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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/92

92. Sitzung

Freitag, 17. März 2023Berlin 09:00 – 16:36 Uhr Nächste Sitzung: 29.03.2023
7:36 h
Sitzungsdauer
91
Reden
+ 6 Erklärungen, 10 Zwischenfragen
59.757
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.282
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
15.273
CDU/CSU
13.454
FDP
7.885
Grüne
7.271
AfD
5.630
Linke
4.128
fraktionslos
1.184
Bundesregierung
1.132

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
300
64
SPD
291
76
FDP
256
77
CDU/CSU
161
251
Linke
95
64
AfD
90
136
fraktionslos
26

Außerdem 36× Heiterkeit oder Lachen und 18× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Ich unterbreche einmal die Debatte, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung zu verlesen; es geht um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahl · ZP 9
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD34121
FDP8700
SPD19621
CDU/CSU01840
Linke0310
fraktionslos131
Grüne11200

„Ich unterbreche einmal die Debatte, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung zu verlesen; es geht um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes – Drucksachen 20/5370 und 20/6015 – der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: abg…“

TOP 27 · Drucksache 20/5993

Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5993
Ausschuss für Klimaschutz und Energie · federführendRechtsausschussFinanzausschussWirtschaftsausschussAusschuss für DigitalesHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Es ist vorgesehen, hierzu 39 Minuten zu debattieren.

Das Wort hat die Kollegin Dr. Ingrid Nestle für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Kruse [FDP]
IN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr debattieren wir heute das Thema Energiesicherheit. Wir diskutieren es nicht in einer aufgeregten Atmosphäre der Besorgnis, der drohenden Schwierigkeiten. Nein, wir diskutieren dieses Thema einmal mehr, weil diese Regierung und weil diese Ampelkoalition vorausschauend handeln. Wir passen das Energiesicherungsgesetz heute ein weiteres Mal an, damit wir in der Zukunft bei der Energieversorgung genauso sicher dastehen wie heute.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich glaube, Sie alle wissen, dass das keine Selbstverständlichkeit ist. Wie viele Debatten hatten wir im letzten Jahr, wo uns ein „heißer Herbst“, „Katastrophen“, „dieser Winter“, „Zusammenbrechen der Energieversorgung“ vorhergesagt worden sind.

Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Das kommt noch! Keine Angst!“

– Ich höre hier schon wieder „keine Angst“. Ja, Sie kommen damit gleich wieder um die Ecke. Sie kündigen schon an, wieder zu sagen: Oh, diese Regierung handelt nicht. Oh, alles ganz gefährlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist ein ganz guter Augenblick, um einmal darüber nachzudenken, was im letzten Jahr alles angezweifelt worden ist – ob diese Regierung rechtzeitig handelt, ob die Energieversorgungssicherheit im Winter gewährleistet ist – und was dann passiert ist. Ja, wir haben es geschafft. Vielleicht sollten wir denen, die immer gegrölt haben, die immer für Empörung gesorgt haben, in Zukunft einfach keinen Glauben schenken.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir sind sicher durch diesen Winter gekommen, aber es ist nicht der Augenblick, um die Hände in den Schoß zu legen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Weltweit ist das ganz schön teuer für die Bürger!“

– Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen.

Zuruf

– Sie trauen sich nicht. Na gut. – Wir sind sicher durch diesen Winter gekommen, aber es ist nicht der Augenblick, um zu sagen: Wow, geschafft! Ein Glück, jetzt machen wir eine kleine Kaffeepause. – Nein, die Versorgung ist weiterhin durchaus kritisch. Deswegen müssen wir auch für die Zukunft dafür sorgen, dass alles stimmt und alles passt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, jetzt ist doch eine Zwischenfrage angemeldet worden. Möchten Sie sie zulassen?

Dr. Ingrid Nestle (fortgesetzt)

Jetzt ist die Zwischenfrage doch angemeldet. Ja, legen Sie los, wenn Sie sich trauen.

GF
Dr. Götz Frömming AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Mir schoss gerade etwas durch den Kopf, als Sie sagten: „Wir sind doch super durch den Winter gekommen“. Ich weiß nicht, mit wem Sie in den letzten Wochen gesprochen haben. Ich habe mich mit Nachbarn in Brandenburg unterhalten. Diese haben mir ihre Rechnungen mit den Energiepreisen gezeigt, die sie jetzt zu bezahlen haben. Sie wissen teilweise nicht, wie sie das von dem Einkommen leisten können, das sie haben. Halten Sie die Aussage „Wir sind gut durch den Winter gekommen“ angesichts der gestiegenen Energiekosten so aufrecht?

IN
#

Herr Kollege, erstens frage ich mich, ob Sie überhaupt zugehört haben, als Ihre eigenen Kollegen im letzten Jahr den wahren Untergang des Landes vorhergesagt haben. Da war nicht die Rede von „ein bisschen Preissteigerung“. – Das alles ist nicht eingetreten.

