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Deutscher Bundestag 20/130

130. Sitzung

Mittwoch, 18. Oktober 2023Berlin 13:00 – 20:05 Uhr Nächste Sitzung: 19.10.2023
7:05 h
Sitzungsdauer
165
Reden
+ 2 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
55.351
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
879
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
11.033
CDU/CSU
9.144
SPD
8.220
Grüne
5.001
AfD
4.331
FDP
4.005
Linke
2.812
fraktionslos
497

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
288
39
Grüne
279
56
FDP
252
22
CDU/CSU
158
94
Linke
96
6
AfD
59
179

Außerdem 25× Heiterkeit oder Lachen und 1× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung im Irak fördern“ – das sind die Drucksachen 20/8341 und 20/8797 – · TOP 3
angenommen
4 Enthaltungen · 672 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8801
SPD18802
CDU/CSU17710
Linke0320
fraktionslos140
Grüne10611

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 3. Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, V…“

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 22. September 2023 (123. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes · Drucksache 20/8290, 20/8670

Zur ersten Beratung: TOP 33 der 123. Sitzung am 22. September 2023

Die am 11. Oktober 2023 (127. Sitzung) überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Raumfahrtstrategie der Bundesregierung · Drucksache 20/8550

Zur ersten Beratung: TOP 3 der 127. Sitzung am 11. Oktober 2023
ZP 1

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin für die Bundesregierung der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Frau Rita Schwarzelühr-Sutter, das Wort.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
RS
Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin BMI
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 7. Oktober hat der beispiellose terroristische Angriff der Hamas auf Israel begonnen. An keinem Tag seit der Shoah wurden so viele Menschen jüdischen Glaubens ermordet, und nach wie vor werden Raketen der Hamas und anderer terroristischer Organisationen auf Israel abgefeuert. Unzählige unschuldige Menschen befinden sich als Geiseln in den Händen der Hamas. Es ist purer Antisemitismus, wenn auf deutschen Straßen diese menschenverachtenden Taten bejubelt werden, und das dulden wir nicht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir stehen unverrückbar an der Seite Israels, was der Besuch des Bundeskanzlers deutlich unterstrichen hat, und wir stehen an der Seite der jüdischen Gemeinden, an der Seite von Jüdinnen und Juden in unserem Land. Wir lassen unseren Worten der Solidarität und des Mitgefühls auch Taten folgen, und deshalb ist der Schutz von jüdischen Einrichtungen bei uns wichtig und hat höchste Priorität.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Viele Länder haben in den letzten Tagen Versammlungen verboten, bei denen antisemitische und israelfeindliche Ausschreitungen erwartbar waren. Das begrüße ich ausdrücklich und danke den Ländern.

Beifall bei SPD

In Deutschland darf jeder seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren; aber es gibt eine ganz dicke rote Linie: Es gibt null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze; es gibt null Toleranz für Gewalt. Und diese Linie setzt unser Rechtsstaat durch mit Versammlungsverboten, wenn antisemitische Hetze droht, und, wenn es sein muss, auch mit hartem polizeilichem Einschreiten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Außerdem werden wir alle – alle! – rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamasunterstützern nutzen. Hier liegt die Zuständigkeit bei den Ländern, und Bund und Länder stehen hier in einem engen Austausch.

Der Bund hat den gesetzlichen Rahmen für den Kampf gegen Antisemitismus verbessert, insbesondere auch durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sowie mit Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz. Der Strafrahmen bei öffentlich begangener Beleidigung wurde angehoben, die Strafbarkeit bei Bedrohung erweitert, und wir haben beim BKA eine zentrale Stelle zur Meldung entsprechender Straftaten im Internet eingerichtet.

