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Deutscher Bundestag 20/101

101. Sitzung

Freitag, 28. April 2023Berlin 09:00 – 14:45 Uhr Nächste Sitzung: 10.05.2023
5:45 h
Sitzungsdauer
70
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
44.392
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.140
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
11.346
SPD
10.287
Grüne
5.816
FDP
4.830
AfD
4.325
Linke
3.055
Bundesregierung
1.426
fraktionslos
283

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
258
126
SPD
256
62
FDP
179
41
CDU/CSU
130
218
AfD
78
112
Linke
58
29
fraktionslos
2

Außerdem 23× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktion der CDU/CSU – „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen“, Drucksache 20/6540 – · TOP 7
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0063
FDP0780
SPD01860
CDU/CSU16900
Linke0340
fraktionslos013
Grüne01110

„Ich unterbreche die Aussprache und komme zurück zu Tagesordnungspunkt 7 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU – „Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – Kommunen in der Migrationspolitik unterstützen, Forderungen aus dem Kommunalgipfel umsetzen“, Drucksache 2…“

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte in Niger“, Drucksache · TOP 22
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0620
FDP7701
SPD18310
CDU/CSU16012
Linke0340
fraktionslos031
Grüne11011

„Wir können jetzt fortfahren. Ich werde die Zeit nutzen und Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Partnerschaftsmissio…“

Gesetzentwurf der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes, Drucksachen 20/6189 und 20/6573 –: abgegebene Stimmkarten 617. Mit Ja haben gestimmt 64, mit Nein haben ge · TOP 23
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6000
FDP0750
SPD01810
CDU/CSU11530
Linke0320
fraktionslos310
Grüne01090

„Ich komme zurück zum Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung in der zweiten Beratung über den Gesetzentwurf der Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes, Drucksachen 20/6189 und 20/6573 –: abge…“

TOP 23 · Drucksache 20/6537, 20/6189, 20/6533

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Keine Rückbaugenehmigung für die am 15. April 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke wegen drohender Strommangellage

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter u… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6537
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz · federführendRechtsausschussAusschuss für Klimaschutz und Energie
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbrauchers… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6533
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz · federführendAusschuss für Klimaschutz und Energie
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 c:

Über den Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, jetzt zügig die Plätze freizumachen. – Sie können die Wiedersehensfeierlichkeiten auch nach draußen verlagern!

Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum? Hier ist es so schön!

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der AfD

Geschätzter Präsident! Werte Kollegen! Der 15. April 2023 war ein schwarzer Tag für Deutschland. Mit den Kernkraftwerken Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland verlor Deutschland über Nacht 4 Gigawatt zuverlässiger und preiswerter Stromerzeugungsleistung.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Da ist ja alles falsch an dem Satz! Alles!“

Das hat Folgen. Die Folgen sah man am besten gestern Abend zum Sonnenuntergang. Da hatte Deutschland nämlich ein Stromimportsaldo von über 13 Gigawatt.

Im grünen Deutschland sind Stromimporte die Regel, wenn Wind- und Sonnenenergie – wie so häufig – mal wieder schwächeln. Das treibt die Strompreise nach oben. Frau Professor Grimm, Mitglied in der Expertenkommission, hat es errechnet: Um 8 bis 12 Cent die Kilowattstunde wird der Strompreis durch die Abschaltung der Kernkraftwerke mittel- bis langfristig steigen. So viel zum Thema „eine Kugel Eis“, liebe Grünen. Und weil Herr Trittin gerade da ist: Er könnte sich dafür ja mal entschuldigen.

Beifall bei AfD

Deutschland ist durch die Abschaltung energetisch unterversorgt und abhängig von Importen aus dem Ausland.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Nein!“

Ich habe es angesprochen. Die Folge sind die angesprochenen steigenden Strompreise und ein Verlust der Attraktivität als Standort für energieintensive Industrien. Umsichtige Regierungsvertreter wären ob dieser Entwicklung besorgt. Aber Staatssekretär Graichen im Wirtschaftsministerium nimmt dies nur achselzuckend zur Kenntnis.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Der kümmert sich schon um „Familienpolitik“!“

Er weiß, dass die Unternehmen Deutschland mitsamt Investitionen und Arbeitsplätzen verlassen, aber es ist ihm egal. Das mag im Interesse von Agora Energiewende sein, im Interesse Deutschlands liegt es nicht.

Beifall bei AfD

Trotz der offensichtlichen wirtschaftlichen Fehlentwicklungen, die aus diesem Ausstieg resultieren, gab es im Ausschuss Kritik an unserem Gesetzentwurf. Ich möchte kurz auf zwei Punkte eingehen:

Erstens. Es wurde an unserem Gesetzentwurf kritisiert, dass er bereits eine Regelung für die Nichterfüllung enthält. Dabei waren in der Vergangenheit die juristischen Auseinandersetzungen und die Milliardenzahlungen für den Ausstieg in der letzten Dekade ein Hauptkritikpunkt. Aber jetzt soll Transparenz im Gesetz von vornherein ein Problem sein – nicht nachvollziehbar.

Zweitens. Es wurde moniert, dass unser Gesetzentwurf sich nicht zur Endlagerfrage äußert. Das zwingt uns, uns mal mit der Organisierung des Endlagers zu befassen. Das BMUV kommuniziert immer noch 2031 als Endlagerdatum. Aber Dokumente, die sich mit der Zeitplanung befassen, zeichnen ein ganz anderes Bild. Dort ist von einer Festlegung des Standortes in den 70er-Jahren unseres Jahrhunderts die Rede und von einer Inbetriebnahme zu Beginn des nächsten Jahrhunderts.

Zuruf Harald Ebner

Da frage ich Sie doch mal: Welchen Unterschied macht dann ein Weiterbetrieb von 10 oder 20 Jahren in der Endlagerfrage? Das ist komplett irrrelevant bei der inkompetenten Organisierung durch das Ministerium.

Beifall bei AfD

Jetzt kommen wir zum Lieblingsthema der Ampelkoalition, dem CO2. Uns ist das relativ egal,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das ist schon klar!“

aber für SPD, Grüne und FDP ist das immer ganz wichtig. Nun, liebe Kollegen, Sie haben die Wahl. Der Ausstoß von 15 Millionen Tonnen CO2 ist laut einer Untersuchung der Uni Stuttgart die Folge der jetzigen Abschaltung der drei Kernkraftwerke – pro Jahr wohlgemerkt. Zum Vergleich: Die Menge, die durch den gesamten deutschen Flugverkehr jährlich emittiert wird, beträgt 2,5 Millionen Tonnen. Das bedeutet, dass Sie jedes Jahr das Sechsfache der CO2-Emissionen des gesamten deutschen Flugverkehrs durch Kohleersatzstrom in die Luft blasen, nur weil Sie diffuse Ängste vor der Kernkraft haben.