Zweitens. Die Preissteigerungen sind deshalb eingetreten, weil wir von russischem Gas, weil wir von den Fossilen abhängig waren. Die Preissteigerungen konnten wir nicht wegradieren. Ja, wir sind nicht völlig schadlos durch den Winter gekommen. Das habe ich nie und hat hier auch sonst niemand behauptet. Ja, natürlich war es ein Riesenfehler, uns dermaßen von den fossilen Energieträgern abhängig zu machen, insbesondere von den fossilen Energieträgern Putins. Ja, deshalb zahlen wir jetzt die Zeche. Ja, deshalb haben wir auch viel Steuergeld in die Hand genommen, um weitere Härten abzufedern. Und ja, wir konnten nur die größten Härten abfedern. Wir konnten nicht jede Preissteigerung verhindern. Aber wir arbeiten daran, dass wir in Zukunft unabhängig sind. Wir arbeiten daran, dass uns das nicht wieder passiert. – Herzlichen Dank für die Zwischenfrage.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen ist das heute ein weiterer Schritt: Wir müssen das Energiesicherungsgesetz noch einmal anpassen und modernisieren. Es geht darum, dass künftig auch Vermögensgegenstände übertragen werden können. Es ist ein weiterer Schritt, der das Repertoire erweitert, um auf Krisen reagieren zu können. Es ist ein weiterer Schritt, der es uns ermöglicht, schnell zu handeln. Wir haben im letzten Jahr gesehen, wie oft es notwendig war, schnell zu handeln. Ja, das ist gelungen. Aber ja, wir wollen gerne noch besser vorbereitet sein auf künftige Krisen. Wir wollen gerne für künftige Situationen ein noch größeres Repertoire haben. Deshalb bringen wir heute diese weitere Änderung des Energiesicherungsgesetzes in den Bundestag ein und werden sie in den kommenden Wochen diskutieren.

Auch die Raffinerien – übrigens insbesondere PCK Schwedt; auch da wurde viel anderes behauptet – laufen weiterhin. Die Auslastung reicht zunächst, um den Bestand der Raffinerie zu sichern und um Berlin und Brandenburg zu beliefern. Aber da ist noch Luft nach oben, und deshalb arbeitet die Bundesregierung – Dank an den Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner, der hier sitzt – mit Hochdruck daran, die Lieferverträge über Danzig mit Kasachstan zu verstetigen und auszubauen.

Aber natürlich ist das alles nur ein Teil der Medaille. Natürlich heißt „Energiesicherung“ vor allem, von der Abhängigkeit der Fossilen wegzukommen. Deswegen ist dies nur ein Baustein, und die Ampel arbeitet an vielen weiteren Gesetzen. Deshalb haben wir den Ausbau der Erneuerbaren massiv beschleunigt, deswegen haben wir ein Energieeffizienzgesetz vereinbart. Deswegen arbeiten wir an einem Gebäudeenergiegesetz, das uns von dieser Abhängigkeit wegbringt; denn nach wie vor sind niedrige Temperaturen der Hauptsteigerungsgrund für unseren Gasverbrauch. Deswegen haben wir den Netzausbau beschleunigt, und deswegen haben wir auch viele, viele Beschleunigungsmaßnahmen für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht.

Energiesicherung wird in Zukunft eine andere Energieversorgung sein. Lange Zeit wurde immer wieder diskutiert: Hach, was ist jetzt wichtiger: Klimaschutz, Bezahlbarkeit oder Versorgungssicherheit? Das letzte Jahr hat glasklar gezeigt: Für alle drei brauchen wir das Gleiche. Wir müssen uns die Frage nicht mehr stellen: „Was ist wichtiger?“, sondern wir können vorangehen. Und wir können mit erneuerbaren Energien, mit Energieeffizienz und mit Einsparungen Energieversorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz gewährleisten. Daran wird diese Ampel weiter arbeiten. Ich freue mich auf die weiteren Debatten.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt hat der Kollege Fabian Gramling das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FG
Fabian Gramling CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg von Putin hat uns alle erschüttert. Das ist eine neue Dimension, die wir auf europäischem Boden wieder erleben, keine zwei Flugstunden von hier entfernt. Für mich als junger Mensch ist das eine Situation, die noch vor wenigen Monaten unvorstellbar gewesen ist.

Wir stehen vor Herausforderungen in Europa mit unseren Bündnispartnern, aber natürlich auch in Deutschland und hier insbesondere bei dem Thema „Energieversorgung und Versorgungssicherheit“. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gezeigt, dass wir konstruktiv mit der Regierung zusammenarbeiten,

Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Wo denn genau?“

auch jetzt bei dieser fünften Änderung des Energiesicherungsgesetzes.

Aber eins ist auch klar: Für die Union ist es eine Pflicht und auch ein Selbstverständnis, dass wir die Regierung kritisch begleiten werden. Und auch wenn es den Regierungsfraktionen nicht immer passt, werden wir auch in Zukunft den Finger dort in die Wunde legen, wo wir es für richtig erachten.

Beifall bei CDU/CSU

Der Grund für die Änderung ist nachvollziehbar: Es geht um die Sicherung und die Sicherstellung der Energieversorgung in Deutschland. Aber wenn wir über die Versorgungssicherheit sprechen, dann muss ich auch ganz klar sagen: Es geht nicht darum, dass die Versorgungssicherheit mit 22 Stunden 7 Tage die Woche abgedeckt ist, sondern mit 24 Stunden 7 Tage die Woche, liebe Kolleginnen und Kollegen, und daran werden wir Sie auch messen.

Es geht hier um zwei unter Treuhand stehende Unternehmen von russischen Konzernen, bei denen möglicherweise eine Übernahme oder auch ein Verkauf anstehen. Ich möchte ganz konkret auf drei Punkte eingehen.