Bereits 2020 wurde die Strafbarkeit des Verbrennens von Flaggen eingeführt, und Mitte 2021 wurde das Verbot des Verwendens unter anderem von Hamassymbolik im Strafgesetzbuch verankert. Klargestellt haben wir auch, dass antisemitische Motive grundsätzlich strafverschärfend zu werten sind, und wir haben die Strafvorschrift „Verhetzende Beleidigung“ eingeführt. Und nicht zuletzt sieht die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes vor, dass antisemitische Handlungen einer Einbürgerung entgegenstehen. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Antisemitismus, Rassismus oder jede Art von Menschenfeindlichkeit stehen einer Einbürgerung entgegen. Da gibt es keine Toleranz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die steigende Gefahr von Solidarisierungs- und Unterstützungsaktionen für den Terrorismus der Hamas nehmen wir sehr ernst. Wir setzen alle rechtsstaatlichen polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mittel gegen die islamistische Szene ein. Die Polizeien von Bund und Ländern sowie die jeweiligen Nachrichtendienste ziehen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, dem GTAZ, sämtliche Informationen zusammen, um einen schnellen und unmittelbaren Informationsaustausch zwischen allen relevanten Akteuren zu gewährleisten.

Insgesamt 40 Behörden arbeiten hier eng zusammen, um ein präzises tägliches Lagebild zu erstellen und die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen; denn jegliches Handeln für die terroristische Hamas in Deutschland muss so schnell und so weit wie möglich gestoppt werden. Ich betone: jegliche Unterstützung für die Hamas bei Versammlungen oder auch online. Das ist nicht hinnehmbar, und jede Unterstützung der barbarischen Gräueltaten der Hamas lehnen wir konsequent ab.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb wird das von Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser am 12. Oktober verkündete Betätigungsverbot von Hamas und Samidoun schnellstmöglich umgesetzt. Gleichzeitig müssen wir mit der politischen und schulischen Bildung die Menschen erreichen, die in ihren Herkunftsländern oder Familien einseitig politisiert wurden.

Mir macht die Haltung Sorge, die undifferenziert Mordtaten der Hamas relativiert, und ich sage hier auch: Für Terror gibt es keine Legitimation.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Erste Stimmen sind zu vernehmen, die von Palästinenserpogromen in Deutschland sprechen. Wenn unsere Sicherheitsbehörden gegen menschenverachtende Hetze einschreiten, ist dies der wehrhafte Rechtsstaat und nichts anderes. Hierzu erwarte ich auch eine ganz klare Haltung der islamischen Verbände in Deutschland; ich erwarte eine Haltung, die den Terrorismus von Hamas ohne Wenn und Aber verurteilt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das hat das BMI bei einem Gespräch mit den Verbänden gestern sehr deutlich gemacht. Das Treffen war offen und auch konstruktiv, wofür wir allen Teilnehmenden dankbar sind. Es herrschte Einigkeit, dass der terroristische Angriff der Hamas auf Israel alle tief erschüttert hat, und die Gräueltaten wurden auf das Schärfste verurteilt. Es herrschte ebenfalls Einigkeit bei dem Treffen, dass alle Beteiligten in Deutschland eine Verantwortung für das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft haben.

Welch hohen Stellenwert das Thema für die Bundesregierung hat, zeigt die im letzten Jahr verabschiedete Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben. Bund und Länder haben Strukturen geschaffen, die den Kampf gegen Antisemitismus stärker in das Bewusstsein von Politik und Öffentlichkeit rufen. Beauftragte des Bundes und der Länder wirken eng in der Kommission gegen Antisemitismus zusammen, und sie sind auch im Austausch mit der Kultusministerkonferenz, die gemeinsam mit dem Zentralrat der Juden Empfehlungen für Schulen erarbeitet.

Antisemitische Einstellungen finden sich leider in allen Teilen unserer Gesellschaft, und der Großteil der erfassten antisemitischen Straftaten musste auch im Jahr 2022 dem rechten Spektrum zugeordnet werden:

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Es ist egal, was auf den Straßen los ist!“

2185 von 2641. Die Zahlen sprechen für sich.

Gleichwohl umfassen unsere Fördermaßnahmen auch Projekte gegen israelbezogenen Antisemitismus und Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft, einen Bereich – so zeigen die aktuellen Ereignisse –, der von uns noch stärker in den Blick genommen werden muss.

Der Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus fördert zum Beispiel das Projekt „Migrant*innen gegen Antisemitismus“ des Dachverbands der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland, und wir unterstützen seit diesem Jahr den Bundesverband RIAS e. V., der antisemitische Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle erfasst. Das hilft, das Dunkelfeld zu erhellen, und je mehr wir wissen, desto zielgerichteter kann Prävention erfolgen.

