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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/48

48. Sitzung

Freitag, 5. Dezember 2025Berlin 09:00 – 15:22 Uhr Nächste Sitzung: 17.12.2025
6:22 h
Sitzungsdauer
86
Reden
+ 26 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
60.247
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.044
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
5
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
21.430
AfD
10.349
SPD
8.928
Grüne
7.103
Linke
4.972
Bundesregierung
1.841
fraktionslos
480

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
253
62
SPD
243
62
Grüne
191
121
Linke
113
87
AfD
111
123

Außerdem 21× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) –, Drucksachen 21/1853, 21/2581 und 21/3076 · TOP 27
Ergebnis
1 Enthaltungen · 596 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01380
SPD11710
CDU/CSU20600
Linke0550
fraktionslos010
Grüne0771

„Wir kommen zurück zum Tagesordnungspunkt 27a. Mir liegt nun das Protokoll vor des von den Schriftführerinnen und Schriftführern dankenswerterweise ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) –, Drucksachen 21/1853, 21/2581 und 21/3076: …“

Ich komme zurück zu den Zusatzpunkten 6 bis 11 und darf das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle · ZP 6
Ergebnis
53 Enthaltungen · 595 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD01400
SPD12000
CDU/CSU19872
Linke0050
fraktionslos001
Grüne0770

„Ich komme zurück zu den Zusatzpunkten 6 bis 11 und darf das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten – auf den Drucksachen 21/1929 und 21/3112 verlesen: Abgegebe…“

Von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam – Drucksachen 21/780 und 21/3079 – vortragen · TOP 29
Ergebnis
3 Enthaltungen · 588 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD13301
SPD11702
CDU/CSU20500
Linke0540
fraktionslos010
Grüne0750

„Ich darf nun das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 29 über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam – Drucksachen 21/780 und 21…“

Arbeit und für die Unterstützung für uns. · TOP 32
Ergebnis
0 Enthaltungen · 584 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD13200
SPD11800
CDU/CSU20400
Linke0530
fraktionslos010
Grüne0760

„Wir warten jetzt noch auf die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen. Ich nutze die Zwischenzeit einfach, um in Ihrem Namen mal den ganzen fleißigen Geistern, die es uns als Abgeordnete ermöglichen, dass wir unsere Arbeit hier erledigen können, zu danken – all den Saaldienerinnen und Saaldienern, den Protokollanten, all den Kolleginnen und Kollegen in der Küche oder denjenigen, die als Reinigun…“

Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. · TOP 27
Ergebnis
53 Enthaltungen · 584 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD13200
SPD11800
CDU/CSU20400
Linke0053
fraktionslos010
Grüne0760

„Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.“

TOP 29 · Drucksache 21/780, 21/3079

Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam

Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29:

Über den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich darf die Aussprache eröffnen und für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Throm das Wort erteilen.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD]
AT
Alexander Throm CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem das Rentenpaket jetzt beschlossen wurde, können wir Schritt für Schritt weiter für mehr Ordnung in der Migrationspolitik in Deutschland sorgen.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Ja, genau, Ordnung ist das richtige Schlagwort! Chaos war das!“

Denn diese Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir einen anderen, einen konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik einschlagen. Und das setzen wir heute mit dem nächsten Maßnahmenpaket fort, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir schaffen endlich die Möglichkeit, sogenannte sichere Herkunftsstaaten auch per Rechtsverordnung der Bundesregierung auszuweisen und zu bestimmen. Damit braucht es keine Beschlussfassung des Bundestages und des Bundesrates mehr. Das geht schnell. Das ist wichtig, weil wir mit diesen sicheren Herkunftsländern besser steuern und begrenzen können; Stichwort „schnelle Verfahren“. Es besteht ein dauerhaftes Arbeitsverbot. Wir senden, liebe Kolleginnen und Kollegen, in die entsprechenden Länder das klare Signal: Es gibt keine Perspektive, hier nach Deutschland zu kommen und Asyl zu beantragen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Das trifft aber alle! Wissen Sie, wie viele Menschen dadurch nicht arbeiten dürfen?“

Die Bundesregierung wird beginnen mit den Staaten Marokko, Tunesien, Algerien und Indien: alles Staaten, die eine Anerkennungsquote zwischen 0,3 und 2,2 Prozent haben.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Ich denke, die Menschenrechtslage ist noch gar nicht eruiert? Hat Frau Ludwig im Ausschuss gesagt!“

– Auch das, Frau Kollegin Polat, ist überfällig. Sie von den Grünen haben es jahrelang verhindert und damit einen großen Schaden für unser Land angerichtet.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Kennen Sie die Menschenrechtslage? Ihre Staatssekretärin! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

In den polizeilichen Statistiken nach Staatsangehörigkeit zeigen sich die höchsten Kriminalitätsraten bei Menschen aus den Staaten Marokko, Tunesien und Algerien.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Ihre Staatssekretärin!“

Das heißt, wir schaffen damit auch mehr Sicherheit in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Mutige Worte aus der CDU!“ Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Was ist mit Schriftstellern und Thinktanks?“ Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Keine Rechtsstaatlichkeit!“

Und wir setzen die Migrationswende fort, eine 180-Grad-Wende, indem wir den sogenannten Pflichtanwalt bei Abschiebehaft abschaffen. Die Ampel hat das eingeführt, vor allem auf Drängen der Grünen. Wir machen das Gegenteil: Wir schaffen ihn wieder ab.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Er wurde erst eingeführt, dann abgeschafft!“

Er ist weder rechtsstaatlich notwendig noch sinnvoll; er verlängert die Verfahren. Nochmals: Wir reden hier über Personen, die ein langes rechtsstaatliches Verfahren hinter sich haben, das rechtskräftig abgeschlossen ist, und ausreisepflichtig sind. Ihr Aufenthalt in Deutschland ist rechtswidrig. Wir sorgen dafür, dass die Ausreise auch umgesetzt wird.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage vom Bündnis 90/Die Grünen zulassen?

Alexander Throm (fortgesetzt)

Aber selbstverständlich.

CR
Claudia Roth Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Verehrter Herr Throm, Sie haben gerade von Tunesien gesprochen. Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Wie definieren Sie „sicher“ und „Sicherheit“ in einem Herkunftsland Tunesien?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie definieren Sie „Tunesien“?“

Wie definieren Sie „sicher“ angesichts einer Repressionswelle, die in diesem Land stattfindet, angesichts eines Präsidenten, der mehr und mehr die demokratischen Strukturen im Parlament zertrümmert, angesichts der Massenverhaftungen von Frauen aus demokratischen Frauenorganisationen, aus Journalistenverbänden, aus Anwaltsverbänden, aus Flüchtlingsorganisationen, aus dem großen Gewerkschaftsverband? Wie definieren Sie „sicher“, wenn in dieser Woche bekannte Oppositionelle, demokratische Politiker, verhaftet worden sind, unter anderem der ehemalige Minister und Gründer der progressiven Demokratischen Fortschrittspartei Ahmad Nadschib Al-Schabbi, dem eine hohe Haftstrafe droht? Er ist 81 Jahre alt, ein bekannter Demokrat. Was bitte ist daran „sicher“?