Erstens: das Thema Enteignung. Enteignung ist ein schwerwiegender hoheitlicher Grundrechtseingriff. Es mag bei diesen zwei Firmen vielleicht als alternativlos gesehen werden, aber trotzdem ist es ein sehr sensibles Thema. Wenn im Gesetz steht: „Eine Enteignung ist in Ordnung, wenn es zum Funktionieren des Gemeinwesens sowie zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit notwendig ist“, dann, muss ich sagen, fehlt mir schon ein bisschen die Konkretisierung; denn eine Befürchtung in der aktuellen Situation ist immer irgendwie erklärbar. Bei einem so weitreichenden Eingriff würde ich mir deutlich konkretere Formulierungen wünschen.

Beifall bei CDU/CSU

Dann kommen wir auch schon zum zweiten Punkt. Wenn keine Konkretisierung notwendig ist oder nicht als notwendig erachtet wird, weil es sich erst mal nur um diese zwei bekannten Fälle handelt – natürlich ist es immer ein individueller Sachverhalt, der sehr komplex sein kann –, dann frage ich mich, warum das Gesetz nicht befristet wird. Wir haben in den letzten Monaten 60 Gesetzesänderungen und Verordnungen debattiert, diskutiert und abgestimmt, ein Großteil davon war zeitlich befristet, in der Regel bis Mitte oder Ende 2024. Bei einem so weitreichenden Gesetz mit Grundrechtseingriffen wäre aus meiner Sicht eine zeitliche Begrenzung mehr als gerechtfertigt und notwendig. Oder muss ich mir die Frage stellen, ob im Wirtschaftsministerium schon Gedanken dazu rumgeistern, wo man das Gesetz im Zweifel sonst noch anwenden könnte?

Dann kommen wir auch zum dritten Punkt: die parlamentarische Kontrolle. Wir machen ein unbefristetes Gesetz, das es dem Wirtschaftsminister und dem Finanzminister ermöglicht und erlaubt, Unternehmen zu enteignen, ohne dies zumindest nachträglich dem Bundestag zur Überprüfung vorzulegen. Aufgrund dieser Tragweite halte ich das für äußerst fragwürdig. Ich hätte von den Ampelfraktionen schon erwartet, dass zumindest eine Evaluierung in zwei Jahren ins Gespräch gebracht wird; denn dem Anspruch der parlamentarischen Kontrolle wird dieses Gesetz auf jeden Fall nicht gerecht.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Enteignung ist kein Alltagsgeschäft und darf in Deutschland auch nie zu einem Alltagsgeschäft werden. Deswegen sind parlamentarische Debatten wichtig. Ein Gesetz mit so weitreichenden Grundrechtseingriffen wie der Enteignung bedarf mehr Sensibilität, bedarf der parlamentarischen Kontrolle.

Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Noch Vorschläge?“

Darauf werden wir auch bei den Beratungen in den nächsten Wochen achten.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Markus Hümpfer hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gramling, es handelt sich nicht wirklich um eine Enteignung, und es ist – vielleicht haben Sie es nicht richtig gelesen – im Gesetz auch klargestellt, in welchen Situationen die Übertragung von Vermögensgegenständen zur Anwendung kommen kann, nämlich nur im Bereich der Energie und nur dann, wenn unsere Versorgungssicherheit oder das Gemeinwohl gefährdet sind. Also, ich glaube nicht, dass wir jetzt einfach wild umherlaufen und irgendwelche Unternehmen enteignen.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „So einfach ist das nicht!“

Wir schreiben das Jahr 1973. Die Ölpreiskrise wütet, die Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit Erdöl und Erdölerzeugnissen ist nicht mehr gewährleistet. Der Deutsche Bundestag handelt. Er beschließt ein Gesetz, das Energiesicherungsgesetz. Die Folgen sind uns noch heute bekannt: vier autofreie Sonntage, ein allgemeines Fahrverbot und eine Geschwindigkeitsbegrenzung für sechs Monate.

Zuruf Karsten Hilse

Heute, 50 Jahre später, beschäftigen wir uns wieder mit dem Energiesicherungsgesetz. Und wieder geht es um die Versorgungssicherheit, wieder geht es um Erdöl, wieder geht es um Erdölerzeugnisse. Nur der Grund ist ein anderer: Wir sprechen heute über das Energiesicherungsgesetz, weil die staatlichen Marionettenkonzerne Rosneft und Gazprom

Zuruf Fabian Gramling [CDU/CSU]: „Das sind Einzelfälle!“

einen kalten Energiekrieg gegen Deutschland, Europa und die internationale Wertegemeinschaft führen.

Wer angegriffen wird, dem steht es zu, sich zu verteidigen. Das wissen die Ukrainerinnen und Ukrainer, das weiß die NATO, und das wissen auch wir. Mit diesem Gesetz legen wir dem russischen Energie-Bully mit deutschem und europäischem Recht im Rücken das Handwerk. Mit diesem Gesetz lassen wir nicht zu, dass Russland weiterhin Einfluss auf unsere Energieversorgung hat. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass die Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen weiterhin sicher ist.

Das Energiesicherungsgesetz ist eine Metapher für unsere Energiepolitik in der Krise und ihre Evolution seit 1973 entlang aktueller Realitäten, mit EnSiG 2.0, EnSiG 3.0, EnSiG 4.0 und jetzt EnSiG 5.0. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat diese Woche die Rechtmäßigkeit der unter dem Schirm des EnSiGs unternommenen Schritte bestätigt. Es hat die Treuhandverwaltung von Rosneft Deutschland als Mehrheitseigner an der PCK Raffinerie in Schwedt bestätigt, und es hat die Rechtmäßigkeit der Verteidigung unserer Energieintegrität bestätigt. Das hat also gezeigt, dass wir die richtigen Instrumente zur Krisenbewältigung haben.