Ein Großteil der Maßnahmen liegt natürlich bei den Ländern; denken Sie an Polizei, Schule und Justiz. Daher ist es so wichtig, dass wir uns eng austauschen, dass wir gut zusammenarbeiten, und ich kann Ihnen sagen: Seit dem 7. Oktober tun wir das auch. – Auch Länder und Justiz nehmen das Thema sehr ernst: Antisemitismusbeauftragte wurden bei den Generalstaatsanwaltschaften berufen.

Die Bundesregierung hat auch den Islamismus im Fokus. Über den Expertenkreis Politischer Islamismus haben wir ein Netzwerk aus führenden Expertinnen und Experten aufgebaut. Er hat einen guten Überblick über den Stand der Wissenschaft geschaffen. Im November veranstalten wir die Konferenz „Politischer Islamismus und autoritärer Nationalismus“, auch in Kooperation mit dem ehemaligen Mitglied des Expertenkreises Professor Khorchide.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass für das terroristische Gedankengut israelfeindlicher Organisationen kein Raum auf unseren Straßen und in unserem Land sein darf, sollte jedem die Freiheit und den Frieden liebenden Menschen bewusst sein. Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Wir dürfen es den Feinden unserer offenen Gesellschaft nicht ermöglichen, unser Zusammenleben mit Füßen zu treten. Null Toleranz gegenüber Feinden der Demokratie ist wirksamer Schutz für unsere tolerante Gesellschaft und unsere Freiheit.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AH
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie den Roman „Sarahs Schlüssel“ von Tatiana de Rosnay kennen. Es ist ein Kriegsdrama, das die Deportation von Juden aus Paris im Jahr 1942 in den Fokus rückt. Ich will sagen: Dieser Roman lädt das gesamte Grauen des Holocaust auf die Schultern von zwei Kindern. Diese Geschichte macht genau deshalb diese Angelegenheit so herzzerreißend. Es ist ein Buch, das einen zum Weinen bringt. Für mich persönlich hat es dazu geführt, dass sich zwei Worte, die ich schon lange verinnerlicht habe, mir noch einmal tief ins Herz und in die Seele gebrannt haben, und das sind die Worte „Nie wieder!“.

Wenn wir in diesen Tagen sehen, was Verstörendes, ja Abscheuliches auf unseren Straßen und Plätzen stattfindet, nämlich dass Verschleppung, Massakrierung, Vergewaltigung gefeiert und bejubelt wird, dass offen die Auslöschung des Staates Israels skandiert wird und dass Wohnstätten unserer jüdischen Brüder und Schwestern mit dem Davidstern gebrandmarkt werden, dann, meine Damen, meine Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es Zeit, dass dieses Haus die Unumstößlichkeit dieser zwei Worte „Nie wieder!“ umfassend mit Leben füllt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wenn wir „Nie wieder!“ mit Leben füllen wollen, dann geht es zunächst einmal darum, das, was dort passiert, einzuordnen. Denn nur wer richtig einordnet, ist in der Lage, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Und um es einzuordnen, meine Damen, meine Herren, müssen wir beschreiben können, was wir dort sehen. Ich habe es letzte Woche gesagt und sage es diese Woche wieder: Das, was wir dort sehen, ist ein Antisemitismus, der über Migration in unser Land gelangt ist. Deshalb brauchen wir drei Konsequenzen:

Erstens. Wenn wir „Nie wieder!“ mit Leben füllen wollen, dann muss doch klar sein, dass derjenige, der Antisemitismus und Israelhass auf unsere Straßen und Plätze bringt, in unserem Land nichts verloren hat.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Das gilt im Übrigen auch für Verbände und Vereinigungen; Samidoun kann bis heute hier agieren. Wer das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, wer Juden hasst, der darf in diesem Land kein Asylrecht und keinen anderen Schutzstatus bekommen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sie haben die doch alle reingelassen! Die CDU war das doch!“

Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nur bekommen, wer sich ausdrücklich und konkret zum Existenzrecht Israels bekennt. Und wer die doppelte Staatsbürgerschaft hat und durch antisemitische Handlungen auffällt, dem muss man konsequenterweise die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen können. Über allem schwebt doch generell die Konsequenz, dass jemand, der Israelfeindlichkeit und Antisemitismus auf unsere Straßen und Plätze bringt, sich unausweichlich einer Ausweisung gegenübersehen muss.

