Protokoll
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt II auf:
Über diesen Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache ist hier eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat für die SPD-Fraktion Sebastian Hartmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wahlkreisneueinteilung ist eine seit Jahrzehnten geübte Praxis in diesem Hohen Haus. Es ist nicht unüblich, dass Bevölkerungsteile sich innerhalb des Bundesgebietes neu sortieren. Manche Landkreise wachsen, manche schrumpfen, und von Zeit zu Zeit muss entlang der gesetzlichen Vorgaben überprüft werden, wie sich diese Bevölkerungszahlen entwickelt haben. Das geschieht nach mathematisch genau festgelegten Verfahren, und es gibt Stichtage.
Nun hat sich ergeben, dass in Sachsen-Anhalt die Bevölkerungszahl so weit gesunken ist, dass hier ein Wahlkreis zu streichen ist, und der Freistaat Bayern einen solchen Wahlkreis hinzunehmen soll. Wir stimmen nachher namentlich darüber ab. Es handelt sich hier tatsächlich nur um zwei Wahlkreise, was wir so in den vergangenen Wahlperioden gar nicht kannten.
Es war immer Usus, dass das hier gemacht wird. Es gibt aber eine Besonderheit: Die sprachlichen Entgleisungen von Merz und Dobrindt, die sogar von „Wahlrechtsmanipulationen“ sprechen, haben Gift in diese Debatte gebracht.
Deswegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, muss man mit den Falschbehauptungen, die hier seitens der Union aufgestellt worden sind, deutlich aufräumen.
Zunächst wird jetzt behauptet, dass es durch die Änderungen, die wir dann im Freistaat Bayern vornehmen, im Bereich Augsburg, zu einer hohen negativen Abweichung vom Bevölkerungsschnitt kommen würde. – Ja, es ist richtig, dass bislang die Abweichung von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl in einem Wahlkreis nicht mehr als 25 Prozent nach oben und nach unten ausmachen durfte. Das bedeutet, dass man zwischen circa 180 000 und circa 300 000 Menschen in einem Wahlkreis hat.
Das ist doch ein Argument für unser neues Wahlrecht. Wir haben nämlich die erlaubte Abweichung auf nur 15 Prozent reduziert und werden dafür sorgen, dass die Wahlkreisgrößen nicht mehr so stark vom Durchschnitt abweichen. – Das ist also ein Argument für das neue Wahlrecht der Ampelkoalition, meine Damen und Herren.
Die zweite Falschbehauptung der Union ist, dass wir den Freistaat Bayern nicht in die Beratungen einbezogen hätten. Hierzu muss man aber Folgendes wissen – und das sage ich als Sozialdemokrat auch sehr selbstkritisch –: Die letzte Große Koalition hat tatsächlich gegen den Willen der damaligen Opposition aus FDP und Grünen durchgesetzt, dass die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 sinkt. 19 Wahlkreise sollten gestrichen werden – 19-mal weniger Wahlmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Auf dieser Basis hat die unabhängige Wahlkreiskommission geurteilt und entschieden: Es gibt 19 Wahlkreise weniger, also 280 Wahlkreise.
Das war aber nur in einem Teil dieses jetzigen Gesetzgebungsverfahrens anwendbar, nämlich im Falle von Sachsen-Anhalt. Und da hat die Kommission gesagt: Dieser eine Wahlkreis 71 in Sachsen-Anhalt ist zu streichen. – Da ist dieser Vorschlag eins zu eins aufgegriffen worden.
Wir in der Ampel haben aber geurteilt und gesagt: 299 Wahlkreise soll es zukünftig weiter geben. Das ist auch geübte Praxis in Deutschland. Wir wollen keine Wahlkreise streichen, sondern Kontinuität wahren.
Nun standen wir vor der Herausforderung, zu definieren: Wo kann denn der neue Wahlkreis in Bayern hinzukommen? Wir haben die Region Augsburg – Augsburg-Land und Augsburg-Stadt –, in der die Wahlkreisgrößen ohnehin um mehr als die nach dem alten Wahlrecht zulässigen 25 Prozent von der Durchschnittsgröße abweichen. Deshalb soll in diesem Regierungsbezirk Schwaben dieser eine Wahlkreis neu hinzukommen.
Die CSU behauptet immer wieder, bayerische Interessen zu vertreten; aber in Wahrheit vertritt sie nur CSU-Interessen. Sie hat selbst in diesem Prozess mitgewirkt – das muss man hier sehr deutlich sagen –, weil wir seit Juni des vergangenen Jahres gesagt haben: Wir wollen eine breite Mehrheit herstellen; wir beziehen auch die demokratischen Fraktionen mit ein.
Tatsächlich haben wir seit Juni viermal getagt, meine Damen und Herren, und zwar unter Hinzuziehung des BMI und der Bundeswahlleitung.
Die CSU, die mit einem Drittel des Stimmanteils in Bayern behauptet, bayerische Interessen zu vertreten, hat dann gesagt – das war in der letzten Sitzungswoche –: Nein, wir wollen, dass ein solcher Wahlkreis in München neu entsteht. – Meine Damen und Herren, das ist Handeln zum eigenen Vorteil.
Wenn die Herren Merz und Dobrindt gleichzeitig so harte Worte wie „Manipulation“ in den Mund nehmen,
frage ich mich angesichts der Härte des Vorwurfs: Wo sind Sie eigentlich? Ich sehe weder Herrn Dobrindt noch Herrn Merz in Ihren Reihen. Unmöglich!
An dieser Stelle muss man sagen: Zügeln Sie Ihre Sprache!
Sie haben selbst versucht, zum eigenen Vorteil zu handeln. Wir nehmen tatsächlich eine Entwicklung zurück, nachdem im Landkreis Augsburg in den letzten Wahlperioden – 18. und 19. – Änderungen an den Wahlkreisen vorgenommen worden sind.
Wenn man in der Geschichte zurückgeht – das haben wir gemacht – und sich fragt, warum in dieser Region ein zusätzlicher Wahlkreis entstanden ist, kommt man auf die Jahre 1996 und 1998. Damals, zur Regierungszeit Kohl, haben Sie ohne Berücksichtigung der Vorschläge der unabhängigen Wahlkreiskommission diese Region so geschnitten, dass es in dem Landkreis drei Wahlkreise gab. Damit haben Sie selbst gegen die Empfehlung der unabhängigen Wahlkreiskommission gehandelt, während wir heute hier unabhängige Vorschläge umsetzen. Meine Damen und Herren, das ist keine Manipulation, sondern Bindung an Recht und Gesetz, und das werden wir beachten.