Aber wir müssen eine noch schnellere Handlungsfähigkeit gewährleisten. Nur so können wir auch in besonders eilbedürftigen Fällen die Versorgungssicherheit bewahren. Deshalb erweitern wir das Energiesicherungsgesetz um ein weiteres Instrument: Wir ermöglichen die Übertragung von Vermögensgegenständen, wenn sich Unternehmen unter Treuhandverwaltung befinden. Das schafft Sicherheit.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das ist einfach nur Enteignung!“

Und es zeigt – Sie können nachher noch reden –:

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Enteignung ist das!“

Wir tun alles dafür, um die Versorgung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen sicherzustellen.

Beifall bei SPD

Wir tun alles dafür, dass die PCK Raffinerie in Schwedt eine Zukunft hat.

Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Das stimmt nicht!“

Dazu gehören sichere Arbeitsplätze genauso wie eine sichere Erdölversorgung und die Unterstützung bei der Transformation. Die Raffinerie in Schwedt ist eine Lebensader für Deutschland und insbesondere für die neuen Bundesländer.

Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Und Sie zerstören sie!“

In Zukunft werden wir diesen Hochtechnologiestandort nicht mehr nutzen, um fossiles Erdöl zu verarbeiten. Nein, die PCK Schwedt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort werden mit ihrem Know-how und ihren Möglichkeiten zur Lebensader einer klimaneutralen und sicheren Energieversorgung.

Beifall bei SPD Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Sage ich doch: zerstören!“

Das alles ist nur möglich, wenn wir Russlands Einfluss ein für alle Mal beenden.

Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Welchen denn?“

Genau das ermöglichen wir mit der Änderung des Energiesicherungsgesetzes. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Rüdiger Lucassen [AfD]: „Schröder! Gabriel!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Steffen Kotré hat für die AfD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der AfD
SK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die grüne Ampelkoalition

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

plant mit diesem Gesetzentwurf einen weiteren Angriff auf den Rechtsstaat: Enteignungen von Unternehmen können nunmehr willkürlich vorgenommen werden. Der Betroffene muss nicht mehr angehört werden. Die Rechtswege werden verkürzt. Und selbst wenn die Enteignung als rechtswidrig eingestuft wird, kann sie dennoch bestehen bleiben. Das ist grundgesetzwidrig.

Beifall bei AfD

Frau Dr. Nestle, es war eben schon abenteuerlich, wie Sie hier kein Wort darüber verloren haben, was eigentlich im Gesetzentwurf steht. Es geht in diesem Gesetzentwurf nur um Enteignung. Sie haben mit keinem Wort die Enteignung angesprochen, sondern Sie haben nebulös alles schön verpackt.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Genau!“

Das war also eher eine Märchenstunde als alles andere.

Beifall bei AfD

Nicht wir sagen, dass die Stromversorgung nicht mehr gesichert ist. Der McKinsey-Report sagt das: 2030 werden demnach 30 Gigawatt fehlen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Auch nur eine Verschwörungstheorie!“ Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Habe ich es nicht gesagt? Immer wieder die gleiche Story!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das können Sie nicht weglächeln!“

Das alles ist auch Inhalt des Berichts der Bundesnetzagentur; da kann man das nachlesen. Das sagen nicht wir, sondern es steht schwarz auf weiß in den entsprechenden Berichten der Experten.

Die Begründung dafür, dass Sie enteignen wollen, ist natürlich propagandistisch verdreht. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gefährdet.

Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Das erzählen Sie doch immer! Das erzählen Sie doch den ganzen Tag!“

Dabei hat die Bundesregierung selbst unsere gesicherte Energieversorgung gekappt, erst Kohle- und Kernenergie abgebaut und dann Gas- und Ölimporte gedrosselt. Natürlich ist dann die Versorgungssicherheit gefährdet, aber nicht durch Unternehmen, sondern durch Sie als Bundesregierung.

Beifall bei AfD

Der Ukrainekrieg wird propagandistisch genutzt. Putin sei nun schuld an unserem Energieengpass und den hohen Preisen. Aber noch einmal: Die Bundesregierung hat sich aus der Kohleverstromung und der Kernenergie ohne Not verabschiedet und den Gas- und Stromimport torpediert. Die Russen haben nur reagiert, nachdem die Ampel angekündigt hat, kein Gas mehr nehmen zu wollen.

Ein russisches Unternehmen erlebt nun Willkür und die Bundesrepublik als einen Unrechtsstaat.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Echte Ehrenleute!“

Erst wurde es unter die Treuhänderschaft der Bundesregierung gestellt. Jetzt soll es in weiteren Schritten enteignet werden, obwohl das Unternehmen immer vertragstreu geliefert und alle Verträge eingehalten hat. Einziges Vergehen: Es ist russisch.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Rechtsstaat, quo vadis?“

Frau Annalena Baerbock wähnt sich im Krieg. Die Ampelkoalition verhindert eine Friedensdiplomatie. Sie nutzt den Ukrainekrieg propagandistisch, um den ökosozialistischen Umbau der Gesellschaft schneller voranzutreiben.