Beifall bei AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das ist doch der falsche Vergleich! Sie müssen das doch mit der Windkraft vergleichen!“

– Diese 15 Millionen Tonnen, Herr Ebner, sind ganz niedrig hängende Früchte; die könnten Sie ohne Probleme, quasi im Vorbeigehen, ernten und mitnehmen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Komplett falsch!“

Die Tatsache, dass Sie immer und überall jedes Molekül CO2, das freigesetzt wird, lamentierend bejammern, aber 15 Millionen Tonnen pro Jahr einfach so in die Luft blasen, entlarvt Ihre CO2-Agenda. Sie brauchen uns mit CO2 hier drin nie wieder zu kommen!

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Genau!“

Wir sehen: Es geht und es ging Ihnen nie um die CO2-Emissionen. Es geht Ihnen darum, den Menschen Angst zu machen und ein schlechtes Gewissen einzureden, um sie dann mit Steuern und Abgaben schröpfen zu können.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Aber hinter diesen geschröpften Menschen, den Familien, Rentnern, Studenten und Auszubildenden, steht kein grüner Klimaclan, der bei diesem staatlichen Raub nur die Vollversorgung seiner Mitglieder im Sinn hat. Diese Menschen bluten finanziell aus: beim Tanken, beim Heizen oder bei der bald verordneten staatlichen Zwangssanierung.

Beifall bei AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Diese Menschen sind Ihnen völlig wurscht! Sie bürden Ihnen die hohen Kosten der Atomkraft auf!“

Das Fazit: Die AfD bekennt sich uneingeschränkt zur Kernkraft in Deutschland, und das mindestens so lange, bis Sie, was derzeit nicht absehbar ist, adäquaten Ersatz für preiswerten und zuverlässigen Strom in Deutschland geschaffen haben. Solange dies nicht der Fall ist, sind funktionierende Kraftwerke vorzuhalten und zu betreiben, wie das im Energiewirtschaftsgesetz festgelegt ist, und nicht abzureißen.

Beifall bei AfD

Jede Vernichtung zuverlässiger Kraftwerke bedeutet eine Schwächung des Standortes Deutschlands, seiner Industrie und einen Verlust von Arbeitsplätzen und Wohlstand.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das scheint das Ziel zu sein!“

Die AfD wird immer für preiswerte und zuverlässige Energie in Deutschland streiten; denn wir lieben dieses Land, seine Industrie und seine Menschen.

Beifall bei AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Dann müsst ihr Atomkraftwerke abschalten! Dann stellt nicht solche Anträge!“ Zuruf
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Dr. Kraft. – Nächster Redner ist der Kollege Carsten Träger, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Judith Skudelny [FDP]

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich müsste jetzt eigentlich über das Thema „enttäuschte Liebe“ sprechen, aber Herr Kraft, arbeiten Sie einfach weiter daran. Sie sind ja auf einem super Weg.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Ich danke der AfD dafür, dass wir das Thema noch mal debattieren können.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Keine Ursache!“

Tatsächlich: Am 15. April ist dieses Land ein ganzes Stück sicherer geworden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Merkt man gar nicht!“

Und ich habe, wie versprochen, ein Gläschen Sekt mit meiner Familie getrunken. Es war ein guter Tag für Deutschland. Schauen Sie sich um: Das Licht ist immer noch an, keine einzige Ihrer Untergangsprognosen hat sich bewahrheitet.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „13 Gigawatt importiert!“

Deswegen: Freuen wir uns doch einfach mal gemeinsam, dass wir vielleicht ein Risiko weniger zu tragen haben. Ich tue das zumindest.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner

Das Licht ist immer noch an,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist ja eine tolle Leistung, dass das Licht brennt, ehrlich!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie sind keine Leuchte!“

keiner muss frieren, und es drohen auch weiterhin keine Blackouts. Der Anteil der drei Atomkraftwerke an der Stromversorgung – drei waren es am Schluss noch – war unter 5 Prozent, wohlgemerkt Tendenz fallend, weil wir ja von alten, ausgelutschten Brennstäben sprechen. Deshalb stellen Ihre Fantasien, den Rückbau zu stoppen und die drei AKW in Reserve zu halten, nicht nur einen klaren Bruch sämtlicher Rechtsmaterien dar, sondern sind auch noch technischer Schwachsinn. Deswegen: Keine Sorge, der Strom wird weiter fließen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aus dem Land!“ Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Dafür haben wir Steckdosen!“

Dafür haben wir wirklich hinreichend Vorsorge getroffen.

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei AfD

Wird der Strom jetzt teurer? Nein, der Strompreis ist im Vergleich zum Vorjahr tatsächlich gesunken.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „EON hat um 45 Prozent gesteigert!“

– Herr Hilse, Sie waren leider nicht wach im Ausschuss, vielleicht waren Sie auch gar nicht da. Deswegen haben Sie es nicht gehört.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Der Strompreis ist im letzten Jahr wirklich gesunken, obwohl wir im letzten März ja bekanntermaßen einen Angriff Ihrer Buddys aus Moskau auf die freie und unabhängige Ukraine mitansehen mussten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Im März? Das war nicht im März!“

Vielleicht sollten Sie mal Ihre Sprachkanäle nutzen, um daran etwas zu ändern. Sie sind da ja bestens vernetzt.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Was sagt denn Herr Schröder dazu?“

Ist der Atomstrom tatsächlich günstig?

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Nein!“

Na ja, wir müssten schon mal ehrlich miteinander sein und die gesamtgesellschaftlichen Kosten in den Blick nehmen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Da gehören dann Kosten für die Versicherung der Kernkraftwerke dazu, Kosten für die Störfälle, die wir jedes Jahr haben, und zwar Dutzende – keinen GAU, das würde ich nicht behaupten.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Welche Störfälle? Welche Störfälle? Wie viele Störfälle hatten wir denn?“

– Schauen Sie in die Statistiken. Es gab ständig Störfälle in den Atomkraftwerken, jetzt, Gott sei Dank, nicht mehr. Und es gibt Kosten für den Transport. Es gibt Kosten mit Blick auf die Endlagerfrage.

Zuruf Jörn König

Da muss ich jetzt noch mal meine bayerischen Landsleute fragen: Wenn wir denn das bayerische Atomkraftwerk, wie es der Ministerpräsident gefordert hat, länger laufen lassen, wohlgemerkt als einziges in der Bundesrepublik, würden wir uns damit nicht schon in gewisser Weise dafür melden, dass das Endlager dann auch in unser Bundesland kommt?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Ich möchte das nicht haben, richten Sie das bitte dem Markus aus. Er wohnt zwar nicht so weit weg von mir, aber Sie sehen ihn wahrscheinlich öfter.

