis zum 26. September gebraucht, bis er überhaupt etwas dazu gesagt hat.
Gestern in der Regierungserklärung – vollkommen richtig – haben wir vom Bundeskanzler 20 Minuten lang etwas über internationale Politik und keinen Satz zum Iran gehört – kein Wort, keine Silbe. Ist es Unfähigkeit? Ist es Unwille?
Ich muss noch mal darauf hinweisen: Das Mindeste, das die Inhaftierten, die Gefolterten von uns erwarten können, ist doch, dass wir ihnen eine Stimme verleihen. Deswegen wäre es die vornehmste Aufgabe des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland gewesen, hier an dieser Stelle etwas dazu zu sagen und für die Bundesrepublik Deutschland eine klare Position zu formulieren. Das ist nicht geschehen.
Deswegen kann ich Sie nur dazu auffordern, dass Sie sich noch einmal unseren Antrag und auch die konkreten Forderungen anschauen, die dort drinstehen. Es muss doch konkret darum gehen, das Regime in Teheran maximal unter Druck zu setzen, seinen Handlungs- und Bewegungsspielraum größtmöglich einzuschränken.
Wie kann es sein, dass wir dieser Tage zur Kenntnis nehmen müssen, dass Deutschland immer noch der größte Handelspartner des Iran in der EU ist?
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Nein, ich würde gerne fortfahren. – In Ihrem Antrag sprechen Sie davon, dass die Iranpolitik mal geprüft werden müsse. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Zeit muss mehr gemacht werden, als zu prüfen. Sie müssen handeln. Die Bundesregierung muss endlich praktisch etwas tun.
Warum ist es Kanada möglich, die iranischen Revolutionsgarden komplett zu sanktionieren? Warum gibt es in der Europäischen Union jetzt ein erstes kleines Sanktionspaketchen und keine vollständige Sanktionierung der Garden? Warum ist es immer noch möglich, dass die Kinder der Mitglieder der Revolutionsgarden in Eliteschulen in Europa zur Schule gehen, sich hier frei bewegen und diese Schicht ein Leben in Saus und Braus führt? Hier muss mehr gemacht werden, hier muss Deutschland in eine Führungsrolle gehen.
Warum besteht das Islamische Zentrum Hamburg immer noch als Drehscheibe der Spionage und der Auslandsrepression dieses Regimes? Bürgermeister Scholz und sein Nachfolger Tschentscher haben an dieser Stelle nichts unternommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie diese Außenstelle des Regimes hier schließt. Es muss endlich etwas geschehen.
Der Iran, so wie er unter diesem Regime außenpolitisch und in der Region agiert, steht gegen alles, was Deutschland wichtig ist:
Er steht gegen Menschenrechte. Er stellt die Existenz Israels infrage. Er verunsichert die gesamte Region, führt Militärschläge im Irak durch, destabilisiert den Libanon.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Regime steht gegen alles, was Deutschland wichtig ist. Deswegen: In der deutschen Außenpolitik braucht es eine neue Iranpolitik, und sie muss sich endlich diesem Regime widersetzen.
Jetzt müssen Sie wirklich zum Schluss kommen, Herr Kollege.
Der Iran, diese große Kulturnation, ist größer, und dem müssen wir in unserer Außenpolitik endlich gerecht werden.
Danke schön.
Nächste Rednerin ist Derya Türk-Nachbaur für die SPD-Fraktion.
Erst einmal: Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, liebe Frau Ministerin! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Iran! Wer wird der oder wer wird die Nächste sein? Das ist die quälende Frage für Millionen Iranerinnen und Iraner, die sie in den Schlaf begleitet und morgens schweißgebadet aufschrecken lässt. Eine iranische Freundin erzählt mir, dass sie mit dem Handy in der Hand einschläft und der erste Blick am Morgen ihrem Telefon gilt – aus Sorge vor weiteren schlimmen Nachrichten.
Nach der Hinrichtung der zwei jungen Demonstranten Mohsen Shekari und Madschidresa Rahnaward sind die quälenden Nächte noch viel, viel unerträglicher geworden. Mohsen und Madschidresa waren beide gerade einmal 23 Jahre alt. Mohsen wurde am Donnerstag in Teheran hingerichtet und Madschidresa am Montag in Maschhad. Sie hätten einen „Krieg gegen Gott und gegen die islamische Ordnung“ geführt, sagt die Justiz – ein Vorwurf, der aktuell mindestens 38 weitere inhaftierte Demonstranten das Leben kosten wird, wenn sich dieses Terrorregime nicht aufhalten lässt.
Wird es heute das Brüderpaar Farhad und Farzad Tahazadeh treffen oder den 19-jährigen Mohammad Broghani? Wie viele junge Frauen wie Armita Abbasi werden noch in den Gefängnissen brutalst vergewaltigt werden, um dann spurlos zu verschwinden? Noch wie viele Mütter, wie viele Väter werden ihre Kinder zu Grabe tragen müssen und mit dem Leichnam die ungelebten Hoffnungen und Träume ihrer Kinder beerdigen? Ich weiß es nicht; wir wissen es nicht. Was wir allerdings wissen, ist, dass dieser staatlich angeordnete Terror sofort aufhören muss.
Heute sind es nun 90 Tage. In diesen 90 Tagen wurden mehr als 18 000 Menschen inhaftiert, Tausende vergewaltigt und gefoltert, über 460 getötet, darunter über 60 Kinder. Die demonstrierenden Menschen im Iran zeigen uns: Das kostbarste Gut ist die Freiheit. Sie will mit Loyalität und Mut verteidigt werden. Der Ruf nach Freiheit lässt sich nicht einsperren. Die Hoffnung auf Zukunft lässt sich nicht vergewaltigen. Die Träume der Jugend lassen sich nicht auspeitschen.
Diese Erkenntnis schüchtert die Führung der Islamischen Republik Iran ein. Der Mut der protestierenden Frauen und der Jugend auf den Straßen versetzt Khamenei in Angst und Schrecken. Khamenei weiß ganz genau, dass er alles verlieren wird, wenn diese mutigen Menschen in Irans Straßen, Schulen und Universitäten nicht gestoppt werden.
Die Protestbewegung ist zu einer Revolutionsbewegung geworden. Es gibt kein Zurück mehr. Das Ausmaß und die Dauer des zivilen Aufstands gegen die Mullahs und ihr Regime haben eine seit Jahrzehnten nicht gesehene Wucht erreicht. Das weiß die islamistische Führung. Daher ist jedes Mittel recht: Die willkürlich ausgesprochenen Todesurteile sollen Stärke demonstrieren, sollen die Menschen einschüchtern; die Exekutionen sind ein Signal der Schwäche und der Angst.
An die Herren Entscheidungsträger im Iran: Sie haben Angst vor Ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern. Sie haben Angst vor Machtverlust. Sie sind zwar besser ausgerüstet, Sie haben das Geld, Sie haben die Strukturen, Sie haben einen Überwachungsapparat, Sie haben Partner, die zu Ihnen passen – aber Sie haben keine Zukunft. Die Zukunft gehört der Freiheit.
Wir Demokratinnen und Demokraten stehen dabei ganz fest an der Seite der unterdrückten Menschen. Das haben wir mit dem von der Koalition eingebrachten und beschlossenen Antrag vor wenigen Wochen ziemlich deutlich zum Ausdruck gebracht, ohne die Frauen im Iran zum „Testfall“ erklären zu müssen. Ich wiederhole mich, weil ich das schon in der ersten Debatte zu diesem Antrag gesagt habe: Die Frauen im Iran sind weder ein Testfall noch ein Spielball irgendwelcher Parteipolitik. Liebe Kollegen von der Union, das wissen Sie auch.
Vieles, was Sie fordern, ist bereits Beschlusslage, und vieles andere ist in Arbeit. Auch ich möchte die Revolutionsgarden geschlossen auf der Terrorliste sehen.
Ich möchte auch die Abgeordneten des iranischen Parlaments, die für diese unmenschlichen Hinrichtungen plädieren, auf dieser Terrorliste sehen. Ich möchte auch die Staatsanwälte und Richter, die für diese Exekutionen verantwortlich sind, auf genau dieser Terrorliste sehen.