Beifall bei AfD Zuruf Thomas Heilmann [CDU/CSU]: „Reden Sie mal über Putin!“

Es wird leider nicht bei dieser einen Enteignung bleiben. Wir kennen viele Beispiele. In Venezuela hat es ähnlich angefangen wie jetzt im Kleinen hier in Deutschland:

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Genau! Erst enteignen wir, und dann brennen wir alles ab!“

Diffamierung der Opposition, Anheizen der Inflation, Besetzung oberster Gerichte mit linientreuen Parteisoldaten, politische Säuberung der Beamtenschaft, Vertreibung der gut ausgebildeten Leistungsträger. Leider sehen wir das jetzt im ganz Kleinen und in den Anfängen hier in Deutschland, und dagegen gilt es, Widerstand zu leisten.

Beifall bei AfD

Die grüne Ampelkoalition ist ein Abbruchunternehmen und betreibt eine Politik der Staatskontrolle. Die Instrumente dazu sind die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas, Verbote, Enteignung – wie wir sie hier vorliegen haben –, Umverteilung, Steuergeldveruntreuung, Zerstörung von Geschäftsgrundlagen der Unternehmen, Abbau des Wohlstandes, Beschädigung der Sozialkassen, Vertreibung von Fachkräften aus Deutschland. Meine Damen und Herren, das sind leider die traurigen Fakten.

Beifall bei AfD Zuruf

Schauen wir uns die Beispiele an: Verbrennerautos als erschwingliche Fortbewegungsmittel sowie Öl- und Gasheizungen werden verboten. Das ist Verbotspolitik.

Zuruf Lars Lindemann [FDP]: „Reden Sie doch nicht solch einen Quatsch!“

Eigentümer werden gezwungen, ihre Häuser teuer zu sanieren. Das ist Enteignung. Die gescheiterte Energiewende kostet 1 bis 2 Billionen Euro, manche sagen: 6 Billionen Euro. Das ist Wohlstandszerstörung.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Steffen Kotré (fortgesetzt)

Die Stromversorgung ist nicht mehr gesichert; es drohen Abschaltungen. Das ist Mangelwirtschaft.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ihre Redezeit ist zu Ende. Das haben Sie wahrscheinlich schon gemerkt.

Steffen Kotré (fortgesetzt)

Genau. Deswegen komme ich zum letzten Satz.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Allerletzter Satz.

Steffen Kotré (fortgesetzt)

Die Koalition sollte sich in „Ausplünderungskoalition“ umbenennen. Das ist der richtige Name.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Michael Kruse für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
MK
#

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich so an das letzte Jahr und daran zurückdenke, wie voll die Reihen hier waren, wie angespannt die Stimmung war, wenn wir über Energiesicherung geredet haben, und wie groß der Druck war, Entscheidungen zu treffen und Gesetze schnell zu verabschieden, dann muss ich sagen: Noch nie habe ich mich so sehr gefreut, vor einem ziemlich leeren Bundestag zu reden. Ich glaube, dass der Raum jetzt überhaupt so leer sein kann, liegt nicht nur daran, dass es Freitagnachmittag ist, sondern vor allem daran, dass wir die ganz großen Probleme, die wir im letzten Sommer hatten, in den Griff bekommen haben. Das ist ein großer Erfolg der Politik in diesem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Gramling, Sie haben vollkommen recht: Es ist die Aufgabe der Opposition, den Finger in die Wunde zu legen. Sie gestatten mir in der Regierungskoalition dann aber auch die Aussage, dass es unser Job ist, genau die Wunde zu schließen, die Sie uns im Bereich der Energiepolitik ja hinterlassen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Ui, ui, ui!“

Insofern gehen wir alle unseren Aufgaben hier im Parlament nach, würde ich sagen.

Das Energiesicherungsgesetz ist ja schon jetzt ein Erfolgsmodell. Vor allem die vielen Eingriffe, die wir im letzten Jahr vorgenommen haben, sind Erfolgsmodelle. In dieser Woche ist das erste Urteil zu den Änderungen, die wir hier gemeinsam erarbeitet haben, getroffen worden, und dieses Urteil hat den Gesetzgeber bestätigt. Man kann also sagen: Auch aus Sicht des gesamten Gesetzgebers war diese Woche eine erfolgreiche Woche; denn das Energiesicherungsgesetz hat so, wie wir es sehr maßvoll angepasst haben, der Überprüfung standgehalten.

Das Gericht hat insbesondere darauf hingewiesen, dass die Eingriffe so minimalinvasiv wie irgend möglich sind, dass wir nicht mit der großen Keule ans Werk gegangen sind, sondern dass wir uns sehr genau Gedanken darum gemacht haben, wie wir die kleinstmöglichen Eingriffe vornehmen können. Gerade diese Beurteilung bestärkt uns auch in dem, was wir jetzt hier gerade tun; denn es geht weiterhin darum, nur Eingriffe in Eigentum vorzunehmen, die so klein wie irgend möglich sind.

Ich kann die Kollegen von ganz rechts beruhigen: Insbesondere die Aspekte der Frage „Was passiert eigentlich mit den Unternehmen, die verstaatlicht worden sind?“ sind in diesem Gesetz schon sehr befriedigend geregelt; es gibt nämlich eine Reprivatisierungspflicht. Damit haben wir schon in der ersten oder zweiten EnSiG-Novelle klar die Richtung gesetzt: Es geht hier darum, das Funktionieren dieses Landes in einer bedrohlichen Lage weiterhin zu ermöglichen, und dann aber auch darum, die Unternehmen wieder an den Markt und in den Wettbewerb zu bringen. Genau das ist das Ziel.