Ich habe noch 44 Sekunden. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wirklich in Bayern ein Atomkraftwerk in Eigenbetrieb weiterlaufen lassen,

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Können sie ja gar nicht!“

dann ist das ein Bruch sämtlicher Gesetze, die wir haben. Nirgendwo ist so klar geregelt wie im Atomrecht, dass es eine Bundeskompetenz ist.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Dafür ist doch das Parlament da!“

Wenn Sie es dann trotzdem machen, weil Sie sagen: „Das schert uns doch alles nicht“, dann, kündige ich Ihnen an, wird sich Franken endlich von Bayern lösen, und ich bin ganz vorne dabei.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Separatistische Anklänge!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Separatistische Äußerungen, das ist sehr gut. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Klaus Wiener, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke war von Anfang an eine unerfreuliche, vor allem, weil die Technologie nicht ohne Risiken ist.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nichts ist ohne Risiken!“

Das wissen wir spätestens seit Fukushima oder Tschernobyl.

Aber wir haben auch gesehen, in welcher Situation wir uns im letzten Jahr befunden haben und, wenn ich das ergänzen darf, im Grunde immer noch befinden. Wir haben ein Versorgungsproblem. Sichere Energie ist nach wie vor knapp.

Sonstiges bei Grüne: Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deshalb ist Atomkraft auch keine Option! Sie ist nicht sicher!

Wir haben auch ein Preisproblem. Auf dem aktuellen Niveau sind große Teile des verarbeitenden Gewerbes preislich einfach nicht wettbewerbsfähig, und da bringt es auch nichts, wenn man auf Zahlen der letzten Woche rekurriert.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Hört! Hört!“

Und wir haben ein Klimaproblem. Es bedroht die Menschheit, und es erfordert entschlossenes Handeln. Deshalb haben wir als CDU/CSU-Fraktion uns auch schon früh für einen – das will ich auch noch mal ganz ausdrücklich hier betonen – zeitlich befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke entschieden,

Beifall bei CDU/CSU

aus Verantwortung für unser Land. Denn es fällt schwer, mit anzusehen, wie Traditionsunternehmen am Standort Deutschland leiden und wie etliche kleine und mittelständische Unternehmen, die nicht einfach abwandern können, sich ganz bewusst dafür entscheiden müssen, aufzuhören.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das hat nichts mit Atomkraft zu tun!“ Zuruf Bernhard Herrmann

All das schlägt sich inzwischen übrigens auch schon erkennbar in Statistiken nieder. Schauen Sie sich mal die Zahl der Insolvenzanträge an oder die Arbeitslosenquote, die heute veröffentlicht wurde. Da geht es im Moment leider nur in eine Richtung.

Was mich aber in der Diskussion der letzten Monate mit Abstand am meisten geärgert hat, war der oftmals unsachliche Umgang mit dem Thema. Da wurde viel Falsches in den Raum gestellt.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

– Da brauchen Sie gar nicht zu lachen. – Ich möchte daher heute hier einige Dinge klarstellen, die einfach nicht richtig sind.

Erstens. Strom aus Kernkraft ist teuer. – Das haben wir gerade wieder gehört. Das ist falsch. Bei dem Weiterbetrieb bestehender Anlagen – und darüber haben wir hier ja geredet – handelt es sich um geringe Grenzkosten. Das hatte ich in meiner letzten Rede auch schon mal angesprochen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Die kennen wir doch noch gar nicht!“

Zweitens. Das Endlagerproblem ist nicht gelöst. – Das wird hier immer wieder behauptet; auch das ist falsch.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Was? In Bayern, oder was?“

Das Problem ist in Deutschland noch nicht gelöst. Dass es aber lösbar ist, zeigen gerade Länder wie Finnland, Schweden oder die Schweiz.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Ach, ihr wollt exportieren, oder was? Wirklich?“

Drittens. Uran ist knapp und kommt aus Russland. – Auch wieder falsch. Grundsätzlich gibt es auf den Weltmärkten sogar ein Überangebot an Uran.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Weil alle mehr abschalten als bauen! Weil alle mehr abschalten als bauen, stimmt’s?“

Und Brennstäbe hätten Sie längst in ausreichender Menge in Ländern bestellen können, die auch unsere Werte teilen.

Viertens. Auch so eine Saga: Deutschland exportiert Strom. – Das ist zumindest nicht ganz falsch. Denn es stimmt: Wenn die Sonne scheint, dann haben wir genügend Strom. Aber

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „… dann will ihn keiner!“

das Problem ist doch: Haben wir auch dann genügend Strom, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht? Nein, dann haben wir ein Problem, dann sind wir auf Importe überlebenswichtig angewiesen.

Fünftens. Die Aussage finde ich auch sehr bemerkenswert: Atomstrom verstopft die Leitungen. – Das ist schon wirklich eine bemerkenswert naive Vorstellung davon, wie die Netze funktionieren. Verstopft war hier gar nichts, und „Rohrfrei“ haben wir auch nicht gebraucht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Doch!“

Klar, so wie wir aktuell aufgestellt sind, gibt es nun mal Phasen, in denen regenerative Energien im Überfluss vorhanden sind, aber wir brauchen doch gerade für die Zeiten Lösungen, in denen es wenig regenerativen Strom gibt.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Biogas vielleicht mal flexibilisieren, oder?“

Sechstens. Atomstrom hat keinen oder nur einen sehr geringen Einfluss auf die Preise. – Auch das ist falsch. Gerade in Zeiten von Energieknappheit ist der Zusammenhang zwischen Stromangebot und Preisen nicht linear.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Warum läuft das Biogas dann nicht?“

Da können schon geringe Fehlbeträge große Preisschübe auslösen. Dass Sie aus dem Merit-Order-System gerade den billigsten Energieträger herausgenommen haben, wird dazu führen, dass wir noch häufiger als vorher hohe Preise sehen werden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Das alles haben auch Sie gewusst, zumindest geahnt, aber Sie haben die Dinge hier von Anfang an verkürzt und einseitig dargestellt. Vom handwerklich schlecht gemachten Prüfvermerk des Wirtschafts- und Umweltministeriums will ich hier erst gar nicht reden. Damit gefährden Sie unseren Wohlstand. Dafür tragen Sie die Verantwortung.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Falsch!“

Was die Anträge der AfD angeht: Mit einem Rückbau der Kernkraftwerke würden wir uns in der Tat eine wichtige Option nehmen, zum Beispiel bei einer sich wieder verschärfenden Energiekrise. Wir alle können nicht ausschließen, dass so etwas noch einmal passiert.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Richtig!“

Deshalb haben wir uns auch schon länger gegen einen Rückbau ausgesprochen. Wir sind aber gegen die Änderung des Atomgesetzes in der hier vorgelegten Form. Warum? Weil wir keinen Wiedereinstieg – das habe ich wiederholt hier gesagt – in die bestehende Technologie wollen, sondern allenfalls eine vorübergehende Nutzung als Brückentechnologie. Darin unterscheiden wir uns grundsätzlich. Deswegen können wir dem Paket auch nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Was ist mit Gas als Brückentechnologie?“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wiener. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, weise ich darauf hin, dass die Zeit der namentlichen Abstimmung in knapp fünf Minuten vorbei ist. Deshalb, alle Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht namentlich abgestimmt haben: Husch, husch!

Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Herrmann, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
BH
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Wiener, die Korrelation zwischen dem Aufbau der Erneuerbaren und dem Ausstieg und Wiedereinstieg in Atom – dieser Versuch hat uns Milliarden gekostet, –

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Korrelation ja! Aber nicht Kausalität! Das müssen Sie mal lernen!“

und dem Totmachen der Erneuerbaren ist so eindeutig, dass wir das nicht noch einmal zulassen. Niemals!

Beifall bei SPD, Grüne

Die AfD spielt mit diesem Antrag mit den Ängsten der Menschen; denn das ist ihr infames politisches Geschäftsmodell.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Ausgerechnet von den Grünen!“

Um die Menschen selbst geht es ihr dabei nicht, sonst würde sie nicht vollkommen unnötige Ängste vor einem landesweiten Blackout beschwören, sonst würde sie sachlich argumentieren.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Hass und Hetze!“

Selbstverständlich ist das zu viel erwartet; das ist mir klar.

Schauen wir uns die Fakten an: Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben im letzten Jahr den Streckbetrieb der drei AKW empfohlen; deswegen haben wir Bündnisgrünen nach gewissenhafter Abwägung zwischen Versorgungssicherheit und nuklearer Sicherheit mehrheitlich für den Streckbetrieb gestimmt. Jetzt aber ist die Lage eine andere. Die Maßnahmen der Ampelkoalition zur Sicherung der Energieversorgung haben gegriffen:

Heiterkeit/Lachen bei AfD

3,3 Gigawatt Zubau bei Erneuerbaren in diesem Jahr. Wir kommen jetzt endlich wieder voran. Die Netzbetreiber sehen die Versorgungssicherheit für den kommenden Winter nicht gefährdet. Das ist der Fakt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Ja! Warten wir mal auf den Winter!“

Klar ist: Wir brauchen Atomkraftwerke nicht für die Versorgungssicherheit; dennoch erzählt die AfD allen Ernstes die Mär von der günstigen Atomkraft. Dabei ist Atomstrom bis zu viermal teurer als Strom aus Sonne und Wind.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Das hat aber mit dem Weiterbetrieb nichts zu tun!“

Der Streckbetrieb mit den alten AKW-Blöcken hat den durchschnittlichen Strompreis, den durchschnittlichen Börsenstrompreis – hören Sie bitte zu, liebe CDU – laut Modellanalysen um nur 1 Prozentpunkt gesenkt. Dafür werden wir niemals ein atomares Risiko in Kauf nehmen oder gar den gesellschaftlichen Konsens aufgeben.

Beifall bei SPD, Grüne

Bleiben wir bei den Preisen und blicken nach Frankreich, das stark auf Atomkraft gesetzt hat. Dort sind die prognostizierten Preise bei den Futures für den kommenden Winter laut Bloomberg mehr als doppelt so hoch wie in Deutschland. Gucken Sie dorthin. In Frankreich sind die Märkte verunsichert, ob die unzuverlässigen Atomkraftwerke ausreichend Strom produzieren werden. In Deutschland hingegen senkt günstiger Windstrom nachhaltig die Kosten.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wo war er denn gestern Abend, der günstige Windstrom?“

Wir haben übrigens momentan 60 Prozent Erneuerbare am Netz, obwohl es recht windschwach ist zurzeit. Wir importieren eine kleine Anzahl aus Frankreich,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „2,3 Gigawatt!“

leiten den Strom aber weitgehend nach Polen und nach Tschechien weiter.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Eine „kleine Anzahl“!“

– Ich rede gerade mit der CDU, damit sie das mal mitnimmt. – Wir haben seit dem 16. April, seit dem Ausstieg aus der Atomkraft im Schnitt 60 Prozent Erneuerbare am Netz, deutlich mehr als im letzten Jahr. Wir kommen hier voran. Wir brauchen die Atomkraft nicht; ihr Anteil ist dagegen gering.

Aber Ihnen in Bayern, auch Ihnen Herr Dr. Wiener, werfe ich vor, dass Sie die Biomasse als wertvolle erneuerbare Energien so sträflich vernachlässigen,

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das macht ihr doch! Das machen doch Sie! Für Sie zählt doch nur die Windkraft!“ Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Umgekehrt wird ein Schuh draus!“

sie dauerhaft verbrennen, obwohl wir sie einsetzen müssen, wenn Sonne und Wind nicht genug Energie liefern. Sie verbrennen wertvolle Biomasse in den falschen Zeiten – das ist fatal –

Beifall bei SPD, Grüne

und beschweren sich dann, dass in der Dunkelflaute nichts geht. Das ist Ihr Versäumnis.

Mit ihrer falschen Erzählung stärkt die AfD die Atomindustrie und möchte ihr Milliardengeschenke machen. Denn diese Industrie weiß nur zu gut, dass das EEG, der Ausbau der Erneuerbaren, ein Erfolg ist und das Ende für die Atomkraft bedeutet. Anstatt veralteten Technologien nachzuhängen, stärkt die Ampel die klimafreundlichen Erneuerbaren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Soziale Kälte! Armut!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Bernhard Herrmann (fortgesetzt)

Das ist gut für die Haushalte, Wirtschaft, Mobilität und das Heizen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. – Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 22. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist sekündlich vorbei. Deshalb frage ich: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat?

Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]: Ja!

– Aber hurtig jetzt. – Ich frage noch einmal, ich kenne das ja von früher: Ist noch jemand im Hause anwesend, der seine Stimme nicht abgegeben hat? – Frau Kollegin Domscheit-Berg, Sie müssen dann schon ein bisschen beschleunigen; denn nur auf Sie zu warten, ist unangemessen.

