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Organisation

RWE

Sonstiges Unternehmen · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Lisa Badum Grüne

Jetzt frage ich mich nur: Was sagen die Atomkraftwerksbetreiber dazu? Es wäre spannend, das zu wissen. „Handelsblatt“, 14. November 2024, Markus Krebber, Vorstandschef von RWE:

„Wir sind hierzulande über den Punkt hinaus, an dem wir abgeschaltete Atomkraftwerke wieder zurück ans Netz bringen sollten“, sagte Markus Krebber, der Vorstandsvorsitzende von RWE laut Berichterstattung des „Handelsblatts“ vom 14. November 2024. Der Rückbau schreite kontinuierlich fort, und diesen Prozess umzukehren, würde einem Neubau gleichen. Es würde massiver Kraftanstrengungen und vor allen Dingen Investitionen bedürfen.

Markus Krebber haben Sie zitiert, und auch der Kollege Blankenburg hat Markus Krebber zitiert. Ich nehme an, er ist eine seriöse Quelle; denn er ist immerhin der Chef von RWE.

Zukünftig soll Strom unter anderem durch wasserstofffähige Gaskraftwerke erzeugt werden. Die ersten Projekte wurden angestoßen, zum Beispiel in Weisweiler: RWE plant, ein wasserstofffähiges Gaskraftwerk direkt neben einem Braunkohlekraftwerk auf einer Lagerfläche zu bauen. Das soll dann die Hälfte der Kapazität des Braunkohlekraftwerks ersetzen.

Auch große Batteriespeicher werden gebaut. Falls Sie sich einen angucken wollen, kommen Sie mal nach Janneby in den Norden. Von wegen, man sieht keinen Speicher. Das läuft nicht. Sie müssen schon hingucken; denn die entstehen gerade. Allein RWE will bis 2030 Batteriespeicher mit einer Leistung von 3 Gigawatt errichten.

Dabei hätte ich einiges, wofür sich der Aufwand eines Untersuchungsausschusses lohnen würde. 2022 explodierten die Energiekosten. RWE steigerte gleichzeitig seinen Gewinn von 700 Millionen Euro auf über 2,7 Milliarden Euro, Shells Gewinne stiegen in einem Jahr von über 14 Milliarden Dollar auf mehr als 34 Milliarden Dollar, und Exxon verdiente statt 23 Milliarden Dollar fette 55 Milliarden Dollar.

Für diesen zugegebenermaßen recht kurzfristigen Meinungsumschwung wurden Milliarden Euro fällig. Nach fast zehn Jahren Rechtsstreitigkeiten haben sich Bund und Atomkonzerne auf ein Entschädigungspaket geeinigt. Knapp 2,5 Milliarden Euro zahlte der Bund an die AKW-Betreiberkonzerne RWE, Vattenfall, EON und EnBW.

Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

Ich hatte es schon Kollegen der CDU/CSU-Fraktion nach der letzten Debatte hier im Plenum gesagt: Die Schwärzungen folgen der Vorgabe des UIG, wonach personenbezogene Daten, potenzielle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder Daten, die nicht die UIG-Anfrage betreffen, geschwärzt werden. Aber selbstverständlich können wir diese Schwärzungen in Absprache mit den jeweiligen Betroffenen auch aufheben. Wir haben dem Ausschuss deswegen gestern – es hat hoffentlich geklappt – die Dokumente mit großen Schwärzungen – das ist ein Brief von RWE und ein etwa 30-seitiger Brief von Markus Söder; viel Spaß bei der Lektüre! – zugestellt. Das kann man im Einzelfall natürlich auch mit anderen Dokumenten machen, sofern nicht irgendwelche möglichen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder personenbezogene Daten vorhanden sind. Es würde ein bisschen dauern, das noch einmal durchzugehen, weil das händische Arbeit ist.