Die Anwendung dieses Gesetzes hat eigentlich auch zum Ziel, dass wir das Gesetz in Zukunft nicht mehr anwenden müssen. Das heißt, wir arbeiten mit jeder Novelle daran, dass wir das Gesetz in Zukunft nicht mehr anwenden müssen. Das ist das erklärte Ziel, und dafür nehmen wir jetzt wiederum einige sehr präzise Eingriffe vor.

Ich freue mich, dass wir dieses Gesetz nunmehr hier in erster Lesung beraten. Ich habe auch aufmerksam bei denjenigen zugehört, die sonst vielleicht wieder den Finger in die Wunde legen. Die Fragestellung der Befristung, Herr Kollege Gramling, können wir uns sehr gerne gemeinsam anschauen.

Ich bin der Meinung, die Eingriffe sind eigentlich schon befristet, weil es einen klaren Katalog gibt, wann diese Maßnahmen überhaupt nur ergriffen werden dürfen. Den Zustand der Bedrohung der Energiesicherheit zu beenden, ist ja unser Ziel; dann würden die Maßnahmen eben gar nicht mehr ergriffen werden dürfen. Aber wenn wir an einer Stelle noch nachschärfen können, indem wir explizit eine Befristung reinschreiben, sind wir dafür offen.

Wir gehen jetzt in die Beratung dieses Gesetzes. Ich freue mich sehr darauf; denn wir haben in diesem Bereich schon sehr viel für dieses Land erreicht, manchmal auch mithilfe der Opposition. Ich glaube, in diesem Geiste können wir auch diese Novelle beraten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und für Sie ein schönes Wochenende!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bevor wir ins Wochenende gehen, hören wir noch den weiteren Rednerinnen und Rednern in der Debatte zu. Das ist als Nächstes der Kollege Klaus Ernst von der Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
KE
Klaus Ernst Linke
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ja eigentlich nicht allzu viel gegen Enteignungen, wie man weiß.

Heiterkeit/Lachen

Aber man muss natürlich schon gucken, was denn der Hintergrund des Gesetzes ist, das die Bundesregierung jetzt vorlegt.

Die PCK Raffinerie in Schwedt bekommt seit Anfang dieses Jahres kein Öl mehr – nicht weil die Russen den Hahn zugedreht haben, sondern weil die Bundesregierung den Hahn zugedreht hat. Das ist Fakt; ich glaube, da kann keiner widersprechen. Die Raffinerie kann sich gerade noch mit einer alten Pipeline aus Rostock über Wasser halten. Um bei voller Kapazität produzieren zu können, bräuchte die PCK Öllieferungen, die in jedem Fall über polnisches Staatsgebiet gehen; geografisch ist das nicht anders möglich.

Die polnische Regierung hat laut „Financial Times“ bereits im August letzten Jahres gesagt, dass sie die Raffinerie in Schwedt nicht beliefern wolle, solange sie im russischen Eigentum ist. Der „Spiegel“ hat über die unveränderte Haltung der polnischen Regierung in dieser Frage erst letzte Woche berichtet. Die PCK bekommt über Polen noch immer keine signifikanten Mengen Erdöl, obwohl uns die Regierung, Herr Kellner, in vielen Märchenstunden ja ganz was anderes erzählt hat.

Meine Damen und Herren, was will Polen? Polen will die Enteignung Rosnefts, welche Sie jetzt freundlicherweise mit diesem Gesetz ermöglichen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Tja, Erpressung! Ist die Bundesregierung erpressbar?“

Es geht eigentlich um Rosneft. Halten wir fest: Wenn der deutsche Staat Rosneft nicht enteignet, dreht Polen den Ölhahn nicht auf. Nicht die Russen, die Polen drehen den Ölhahn dann nicht auf.

Welche Folgen diese Enteignung für deutsche Unternehmen in Russland haben wird, davon haben wir heute kein Wort gehört. Ich habe oft den Eindruck, dass Sie Maßnahmen ergreifen, ohne sich die Folgen zu überlegen. Das war bei den Wirtschaftssanktionen gegen Russland der Fall. Da haben Sie plötzlich gemerkt, dass keine Gaslieferungen mehr kommen; Sie dachten, das geht ewig so weiter.

Jetzt haben wir hier dieselbe Situation. Um Polen entgegenzukommen, machen wir halt schnell mal ein Gesetz, mit dem wir dann die Russen enteignen und die Anteile dem polnischen Unternehmen geben. Der „Spiegel“ berichtete ebenfalls, dass der polnische Mineralölkonzern Orlen mit einem Umsatz von fast 60 Milliarden Euro einen Kontrollanteil an der PCK Schwedt übernehmen will, sobald Rosneft vor die Tür gesetzt worden ist. Wollen Sie Orlen die enteigneten Rosneft-Anteile verkaufen, um so der polnischen Erpressung zu entgehen? Das ist doch geplant; das ist doch der Hintergrund dessen, was wir hier machen. Nachdem wir oft von Energie als Waffe reden, sage ich: Das Vorgehen Polens kommt mir schon so vor, als würde Polen Energie als Waffe benutzen.

Beifall bei AfD Zuruf Bernd Westphal [SPD]: „[SPD]: Na ja!“

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat also gar nicht ihr Herz für Energieinfrastruktur in öffentlicher Hand entdeckt. Das wäre ja schön, weil die Energieversorgung in öffentlicher Hand besser aufgehoben ist als in den Händen von Konzernen, egal welcher Nationalität. Allerdings habe ich den Eindruck: Mit dem Schachspielen haben Sie es nicht so gehabt. Sonst hätten Sie gewusst: Wenn man einen Zug macht, muss man auch mit dem rechnen, was der andere macht.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Klaus Ernst (fortgesetzt)

Ich habe Angst, was aufgrund dessen, was wir hier machen, mit deutschen Unternehmen in Russland passiert.