Ich stelle fest: Alle haben abgestimmt. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir kehren zurück zur Aussprache über den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken. Der nächste Redner ist der Kollege Victor Perli, Fraktion Die Linke

Beifall bei der LINKEN
VP
Victor Perli Linke
#

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Atomkraftwerke in Deutschland sind abgeschaltet. Wir sind nach mehr als 60 Jahren endlich raus aus dieser unfassbar teuren und dreckigen Energie.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Und haben die höchsten Energiepreise seit Jahrzehnten!“

Das ist eine großartige Nachricht, und das ist ein toller Erfolg für die Zivilgesellschaft.

Es gibt aber überhaupt keinen Grund zur Selbstzufriedenheit der Ampelkoalition. Ein zentrales Versprechen ist noch nicht erfüllt. Wenn immer mehr Strom aus natürlichen Ressourcen – Wind, Wasser, Sonne – gewonnen wird, dann müssen doch die Strompreise sinken. Das ist dringend nötig.

Beifall bei Linke Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Die sinken doch!“

Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa. Energiekonzerne wie RWE jubeln, weil sich deren Milliardenprofite jetzt noch einmal verdoppelt haben.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „So ist das! Atomenergie macht glücklich!“

Die Zeche zahlt die Bevölkerung. Für Strom wird den Menschen immer mehr Geld aus der Tasche gezogen. Das liegt an falschen Gesetzen. Wir sagen: Die Strompreise müssen runter.

Beifall bei Linke

Genau das wäre der größte Erfolgsgarant für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir brauchen eine Politik für Bürgerinnen und Bürger und nicht für die Energiekonzerne.

Beifall bei Linke

Aber jetzt kommt die rechte Seite hier wieder mit den Atomkraftwerken. Die sind nicht billig.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die standen schon da wenigstens!“

Sie sind die teuerste aller Energieformen: teuer für die Stromkunden und teuer für die öffentlichen Kassen.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Es geht um den Weiterbetrieb!“

Ich will hier gar nicht über die Hunderte Milliarden Euro sprechen, die in den letzten Jahrzehnten in den Aufbau der Atomindustrie geflossen sind. Schauen Sie sich mal die irre hohen jährlichen Ausgaben für die Abfälle an, die noch eine Million Jahre strahlen werden.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die könnte man nutzen!“

Im Bundeshaushalt sind 1,2 Milliarden Euro pro Jahr für die Lagerung des Atommülls vorgesehen – Tendenz steigend. Das ist mehr als die Hälfte des gesamten Geldes, das die Umweltministerin ausgibt, hat aber mit Umweltschutz überhaupt gar nichts zu tun.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Die weigert sich auch, etwas zu tun!“

Schauen Sie sich mal an, unter welchen Bedingungen Uran abgebaut wird, wie umwelt- und gesundheitsschädlich das ist. Nein, Atomkraft ist nicht sauber, sondern die schmutzigste und gefährlichste aller Energieformen. Das ist die Wahrheit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Für Energiesicherheit brauchen wir keine Atomkraftwerke. Deutschland exportiert Strom ins Ausland, auch ohne die letzten drei Atommeiler.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Aber nur im Sommer!“

Die Anträge der AfD sind in jeder Hinsicht Quatsch. Es gibt keinen einzigen vernünftigen Grund für Atomkraft. Die Linke fordert mehr Strom aus natürlichen Ressourcen wie Wind, Wasser und Sonne,

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Mehr Strom aus der Steckdose!“

gute Gesetze, die sinkende Strompreise durchsetzen, und eine ordentliche Strompreisaufsicht, die Abzocke verhindert. Dann geht es hier allen besser.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Judith Skudelny.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute gibt mir die Möglichkeit, noch einmal die Position der FDP darzulegen. Als wir im letzten Jahr in die Energiekrise geraten sind, haben wir gesehen: Deutschland steht vor energiepolitischen Herausforderungen. Wir wollen eine verlässliche Stromversorgung; die muss bezahlbar sein und möglichst klimaneutral. Die FDP-Fraktion war damals und ist heute der Meinung, dass Kernenergie dazu einen massiven Beitrag leisten kann.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Durch unseren intensiven Einsatz haben wir es geschafft, dass im schwierigsten Winter 2022/2023 die Kernkraftwerke am Netz geblieben sind und ihren Beitrag leisten konnten. Das ist unser Erfolg gewesen.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Aber das reicht nicht! Das wissen auch Sie!“

Im letzten Jahr hat aber der Bundeskanzler ein Machtwort gesprochen und eine Richtungsentscheidung getroffen. Diese müssen wir heute akzeptieren, auch wenn wir nach wie vor der Meinung sind, wir müssten diese Möglichkeit offenhalten. Wir haben aber eine arbeitsteilige Bundesregierung, und Wirtschaftsminister Habeck hat gesagt: „Sicher, sauber und bezahlbar“ wird auch ohne Kernkraftwerke funktionieren. An diesen Worten werden wir seine Handlungen messen.

Beifall bei FDP

Was die heute zu debattierenden Vorlagen der AfD betrifft, muss ich sagen: Meine Damen und Herren, die sind absolutes Niveaulimbo. Ein Kernkraftwerk ist keine Kaffeemaschine, die man einfach mal anwirft. Und in Ihrem Antrag, in dem es einfach nur heißt: „Lasst knattern, Leute!“, vergessen Sie vollständig, dass es um Wirtschaftlichkeit geht, dass es um ökonomische Rahmenbedingungen und Sicherheit geht. Kein Wort dazu!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wer sich so wenig Mühe bei seinen Anträgen gibt, der kann nicht erwarten, dass wir uns Mühe bei unseren Reden geben. Deswegen, meine lieben Damen und Herren, schenke ich diesem Haus dreieinhalb Minuten Redezeit und Lebensqualität, indem ich meinen Beitrag zu diesen unwürdigen Vorlagen hiermit einfach beende.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, Linke, FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Dann nutze ich geschwind die Zeit, um Sie am Freitagmittag wenigstens noch einmal alle zu begrüßen, und gebe sofort das Wort an Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Skudelny, damit setzen Sie natürlich Maßstäbe für alle nachfolgenden Reden.

