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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/93

93. Sitzung

Mittwoch, 29. März 2023Berlin 13:00 – 18:56 Uhr Nächste Sitzung: 30.03.2023
5:56 h
Sitzungsdauer
110
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
45.600
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
546
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
8.125
CDU/CSU
7.695
SPD
7.032
Grüne
4.065
FDP
3.862
AfD
3.096
Linke
2.402

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
175
36
Grüne
158
27
FDP
157
13
CDU/CSU
97
96
AfD
35
56
Linke
33
8
fraktionslos
2

Außerdem 24× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Bevor wir zum nächsten Redner kommen, darf ich Ihnen das von den Schriftführinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 22
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0660
FDP7901
SPD18220
CDU/CSU18700
Linke0320
fraktionslos140
Grüne10121

„Bevor wir zum nächsten Redner kommen, darf ich Ihnen das von den Schriftführinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt geben – es ging um die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian –: abge…“

Protokoll

ZP 1

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 1 auf:

Ich erteile das Wort für die Bundesregierung der Kollegin Luise Amtsberg.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
LA
Luise Amtsberg Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Koalition dankbar, dass sie diesen Tagesordnungspunkt heute hier im Hohen Haus platziert hat und wir Raum haben, auch ein Jahr nach dem Massaker an wehrlosen Menschen darüber zu sprechen: Butscha, ein kleiner Vorort im Nordwesten Kiews, in dem vor Ausbruch des Krieges rund 40 000 Menschen lebten; Butscha, eine kleine Stadt, die Anfang März vergangenen Jahres von russischen Truppen belagert und am 5. März vollständig unter russische Kontrolle gebracht wurde; Butscha, ein Ort, den vor dem russischen Angriff auf die Ukraine hierzulande vermutlich kaum jemand kannte.

Als die ukrainischen Sicherheitskräfte am 2. April in die Stadt kamen, fanden sie Dutzende tote Körper auf der Straße. Sie wurden grundlos und offensichtlich wehrlos von russischen Soldaten hingerichtet. Einen Monat lang lagen die Leichen von acht Ukrainern, die die Einnahme der Stadt mit einer Straßensperre zu verhindern versuchten, auf der Jablunska-Straße in Butscha. Erst nach der Rückeroberung war es den Angehörigen möglich, sie würdig zu bestatten.

In den darauffolgenden Tagen wurden immer mehr Tote entdeckt: in Straßen, in Hinterhöfen, in Wohnungen, in Kellern, in Waldstücken, in Fahrzeugen, in sporadisch ausgehobenen Gräbern, in Massengräbern – unter ihnen Frauen und Kinder und alte Menschen, wehrlose und unschuldige Menschen, viele von ihnen offensichtlich exekutiert und zuvor gefoltert und schwer verletzt. Über 400 Menschen hat die russische Armee in diesen Tagen ermordet.

Erst mit der Befreiung von Butscha, Wochen später, erreichten uns hier die Bilder und das Ausmaß der Gewalt. Erst Wochen später erfuhr die Welt, was die Menschen in Butscha durchmachen mussten. Das stellt bis heute eine Zäsur dar. Butscha und seine Menschen sind zum Sinnbild geworden, die Geschehnisse in der Stadt zum Beleg für Unmenschlichkeit und Barbarei, zur traurigen Gewissheit. Die Schicksale von Zivilistinnen und Zivilisten, hingerichtet, kaltblütig massakriert, sie sind unvergessen, und sie mahnen uns jeden Tag.

Meine Damen und Herren, dieser Angriffskrieg, er ist jenseits vom Bösen. Denn Butscha – das mussten die Ukrainerinnen und Ukrainer in den vergangenen Monaten immer wieder leidvoll erfahren – steht heute stellvertretend für die vielen Städte, die überfallen und angegriffen wurden, für Irpin, Isjum, Mariupol, Cherson, Dnipro, Charkiw und für Bachmut und für die vielen weißen Flecken, die es nach wie vor gibt und in denen Kriegsverbrechen begangen werden. Wir sind es den Opfern schuldig, ihrer zu gedenken, die Erinnerung wach zu halten. Wir sind es aber auch den Lebenden und Überlebenden schuldig, all jenen, deren Orte heute besetzt oder die in diesen Minuten von massiver Gewalt bedroht sind,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

den Menschen, die von gezielten Beschüssen ziviler Infrastruktur, von Massenhinrichtungen bedroht sind, die Zwangsumsiedlungen erleben, Folter, systematische Vergewaltigung oder – um auf ein besonders perfides Verbrechen hinzuweisen – die systematische Entführung und Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland.

Wir lesen sie in Zeitungen oder sehen Bilder in den sozialen Netzwerken: die Berichte über Tausende entführte Kinder, in die besetzten Gebiete oder nach Russland deportierte Kinder, Berichte von Kindern aus Waisenheimen, die einfach mitgenommen werden; Berichte von Kindern aus Sommercamps in Russland, die nicht nach Hause reisen dürfen, von Kindern, die ihren Eltern entrissen werden, von Eltern, die nicht wissen, wo ihre Kinder sind. Ich bin der Bundesregierung dankbar; denn sie hat gemeinsam mit den Niederlanden der Ukraine ganz konkrete Unterstützung in diesen Fällen angeboten, gerade weil die Kinder jetzt in Russland sind, gerade weil diese Verbrechen aktuell andauern.

Seit zwei Wochen ist für den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, klar: Auf Grundlage dieser Tatvorwürfe, aufgrund der Berichte über entführte Kinder, hat er einen internationalen Haftbefehl gegen Putin und die russische Kommissarin für Kinderrechte, Lwowa-Belowa, erlassen, und das ist gut so.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, Putin ist ein gesuchter Kriegsverbrecher. Der Internationale Strafgerichtshof weist damit die internationale Staatengemeinschaft an, Putin an den ICC auszuliefern und ihm den Prozess zu machen. Karim Khan zeigt uns, wie klug, schlagfertig und auch schnell der Internationale Strafgerichtshof sein kann. Es wird jetzt entscheidend darauf ankommen, dass die Vertragsstaaten diesen Haftbefehl gegen Putin umsetzen, und selbstverständlich werden wir uns, wird sich die Bundesregierung gegenüber allen Partnerinnen und Partnern dafür einsetzen.

Um allen Opfern dieses Angriffskrieges gerecht zu werden, hoffe ich, dass dieser Haftbefehl um weitere Straftatbestände erweitert wird. Es gibt diesen Haftbefehl auch und gerade weil die internationale Staatengemeinschaft so schnell reagiert und ihre Institutionen mit den ukrainischen Behörden zusammengearbeitet haben. Es darf auch nicht unerwähnt bleiben: Dass Beweise erhoben werden können, dass Zugänge geschaffen werden, das liegt vor allem an der Ukraine. Nach jeder Rückeroberung durch das ukrainische Militär werden Zugänge für Journalistinnen und Journalisten gewährt, werden Ermittler vorgelassen, kooperieren die ukrainischen Behörden mit internationalen Instanzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Ukraine – auch das muss man erwähnen – leistet damit einen großen Beitrag für die Stärkung des internationalen Rechts. Sie zeigt, was ein Rechtsstaat trotz Angriff leisten kann.

Accountability, der Kampf gegen Straflosigkeit, findet im Kleinen und im Großen statt, und die Bundesregierung unterstützt ihn auf allen Ebenen. Deutschland finanziert den Internationalen Strafgerichtshof als zweitgrößter Geber und sekundiert Expertinnen und Experten an das Gericht. Der Generalbundesanwalt leistet in enger Zusammenarbeit mit dem Chefankläger wertvolle Arbeit. Die Bundesregierung unterstützt die ukrainischen Ermittlungen mit forensischem Material und Expertinnen und Experten. Besonders hervorheben möchte ich zum Beispiel die Arbeit der International Commission on Missing Persons, die das Auswärtige Amt mit einer Projektförderung unterstützt. Sie suchen nach Vermissten. Das bedeutet ganz konkret, dass sie Massengräber exhumieren, dass sie Leichen identifizieren, damit Beweise für Kriegsverbrechen sammeln und den Angehörigen – das ist vermutlich das Wichtigste – Gewissheit verschaffen. Ich möchte an dieser Stelle Respekt für diese wirklich nicht einfache Arbeit ausdrücken. Ich glaube, das kann man nicht hoch genug schätzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Bundesregierung unterstützt natürlich auch die Beschaffung von Mehrheiten auf der großen Bühne der Vereinten Nationen: Ein Jahr nach Butscha gibt es drei Resolutionen der Generalversammlung – die letzte vom 24. Februar, die mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde –, die den russischen Angriffskrieg oder die illegalen Annexionen verurteilen und Russland auffordern, seine Aggression endlich einzustellen. Auch damit hat die internationale Staatengemeinschaft gezeigt, auf welcher Seite sie steht.