Danke für die Geduld, Frau Präsidentin, die ich aber nicht über Gebühr ausgenutzt habe.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Interessante Rede!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Es ging so. – Der nächste Redner ist Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ernst, ich habe schon gesagt: Es ist sowohl Chance als auch Risiko, nach Ihnen zu reden. Das Problem ist halt, dass Sie bei der Kriminalgeschichte, die Sie uns gerade aufgetischt haben, leider nicht so ganz bei den Fakten bleiben. Polen beliefert Schwedt und stellt im Übrigen mehr Schiff-Slots zur Verfügung, als PCK braucht. Also ist gegenüber Polen eher Dankbarkeit angebracht und nicht diese Story von Erpressungen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Warum ist die Auslastung dann nicht groß?“

Ich darf Ihnen zu Ihrer Beruhigung sagen, dass mir schon klar ist, dass fast nur noch ich zwischen Ihnen und dem Wochenende stehe, und ich mir dieser Verantwortung sehr bewusst bin. Ich darf in Ergänzung zu meinem Kollegen Markus Hümpfer, dem ich im Übrigen noch zum Geburtstag gratuliere – wenn ich Ihnen da heute kurz assistieren darf, Frau Präsidentin –,

Beifall

ein paar Bemerkungen machen.

Wir haben im letzten Jahr gesehen, dass die Erhaltung der Energieversorgung in Deutschland höchste Priorität für die Bundesregierung hat. Klar ist auch, dass es manchmal außerordentlich schnelle und umfassende Handlungen und Regelungen braucht. Es ist wichtig, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dementsprechend war es im September 2022 eben erforderlich, Gazprom Germania und Rosneft Deutschland unter treuhänderische Verwaltung zu stellen. Allein dadurch haben wir ein Pleitegehen der Unternehmen verhindert, was die Energieversorgung in Deutschland unter Umständen gefährdet hätte.

Klar ist aber auch, dass das die BNetzA mit viel Verantwortung ausstattet, ihr auf der anderen Seite natürlich auch Möglichkeiten und Verpflichtungen gibt, Weisungen zu erteilen, Vermögensgegenstände zu übertragen, andere Rechtsträger mit einzubeziehen etc. Genau darum geht es im heutigen Gesetzentwurf. Hier muss Rechtssicherheit geschaffen werden.

Da geht es um Immobilien, da geht es um Produktionsanlagen und Maschinen. Nach der bisherigen Rechtslage galt diese Möglichkeit nur unter der Bedingung, dass eine Übertragung im Sinne des Unternehmens erforderlich ist. Das ergänzen wir heute, so es die Zustimmung des Hauses findet; die Übertragung soll nämlich auch zum Zwecke der Energieinfrastruktur- und der Versorgungssicherheit möglich sein.

Klar ist, dass dieses Gesetz die Handlungsfähigkeit des Bundes sicherstellen muss, weil es in Krisensituationen eben schnell geht. Dementsprechend ist es auch wichtig, dass wir die in diesen Fällen übliche Anforderung der Fusionskontrolle durch das Bundeskartellamt einschränken. Klar ist aber auch, dass diese Einschränkung sehr eng ausgelegt werden muss; das geht nur fallspezifisch und sehr konkret.

Weil wir schon über das GWB reden, darf ich zum Abschluss noch – man kann es als Bitte formulieren, vielleicht aber auch als explizite Erwartungshaltung der SPD-Fraktion – an die Bundesregierung appellieren, dass wir die ausformulierte 11. GWB-Novelle möglichst zeitnah hier im Haus diskutieren.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das ist dann irgendwann in den Zeitungen zu lesen! So ist es nämlich bisher gelaufen!“

Da vernehme ich, dass das mittlerweile ganz gut aussieht. Es wäre aber schön, wenn wir uns dem Thema demnächst auch konkret widmen könnten.

Ich darf es – weil wir alle nach Hause wollen – dabei belassen und ein schönes Wochenende wünschen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank Ihnen. – Herzlichen Glückwunsch, Herr Hümpfer. Wenn wir das gewusst hätten, wäre die Party wahrscheinlich größer ausgefallen.

Heiterkeit

Aber Sie können das ja heute Abend vermutlich nachholen, weil wir schon recht früh hier fertig sind. Alles Gute für Sie, wahrscheinlich im Namen des gesamten Hauses!

Beifall

So viel Party muss schon sein, oder?

Für die CDU/CSU hat Mark Helfrich jetzt das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
MH
Mark Helfrich CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will Robert Habeck die Möglichkeit schaffen, Rosneft zu enteignen. Dies soll möglich sein, wenn es zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit erforderlich wird. So weit, so gut, so nachvollziehbar. Für die unter Treuhandverwaltung des Bundes stehende Ölraffinerie PCK Schwedt rückt damit hoffentlich eine Lösung für ihr Auslastungsproblem in greifbare Nähe.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Die CDU befürwortet Enteignungen! Ich glaube es nicht!“

Denn anders als Sie es von der Ampel versprochen haben, beträgt die derzeitige Auslastung nicht einmal 60 Prozent. Weit unter diesen Wert darf die Auslastung nicht sinken, weil das den Betrieb und damit auch die Ölversorgung im Osten Deutschlands dramatisch gefährden würde.