Es ist allerdings nicht so einfach, wie wir uns das wünschen. Das EU-Recht ist da ziemlich klar – die Council-Nummer sage ich Ihnen nicht; aber es ist dokumentiert –: Erste Voraussetzung ist, dass eine nationale Strafverfolgungs- oder Ermittlungsbehörde in einem EU-Mitgliedstaat ein Verfahren eingeleitet hat oder eine Verurteilung erfolgt ist. Das ist bislang nicht der Fall. Aber das wissen Sie doch auch. Wir tun alles, was momentan rechtlich möglich ist, und da hat sich zum Glück schon einiges getan. Auf Antrag Deutschlands hat sich der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Ende November mit der Lage im Iran befasst und für unabhängige Untersuchungen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstrierende gestimmt. Der Iran ist erst gestern auf Betreiben der USA aus einem UN-Gremium für Frauenrechte ausgeschlossen worden. Das sind so wichtige Zeichen. Bislang sind über 50 Einzelpersonen mit Bezug zu den Revolutionsgarden gelistet, entweder im Rahmen des spezifischen Iran-Sanktionsregimes oder im Rahmen des Menschenrechtsanktionsregimes.
Die Liste wäre lang. Es sind Banken sanktioniert. Es sind Geldgeber sanktioniert. Das Cyber-Abwehrkommando ist sanktioniert. Auch die Listung weiterer Personen ist in Arbeit. Die Menschen im Iran brauchen die Geschlossenheit aller Demokratinnen und Demokraten im Bundestag. Das Leid dieser Menschen eignet sich überhaupt nicht dazu, hier parteipolitische Profilierungsaktionen zu starten.
Die Menschen im Iran und auch die iranische Community bei uns hier in Deutschland brauchen unser aller Stimme, unseren Schutz und unsere Unterstützung und vor allem eine ehrliche und sachliche Erklärung des EU-Rechts. Mit Parteipolitik ist in dieser Situation wirklich niemandem geholfen.
Mit einigen iranischen Freunden habe ich ausgemacht, dass wir spätestens an Newroz am Brandenburger Tor das Ende dieses Mullah-Regimes tanzend feiern. Ich hoffe, Sie sind dann auch dabei.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ist ein Mitglied im Hause, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das scheint mir nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich jetzt die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird später bekannt gegeben.
Wir fahren fort, und das Wort erhält Eugen Schmidt für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Ein sehr großer Teil der iranischen Bevölkerung ist unzufrieden mit der politischen und gesellschaftlichen Ordnung im Land. Die mutigen Demonstrationen vieler Iraner gegen Kopftuchzwang und für Freiheit sind unbedingt anerkennenswert. Die AfD sagt: Bevormundung und Islamismus – nein, Freiheit – ja,
auch hier und vor allem in Deutschland. Denn bevor wir uns mit anderen Ländern befassen, sollten wir die Probleme im eigenen Land angehen. Es gibt ein massives Islamismusproblem in Deutschland; das ist offensichtlich. Aber die Bundesregierung verschließt hiervor die Augen. – Das ist das eine.
Das andere ist: Über die innere Ordnung muss im jeweiligen Land selbst entschieden werden. Deutschland sollte hierfür auf Dialog setzen und seine Unterstützung anbieten.
Die Bundesregierung muss mit der iranischen Führung ins Gespräch kommen, um Spannungen abzubauen. Deutschland sollte Krisen entschärfen und nicht anfeuern. Gewalt darf kein Mittel sein, egal von welcher Seite. Hunderte tote Demonstranten, aber auch rund 60 getötete Sicherheitskräfte: Das darf sich keinesfalls wiederholen.
Wir können uns keinen weiteren Bürgerkrieg im Nahen Osten erlauben. Wir wollen Gespräche, sowohl mit der Führung als auch mit den Oppositionskräften.
Falls es vom iranischen Volk gewollt ist, könnte Deutschland als Vermittler eine wichtige Rolle übernehmen.
Doch Außenministerin Baerbock hat das traditionell vertrauensvolle deutsch-iranische Verhältnis schwer beschädigt. Sie setzt sich stattdessen dafür ein, dass deutsche Waffen nach Saudi-Arabien geliefert werden. Hierdurch wird der blutigste Krieg weltweit – der im Jemen ist – weiter befeuert. Heuchelei und Selbstgefälligkeit – Markenzeichen grüner Außenpolitik!
Sie, meine Damen und Herren von der Union, lehnen in Ihrem Antrag diplomatische Mittel – Verhandlungen, Gespräche – ausdrücklich ab. Stattdessen wollen Sie Druck ausüben. Sie schreiben weiter in Ihrem Antrag:
Die konkrete Verbesserung der Lage der Frauen im Iran muss Gradmesser für den Erfolg der deutschen und europäischen frauenorientierten Außenpolitik sein.
Das bedeutet: Der Erfolg deutscher Außenpolitik misst sich daran, inwiefern sie die innere Situation eines anderen Landes beeinflusst. Die Außenpolitik Baerbocks ist Ihnen noch nicht grün genug? Das ist oberflächlich, arrogant, lächerlich und besorgniserregend.
Wollen Sie die Grünen überholen?
Die Politik der Union und der Regierungsfraktionen zielt auf Regimewechsel ab. Dabei hat diese Politik in den vergangenen 20 Jahren unzählige Menschenleben gekostet. Ganze Länder wurden verwüstet: Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien. Migrationsstürme wurden ausgelöst und Terror befeuert.
Terror und Gewalt gelangten auch in unser Land. Doch diese Bundesregierung und auch die Union will die Krise nicht entschärfen. Im Gegenteil: Sie haben eine Neigung zu gewaltsamen Lösungen.
Sie haben nichts aus den letzten 20 Jahren misslungener westlicher Interventionspolitik gelernt. Hierzu kann die AfD nur Nein sagen. Wir sind die Alternative für Freiheit, gegen Gängelung, für Diplomatie und gegen Gewalt und vor allem und stets an erster Stelle für Deutschland. AfD – die Friedenspartei!
Das Wort erhält Rainer Semet für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern Abend haben sich wieder viele Menschen hier in Berlin versammelt, um ein Zeichen der Solidarität mit den Frauen und Männern im Iran zu setzen. „Frauen, Leben, Freiheit“ stand leuchtend in mehreren Sprachen am Brandenburger Tor.
Wir stehen unter dem Eindruck der grausamen öffentlichen Hinrichtungen, der rohen Gewalt auf den Straßen, der Verschleppungen, mit denen das Mullah-Regime verzweifelt versucht, die Bevölkerung von ihrem Freiheitskampf abzuhalten. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Getöteten. Sie trauern um ihre Heldinnen und Helden. Für unsere Maßnahmen, die Freiheitsbewegung zu unterstützen und das Regime zu schwächen, heißt das: Jetzt erst recht!
Wir begrüßen als Freie Demokraten ganz ausdrücklich die neuen Sanktionen, die der Außenministerrat Anfang der Woche in Brüssel beschlossen hat. Sie enthalten Einreiseverbote betreffend die EU und Kontosperrungen. Mit den Sanktionen treffen wir auch Kommandeure, die die Befehle zu den grausamen Taten gegeben haben, beispielsweise einen Kopf der iranischen Ordnungskräfte in der Provinz Sistan und Belutschistan. Er ist verantwortlich für mehrere Massaker, bei denen Protestierende erschossen wurden, unter anderem in Zahedan am 30. September und in Chasch am 4. November. Diese Listen werden fortgeschrieben und laufend ergänzt. Die Bundesregierung wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Täter zur Verantwortung zu ziehen und die Profiteure des Regimes mit den Sanktionen zu treffen.
Unseren Kindern bringen wir bei: Wer anderen Menschen absichtlich schadet, wird dafür bestraft. Wir bringen ihnen auch bei, Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Meine Damen und Herren, wir wollen auf internationaler Ebene Werten wie Verantwortung und Freiheit der persönlichen Lebensgestaltung Ausdruck verleihen und diejenigen unterstützen, die diese Rechte für sich einfordern. Und: Es gibt keinerlei Legitimation, jemandem diese Rechte zu verweigern.
Ich freue mich, dass die deutsche Bundesregierung maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen auf seiner Sondersitzung vor drei Wochen beschlossen hat, eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten. Diese Kommission wird Menschenrechtsverletzungen im Iran identifizieren, Beweismittel sammeln und alle staatlichen und überstaatlichen Instanzen in die Aufarbeitung einbinden.