Die zweite Konsequenz, wenn wir „Nie wieder!“ mit Leben füllen wollen, ist, dass Antisemitismus im Bereich der Volksverhetzung ein besonders schwerer Fall sein muss und mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten bedroht sein muss, was am Ende andere Konsequenzen eröffnet.

Damit kommen wir zum dritten Themenfeld, zur dritten Konsequenz, wenn wir „Nie wieder!“ mit Leben füllen wollen. Ich sage Ihnen: Wir müssen doch nach allem, was wir dort sehen, unsere Migrationspolitik neu ausrichten.

Zuruf

Denn es muss doch möglich sein, im Bereich der Migrationspolitik auch den Begriff der Integration kritisch zu hinterfragen.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Aha!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was sind das denn für Töne?“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das grenzt aber gerade an Rassismus!“ Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Das sind Reden und Töne! Dabei bleibt es ja auch!“

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Jahr 2000, Friedrich Merz – weit vor Ihrer Zeit –, hat damals in die Debatte um Migration den Begriff der deutschen Leitkultur einflechten wollen,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was hat es gebracht?“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ja, was hat die CDU draus gemacht? Grenzöffnung!“

genauso wie es Horst Seehofer auch gemacht hat. Was ist passiert? Das Ganze ist diffamiert worden als eine rassistische Kampagne.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Alexander Hoffmann (fortgesetzt)

Ich sage Ihnen: Wenn Sie die Diskussion um Migration derart verengen, dann müssen wir uns nicht wundern, solche Bilder auf unseren Straßen zu sehen. Wir sind damals falsch abgebogen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie sind falsch abgebogen!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege!

Alexander Hoffmann (fortgesetzt)

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Wir sind in der Aktuellen Stunde, und ich werde die Beachtung der Redezeiten sehr genau im Auge behalten, weil, wie gesagt, alle nur fünf Minuten haben.

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Lamya Kaddor, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Über 1 400 Zivilistinnen und Zivilisten wurden in grenzenloser Brutalität durch Hamasterroristen auf israelischem Boden bestialisch ermordet. Etwa 200 Personen, darunter Kinder, wurden durch die Hamas als Geiseln in Gaza genommen. Seit dem Schrecken der Shoah wurden nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden – wir haben es gerade gehört – an einem Tag ermordet wie am 7. Oktober 2023.

Dass nun im weit entfernten Deutschland, im Land der Shoah, Menschen den Terror glorifizieren und antisemitische Parolen skandieren, ist eine unerhörte Schande.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Dass es, wie letzte Nacht und heute Morgen geschehen, zu einem Brandanschlag auf die jüdische Gemeinde in der Brunnenstraße kam, erinnert mit Schrecken an den Terror der Nationalsozialisten. Wir sind als Politikerinnen und Politiker vielleicht mehr denn je gefordert, das Versprechen „Nie wieder!“ – Kollege Hoffmann hat es angesprochen – mit Leben zu füllen. Auch ich werde darauf zu sprechen kommen.

Wir dürfen nie wieder hinnehmen, dass die Ermordung von Jüdinnen und Juden öffentlich Zuspruch erhält.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Nie wieder dürfen wir der Ideologie des Hasses erlauben, öffentlichen Raum einzunehmen. „Nie wieder!“ heißt, dass wir nicht achselzuckend zusehen, wenn die Haustüren jüdischer Bürgerinnen und Bürger mit dem Davidstern beschmiert werden. „Nie wieder!“ ist jetzt, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Selbstverständlich dürfen Menschen öffentlich und friedlich ihre Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern kundtun. Selbstverständlich ist vor allem auch: Antisemitische Kundgebungen, die sich als vermeintliche Solidaritätsbekundungen für die Palästinenserinnen und Palästinenser tarnen, werden konsequent durch die Behörden untersagt – und das ist auch gut so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dass der Staat nun endlich ein Betätigungsverbot gegen die Hamas implementiert, ist ein richtiger und wichtiger Schritt. Dass wir nicht bei der Hamas stehen bleiben, sondern auch Vorfeldorganisationen wie die leninistisch-marxistische Samidoun, die mit der Terrororganisation PFLP eng verbandelt ist, verbieten werden, ist längst überfällig.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Antrag der AfD abgelehnt!“

