Fundstellen
Erste Täuschung. Sie haben in Ihren Wortbeiträgen deutlich gemacht: Es geht Ihnen gar nicht um das Staatsangehörigkeitsgesetz und damit nicht um etwas, das auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, sondern es geht Ihnen um Ethnopluralismus, ethnische Zusammensetzung, völkisches Verständnis. Sie denken in Blut und Boden, wir in Rechten und Pflichten – ganz einfach! Sie täuschen uns hier also. Damit wollen wir nichts zu tun haben.
Warum sollten wir Personen, die diese Kriterien erfüllen, den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft nach fünf Jahren verwehren? Richtig ist, dass wir genau hinschauen müssen, ob die Bedingungen erfüllt werden. Deswegen gibt es Einbürgerungssperren bei Betrug, deswegen diskutieren wir über Sprachniveaus oder eine vertiefte Werteprüfung. Wir wollen eine umfassende Integration vor dem deutschen Pass. Deshalb müssen wir auf die strikte Anwendung der Bedingungen im Staatsangehörigkeitsgesetz drängen, es notfalls auch nachschärfen.
Bereits mehrfach habe ich mich kritisch zu den aktuellen Regelungen im Staatsangehörigkeitsrecht geäußert. Dieses Thema halte ich für überaus wichtig – es ist mir ein großes Anliegen. Die Entscheidung für eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband darf nicht leichtfertig vergeben werden. Deshalb bin ich froh, dass die aktuelle Bundesregierung mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetz den § 10 Absatz 3 Staatsangehörigkeitsgesetz gestrichen hat und damit die sogenannte Turboeinbürgerung endlich der Vergangenheit angehört.
Unser Ziel muss es sein, gut integrierten Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft die Aufnahme in den deutschen Staatsverband zu ermöglichen und anderen, die diese Integrationsleistung nicht erbringen wollen, die Aufnahme konsequent und nachhaltig zu verwehren. Von der Innenministerkonferenz wurden auch einige wichtige Beschlüsse getroffen, die hoffentlich in naher Zukunft noch Eingang in das Staatsangehörigkeitsgesetz finden werden. Zur Entlastung der Staatsangehörigkeitsbehörden ist dringend eine Verlängerung der Frist für eine Untätigkeitsklage erforderlich.
Wir machen etwas Weiteres, das im ursprünglichen Gesetzentwurf nicht enthalten war. Wir schaffen im Staatsangehörigkeitsgesetz für Personen, die versuchen, bei der Einbürgerung zu täuschen, eine zehnjährige Einbürgerungssperre. Das machen wir als Konsequenz auf die Erkenntnisse der letzten Monate; denn insbesondere bei sogenannten gefälschten Sprachzertifikaten haben wir es offensichtlich mit Organisierter Kriminalität zu tun. Daraus wurde ein Geschäftsmodell entwickelt. Viele Hundert Fälle sind bekannt geworden, insbesondere vor Kurzem in Baden-Württemberg und Hessen, wo es Hausdurchsuchungen mit 200 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz gab. Wir finden: Wer versucht, schon im Einbürgerungsverfahren zu täuschen,
Schon am Freitag werden wir diese Ergänzung des Staatsangehörigkeitsgesetzes auf den Weg bringen.
Die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist eins der markantesten Beispiele für diese von den Grünen angeführte, linke migrationspolitische Irrfahrt.
Wenn Sie jetzt hier sagen: „Im Staatsangehörigkeitsgesetz gibt es Ausschlussgründe“, dann haben Sie recht. Ich habe aber von Ihnen während der Verhandlungen, in denen wir darüber gesprochen haben, nicht gehört, dass wir einige Paragrafen dort streichen können, damit die Menschen schneller die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen können. Das habe ich von Ihnen nicht mitbekommen.