Sie behaupten obendrein, dass wir der geschätzten Kollegin Claudia Roth einen eigenen Wahlkreis bauen würden. Natürlich hat sie in Augsburg kandidiert – wie der geschätzte Kollege Volker Ullrich auch. Wenn man sich die Wahlergebnisse mal anschaut, dann sieht man, dass er bei der damaligen Wahl – für die CSU war das Ergebnis sehr schlecht, was vermutlich dazu führt, dass sie so aufgeregt ist – die Nase vorn gehabt hätte.
Wenn man Ihren Vorschlag daraufhin überprüfen würde, was gewesen wäre, wenn wir das in München machen würden, dann käme heraus, dass dort im Innenstadtbereich ein Wahlkreis entstanden wäre, in dem die CSU 22 Prozent hätte, die SPD leider nur 19 Prozent und die Grünen sagenhafte 32 Prozent. Da wäre die Manipulation gewesen, meine Damen und Herren!
Deswegen haben wir gesagt: Wir machen uns hier nicht angreifbar, sondern wir nehmen die unabhängigen Vorschläge. Wir machen das in der Region, in der es ohnehin Abweichungen gibt, nämlich in der Region Augsburg. Streuen Sie den Menschen nicht Sand in die Augen! Sie wollen nur zum eigenen Vorteil handeln,
und das haben wir klar identifiziert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Sie dann Worte wie „Gerrymandering“ in den Mund nehmen, also das bewusste Zuschneiden von Wahlkreisen zum eigenen Vorteil, dann muss man sagen: Das wäre nach dem alten Wahlrecht der Union noch möglich gewesen, wenn nämlich Direktmandate nicht ausgeglichen werden und so Wahlergebnisse im Verhältniswahlrecht verzerrt werden. Das ist aber nach dem neuen Wahlrecht ausgeschlossen; denn wir haben gesagt: 630 Sitze, keiner mehr.
Die Wahlkreise entscheiden über die personelle Zusammensetzung, aber nicht über die Größe des eigenen Vorteils, meine Damen und Herren.
Da wir die Urteile nicht fürchten, haben wir die unabhängige Venedig-Kommission eingeladen. Sie hat mit uns verhandelt. Sie hat geurteilt: Das Gesetz ist im Einklang mit internationalem Recht; es ist formell zustande gekommen.
Der letzte Punkt: Sie behaupten hier, wir hätten das Recht gebeugt. – Ich finde es sogar gut, dass Sie in Karlsruhe dagegen klagen. Angesichts der Härte der Debatte ist die einzige Chance, dass wieder Rechtsfrieden herrscht, dass das unabhängige Gericht in Karlsruhe urteilt und Ihnen zeigen wird: Das war entlang von Recht und Gesetz; es ist entlang geübter Staatspraxis.
Zügeln Sie Ihre Sprache! Worte wie „Manipulation“ passen in die USA, aber nicht in dieses Hohe Haus, und es ist kein Wunder, dass Herr Merz und Herr Dobrindt sich jetzt verstecken.
Und für die Unionsfraktion hat nun das Wort Alexander Hoffmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Demokratie steht unter Druck. Wir alle, insbesondere die Vertreter der Ampel, betonen in diesen Tagen immer den guten Demokraten. Ich sage Ihnen: Den guten Demokraten erkennt man vor allem an seinem Umgang mit dem Wahlrecht.
Die Ampel agiert in dieser Legislaturperiode beim Umgang mit dem Wahlrecht immer nach zwei Maximen – und so auch hier –:
Erstens. Die Ampel klüngelt hinter verschlossenen Türen.
Zweitens. Die Ampel macht am Ende das, was ihr nützt.
Und das kann ich anhand des Vorverfahrens und anhand des Ergebnisses an dieser Stelle auch belegen; denn die Geschichte war wie folgt: Das Bundesinnenministerium hat vorgeschlagen, dass der neue Wahlkreis in Bayern nach München kommt: München-Mitte. Diesen Wahlkreis gab es schon einmal. – Das ist von Ihnen politisch einkassiert worden. Dazu haben wir keine Begründung bekommen, auch auf schriftliche Nachfrage nicht. Und dann haben Sie politisch entschieden: Der neue Wahlkreis kommt nach Schwaben. – Und das, ohne dass Bayern bzw. das bayerische Innenministerium – und das ist historisch – in diesen Entscheidungsprozess eingebunden worden wäre. Das ist also das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben.
Und nur, damit das klar ist: Wir haben kein Problem mit einem neuen Wahlkreis in Bayern. Aber wir haben ein Problem damit, dass Sie willkürlich die Randgemeinde Königsbrunn aus dem Wahlkreis Augsburg-Stadt herauslösen und sie willkürlich rüberschieben nach Augsburg-Land.
Diesen Willkürakt kann man auch nachweisen. Wenn Sie sich nämlich mal die Größe der beiden Wahlkreise anschauen, dann werden Sie feststellen, dass der Wahlkreis Augsburg-Stadt nicht zu groß ist und der Wahlkreis Augsburg-Land nicht zu klein. Das Gegenteil ist der Fall.
Interessant wird es, wenn man sich die Ergebniseffekte anschaut, gemessen an der letzten Bundestagswahl; dann wird es tatsächlich spannend. Für den Wahlkreis München-Mitte würde das nämlich bedeuten – Kollege Hartmann, Sie haben vergessen, das zu erzählen –,
dass die vier anderen Wahlkreise in München, die dann noch übrig bleiben, weniger Erfolgschancen für die Grünen aufweisen als bei der letzten Bundestagswahl.
Die willkürliche Verschiebung der CSU-lastigen
Gemeinde Königsbrunn führt sehr wohl am Ende des Tages dazu, dass die Erfolgsaussichten auf das Direktmandat in Augsburg für Claudia Roth in signifikanter Art und Weise gesteigert werden.
Deswegen sage ich Ihnen, die Wahrheit ist: Gerade die Grünen gönnen sich heute hier im Wahlrecht zwei schöne fette Bissen von einem veganen Leberkäsbrötchen,
und die FDP und die SPD machen das mit. Und warum? Weil es gegen die CSU geht.
Juristisch ist das, was Sie machen, in höchstem Maße problematisch; denn – all das wäre in München eben nicht passiert – Sie zerschneiden Landkreise, Sie zerschneiden Verwaltungsgemeinschaften; damit verstoßen Sie gegen die Vorgabe der Rechtsprechung, dass sich die Wahlkreiseinteilung immer auch an geografischen Gegebenheiten orientieren muss.
Dann schaffen Sie in Schwaben zwei Wahlkreise, von denen Sie heute schon wissen, dass Sie in vier Jahren wieder ranmüssen. Das widerspricht dem Grundsatz der Wahlkreiskontinuität.