Inzwischen hat auch Telegram reagiert und hamasnahe Gruppen gesperrt. Es darf also kein Zweifel darüber bestehen, dass die Sicherheit Israels und der Schutz jüdischen Lebens wirklich Staatsräson ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Kampf gegen Antisemitismus ist zu wichtig, zu dringlich, zu zentral, um ihn parteipolitisch zu instrumentalisieren oder mit wirkungslosen Scheinlösungen zu hantieren. Wir verkürzen und relativieren die Herausforderungen durch den Antisemitismus, wenn wir ihn auf einen importierten Antisemitismus reduzieren. Wir haben reichlich hausgemachten Antisemitismus in Deutschland – einen Antisemitismus, den es in Deutschland immer gab, einen Antisemitismus, der unterstellt, Jüdinnen und Juden würden die Shoah zu ihrem Vorteil instrumentalisieren, einen Antisemitismus, der einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzung mit deutschen Verbrechen fordert.

Beifall bei SPD, Grüne

Dieser Antisemitismus sitzt – und ich zeige jetzt bewusst hierhin – auch heute hier im Parlament, in Gestalt einer Partei, die das Gedenken an die ermordeten Jüdinnen und Juden als – Zitat – „Mahnmal der Schande“ bezeichnet,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Rudolf Augstein!“

als Schuldkult abtut und die Opfer des Nationalsozialismus mit Begriffen verhöhnt, die ich an dieser Stelle aus Respekt vor den Opfern und dem Hohen Haus nicht zitieren möchte, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ja, es gibt Antisemitismus unter vielen Musliminnen und Muslimen und Menschen mit Migrationsgeschichte. Er ist in Relation sogar stärker ausgeprägt als im Rest der Bevölkerung.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Hört! Hört!“

Ich bin mir dessen als Lehrerin und Pädagogin, die mit Jugendlichen jahrelang dazu gearbeitet hat, schmerzlich bewusst.

Im Kampf gegen Antisemitismus kommt es aber auch auf eine engagierte Zivilgesellschaft an. Insbesondere die Islamverbände tragen hier eine hohe Verantwortung. Wir brauchen sie als Verbündete im Kampf gegen Antisemitismus. Es ist daher ein wichtiges Zeichen, dass alle anwesenden Islamverbände gestern im Rahmen eines interfraktionellen Austausches mit allen demokratischen Fraktionen – zuvor übrigens auch in NRW geschehen – deutlich gemacht haben, dass sie jegliche „Ja, aber“-Haltung gegenüber dem Terror der Hamas zurückweisen und die Glorifizierung des Terrors auf deutschen Straßen nicht akzeptieren. Immerhin! Allerdings waren einige Verbände nicht dabei. Und auch hier müssen wir uns ernsthaft fragen, ob das mit der Zusammenarbeit so wie bisher weiterlaufen kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist ein starkes Signal, dass wir in einer gemeinsamen Aktuellen Stunde von Koalition und Union hier zusammenkommen. „Nie wieder!“ muss für die demokratischen Fraktionen in diesem Haus immer und ohne Abstriche gelten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Kaddor. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Martin Hess.

Beifall bei der AfD
MH
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Antisemitismus in jeglicher Form, egal ob islamistisch, rechtsextremistisch oder linksextremistisch motiviert, ist inakzeptabel und muss mit aller Härte bekämpft werden.

Beifall bei AfD

Wer das aber ernsthaft umsetzen will, der darf seine Augen vor der Realität nicht verschließen. Und er darf vor allem nicht aus ideologischen Gründen die völlig falschen sicherheitspolitischen Prioritäten setzen.

Aber genau das haben Sie von den anderen Fraktionen alle, auch die CDU/CSU, in den letzten Jahrzehnten und vor allem ab 2015 getan. Sie haben sich ausschließlich auf den rechtsextremen Antisemitismus konzentriert und den durch Ihre verheerende Migrationspolitik erst verursachten, importierten islamistischen Antisemitismus einfach ausgeblendet. Schlimmer noch: Sie haben all jene, die ständig davor gewarnt haben, als Rassisten und Fremdenfeinde beschimpft. Das Ergebnis Ihres Versagens sehen wir auf unseren Straßen. Schämen Sie sich alle!