Es geht heute und künftig vor allem um eines: Gerechtigkeit für die Opfer und Überlebenden, für die Menschen, die Kinder, Frauen, Eltern und Großeltern, die die russischen Verbrechen am eigenen Leib erfahren haben, zu schaffen. Sie brauchen Hoffnung auf Gerechtigkeit, und das internationale Recht kann das leisten. Denn die größte Schwächung des internationalen Völkerstrafrechts – das wissen wir alle – ist es, wenn Kriegsverbrechen, wenn Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn Völkermorde ungesühnt bleiben. Das sehen wir an den traurigen Beispielen russischer Aktivitäten, die uns vor Augen erscheinen in Syrien oder Tschetschenien, wo es der internationalen Staatengemeinschaft nicht oder nur kaum gelungen ist, Aufarbeitung zu leisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit meinem Besuch in der Ukraine im Januar kann ich die Alarm-App für die Luftangriffe nicht von meinem Telefon löschen. Ich habe mich die ganze Zeit gefragt: Warum ist das eigentlich so? Ich glaube, es ist der hilflose Versuch, verbunden zu bleiben mit den Realitäten, was Krieg für die Menschen im Alltag bedeutet. Wenn die Alarm-App „Kiew“ anzeigt, dann denke ich an die Ärztinnen und Ärzte in einer Geburtsklinik, die ich besucht habe, die ihre Patientinnen jedes Mal in den Schutzkeller bringen müssen, dort jedes Mal stundenlang mit ihnen ausharren müssen, die Not-OPs dort im Keller durchführen müssen. Die Menschen berichten mir, dass sie während heftiger Angriffe im Prinzip ihr komplettes Leben in den Keller verlagern. Oder ich denke an das Projekt von Unicef, bei dem Kinder lernen – auch das gehört zur Realität dazu –, Minen zu erkennen, weil das ihre Realität in den nächsten Jahrzehnten sein wird, eben weil es so viele Verminungen gibt. Kinder müssen wissen, was ihnen passieren kann, wenn sie nicht aufmerksam sind und Minen nicht erkennen. Das alles sind keine Extrembeispiele, sondern es ist der Alltag von Menschen in der Ukraine. Ich glaube, das hier noch einmal deutlich zu machen, ist wahnsinnig wichtig. Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass wir an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen, beim Kampf um Gerechtigkeit und vor allen Dingen um Frieden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Meine Damen und Herren, Butscha ist traurige Erinnerung, aber es ist auch traurige Gegenwart. Ich möchte das explizit sagen, um denen zu antworten, die nach wie vor glauben, man könne mit Putin über Frieden verhandeln, oder die glauben, dass die Lieferung von Verteidigungswaffen diesen Krieg gegen die Ukraine anheizt. Das geht an all jene, die sagen, die Ukraine sei selbst schuld, schließlich habe sie sich nach Europa gewandt. All jenen möchte ich sagen: Mit dieser Haltung gibt man denen Recht, die sich nicht an Humanität und nicht an das internationale Recht halten wollen. Man erklärt das Recht des Stärkeren zum Grundsatz. Man leistet denen Vorschub, die bereit sind, ihre Macht am rücksichtslosesten auszuspielen. Bitte verwechseln Sie nicht den eigenen Wunsch nach Normalität – den man ja verstehen kann – mit Friedenspolitik in der Ukraine. Denn für die Ukrainerinnen und Ukrainer würde es nichts anderes bedeuten als Tod oder im besten Fall ein Leben in Unfreiheit, in Angst, Gewalt und Zerstörung. Diesen Anspruch – ich glaube, das sollten wir uns alle aufgeben – dürfen wir nicht infrage stellen. Putin darf diesen feigen und menschenrechtsverachtenden Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Knut Abraham hat das Wort. Wir müssen nur sehen, ob jetzt die Zeitanzeige funktioniert;

Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Die brauche ich nicht!

es gab deswegen eine kleine Irritation. Sie können schon mal ans Rednerpult kommen, und dann probieren wir das. – Geht es jetzt? Ist da eine Anzeige bei Ihnen?

Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU], an den Abg. Knut Abraham [CDU/CSU] gewandt: Dann darfst du so lange reden wie du willst!

– Nein, das darf er nicht. – Ich werde Sie so eine halbe Minute vorher darauf aufmerksam machen, dass die Redezeit bald zu Ende ist; dann müssen wir das händisch machen. Das probieren wir jetzt aus. Die Technik wird sicherlich versuchen, das zu korrigieren.

Der Kollege Knut Abraham für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
KA
Knut Abraham CDU/CSU
#

Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Butscha, das ist ein Vorort von Kiew, den bis zum März letzten Jahres wahrscheinlich kaum jemand von uns gekannt haben dürfte, weil es so viele Vororte in Großstädten gibt, in denen das Leben einfach seinen normalen Gang geht. Jetzt, ein Jahr später, kennt jeder Mensch den Namen dieser Stadt; denn vom 3. bis zum 31. März letzten Jahres stand sie unter russischer Okkupation. Die russischen Besatzungstruppen – wir haben es schon gehört – ermordeten in dieser Zeit mehr als 400 Zivilisten. Was für ein entsetzlich trauriger Anlass für diese Aktuelle Stunde und was für ein wichtiger Anlass!

Die zentralen Fragen für mich lauten: Was können wir als Parlamentarier, als deutsche Politiker ein Jahr nach ihrem Tod noch für die Opfer von Butscha tun? Was folgt aus diesem Verbrechen? Zunächst Gedenken! Wir wollen mit dieser Aussprache der Opfer gedenken. Die Mörder aus den Reihen der russischen Armee haben Menschen umgebracht – jeder Mensch in seiner Einzigartigkeit, mit Namen, mit Familien, mit Freunden, mit Träumen vom Leben. Die Opfer haben noch Tage vor dem Angriff auf ihr Land in dieser kleinen Stadt ein Leben geführt mit einem Alltag, der sich nicht von dem Alltag von Menschen in Deutschland unterscheidet. Und es waren Zivilisten!

Die Opfer mahnen uns, zu erkennen, wofür Butscha steht. Es handelt sich bei den Verbrechen dort und an vielen weiteren Orten nicht um zufällige Gewalttaten, sondern um systematische, geplante, gezielte tödliche Operationen, die den Charakter eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit haben. In derselben Woche, in der die Welt die schrecklichen Bilder aus Butscha sah, wurde der verantwortliche General befördert. Einer russischen Einheit, die mit den Verbrechen in Verbindung gebracht wird, hat der russische Machthaber Putin den Ehrentitel einer Garde verliehen – als Vorbild für die Ausführung der militärischen Pflichten, für Mut, Entschlossenheit und Professionalität. Zynischer, fieser kann man kaum formulieren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Butscha steht für die schlimmsten Kriegsverbrechen gegen Zivilisten in einem Krieg, für den Horror des russischen Angriffskrieges und, ja, für einen Zivilisationsbruch. Das Instrument dazu ist Terror. Keine Kriegsführung, blanker Terror!

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns ganz klar darüber sein, dass die Bilder aus diesem Krieg parallel in einem Informationskrieg genutzt werden. Die Verantwortlichen wollen mit ihren Verbrechen Angst und Terror verbreiten und der Welt zeigen, dass Russland zu allem fähig ist, wenn es darum geht, die Ukraine zu unterwerfen. Gleichzeitig wurden diese Verbrechen für eine Desinformationskampagne instrumentalisiert, und es gibt genug nützliche Idioten – das ist übrigens ein Fachbegriff –, auch in Deutschland, Leute, die diese Melodie der Desinformation spielen – leider auch in diesen Reihen, in diesem Parlament.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Damit wird die Würde der Opfer noch mal verletzt.

Beifall bei Grüne

Deren Tod soll aber nicht das Ende ihrer Lebensgeschichte sein. Ihr Tod muss und wird aufgeklärt werden. Jeder Soldat, jeder Offizier, jeder General und auch der russische Präsident wissen und müssen wissen, dass sie für diese Verbrechen angeklagt werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir kennen die Namen, wir kennen die Codenamen der Generäle.

Es ist darauf hingewiesen worden: Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt sehr beharrlich, sehr präzise, und der IStGH hat einen Haftbefehl gegen Putin ausgestellt. Dessen Umsetzung ist schwierig – das wissen wir –, aber seine Wirkung erzielt er schon jetzt auf der ganzen Welt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Um aber auch die politisch Verantwortlichen wirklich zur Verantwortung zu ziehen, braucht es ein internationales Sondertribunal. Wir, die CDU/CSU – Sie erinnern sich –, haben dazu vor Wochen Vorschläge vorgelegt.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „So ist es!“

Die Opfer mahnen uns, nicht nachzulassen in der Unterstützung für die Ukraine. Butscha und die anderen Orte des Terrors und des Schreckens untermalen auf dramatischste Weise, warum wir die Ukraine weiter entschlossen dabei unterstützen müssen, ihre Gebiete, in denen das russische Terrorregime waltet, zurückzuerobern. Das schulden wir den Opfern, und dabei haben wir hier in diesem Hause eine zentrale Rolle.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Frank Schwabe hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
FS
#

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Es ist gesagt worden: Butscha steht als Synonym für die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine.

Man hat ja immer Bilder im Kopf; in diesem Krieg gibt es so viele schreckliche Bilder. Mir ist das Bild des Fahrradfahrers aus Butscha, der vom Fahrrad geschossen wurde, besonders in Erinnerung geblieben. Das ist wahrscheinlich gar nicht das allerschrecklichste Bild dieser Bilder – man kann ja die schlimmsten Dinge sehen –, aber es war so absurd. Ich habe es als so absurd empfunden, dass Menschen komplett sinnlos vom Fahrrad geschossen und aus ihrem Leben gerissen werden.

Ich habe noch mal nachgeguckt, wer dieser Mann eigentlich war. Die Nachrichtenagentur AFP hat sich die Mühe gemacht, Einzelschicksale zu dokumentieren, und der „Stern“ hat es aufgeschrieben. Der Mann auf dem Fahrrad war Mychailo Romanjuk; er war 58 Jahre alt. Der „Stern“ dokumentiert die Geschichte:

„Wir sind zusammen losgefahren, aber ich bin alleine zurückgekommen“, erzählt Oleksandr …

Oleksandr war derjenige, mit dem Mychailo unterwegs war.

Sie hofften, dort

– in einem 4 Kilometer entfernten Militärkrankenhaus in Irpin –

Oleksandrs verletzten Vater besuchen zu können, und wollten die Gelegenheit nutzen, um dort ihre Handys aufzuladen. Sie waren noch 500 Meter vom Krankenhaus entfernt, als die Schüsse fielen.