In der Summe sage ich Ihnen: Sie haben unserer Demokratie im Wahlrecht wieder einen erheblichen Schaden zugefügt. Denn der Eindruck, den Ihre Bilanz im Wahlrecht hinterlässt, sieht doch wie folgt aus: Sie haben mit der Wahlrechtsreform ein Wahlrecht geschaffen, das Ihnen nützt. Sie haben mit der Senkung des Wahlalters auf EU-Ebene dort ein Wahlalter eingezogen, das Ihnen vermeintlich nützt.
Sie haben mit dem Staatsangehörigkeitsrecht ein Staatsvolk, ein Wahlvolk konstruiert, das Ihnen nützt.
Und jetzt kommt Ihre Wahlkreisreform, die in Bayern Wahlkreise so zuschneidet, wie es Ihnen am besten passt.
Ich sage Ihnen: Sie sind beim Wahlrecht keine guten Demokraten, weil Sie dort jedes Mal lange Finger bekommen.
Gestatten Sie mir am Ende noch eine Schlussbemerkung. Sie haben vor 14 Tagen Ihr Staatsangehörigkeitsrecht in diesem Haus durchgedrückt.
Wir von der Union haben darauf hingewiesen, dass das islamistischen Parteien Tür und Tor öffnet. Das wurde bei Ihnen vom Tisch gewischt, ganz polemisch. Wenn wir heute in die Zeitung gucken und Fernsehberichte anschauen, stellen wir fest, dass es eine islamistische Partei gibt, die auf EU-Ebene und auf Bundesebene antreten will.
Und die Wahrheit ist: Mit Ihrem Staatsangehörigkeitsrecht haben Sie den Weg dafür frei gemacht.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Morgen soll es durch den Bundesrat gehen. Ich empfehle Ihnen dringend, das zu stoppen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, erst mal grüße ich Sie alle ganz herzlich. – Dann übergebe ich das Wort an Dr. Till Steffen für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hoffmann, wenn die veganen Leberkässemmeln Ihnen nicht guttun, dann essen Sie nicht so viel davon!
Was wir hier erlebt haben, ist ja tatsächlich die Welt, wie sie sich aus der Perspektive der CSU darstellt: Das Wahlrecht ist immer dann ungerecht, wenn besondere Anliegen der CSU nicht berücksichtigt werden.
Das haben wir gesehen, das war ja der zentrale Punkt bei der Änderung des Bundestagswahlrechts.
Wir haben gesagt: Es kann doch nicht sein, dass die Mehrheitsverhältnisse verzerrt werden, weil wir die Regelung haben, dass Überhangmandate nicht ausgeglichen werden – während von dieser Regelung nach der Lage im Land nur eine Partei profitieren kann, nämlich die CSU.
Dass die CSU gesagt hat: „Wir wollen hier aber eine Extrawurst gebraten bekommen“, genau das war immer das Spiel und hat es schon in der letzten Wahlperiode so schwer gemacht, vernünftige Vereinbarungen mit der CDU/CSU zu erreichen.
Die interessante Situation ist ja, dass es ganz schräge Beziehungen innerhalb der CDU/CSU gibt.
Es wäre eigentlich dringend erforderlich, dass die CDU der CSU mal sagte: Halt! Bis hier und nicht weiter!
Herr Merz – ist er noch da? da ist er; super! –, Sie haben sich ja sehr engagiert in dieser Frage. Sie haben ja sonst auch Hinweise, wie Leute ihre Kinder erziehen sollen; ich sage nur: „kleine Paschas“ usw.
Vielleicht fangen Sie in Ihrer Fraktion mal an, Grenzen zu setzen an Stellen, wo es wirklich notwendig ist, damit es in der Debatte nicht zu absurden Verzerrungen kommt.
Stattdessen gehen Sie raus und werfen uns an der Stelle Manipulation vor
und kommen mit solchen Behauptungen wie, es geht ja darum, dass Claudia Roth ihren Wahlkreis behalten soll. Sie hat den aber nie direkt gewonnen, nie.
Für sie ändert sich gar nichts.
Claudia Roth ist immer über die Landesliste gewählt worden, immer.
Wenn sie wieder antritt und wieder auf die Landesliste gesetzt wird, dann hat sie gute Chancen, wieder über die Landesliste gewählt zu werden.
Da ändert sich gar nichts. Das ist also ein CSU-internes Thema.
Herr Hoffmann hat ja deutlich gemacht, welche Gedankenspiele hinter den Vorschlägen standen, er hat ja gesagt, welcher Effekt erzielt werden sollte. Das hat Herr Hoffmann beschrieben, ja, hat er genau gesagt.
Das ist genau das, was wir nicht machen dürfen: Wahlkreise mit dem Auge auf die Wahlchancen zuschneiden.
Stattdessen ist es richtig, wie wir es gemacht haben.
Wir sind dem Vorschlag gefolgt,
der sich natürlich daran orientiert hat: Wenn in einem Bundesland ein Wahlkreis hinzugefügt werden muss, wo macht man das? Logischerweise da, wo die Wahlkreise relativ am größten sind.
Und die zwei größten Wahlkreise sind nun mal genau in der Region.
Deswegen war es vollkommen richtig, sich in der Region anzuschauen, wie man einen zusätzlichen Wahlkreis zuschneiden kann.
Ich fand auch nachvollziehbar, wie dieser Vorschlag zustande gekommen war; denn man muss sich natürlich daran orientieren, möglichst zusammenhängende Gebiete zu schaffen, möglichst keine Gemeinden zu zerschneiden, möglichst keine Landkreise zu zerschneiden. Jetzt geht das nie zu hundert Prozent; aber ich fand den Vorschlag nach diesen Maßgaben aus dem Bundeswahlgesetz an der Stelle am folgerichtigsten.
In den Gesprächen, die wir geführt haben, haben sich ja einige Kolleginnen und Kollegen engagiert. Auch aus den Ampelfraktionen kamen ja durchaus Fragen, ob man das nicht auch einen Tick anders machen könnte. Von der CSU kamen auch erst mal Fragen.
Dann hatten wir fünf Varianten vorliegen, die sich in dieser Region bewegen. Wir konnten uns durchaus vorstellen, von diesem Vorschlag, der sich ja streng an den Maßgaben des Bundeswahlgesetzes orientiert, abzugehen
und zu sagen: Alles klar, wir wissen einen besseren Vorschlag – gemeinsam unter den Fraktionen können wir das erkennen – und wählen eine andere Lösung.
Wir haben gesagt: Alles klar, wenn Sie als CDU/CSU eine andere Variante für die Lösung in dieser Region mittragen, würden wir auch eine andere Variante machen.
Da haben Sie gesagt: Kommt nicht infrage; für uns kommt nur infrage, das in München zu machen; Ende, aus!