Auch wenn damit zu rechnen ist, dass die Ampel in ihrer restlichen Regierungszeit von maximal elf Monaten die erforderlichen Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz nicht vornehmen wird, erwarte ich zumindest von Ihnen, dass Sie Schadensbegrenzung vornehmen. Es ist nicht zumutbar. In den nächsten Jahren wird durch den angesprochenen Personenkreis ein Potenzial von zusätzlich 1 Million Menschen geschaffen, die möglicherweise Einbürgerungsanträge stellen können. Schauen Sie, wie überlastet die Verwaltungen sind! Handeln Sie im Interesse Deutschlands und vielleicht auch im eigenen Interesse! Ich sehe schwarz, was Ihre Wahlergebnisse angeht, wenn Sie so weitermachen; aber das ist Ihre Sache.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben vor einigen Monaten das neue Staatsangehörigkeitsgesetz verabschiedet. Es ist im Juni in Kraft getreten, und das ist auch gut so. Das haben wir hier gemeinsam gemacht. Es gibt auch weiterhin Bedingungen für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft. Ich nenne sie noch mal; denn hier gibt es andere Ansichten dazu.
und zwar mit dem Arbeitskräfte-Zuwanderungsgesetz, das wir auf den Weg gebracht haben, und auch mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz, das wir neu geregelt haben.
ein Staatsangehörigkeitsgesetz, durch das keine Antisemiten mehr eingebürgert werden können, so wie das mal der Fall war,
Ein Punkt zur CDU. Ich kann mich, liebe CDU/CSU-Fraktion, an die Debatten erinnern, die wir geführt haben, als wir das Staatsangehörigkeitsgesetz vorangebracht haben; Herr Amthor, Sie wissen das.
Wir als Parlamentarier haben dazu die gesetzlichen Grundlagen geschaffen: das Strafgesetzbuch, das Aufenthaltsgesetz, das Staatsangehörigkeitsgesetz, das Bundesverfassungsschutzgesetz
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, Chancen-Aufenthaltsgesetz, Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Rückführungsverbesserungsgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz, mehr Leistungen erst nach 36 statt nach 18 Monaten, Bezahlkarte, die jetzt kommen wird, zwei weitere sichere Herkunftsstaaten, drei Migrationsabkommen, fünf weitere Migrationsabkommen in der Pipeline, über 1 000 Stellen mehr im BAMF, endlich ein volldigitalisiertes Ausländerzentralregister,
Aber noch einmal: Das alles hilft uns nur weiter, wenn wir es mit der Willkommenskultur ernst meinen. Und dass wir es ernst meinen, zeigt sich dadurch, was wir bisher auf den Weg gebracht haben: mit einem modernen Staatsangehörigkeitsgesetz, mit einem modernen Chancen-Aufenthaltsgesetz und mit einem modernen Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
Und wenn wir hier über Beginn und Ende von Integration und Integrationsleistungen sprechen, so bitte ich Sie herzlich, zu berücksichtigen, dass wir gemeinsam in der Bundesrepublik – Bundesregierung, Bundesrat, Deutscher Bundestag – ein Chancenaufenthaltsrecht und damit Veränderungen im Aufenthaltsgesetz sowie ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geschaffen haben, das die gesamte Bandbreite der Integrationsleistungen zeigt. All das wird nunmehr mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz als Schlussstein und der Regelung des Erwerbs der Staatsangehörigkeit vollendet.
Nebenbei haben Sie dann – auch das ist angesprochen worden – mit Ihrem katastrophalen Staatsangehörigkeitsgesetz noch dafür gesorgt, hier jetzt noch perspektivisch ganz viele Neuwähler einzubürgern.
Wir brauchen diese Menschen, die uns in unserer Wirtschaft unterstützen. Dieser Paradigmenwechsel, den wir in der Migrationspolitik mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Staatsangehörigkeitsgesetz gemacht haben,
Nehmen Sie dieses unsägliche Staatsangehörigkeitsgesetz zurück! Führen Sie eine Bezahlkarte gleich in allen Ländern ein!