„Wir haben niemanden gesehen“, sagt Oleksandr. „Ich habe nur die Schüsse gehört und gesehen, wie Myschka gestürzt ist.“ Er selber sei dann mit seinem Fahrrad in eine kleine Gasse geflohen. …

28 Tage lang blieb Romanjuks Leiche auf dem Bürgersteig liegen. „Er hat es geliebt, zu singen. Er war ein fröhlicher Mann, der gerne mal einen über den Durst getrunken hat“, erinnert sich Wiktoria Watura, Romanjuks Schwägerin.

Das ist einer dieser Fälle, einer von mindestens 458 Menschen, die in Butscha zu Tode gekommen sind – die meisten davon gefoltert, erschossen, zu Tode geprügelt. Leider steht Butscha in einer Kette mit vielen anderen Namen von Städten: Irpin, Mariupol, Kramatorsk, Tschernihiw und viele andere.

Der Kollege Abraham hat es schon gesagt: Es ist die Krone des Zynismus, dass am Ende der russische Präsident Wladimir Putin den beteiligten Einheiten Orden dafür verliehen hat.

Es sind diese schrecklichen Bilder aus Butscha und anderswo, die in Erinnerung sind und die uns manchmal vielleicht ein bisschen vergessen lassen, dass tagtäglich Kriegsverbrechen begangen werden. Tagtäglich werden zivile Ziele von Russland in der Ukraine angegriffen, und das alles sind Kriegsverbrechen.

Wir sind es den Ermordeten von Butscha, den Angehörigen, den Ukrainerinnen und Ukrainern, Europa, der Welt und letztlich uns selbst schuldig, dass diese Menschheitsverbrechen nicht ungesühnt und nicht ungeahndet bleiben. Deshalb ist es gut – auch das ist gerade schon gesagt worden –, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Karim Khan, Anklage erhoben hat gegen Wladimir Putin, aber unter anderem eben auch gegen die Beauftragte für Kinderrechte der Russischen Föderation – eine Absurdität als solche – wegen der Verschleppung ukrainische Kinder. Es ist sehr gut, dass er sich genau diesen exemplarischen Fall rausgesucht hat, weil eben auch nachvollziehbar ist – auch in der Befehlskette –, wer denn da am Ende eigentlich die Verantwortung trägt. Es ist gut, dass wir parallel alles tun, um die Verbrechen zu dokumentieren – über den Internationalen Strafgerichtshof, über eine Kommission des UN-Menschenrechtsrats, über den Europarat, der entsprechend auch der Ukraine hilft, solche Beweise zu sichern.

Weil es ja die Debatte und den Antrag der Union gab, will ich für die SPD sagen – und ich denke, ich kann das für die Regierungsfraktionen insgesamt tun –: Wir wollen, dass diejenigen, die für diese Verbrechen verantwortlich sind, nicht davonkommen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir wollen – ganz im Einklang mit der Ukraine und mit der größten Oppositionsfraktion –, dass die Hauptverantwortlichen für diesen verbrecherischen Krieg Russlands gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden, und das ist die sogenannte Troika, einschließlich des russischen Präsidenten.

Deswegen unterstützen wir die Idee eines Sondertribunals. Wie man das am Ende konkret ausgestaltet, muss man sehen. Wir wollen, dass die Hauptverantwortlichen aus Russland zur Verantwortung gezogen werden. Wir wollen gleichzeitig aber auch, dass alles getan wird, um das internationale Recht insgesamt zu stärken – im Sinne der Ermordeten in der Ukraine, im Sinne der Menschen aus Butscha und im Sinne einer gerechteren Welt.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die AfD-Fraktion hat jetzt Jürgen Braun das Wort.

Beifall bei der AfD
JB
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der russische Überläufer Nikita Tschibrin, der inzwischen über Kasachstan in den Westen fliehen konnte, gibt zu Protokoll – Zitat –: Wenn jemand ein Telefon in Händen hielt, hatten wir die Erlaubnis, ihn zu erschießen. – Zitat Ende – Tschibrin gehörte der 64. Brigade der russischen 35. Armee aus dem fernöstlichen Chabarowsk an und war im März 2022 in Butscha. Soldaten dieser Brigade wurden inzwischen als Täter der Kriegsverbrechen an der Bevölkerung von Butscha identifiziert.

Die Aussagen des Überläufers Tschibrin über Erschießungen telefonierender Zivilisten decken sich eindeutig mit dem Bericht der Rentnerin Ludmila Kizilova. Sie und ihr Mann Valerij suchten während der Kampfhandlungen in Butscha Schutz in ihrem Keller. Sie hatten dort keinen Empfang. Als ihr Mann nach mehreren Stunden die Treppe hinaufgestiegen ist, um ein Telefonat zu führen, kam er nicht wieder zurück. Erst in der Nacht wagte sich Ludmila hinauf und fand die Leiche ihres Mannes unter dem Schlafzimmerfenster. Zudem erinnern die zahlreichen Berichte über Vergewaltigungen unweigerlich an den brutalen Einmarsch der Roten Armee im Frühjahr 1945.

Der Eindruck prima facie, also der erste Eindruck, scheint sich zu bestätigen; die Indizien erhärten sich immer mehr. Der Internationale Strafgerichtshof hat schon im April letzten Jahres ein großes Aufgebot an Juristen und Ärzten in die Ukraine entsandt. Doch Russland zeigt sich nicht interessiert an Aufklärung. Es bestreitet stattdessen, dass es diese Verbrechen überhaupt gegeben hat, und weigert sich sogar, Fragen des Chefanklägers in Den Haag zu beantworten.

Über etliche Jahrzehnte hinweg haben links-grüne Akteure versucht, Deutschland zu demoralisieren. Sie haben uns zuerst vom ewigen Wandel durch Annäherung überzeugen wollen, dann davon, dass man Aggressoren nicht mit Stärke, sondern mit Handel begegnen müsse, dass Soldaten grundsätzlich Mörder seien. Und in den letzten Jahren erzählen sie uns auch noch, dass der Klimawandel sowieso eine viel größere Gefahr darstelle als zwischenstaatliche Kriege.

Die Ukraine muss inzwischen seit mehr als einem Jahr am eigenen Leib erfahren, wie dumm und gefährlich diese westlichen Illusionen waren. Denn der russische Einfall in die Ukraine hätte ohne Weiteres verhindert werden können, wenn der Westen eine andere Politik betrieben hätte, eine Politik der glaubhaften Abschreckung anstelle von sogenannter feministischer Außenpolitik.

Beifall bei AfD

Die Biden-Regierung jedoch hat das Gegenteil erreicht. Warum haben sich bedeutende Schwellenländer wie Indien und Brasilien den Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen? Biden und seine Minister haben den damaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro unumwunden als rechtsextrem beschimpft.

Zuruf Jürgen Trittin [Grüne]: „Das kann man auch schlecht bezweifeln!“

Den Indern haben sie erklären wollen, wie sie mit ihrer islamischen Minderheit umzugehen haben. Natürlich haben Indien und Brasilien ihre Beziehungen zu Russland intensiviert.

Kanzler Scholz beschimpft Trump und die AfD als Putin-Freunde. Aber eines steht fest: Unter einem Präsidenten Trump wäre der Krieg nicht ausgebrochen.

Beifall bei AfD Zuruf Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „So ein Scheiß!“ Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Sie sind doch einer der letzten Trump-Fans!“

Unter Trump wäre der Preis für einen Angriff auf die Ukraine zu hoch gewesen. Unter Trump hätte Russland es schlichtweg nicht gewagt, die Ukraine anzugreifen.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Man findet nicht mehr viele Trump-Anhänger! Außer Ihnen!“

Rohstoffe wie Gas sind niemals nur unpolitische Ware; sie sind zugleich politisches Druckmittel.

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Das ist ja kaum auszuhalten!“

Aber die links-grüne Kulturrevolution hat viele Deutsche vergessen lassen, was Geopolitik bedeutet. Folge dieser Ahnungslosigkeit war nicht zuletzt der Atomausstieg

Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Irgendwie passt der Name zu Ihnen!“

und daraus resultierend eine noch nie dagewesene energiepolitische Abhängigkeit Deutschlands von Russland. Das war geradezu eine Ermutigung zum Angriff.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Das ist kein AfD-Parteitag!“

Der Merkel’sche Atomausstieg war ein erster Schritt zum russischen Einfall in die Ukraine.

Beifall bei AfD

Hat die amtierende Bundesregierung aus den Fehlern ihrer Vorgängerin gelernt? Hat sie entsprechende Schlüsse aus diesen Fehlern gezogen? Nein, sie hält stattdessen weiter an der Ächtung der Kernenergie fest.

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Boah, meine Fresse!“

Wir als AfD fordern die gezielte Sanktionierung der Verantwortlichen dieses Angriffskriegs; das ist Beschlusslage seit einem Jahr. Dazu gehören nicht nur Russen, sondern auch ein islamistischer Staat, der die russische Armee mit Drohnen versorgt. Aber die Bundesregierung weigert sich noch immer, die Iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen.

Beifall bei AfD

Wir als AfD fordern die Stärkung der Bundeswehr und die Rückkehr zu einer souveränen Energiepolitik. Nicht feministische Eiertänze sind das, was Deutschland befähigen würde, glaubhaft auf die Einhaltung von Menschenrechten zu pochen,

Zuruf Renate Künast

sondern allein die politische Souveränität unserer Nation.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Jürgen Coße [SPD]: „Sein Name ist Programm!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Butscha: 35 000 Einwohner, 25 Kilometer nordwestlich von Kiew gelegen, ein beschaulicher Vorort. Diese Stadt dürfte, wie hier schon erwähnt, so gut wie keiner außerhalb der Ukraine vorher gekannt haben – bis zu dem Augenblick, an dem dort 458 tote Ukrainerinnen und Ukrainer gefunden wurden, ermordet von russischen Besatzern. Eine verwackelte Handyaufnahme eines der Überlebenden ging um die Welt: Menschen, mit den Händen auf dem Rücken gefesselt, liegen ermordet auf der Straße.