Das war das Ende der Diskussion.
Deswegen kann ich sagen: Ich finde richtig, dass wir diesen Prozess genau so geöffnet haben.
Ich danke allen, die sich daran konstruktiv beteiligt haben. Ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion ausdrücklich, dass sie sich auf diese Debatte eingelassen haben, bis die CSU wieder die Reißleine zog. Ich finde, es ist vernünftig, so vorzugehen.
Gleichzeitig: Wenn eine Fraktion sagt: „Nein, für uns geht gar kein Vorschlag“, dann ist es natürlich notwendig, dass die Mehrheit in diesem Haus irgendwann zu einer Lösung kommt.
Denn die nächsten Aufstellungsversammlungen können bald beginnen. Wir müssen diese notwendigen und üblichen Korrekturen jetzt vornehmen. Ich finde gut, dass wir das jetzt zum Abschluss bringen.
Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Die Verbindung zwischen Leberkäs und Bundeswahlgesetz macht mich natürlich neugierig.
Aber das lasse ich mir gerne später mal erklären.
Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort erhält Dr. Christian Wirth für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Es freut uns ja, dass Herr Merz und die Union mittlerweile erkannt haben, dass diese Änderungen des Bundeswahlgesetzes nicht eine bloße Notwendigkeit ist, die sich aus Veränderungen des Bevölkerungsanteils in den Wahlkreisen ergibt, sondern eine rein politische Entscheidung.
Jetzt müssten Sie nur noch erkennen, dass Sie sich viele Ihrer Argumente, die Sie hier ins Felde führen, eigentlich sparen können. Natürlich haben Sie, wenn Sie das Zustandekommen dieses Gesetzesvorhabens kritisieren, inhaltlich recht. Selbstverständlich: Es wurden – entgegen allen demokratischen Gepflogenheiten – die betreffenden Bundesländer nicht berücksichtigt. Ja, es wurde die regionale Zugehörigkeit der Bürger vor Ort nicht beachtet.
Die Argumente laufen aber deswegen ins Leere, weil es sich hierbei gar nicht um ein Versehen handelt. Es ist nicht so, als habe die Ampel das bloß vergessen. Die Belange der Bürger vor Ort interessieren die Ampel überhaupt nicht; denn es geht um politischen Machterhalt.
Die Wahlkreise werden bewusst so zugeschnitten, dass es den Grünen zugutekommt, und – noch wichtiger für die Ampel, die sich im besten DDR-Sprech ja immer selbst „demokratisch“ nennt – bewusst so zugeschnitten, dass es der AfD schadet.
Wie mein Kollege Ziegler in der ersten Lesung bereits ausgeführt hat, geht es um die Auflösung des Bundestagswahlkreises 71 – Anhalt –; das ist ausgerechnet der Wahlkreis, in dem die AfD, namentlich Kay-Uwe Ziegler, das Direktmandat errungen hat. In der Region hatte die AfD die höchsten Ergebnisse bei den Landtagswahlen 2016. Und es ist der Wahlkreis mit dem ersten hauptamtlichen Bürgermeister der AfD in Deutschland, Hannes Loth. Genau deswegen wird die Axt an diesen Wahlkreis angesetzt.
Im Anschluss an die durch Friedrich Merz geäußerte Kritik, welche sich natürlich auf die Benachteiligung der CSU und die Bevorzugung der Grünen in Bayern beschränkte, flammte ein Sturm der Empörung auf. Merz gieße Öl ins Feuer und handle unverantwortlich. Die kritisierte Wahlmanipulation sei ein Märchen. Ich würde sagen, sie ist offenkundig. – Merz untergrabe das Vertrauen in die Demokratie. Gesundheitsminister Lauterbach meinte: So würde die AfD argumentieren. – Das haben wir übrigens bei der ersten Lesung genau so gemacht.
Meine Damen und Herren, nicht diejenigen, die dieses – wie in so vielen Dingen – dreiste Schauspiel ansprechen, untergraben das Vertrauen in die Demokratie, sondern diejenigen, die dieses Spielchen betreiben.
Es ist völlig unverfroren: Wählt der Souverän, der Bürger, nicht so, wie die Ampel es gerne hätte, dann wird eben der Wahlkreis zerstückelt, sodass das Ergebnis dann passt. Aber diese Tricksereien sind wir als AfD natürlich schon lange gewohnt.
Und die CDU/CSU spielt da ja ganz gerne mal mit gegen uns. Amüsant ist, dass es dieses Mal auch die Union trifft, die von einer solchen Unverschämtheit offenbar tatsächlich überrascht ist.
Wir wissen natürlich, dass das nicht der letzte Streich sein wird. Der Ampel wird in dieser Wahlperiode sicherlich noch viel zum Nachteil der AfD einfallen. Die Bürger durchschauen das, Gott sei Dank, und Sie werden die Quittung dafür bekommen. Wir werden sehen, ob Sie es bis zur nächsten Wahl schaffen, die für Sie ohnehin schon katastrophalen Umfrageergebnisse noch einmal zu unterbieten. Ich bin zuversichtlich.
Sie sind jedenfalls auf dem besten Wege dorthin.
Den Gesetzentwurf lehnen wir natürlich ab.
Vielen Dank und Glück auf!
Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Stephan Thomae.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Vorfeld und in dieser Debatte sind jetzt schon schwerste Geschütze aufgefahren worden. Da wird behauptet – entgegen jeglicher fachlicher Betrachtung –, es werde getrickst und getäuscht,
manipuliert, nur mit dem Ziel, der Kulturstaatsministerin Claudia Roth von den Grünen den Wahlkreis zu erhalten. Weil hier mit so herben Vorwürfen gearbeitet wird, müssen wir auf die sachliche Ebene zurückkehren. Das will ich jetzt versuchen.
Es ist ja schon gesagt worden, dass Claudia Roth gar nicht darauf angewiesen ist, einen sicheren Wahlkreis zu haben; denn sie stand bei der letzten Bundestagswahl auf der Landesliste ihrer Partei auf Listenplatz 1.
Es kommt also gar nicht darauf an, dass sie einen sicheren Wahlkreis erhält. Es war vielmehr so, dass in dem fraglichen Wahlkreis, Augsburg-Stadt, der CSU-Bewerber Dr. Volker Ullrich das beste Ergebnis erzielt hat. Und jetzt kann man ja simulieren: Was wäre eigentlich – bezogen auf die letzte Bundestagswahl – das Ergebnis gewesen, wenn der Wahlkreiszuschnitt schon so ausgesehen hätte, wie er jetzt vorgenommen wird?
Beim letzten Mal erreichte der Kollege Ullrich 28 Prozent, die Kollegin Claudia Roth 20 Prozent der Stimmen.