Beifall bei Grüne, Linke
AT
Alexander Throm CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Roth, danke für diese Frage. – Wir müssen erstens feststellen, dass wir nicht die hohen Maßstäbe unseres Rechtsstaates, die wir in Deutschland über Jahrzehnte entwickelt haben, zur Grundlage für alle anderen Staaten dieser Welt machen müssen.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Das wird verfassungsrechtlich schwierig!“

Zweitens. Bei sicheren Herkunftsstaaten ist Asyl nicht ausgeschlossen. Jeder, der kommt, auch aus Tunesien, hat die Möglichkeit, vorzutragen, warum gerade er als Person verfolgt wird oder beeinträchtigt ist. Das gilt wie bisher. Wir haben bei Menschen, die aus Tunesien nach Deutschland kommen und hier Asyl oder Schutz beantragen, eine Anerkennungsquote von etwa 2 Prozent. Damit sehen Sie, dass das eine sehr geringe Quote ist; und diese kann es auch in Zukunft geben, nur in einem anderen Verfahren. Aber die 98 Prozent, die nicht schutzberechtigt sind, oder andere, die sich überlegen, nach Deutschland zu kommen, bekommen das Signal, dass hier grundsätzlich keine Perspektive besteht, Schutz und Asyl zu erhalten, sehr geehrte Frau Roth.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Es geht nicht um Signale! Es geht um unser Grundgesetz!“

Wir machen etwas Weiteres, das im ursprünglichen Gesetzentwurf nicht enthalten war. Wir schaffen im Staatsangehörigkeitsgesetz für Personen, die versuchen, bei der Einbürgerung zu täuschen, eine zehnjährige Einbürgerungssperre. Das machen wir als Konsequenz auf die Erkenntnisse der letzten Monate; denn insbesondere bei sogenannten gefälschten Sprachzertifikaten haben wir es offensichtlich mit Organisierter Kriminalität zu tun. Daraus wurde ein Geschäftsmodell entwickelt. Viele Hundert Fälle sind bekannt geworden, insbesondere vor Kurzem in Baden-Württemberg und Hessen, wo es Hausdurchsuchungen mit 200 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz gab. Wir finden: Wer versucht, schon im Einbürgerungsverfahren zu täuschen,

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Es geht ja nicht nur um Täuschung! Sie sprechen von „unvollständigen Angaben“!“

der hat den deutschen Pass nicht verdient und darf ihn dann auch zehn Jahre lang nicht erhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir erhoffen uns dadurch, diesen Sumpf auszutrocknen. Wir wollen präventiv wirken und alle Redlichen, die sich überlegen, deutsche Staatsbürger zu werden, von derartigen Täuschungsversuchen von vornherein abhalten, weil sie sonst mindestens zehn Jahre keine Möglichkeit haben, deutsche Staatsbürger zu werden.

Sie sehen: Schritt für Schritt geht diese Koalition bei Ordnung, Steuerung und Begrenzung der illegalen Migration in diesem Land voran.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter!

Alexander Throm (fortgesetzt)

Heute machen wir einen weiteren entscheidenden Schritt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Christian Wirth das Wort erteilen.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir debattieren heute den Gesetzentwurf der Union und der SPD zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung sowie zur Abschaffung des Pflichtanwalts in Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam. Die AfD-Fraktion wird diesem Vorhaben zustimmen, dies, obwohl wir eigentlich weitreichendere Maßnahmen für notwendig erachten.

Die zügige Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten ist überfällig. Die Bundesregierung soll künftig Staaten als sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz nach EU-Recht per Rechtsverordnung bestimmen können, und zwar ohne Zustimmung des Bundesrates. Das ist ein gangbarer Schritt; denn seit Jahren scheitern notwendige Einstufungen an wesentlichen Mehrheiten im Bundesrat. Die Grünen blockieren ein solches Vorhaben seit Jahren.

Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Vielleicht hat das auch was mit der Unsicherheit in den Ländern zu tun!“

Staaten mit minimalen Anerkennungsquoten wurden nicht als sicher eingestuft, obwohl objektiv keinerlei systematische Verfolgung droht.

Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Ah!“

So wenig, so gut. Rechtspolitisch und dogmatisch ist das nicht unproblematisch, aber wir erwarten mehr.

Seit zehn Jahren kommen jedes Jahr großstädteweise Migranten, gerade aus kritischen Kulturen wie aus Afghanistan, Irak und Syrien, nach Deutschland. Wer hier ist, bleibt hier. Dass sich die Regierung feiert, Herr Throm, sie habe die Migration eingedämmt, ist unseres Erachtens allerdings Augenwischerei. Die Asylanträge sind wieder über die 100 000-Marke geschnellt. Die Abschiebezahlen sind lächerlich niedrig; Berlin will gar nicht mehr abschieben, wie man heute gehört hat. Es gibt eine Viertelmillion vollziehbar Ausreisepflichtige, zuzüglich fast 1 Million Menschen, deren Asylanspruch bereits gerichtlich abgelehnt wurde. Hinzu kommen zahlreiche weitere Hunderttausende Syrer, deren Schutzanspruch spätestens seit dem Ende des Assad-Regimes erloschen ist.

Erinnern wir uns ein Jahr zurück: Die Union brachte ihr Zustrombegrenzungsgesetz in den Bundestag ein, eine Sammlung so ziemlich aller Anträge der AfD der letzten Jahre, um die illegale Migration zu beenden.

Zuruf Max Lucks [Grüne]: „Sie haben das unterstützt als AfD!“

„Wir haben verstanden“, so Frau Lindholz und Herr Seif wörtlich hier am Podium. Vor der Wahl wollte Merz noch mit einem Fünf-Punkte-Plan punkten und erklärte, dass er nach der Wahl aufgrund seiner Richtlinienkompetenz keine Migranten mehr über deutsche Grenzen lässt.

Zuruf Max Lucks [Grüne]: „Ihre Partei hat das unterstützt!“

Mit diesen Versprechen haben Sie nicht nur die Wahl gewonnen, sondern eine bürgerliche Mehrheit für eine striktere Migrationspolitik erreicht. Nur blöd, wenn man nach der Wahl die Richtlinienkompetenz kampflos an den Juniorpartner abgibt und den Vizekanzler, der nachweislich keine Kompetenzen hat.