Das Genfer Abkommen aus dem Jahre 1949 regelt, dass auch im bewaffneten Konflikt Zivilisten und unbewaffnete Soldaten – Zitat – „unter allen Umständen mit Menschlichkeit behandelt werden“ müssen. Russland tritt diese Konvention genauso in die Tonne wie die Vereinten Nationen und das ganze Völkerrecht.

Meine Damen und Herren, im Dezember lernte ich in Hamburg Hanna Polonska kennen – 33 Jahre jung, Deutschlehrerin. Sie lebte in Butscha mit ihrem Mann und war im fünften Monat schwanger. Als sie das Haus verließen, wurde ihr als Zivilfahrzeug gekennzeichnetes Auto massiv beschossen. Ihr Mann war sofort tot, die hochschwangere junge Frau schwerstverletzt. Sie verlor ihr ungeborenes Kind. Sie kämpft sich bis heute zurück, und sie sagte mir, dass sie nie wieder nach Butscha zurückwolle. Das sei dort die schönste Zeit ihres Lebens gewesen, an die sie sich so erinnern wolle.

Ihre Geschichte, meine Damen und Herren, steht für die von Zigtausenden von Menschen in der Ukraine, die unfassbare Grausamkeiten erleiden müssen und dennoch oder gerade deshalb ihr Land verteidigen. Das ist kein abstraktes Leid, das ist die brutale Realität, über die wir immer wieder sprechen müssen. Deswegen ist es auch sehr gut, dass es diese Aktuelle Stunde heute gibt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Auch diejenigen, meine Damen und Herren, die diese Verbrechen dokumentieren und Beweise sichern, um eine zukünftige juristische Aufarbeitung dieser Kriegsverbrechen vor Gericht möglich zu machen, tragen zur Erinnerung bei.

In den vergangenen Wochen hatte ich zudem die Ehre, die Notfallsanitäterin Julija Pajewska in Düsseldorf kennen zu lernen. Sie hat mit einer Bodycam festgehalten, was sie bei ihrem Einsatz in Mariupol erleben musste. Sie machte diese Aufnahmen für die Welt sichtbar, bevor sie Mitte Mai für Monate in russische Kriegsgefangenschaft geriet, weil es ihr gelang, einem Journalisten einer Agentur rechtzeitig den Datenstick zukommen zu lassen.

Meine Damen und Herren, ja, Butscha ist das Synonym für andere Städte, für die brutale russische Willkür geworden, und es zeigt uns, dass der Vormarsch russischer Streitkräfte nicht bloß ein Verschieben der Markierung auf der Landkarte ist, sondern die russischen Streitkräfte den Befehl haben, die Ukraine komplett auszulöschen. Der Ruf nach Diplomatie, nach Friedensverhandlungen mag verständlich sein. Er entspringt der zivilen, der humanitären Vorstellung, Streit und Feindschaft diplomatisch lösen zu können. Was aber tun, wenn man nicht auf ein zivilisiertes Gegenüber trifft, wenn man vor einem Ungeheuer steht, welches nur Atem holen will, um dann das Grauen fortzusetzen?

Meine Damen und Herren, die Ukraine setzt sich zur Wehr und kämpft, so wie wir es auch täten. Diesen Kampf führt die Ukraine, weil es zwischen Mördern und ihren Opfern und den Hinterbliebenen der Opfer keinen Kompromiss geben kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das völkerrechtswidrig besetzte ukrainische Staatsgebiet kann daher auch nie allen Ernstes Verhandlungsmasse sein. Wir tun gut daran, im Namen von Demokratie und Freiheit die Ukraine weiter zu unterstützen.

Es ist gut und konsequent, dass neben wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe auch schwere Waffen geliefert werden, und es ist gut, dass der Kampfpanzer Leopard jetzt in die Ukraine verlegt worden ist. Deshalb erhöhen wir auch den Ansatz für die materielle Unterstützung der Ukraine aus den Beständen der Bundeswehr und die entsprechende Ersatzbeschaffung in diesem Jahr auf 3,2 Milliarden Euro und in den Folgejahren auf 12 Milliarden Euro. Das ist ein wichtiges Zeichen an die Ukraine, an unsere Partner in Europa, an die NATO und auch an die Bundeswehr, die aus ihrem Bestand Material zur Verfügung stellt.

Abschließend: Ein schlimmes Zeichen – und das gehört auch zur heutigen Debatte – ist die Haltung des Internationalen Olympischen Komitees.

Zuruf

Machen wir uns nichts vor: Der internationale Sport ist schon längst seiner unschuldigen Funktion zur Völkerverständigung beraubt worden.

Zuruf Michael Brand [CDU/CSU]: „Eine Schande!“

Die gestrige Entscheidung, Russen und Belarussen wieder an sportlichen Großereignissen im Vorfeld der Olympischen Spiele zuzulassen, ist eine Verhöhnung der Opfer

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

und führt die olympische Idee ad absurdum, in deren Statuten von gegenseitiger Achtung gesprochen wird. Russland nutzt den Sport und die Deutungshoheit auch über diesen grausamen Angriff hinaus, meine Damen und Herren. Das IOC schaut dabei offensichtlich ins Leere, ohne Rückgrat, unter der Führung eines ehemaligen deutschen Spitzensportlers. Das ist mehr als peinlich. Das ist erbärmlich, das ist einfach nur grauenvoll.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Kathrin Vogler hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
KV
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Butscha ist etwa so groß wie meine Heimstadt Emsdetten. Vor dem 27. Februar 2022 lebten dort etwa 35 000 Menschen. Dann wurde Butscha von russischen Truppen eingenommen und 32 Tage gehalten, 32 Tage, in denen Grauenhaftes geschah. 458 Leichen fand man danach, darunter 86 Frauen und 9 Kinder, Leichen mit Folterspuren. Manchen hatte man die Hände auf dem Rücken zusammengebunden und in den Hinterkopf geschossen. Man fand auch von der russischen Armee verschossene Antipersonengeschosse, die beim Aufprall Tausende feine Metallsplitter auf großer Fläche verteilen. Wenn diese auf menschliche Körper treffen, verformen sie sich und verursachen schreckliche Wunden. Der Einsatz solcher Waffen auf dichtbesiedeltem Gebiet verstößt eindeutig gegen das Völkerrecht und muss geahndet werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Aber Butscha ist nur ein kleiner Teil des großen Verbrechens. Raketenangriffe auf Wohngebiete und die Stromversorgung, verminte Äcker und Fabriken – all das ist der tägliche Terror des Krieges. Für all dieses Leid, meine Damen und Herren, ist Russland, ist Wladimir Putin verantwortlich. Der gesamte Angriffskrieg ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht, nicht nur jedes einzelne Kriegsverbrechen; das dürfen wir nicht vergessen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Überlebenden brauchen Gerechtigkeit, um wieder ins Leben zu kommen. Versöhnung kann es nur geben, wenn die Verbrechen aufgeklärt, angeklagt und gesühnt werden. Für solche Verbrechen gibt es ein Gericht, nämlich den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Ihn politisch, finanziell und personell zu stärken, ist jetzt die richtige Antwort.

Beifall bei Grüne, Linke, FDP

Aber die drei mächtigsten Staaten der Welt, die USA, China und auch Russland, akzeptieren den Internationalen Gerichtshof nicht. Sie wollen sich für ihre Verbrechen nicht vor der Welt verantworten. Auch deswegen sind frühere Kriegsverbrechen wie die von US-Soldaten im Folterlager von Abu Ghuraib im Irak oder an den vielen zivilen Opfer des NATO-Kriegs in Afghanistan noch immer ungesühnt.

Doch ein EU-Sondertribunal für die Ukraine, wie es Frau Baerbock fordert, ist dafür kein Ausweg. In der Anhörung des Auswärtigen Ausschusses am 6. Februar äußerten Völkerrechtler die Sorge, dass ein EU-Tribunal den Internationalen Strafgerichtshof noch weiter schwächt. Eine Alternative wäre es, den Gerichtshof auch für Staaten zuständig zu machen, die nicht Mitglied sind. Sicher ist das schwieriger. Aber wer bitte behauptet, dass Gerechtigkeit keiner Mühe wert ist?

Beifall bei Linke

Mindestens ebenso schwer, aber vielleicht noch wichtiger ist es, diesen mörderischen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Aber dafür braucht es politischen Willen, und den kann ich bei der Bundesregierung leider nicht erkennen.

Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Wie bitte?“

Viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen keine andere Antwort auf diese Verbrechen, als immer mehr und immer stärkere Waffen zu liefern. Aber auch Sie müssen sich doch fragen, wie lange dieser Krieg noch dauern soll. Natürlich kann man hier auf unseren schönen weichen blauen Sesseln gut sitzen und sagen: Russland muss diesen Krieg verlieren, koste es, was es wolle.

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Hat keiner gesagt! Hören Sie mal richtig zu!“

Aber wenn Sie ehrlich zu sich selbst sind, dann wissen Sie, dass dafür noch verdammt viel Blut und Tränen den Dnipro hinunterfließen werden.

Zuruf Agnieszka Brugger

Auch UN-Generalsekretär Guterres hat kürzlich davor gewarnt, dass sich der Krieg ausweiten könnte. Was, bitte, macht Sie so sicher, dass er unrecht hat?