Weil ich der letzte Redner in dieser Debatte bin, will ich nicht nur einen Blick zurück werfen, sondern auch einen Blick nach vorne werfen. Es gibt tatsächlich etwas Aktuelles, was man hier diskutieren könnte. Seit Ihrem Parteitagsbeschluss sind Sie von der Union die einzige und letzte demokratische Partei, die neue Atomkraftwerke in Deutschland bauen will. Ich bin dankbar für die Gelegenheit, zu beleuchten, was das im Einzelnen bedeutet. Wir haben den Startpunkt März 2022. Schon damals haben die Vorstandsvorsitzenden von Eon, EnBW und RWE gesagt, dass ein langfristiger Weiterbetrieb von Kernkraftwerken nur funktioniert, wenn die Bundesregierung eine Art Eignerrolle übernimmt, wenn sie also die volle Verantwortung für die sicherheitstechnischen und die finanziellen Fragen trägt. Sie wissen ganz genau: Jetzt neue Atomkraftwerke in Deutschland zu bauen, verursacht Milliardenkosten. Das sind die Milliardenrisiken, die Sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Deutschland aufbürden wollen.

Auch Ihre pauschale Forderung nach Steuersenkungen für Unternehmen geht an der Realität vorbei. Warum soll ein Konzern wie RWE, der 4,5 Milliarden Euro Nettogewinn erzielt – übrigens 1,3 Milliarden Euro mehr als 2022 –, weniger Steuern zahlen? Wie soll das unsere Wirtschaft nach oben treiben? Versteht kein Mensch. Die Logik bleiben Sie schuldig.

Wir haben damit eine Dynamik in ganz Europa ausgelöst; immer mehr Länder treten aus, weil sie sich nicht mehr von RWE, von Vattenfall, von anderen dafür verklagen lassen wollen, Klimaschutzpolitik zu machen. Vor drei Wochen hat RWE seine Klage gegen den Kohleausstieg in den Niederlanden zurückgezogen – es ging um 2 Milliarden Euro –, weil die Klage unvereinbar mit EU-Recht ist. Es geht voran; wir entwickeln einen völlig neuen Investitionsschutz, einen besseren Investitionsschutz.

Ja, der russische Angriffskrieg verstärkte dann zusätzlich den Preisanstieg. Aber schon 2021, vor dem Krieg, hatten Energiekonzerne wie RWE, EON und Shell Milliarden an Extragewinnen,

RWE, Eon, K+S und andere Konzerne haben 2022 rund 100 Milliarden Euro Extragewinne eingefahren. So darf es nicht weitergehen.

Aber wenn es um Entschädigungen für stillgelegte Kohle- und Atomkraftwerke geht, werfen Sie mit dem Geld nur so um sich. Der Ausstieg wurde den Energiekonzernen vergoldet, und die Konzerne fressen Ihnen natürlich aus der Hand, wenn die Kasse stimmt. Wenn Sie zum Beispiel die Klimakrise für RWE zum Geschäftsmodell machen, wenn die Konzerne mit der Klimakrise Rendite machen können, dann gibt es natürlich auch ordentlich Spenden an die Regierungsparteien.

Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa. Energiekonzerne wie RWE jubeln, weil sich deren Milliardenprofite jetzt noch einmal verdoppelt haben.

Ich sehe gerade, dass der Kollege Hüppe grinst; denn er war auch dabei. Du wird es also bestätigen können. – Linde und RWE betreiben in Chile Wasserstoffprojekte, Siemens betreibt in Kolumbien Wasserstoffprojekte, die Deutsche E-Metalle ist in Südamerika nahezu überall. Bayer, Siemens Energy, Siemens Healthineers, Porsche, VW, BMW, BASF: Alle sind da.

Dies ist kein außergewöhnliches Beispiel. Die Strompreisbremse auf 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs hat dieses Problem nicht gelöst. Energiekonzerne verdienen sich mehr als goldene Nasen. RWE macht beispielsweise 3,2 Milliarden Euro Gewinn nach 1,5 Milliarden im Vorjahr. Jetzt fordern Sie in Ihrem Gesetzentwurf, die Gewinnabschöpfung zu beenden – als Beitrag für billige Energie. Wie soll das denn gehen?

Aber ich vermute, Sie haben nicht den Mumm, sich mit RWE anzulegen.