Beifall bei AfD

Wir wissen, dass das EU-Asylrecht dysfunktional ist, insbesondere die Dublin-Verordnung. Aber anstatt an diesen Sekundärregeln herumzudoktern, müssen wir an das Primärrecht heran – das habe ich schon mehrfach hier erwähnt –, um diese Migrationskrise zu beenden.

Der Vertrag über die Europäische Union verpflichtet die EU-Staaten in Artikel 3 Absatz 2 zu offenen Binnengrenzen. Das wollen wir alle. Aber – ich habe es mehrfach ausgeführt – im Gegenzug verpflichtet sich die EU für die offenen Binnengrenzen in Artikel 3 Absatz 2 zu geeigneten Maßnahmen in Bezug auf erstens die Kontrolle an den Außengrenzen, zweitens das Asyl, drittens die Einwanderung sowie viertens die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität. Keine dieser Verpflichtungen erfüllt die EU; die wenigsten EU-Staaten halten sich an die Dublin-Verordnung. Die EU ist ein Staatenbund. Wir sind ein Bundesstaat, wir sind souverän. Auch das neue GEAS wird hier nichts ändern. Solange wir souverän sind, müssen wir deutsches Recht anwenden, bis die EU in der Lage ist, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.

Beifall bei AfD

Deutschland hat als souveräner Staat selbst das Recht, die eigenen Grenzen zu schützen sowie festzulegen, wer in Deutschland ein Bleiberecht hat und wer nicht.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Das sagen nur Antieuropäer! Das ist doch keine Alternative!“

Und das kann nach deutschem Recht niemand sein, der aus einem sicheren Drittstaat einreist; das ergibt sich bereits aus dem Grundgesetz. Hierzu bedarf es politischen Willens, Rückgrat oder, wie ein großer Fußballphilosoph einmal gesagt hat: „Eier, wir brauchen Eier.“ Die haben wir.

Vielen Dank und Glück auf!

Beifall bei AfD Zuruf
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die SPD-Fraktion darf ich Sebastian Fiedler das Wort erteilen.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss hier noch ein bisschen die Testosteronfahne an mir vorbeiziehen lassen

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das passt zu Ihnen! Das glaube ich Ihnen!“

und den Würgereflex unterdrücken, beginne aber gerne mit meiner Rede.

Wir entscheiden hier heute über Ordnung, über Gerechtigkeit und die Fähigkeit unseres Staates, zu handeln.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Das gibt’s doch nicht! Ihr Einknicker von der SPD!“

Und ja, wir entscheiden darüber, ob Menschen unserem Land vertrauen können.

Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, und die drei Änderungen, die wir im Omnibusverfahren ergänzen, gehören genau in diese Kategorie.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Mein Gott! Was für Umfaller!“

Er ist Teil des Koalitionsvertrages und Teil unseres Versprechens. Und er ist Ausdruck einer Grundhaltung, die ich für die SPD, aber auch für die Koalition formuliere: Humanität und Ordnung sind keine Gegensätze; sie gehören zusammen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Worum geht’s? Es geht, wie wir alle wissen, darum, dass ein funktionierendes Asylsystem zwei Dinge erfüllen muss: Es muss Schutz gewähren, wenn Schutz geboten ist,

Zuruf Max Lucks [Grüne]: „Das tut es ja gerade nicht!“

und es muss schneller zu klaren Entscheidungen kommen, wenn Schutz nicht erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, sichere Herkunftsstaaten künftig durch Rechtsverordnung zu bestimmen, setzen wir ein zentrales Vorhaben der Koalition um. Wir beschleunigen Asyl- und Gerichtsverfahren. Wir schaffen Klarheit, und wir schaffen sie, ohne den Kern unseres Asylrechts anzutasten; denn – das ist wichtig und gilt auch weiterhin – jede und jeder, der begründen kann, dass Verfolgung droht, erhält Schutz. Das bleibt unantastbar, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Das ist so unterirdisch, was Sie von sich geben! Menschenrechtlich überhaupt nicht vertretbar!“

Unsere nationale Regelung greift dort, wo unser Haus und der Bundesrat nicht bereits Entscheidungen getroffen haben. Im Anschluss schafft die Europäische Union künftig Recht mit einer eigenen Liste; auf die Staaten hat Kollege Throm in Teilen schon hingewiesen. Wir stellen sicher, dass dieses Instrument verantwortungsvoll bleibt – das ist uns als Parlament natürlich wichtig –; denn wir verpflichten die Bundesregierung, dem Bundestag alle zwei Jahre darüber zu berichten, wie sich die Lage in den jeweiligen Herkunftsstaaten geändert hat. Das ist Transparenz, das ist Kontrolle, und das ist gelebter Rechtsstaat.

Lassen Sie mich, weil das im Vorfeld häufig angesprochen worden ist, auch etwas zur Abschaffung des verpflichtenden anwaltlichen Beistands sagen.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Genau!“

Wir Sozialdemokraten sind die Partei des Rechtsstaats und die Partei der Grundrechte,

Zuruf

aber auch die Partei der Realität und des Realismus,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Seit wann das denn? Das ist ja ganz was Neues!“

und das ist keine Schwäche, sondern Zeichen einer guten Politik. Die verpflichtende Bestellung des Rechtsanwalts in jedem Abschiebungsverfahren klang richtig. Sie sollte Rückführungen erleichtern; doch sie hat das in der Praxis nicht bewirkt. Deswegen haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder uns zu einer Abschaffung geraten, und deswegen schaffen wir die Pflichtbeiordnung ab.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Anwälte, die Menschenrechte vertreten! Das schaffen Sie jetzt ab!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zulassen?

Sebastian Fiedler (fortgesetzt)

Sehr gerne.

HL
Helge Limburg Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege Fiedler, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Zu Ihren Ausführungen zur Abschaffung des Pflichtanwalts in Abschiebehaftsachen: Es ist seit Jahren bekannt – und das ist jüngst durch Erhebungen noch mal bestätigt worden –, dass wir in Abschiebehaftsachen – und nur darum geht es ja: um Abschiebehaft – nach wissenschaftlichen Erhebungen eine Rechtswidrigkeitsquote zwischen 50 und 60 Prozent der Fälle haben. Das heißt: Rund die Hälfte – vielleicht mehr – aller Entscheidungen ist falsch. Das bedeutet: Menschen sind in diesem Rechtsstaat zu Unrecht in Haft genommen worden. Und in einer solchen Lage wollen Sie die Möglichkeit der Menschen, sich mit Unterstützung eines Anwaltes gegen rechtswidrige Entscheidungen dieses Staates zur Wehr zu setzen, streichen. Wie, Herr Kollege Fiedler, verträgt sich das mit Ihrem gerade vorgetragenen Bekenntnis zum Rechtsstaat?