Mir und meiner Partei wird immer wieder unterstellt, dass wir Waffenlieferungen ablehnen, weil uns die Ukraine und ihre Menschen egal wären. Es gibt aber nichts, was falscher wäre. Ich habe im letzten März einen jungen Mann aus der Ukraine in meiner Wohnung aufgenommen, und das ist mir alles andere als egal. Was haben wir die Nächte hindurch geredet! Wir haben zusammen die Bilder gesehen, aus Butscha, aus Irpin, aus Mariupol. Wir haben gemeinsam gezittert um seine Familie und seine Freunde, bis sie endlich in Sicherheit waren, auch um seine russischen Freunde, als Putin die Mobilmachung erklärte.

Meine Damen und Herren, jeder Krieg ist ein Verbrechen, gerade an den einfachen Menschen. Deshalb sage ich, was viele Menschen hier denken: Wir brauchen mehr Anstrengungen, um diesen Krieg zu beenden, nicht um ihn zu verlängern.

Beifall bei fraktionslos

Wir brauchen mehr Diplomatie und mehr Mut, auf zivile Lösungen zu setzen. Apropos Mut: Die mutigen Menschen, die sich weigern, in diesen verbrecherischen Krieg zu ziehen, brauchen Verbündete und keine faulen Ausreden, wie sie Frau Baerbock immer vorträgt. Deshalb wünsche ich mir zu Ostern viele Tausend Menschen bei den Ostermärschen im ganzen Land, die für diese Friedensfrage einstehen.

Beifall bei Linke, fraktionslos
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Aydan Özoğuz das Wort.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AÖ
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde jetzt schon von mehreren zu Recht gesagt – ich möchte es auch noch einmal festhalten –: Butscha wurde zu einem dokumentierten Mahnmal für grausame Kriegsverbrechen aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Rückzug der russischen Besatzer ließ über 458 Leichen zurück – Männer, Frauen, Kinder, Alte –, auf den Straßen, in den Autos, in den Häusern. Viele der Leichen trugen Anzeichen schlimmster Misshandlungen. Wir können uns wohl kaum vorstellen, wie sehr diese Menschen vor ihrem grausamen Tod gelitten haben. Frau Vogler, ich muss jetzt doch mal fragen: Was macht Sie so sicher, dass diese Grausamkeiten aufhören würden, wenn wir der Ukraine nicht mehr helfen würden, sich zu verteidigen?

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Butscha steht weltweit als Symbol für die Grausamkeiten dieses Angriffskriegs. Butscha hat sich in unsere Köpfe eingebrannt und ist der Ausdruck für diese schrecklichen Verbrechen, die russische Soldaten dort verübt haben. Butscha steht genauso für die Hinrichtungen in Irpin und Hostomel. Butscha steht für die Raketeneinschläge am Bahnhof von Kramatorsk, im Wohnblock in Dnipro, im Einkaufszentrum von Krementschuk. Butscha steht für Folterkeller in Cherson und Isjum. Butscha steht für die Bombardierung der Geburtsklinik und des Theaters in Mariupol und für die Plünderungen, die Zwangsrekrutierungen, die Filtrationslager, die Vergewaltigungen, die Deportationen von Erwachsenen und Kindern. Wir wissen heute nicht, ob es jemals möglich sein wird, diese Kriegsverbrechen tatsächlich anzuzeigen, aufzuklären und die Täter zu verurteilen; aber wir müssen alles tun, damit dies geschieht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

In der vergangenen Sitzungswoche hatten wir Besuch von Kriegsopfern aus Bosnien, darunter viele Frauen, die damals Furchtbares erleben mussten. Nahezu 30 Jahre nach dem Krieg kämpfen sie noch immer darum, dass diese Verbrechen vor Gericht gebracht und dort auch bearbeitet werden. Stattdessen müssen sie erleben, wie sich Täter mit Tricksereien aus ihrer Verantwortung stehlen und die Opfer ein weiteres Mal gedemütigt werden. Diese Frauen und Männer stehen auch im direkten Kontakt zu Frauen und Organisationen in der Ukraine, um sie bestmöglich zu stützen, zu unterstützen und zu beraten. Wir alle müssen auch aus dieser Vergangenheit lernen; denn es gibt keinen Frieden, wenn Kriegsverbrechen nicht aufgeklärt werden und die Täter ungeschoren davonkommen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Diese Wunden bleiben jederzeit bereit, wieder aufzubrechen; das haben wir gerade bei der Begegnung mit diesen Frauen gemerkt. Entscheidend ist die Unterstützung bei der Beweissicherung und der Aufklärung, für die die Beratungsmission der EU, aber auch viele Organisationen weltweit in der Ukraine wichtige Arbeit leisten. Viele NGOs, Journalisten, aber auch Privatpersonen versuchen, diese furchtbaren Verbrechen sichtbar zu machen. Das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze entsendet dafür zivile Experten, die eng mit ukrainischen und internationalen Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten.

Wir müssen auch dafür eng an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen, um dafür zu sorgen, dass eines Tages wieder Recht gesprochen wird und nicht das Recht des Stärkeren gilt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der Haftbefehl gegen Putin ist ein sehr wichtiger Schritt. Aber er verübt diese Verbrechen nicht allein. Wir haben auch im Deutschen Bundestag einen Teil der grausamen Bilder gezeigt, die die Verbrechen von Butscha dokumentieren. Sie müssen wachrütteln und zeigen, dass dieser Krieg die schlimmsten Seiten der Menschlichkeit hervorholt. Deshalb brauchen wir dieses klare Bekenntnis, dass es auch während und nach diesem Krieg zu einer ernsthaften Verfolgung solcher Verbrechen kommt.

Und es braucht Denkmäler über die Geschehnisse. Denn zum einen ist es schwer, das Geschehene überhaupt zu verarbeiten. Aber für künftige Generationen – auch auf russischer Seite – wird es immer wichtig sein, nicht nur die Erzählungen der Täter zu hören, sondern das Geschehene auch mit eigenen Augen betrachten zu können.

Liebe Agnes Strack-Zimmermann, genau diesen Punkt habe ich mir auch notiert, und ich möchte es auch noch mal anmerken: Das IOC hat die Zeichen der Zeit überhaupt nicht erkannt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Einen Angriffskrieg kann man nicht „neutral“ nennen. Entsandte der angreifenden Partei als neutral einzustufen, heißt, die Augen vor diesem Krieg zu verschließen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat der Kollege Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit über einem Jahr tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine in einer neuen, schrecklichen Dimension. Und gerade denjenigen, die glauben, es könnte eine Lösung sein, Putins Russland die Ukraine einfach zu überlassen, sollte schon ein Blick nach Butscha zeigen, wie zynisch ihre Haltung ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

In dieser Aktuellen Stunde wollen wir vor allem der Opfer aus Butscha gedenken, auch stellvertretend für alle anderen Opfer in Irpin, Borodjanka und an vielen anderen Orten in der Ukraine. Es fällt schwer, über diese Gräueltaten zu sprechen, und doch sind wir genau das den Opfern schuldig.

Am 4. März 2022 wurden zwei Männer und eine Frau getötet, als ihr Auto von einem russischen gepanzerten Fahrzeug beschossen wurde. Sie hatten Hundefutter in ein Tierheim gebracht, als auf ihrem Rückweg ein russischer Panzerwagen plötzlich das Feuer auf sie eröffnete. Alle drei waren sofort tot. Am gleichen Tag wurden neun ukrainische Männer von russischen Soldaten abgeführt, hinter ein russisches Quartier geführt und erschossen. Nach Abzug der russischen Truppen berichteten überlebende Bewohner in Butscha von erschossenen Frauen und Kindern, von vergewaltigten und anschließend getöteten Frauen. Ihre Leichname wurden nackt hinter Hecken oder in Gebäuden zurückgelassen.

Meine Damen und Herren, es ist gut, dass der Internationale Strafgerichtshof seine Ermittlungen bereits im März 2022 aufgenommen hat. Seine Ermittler sind vor Ort in der Ukraine und dokumentieren Beweise für künftige Gerichtsverfahren. In Butscha spricht erdrückend viel dafür, dass es sich hier um systematische Übergriffe auf Befehl militärischer Vorgesetzter handelte. Einem Rechercheteam der „New York Times“ ist es gelungen, eine Reihe von bestialischen Taten einer konkreten Einheit des russischen Militärs, nämlich der 234. Luftlandedivision, zuzuordnen. Die Hoffnung besteht daher, dass sich in Zukunft nicht nur die Gewalttäter in Uniform, sondern auch die Offiziere in der Befehlskette vor dem Internationalen Strafgerichtshof oder vor anderen Gerichten verantworten müssen. Anders als bei der Deportation ukrainischer Kinder wird es aber schwer sein, die Verantwortlichkeit bis hinauf in die höchste Generalität oder gar in den Kreml nachzuweisen.

Meine Damen und Herren, die Strafgewalt des Den Haager Gerichtshofs ist ein großer Fortschritt im humanitären Völkerrecht. Er kann Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf ukrainischem Gebiet verurteilen. Allerdings klafft nach wie vor eine empfindliche Lücke in seiner Zuständigkeit. Das Urverbrechen des Krieges, nämlich das Verbrechen der Aggression, kann bei einem Staat wie Russland, der sich der Rechtsprechung aus Den Haag entzieht und zudem auch Vetomacht im Sicherheitsrat ist, nicht zur Anklage gebracht werden. Meine Fraktion unterstützt wie viele hier im Haus daher alle Bemühungen, das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes zu erweitern, auch wenn das mit Sicherheit viele Jahre dauern wird.

Aber was ist bis dahin? Wenn wir bis dahin nicht ernsthaft nach einem anderen Weg zur Anklage der Urheber dieses Krieges an der Spitze Russlands suchen, so wäre das ein fatales Signal – fatal für die Ukraine, fatal für den Geltungsanspruch des Völkerrechts. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Taten an bestimmten Opfern dieses monströsen Völkerrechtsbruchs ungesühnt bleiben. Wir müssen Wege finden, damit auch Putin und seine direkte Umgebung für dieses Verbrechen vor Gericht gestellt werden können.