Bei der Simulationsrechnung käme ungefähr das gleiche Ergebnis heraus.
Daher sind die Befürchtungen, die Sie hier äußern, gar nicht angebracht. Daran kann man schon sehen, dass das, was Sie der Koalition hier vorwerfen, gar nicht logisch ist. Das ist der erste Punkt.
Zweiter Punkt. Wie kommt man darauf, einen neuen Wahlkreis in Schwaben einzurichten?
Na ja, das ist eigentlich ganz einfach – durch einen Blick ins Gesetz kann man darauf kommen –: Denn laut Bundeswahlgesetz darf kein Wahlkreis um mehr als 25 Prozent von der Durchschnittsgröße aller Wahlkreise abweichen. Wenn man jetzt auf die Wahlkreiskarte Bayerns blickt, stellt man fest: Es gibt in Bayern zwei Wahlkreise, die diese Höchstabweichung überschritten haben, nämlich Augsburg-Land, mit 25,8 Prozent, und Ostallgäu mit 25,6 Prozent.
Das heißt, wir hätten an diese Wahlkreise ohnehin herangehen müssen; beide Wahlkreise sind zu groß geworden.
Sie hätten ohnehin neu zugeschnitten werden müssen, –
nicht weil die Koalition es politisch will, sondern weil es sich zwingend aus dem Gesetz ergibt. Wie kann man dann darauf kommen, zu sagen: „Das ist politisch manipuliert“? Das ist unlogisch.
Es hätte kein Weg daran vorbeigeführt, diese Wahlkreise neu zuzuschneiden, meine Damen und Herren.
Wir haben deswegen einfach einen Vorschlag der Bundeswahlleiterin als Vorlage genommen und ihn übernommen.
Wie kann man, wenn ein Vorschlag der Bundeswahlleiterin – einer unparteiischen Person, einer unparteiischen Einrichtung – übernommen wird, auf die Idee kommen, da sei manipuliert worden?
Das ist nicht der Fall, und ich warne davor, hier Verschwörungstheorien in die Welt zu setzen.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hoffmann? – Bitte schön.
Danke, Kollege Thomae, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich will ehrlich sagen: Es wird mir jetzt einfach zu bunt. Durch die Aneinanderreihung von Falschbehauptungen wird das alles nicht besser.
Das sind Tatsachen.
Sie ziehen sich jetzt darauf zurück, zu sagen, es sei alles gut; denn das sei ein neutraler Vorschlag, der Bundeswahlleiterin. Das ist schlichtweg falsch. Wir saßen in diesen Runden zusammen – die, anders als es der Kollege Hartmann behauptet, im Dezember begannen;
wir hatten nämlich nur zwei Runden –, und dann wurde die Bundeswahlleiterin von mir gefragt, wie sie auf den Vorschlag, Königsbrunn herauszulösen, komme, und dann antwortete die Bundeswahlleiterin in dieser Runde, ich müsse Verständnis dafür haben, aber sie könne dazu nichts sagen, es sei nämlich nicht ihr Vorschlag, sie greife nur Vorschläge aus dem parlamentarischen Raum auf.
Deswegen bekäme ich von Ihnen, Kollege Thomae, gerne mal eingeordnet, von wem der Vorschlag denn jetzt kommt.
Im Übrigen – das möchte ich noch nachschieben, weil Sie gerade großspurig die Zahlen dargestellt haben –: In der Gesetzesbegründung sind die Zahlen aus 2023 niedergelegt. Sie müssen aber die Zahlen vom letzten Zensus nehmen. Also verdrehen Sie doch nicht alles!
Ich hätte jetzt gern Ausführungen von Ihnen zu der Frage: Wessen Vorschläge sind es denn jetzt? Die Vorschläge der Bundeswahlleiterin?
Oder hat uns die Bundeswahlleiterin in dieser Besprechungsrunde etwa angelogen?
Herr Kollege Hoffmann, ich kann Ihnen doch nichts Unbestechlicheres anbieten als die nackten Zahlen.
Die habe ich Ihnen soeben genannt. Dass die Bundeswahlleiterin auf der Grundlage dieser Zahlen Vorschläge erarbeitet, ist doch das Logischste auf der Welt. Es sind eben in zwei Wahlkreisen die absoluten Höchstgrenzen, die das Bundeswahlgesetz uns vorschreibt, überschritten worden.
Dann muss man an diese Wahlkreise rangehen, und genau das beinhaltet der Vorschlag der Bundeswahlleiterin.
Worauf Sie hinauswollen, Herr Kollege Hoffmann, ist Folgendes: Wir hatten noch mal zwei Sitzungen.
Denn ich entnahm der ersten Lesung, dass es bei Ihnen bezüglich des Zuschnitts der Wahlkreise gewisse Vorbehalte gibt. Sie wollten eine größere Übereinstimmung der Wahlkreisgrenzen mit den Landkreisgrenzen, wie es der Kollege Durz in der ersten Lesung dargelegt hat. Wir haben uns noch einmal angeschaut, ob es eine Möglichkeit gibt, die Wahlkreisgrenzen enger entlang der Landkreisgrenzen zu modellieren. Ich habe mich in der Weihnachtspause, als Sie unterm Christbaum Lieder gesungen haben, höchstpersönlich noch einmal hingesetzt
und mich mit der Frage beschäftigt: Gibt es eine Möglichkeit, die Wahlkreisgrenzen enger entlang der Landkreisgrenzen zu modellieren? – Davon wollten Sie aber keine Notiz nehmen.
Herr Kollege Hoffmann, wir haben das in zwei Sitzungen besprochen, im November 2023 und im Januar 2024. Zweimal haben wir uns darüber unterhalten. Sie haben sich aber diesem Vorschlag verschlossen.
Warum, Herr Kollege?
Weil Sie sich an der Idee festgeklammert haben: Ein neuer Wahlkreis muss in München entstehen.
Nur, in München gibt es gar kein Problem. Wir haben in München vier Wahlkreise, und keiner von diesen Wahlkreisen überschreitet die Höchstgrenze des Gesetzes.
Alle bewegen sich innerhalb der Toleranzschwellen. Wir müssen in München nichts verändern,
in München kann alles so bleiben, wie es ist. Aber in Schwaben gibt es zwei Wahlkreise, die oberhalb der Toleranzschwelle liegen.
Deswegen müssen wir an diese herangehen.
Lassen Sie mich als Fazit sagen: Was kann es Neutraleres, Unparteiischeres geben, als einen Vorschlag der Bundeswahlleiterin zu übernehmen, der auf nachvollziehbaren Zahlen basiert? Diese Zahlen können wir ja nicht verändern, diese Zahlen sind einfach da, und nach ihnen – ich habe es dargelegt – werden in diesen beiden Wahlkreisen die Höchstgrenzen überschritten.