Beifall bei Grüne, Linke

Ein Rechtsstaat, Herr Fiedler, muss Gerechtigkeit gegenüber jedermann, auch gegenüber ausreisepflichtigen Migrantinnen und Migranten, üben und ihnen in solch extremen Situationen wie Haft natürlich einen Anwalt beiseitestellen.

Beifall bei Grüne, Linke

Die Erklärung dafür hätte der weitere Teil meiner Rede geliefert: Die Grunderzählung ist falsch. Es gibt einen sehr guten Grund dafür, dass die Justizministerinnen und Justizminister der Länder, denen Sie ja implizit unterstellen, ihnen seien solche Zusammenhänge potenziell nicht bekannt oder sie würden sich nicht für einen hinreichenden Rechtsbeistand einsetzen und eine ganz merkwürdige Haltung in den Ländern einnehmen, die Abschaffung befürworten.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Nur die Mehrheit der Justizminister! Nicht alle!“ Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Wir stellen doch nur drei Justizminister/-innen! Wir haben nur drei! Wäre ja schön, wenn wir mehr wären!“

Es sollte Ihnen zu denken geben, dass das so ist. Zudem verschweigen Sie die übrigen Möglichkeiten, die es gibt. Es gibt ja weiterhin die Möglichkeit, anwaltliche Hilfe zu erhalten, so wie es das alte Recht schon beinhaltete. Es gibt die Möglichkeit, dass die Gerichte Verfahrenspfleger bereitstellen. Und es wird ein Anwalt beigeordnet, wenn die Rechtslage schwierig ist. Insoweit geht Ihre Grunddarstellung fehl, wenn Sie das Wort „Pflicht“ so überhöhen und suggerieren, es gäbe gar keine anwaltliche Beistellung mehr. Das ist grundfalsch und entspricht nicht den Tatsachen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Das haben wir zusammen beschlossen, mit der SPD und den Grünen! Und jetzt knicken Sie ein! Das ist ein Fakt!“

Ich will noch ein paar Hinweise zu den drei Omnibusverfahren, also zu den gesetzlichen Änderungen, die wir hier angehängt haben, geben, weil sie sehr bedeutsam sind und jedes einzelne davon sehr wichtig ist. Ein Teil betrifft die Korrektur eines gesetzlichen Fehlers, der im Gesetzgebungsvorhaben des Chancen-Aufenthaltsrechts gemacht worden ist. Das endet, wie geplant, am 31.12.; aber wir geben den betroffenen Menschen und unseren Behörden die Sicherheit zurück, die der Bundestag ihnen ursprünglich versprochen hat. Hier geht es um eine sehr technische Korrektur. Diese Reparatur ist insoweit keine Gefälligkeit; sie ist einfach Ausdruck des Rechtsstaats und Anstands, meine Damen und Herren.

Ein weiterer Punkt ist uns wichtig. Der Kollege Throm hat es schon gut erläutert: Einbürgerung ist ein starkes Signal und ein Versprechen des Staates, das besagt: Du gehörst dazu. – Wer aber in diesem Prozess fälscht, täuscht oder besticht,

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „„Unvollständige Angaben“!“

der missbraucht dieses staatliche Versprechen. Genau deswegen führen wir eine zehnjährige Sperre ein. Das sind klare Regeln, klare Konsequenzen, und das ist eine klare Botschaft: Wer Deutsche oder Deutscher werden will, muss es redlich tun. So einfach ist der Zusammenhang.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wir tun noch etwas, was uns wichtig ist und was auch außenpolitisch große Bedeutung hat: Wir passen § 96 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes an und nehmen Großbritannien auf. Das war erforderlich nach dem Brexit. Hier muss eine Lücke geschlossen werden, die Schleuser ausgenutzt haben. Diese schließen wir. Das ist ein Beitrag zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, ein Signal an unsere britischen Partner in den 17 gemeinsamen Leuchtturmprojekten und ein notwendiger Schritt für mehr Sicherheit in Europa.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Das Gesetz wird von vielen möglicherweise nicht mit Fanfaren gefeiert; aber es ist ein Gesetz, das unseren Staat stärker und einen Schritt klarer, einen Schritt gerechter und einen Schritt effizienter macht. Entgegen vieler Erzählungen bleibt dieser Staat human, aber eben auch handlungsfähig, ein Staat, der schützt, aber eben nicht wegschaut, ein Staat, der fair ist zu denen, die Schutz suchen, und zu denen, die ihn geben. Wir legen ein Gesetz vor, das nicht von Ideologie getragen ist, sondern von Verantwortung, nicht von Symbolen, sondern von Lösungen. Lassen Sie uns also bitte gemeinsam zustimmen, für einen Rechtsstaat, der stark ist, für ein geregeltes Asylsystem und für ein Land, das bleibt, wie es ist, nämlich menschlich!

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Echt? Geht es noch ein bisschen weniger pathetisch?“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Filiz Polat das Wort erteilen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
FP
Filiz Polat Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Einstufung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung greift die Bundesregierung gezielt rechtsstaatliche Grundpfeiler an. Für uns ist klar: Asylverfahren werden ausgehöhlt, das Parlament systematisch entmachtet und das Grundgesetz missachtet.

Beifall bei Grüne, Linke

Herr Dobrindt entzieht sich hier klar der parlamentarischen Kontrolle. Das findet nicht Zustimmung aus unserer Fraktion. Das Vorgehen verstößt nach Auffassung meiner Fraktion dem Wesentlichkeitsgrundsatz und dem Parlamentsvorbehalt, die besagen, dass maßgebliche politische Entscheidungen vom Parlament durch ein Gesetzgebungsverfahren zu treffen sind und nicht von Herrn Dobrindt durch Verordnung, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Das ist EU-Recht!“

Zugleich missachtet der Innenminister hier die klare Vorgabe des Grundgesetzes – ich empfehle allen, noch mal in Artikel 16a zu schauen –: Der Bundesrat ist zu beteiligen.

Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Ach! Plötzlich betonen Sie das!“

Diese Regelung findet nach unserer Rechtsauffassung eben auch Anwendung auf die europäisch geregelten Schutztitel.

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist verfassungswidrig; da sind wir uns sehr klar.