Ja, es ist politisch ein erster Erfolg, wenn Rechtsbrüche verurteilt werden und damit Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt wird. Aber machen wir uns bitte nichts vor. Mehrheitsentscheidungen zugunsten von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten sind in internationalen Gremien alles andere als ein Selbstläufer. Dem UN-Menschenrechtsrat gehören 47 Mitgliedstaaten an. Die Abstimmung zur Einrichtung der Untersuchungskommission fiel mit 25 Jastimmen und 6 Neinstimmen bei 16 Enthaltungen aus. Das bedeutet: 22 Mitglieder haben sich also entschieden, eine unabhängige Untersuchung nicht zu befürworten – fast alles Länder, die mehr oder wenig abhängig von den großen Autokratien dieser Welt sind.
Um weltweit für Freiheit und Menschenrechte eintreten zu können, müssen wir den Systemwettbewerb ernst nehmen, in dem wir uns mit China und Russland längst befinden. Der Iran wurde gestern aus der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen ausgeschlossen, die sich für genau die Rechte einsetzt, die die Mullahs und ihre Handlanger so sehr fürchten. Das ist das richtige Signal und ein wichtiger weiterer Baustein der Isolation der Staatsführung. Die internationale Staatengemeinschaft zeigt damit, dass sie Gewalt und Unterdrückung als Regierungsmethode nicht billigt und mit harten Konsequenzen versieht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, geben wir auch weiterhin der iranischen Freiheitsbewegung all die Aufmerksamkeit und Unterstützung, die sie verdient und benötigt.
Danke schön.
Die nächste Rednerin ist Janine Wissler für Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 16. September wurde die iranische Kurdin Jina Mahsa Amini im Polizeigewahrsam getötet. Die Sittenpolizei hatte sie wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen. Sie starb fünf Tage vor ihrem 23. Geburtstag. Ihr Tod wurde zum Fanal und zum Ausgangspunkt einer landesweiten Protestbewegung im Iran.
Seit drei Monaten halten die Massenproteste und Streiks gegen die Unterdrückung durch das Mullah-Regime an – eine Revolution, bei der Frauen Vorreiterinnen sind. Ihr Ruf nach einem Leben in Würde und Freiheit hat verschiedene Teile der iranischen Gesellschaft vereint. Mit einem dreitägigen Generalstreik in der vergangenen Woche erreichte die Protestbewegung eine neue Dimension. Lkw-Fahrer, Beschäftigte in Fabriken, in der Ölindustrie streikten. Was im Iran gerade passiert ist, ist historisch.
Unsere Solidarität gilt den Protestierenden. Wir unterstützen ihren Kampf für einen demokratischen und sozialen Iran, und wir haben Hochachtung vor ihrem Mut und ihrer Entschlossenheit.
Denn das Regime reagiert mit äußerster Brutalität. Fast 500 Demonstrierende sollen getötet worden sein und fast 18 000 festgenommen, darunter Kinder und Jugendliche. Die Gefangenen berichten von Folter und Vergewaltigung. Besonders gefährlich ist die Situation für die Menschen in Kurdistan und Belutschistan, die seit Jahrzehnten drangsaliert und marginalisiert werden. Die Regierung versucht, die Menschen mit Todesurteilen und Hinrichtungen einzuschüchtern und zum Aufgeben zu bewegen. Mohsen Shekari und Madschidresa Rahnaward wurden in eilig durchgeführten Scheinprozessen zum Tode verurteilt und hingerichtet. Beide waren 23 Jahre alt. Ihr Verbrechen: Teilnahme an Protesten. Vielen anderen Verhafteten droht ebenfalls die Todesstrafe.
Es ist nicht das erste Mal, dass das Regime solche Methoden der Abschreckung einsetzt, um Widerstand zu unterdrücken. Allein im Sommer 1988 wurden Tausende politische Gefangene in dreiminütigen Gerichtsverhandlungen zum Tode verurteilt und in Massengräbern wie Khavaran bei Teheran verscharrt. Und der heutige Präsident Raisi war schon damals an den Morden beteiligt. Aber die Menschen lassen sich nicht einschüchtern. Sie protestieren weiter, trotz alledem. Einige Abgeordnete hier aus dem Deutschen Bundestag haben ja politische Patenschaften für zum Tode verurteilte Menschen übernommen, um Solidarität zu zeigen mit den Verurteilten. Wir haben es gerade gehört: Es gibt eine Fraktion, die aufseiten der Mullahs steht, und das ist die AfD. Das haben Sie hier deutlich gemacht. Es ist ja auch interessant, das zu hören.
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler darf nicht weiter schweigen. Die Bundesregierung muss alle diplomatischen Mittel einsetzen, um den Druck auf das Regime zu erhöhen und weitere Hinrichtungen zu verhindern. Die humanitäre Visa- und Passvergabe muss erleichtert werden. Und natürlich muss es einen dauerhaften Abschiebestopp betreffend den Iran geben.
Nicht nur im Iran leben iranische Oppositionelle in Angst. Auch in Deutschland werden Exiliranerinnen vom Regime bespitzelt, eingeschüchtert und drangsaliert. Erinnern wir uns an das „Mykonos“-Attentat 1992, bei dem iranisch-kurdische Oppositionelle in Berlin durch das iranische Regime grausam ermordet wurden. Das Wirken des iranischen Geheimdienstes in Deutschland muss endlich entschieden bekämpft werden, meine Damen und Herren!
Die Bundesregierung muss Mittel bereitstellen, um Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren, damit Täter auch zur Verantwortung gezogen werden können.
Meine Damen und Herren, die Protestierenden im Iran schreiben Geschichte. Eine Aktivistin sagt: „Nein, die Menschen wollen keine Reformen. Die eindeutige und zentrale Forderung ist der Sturz der islamischen Republik. Es hat sich etwas im Kern der Gesellschaft grundlegend verändert. Es ist ein Punkt erreicht, an dem es trotz der Repressionen kein Zurück mehr gibt.“ Und ich will den Protestierenden sagen: Die Welt schaut auf euch, die Welt schaut auf eure Revolution! Nach Pablo Neruda: „Sie können wohl alle Blumen abschneiden, aber sie können den Frühling nicht verhindern.“
Nie wieder Khavaran! Jin, Jiyan, Azadi – Frau, Leben, Freiheit!
Nächster Redner ist Jürgen Trittin für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Iran ist im Nahen Osten etwas Besonderes, übrigens im Guten. Und das liegt an den Menschen. Die Mehrheit der Iranerinnen und Iraner möchte eine strikte Trennung von Staat und Religion. Sie wollen nicht mehr in einem sogenannten Gottesstaat leben. Diese klare Haltung beruht auf den Erfahrungen mit einer islamischen Republik, die sich selbst als Gottesstaat definiert.
Doch was ist das für ein Gottesstaat, der seine Herrschaft auf den Strang stützt? Welchem Gott ist das gefällig? Was ist das für ein Staat, der seit Jahren Minderjährige ermordet, der Rappern mit dem Galgen droht? Heute stehen 23 Menschen vor der Vollstreckung der Todesstrafe. Es gibt unzählige Verhaftungen, Tote. Menschen, die für Frauen, Leben, Freiheit auf die Straße gegangen sind, werden nicht nur mit dem Tode bedroht, sondern die öffentlichen Hinrichtungen sollen sie einschüchtern. Diesen Menschen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität.
Frauen, Leben, Freiheit – das hat vor einigen Wochen bei einem Fraktionsvorsitzenden hier schenkelklopfendes Gelächter ausgelöst.
Nun legt die CDU/CSU einen Antrag für eine frauenorientierte Außenpolitik vor, und da sieht man eine Entwicklung.
Dann würde ich, lieber Kollege Wadephul, auch in aller Freundlichkeit anmerken, dass Sie genau wissen, dass Sie an dieser Stelle mit rhetorischen Fragen nicht weiterkommen. Sie wissen, dass es Voraussetzungen gibt, die für eine Listung als Terrororganisation beispielsweise notwendig sind oder auch für die Schließung eines iranischen Zentrums, was dieser Bundestag schon lange fordert.