Meine Damen und Herren, ich würde wirklich um Folgendes bitten: Man kann alles kritisieren; aber ob man es gleich skandalisieren sollte,
muss man sich sehr gut überlegen.
Wer absichtlich Zweifel an ganz normalen Prozessen
der parlamentarischen Demokratie sät, der wird am Ende Zweifel an der Demokratie als solcher ernten,
und das ist ein brandgefährliches Spiel mit dem Feuer.
Kritik in der Sache ist immer willkommen – das ist Recht und Pflicht der Opposition –; aber wer falsche Verdächtigungen sät derart, dass die Wahlkreiseinteilung getrickst und manipuliert sei,
der zerstört das Vertrauen in die Demokratie.
Und das tun nicht wir – wir haben nichts manipuliert –, sondern Sie, wenn Sie den Verdacht schüren, dass manipuliert worden sei, und das ist fahrlässig, meine Damen und Herren.
Das Wort erhält die fraktionslose Abgeordnete Dr. Petra Sitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Neueinteilungen der Wahlkreise – man kann es an dieser Debatte sehen – sind in jeder Legislatur umkämpft. Parteipolitische Interessen oder Hoffnungen und Wünsche direkt gewählter Abgeordneter durchziehen das ganze Gerangel.
Das Bundeswahlgesetz – ja, das ist richtig – fordert Neuzuschnitte bei geänderten Bevölkerungszahlen. Aber es lässt eben auch Spielräume zu.
Ein Wahlkreis in meinem Bundesland Sachsen-Anhalt soll jetzt verloren gehen und Bayern zugeschlagen werden. Ich nehme das gequält zur Kenntnis. Dass aber um die Neueinteilung in Bayern zwischen CSU und Ampel parteipolitisch so hart geschachert wurde, ist peinlich, und da sind Herrn Merz’ Vorwürfe einigermaßen absurd.
Mein Opa hat immer gesagt: Da wundert sich der Topf über den Tiegel; dabei sind sie alle beide schwarz.
Die Neueinteilung in Sachsen-Anhalt zeigt beispielhaft, dass wir auch andere Kriterien stärker beachten müssen: Erstens. Im Osten hat es vor Jahren Landkreisreformen gegeben. Jetzt haben die Leute die neuen Landkreise angenommen. Daher sollten Landkreisgrenzen stärker berücksichtigt werden.
Zweitens. Die Bewertung von Abgeordneten durch Wähler und Wählerinnen hängt auch von ihrer Bekanntheit ab, also müssen auch personelle Kontinuitäten gesichert werden, dürfen nicht ständig Änderungen getroffen werden. Es geht ja am Ende auch um die Direktmandate.
Drittens. In Ostdeutschland entstehen Wahlkreise – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! –, die doppelt so groß wie das Saarland sind.
Das bedeutet: Der direkte Kontakt zwischen Abgeordneten und Wählerinnen und Wählern wird immer mehr zur Kilometerentscheidung.
Das ist hochproblematisch, weil dabei Lücken in der demokratischen Vertretung entstehen.
Kommen Sie zum Schluss.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.
Deshalb: Das muss bei Wahlkreiseinteilungen künftig auch berücksichtigt werden.
Besten Dank.
Herr Brandner, ich bitte Sie, das zu unterlassen – sonst gibt es einen Ordnungsruf. Wenn Sie etwas zu monieren haben, können wir das mal im Ältestenrat besprechen. Aber so geht das hier nicht.
Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Dunja Kreiser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundestagswahlkreise im Land zeigen bereits sehr große Unterschiede. Beispielsweise ist der Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III, vertreten durch meinen geschätzten Kollegen Johannes Arlt, der größte – mit 6 278 Quadratkilometern. Herzlichen Dank auch an Frau Dr. Sitte für ihren Beitrag dazu!
Wenn ich in meinem Wahlkreis – dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel – Salzgitter, Goslar und den Nordharz durchquere, dann sind das 110 Kilometer für eine Strecke.
Am anderen Ende der Skala gibt es natürlich auch Wahlkreise, in denen man mit dem Fahrrad von einem zum nächsten Termin fahren kann.
Das ist zum Beispiel im bevölkerungsstarken Wahlkreis Berlin-Mitte so; er umfasst, Stand 2021, eine Größe von 39 Quadratkilometern.
Wir haben uns in der Bundesrepublik darauf geeinigt, die Wahlreise entsprechend der Bevölkerungszahl, also nicht nach der Fläche, einzuteilen, um so eine faire, individuelle Teilnahme der Wahlberechtigten sicherzustellen.
Unser Bundeswahlgesetz sieht eine regelmäßige Anpassung vor – eine unabhängige regelmäßige Anpassung –, wenn die Bevölkerungszahlen zu sehr schwanken. Dies ist hier der Fall. Aber das geschieht, Herr Hoffmann, eigentlich ohne Getöse.
Zum Beispiel ist die Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner in Sachsen-Anhalt gesunken. Deshalb müssen wir auch Wahlkreise in Sachsen-Anhalt neu gestalten und zuschneiden.
Sehr geehrte Damen und Herren der Union – Herr Merz ist, glaube ich, schon wieder weg –, fast wollte ich sagen, Ihr Skandalgetöse ist bemerkenswert. Aber, ehrlich gesagt, es wundert uns schon gar nicht mehr. Es war vor allen Dingen geradezu vorhersehbar. Sie wittern finstere Machenschaften und Wahlrechtsmanipulationen. Sie ziehen einen kühnen Vergleich zu Gerrymandering in den USA und unterstellen uns, der neue Zuschnitt käme uns zugute, wir hätten einige Vorteile davon. Aber das ist falsch, es ging – Sie haben das schon gehört – eigentlich um die CSU bei Ihnen in Bayern.
Faktencheck: Falsch. Bei uns ist es eben nicht so, dass der Gewinner alle Stimmen erhält und der Gegner gar keine. Stattdessen sind der Listenplatz und die Landesliste zusammen entscheidend. Finstere Machenschaften gibt es bei uns, keine Frage – aber da schauen Sie bitte mal nach rechts und nicht zu uns!
Meine Damen und Herren, die Anpassung von Bundestagswahlkreisen ist immer wieder erforderlich und unsere Pflicht. Allerdings – damit hier kein Missverständnis aufkommt – würde auch ich mir wünschen, dass die jungen Menschen eine Zukunft in Sachsen-Anhalt sehen, im Salzlandkreis, im Landkreis Anhalt-Bitterfeld, im Jerichower Land.