Beifall bei Grüne, Linke

Um es auch hier noch mal deutlich zu machen: Diese Rechtsauffassung wurde in der Sachverständigenanhörung geteilt. Selbst der Sachverständige der SPD, Herr Wittmann, liebe Koalition, kommt zu dieser Einschätzung.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Hört! Hört!“

Ich will ihn zitieren:

„Auch wenn die Ausschaltung der Vetoposition des Bundesrats“

– also die Nichtbeteiligung des Bundesrates –

„… politisch opportun sein sollte, sprechen erhebliche Gründe der politischen Klugheit und des Respekts vor fundamentalen Rechtspositionen dafür, die Entscheidung im Bundestag als unmittelbar legitimierten Entscheidungsgremium zu belassen.“

Beifall bei Grüne Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das ist aber kein Rechtsargument!“ Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das ist kein Rechtsgrund! Nicht mal argumentieren können Sie!“

Er kommt eindeutig zu dem Schluss, dass dieses Gesetz verfassungswidrig sein wird.

Aber warum dieser verfassungswidrige Umgehungstatbestand? Sie wollen – und das hat der Kollege Throm gesagt – Länder wie Marokko und Tunesien einfach mal so zu sicheren Herkunftsländern erklären.

Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Das steht im Koalitionsvertrag!“

Frau Ludwig, Sie haben ja etwas ganz anderes im Ausschuss gesagt. Sie haben gesagt, Sie wüssten noch gar nicht, wie die Menschenrechtslage ist, Sie müssten erst den Außenminister hinzuziehen. Aber Frau Roth hat es Ihnen ja noch einmal erklärt: Die Menschenrechtslage in diesen Ländern ist fatal. Sie ist für die queere Community fatal; die Menschen werden systematisch diskriminiert, verfolgt und kriminalisiert. Das ist mit uns nicht zu machen.

Beifall bei Grüne, Linke

Das Problem, liebe SPD: Sie ermächtigen den Innenminister Dobrindt damit, Verfolgerstaaten einen Freifahrtschein auszustellen. Das ist und wird menschenrechtlich eine Katastrophe sein.

Beifall bei Grüne

Sie erklären jetzt reihenweise Länder als sicher. Die Folge ist übrigens – das hat Herr Throm gesagt –, dass Menschen aus diesen sicheren Herkunftsländern ein Arbeitsverbot bekommen. Wissen Sie, wie viele Geflüchtete dann hier leben werden, die nicht arbeiten dürfen? Und dann werden diese Fraktionen hier von einer Zuwanderung in die Sozialsysteme sprechen. Das geht gar nicht und ist mit uns nicht zu machen.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Martin Hess [AfD]: „Wir schieben die gleich wieder ab, bzw. die kommen bei uns gar nicht erst rein!“

Dann noch ein Punkt – der Kollege Limburg hat es angesprochen –: Wir haben sehr lange für den Pflichtbeistand in Abschiebehaftsachen gekämpft, und mit Erfolg. Es geht auf unseren Verhandlungserfolg zurück, dass wir ihn in der Ampel erst letztes Jahr eingeführt haben. Denn wir haben eine systematisch rechtswidrige Anordnungspraxis. Bis zu 40 Prozent – andere sprechen von 60 Prozent – der Menschen, die inhaftiert werden, sind strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Wir haben in Deutschland also bis zu 60 Prozent Menschen in Haft, die kein Verbrechen begangen haben.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das wissen Sie doch gar nicht!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das kommt bei GEZ-Verweigerern auch vor!“

Deswegen muss dieser Pflichtbeistand beibehalten werden.

Beifall bei Grüne, Linke

Da sind wir uns mit dem Deutschen Anwaltverein und der Bundesrechtsanwaltskammer einig.

Und ganz ehrlich: Sie müssen noch einmal in Ihren Gesetzentwurf schauen. Wenn man 24 Stunden vor der entscheidenden Ausschusssitzung so eine Sperre reinhaut –

Vizepräsident Bodo Ramelow

Frau Abgeordnete!

Filiz Polat (fortgesetzt)

– und jetzt hier davon spricht, dass bei Einbürgerungen falsche Angaben gemacht werden –

Vizepräsident Bodo Ramelow

Frau Abgeordnete!

Filiz Polat (fortgesetzt)

– im Gesetzestext steht: „unvollständige Angaben“ –, –

Vizepräsident Bodo Ramelow

Frau Kollegin Polat, Ihre Redezeit!

Filiz Polat (fortgesetzt)

– dann wird das fatale Folgen haben für die Familien und die Kinder, die sich einbürgern lassen wollen.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die Fraktion Die Linke darf ich Clara Bünger das Wort erteilen.

Beifall bei der Linken
CB
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, Sie reden immer von Ordnung, erzeugen aber Chaos. Ihre Politik ist ein offener Angriff auf Grundrechte und auf die Gewaltenteilung. Ihre Vorschläge in der Migrationspolitik bringen nichts außer Applaus vom rechten Rand.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das stimmt doch gar nicht!“

Mit Ihren illegalen Zurückweisungen, dem Aussetzen des Familiennachzugs, Ihrem eiskalten Umgang mit den Menschen aus Afghanistan setzen Sie die Forderungen der AfD um.

Beifall bei Grüne, Linke

Der Skandal ist: Die stimmen Ihnen heute auch noch zu. Das sollte Ihnen zu denken geben.

Beifall bei Grüne, Linke

Jetzt schlagen Sie vor, dass nicht mehr das Parlament entscheidet, welche Länder als sicher gelten und welche nicht, sondern die Bundesregierung per Verordnung.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Unfassbar!“

Das ist keine Reform, das ist eine Machtverschiebung – weg vom Parlament, weg von demokratischer Kontrolle, hin zu politischer Willkür.

Beifall bei Grüne, Linke

Aber was heißt das konkret? Es heißt: Sie können mit einem Federstrich festlegen, welches Land sicher ist. Und wer aus diesem Land flieht, hat keine Chance auf Schutz. Es gibt keine fairen Verfahren, keinen effektiven Rechtsschutz. Das ist ein Asylverfahren zweiter Klasse, und das halten wir für verfassungswidrig, sehr geehrte Damen und Herren.

Beifall bei Grüne, Linke

Sie sagen, dass die Einzelfallprüfung bleibt. Aber die Realität wird eine andere sein; denn wenn ein Staat als sicher gilt, wird der Asylantrag zur Formsache. Auch wer wirklich verfolgt ist, hat kaum noch eine Chance auf ein faires Verfahren und Anerkennung.