Ich möchte ganz kurz noch mal darauf eingehen, dass wir hier drei Vorlagen der AfD zu debattieren haben, die allesamt in die gleiche Richtung weisen: Sie tragen keine Verantwortung für die Energieversorgung in Deutschland; das muss man erst mal festhalten. Sie finden keine Antwort darauf, wie mit den Gefährdungen durch die Atomenergie umzugehen ist,

Zuruf

wie eine Energie vorgehalten wird, die zum Ausbau der erneuerbaren Energien passt, und dieser Ausbau ist unverzichtbar.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „CO2 interessiert euch doch gar nicht!“

Atomenergie ist unflexibel; das wissen Sie. Trotzdem ist es das, was Sie vorschlagen. Sie haben in Ihren Vorschlägen unterbreitet, dass es keine Alternativen gäbe. Offenbar setzen Sie komplett auf Atomenergie.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Sie doch auch! Sie kommt aus Frankreich oder der Ukraine!“

So könnte man das lesen. Und es wird keine Antwort darauf gegeben, wer das bezahlen soll, wer die Verantwortung für die Endlager übernimmt, was mit den Restrisiken ist. Das alles blenden Sie komplett aus.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich finde auch interessant, dass Sie jetzt auf einmal beginnen, in Bezug auf die Energiegewinnung mit CO2-Emissionen zu argumentieren. Das ist möglicherweise eine kleine Zeitenwende innerhalb Ihrer Fraktion, weil Sie damit endlich anerkennen, dass Energiepolitik sehr wohl etwas mit CO2 und damit mit menschengemachtem Klimawandel zu tun hat.

Beifall bei SPD Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Sie haben uns nicht zugehört, Frau Scheer!“

Das haben Sie offenbar allmählich verstanden. Insofern sollten Sie das einfach mal konsequent weiterdenken. Dann verstehen Sie nämlich sehr schnell im nächsten Schritt, dass man auf erneuerbare Energien setzen muss, weil darin mehrere Vorteile vereint sind: CO2-Neutralität und zugleich Sicherheit, Verantwortbarkeit, Beteiligungsmöglichkeit der Menschen, keine Kriege um Ressourcen und all das, was erneuerbare Energien sonst noch mit sich bringen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „In der Transformationsphase brauchen wir beides, Frau Scheer!“

Noch mal kurz aufgegriffen: Es ist in der Tat so, dass die Atomenergie ein hohes Risiko für alle Staaten bedeutet, die auf Atomenergie setzen. Ich möchte das kurz mit Blick auf die dramatische Situation in Frankreich erläutern. Frankreich ist ein Industrieland, das mit seinen 56 Meilern hochgradig von Atomenergie abhängig ist und bei über der Hälfte einen Stillstand dieser Meiler hatte. Davon war ein Großteil klimabedingt im Stillstand, der andere war aus sicherheitsrelevanten Gründen im Stillstand. Herr Wiener, da muss ich in Ihre Richtung sagen: Sie haben trotz all dieser Risiken ein Plädoyer für Atomenergie auf Basis von Vorlagen der AfD gehalten. Hier muss doch auch mal gesagt werden, was das eigentlich für ein Statement von Ihnen ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein Plädoyer für Atomenergie in diesen Zeiten, ist das tatsächlich die Politik der CDU/CSU? Das ist schon sehr erstaunlich.

Außerdem war EDF, der Konzern, der hinter der Atomenergienutzung in Frankreich steht, allein im letzten Jahr mit 18 Milliarden Euro im Minus. 18 Milliarden Euro! So viel zur Energiesicherheit, die damit verbunden ist. Sie ist nicht da. Sie ist tief im Minusbereich. Sie bringt Gesellschaften in die Zahlungsunfähigkeit. Deswegen kann das keine sichere Energieversorgung sein, schon gar keine kostengünstige.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn dann immer erklärt wird – das ist die nächste Nebelkerze –, dass Deutschland mit dem Ausstieg aus der Atomenergie einen Alleingang beschreite, muss man mal auf die Fakten zurückkommen. Fünf Sechstel aller UNO-Staaten benutzen gar keine Atomenergie. Fünf Sechstel!

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Wo stehen die denn im Wohlfahrtsranking?“ Zuruf

– Dann haben Sie offenbar nicht nachgerechnet, was das bedeutet.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Sind die die viertstärkste Volkswirtschaft der Erde?“

Das ist die Realität.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn Sie das als Alleingang bezeichnen wollen, dann weiß ich nicht, wo Sie Mathe gelernt haben. Das jedenfalls ist nicht eine Rechnung, mit der man verantwortungsvoll in die Energiesicherheit einer Nation investiert.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Wir sind die viertgrößte Volkswirtschaft der Erde!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Fabian Gramling.

Beifall bei der CDU/CSU
FG
Fabian Gramling CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kommt wieder mal mit einem plumpen Gesetzentwurf daher und fordert, sechs Kernkraftwerke pauschal zehn Jahre länger laufen zu lassen. Wenn diese dann nicht am Netz sein sollten, soll der Steuerzahler dafür bezahlen. Das ist Ihr konzeptloser Plan, der in Planwirtschaft mündet. Sie bestätigen damit heute erneut, was wir wöchentlich erleben: Sie treten hier auf mit populistischen Anträgen und Gesetzentwürfen ohne Substanz. Deshalb gehe ich lieber auf die aktuelle Situation ein und möchte hier mit drei Ampelmärchen aufräumen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, in der heutigen Debatte wurde mehrfach wie schon in der Vergangenheit diese 16-Jahre-CDU-Leier aufgegriffen. Ich bitte Sie darum, das zu überdenken; denn zum einen wird es langsam langweilig, und zum anderen hat man heute auch wieder Ihr Loblied auf die Erneuerbaren gehört und vernommen, dass wir selbst erneuerbaren Strom exportieren. Und warum können wir das? Das können wir auch dank 16 Jahre CDU-geführter Bundesregierung. Deswegen: Herzlichen Dank für Ihr Lob!

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei Grüne

– Sie brauchen jetzt nicht darüber zu lachen.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Ein Windrad in Sachsen! Ein Windrad pro Jahr!“

Nutzen Sie Ihre Energie lieber für ein vernünftiges Heizungsgesetz! Dafür wären die Menschen in unserem Land Ihnen sehr verbunden.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Sehr, sehr peinlich!“

Zweitens. Sie wollen uns immer in die fossile Schublade stecken. Da frage ich mich, ob Sie bei der großen Eröffnungsbilanz Ihres Energieministers im Januar 2022 aufmerksam zugehört haben. Damals hat Minister Habeck vor der gesamten Presse im Bund erklärt, dass wir in Zukunft mehr Gaskraftwerke brauchen werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Mit dieser Annahme hat er auch absolut recht. Auch die Union hat Gaskraftwerke immer als Brückentechnologie angesehen. Mit dem Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine hat sich die Ausgangslage aber geändert,

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Und was ist jetzt die Alternative?“

Und wenn es eine neue Situation gibt, dann sollte man die Strategie entsprechend anpassen.