Und das wird sicherlich auch so sein. Denn es gibt sie, die erfolgreichen Universitäten und Hochschulen in Sachsen-Anhalt, mit Studierenden aus vielen Ländern, beispielsweise die Uni Magdeburg oder auch die Hochschule Anhalt in Dessau direkt neben dem Bauhaus. Aber leider bleiben zu wenige junge Menschen nach dem Studium im Land. Und warum? Was brauchen junge Menschen, junge Familien? Natürlich Jobs – und ein weltoffenes Umfeld, das sie willkommen heißt.
Meine Damen und Herren, wünschen kann man sich vieles. Aber das reicht ja nicht. Darum hat diese Bundesregierung die Ansiedlung eines Intel-Werks unterstützt. Da entstehen sie, die guten Arbeitsplätze, etwa 10 000. Und natürlich sind es auch das Handwerk und der Mittelstand, die die Zukunft gestalten. Dieses Bundesland hat sich selbst den Slogan gegeben: #moderndenken. Sachsen-Anhalt steht für Progression, Reformation und für die Moderne. Das unterstützen wir, diese Bundesregierung, sehr gerne, mit der Landesregierung zusammen.
Reden Sie nicht immer davon, dass Sie irgendwelche Angebote zur Zusammenarbeit machen, immer im Bereich der Migration, genauer: bei Abschiebungen.
Denken Sie bitte daran, dass wir Ihnen ein Angebot gemacht haben, nämlich vor zwei Jahren. Dass dieses Angebot angenommen wird, wünschen sich die vielen Demonstrantinnen und Demonstranten in unserem Land jedes Wochenende. Doch Sie haben unser Angebot ausgeschlagen. Es lautet: In Zeiten von Krisen kann nur gelten: Erst das Land und dann die Partei.
Vielen Dank.
Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn dieses Parlament die Herzkammer der Demokratie sein soll, dann ist der Wahlakt so etwas wie die Hauptschlagader, um diese Herzkammer mit dem Blut demokratischer Legitimation zu versorgen.
Deswegen muss man sagen: Operationen am Wahlrecht, auch wenn sie vermeintlich klein sind, sind immer Operationen am offenen Herzen der Demokratie.
Und wie operieren Sie mit der Ampelmehrheit an diesem Herzen der Demokratie? Es ist ganz einfach: Erstens gegen alle Regeln ärztlicher Kunst. Und zweitens riskieren Sie den Tod des Patienten. Das ist die Realität Ihrer Politik.
Sie zerstören die Grundkonsense zwischen Mehrheit und Minderheit über das Wahlrecht hier in diesem Parlament,
und Sie tun das – das hat man heute auch gesehen – in einem Impetus der Überlegenheit und ohne Rücksicht auf Verluste. Das ist, genau wie Friedrich Merz es gesagt hat, ein großer Schaden für die Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, Ihre im vergangenen Jahr beschlossene sogenannte große Wahlrechtsreform ist der viel größere Schaden für die Demokratie als die heute zu diskutierende kleine Wahlkreiskorrektur.
Aber auch wenn Sie versuchen, das als Routinevorgang darzustellen, muss man sagen: Beides hängt ja eng zusammen. Sie zeigten hier in den vergangenen zwei Jahren ein perfides Gesamtbild Ihrer Wahlrechtspolitik. Manipulieren, tricksen und mit der Macht der Mehrheit der Minderheit Scheinkompromisse aufdrücken, das ist Ihre Politik, und das ist schlechte Politik für Deutschland.
Deswegen ist es auch richtig, wenn Friedrich Merz gewarnt und auf die Parallele zu den Fehlentwicklungen in der amerikanischen Demokratie hingewiesen hat.
An dem, was dort in den vergangenen 30 Jahren geschehen ist, sieht man nicht etwa, wohin die Verästelungen des Mehrheitswahlrechts führen, sondern wohin es führt, wenn die Mehrheit einseitig zu ihren Gunsten die Minimalkonsense im Parlament zerstört. Das ist die Parallele. Dass Ihnen das keine Mahnung, sondern Vorbild ist, ist schlecht für unsere parlamentarische Demokratie.
Ich finde das vor allem deswegen frappierend, weil Sie es doch sind, die hier keine Gelegenheit auslassen, zu beklagen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt schwindet, dass wir ein schlechtes Klima hier im Parlament haben. Ja, aber woran liegt denn das?
Das liegt daran, dass Sie die Axt an diesen Grundkonsens anlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Verlauf der Dinge, er geht in eine falsche Richtung.
Zunächst ist es ja so: Mit Ihrer sogenannten Wahlrechtsreform haben Sie ja eben keine Wahlrechtsreform zulasten aller Fraktionen hier im Parlament auf den Weg gebracht, sondern Sie haben eine Reform zulasten der Opposition und eine Reform an der Opposition gemacht. Und das machen wir nicht mit, und dem widersprechen wir.
Nebenbei haben Sie dann – auch das ist angesprochen worden – mit Ihrem katastrophalen Staatsangehörigkeitsgesetz noch dafür gesorgt, hier jetzt noch perspektivisch ganz viele Neuwähler einzubürgern.
Das wird Ihnen und auch der Demokratie in unserem Land schaden, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Spitze des Ganzen ist, dass Sie jetzt eben nicht nur das Wahlrecht, sondern auch noch die Wahlkreise manipulieren.
Kollege Hoffmann hat es ja zutreffend gesagt: Ohne rationalen Grund
verschieben Sie die Gemeinde Königsbrunn aus dem Wahlkreis Augsburg-Stadt in den Landkreis Augsburg-Land. Dafür gibt es keinen Grund, und das konnten Sie in dieser Debatte heute auch nicht darlegen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Abgeordneter Amthor, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Ja.
Ich hätte sogar zwei Zwischenfragen.
Die eine Frage, Herr Amthor, wäre: Verstehe ich Sie und den Kollegen Hoffmann richtig, dass Sie sich einen neuen Einbürgerungstatbestand wünschen, der voraussetzt, dass man unterschreibt, dass man in den nächsten Jahren immer CDU und CSU wählt?
Nein.
Die zweite Frage – Sie bringen ja immer wieder zum Ausdruck, wie katastrophal die Politik dieser Regierung sei –: Wenn dem so ist, warum müssen Sie dann auch noch Dinge frei erfinden, die schlicht und einfach nicht stimmen?
Da müssten Sie doch eigentlich genug Anlass zur Kritik haben, die auf Tatsachen beruht
und nicht auf Unterstellungen, die für die Demokratie wirklich problematisch sind. – Vielen Dank.
Frau Kollegin Rottmann, das lässt wirklich die Ernsthaftigkeit vermissen,
die hier notwendig wäre.