Ich wiederhole daher den Vorschlag und die Forderung meiner Fraktion nach Einrichtung eines internationalen Sondertribunals auf völkerrechtlicher Grundlage. Auch das ist nicht einfach; das wissen wir. Aber nur ein wirklich internationales Gericht kann die These von der Ohnmacht des Völkerrechts widerlegen und das weltweite Vertrauen in universelle Rechtsprinzipien und in Menschenrechte stärken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Zumindest den ernsthaften Versuch, eine Mehrheit in der UN-Generalversammlung für ein echtes Völkerrechtstribunal zu erreichen, müssen wir und muss die Bundesregierung daher unternehmen.

Meine Damen und Herren, wir Deutschen wollen hier unsere besondere historische Verantwortung wahrnehmen. Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, dass die Verbrechen von Butscha, aber auch alle übrigen Kriegsverbrechen im Ukrainekrieg nicht ungesühnt bleiben!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Boris Mijatović.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
BM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 458. 458 Leichen. 458 Leichen wurden in Butscha vor einem Jahr gefunden. 419 davon wiesen massive Spuren von Folter, Vergewaltigungen, Exekutionen auf; wir haben es eben schon gehört. Dieser 458 Opfer an nur einem Ort eines brutalen Krieges, der symbolisch für so viele Orte in der Ukraine steht, wollen wir heute gedenken. Ihrer und der Opfern in vielen anderen Orten in der Ukraine – in Irpin, in Borodjanka, in Mariupol; es gibt so viele Namen – müssen wir gedenken, um zu verhindern, dass sich so etwas wiederholt.

Wir können die Opfer von Butscha und in den vielen anderen Orten nicht wieder lebendig machen; aber es ist unsere Verantwortung, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Unsere Aufgabe in der internationalen Gemeinschaft ist es, die Fakten zu ermitteln und gegen die Täter vorzugehen. Und dass wir diese Fakten kennen, haben wir ermöglicht. Frau Vogler, wir haben Geld dafür zur Verfügung gestellt, finanzielle Hilfen geleistet, Überweisungen getätigt. Wir haben Personal entsendet. Wir haben geholfen, die Fakten zu ermitteln. Die Zahl der 458 Opfer von Butscha kennen wir, weil wir sie ermittelt haben. Es ist das wichtigste Element für eine Strafverfolgung, dass wir Fakten ermitteln, die Täter in einem fairen Prozess vor Gericht bringen und sie dann dieser Taten überführen. Dafür kämpfen sehr viele Leute in diesem Hause. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich dem anschließen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf

Es ist eben schon von unserer Menschenrechtsbeauftragten Luise Amtsberg gesagt worden – ich möchte mich diesem Dank ausdrücklich anschließen –: 458 Leichen zu exhumieren, forensisch zu untersuchen, die Gewalt, die diesen Menschen widerfahren ist, zu untersuchen, ist keine Aufgabe, die leicht von der Hand geht. Genau deswegen finde ich es so wichtig, den Ermittlerinnen und Ermittlern vom Internationalen Strafgerichtshof, aber auch den sekundierten Personen, vom Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, von so vielen Orte, zu danken. Mein Dank geht an dieser Stelle an sie, während ich an die Hinterbliebenen dieser Verbrechen denke.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Auch dank dieser Arbeit, durch ausgewertete Aufnahmen, Funksprüche und militärische Ausrüstung, wissen wir von den Soldaten, die für das Massaker von Butscha verantwortlich sind, wissen, warum sie es getan haben, wissen von demoralisierten Soldaten, die, frustriert über die russische Niederlage in Kiew, einen zügellosen Rachefeldzug gegen die ukrainische Zivilbevölkerung geführt haben, wissen von Ukrainerinnen und Ukrainern – das Beispiel von Mychailo auf dem Fahrrad ist angesprochen worden –, die aus den Fahrzeugen heraus einfach so erschossen wurden, von Ukrainerinnen und Ukrainern, die in die Knie gezwungen und mit einem Genickschuss hingerichtet wurden, von Menschen, die mit Tränengas aus den Kellern getrieben wurden, um auf der Flucht erschossen zu werden. Meine Damen und Herren, russische Soldaten sind, teilweise unter Drogen gesetzt, vorgegangen und haben ukrainische Frauen brutal vergewaltigt und ermordet. Ich bin deswegen so ausführlich, weil wir in unseren Debatten häufig genug vergessen, welche Dimension der Schrecken hat.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es ist bereits gesagt worden, dass diese Kriegsverbrechen systematisch erfolgen. Es ist bereits gesagt worden, dass dies ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist. Systematisch und großflächig passiert das. Das Urverbrechen – Herr Krings, Sie haben es zu Recht genannt – ist das Verbrechen der Aggression, der Überfall auf den Nachbarn. Ohne Aggression kein Butscha, ohne Aggression kein Mariupol, ohne Aggression kein Irpin, kein Borodjanka und nicht all die anderen Orte, wo sich diese brutalen Verbrechen ereignen.

Aus diesen Gründen unterstützen wir in diesem Haus mit Nachdruck das, was Annalena Baerbock Mitte Januar in Den Haag gesagt hat: Wir müssen zweigleisig vorgehen. Wir müssen die Rechtslücke im internationalen Strafrecht schließen. Wir müssen es möglich machen, dass der Internationale Strafgerichtshof diese Verbrechen der Aggression ahnden kann. Solange der angegriffene Staat Mitglied des ICC ist, muss das für eine Anklage ausreichen. Aber wir müssen auch komplementär zu der aktuellen Situation das Verbrechen der Aggression vor Gericht bringen. All dies müssen wir gemeinsam voranbringen, und da sehen Sie mich an Ihrer Seite. Da sind wir in diesem Haus auch einig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich glaube fest daran: Wenn wir Aggression für künftige Generationen verhindern wollen, brauchen wir die Stärke des Rechts. Ohne Recht wird es mehr Aggression geben – nicht nur dort, sondern auch in Myanmar, auf den Philippinen, in Syrien, im Iran, im Jemen und an vielen anderen Orten. Von daher: Lassen Sie uns gemeinsam streiten! Wir schulden es den 458 unschuldigen Menschen, die aus dem Leben gerissen wurden, diesen Menschen in Butscha.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Peter Heidt hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
PH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 31. März ist es ein Jahr her, dass die Stadt Butscha im Norden der Ukraine zum Schauplatz für unsägliche Gräueltaten und Menschheitsverbrechen wurde, deren Abscheulichkeit sich nicht in Worte fassen lässt. Die russischen Soldaten richteten in Butscha ein Blutbad an. Wahllos schossen sie auf unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten, die sich ins Freie gewagt hatten oder einfach zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Die Bilder von Massengräbern und von mit Leichen übersäten Straßen, die Nahaufnahmen ihrer Folterspuren und Verstümmelungen sorgten auf der ganzen Welt für Entsetzen.

Ein Jahr später ist das Trauma noch allgegenwärtig. Meine Gedanken sind heute umso mehr bei den Ukrainern. Mein Mitgefühl gehört all jenen Menschen, deren Familienangehörige bei den Massakern ihr Leben lassen mussten. Meine Solidarität gilt dem ukrainischen Volk, denjenigen, die mit ihrem unermüdlichen Kampf um die Souveränität ihres Staates auch den Frieden und die Freiheit Europas verteidigen.

Seitdem Putin den Befehl für seinen Angriffskrieg gegeben hat, erlebt die Ukraine die dunkelste Zeit ihrer Geschichte. Sie ist zum Schauplatz für unzählige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geworden. Orte wie Butscha oder Kramatorsk stehen symbolartig für die Grausamkeit dieses Krieges, die von Anfang an Bestandteil, ja ausdrücklich Taktik der russischen Kriegsführung war.

Innerhalb dieser Koalition – da sind wir uns auch mit der Union einig – besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass diese Bundesregierung weiterhin aktiv dazu beitragen muss, dass diejenigen, die die Verbrechen zu verantworten haben, strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Denn schon jetzt liegen zahlreiche Beweise dafür vor, dass die russischen Streitkräfte vielerorts den Tod unschuldiger Zivilisten billigend in Kauf genommen oder, schlimmer noch, die Prinzipien des humanitären Völkerrechts systematisch missachtet haben. Die internationale Gemeinschaft muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um uneingeschränkt zu gewährleisten, dass die Täter auf die Anklagebank kommen. Fakt ist: Es darf keinen sicheren Hafen für diese Kriegsverbrecher geben, nirgendwo auf dieser Welt.

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft unmittelbar nach Beginn des Angriffskrieges mit einer doch beispiellosen Schnelligkeit und Geschlossenheit reagiert haben, indem sie den Internationalen Strafgerichtshof beauftragt haben, Ermittlungen in der Ukraine einzuleiten. Der Internationale Strafgerichtshof hat mit seinem Haftbefehl gegen Putin und seine Kinderrechtsbeauftragte wegen Kriegsverbrechen demonstriert, dass er bereit ist, seiner Rolle als tragende Säule der internationalen Rechtsprechung gerecht zu werden.