Ehrlich gesagt: Ich kann ja noch verstehen, dass Herr Spahn nicht auf mich hört; das muss auch gar nicht sein. Aber dann hören Sie doch wenigstens auf ihre Freunde aus der Energieindustrie. So hat der Chef des Energiekonzerns RWE, Markus Krebber,

der drei letzten deutschen Kernkraftwerke keinen Unterschied“, sagt Markus Krebber von RWE,

auf Polizistinnen und Polizisten, Mitarbeiter von RWE. Es gab unglaublich dämliches und lebensmüdes Verhalten an der Abbruchkante, weil es halt schweinegefährlich gewesen ist, weil sie hätte abstürzen können.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem im Dezember letzten Jahres gefassten Beschluss, dass durch den vorgezogenen Kohleausstieg in NRW die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath und die drei Feldhöfe Eggerather Hof, Roitzerhof und Weyerhof erhalten bleiben, war gleichzeitig klar, dass Lützerath dem Tagebau weichen muss. Das war das Ergebnis der Vereinbarung von Wirtschaftsminister Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur mit RWE.

Wenn wir einmal auf den März 2022 zurückschauen: Gerade da hat RWE das Urteil vor dem OVG Münster erhalten, dass die letzten Grundstücke in Lützerath Eigentum von RWE sind. Von dieser Ausgangslage her haben wir es gemeinsam mit NRW hinbekommen, den Braunkohleausstieg um acht Jahre vorzuziehen,

Und warum das alles? Weil sich die Ampel und die schwarz-grüne Landesregierung in NRW den Profitinteressen von RWE offensichtlich stärker verpflichtet fühlen als dem Klimaschutz. Da haben Sie auch gar kein Problem, Menschen zu enteignen. An anderer Stelle prangern Sie das ja an. Es waren Bundeswirtschaftsminister Habeck und die NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur, beide Mitglieder der Grünen, die den vermeintlichen Kompromiss mit RWE ausgehandelt haben.

Vor der NRW-Landtagswahl waren die Grünen in Lützerath und haben „Alle Dörfer bleiben!“ skandiert. Heute verteidigen sie das Abbaggern und reden sich raus mit dem Argument, RWE habe ja das Recht dazu, abzubaggern. Wenn das so ist, stellt sich die Frage: Warum haben Sie das den Leuten nicht vor der Wahl gesagt? Warum sind Sie nicht nach Lützerath gefahren und haben gesagt: Alle Dörfer bleiben – es sei denn, RWE besteht darauf, sie abzubaggern.

Und dann loben Sie den Kompromiss mit RWE, weil der Ausstieg aus der Braunkohle vorgezogen würde. Aber entscheidend für das Klima ist doch nicht einfach nur das Ausstiegsdatum, sondern wie viel CO2 bis dahin noch in die Atmosphäre geblasen wird.

Kurzfristig darf RWE doch jetzt erst mal mehr Kohle verfeuern. Und aus der Vergangenheit wissen wir doch, dass Ausstiegstermine auch ganz gerne wieder gekippt werden, wenn es gerade passt.

Und offenbar geht auch RWE fest davon aus, noch weit über 2030 hinaus Kohle verfeuern zu können.

RWE will nämlich ein Reservelager von 50 Millionen Tonnen anlegen für die Zeit nach 2030. So ist es nämlich nachzulesen in der Antwort des NRW-Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage einer grünen Landtagsabgeordneten. Und das Ausstiegsgesetz der Ampel sieht ja ausdrücklich vor, dass man die Reserve im Jahr 2026 noch mal prüft – wer auch immer dann regiert. Glückwunsch! Ganz toller „Kompromiss“! Da kann ich gut verstehen, dass die Aktiven sich verraten und verarscht fühlen; das kann ich gut verstehen.

Ich bin sehr froh, dass die Fraktion Die Linke geschlossen gegen diesen Deal mit RWE gestimmt hat. Denn das Problem bei den Grünen ist, dass sie nicht bereit sind, sich für den Klimaschutz mit Konzerninteressen anzulegen, sich auch mal mit dem eigenen Koalitionspartner anzulegen. Das kenne ich aus Hessen. Wissen Sie, diese Woche wurde der Fechenheimer Wald in Frankfurt geräumt. Er soll gerodet werden für einen Autobahnausbau. Und da sitzen die unmittelbar Verantwortlichen nicht in Konzernzentralen, auf die man ja keinen Einfluss nehmen kann. Nein, hier ist der Bauherr der Bund, und Grüne tragen das im Bund, in Hessen und in Frankfurt mit.