Aber Sie hätten auch hinzufügen können, dass Deutschland das einzige Land ist, in dem nach den Schüssen auf die Essener Synagoge nun mit den Ermittlungen des Generalbundesanwalts ein solches Verfahren eingeleitet wird, was die Voraussetzung wäre für die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation.
Das ist das, woran diese Außenministerin sehr hart arbeitet.
Und, liebe Frau Wissler, ich teile viel von dem, was Sie gesagt haben, aber wäre es dann nicht einfacher gewesen, am 28. September im Ausschuss für Menschenrechte mit den anderen Fraktionen der UN-Resolution zum Iran zuzustimmen, anstatt sich zu enthalten?
Ich glaube, bevor man andere der Untätigkeit bezichtigt, sollte man mal das zur Kenntnis nehmen, was im UN-Menschenrechtsrat durchgesetzt worden ist.
Sie haben ja recht, Herr Kollege Hardt, dass sich 16 Länder enthalten haben. Aber wir müssen auch mal feststellen: Dass sich Länder wie Usbekistan und Kasachstan enthalten haben, die in verkehrlicher Hinsicht vom Iran total abhängig sind, ist schon ein Erfolg. Diese Länder haben nicht mit Nein gestimmt. Dieser Erfolg geht unter anderem auf die Reise der Bundesaußenministerin in diese Länder zurück, wo sie aktiv genau für diese Politik geworben hat.
Und wenn jemand wissen will, was feministische Außenpolitik ist: Das ist ein Beispiel für feministische Außenpolitik, meine Damen und Herren.
Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
Und es war diese Ministerin, die das dritte Sanktionspaket vorangetrieben hat, das übrigens nicht nur die Terroraktionen gegen die eigene Bevölkerung sanktioniert, sondern auch die Unterstützung des Irans für den Drohnenkrieg Russlands in der Ukraine. Solche Schritte sind Ergebnisse einer feministischen Außenpolitik, und es ist die Antwort auf ein Regime, das sich auf Gott beruft, aber eine satanische Politik betreibt.
Nächster Redner ist Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als CDU/CSU-Fraktion haben den Iranantrag aus zwei Gründen heute in der Kernzeit auf die Tagesordnung gesetzt. Zum einen sehen wir im Iran in diesen Tagen und Wochen eine massive Verschärfung der Brutalität des Regimes gegen die Zivilbevölkerung. In Schauprozessen werden junge Menschen abgeurteilt und hingerichtet. Das ist etwas, was uns zutiefst beunruhigt und schockiert. Zum anderen beunruhigt und schockiert uns die aus unserer Sicht nach wie vor zu zögerliche Haltung der Bundesregierung in der Europäischen Union, wenn es um die Antwort auf diese Taten geht. Deswegen ist es gut, dass wir heute hierüber diskutieren.
Jetzt sind durch die Europäische Union die Namen weiterer zwei Dutzend alter grauer Männer in Teheran, die ihren Fuß im Zweifel sowieso nicht vor die Tür setzen, auf die Sanktionsliste gesetzt worden. Wir als CDU/CSU-Fraktion fordern ein deutlich härteres Sanktionsregime gegen den Iran. Wir fordern, dass die Revolutionsgarden als Terrororganisation gelistet werden,
was verschiedene Wirkungen hätte. Zum Ersten hätte es die Wirkung, dass junge Männer im Iran, wenn sie sich für diesen Teil des Staatsapparats anwerben lassen, wissen, dass sie einer Terrororganisation angehören und mit Blick auf ihre Zukunft, was Reisefreiheit, Studiermöglichkeiten und Geschäfte angeht, extrem eingeschränkt sind.
Zum Zweiten treffen wir natürlich auch diejenigen, die mit den Revolutionsgarden Geschäfte machen. Man muss wissen, dass im Iran ein großer Teil der Wirtschaft Staatswirtschaft ist und dass ein wesentlicher Teil der Staatswirtschaft eben von diesen Garden kontrolliert wird.
Jetzt hat uns die Bundesregierung – Herr Trittin hat das hier übernommen – gerade gesagt, es gebe nationale und europäische Rechtssachverhalte, die uns daran hindern, das zu tun. Wenn es nationale Gesetze gibt, die uns daran hindern, diese führende Terrororganisation der Welt, die ja nicht nur das Volk im Iran unterdrückt, sondern die auch Kampf gegen Israel führt, die in Jemen die Terrorgruppen unterstützt, die die Hisbollah unterstützt, die in Syrien massiv wirkt, entsprechend einzustufen, dann möchte ich als Abgeordneter wissen: Welche Gesetze müssen wir ändern, um das entsprechend tun zu können?
Außerdem gibt es eine EU-Terrorliste. Erstens sind wir nicht einig mit der Regierung in der Einschätzung, dass das europäische Recht es tatsächlich untersagt, diesen Schritt zu gehen. Zweitens stelle ich auch da die Frage: Wie müssen wir das europäische Recht weiterentwickeln, wenn das europäische Recht nicht in der Lage ist, in diesem Fall die Listung als Terrororganisation vorzunehmen? Da erwarte ich eine Initiative der deutschen Regierung.
Ein weiterer Punkt, der mir sehr wichtig ist – ich kann nur an die Regierung appellieren, das sehr ernst zu nehmen –: Wir erleben, dass der Iran als gegenwärtig mutmaßlich einziger Unterstützer Russlands, was konkrete Rüstungsgüter angeht, in der Ukraine massive Schäden anrichtet. Ukrainische Kindergärten werden von Drohnen getroffen, die die Russen vom Iran bekommen haben. Die Frage ist: Wie ist der Iran in der Lage, solche Drohnen zu bauen und zu exportieren? Da gibt es Presseberichte, dass möglicherweise Mikroelektronik aus Gütern, die nicht einmal als Dual-Use-Güter zu betrachten sind, wie zum Beispiel Waschmaschinen, Verwendung in iranischen Drohnen finden und dass so der Iran auf Umwegen in die Lage versetzt wird, solche Drohnen zur Verfügung zu stellen. Ich kann die Bundesregierung nur dringend auffordern, diesen Presseberichten, zum Beispiel aus der „Financial Times“, intensiv nachzugehen. Denn es wäre ein großer Schaden für Deutschland, für das deutsche Ansehen und natürlich für das ukrainische Volk, wenn sich tatsächlich Bauteile aus Deutschland am Ende in diesen Drohnen finden ließen. Wir werden das im Ausschuss entsprechend thematisieren.
Letzter Punkt. Die Bundesregierung übt aus meiner Sicht zu große Zurückhaltung gegenüber dem Regime in Teheran, vielleicht auch, weil sie hofft, doch noch beim Atomabkommen JCPoA zu einem Ergebnis zu kommen. Um das hier klar zu sagen: Ein solches Abkommen wollen wir auch. Aber dahinter, ob das ein realistischer Weg, eine Perspektive für die nächsten Monate ist, mache ich aber ein großes Fragezeichen. Ich sehe zum Beispiel nicht die Mehrheit im amerikanischen Kongress, die die Wiederaufnahme eines solchen Abkommens befürwortet. Was ich bei dieser Regierung vermisse, ist nicht das Engagement, zu versuchen, ein solches Abkommen abzuschließen, sondern, dass wir keinen Plan B haben, was wir eigentlich mit der atomaren Bewaffnung des Iran machen, wenn es nicht zu diesem Abkommen kommt. Auch über diese Frage müssen wir hier im Deutschen Bundestag, müssen wir im Auswärtigen Ausschuss intensiv diskutieren, und ich hoffe, dass wir die Gemeinsamkeit der Demokraten in dieser Frage bewahren.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner in dieser Debatte: Kaweh Mansoori für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Ich möchte Ihnen von Farzaneh und ihrem Ehemann Hamid erzählen, zwei politische Gefangene im Iran, für die ich die Patenschaft übernommen habe. Es handelt sich um ein Ehepaar, das für seinen Einsatz und seine Unterstützung in Krisengebieten, bei der medizinischen Versorgung und Unterstützung von Kindern bekannt ist. Am 3. November sind sie nach der Trauerfeier für eine junge, durch das Regime ermordete Frau aus Sicht des Mullah-Regimes zur falschen Zeit am falschen Ort. In der Nacht wird das Ehepaar von Sicherheitskräften zu Hause überfallen, vor den Augen ihrer Kinder schwer misshandelt und verschleppt. Im Gefängnis werden sie gefoltert und erpresst, falsche Geständnisse abzulegen. Hamid erleidet innere Blutungen und Rippenfrakturen. Das Scheingerichtsverfahren gegen ihn und seine Frau wird ohne rechtlichen Beistand ihrer Wahl durchgeführt. Farzaneh wird eine Aussage verweigert. Hamid wird ohne Beweise und unter Missachtung rechtsstaatlicher Mindeststandards zu Tode verurteilt, seine Frau Farzaneh zu 25 Jahren Haft ohne Besuchsrecht.