Mehrere Staatsanwaltschaften in Europa, darunter auch der Generalbundesanwalt in Deutschland, haben auf Basis des Weltrechtsprinzips Ermittlungsverfahren eröffnet. Deutschland bringt sich bei der Koordinierung der Ermittlungen auf nationaler und internationaler Ebene aktiv ein. Dafür bin ich unserem Bundesjustizminister Marco Buschmann ausdrücklich sehr dankbar.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir dürfen in unserem Einsatz für das Recht und gegen die Straflosigkeit jetzt nicht nachlassen; denn mit Blick auf das Verbrechen der Aggression droht aufgrund der bestehenden Lücken im Völkerstrafrecht aktuell Straflosigkeit. Anders ausgedrückt: Es besteht die Gefahr, dass sich ausgerechnet Putin und seine engsten Gefolgsleute für die Durchführung des Angriffskrieges nicht verantworten müssen. Im Einklang mit unseren Partnern befürworten wir daher ausdrücklich ein Sondertribunal als alternativen Weg der Strafverfolgung. Ich möchte hier auch dem Kollegen Dr. Krings ausdrücklich sagen – Boris Mijatović hat es schon angesprochen –: Wir suchen nach dem richtigen Weg. Wir sind uns beim Ziel einig: Putin und seine Leute müssen wegen des Verbrechens der Aggression vor Gericht, und ich bin mir sicher, dass wir das am Ende auch hinbekommen werden. Wir führen viele Gespräche, erst gestern wieder mit Vertretern internationaler Juristen. Ich glaube, dass wir da auf einem guten Weg sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Hier ist schon das IOC angesprochen worden, das für mich und uns Freie Demokraten eine unsägliche Entscheidung gefällt hat. Die Vorstellung, dass jetzt wieder Sportwettkämpfe zwischen Ukrainern, Russen und Belarussen stattfinden sollen, Menschen also, die eventuell für diese Verbrechen verantwortlich waren, ist unerträglich.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich fordere das IOC auf, diese Entscheidung wieder zurückzunehmen. Und ich fordere die Bundesregierung und alle Länder dieser Welt auf: Lassen Sie keine russischen Sportler in Ihr Land reisen! Wenn es keine Qualifikationswettbewerbe mit Russen gibt, können sie bei Olympia nicht starten. Wir brauchen keinen Boykott der Olympischen Spiele; das will ich nicht für unsere Sportler. Aber wir Politiker, wir Regierungen auf der Welt können verhindern, dass es überhaupt Wettkämpfe gibt. Wenn keine russischen Sportlerinnen und Sportler nach Deutschland, Frankreich, in die USA und sonst wohin fahren können, dann können sie eben auch nicht an den Wettbewerben teilnehmen, und damit schützen wir die Ukrainerinnen und Ukrainer. Das muss unser Ziel sein. Dazu fordere ich die Weltgemeinschaft auf.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Thomas Erndl jetzt das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
TE
Thomas Erndl CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das ist eine sehr wichtige Debatte, in der wir gedenken, innehalten, aber eben auch das Bewusstsein hochhalten, dass wir noch immer mitten in einem Krieg in Europa sind und dass Untätigkeit den Ukrainern nicht hilft. Wir haben bis zum 24. Februar letzten Jahres keine Waffen geliefert, und es war am Schluss falsch, dass wir die Ukrainer nicht zur wirksamen Abschreckung befähigt haben.

Meine Damen und Herren, ich war am 24. Februar dieses Jahres, zum Jahrestag dieses brutalen Überfalls, mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen europäischen Parlamenten in Kiew. Das war ein bewegender Tag, ein Tag, an dem man fassungslos vor sinnloser Zerstörung steht und eben auch vor Hunderten zerstörten Häusern in Irpin, Butscha und anderen Vororten. Dass dieser Besuch in Kiew überhaupt möglich war, dass ich in eine freie Stadt fahren konnte, in die Hauptstadt eines weitgehend freien Landes, haben wir mutigen Ukrainerinnen und Ukrainern zu verdanken, die sich den russischen Verbrechern in den Weg gestellt haben, die ihre Heimat verteidigt haben, teils auch mit einfachsten Mitteln. Ihnen gebühren unser ganzer Dank und unser allergrößter Respekt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Hunderte Zivilisten wurden grausam Opfer dieses Angriffs, und Tausende Soldatinnen und Soldaten fielen. Und wofür? Wofür diese Männer und Frauen kämpften, das sehen wir, wenn wir uns heute an das Massaker von Butscha erinnern. Das sehen wir, wenn wir in die vielen anderen befreiten Dörfer und Städte blicken, nach Irpin, Isjum, Charkiw, Cherson. Russische Besatzung bedeutet unvorstellbare Gräueltaten, Folter, Vergewaltigungen, gefesselte Männer und Frauen, wehrlos und hinterrücks in den Kopf geschossen und teils in Massengräbern verscharrt.

Die Wahrheit ist: Wäre es der Ukraine im vergangenen Jahr nicht gelungen, den russischen Angriff zurückzuschlagen, dann gäbe es heute Dutzende, wenn nicht gar Hunderte weitere Orte wie Butscha in der ganzen Ukraine; denn das war kein willkürlicher Gewaltausbruch. Putin will die Ukraine auslöschen, er will die Ukraine vernichten. Die Morde waren Teil der perfiden, kalkulierten Völkermordlogik, mit der Putin diesen Angriffskrieg entfesselt hat.

Putin ist ein Kriegsverbrecher. Russland ist ein Terrorstaat geworden. In der Ukraine werden wir Zeuge von staatlich organisierten Menschheitsverbrechen, und darauf brauchen wir auch eine juristische Antwort. Die Täter müssen verfolgt werden und ihre gerechte Strafe bekommen. Deshalb brauchen wir die Einrichtung eines Sondertribunals, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Seit über einem Jahr sind wir nun Zeuge dieses Zivilisationsbruchs – furchtbare Abgründe, von denen wir ausgingen, dass sie in Europa nie wieder geschehen werden. „Nie wieder“, zwei Worte, die gerade wir Deutsche nach 1945 als Verpflichtung gesehen haben. Aber es ist wieder passiert, und deshalb haben wir mindestens jetzt die Verpflichtung, alles zu tun, damit die Ukrainer schnell ihr Land befreien können.

Was heißt also „Nie wieder“ konkret? „Nie wieder“ heißt, dass wir die Ukrainer so lange wie nötig und so stark wie möglich unterstützen. „Nie wieder“ heißt konkret, dass wir vielleicht nicht 10 Haubitzen nachbestellen, sondern 100 – zur konkreten Unterstützung jetzt und auch als Signal in die Zukunft. Denn eines ist klar: Solange im Kreml jemand sitzt, der ein großrussisches Reich zurückhaben will und uns als Feind ansieht, heißt „Nie wieder“ nach einer Befreiung der Ukraine: Wir brauchen Tausende modernste Waffensysteme zur Abschreckung. Und das muss jetzt auf den Weg gebracht werden, meine Damen und Herren.

„Nie wieder“ heißt auch, dass es starke Sicherheitsgarantien brauchen wird. Diese liefert in Europa die Einbettung in ein starkes Verteidigungsbündnis. „Nie wieder“, meine Damen und Herren, muss auch heißen, dass klar sein muss, dass die Ukraine kein Land „zwischendrin“ mehr sein wird – Stichwort „Neutralität“; das ist längst vorbei –, sondern dass sie ein europäisches Land und ein Mitglied der Europäischen Union sein wird.

„Nie wieder“ bedeutet, dass wir dem klaren Ziel „Ukraine muss gewinnen, sie muss befreit werden, und Russland darf militärisch nicht erfolgreich sein“ entsprechend handeln und dass wir auch groß genug denken. Das sind wir allen Opfern dieser Aggression schuldig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Das ist der Weg, den ich Sie herzlich bitte zu unterstützen, damit wir in Zukunft Gräueltaten wie in Butscha und anderswo nicht mehr erleben werden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, ich grüße Sie recht herzlich an diesem Nachmittag. Wir führen die Debatte fort.

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren und andere! Ein auf dem Boden ausgestreckter Unterarm, der Ärmel eines blauen Anoraks, die bleiche, im Schmutz liegende Hand mit den rotlackierten Fingernägeln: Sie werden sich vermutlich an das Bild erinnern, das nach dem Abzug der russischen Truppen aus Butscha um die Welt ging. Wir haben heute von vielen Bildern gesprochen. Das ist das Bild, das sich bei mir eingebrannt hat. Es hat inzwischen Symbolcharakter erlangt.

Heute wissen wir: Es war die Hand der ermordeten Frau Irina Filkina aus Butscha. Als die russischen Truppen nach Butscha kamen, flohen Irinas Töchter. Irina wollte dableiben, wollte mit ihrer Arbeitskraft den in Butscha verbliebenen Menschen tatkräftig zur Seite stehen. Sie half im Supermarkt bei der Ausgabe von Lebensmitteln. Videoaufnahmen zeigen die letzten Momente ihres Lebens, wie sie auf dem Weg nach Hause ihr schwarzes Fahrrad schiebt, um die Ecke biegt und plötzlich aus russischen Panzerwagen heraus niedergeschossen wird.

Irina war nur eine von Hunderten bestialisch ermordeten Menschen; Männern, Frauen und Kindern. Die Namen Butscha, Irpin, Mariupol stehen in einer langen finsteren Reihe mit Srebrenica, Babyn Jar, Oradour-sur-Glane und Guernica. An diesen Orten sind schlimmste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geschehen. Wir werden und dürfen die Schicksale dieser Opfer niemals vergessen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

All diese Opfer hatten Namen, sie hatten ihre Geschichten, und sie hatten eine Zukunft. Einige Namen und Geschichten haben wir heute gehört. Hunderte gemeuchelte Zivilistinnen und Zivilisten, vergewaltigte Frauen und Mädchen, zerstörte Häuser, Schulen und Krankenhäuser, Plünderungen und Raub sind wenige Stunden von hier ein bitterer Alltag. In Butscha haben russische Truppen ein Bild hinterlassen, das einem die Luft zum Atmen nimmt. In der zivilisierten Welt, so dachten wir, und selbst im schrecklichen Krieg müsse es Regeln geben. Das war ein Trugschluss. Die Truppen des Kreml beweisen uns das Gegenteil. In Europa passieren heute Dinge, die wir nur aus den dunklen Kapiteln der Geschichtsbücher kennen und von denen wir hofften, dass sie sich nicht wiederholen.