Beifall bei AfD

Es ist einfach unerträglich, wie in Deutschland als Reaktion auf den barbarischen Terrorakt der Hamas gegen Israel, der aufgrund der exorbitant hohen Opferzahlen von über 1 400 Toten zweifelsohne eine historische Zäsur darstellt, sich ein widerwärtiger islamistischer Judenhass Bahn bricht. Dass dieser Staat nicht in der Lage ist, einen solchen, offen zur Schau gestellten Antisemitismus effektiv zu unterbinden, ist eine Bankrotterklärung.

Beifall bei AfD

In Berlin kamen letzten Sonntag trotz Versammlungsverbot 1 000 Personen am Potsdamer Platz zusammen, um ihre Unterstützung für die Terrororganisation Hamas zu zelebrieren. Das ist völlig inakzeptabel und muss endlich konsequent unterbunden werden. Unsere Sicherheitsbehörden müssen ab sofort mit absoluter Nulltoleranz und maximaler Robustheit gegen solche Staatsfeinde vorgehen. Wer das brutale Abschlachten wehrloser Männer, Frauen und Kinder gutheißt, der hat in Deutschland nichts zu suchen und ist so schnell wie möglich abzuschieben.

Beifall bei AfD

Dass die Ampelfraktionen diese alte AfD-Forderung jetzt übernehmen, ist ja für jeden erkennbar eine Reaktion auf Ihre Wahldebakel in Bayern und Hessen und damit hochgradig unglaubwürdig. Antisemitische Aufmärsche importierter Islamisten hat es doch nicht erst letzte Woche gegeben; die gab es doch die letzten Jahre immer wieder. Auch damals haben Sie harte Maßnahmen angekündigt. Und was ist passiert – das sehen wir doch an der derzeitigen Lage –: so gut wie gar nichts.

Im Gegenteil: Es wird immer schlimmer. In Berlin sind Häuser jüdischer Mitbürger mit dem Davidstern beschmiert worden. Ein jüdischer Fußballklub in Berlin stellt aus Sicherheitsgründen den Spielbetrieb ein. Nach einem Gewaltaufruf der Hamas bleiben jüdische Schulen und Kitas geschlossen. Und in Deutschland wird im Jahr 2023 vor dem Tragen der Kippa in der Öffentlichkeit gewarnt. Diese untragbaren Zustände entlarven Ihre Bekenntnisse zu Israel und die von Ihnen geforderte maximale Härte des Rechtsstaates als pure Heuchelei. Sie haben beim Schutz jüdischen Lebens in Deutschland versagt.

Beifall bei AfD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ihre Empörung glaubt Ihnen keiner!“

Trotzdem weigern Sie sich auch heute wieder, die Hauptursache des Problems klar zu benennen, und das ist und bleibt Ihre desaströse Migrations- und Integrationspolitik, die im Übrigen nicht nur für jüdische Mitbürger, sondern für uns alle verheerende Folgen hat. Schauen Sie sich die Höchststände bei den Gewaltdelikten, bei den schweren Sexualstraftaten oder bei der Messerkriminalität an! Sie holen die Feinde unserer Gesellschaft in unser Land, und das muss endlich beendet werden.

Beifall bei AfD

Aber die Ampelkoalition ist dazu offensichtlich weder willens noch in der Lage. Solange Herr Nouripour von den Grünen, Frau Özoğuz von der SPD und Frau Buchholz von der Linken Ämter im Beirat der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft innehaben, die der antisemitischen BDS-Bewegung nahesteht, solange der Bundeskanzler Verbote islamistischer Organisationen nur ankündigt, anstatt sie sofort umzusetzen, und damit Islamisten warnt und Exekutivmaßnahmen erschwert, solange Grünenminister Özdemir die Bevölkerung auffordert, mehr Einsatz gegen Antisemitismus zu zeigen, während die Grünen die eigentlich zuständige Polizei schwächen, indem sie ihr ständig strukturellen Rassismus unterstellen, solange die Regierung Zehntausende Afghanen auf Staatskosten nach Deutschland einfliegt, deutsche Bürger aber für Evakuierungsmaßnahen aus Israel pro Person 300 Euro zahlen müssen, solange die Bundesinnenministerin lieber Sondierungsgespräche in Hessen führt, anstatt den Islamverbänden in unserem Land, die weder den islamistischen Terror noch die Solidaritätsbekundungen auf unseren Straßen klar verurteilt haben, endlich eine klare Ansage zu machen und sämtliche Fördergelder zu streichen, so lange kann diese Ampelkoalition nicht glaubwürdig importierten islamistischen Antisemitismus bekämpfen und wird weiter versagen.