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von Dienstag über die Zulässigkeit der Treuhandverwaltung und den geplanten Rauswurf von Rosneft wird der Weg frei für einen Neustart in Schwedt.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Die Ampel muss dringend die Öllieferung über die Pipeline aus Danzig sichern, die Vertragsverhandlungen mit Kasachstan finalisieren und die Übertragung der russischen Mehrheitsanteile an der Raffinerie vollziehen.

Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Es wird nichts mehr übrig bleiben!“

Stichwort „Übertragung“: Habecks Gesetzesvorschlag sieht vor, dass die Bundesregierung unter Treuhandverwaltung stehende Unternehmen selbst kaufen oder an andere verkaufen kann. Das Portfolio deutscher Staatsunternehmen aus der Energiebranche könnte also mit diesem Gesetz noch weiter anwachsen.

Der Bund hat in den vergangenen Monaten im Energiebereich seine Präsenz aufgrund der von Russland ausgelösten Energiekrise drastisch erhöht.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Von Russland?“ Zuruf Steffen Kotré [AfD]: „Durch die Bundesregierung ausgelöst!“

So wurden der Energieriese Uniper und das ehemals russisch kontrollierte Gasunternehmen Gazprom Germania verstaatlicht, und Rosneft Deutschland steht unter Treuhandverwaltung des Bundes. Damit hat der Bund die Kontrolle über die russischen Anteile an den Raffinerien Bayernoil, MiRO in Karlsruhe sowie PCK Schwedt. Auch fünf von sechs schwimmenden LNG-Terminals in Deutschland werden von einer neugegründeten bundeseigenen GmbH betrieben.

Zuruf Karsten Hilse

Diese Beteiligungen des Bundes waren eine bittere Pille, die es, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg, zu schlucken galt. Verstaatlichungen waren erforderlich, um den Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes zu verhindern. Allerdings ist Deutschland momentan auf dem besten Weg in eine staatliche Energieplanwirtschaft.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja!“

In der DDR hieß es „VEB Gaskombinat Schwarze Pumpe“; in Ampeldeutschland reden wir bald über das „Energiekombinat Grüne Pumpe“.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Markus Hümpfer [SPD]: „Schenkelklopfer!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Wow! Wahnsinn!“ Zuruf

Deutschlands Stromnetz bald in öffentlicher Hand? Sofort, wenn es nach Robert Habeck geht. Vertiefte Gespräche mit einem der großen Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland, der niederländischen TenneT, wurden bereits geführt. Auch beim Thema Wasserstoff sieht ein Entwurf Habecks eine staatliche Gesellschaft für Wasserstoffnetze vor.

Zuruf Dr. Götz Frömming

Und die Frage, wie lange PCK Schwedt in staatlicher Hand bleibt, bleibt zu diskutieren.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Für immer!“

Habecks bisherige Krisenpolitik entwickelt sich immer mehr zu einer zügellosen Verstaatlichungsorgie.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Märchen!“

Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ich frage Sie: Wo ist Ihre Exit-Strategie bei diesen Verstaatlichungen?

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wo ist der Widerstand der CDU?“

Wo ist Ihr Plan, wie die betroffenen Unternehmen schnellstmöglich reprivatisiert werden können,

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Gar nicht!“ Zuruf Markus Hümpfer [SPD]: „Es geht doch gar nicht um Verstaatlichung!“

und warum ist dies nicht gleich von Anfang an miteingeplant? Fragen über Fragen, keine Antworten von Ihnen.

Zuruf Anja Liebert [Grüne]: „Die hätten Sie mal vor zehn Jahren stellen können, die Frage!“

Für uns als Union ist klar, dass sich der Staat so schnell wie irgend möglich aus den Unternehmen zurückziehen muss; denn der Staat ist niemals der bessere Unternehmer. Nur die Existenz verschiedener privater Unternehmen sichert den Wettbewerb und führt zu sinkenden Preisen auf den Energiemärkten.

Zuruf

Ein staatlicher Monopolist ist niemals gezwungen, auf veränderte Konsumentenwünsche einzugehen; im Zweifelsfall sind es nicht einmal Kunden, sondern nur noch Antragsteller oder Abnehmer.

Meine Damen und Herren, Deutschland erwartet von der Ampel ein klares Grundsatzbekenntnis zu marktwirtschaftlichen Prinzipien und ein klares Signal, die staatliche Einflussnahme auf den Energiemärkten schnell und dauerhaft zurückzufahren.

Beifall bei CDU/CSU

Habecks Energieimperium darf nicht von Dauer sein.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/5993 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die in der Tagesordnung aufgeführt sind. – Damit sind Sie einverstanden. Dann werden wir so verfahren.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 29. März 2023, um 13 Uhr, ein.

Genießen Sie das Wochenende und die gewonnenen Einsichten!

Wir bedanken uns herzlich bei den Assistentinnen und Assistenten des Bundestages hier im Plenarsaal, bei den Protokollantinnen und Protokollanten, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die hinter uns sitzen und für einen guten Ablauf der Sitzung sorgen, bei allen anderen, die geholfen haben, dass es hier heute wie jeden Tag gut funktioniert hat.

Beifall

Ich bedanke mich bei den Besucherinnen und Besuchern für die gnädige Aufmerksamkeit.

Die Sitzung ist geschlossen.