Die Opfer wollen Gerechtigkeit und die strafrechtliche Verfolgung der Täter. Auch wir wollen das. Wir stehen hier mit allem, was uns als Demokratinnen und Demokraten kostbar und heilig ist, an der Seite der Opfer in der Ukraine: Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Der internationale Haftbefehl gegen Präsident Putin war und kann nur der Anfang sein. Putin und seine Schergen müssen den entschlossenen Atem von geltendem internationalem Recht in ihrem Nacken spüren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nun mag Putin den Internationalen Gerichtshof nicht anerkennen; aber ich glaube, das wird im Anschluss sein eigenes Problem sein. Unsere Botschaft an all die Verantwortlichen im Kreml ist klar: Es gibt genug Beweise für verübte Kriegsverbrechen. Die Reisefreiheit ist ab jetzt eingeschränkt. Kein mutmaßlicher Mörder wird mehr unbeschwert durch die Welt reisen können. Und vor allem: Das Recht, Herr Putin, ist Ihnen vielleicht entkommen; aber Sie werden dem Recht nicht entkommen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der Tag, an dem sich Putin vor einem internationalen Gericht verantworten wird – ich sage es Ihnen –, wird ein sehr, sehr guter Tag.

Als Menschenrechtspolitiker/-innen begrüßen wir selbstverständlich nicht nur alle Aktivitäten, die darauf abzielen, den Internationalen Strafgerichtshof zu stärken, sondern auch die Ansicht, dass es ein eigenes Gericht für die Verfolgung des russischen Verbrechens der Aggression geben muss. Putin hat sein wahres Gesicht gezeigt. Daher muss auch allen hier klar sein: Wer sich für Frieden und Gewaltlosigkeit in der Welt einsetzt, muss begreifen, dass diese Ziele zum jetzigen Zeitpunkt nicht durch Nachgeben und auch nicht durch Verhandlungen mit Putin zu erreichen sind. Wir müssen handeln und das internationale Recht durchsetzen. Die Opfer in der Ukraine verdienen unsere Solidarität und unsere Unterstützung.

Wir alle haben die Verantwortung, sicherzustellen, dass grundlegende menschliche Werte wie Leben, Freiheit und Würde respektiert werden. Genau dafür setzen wir uns als bekennende Europäer/-innen mit unseren internationalen Partnern ein. Wir stehen unmissverständlich an der Seite der Ukraine und möchten sie als freies und selbstbestimmtes Mitglied in der europäischen Familie sehen.

Danke.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der letzte Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Helge Limburg.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
HL
Helge Limburg Grüne
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mehrfach gesagt worden: Die kleine ukrainische Stadt Butscha bei Kiew war nur knapp einen Monat lang von der russischen Armee besetzt: ein Monat, der der russischen Besatzungsarmee ausgereicht hat, um zahllose Kriegsverbrechen zu verüben. Die UNO hat 73 Tötungen von Zivilisten sicher dokumentiert und 105 weitere Verdachtsfälle erfasst. Mein Kollege Boris Mijatović hat es gesagt: Die ukrainische Justiz geht von mindestens 419 getöteten Zivilisten aus, die Spuren von Folter oder einer anderweitig gewaltsamen Ermordung aufweisen. 419 Tote in einem Monat: Das ist die grausame Realität der russischen Besatzung!

Darum, meine Damen und Herren, erfüllen die ukrainische Regierung und die ukrainische Armee ihren Schutzauftrag für die eigene Bevölkerung, wenn sie nicht lockerlassen in dem Ziel, das gesamte Gebiet der Ukraine zu befreien. Es gibt immer wieder Rufe nach einem Waffenstillstand. Butscha zeigt, was „Waffenstillstand“ unter russischer Besatzung bedeutet, nämlich – Herr Erndl hat es gesagt –: Mord, sexualisierte Gewalt, Plünderungen von allem, was irgendwie als Beute abtransportiert werden kann, Verschleppen von Kindern nach Russland.

Ja, es muss einen Waffenstillstand geben, es muss Verhandlungen und irgendwann einen Frieden geben; aber es muss ein Waffenstillstand sein, der den Schutz der Zivilbevölkerung einschließt. Wir liefern keine Waffen, weil wir kriegsbegeistert sind. Krieg ist schrecklich, immer! Aber wenn es irgendwo einen gerechten Krieg gibt, dann ist es der Abwehrkampf der ukrainischen Armee, um weitere Butschas zu verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Ukraine strebt nicht nach Rache, sie strebt nach Gerechtigkeit. Die Strafverfahren gegen russische Soldaten, die an den Verbrechen in Butscha beteiligt waren, waren nach allem, was wir wissen, faire Gerichtsverfahren nach rechtsstaatlichen Standards, und das mitten im Krieg. Das ist bemerkenswert, und das zeigt auch – das ist gesagt worden – den großen Willen der Ukraine, ein demokratischer Rechtsstaat mitten in Europa zu bleiben. Wir sollten sie dabei weiterhin unterstützen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Kriegsverbrechen können auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof geahndet werden. Den Weg dahin hat die Ukraine eröffnet, weil sie 2014 die Gerichtsbarkeit des IStGH für ihr Territorium anerkannt hat. Das ist gut. Noch besser und ein starkes Signal wäre es, wenn die Ukraine tatsächlich den Vollbeitritt zum Römischen Statut erklären würde und damit noch mal unterstreichen würde, dass sie in der Tat den Weg des internationalen Rechts gehen will.

Beifall bei Grüne, Linke, FDP

Aber wichtig ist mir auch, zu betonen: Die Taten in Butscha, Irpin, Mariupol und anderswo sind nicht erst seit dem Römischen Statut strafbar. Sie verstoßen bereits gegen die älteste Regel, die wir im humanitären Völkerrecht haben: gegen die Haager Landkriegsordnung von 1907. Auch diese über 100 Jahre alten Regeln werden von der russischen Armee mit Stiefeln getreten.

Der Haftbefehl gegen Putin und seine Kinderbeauftragte, de facto Russlands oberste Kinderhändler, war ein wichtiges Symbol. Er kann aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr werden. Erinnern wir uns an die Namen Ratko Mladic, Radovan Karadzic, Slobodan Milosevic: Als Haftbefehle gegen sie ausgestellt wurden, erschien eine Verhaftung oder ein Gerichtsverfahren utopisch und in weiter Ferne; aber bekanntlich mussten sie sich alle für ihre Taten vor Gericht verantworten. Die Justiz hat einen langen Atem, und Kriegsverbrechen verjähren nicht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Meine Damen und Herren, ich finde wichtig, zu betonen: Kriegsverbrechen passieren nicht einfach, Kriegsverbrechen geschehen nicht. Kriegsverbrechen werden begangen von Menschen, von Soldaten, aus eigenem Antrieb verübt oder angeordnet von Offizieren. Durch den Entschluss, diese Anordnung zu geben oder ihr Folge zu leisten, werden diese Soldaten, diese Offiziere zu Mördern, zu Verbrechern, zu Kriegsverbrechern. Keiner von ihnen darf sich in Sicherheit wiegen. Jeder muss damit rechnen, zur Verantwortung gezogen zu werden. Das ist die Aufgabe der internationalen Strafjustiz.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Wir sollten und müssen auch hier in Deutschland unseren Beitrag leisten. Zu Recht ist schon die Arbeit des Generalbundesanwalts mit seinen Ermittlungsverfahren gewürdigt worden. Zu Recht ist auch der Bundesjustizminister für die Initiativen gelobt worden, zum Beispiel Urteile nach dem Völkerstrafgesetzbuch endlich zu übersetzen, damit sie der internationalen Staatengemeinschaft, aber auch der Zivilgesellschaft im jeweiligen Land zur Verfügung stehen und verwendet werden können.

Es ist gut, dass wir eine Debatte über Verbesserungen im Völkerstrafgesetzbuch gestartet haben. Wir müssen die Rechte der Nebenklage im Völkerstrafgesetzbuch stärken, damit die Opfer solcher Straftaten wie in Butscha vor deutschen Gerichten eine starke Stimme haben. Wir müssen sexualisierte Gewalt angemessen als das verfolgen, was sie ist, nämlich eine systematische Kriegswaffe gegen Frauen und Mädchen. Und wir müssen beim Verschwindenlassen, wie es zum Beispiel in Donezk seit Jahren praktiziert wird, endlich das Erfordernis des Nachfragens bei Pseudobehörden, damit dieses Verbrechen verfolgt werden kann, streichen. Niemandem kann zugemutet werden, mit diesem Besatzungsregime in Kontakt zu treten. Wir müssen das Völkerstrafgesetzbuch an die Anforderungen, die die schrecklichen Verbrechen von Butscha an uns stellen, anpassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Es ist bitter, dass es nicht gelungen ist, die Menschen in Butscha vor diesen Verbrechen zu bewahren. Nun müssen wir alles tun, um sie zu ahnden und um weitere Butschas zu verhindern.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit beende ich die Aktuelle Stunde.

Ein Blick auf die Uhr zeigt: Wir haben jetzt eine Viertelstunde Zeit, bis die Debatte weitergeht. Es sind noch nicht alle Rednerinnen und Redner für den nächsten Tagesordnungspunkt da. Darum unterbreche ich hiermit die Sitzung bis 16.30 Uhr. Der Wiederbeginn wird Ihnen rechtzeitig durch das Klingelsignal bekannt gegeben.

Unterbrechung von 16.15 bis 16.30 Uhr
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist Schlag 16.30 Uhr. Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich bitte Sie, die Plätze entsprechend einzunehmen.