Beifall bei AfD

Deshalb ist eines klar: Wer jüdisches Leben in Deutschland effektiv schützen –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

Martin Hess (fortgesetzt)

– und unser aller Sicherheit endlich wiederherstellen will, der muss diese Ampel politisch abschalten, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Martin Hess (fortgesetzt)

– je schneller, desto besser.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächster Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz, der Kollege Benjamin Strasser.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
BS
Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär BMJ
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vergangenem Samstag erreichen uns unfassbare Bilder aus Israel. Unschuldige Männer, Frauen, Kinder wurden hingerichtet, vergewaltigt, erniedrigt, gedemütigt, darunter im Übrigen auch Überlebende der Shoah. Über 1 200 Menschen wurden an einem einzigen Tag ermordet. Ich kann diese Bilder gar nicht in Worte fassen.

Ich möchte an dieser Stelle auch an die Menschen denken, die von der Hamas in den Gazastreifen entführt worden sind, darunter auch Shani Louk, eine junge Frau mit deutschem und israelischem Pass, die Familie in meinem Wahlkreis, in Ravensburg, hat. Mir ist es ein Bedürfnis, den Familien zu versichern: Wir sehen eure Verzweiflung. Wir sehen euren Schmerz. Deswegen wird die Bundesregierung gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern in Israel alles Menschenmögliche tun, diese Menschen aus der Haft der Hamas zu befreien.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Hamas trägt die alleinige Verantwortung. Es darf keinen Zweifel geben, an welcher Seite unser Land steht: an der Seite von Israel. Nicht nur, weil wir aufgrund unserer eigenen Geschichte eine besondere Verantwortung für dieses Land haben, nicht nur, weil Israel ein Wertepartner und die einzige parlamentarische Demokratie im Nahen Osten ist, sondern auch, weil Israel das einzige Land auf der Welt ist, wo Jüdinnen und Juden sichergehen können, dass sie geschützt werden, dass sie offen und frei ihre jüdische Identität leben können. Dieser sichere Zufluchtsort ist durch die Hamas massiv bedroht worden.

Deswegen lohnt es sich auch, einmal selbstkritisch eine Analyse vorzunehmen, wie es eigentlich um Deutschland als einen sicheren Ort für Jüdinnen und Juden bestellt ist. Die bittere Wahrheit ist, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht zu jeder Tageszeit und nicht immer geschützt sind. Deutschland ist kein sicherer Ort für jüdisches Leben. Angst ist ein Alltagsbegleiter für Jüdinnen und Juden in Deutschland, seit vielen Jahren im Übrigen. Es gibt Menschen, die sich nicht trauen, eine Kippa zu tragen, Menschen, die sich nicht trauen, offen einen Davidstern zu zeigen.

Aber das, was wir jetzt erleben, sprengt jede Dimension von Antisemitismus, die wir in Deutschland in den letzten Jahren gekannt haben. In Neukölln werden verbotene Versammlungen abgehalten, Süßigkeiten verteilt, um die Gräueltaten der Hamas zu feiern, antisemitische Parolen wie „Intifada bis zum Sieg!“ gerufen. In Neukölln wurde ein Paar mit Feuerwerkskörpern beschossen, weil es Hebräisch gesprochen hat. An vielen Orten in Deutschland wurden israelische Flaggen von Rathäusern heruntergerissen, vernichtet, gar verbrannt. Auf Überreste der Berliner Mauer wurden Hakenkreuze geschmiert sowie der Satz „Kill Juden!“. In Berlin wurden Wohnungen jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Davidstern markiert, um sie zum Ziel von Antisemitismus zu machen. Und heute Nacht wurde in der Straße, in der ich lebe, hier in Berlin, in der Brunnenstraße, die Synagoge mit Molotowcocktails beworfen. Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man es mal so deutlich sagen: Es reicht!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Trotz offenkundig vieler Bemühungen aller demokratischen Parteien in den letzten Jahren, trotz vieler Maßnahmen ist es uns nicht gelungen, den Antisemitismus in Deutschland wirksam in die Schranken zu weisen. Deswegen ist für die Bundesregierung klar: Wir wollen noch entschlossener handeln als in der Vergangenheit.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Noch entschlossener?“