Das Ziel ist, den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu wahren und die Menschen zum Schweigen zu bringen. Aber sie können nicht die ganze Welt zum Schweigen bringen. Das hier ist ein Haus der freien Rede, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der freiheitlich-demokratischen Bewegung werfen die Mullahs Krieg gegen Gott vor. Doch die Menschen im Iran rebellieren nicht gegen Gott. Sie rebellieren gegen dieses Regime. Dieses Regime verwechselt sich selbst mit Gott.
Sie brechen die elementarsten Regeln menschlicher Zivilisation. Fritz Bauer bezeichnete Zivilisation als eine sehr dünne Decke, die schnell abblättert. Mit Schauprozessen, Mord an Kindern und Massenhinrichtungen beweist das Regime, wie recht er hatte. Deswegen ist es auch international isoliert, und das ist auch gut so.
Die Opfer der Revolution haben Gesichter. Sie haben Geschichten und Botschaften. Diese lassen sich in einer freien Welt nicht auslöschen. Viele in diesem Parlament haben Patenschaften für einzelne der über 18 000 politischen Gefangenen im Iran übernommen. Lassen Sie die Welt hören, wer die Menschen sind, die von den Mullahs in Folterkammern gesteckt werden. Es ist wichtig, dass wir laut sind für sie. Denn die Menschen im Iran können uns hören, und sie sollen wissen: Es ist ihre Revolution. Aber im Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung sind sie nicht allein. Wir stehen an ihrer Seite.
Mehrere EU-Sanktionspakete sind bereits verabschiedet. Diese Woche ist ein weiteres hinzugekommen. Unser Parlament hat dem Regime vor Wochen jegliche Legitimation abgesprochen. Im UN-Menschenrechtsrat ist auch dank der Außenministerin eine Mehrheit gegen das iranische Regime zustande gekommen, die die Gewalt im Land unabhängig untersuchen will. Aus der UN-Kommission für Frauenrechte wurde das Land nun ausgeschlossen. Es zeigt: Der internationale Druck hilft. Und wichtig ist, dass wir mit dem Druck nicht nachlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit einer Regierung, die Mordanschläge in Deutschland auch schon hat durchführen lassen und offenbar weitere plante, werden wir nicht auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Die Spirale der Gewalt braucht eine unmissverständliche Antwort: maximalen Druck gegen dieses Regime.
Auch deswegen ist es wichtig, dass eine Terrororganisation wie die Revolutionswächter auf eine Terrorliste kommt. Auch deswegen ist wichtig, dass sämtliche Abgeordnete, die ihre Hand für die Massenhinrichtungen gehoben haben, ebenfalls persönlich sanktioniert werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zugleich braucht es Unterstützung für die Zivilbevölkerung, die seit Jahren unter den internationalen Sanktionen am stärksten leidet. Keiner von uns weiß, wie lange der Kampf bis zur Befreiung des Irans dauern wird. Und weil das so ist, dürfen die Menschen im Land nicht auf sich selbst gestellt sein. Freie Kommunikation, Austausch mit Kulturschaffenden, Presse und Wissenschaft, Versorgung mit Hilfsgütern – das ist, wozu wir einen konkreten Beitrag leisten können und auch leisten müssen. Bei alldem wird auch entscheidend sein, dass dieses Parlament in den zentralen Punkten mit einer Stimme spricht.
Im Iran fragt aktuell keiner, ob du Perser, Kurde, Afghane, Araber, Belutsche oder Aserbaidschaner bist. Da wird nur gefragt: Bist du für einen freien Iran? – Das ist eine Frage, die auch unser Parlament einen sollte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Tage der Mullahs sind gezählt. Für ihre Taten werden sie sich verantworten. Aber das kann ein langer Weg werden. Menschen, denen der Tod droht, gehen auf die Straße, weil sie an den Sieg von Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung glauben. Und wenn sie das tun, dann sollten wir das auch. Setzen wir auf den Erfolg der Revolution!
Ich danke Ihnen.
Nächster Redner ist Jürgen Braun für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Als das islamistische Regime im Iran in den letzten fünf Jahren Demonstrationen brutal unterdrückt und Internetsperren verhängt hat, als es den jungen Sportler Navid Afkari verhaftet und schließlich hingerichtet hat, da kam kein solcher Antrag von CDU/CSU. Im Gegenteil: Als die Union regierte, half sie dem islamistischen Iran. Sie stimmte lauthals in das grün-linke Geschrei gegen Donald Trump und seinen Ausstieg aus dem Atomabkommen ein.
Dieses sogenannte Abkommen ist dabei nur eine politische Absichtserklärung, gegen die der Iran zudem mehrfach verstoßen hat. Es ist eine klassische Gutmenschenausgeburt der naiven, ahnungslosen Obama-Regierung.
Die iranische Atombombe hätte diese Absichtserklärung niemals verhindern können, sondern im besten Fall verzögern, und auch das nur im allerbesten Fall.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen nannte das fragliche Abkommen dennoch ein „außenpolitisches Glanzstück“.
Heute spricht er nicht mehr davon. Den Ausstieg der USA unter Trump geißelte er als „Selbstisolierung“. Und noch vor zwei Jahren, während der Sportler Navid Afkari in Haft gefoltert wurde, bekräftigte Röttgen, es brauche „den Anlauf für ein neues Abkommen“, neue Gespräche mit den Mullahs.
Nachdem das iranische Scheinparlament vor fünf Wochen beschlossen hat, dass allein die Teilnahme an den Protesten als Krieg gegen Allah eingestuft wird, ist der Weg frei für massenhafte Exekutionen. Und die ersten Todesurteile sind bereits vollstreckt: Vor einer Woche haben die Mullahs einen 23-Jährigen gehängt, am Montag folgte der nächste junge Mann.
Nur Tage zuvor waren Todesurteile gegen 28 Demonstranten ergangen. Doch die mutigen Proteste gegen das islamistische Gewaltregime gehen trotz aller Drohungen weiter, seit drei Monaten.
Ebenfalls seit drei Monaten klagt Außenministerin Baerbock hier im Hohen Hause und vor jeder sich bietenden Kamera. Mal klagt sie, wie schlecht es den Menschen im Iran gehe, mal klagt sie, wie schlecht es ihr selbst gehe angesichts ihrer schweren Arbeit.
Aber aus den Gesprächen zum Atomabkommen ist sie noch immer nicht ausgestiegen. Und die Islamische Revolutionsgarde hat sie noch immer nicht als Terrororganisation eingestuft.
Die AfD ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die sich konsequent gegen den politischen Islam stellt
und die sich schon seit vielen Jahren für die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg einsetzt. Sie haben das versäumt – Sie alle hier!
Mit uns gibt es keine Halbheiten wie bei der Ampel.
Und mit uns gibt es auch keine plötzlichen unglaubwürdigen Kehrtwenden wie bei der Union.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin ist Renata Alt für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der iranische Innenminister Ahmad Vahidi hat die Demonstrantinnen und Demonstranten im Iran kürzlich als „Krawallmacher“ bezeichnet. Er will die Ursachen der Proteste untersuchen lassen, ohne die Protestierenden zu beteiligen. Das zeigt, dass die Mullahs den Kontakt zu der eigenen Bevölkerung völlig verloren haben.
Das Mullah-Regime ist reformunwillig, es ist reformunfähig, es ist gewalttätig und menschenverachtend. Deswegen wollen die Iranerinnen und Iraner das Mullah-Regime beseitigen. Die iranischen Frauen und Männer demonstrieren seit drei Monaten für die Freiheit, für die Demokratie und für Menschenrechte. Dabei müssen wir sie so weit wie möglich unterstützen.