Beifall bei CDU/CSU

Der Minister kann noch so oft davon sprechen, dass wir kein Stromproblem haben. Fakt ist: Mit dem Abschalten der Kernkraftwerke ist beim Ampelstrommix der Kohlestrom in Deutschland auf 36 Prozent gestiegen.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Sie wollen in einer Dunkelflaute das AKW zuschalten wie eine Waschmaschine?“

Sie verbrennen Kohle, als ob es kein Morgen gäbe, und blasen unnötig tonnenweise CO2 in die Luft.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das ist ja kompletter Quatsch!“

Das ist die Realität. So sieht der Ampelklimaschutz aus.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Ein AKW ist keine Waschmaschine!“

Drittens. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich lege Ihnen auch mal einen Grundkurs für Netzstabilität ans Herz. Bei der letzten Debatte hat schon ein Kollege von der FDP ausgeführt, dass es auf dem Strommarkt immer eine Balance von Angebot und Nachfrage braucht. Bei minimalen Spannungsabweichungen kann es eben zu Stromausfällen oder auch zu Blackouts kommen.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Die Netzbetreiber sagen das Gegenteil! Warum das?“

Die Zahlen belegen, dass die deutsche Versorgungssicherheit aktuell von französischen Kernkraftwerken, von belgischen Kernkraftwerken, von Schweizer Kernkraftwerken und von Kohlekraftwerken aus Polen und Tschechien sichergestellt wird. Das ist die Realität in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gerade deshalb kann niemand verstehen, warum diese Regierung die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet hat.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Was folgt denn jetzt aus der Erkenntnis? Die ist ja richtig! Wo soll die Energie denn herkommen?“

Erst recht ist der Grund, warum man das macht, nicht erkennbar, wenn der Minister in der Ukraine Anfang April erklärt – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich –:

Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, diesen Blick auf die Realität im Ausland würde ich mir auch mal bei der Regierungsarbeit bei uns in Deutschland wünschen;

Beifall bei CDU/CSU

denn Ihre Politik schadet unserem Land, sie schadet den Menschen, und am Ende des Tages schadet sie auch dem Klima. Deshalb erwarten wir, dass die Regierung endlich unsere Fragen beantwortet: Wann kommt der Energiestresstest für den kommenden Winter? Wann kommt die Deutschlandgeschwindigkeit beim Wasserstoffhochlauf? Ich habe mal angefragt: Die Bundesländer fordern einen Austausch mit dem Minister. Die letzte Sitzung des Bund-Länder-Arbeitskreises „Wasserstoff“ war vor eineinhalb Jahren. Seitdem herrscht Funkstille; es ist nichts passiert. Wir warten hier im Deutschen Bundestag auf die Wasserstoffstrategie. Fehlanzeige! Die Regierung liefert nicht. Daran sieht man, wo die Regierung ihre Schwerpunkte hat.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Die beschäftigt ihr gerade sinnlos mit Atomenergie! Und ihr beschwert euch dann, dass nichts kommt!“

Weil Sie immer von Wissenschaft sprechen und Experten erwähnen: Ich würde mir wünschen, dass Sie mal auf den Rat Ihrer Wirtschaftsweisen hören. Veronika Grimm nannte es „hochproblematisch“, dass man bei der Abschaltung der Kernkraftwerke die Vor- und die Nachteile nicht ehrlich abgewogen hat, und ist der Ansicht, dass man der Bevölkerung nichts vormachen soll.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Herr Gramling, das ist Ihr Beschluss von 2011!“ Zuruf Harald Ebner

Sie ignorieren Ihre Experten. So geht die Ampel mit ihren eigenen Experten um. Ich finde das mehr als beschämend.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ja, genau! Das sollten Sie mal tun!“

Mit Ihrer Politik nehmen Sie die Energieengpässe leichtsinnig in Kauf und haben sich bewusst für klimaschädliche Kohle entschieden.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Was sind die Konsequenzen daraus?“

Diese Verantwortung müssen Sie alleine tragen, auch in den nächsten Wahlkämpfen. Das plumpe AfD-Gesetz lehnen wir ab.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Sie fordern doch, die Kohle noch länger laufen zu lassen!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Herr Kretschmer fordert die Kohle bis 2038, Herr Gramling! Fragen Sie ihn mal, was das soll! Völlig unglaubwürdig! Der lässt sogar Dörfer abreißen dafür! Sorbische Dörfer!“ Zuruf Fabian Gramling [CDU/CSU]: „36 Prozent!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen Harald Ebner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Judith Skudelny [FDP]
HE
Harald Ebner Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern war der 26. April. Es war der 37. Jahrestag der unvergesslichen nuklearen Reaktorkatastrophe in Tschernobyl. Der radioaktive Fallout ist bis heute hier in Deutschland messbar, und bis heute ist die Region um Tschernobyl unbewohnbar und sind die Gefahren des geschmolzenen Reaktorkerns nicht langfristig beseitigt. Und ausgerechnet an diesem Jahrestag haben wir im Ausschuss die Jubelarie der AfD auf die Atomkraft debattiert.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Da kann ich doch nichts dafür!“ Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Wir haben sichere, deutsche Kernkraftwerke! Die sichersten der Welt!“

Gut, dass alle Fraktionen außer Ihrer, in dem Fall auch die Unionsfraktion, diesen Gesetzentwurf abgelehnt haben!

Beifall bei Grüne Zuruf Marc Bernhard

Ausgerechnet an diesem Jahrestag hatte ich Besuch aus der Ukraine, und zwar von der ehemaligen Vorsitzenden des Ausschusses für Energie- und Nuklearpolitik, Victoria Voytsitska. Sie hat uns eindringlich die Gefahren dort geschildert. Sie hat geschildert, wie gezielte Angriffe auf das gesamte ukrainische Energiesystem und auf die Infrastruktur gefahren werden. Die fossilen Kraftwerke sind zerstört, und die Atomkraftwerke dort müssen unter Volllast laufen. Das bedeutet: Wenn die letzte noch bestehende Stromleitung zu Saporischschja erfolgreich von den Russen gekappt wird, dann kann dieses Kraftwerk nicht so schnell runtergefahren werden, wie es notwendig ist, damit es keine Kernschmelze gibt. Das ist eine maximale Gefahr, die für die Ukraine und für uns besteht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist schon runtergefahren!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Haben Sie das Ihrem Minister erzählt?“ Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Ihr Wirtschaftsminister findet die Kernkraftwerke doch toll! – Weitere Zurufe von der AfD“

Die Internationale Atomenergie-Organisation sagt, dass die Katastrophe mit Glück bisher verhindert werden konnte oder mit Glück ausgeblieben ist.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Sagen Sie das bitte Herrn Habeck!“

Glück ist wohl das Falsche, was wir an der Stelle brauchen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Vollkommen schizophren, diese Partei!“

In der Ukraine werden Atomkraftwerke gezielt als Waffe eingesetzt, und die nukleare Katastrophe ist nur noch einen Fingerbreit entfernt. Das ist doch Grund genug, aus der Atomenergie weltweit auszusteigen. Gut, dass Atomkraft deshalb weltweit auf dem Rückzug ist!