Mit Ihrer Migrationspolitik gehen Sie in die falsche Richtung. Zusammen mit der Novelle des Staatsangehörigkeitsgesetzes schaffen Sie die Grundlage dafür, –
Da können Sie noch so viel das Staatsangehörigkeitsgesetz „liberalisieren“: Wenn Deutschland von den führenden Industrienationen die einzige Nation ist, die wirtschaftlich schrumpft, dann ist das viel mehr Gift für die Bekämpfung des Fachkräftemangels, als Ihre Staatsangehörigkeitsreform irgendetwas zum Besseren wenden würde, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir müssen all das, was falsch läuft, benennen. Zugleich muss unser Handeln immer auf Zusammenhalt ausgerichtet sein, nicht auf Spaltung. Wir werden am Ende des Tages nicht nur auf Repression setzen können. Und ich will auch noch mal klarmachen: Im Staatsangehörigkeitsgesetz – weil da auch gerade Falschbehauptungen in der Kommunikation vorkommen – steht schon jetzt, dass sich jede Person zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen muss. Auch schon jetzt steht drin, dass jede Person, die sich einbürgern lässt, durchgecheckt wird. Der Verfassungsschutz checkt diese Personen durch.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundeskanzler, ich würde Sie bitten, sich da noch mal entsprechend kundig zu machen. Sie wollen jetzt aber trotz der aufgeheizten Stimmung in Deutschland das Staatsangehörigkeitsgesetz hier durch den Bundestag peitschen: mit einer Einbürgerung nach schon drei oder fünf Jahren und mit der regelhaften doppelten Staatsbürgerschaft. Halten Sie das in dieser Situation, mitten in einer Migrationskrise, wirklich für das richtige Signal an unsere Gesellschaft?
Wir brauchen eine klar geregelte Zuwanderung, um unsere Wirtschaft zu stärken und unseren Wohlstand zu erhalten. Das steht übrigens in keinem Widerspruch zu den aktuellen Maßnahmen zur Regulierung der irregulären Migration nach Europa und Deutschland. Wir brauchen eine aktive Gestaltung, eine moderne und offene Einwanderungs- und Integrationspolitik. Neben der Weiterentwicklung des Aufenthaltsrechtes hin zu einem modernen Einwanderungsgesetz – hier insbesondere das Fachkräfteeinwanderungsgesetz 1.0 und 2.0 – ist die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes dabei ein weiterer wesentlicher Schritt, der uns hoffentlich voranbringt.
Bereits 2020 wurde die Strafbarkeit des Verbrennens von Flaggen eingeführt, und Mitte 2021 wurde das Verbot des Verwendens unter anderem von Hamassymbolik im Strafgesetzbuch verankert. Klargestellt haben wir auch, dass antisemitische Motive grundsätzlich strafverschärfend zu werten sind, und wir haben die Strafvorschrift „Verhetzende Beleidigung“ eingeführt. Und nicht zuletzt sieht die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes vor, dass antisemitische Handlungen einer Einbürgerung entgegenstehen. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Antisemitismus, Rassismus oder jede Art von Menschenfeindlichkeit stehen einer Einbürgerung entgegen. Da gibt es keine Toleranz.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Schäfer hat es gesagt: Wir schauen durchaus differenziert auf diesen Haushalt, der nicht unkompliziert ist. Es gibt große Erfolge, gerade in der Gesellschaftspolitik: Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Selbstbestimmungsgesetz, Staatsangehörigkeitsgesetz. Wir geben Geld für Integration aus, stärken die Cyberabwehr und machen viele Dinge in schwierigen Zeiten sehr richtig. Das ist eine gute Sache. Und ich sage auch – um der Union meine Konstruktivität zu beweisen –: Beim Katastrophenschutz oder beim E-Government sehen auch wir durchaus Diskussionsbedarf, und dafür sind die Beratungen ja da. Das werden wir gemeinsam angehen, meine Damen und Herren.
Jetzt haben wir hier zum Staatsangehörigkeitsgesetz diese Therapiestunde, und von den wirklichen Problemen lenken Sie ab: Ganz Deutschland ist in Angst und Schrecken versetzt durch Ihr Heizungsgesetz. Das alles hat das Parlament immer noch nicht erreicht.
Apropos „ganz lassen“: Wenn es nach uns geht, müssen Sie diesen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, in dieser Form jedenfalls, gar nicht einbringen; denn uns ist klar: Er richtet mehr Schaden als Nutzen an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Ministerin! Ich bin sehr froh, dass wir endlich die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes angehen; denn sie wird ein zentraler Baustein für ein modernes Einwanderungsland sein.