Zuruf Detlef Seif [CDU/CSU]: „Das stimmt doch gar nicht!“

Als wäre das nicht schon schlimm genug, setzen Sie noch einen obendrauf und wollen den Menschen in Abschiebehaft den Pflichtanwalt streichen, obwohl wir wissen: Jede zweite dieser Inhaftierungen ist rechtswidrig. Was bleibt denn noch vom Rechtsstaat, wenn ein entscheidender Schutz, ein Anwalt oder eine Anwältin, gestrichen wird? Und das Schlimmste an diesem Gesetz: Es löst kein einziges Problem.

Beifall bei Grüne, Linke

Es baut keine Wohnung,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Es macht Wohnungen frei!“

es stellt keine Lehrkraft ein, es unterstützt keine einzige Kommune in diesem Land. Aber es erzeugt Bilder: Bilder von Härte, Bilder Ihrer rechten Symbolpolitik auf dem Rücken der Schutzlosen.

Wir wissen, wie diese Erzählung funktioniert: Der Druck kommt von rechts, die Mitte zieht nach, und am Ende verliert der Rechtsstaat, sehr geehrte Damen und Herren.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf

Doch ich sage Ihnen klipp und klar: Ein anderer Weg ist möglich. Wir können uns hier entscheiden für Grundrechte, die für alle gelten. Denn jedes Recht, das Sie einer Gruppe von Menschen wegnehmen, ist ein Recht, das wir am Ende alle verlieren werden.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Warum?“

Und ich sage Ihnen noch eines: Der größte Tiefpunkt ist nicht, dass der Innenminister diesen Vorschlag überhaupt macht, sondern, dass die SPD diesen Vorschlag tatsächlich mitträgt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was ist das denn für ein wirres Gerede? Das müssen Sie uns mal erklären!“

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, Linke
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die Bundesregierung darf ich der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister des Inneren, Daniela Ludwig, das Wort erteilen.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
DL
Daniela Ludwig Parl. Staatssekretärin BMI
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat, seit der Regierungsübernahme vollziehen wir, jedenfalls die Union, die von uns versprochene Migrationswende. Wir ziehen dabei – ich glaube, das ist in dieser Debatte extrem wichtig – eine klare Grenze zwischen legaler und illegaler Migration; denn diese Unterscheidung geht in den öffentlichen Debatten oftmals gerne unter.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Filiz Polat

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält mehrere sehr wichtige Schritte auf dem Weg zu noch mehr Migrationswende, wie sie dieses Land auch braucht.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Das sind alles nur Plattitüden!“

Es ist gerade erläutert worden: Ja, wir bestimmen sichere Herkunftsländer künftig per Rechtsverordnung. Warum ist es wichtig, dass wir sichere Herkunftsländer rechtsverbindlich bestimmen? Wenn wir es nicht tun, setzen wir die Überforderung von Ländern und Kommunen bei Fragen der Asylantragsbearbeitung, der Unterbringung und auch der Versorgung ungehemmt weiter fort.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Es geht um unsere Verfassung!“

Dem müssen wir endlich ein Ende setzen. – Das war Punkt eins.

Punkt zwei: Diese Regelung – das geht auch gerne unter – ist zugunsten derer, die wirklich unseren Schutz brauchen.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Was ist das denn für eine Sprache?“

Denn um die muss es uns doch gehen. Natürlich bleiben wir weiterhin ein Land, das Schutzsuchenden offensteht, selbstverständlich. Und diese Schutzsuchenden haben auch Anspruch auf ein ordentliches Verfahren und Kapazitäten vor Ort. Das ist unsere Verpflichtung – deswegen dieser Gesetzentwurf.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Natürlich entlasten wir damit unsere Behörden vor Ort; denn was eine Überlastung von Ausländerbehörden bedeutet, haben wir in den letzten Jahren zur Genüge gesehen: viel zu lange Verfahren, viel zu lange Rechtsunsicherheit für die Menschen, die Anträge stellen. Das hat jetzt ein Ende. Deswegen ist es richtig, dass wir Herkunftsstaaten mit sehr geringer Anerkennungsquote im Wege der Rechtsverordnung schneller als bisher verbescheiden.

Liebe Frau Polat, das ist auch ein Problem, weil Sie hier über Jahre blockiert haben: Sie haben über Jahre billigend in Kauf genommen, dass unsere Behörden überlastet sind, dass die Bundesländer überlastet sind und dass unsere Kommunen überlastet sind.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist für uns definitiv nicht weiter akzeptabel. Wenn wir über die Verfahren sprechen und Sie sich hierhinstellen und sagen: „Wenn wir jetzt den verpflichtenden Rechtsbeistand abschaffen, sind die Menschen schutzlos“, dann haben Sie vielleicht nicht gehört, wie es meine Vorredner aus den Koalitionsfraktionen gesagt haben, dass das Gegenteil richtig ist. Wir nehmen nur von der politischen Fehleinschätzung Abstand, dass es eine verpflichtende Beistellung geben muss. Es gibt diese Beistellung, wenn sie juristisch notwendig ist, aber auch nicht mehr.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Frau Staatssekretärin, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zulassen?

Daniela Ludwig (fortgesetzt)

Nein, ich bin schon fast im Minusbereich. Danke.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Hört! Hört! Im Minus, interessant!“

Neben allen anderen Dingen, die wir hier regeln, ist es mit Blick auf unsere Freunde aus Großbritannien wichtig, dass Schleusungen in Richtung Großbritannien künftig strafbar sind. Das ist ein ganz wichtiger außenpolitischer Punkt.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Ich darf auf die Redezeit aufmerksam machen.

Daniela Ludwig (fortgesetzt)

Es ist auch richtig, dass wir bei der Frage der Einbürgerung Tricksern und Täuschern jetzt final das Handwerk legen.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Frau Staatssekretärin!

Daniela Ludwig (fortgesetzt)

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marcel Emmerich [Grüne]: „Dann hätten Sie auch noch eine Frage annehmen können!“
Vizepräsident Bodo Ramelow

Für die AfD-Fraktion darf ich Christopher Drößler das Wort erteilen.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen grundsätzlich über das Thema Migration sprechen, auch heute wieder. Ein Dreivierteljahr nachdem die Union die Migrationswende versprochen hat, sieht man erste zaghafte Vorstöße, um die legalistische Voraussetzung dafür zu schaffen.