Hunderte von Demonstranten wurden bereits getötet, darunter viele Jugendliche und Kinder. Mehr als 18 000 Demonstranten wurden verhaftet. Diese Woche wurden die ersten Gefangenen gehängt – ohne ein faires Gerichtsverfahren.
Viele Abgeordnete hier im Hause – nicht nur hier, sondern auch in vielen deutschen Landtagen – übernehmen derzeit politische Patenschaften für Inhaftierte im Iran. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran. Die EU hat am Montag weitere Sanktionen verhängt – gegen 20 führende Vertreter des Regimes und gegen den iranischen Sender IRIB. Das ist gut, reicht aber nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, den Druck auf das iranische Regime zu erhöhen, ist richtig. Aber in Ihrem Antrag fordern Sie überwiegend das, was wir als Koalition bereits im November in unserem Antrag vorgelegt haben. Dem hätten Sie hier gerne zustimmen können. Eine Ihrer Forderungen ist, die Revolutionsgarde als terroristische Organisation einzustufen. Ja, das fordern wir Freie Demokraten auch. Bereits im April 2021 haben die USA die gesamte Iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation eingestuft. Einer der Gründe war, dass zehn Agenten der Revolutionsgarde an der Planung eines Terroranschlags in Deutschland beteiligt waren. Im Januar 2018 wurden sie vom Bundeskriminalamt enttarnt. Ich frage mich, warum die damalige unionsgeführte Bundesregierung daraus nicht sofort dieselben Konsequenzen gezogen hat wie die Amerikaner.
Warum haben Sie damals nicht gehandelt? Heute kommt Ihre Forderung ziemlich verspätet. Ihr Antrag ist zwar gut gemeint, beinhaltet aber wenig Neues.
In diesem Sinne unterstützen wir Freien Demokraten die Arbeit der Bundesregierung. Deutschland muss jedoch schneller handeln, damit nicht noch mehr Gefangene hingerichtet werden. Ein politischer Wandel und die langersehnte Freiheit für alle im Iran müssen endlich Wirklichkeit werden.
Nächster Redner ist Max Lucks für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit über 90 Tagen heißt es im Iran „Jin, Jiyan, Azadi“ und „Zan, Zendegi, Azadi“. Zunächst stand dieser Satz für Gerechtigkeit für Jina Mahsa Amini, und dafür steht er auch nach wie vor.
Aber inzwischen haben wir doch alle erkannt und müssen es aussprechen: Dieser Satz steht auch für etwas Weiteres: Er steht für den Sturz des iranischen Regimes; „Jin, Jiyan, Azadi“ steht für eine Revolution im Iran.
Die Bewegung im Iran hat eine Stärke historischen Ausmaßes angenommen. Diese Stärke hat auch das brutale Regime erkannt, und es hat sehr hart zurückgeschlagen. 90 Tage des Protestes für die Freiheit bedeuten auch 90 Tage der Folter, der Verschleppung, der Splittergeschosse, bedeuten Zehntausende Inhaftierte, mindestens 400 Tote, darunter auch Kinder, bedeuten Berichte über Vergewaltigungen in Gefängnissen, Todesurteile für Menschen, deren Geschichten wir kennen, aber eben auch Todesurteile für Menschen, deren Geschichten wir nicht kennen.
Und eines trifft mich besonders hart: Viele der jungen Menschen, denen eine Hinrichtung droht, sind in meinem Alter. Ich möchte diesen jungen Menschen sagen: Ihr habt genauso sehr ein Recht auf Freiheit, wie ich es habe; denn Freiheit ist nicht westlich, Freiheit ist nicht östlich, sondern Freiheit ist universell. Und darum haben wir die Pflicht, an der Seite der Freiheitsbewegung im Iran zu stehen, und wir dürfen nicht ruhen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bis der letzte politische Gefangene von Evin frei ist.
Meine Damen und Herren, dieses Parlament hier hat sich als erstes Parlament Europas zu den Protesten im Iran verhalten mit der gemeinsamen Erklärung im Ausschuss für Menschenrechte am 28. September. Es ist Deutschlands Außenministerin, die Sanktionen in der EU durchsetzt, die gegen massive Widerstände eine eindeutige Resolution im UN-Menschenrechtsrat erreicht hat. Dass wir aktiv sind und dass wir laut bleiben, das fordert auch eine laute Zivilgesellschaft in unserem Land. Ich finde, wir können dieser Zivilgesellschaft dafür dankbar sein; denn sie zeigt: Deutschland ist ein Menschenrechtsland.
Und weil wir ein Menschenrechtsland sind, werden wir nicht wegschauen. Die Außenministerin ist weiter engagiert. Die Koalition wird alle möglichen Maßnahmen gegen dieses Regime ergreifen. Aber weil wir ein Menschenrechtsland sind, wird das auch auf rechtsstaatlichen und geordneten Wegen erfolgen. Lassen Sie uns parteipolitische Spiele beiseitelegen! Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, dass wir an der Seite der mutigen Freiheitsbewegung im Iran stehen! Lassen Sie uns an das Mullah-Regime ein klares Signal aus diesem Parlament senden: Die Tage dieses Regimes im Iran, sie sind gezählt.
Danke schön, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die nächste Rednerin ist Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde heute schon mehrfach hier am Rednerpult, aber auch draußen in unserem Land und selbstverständlich auch im Iran der Ruf „Jin, Jiyan, Azadi“ – „Frau, Leben, Freiheit“ – vernommen – ein Slogan, der für eine Revolution steht und der seit Monaten um die Welt geht. Dass er ausgerechnet vom Iran ausgeht, grenzt an ein Wunder, da das Regime bisher alle Proteste im Keim erstickt hat und mit aller Härte zurückschlägt.
Wir haben heute schon von unterschiedlichen Kolleginnen und Kollegen gehört, dass der Iran im Moment all unseren Werten entgegensteht, dass Frauen dort vom Regime systematisch unterdrückt werden, dass Frauenfeindlichkeit per Gesetz gelebt wird, dass die Frau nur halb so viel wert ist wie der Mann. Und doch ist von den iranischen Frauen ausgehend – natürlich auch von iranischen Männern, aber gerade auch von den Frauen – eine ganz große Revolution unterwegs, wo Leben riskiert werden, wo der Mut zur Veränderung groß ist, weil eben die Wut, die Verzweiflung, der in über 40 Jahren aufgestaute Zorn sich in massiven Protest verwandelt hat.
Wir haben uns in den letzten Wochen, gerade auch als CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in jeder Woche mit iranischen Frauen getroffen – mit Aktivistinnen, mit Journalistinnen, mit Hausfrauen, mit allen Frauen,
die hier in unserem Land leben –, nicht nur auf Demonstrationen, auch in Vieraugengesprächen, in Sechsaugengesprächen, und haben uns in letzter Zeit beinahe täglich von den Gräueltaten erzählen lassen, die an der Zivilbevölkerung verübt werden, wo Inhaftierte ohne Anwalt oder die Möglichkeit, vermeintliche Beweise oder die erhobene Anklage einzusehen, zum Tode verurteilt werden und dieses Urteil auch unmittelbar vollstreckt wird. Und trotzdem lassen sich die Protestierenden nicht abschrecken – in allen ethnischen Gruppierungen, in allen Schichten, in allen Landesteilen, geschlechterübergreifend und generationenübergreifend. Besonders ist daran auch, dass die Frauen, die sich das Kopftuch in der Öffentlichkeit herunterreißen, oft frenetischen Beifall von Männern ernten.
Ich finde es sehr schade – die Kollegin Renata Alt hat gerade eigentlich sehr stark für unseren Antrag gesprochen –, dass dieses Thema, obwohl wir uns eigentlich in der Bestandsaufnahme einig sind oder einig sein müssten, heute von einigen hier parteipolitisch missbraucht wurde.
– Gerade von dem, der am lautesten zwischenruft. Früher hat man immer gesagt: „Der getroffene Hund bellt“, Herr Trittin.
Genau so ist es leider. Gerade Sie haben wirklich nur Reden zur Parteipolitik gehalten.
Auch die Kollegin Lamya Kaddor hat vorhin angesprochen, dass wir in der Union Begriffe wie „feministische Außenpolitik“
wie der Teufel das Weihwasser scheuen würden. Also erstens hat auch mein Kollege Jo Wadephul die feministische Außenpolitik vorhin erwähnt, und zweitens können wir das so oft sagen, wie Sie es hören wollen: feministische Außenpolitik, feministische Außenpolitik, feministische Außenpolitik.