Zuruf

Sie ist auch ökonomisch völlig unsinnig.

Beifall bei SPD, Grüne

Es werden mehr Meiler abgeschaltet als neu gebaut. Da können Sie schreien, wie Sie wollen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Kommen Sie mal raus aus Ihrer Bunkermentalität!“ Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Deswegen stuft die Europäische Union Kernenergie als nachhaltig ein!“

Stattdessen wollen AfD und Union den Wiedereinstieg. Ja, wo wollen Sie denn hin mit dem hochradioaktiven Müll? Das ist bis heute nicht geklärt.

Beifall bei SPD, Grüne

Herr Dobrindt stellt jetzt sogar den Vorschlag infrage, die Brennstäbe unter der Erde zu vergraben. Ich weiß nicht, ob er in seiner Garage Platz für 1 900 Castoren hat; dann kann er sich gerne bewerben.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Das war jetzt nicht sehr sachlich!“ Zuruf Jürgen Braun

Atomkraft ist nicht sicher. Ich sage Ihnen, was bei Atomkraft sicher ist: Das ist das Risiko, das ist die Anfälligkeit mit Blick auf den Klimawandel, das ist die Unzuverlässigkeit, das sind die exorbitanten Kosten, das ist die Abhängigkeit von Uranimporten. Wer wirklich was tun will für dieses Land, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Harald Ebner (fortgesetzt)

– der baut die erneuerbaren Freiheitsenergien aus, so wie wir das tun.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Technikfeindlich, zukunftsfeindlich, forschungsfeindlich, Grüne! – Weitere Zurufe von der AfD“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Abgeordnete der AfD, nur weil Sie das Gespenst von Blackouts mit Regelmäßigkeit an die Wand malen, wird die Geschichte nicht richtiger und auch nicht glaubwürdiger. Auch das muss mal gesagt werden.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Andreas Bleck

Neuerdings zitieren Sie hier ja gerne den Chef der Bundesnetzagentur, der sagt: Wir müssen uns auf den Winter 2023/2024 vorbereiten. – Ich sage Ihnen: Da widerspricht auch keiner. Nur, die Konsequenzen, die die AfD daraus zieht, und die Vorstellungen, für die wir als Ampel einstehen, könnten nicht unterschiedlicher sein.

Beifall bei SPD Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Klaus Müller ist doch ein grüner Ideologe!“

Sie wollen einen unbefristeten Weiterbetrieb der AKW, der reichlich Geld verschlingt und uns immer weiter in das Dilemma von Sicherheitsbedenken und ungeklärter Atommüllendlagerung bringt.

Zuruf Marc Bernhard

Wir investieren dieses Geld aber in die Energieversorgung der Zukunft, in den schnellen Ausbau der Erneuerbaren und ergreifen damit genau die Maßnahmen, die besagter Chef der Bundesnetzagentur vorschlägt.

Beifall bei SPD

Die Atomkraftwerke in Deutschland sind seit dem 15. April abgeschaltet, und diese Tatsache ist selbst an Ihnen, an der AfD, nicht vorbeigegangen. Aber statt sich dieser Realität zu stellen, greifen Sie nun nach dem vermeintlich letzten Strohhalm, um Ihre Lieblingsenergieform zu erhalten.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Sie doch auch, nach französischem Kernkraftstrom!“

Sie fordern, die Rückbaugenehmigungen für die vom Netz gegangenen Atomkraftwerke zurückzunehmen bzw. die zuständigen Landesbehörden anzuweisen, diese nicht zu erteilen. Die Atomkraftwerke sollen eine Art Reserve darstellen, nach dem Motto „Man weiß ja nie“. Aber das ist gewaltiger Irrsinn, meine Damen und Herren. Das muss hier mal ganz klar gesagt werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Kollegin Skudelny hat gerade vollkommen richtig ausgeführt: Ein Atomkraftwerk schaltet man nicht beliebig an und aus wie eine Kaffeemaschine. – Das sollte Ihnen mittlerweile auch klar sein.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Deswegen lässt man es laufen! – Weitere Zurufe von der AfD“

Es ist ein komplexes technisches Gebilde, das – und diese Tatsache verschweigen Sie hier ja sehr gerne – mit hochradioaktivem Material betrieben wird und höchsten Sicherheitsanforderungen genügen muss.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Ja!“

Was ich in Ihrem Gesetzentwurf komplett vermisse: Wie steht es um die Sicherheit der Atomkraftwerke? Was wird mit den Sicherheitsüberprüfungen der Atomkraftwerke, die mehrmals zehn Jahre nicht durchgeführt wurden?

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Die Sicherheit wird täglich überprüft, nicht alle zehn Jahre! Täglich!“

Sie fordern einen unbefristeten Weiterbetrieb der AKWs; da können Sie das Thema doch nicht einfach wegschieben.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein weiteres Aussetzen der Sicherheitsüberprüfungen, wie es Ihnen anscheinend vorschwebt, ist unseriös und vor allen Dingen gefährlich.

Meine Damen und Herren, der Leistungsbetrieb der Atomkraftwerke ist beendet. Der Abbau der Anlagen hat unverzüglich zu erfolgen. Das sieht das Atomgesetz vor, und so wird es auch stattfinden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/6537 und 20/6533 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.

Tagesordnungspunkt 23 b. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Atomgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6573, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/6189 abzulehnen. Nur um maximale Verwirrung zu vermeiden: Wir stimmen über den Gesetzentwurf ab.

Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Wie steht es um die Schriftführerinnen und Schriftführer? Haben sie ihre Plätze an den Urnen eingenommen? – Wunderbar. Dann eröffne ich jetzt die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/6189.

Die Abstimmungsurnen werden um 13.38 Uhr wieder geschlossen. Das Ende der Abstimmung wird Ihnen wie gewohnt bekannt gegeben.

Wir können jetzt fortfahren. Ich werde die Zeit nutzen und Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten militärischen Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte in Niger“, Drucksachen 20/6201 und 20/6571, verlesen: abgegebene Stimmkarten 638. Mit Ja haben gestimmt 531, mit Nein haben gestimmt 102, Enthaltungen 5. Die Beschlussempfehlung ist somit angenommen.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.