Lassen Sie uns Klartext sprechen: Die ununterbrochene Zuwanderung nach Deutschland destabilisiert unsere Gesellschaft,

Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Sie destabilisieren unsere Gesellschaft!“

bringt unseren Sozialstaat an den Rand des Kollapses und zieht nicht zuletzt jede Menge Kriminalität nach sich. Nur ein Beispiel: Im Jahr 2024 waren afghanische Staatsangehörige, bezogen auf die jeweilige Bevölkerungsgröße, gegenüber Deutschen rund 1 000-mal häufiger tatverdächtig als deutsche Staatsangehörige gegenüber Afghanen. Und Asylbewerber mit afghanischer Staatsangehörigkeit gehören zur Gruppe der drei am häufigsten abgelehnten Asylbewerber. Wer das noch mal nachlesen will: Das „Freilich Magazin“ hat einen Artikel zu meiner Kleinen Anfrage erst neulich auf seine Seite hochgeladen.

Eine Umkehrung des Migrationswahnsinns ist somit eine Frage staats- und gesellschaftspolitischer Verantwortlichkeit.

Beifall bei AfD

Natürlich würden rot-grüne Kräfte unser Land lieber implodieren lassen, ehe sie die Grenzen schließen. Aber gegen diesen kosmopolitischen Wahnsinn von links wird sich eine verantwortungsbewusste Regierung nun mal durchsetzen müssen. Bislang hat die Union sich der SPD gefügt, und man muss davon ausgehen, dass dies auch so bleibt. Schließlich verlässt sich die CDU/CSU ja mittlerweile auch ganz offen auf links außen, um ihre Rentenpolitik durchzuboxen, so wie Kanzler Merz es auch nur dank der linken Stimmen in sein Amt schaffte.

Zuruf

Es ist kein Geheimnis, dass die Massenmigration auch deshalb bislang nicht gestoppt wurde, weil der bestehende Rechtsrahmen dafür kaum Raum zulässt

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Hören Sie auf, Lügen zu verbreiten!“

und politisierte Richter kontraproduktive Urteile sprechen. Man erinnere sich an die Posse um das Verwaltungsgericht Berlin und drei Somalier im Sommer dieses Jahres.

Beifall bei AfD Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Der Rechtsstaat!“

Es ist also sehr zu begrüßen, dass die Regierung die Rückführung von ausreisepflichtigen Ausländern erleichtern möchte. Es wäre ein erster, winziger Schritt in Richtung Remigration. Das heißt: millionenfache Remigration.

Beifall bei AfD Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Also, wirklich! Das darf hier nicht gesagt werden! Das ist verfassungswidrig!“ Zuruf Clara Bünger

Es befinden sich knapp 1 Million abgelehnte Asylbewerber in Deutschland und fast 2,5 Millionen weitere Ausländer mit Schutzstatus, die aber natürlich auch eines Tages wieder gehen müssen. Kleine Erinnerung: Asyl ist nur temporär und kein Einwanderungsticket. Sofern bestehende Gesetze und supranationale Abkommen, Dinge wie Dublin Ill, hier ein Hindernis darstellen, so muss sich die Bundesregierung auch auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass Europa sein Rechtswesen reformiert bekommt, und zwar nicht nur ein wenig, sondern fundamental.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter.

Christopher Drößler (fortgesetzt)

Und wenn es nötig ist, muss man das nationale Recht wieder von der EU-Vereinnahmung befreien. Wenn Sie es nicht tun, dann werden wir es tun.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Bodo Ramelow

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Detlef Seif.

Beifall bei der CDU/CSU und der SPD
DS
Detlef Seif CDU/CSU
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich am Ende der Debatte noch auf einige Punkte eingehen. Frau Bünger, Frau Polat, was war das wieder für ein Feuerwerk an Falschbehauptungen, an Fehleinschätzungen!

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Das stimmt überhaupt nicht!“

Auch die Rechtslage wurde komplett falsch dargestellt.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Hören Sie den Sachverständigen zu! Es ist verfassungswidrig, was Sie machen!“

Es ist einfach unzumutbar, dass Sie Begriffe wie „grundrechtswidrig“, „verfassungswidrig“, „rechtswidrig“ in so inflationärer Zahl in den Mund nehmen. Das ist nicht in Ordnung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Nein! Das ist so!“ Zuruf

Die Behauptung, dass die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten bei Flüchtlingsschutz und subsidiärem Schutz nicht durch Rechtsverordnung der Bundesregierung erfolgen dürfe,

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Das hat Herr Wittmann gesagt! Haben Sie zugehört?“ Zuruf Clara Bünger

ist falsch. Linke und Grüne behaupten einen Verstoß gegen die Wesentlichkeitstheorie und gegen den Parlamentsvorbehalt,

Zuruf Filiz Polat

verschweigen aber einen wesentlichen Punkt, auf den Staatssekretärin Ludwig schon hingewiesen hat: Die Grundrechte sind in keinem Ansatz betroffen. Es geht um eine Beschleunigung der Verfahren. Es geht aber nicht darum, hier irgendwo in Grundrechte einzugreifen.

Zuruf Clara Bünger

Wer verfolgt ist, bekommt nach wie vor Schutz.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Der Bundesrat muss der Bestimmung sicherer Herkunftsländer nach der Richtlinie 2013/32/EU nicht zustimmen.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Herr Seif, kennen Sie den Artikel 16a?“ Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Nee! Herr Seif kennt das Grundgesetz nicht mehr! Das ist unfassbar! Das hätte ich ihm nicht zugetraut!“

Denn die Zustimmungspflicht nach Artikel 16a Absatz 3 des Grundgesetzes bezieht sich ausschließlich auf das Asylrecht.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Nein, eben nicht!“

Bei Einführung des Artikels 16a im Jahr 1993 konnte der Gesetzgeber doch noch gar nicht wissen, dass einige Jahre später die Schutzformen des subsidiären Schutzes und des Flüchtlingsschutzes von der EU entwickelt würden.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Das muss ja irgendwie ausgelegt werden!“

Deshalb können diese Schutzformen schon wegen der Entstehungsgeschichte gar nicht von der Vorschrift erfasst sein. In der Sachverständigenanhörung wurde auch darauf hingewiesen, dass dies

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „… mit Verfassungsrecht unvereinbar ist!“

systematisch so auszulegen ist, wie ich es Ihnen gerade gesagt habe. Wenn es nämlich eine weiter gehende Zustimmungspflicht des Bundesrates gegeben hätte, dann hätte der Gesetzgeber sie seinerzeit bei den allgemeinen Zuständigkeitsregeln nach Artikel 72 und 74 des Grundgesetzes verortet und eben nicht bei der speziellen Vorschrift des Artikels 16a Absatz 3. Da wundert es mich, mit welcher Nonchalance und Oberflächlichkeit Sie solche Dinge hier bewerten, die man einfach nachvollziehen könnte.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Man merkt, dass Sie nervös werden, Herr Seif!“

Auch bei der Abschaffung des Pflichtanwalts bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam liegen die Grünen und die Linken falsch. Ja, ich habe die Worte von einer Rechtsanwältin im Ohr, die Sachverständige war und behauptet hat, es gebe hier 50 Prozent Rechtswidrigkeit.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Die hat mehr Sachverstand als Sie!“ Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „50 Organisationen haben Ihnen das geschrieben!“

Das habe ich gehört. Ich habe auch Pro Asyl gehört, das sich auf genau diese Aussage bezieht. Ich habe aber keine Untersuchung dazu gefunden.