Nur, der Punkt ist doch: Der Begriff muss mit Leben erfüllt werden. Das ist doch das Entscheidende an dieser Stelle, Frau Kaddor.
Für mich ist die Situation der Frauen im Iran der Lackmustest für die feministische Außenpolitik. Nur Worte reichen eben nicht,
sondern es müssen dann eben auch Taten folgen.
Und ich gehe noch weiter: Es geht nicht nur um feministische Außenpolitik. Es geht auch um wertegeleitete Außenpolitik für unser Land; denn für uns sind die Menschenrechte selbstverständlich universell und nicht verhandelbar.
Gerade Sie beide haben das leider Gottes hier etwas zu parteipolitisch gemacht.
Deswegen hätte ich mich gefreut, wenn von den Grünen heute nicht diese zwei Redner benannt worden wären – der dritte Kollege ging ja einigermaßen –,
sondern wenn auch die Außenministerin –
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
– nein –, die das nicht so parteipolitisch gemacht hätte, heute hier gesprochen hätte.
Das wäre sicherlich der Sache dienlicher gewesen an dieser Stelle.
Ich würde mich freuen,
wenn wir einfach genauso konsequent vorgehen, wie es uns andere Länder vormachen.
Es wurde vorhin erwähnt: Die Vereinten Nationen haben den Iran wegen des brutalen Vorgehens gegen die Protestbewegung im Land aus der UN-Frauenrechtskommission geworfen,
auch auf Antrag der USA. Die USA und Kanada haben die Schergen der Revolutionsgarde auf ihren Listen terroristischer Organisationen
– auch wenn Sie dauernd dazwischenrufen –, und wie schon Cato sagte: Ceterum censeo; wir müssen es einfach immer und immer wieder fordern, weil wir uns für die Menschen im Iran, für die Frauen, für die mutigen Männer wünschen, dass endlich diesen Worten auch Taten folgen. Der Mut, hier zu stehen oder draußen vor dem Brandenburger Tor zu Demonstrationen zu gehen, ist doch für uns alle total billiger Mut.
Natürlich machen wir das. Aber es ist in unserem Land ganz wichtig, dass dann eben auch Taten folgen. Ich finde es schade, dass da außer vom Kollegen Kaweh Mansoori von der SPD – er war der Einzige aufseiten der Ampel, der in dieser Debatte einen konkreten Vorschlag gemacht hat; vielen herzlichen Dank an Sie für Ihre Rede – einfach zu wenig kommt, und zwar von allen drei Fraktionen.
Sie haben jetzt alle die Chance, unserem Antrag zuzustimmen, der ein sehr, sehr guter Antrag ist und auch überall Gehör finden würde. Ich kann nur noch mal alle auffordern, Netzwerke zu nutzen und unseren Schwestern und Brüdern im Iran
mit unseren Reden, aber auch mit unserem Handeln eine Botschaft der Hoffnung zu schicken.
Ich würde mich auch freuen, wenn viele noch Patenschaften übernehmen würden. Vor allem wäre es ganz wichtig, wenn wir dies auch über Weihnachten hinaus aufrechterhalten könnten; denn sobald wir wegschauen, sterben Menschen. Wir wollen nicht wegschauen; deswegen auch dieser Antrag heute in der Kernzeit. Bitte unterstützen Sie unseren Antrag gegen das Regime für die Menschen im Iran!
Vielen Dank.
Für eine Kurzintervention erhält das Wort die Kollegin Luise Amtsberg von Bündnis 90/Die Grünen.
Ich entschuldige mich beim Kollegen Frank Schwabe, dass er noch kurz warten muss. Ich habe bei allen Rednerinnen und Rednern der Unionsfraktion versucht, Zwischenfragen zu stellen; das wurde leider nicht zugelassen. Deshalb jetzt an dieser Stelle meine Kurzintervention.
Sie kritisieren vor allen Dingen, dass Ihnen viele Reaktionen zu spät kamen, dass es zu wenig ist und dass es zu langsam ist.
Ich finde, gute Oppositionspolitik – da können Sie sich von uns ja auch was anhören; denn damit haben wir Erfahrung – lebt auch davon, dass man bestimmte politische Handlungen entsprechend ins Verhältnis rückt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle zum Stichwort „zu große Zurückhaltung“ einfach noch mal sagen: Wir haben 2019 im Iran Proteste gehabt, die Hunderte von Menschen das Leben gekostet haben. Ich bin mir sehr, sehr sicher, dass Sie nicht weggeguckt und es ignoriert haben. Ich bin mir sogar sicher, dass Sie überlegt haben: Was können wir eigentlich gegen das Regime im Iran machen? Was können wir gegen die Revolutionsgarden machen? – Trotzdem sind sie nicht gelistet worden. Wäre das geschehen, wären wir heute wahrscheinlich in einer anderen Situation.
Aber ich unterstelle Ihnen mal, dass es nicht Ignoranz war, sondern dass Sie genau wissen, wie kompliziert ein solches Verfahren ist, dass man es eben nicht einfach im Rahmen einer politischen Willensbekundung in die Welt pusten kann oder, Herr Hardt, einfach Gesetze ändern kann, die dazu führen, dass es im europäischen Kontext einfach mal so nicht mehr rechtsstaatlich geregelt wird. Es braucht valide juristische Grundlagen, die am Ende auch zum Erfolg führen. Denn das Schlimmste, was passieren kann, ist doch, dass so ein Versuch schiefgeht. Das würde doch keinem Rechtsstaat der Welt helfen.
Und weiter, zum Stichwort „zu langsame Reaktionen“: Ich meine, es ist ja nicht so, dass nicht geprüft wird. Auch die Sanktionen werden immer wieder auf den Prüfstand gestellt – Sanktionen, die auch Sie nach 2019 versucht haben auf den Weg zu bringen und deren Implementierung im Übrigen zwei Jahre gebraucht hat. Annalena Baerbock hat es mit täglicher Präsenz in der Welt und auf internationaler Ebene geschafft, das erste Paket in vier Wochen auf den Weg zu bringen –
wir müssen an dieser Stelle mal über Verhältnismäßigkeit reden –, die gesamte internationale Gemeinschaft nach Genf zu holen und dort noch einen großen Teil nicht nur hinter sich zu bringen, sondern auch eine Resolution – und zwar eine starke Resolution – auf den Weg zu bringen.
Das ist der Erfolg dieser Bundesregierung. Wir würden uns wünschen, dass Sie aufhören würden, –
Danke.
– das auf dem Rücken der vielen ernst zu nehmenden und wirklich auch nachvollziehbaren Gefühle der Iranerinnen und Iraner in der Diaspora auszutragen
und die feministische Außenpolitik zu instrumentalisieren.
Vielen Dank, Frau Kollegin.
Denn auch in Afghanistan gehen Frauen auf die Straße.
Frau Kollegin!
In der ganzen Welt wird feministische Außenpolitik großgeschrieben. Das müssen Sie hier an dieser Stelle mal zur Kenntnis nehmen.
Frau Kollegin Bär, Sie wollen antworten.
Liebe Frau Kollegin Amtsberg, zunächst einmal bedauere ich sehr, dass Ihnen von Ihrer Fraktion keine Redezeit gegeben wurde,
weil Sie anscheinend jetzt noch länger gesprochen haben als die Redner vorher. Ehrlicherweise: Zu den vielen Minuten, in denen Sie sehr viel geredet und nichts gesagt haben, sind trotzdem zwei Dinge bemerkenswert:
Erstens. In einer Situation, in der jeden Tag Menschen hingerichtet werden, zu sagen: „Wir müssen über die Verhältnismäßigkeit reden“, ist indiskutabel – unmöglich!
Zweitens. Wenn Sie sagen: „Wir waren schnell“, obwohl es zehn Tage dröhnendes Schweigen gegeben hat, dann sage ich: Das war nicht schnell, das war zu langsam; das wissen Sie auch.
Ihre Kollegin hat vorhin dazwischengerufen: Das haben Sie jetzt schon so oft gesagt. – Ja, und wir werden es auch wieder und wieder sagen, weil wir nicht zulassen, dass wir länger abwarten, weil wir als Opposition unsere Arbeit ernst nehmen.