Sie machen zum Thema Staatsangehörigkeit einen schönen Scherz und sagen: „Soll etwa nur eingebürgert werden, wer die CDU wählt?“ Das klingt ja toll. Ich kann Ihnen sagen: Wir nehmen es ernst und haben schon vor Monaten davor gewarnt,
dass sich eine Erdoğan-Partei
in Deutschland auf den Weg machen wird, und da gibt es eine direkte Korrelation mit Ihrem neuen Staatsangehörigkeitsrecht. Das ist doch die Realität in diesem Land.
Wenn Sie die Staatsangehörigkeit in Deutschland so auf die leichte Schulter nehmen, dass man hier darüber Scherze machen kann, kann ich Ihnen sagen: Wir wissen, dass das eine ernste Operation mitten im Herz der Demokratie ist. Über das Staatsvolk macht man keine Witze. Die Staatsbürgerschaft steht für uns am Ende und nicht am Anfang der Integration.
Das unterscheidet uns maßgeblich von Ihnen.
Sie haben eine zweite Frage gestellt, nämlich wieso man hier etwas behauptet. Die Einzigen, die hier etwas behaupten, sind Sie,
nämlich dass es diese Manipulation nicht gibt, die von unseren Rednern dargelegt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will Ihnen noch eins sagen: Ich finde es eine Frechheit, dass Sie das, was die Bundeswahlleiterin gesagt hat, dass es nämlich den Druck aus dem Parlament gab,
bis heute nicht ausgeräumt haben. Sie haben nicht ausgeräumt, dass es Ihnen nützt, und vor allem, dass Sie die großen Linien der Wahlrechtsreform zulasten der kleinen Parteien, zulasten der CSU, der Linkspartei, vornehmen; das haben Sie alles nicht ausgeräumt. Sie machen nicht ein Wahlrecht, das diesem Staat nützt; Sie machen ein Wahlrecht, das Ihnen nützt. Das ist schlecht für die Bundesrepublik Deutschland.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie noch eine weitere Zwischenfrage, von Herrn Höferlin aus der FDP-Fraktion?
Gerne.
Frau Präsidentin, lieber Kollege Amthor, danke, dass Sie die zweite Zwischenfrage zulassen. – Sie behaupten die ganze Zeit, dass die Sachlichkeit nicht dargelegt wurde. Jetzt hat unser Redner Stephan Thomae ja
eine Rede gehalten, in der ein Sachthema auf das andere folgte, zum Beispiel zur Überschreitung der Bevölkerungszahl der Wahlkreise um mehr als 25 Prozent über dem Durchschnitt aller Wahlkreise.
In Bayern gibt es genau zwei Wahlkreise, die das erfüllen, nicht der von Ihnen erwähnte Münchner, sondern eben zwei in Schwaben. Dazu könnten Sie ja gerne mal was sagen.
Die zweite Frage. Ich höre von den Rednern Ihrer Fraktion, sowohl von CDU- als auch CSU-Mitgliedern, immer wieder die unterschwellige Aussage – ja, ich weiß nicht, ob es eine Behauptung, Vermutung oder Wunsch ist –, dass der Zuschnitt eines Wahlkreises darüber entscheidet, ob der CSU-Kandidat gewinnt. Würden Sie mir zustimmen, dass die Entscheidung der Wähler darüber bestimmt, wer einen Wahlkreis gewinnt, und nicht der Zuschnitt des Wahlkreises?
Herr Kollege Höferlin, zwei Fragen, zwei klare Antworten.
Zum einen haben Sie auf den Beitrag des Kollegen Thomae, den ich sonst ja auch sehr schätze, hingewiesen. Sie haben in der Tat zutreffend festgestellt, dass er versucht hat, das sachlich zu unterlegen. Es war aber ein untauglicher Versuch und nichts anderes.
Denn die Zahlen, mit denen er operiert hat – darauf hat Kollege Hoffmann hingewiesen –, sind falsch.
Sie haben hier die Möglichkeit, zwischen verschiedenen politischen Optionen zu wählen, und statt die zu wählen, die irgendwie eine befriedigende Wirkung auch auf die parlamentarische Minderheit hätte, haben Sie sich für die entschieden, die uns am meisten schadet. Das ist Ausdruck Ihres schlechten Demokratieverständnisses.
Beim zweiten Punkt will ich Ihnen aber schon Recht geben. Ja, in der Tat: Der Zuschnitt des Wahlkreises, insbesondere der von Augsburg-Stadt, wird nicht allein darüber entscheiden, wer diesen Wahlkreis gewinnt. Darüber entscheidet die Frage, wer der beste Kandidat ist.
Deswegen bin ich sicher, dass Volker Ullrich von der CSU den beim nächsten Mal auch wieder gewinnt.
Aber es geht um das Prinzip. Weil der Zuschnitt der Wahlkreise in zweierlei Hinsicht natürlich problematisch ist.
Zum einen schwächt er die Zuteilung der Stadt Augsburg im Verhältnis zu anderen Wahlkreisen, wenn Ihr Wahlrecht verfassungskonform sein sollte. Oder: Er schwächt natürlich auch, wenn Ihr Wahlrecht verfassungswidrig sein sollte. Deswegen: Sie versuchen nur, die Variante zu wählen, die Ihnen am meisten nützt. Das ist eine Frechheit gegenüber dem Wähler, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will zum Thema Frechheit abschließend auch noch mal darauf eingehen, wie hier der Umgang der parlamentarischen Mehrheit mit dem Oppositionsführer ist. Ich kann mich nur wundern, wenn dann der – was mir bisher verborgen geblieben war – Wahlrechtsexperte der Ampel Professor Karl Lauterbach – Sie haben richtig gehört – jetzt behauptet, so wie Friedrich Merz, so würde die AfD reden.
Ich kann Ihnen nur eins sagen: Das ist absoluter Quatsch! Die AfD würde über eine Manipulation reden, wenn es keine Manipulation gibt. Wir reden über eine Manipulation, wenn wir Sie dabei ertappen, und das ist der große Unterschied.
Es ist die staatspolitische Verantwortung der Opposition, die Regierung daran zu hindern, die Verfassung zu brechen, und genau das tun wir bei diesem Wahlrecht.
Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes.
Mir liegt eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.
Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10178, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/8867 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Opposition und auch fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
und Schlussabstimmung. Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben nach Eröffnung der Abstimmung zur Abgabe Ihrer Stimme 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind bereits an ihren Plätzen.
Dann eröffne ich jetzt die namentliche Abstimmung. Die Abstimmungsurnen werden um 15.59 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende geben wir Ihnen dann wieder bekannt. – Wenn Sie bitte möglichst ruhig rausgehen könnten und besonders schnell, dann könnten wir hier in unserer Debatte fortfahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen Sie doch bitte leise raus; das müsste ja möglich sein. Man hofft es immer wieder.