Sie behaupten, es gebe Untersuchungen und Feststellungen. Entsprechendes gibt es überhaupt nicht; auch das ist eine Falschbehauptung.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Herr Abgeordneter.

Detlef Seif (fortgesetzt)

Ein Sachverständiger, der Sachverständige Fritzsch, hat zu Recht gesagt, dass durch die verpflichtende Anwaltsbeiordnung ein Frühwarnsystem geschaffen wurde, das es den Betroffenen ermöglicht, unterzutauchen.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Kollege Seif.

Detlef Seif (fortgesetzt)

Es ist gut, dass wir mit dem heutigen Gesetz diesem Spuk ein Ende bereiten.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Sie schleifen hier wirklich die Grundsätze der Menschenrechte und verkaufen uns das so! Das ist unfassbar!“

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Bodo Ramelow

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam.

Dazu liegen zwei Erklärungen zum Abstimmverhalten vor.

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3079, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/780 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Wer möchte sich der Stimme enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich sehe das Zeichen, dass die Plätze an den Urnen besetzt sind.

Damit eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird rechtzeitig bekannt gegeben. Die Abstimmungsurnen werden um 14:27 Uhr geschlossen.

SA
Sanae Abdi SPD · Erklärung zu Protokoll
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Ich habe heute dem Gesetzentwurf zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch eine Rechtsverordnung und der Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam zugestimmt – ein Schritt, der mir persönlich sehr schwerfällt. Ich möchte dies nicht nur erklären, sondern auch in aller Deutlichkeit betonen, dass ich inhaltlich große Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf habe.

Die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch eine bloße Rechtsverordnung der Regierung ist ein Schritt, an dessen praktischer Umsetzung und rechtlicher Klarheit Zweifel angebracht sind. Sichere Herkunftsstaaten ohne umfassende parlamentarische Debatte und transparente Prüfung durch eine Verordnung festzulegen, birgt die Gefahr, dass wir uns von einem verfassungsmäßigen Prinzip der Rechtsstaatlichkeit entfernen. Gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Asyl- und Migrationspolitik müssen wir mit höchster Sorgfalt und Transparenz vorgehen.

Noch kritischer sehe ich die Regelung zur Abschaffung des anwaltlichen Pflichtbeistands bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam. Ich halte es für grundlegend, dass Menschen in Haft, insbesondere bei so gravierenden Eingriffen in ihre Grundrechte, rechtlichen Beistand erhalten können – unabhängig von ihrer finanziellen Situation. Die Achtung dieser grundlegenden Rechte eines jeden Einzelnen muss uns die dafür notwendigen zusätzlichen Ressourcen wert sein.

Trotz dieser inhaltlichen Bedenken habe ich dem Gesetz zugestimmt, weil es Bestandteil des Koalitionsvertrags ist und im Zusammenhang mit der Verbesserung verschiedener Paragrafen des Aufenthaltsgesetzes steht, der vielen Tausend Menschen in Deutschland durch das Chancen-Aufenthaltsrecht die Möglichkeit gibt, eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen, Arbeit aufzunehmen und als Teil unserer Gesellschaft eine selbstbestimmte Zukunft aufzubauen.

Ich habe mich daher entschieden, im Sinne der Koalitionsfähigkeit und der Möglichkeit, weiterhin konstruktiv an gemeinsamen Projekten zur Verbesserung der Situation der hier lebenden Menschen zu arbeiten, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen – auch wenn es für mich persönlich bedeutet, gegen meine eigenen Überzeugungen zu handeln.

Ich werde mich weiterhin für eine humane und gerechte Asylpolitik einsetzen, die die Menschenrechte achtet und die notwendige rechtliche Absicherung für alle Beteiligten gewährleistet. Im Dialog mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition und der Gesellschaft werde ich mich auch künftig dafür starkmachen, dass wir als Land die Herausforderungen der Migration mit Verantwortung, Menschlichkeit und in Übereinstimmung mit unseren verfassungsrechtlichen Verpflichtungen angehen.

Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht, aber sie ist Teil des komplexen Prozesses politischer Kompromisse, den wir als Koalition führen müssen.

RN
Rasha Nasr SPD · Erklärung zu Protokoll
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Der vorliegende Gesetzentwurf greift zwei im Koalitionsvertrag lose miteinander verknüpfte Vorhaben auf, die für die Koalitionspartner von CDU und CSU politisch enorm wichtig sind.

Die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung ohne Beteiligung der Bundesländer führt aus meiner persönlichen Sicht zu einer unnötigen Erhöhung der Komplexität des Rechts und einer nicht zielführenden Schaffung doppelter Standards; Stichwort Listentrennung und unterschiedliche Listen sicherer Herkunftsländer. Das bisherige Verfahren, mit den Bundesländern gemeinsam über sichere Herkunftsstaaten zu beraten und zu entscheiden, hat sich aus meiner Sicht bewehrt und bedarf keiner Veränderung.

Weiterhin werden mit der Abschaffung eines verpflichtenden anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft ebenfalls wieder zwei Gruppen von Menschen geschaffen; eine Gruppe, die Wissen, Netzwerke und die nötige finanzielle Möglichkeit hat, sich einen Rechtsbeistand zu organisieren, und eine zweite Gruppe, die dies alles nicht kann. Die verpflichtende Bereitstellung eines Rechtsbeistandes ist im Sinne der Stärkung des Vertrauens in unseren fairen und unabhängigen Rechtsstaat und muss uns die zusätzlichen Ressourcen, die dafür aufgebracht werden müssen, wert sein.

Da die heute zur Abstimmung stehende Regelungen im Koalitionsvertrag vereinbart worden sind und im Zusammenhang mit der Korrektur und den Konkretisierungen verschiedener Paragrafen des Aufenthaltsgesetzes stehen, welche Tausenden Menschen in Deutschland durch das Chancen-Aufenthaltsrecht die Möglichkeit gibt, eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen und sich dauerhaft in unserem Land durch Arbeit und Engagement eine selbstbestimmte Zukunft aufzubauen, werde ich dem Gesetzentwurf mit großem Widerwillen zustimmen.