Wir hören jeden Tag von Frauen, die sterben, von Männern, die sterben, von Kindern, denen ins Gesicht geschossen wird. Deswegen erwarten wir – das können auch die Bürgerinnen und Bürger erwarten –, dass diese Regierung schneller handelt.
Letzter Redner in dieser Debatte ist Frank Schwabe für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Was ist das für ein Regime, das die eigenen Kinder umbringen lässt? Ich meine, man muss sich immer klarmachen: Während wir hier debattieren, sitzen Menschen in Zellen und wissen nicht, ob sie in Kürze gehängt werden, junge Menschen, die nichts anderes wollen als ihre Freiheit.
Es ist heute in der Debatte deutlich geworden, dass dieses Regime – ich glaube, dahin gehend gibt es Einigkeit in großen Teilen dieses Hauses – längst jede Legitimation verloren hat. Auch wenn die Demonstrationen nicht mehr so stattfinden können, weil sie dramatisch und drastisch unterbunden werden: Wir sehen die Proteste. Wir sehen, dass Geschäfte geschlossen sind. Wir sehen, dass Künstlerinnen und Künstler sich weigern, weiterhin zensiert Filme zu zeigen oder Bücher zu veröffentlichen.
So herzzerreißend das alles ist: Am Ende wird in der Tat die Veränderung nur aus dem Land selbst kommen können. Aber wir können helfen. Wir können helfen, indem wir den Protest, den es gibt, sichtbar machen, indem wir aufklären, indem wir den Resonanzboden schaffen für Menschen, die protestieren – weltweit, im Iran, in europäischen Ländern und auch in Deutschland. Das sind Frauen wie beispielsweise Düzen Tekkal und Natalie Amiri, die hier in Deutschland den Protest bündeln. Wir können versuchen, das Ganze ins Parlament zu bringen. Wir können versuchen, das Brandenburger Tor erstrahlen zu lassen, um genau diesen Protest deutlich zu machen: Frau, Leben, Freiheit – Jin, Jiyan, Azadi.
Oder wir können es machen – es ist vielfach gesagt worden –, indem wir Patenschaften übernehmen, und das machen wir: viele Patenschaften. Wir wollen dies morgen – ich will das für alle diejenigen sagen, die sich noch daran beteiligen wollen – demonstrieren, indem wir uns vor dem Parlament treffen. Wir bitten alle diejenigen, die eine Patenschaft übernommen haben, dort morgen dabei zu sein. Das machen wir nicht alleine in Deutschland, sondern es sind viele europäische Länder daran beteiligt. Es gibt in Deutschland viele Länderparlamente, wo solche Patenschaften übernommen werden. Das ist das, was wir machen können: sichtbar machen, wer gerade vom Tode bedroht ist, und uns mit den Menschen solidarisch erklären.
Und wir können die Debatte ins Parlament bringen. Das ist etwas, wo ich sagen würde, dass es das Verdienst der Union ist. Denn Sie haben den Tagesordnungspunkt heute aufgesetzt; das haben Sie ja schon gesagt.
Frau Bär, weil Sie versucht haben, es versöhnlich zu machen, will ich es auch versuchen: Wir können ja Einigkeit herstellen, dass wir alle wollen, dass die Revolutionsgarden verboten werden. Wir können aber auch Einigkeit herstellen, indem wir deutlich machen, dass es diese Bundesregierung ist, die versucht, wirklich alles zu tun, um den Iran zu isolieren und den internationalen Protest zu organisieren. Ich glaube, der deutsche Botschafter im Iran ist häufiger im iranischen Außenministerium als in der Botschaft im Iran. Das macht doch deutlich, was Deutschland da tut. Der UN-Menschenrechtsrat und die Aktivitäten dort sind beschrieben worden.
Deswegen: Bitte lassen Sie es uns doch so machen, dass wir diesen Popanz nicht aufbauen, indem Sie sagen, wann jemand was getwittert oder auch nicht getwittert hat. Es ist doch absurd, dieser Bundesregierung zu unterstellen, dass sie im Rahmen der Menschenrechtspolitik nicht ausreichend unterwegs ist.
Wenn diese Debatte über die Frage des Iran hinaus am Ende wirklich zu etwas dient, dann ist es in der Tat – das begrüße ich –, dass Sie sich für die Begrifflichkeit der feministischen Außenpolitik öffnen, vielleicht am Ende dann auch noch mal in der richtigen Begrifflichkeit.
Man kann das alles nachlesen bei Margot Wallström. Die war nämlich diejenige, die das Ganze mal entwickelt hat als eine Außenpolitik, die nicht nur auf Frauen – auch auf Frauen, aber nicht nur – guckt, sondern auch Menschen, die in der auswärtigen Politik bisher marginalisiert sind, eine neue Stimme verleiht. Das sind zum Beispiel auch Indigene und viele andere mehr. Wenn wir uns jetzt darauf einigen, dass wir diesen Begriff benutzen, weil er ein fortschrittlicher Begriff ist, weil er dazu führt, Außenpolitik anders zu betrachten und anders zu diskutieren, dann ist diese Debatte zumindest schon mal für etwas gut.
Verehrte Protestierende im Iran, wir hören euch! Das ist, glaube ich, die Botschaft, die auch von dieser Debatte heute ausgeht. Wir müssen alles tun, damit diese Proteste weiterhin gehört werden können, auch von denjenigen, die in Europa, die in Deutschland unterwegs sind. Mich besorgen sehr die Berichte darüber, dass Menschen in Deutschland bedroht werden. Iranerinnen und Iraner im Exil, aber auch andere, die sich hier organisieren, die hier organisierten Protest auf die Straße bringen, in die sozialen Medien bringen, werden bedroht. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass auch das Signal ausgeht: Die deutschen Sicherheitsbehörden gucken ganz genau hin, und wir werden dafür sorgen, dass diese Menschen in Deutschland frei agieren und protestieren können.
Ich könnte zum Ende dieser Debatte Dutzende und Hunderte Namen nennen. Ich will Leila Hosseinzadeh nennen; das ist nämlich diejenige, für die ich eine Patenschaft übernommen habe. Leila ist studentische Aktivistin. Sie ist in den letzten Jahren vielfach inhaftiert gewesen, und sie hat eine schwerwiegende Autoimmunerkrankung. Deswegen ist sie eigentlich haftunfähig. Sie sitzt aber seit August wieder in Haft im Iran. Sie hat es erst in den letzten Tagen geschafft, eine Audiobotschaft nach außen zu senden, die deutlich macht, wie schwer krank und wie bedroht sie entsprechend ist.
Insofern lautet unsere Forderung auch heute hier, aus dem Deutschen Bundestag, von diesem Rednerpult aus: Lassen Sie Leila Hosseinzadeh und all die anderen, die nichts anderes tun, als für die Freiheit einzustehen, frei! Der Bundestag verneigt sich vor den Protestierenden, vor denjenigen, die jetzt für Freiheit ihr Leben aufs Spiel setzen. Frau, Leben, Freiheit – Jin, Jiyan, Azadi!
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall einer frauenorientierten Außenpolitik zum Erfolg machen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4775, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3930 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD.
Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 8 a und verlese Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften“, Drucksachen 20/4683 und 20/4911: abgegebene Stimmkarten 662. Mit Ja haben gestimmt 372, mit Nein haben gestimmt 257, Enthaltungen 33. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Ich komme nun zu Tagesordnungspunkt 8 b. Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4915, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/4685 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4917 vor, über den wir wie gewohnt zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Zur Abstimmung liegt eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die Linke und die AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
und Schlussabstimmung. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt.
Unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Schlussabstimmung stimmen wir noch über eine Entschließung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie sowie über zwei Entschließungsanträge ab. Die Abgeordneten im Saal bitte ich, hierzubleiben. Die Abstimmung erfolgt wieder in der Westlobby, und Sie haben wieder 20 Minuten Zeit. – Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze schon eingenommen. Dann eröffne ich die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Das bevorstehende Ende wird Ihnen wie gewohnt bekannt gegeben. Das wird dann um 12.54 Uhr sein.
Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie auf Drucksache 20/4915 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Die CDU/CSU und die AfD. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.
Wir stimmen zuerst über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4918 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und die AfD. Wer enthält sich? – Die Linke. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/4919. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Wer enthält sich? – Keiner. Der Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.