Aber um das zu tun, muss man die Fehler der Vergangenheit – – Frau von Storch, ich würde Ihnen empfehlen, dass Sie am ruhigsten sind. Ihre Fraktion, die von „Schuldkult“ spricht, die antisemitische Verschwörungstheorien an dieses Pult hier trägt, die sollte in dieser Debatte ganz still sein, Frau von Storch.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Martin Hess [AfD]: „Unverschämtheit!“

Klar ist, dass in der Vergangenheit zu oft über den Antisemitismusvorwurf als solchen debattiert worden ist und nicht über den Antisemitismus in unserem Land. Wir brauchen einen 360-Grad-Blick. Während deutsche Feuilletons in der Vergangenheit oft und gerne darüber philosophiert haben, ob es so etwas wie israelbezogenen Antisemitismus überhaupt gibt, fand er auf deutschen Straßen statt, liebe Freundinnen und Freunde.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Natürlich ist es so, dass es verfestigten Antisemitismus in muslimischen Communitys in Deutschland gibt, im Übrigen nicht erst seit dem Jahr 2015, sondern schon seit vielen Jahren.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Seit Jahrzehnten!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist ja mal ein Erkenntnisgewinn!“

Diese Analyse muss dazu führen, dass auch wir als Bundesregierung noch entschiedener und entschlossener gegen Antisemitismus vorgehen. Und das tun wir beispielsweise mit dem Bundesinnenministerium. Nach jahrelangen Debatten zu einem Hamasverbot, nach jahrelangen Debatten zu einem Verbot von Samidoun handelt diese Regierung und hat diese Organisationen verboten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen jetzt – wie auch schon vor diesen Ausfällen – an das Staatsangehörigkeitsrecht ran und stellen rechtlich noch mal ganz klar: Wer Antisemit ist, wird zukünftig nicht Deutscher werden können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir begrüßen es als Bundesregierung, dass auch die Länder entschlossener gegen verbotene Versammlungen vorgehen. Wir begrüßen es, dass die Länder den Schutz jüdischer Einrichtungen in den letzten Tagen erhöht haben.

Aber lassen Sie mich zum Schluss auch noch mal sagen: Der Instrumentenkasten des Strafrechts, er ist gefüllt: Wer Molotowcocktails auf Synagogen wirft, macht sich strafbar.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Echt?“

Wer jüdische Menschen angreift, weil sie jüdisch sind, macht sich strafbar. Wer offen die Hamas feiert für ihre Taten in Israel, der macht sich in Deutschland strafbar. Jetzt ist weniger die Zeit für die Frage nach einer Reform des Strafgesetzbuches, sondern eher für die Frage, wie wir sicherstellen können, dass es tatsächlich zu Anklagen kommt; denn wir stellen fest, dass viele Jüdinnen und Juden in Deutschland Straftaten gar nicht mehr anzeigen, weil die Anzeigen im Sande verlaufen. Deswegen hat der Bundesjustizminister sehr frühzeitig jetzt auch das Gespräch mit den Länderkolleginnen und -kollegen aufgenommen, damit ganz klar ist: Die Ermittlungen wegen solcher Taten können nicht aus Opportunitätsgründen eingestellt werden, sondern wenn antisemitische Straftaten beweisbar, nachweisbar sind, muss auch konsequent angeklagt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es gäbe noch viel zu berichten an Maßnahmen, die wir ergreifen werden; ich glaube, die Bundesfamilienministerin wird dazu auch noch ausführen. Mir ist zum Schluss eine Botschaft wichtig: Es gibt ein wunderbares jüdisches Lied, dass man an Pessach singt, „Vehi Sheamda“. In dem Lied „Vehi Sheamda“ geht es darum, dass Jüdinnen und Juden in allen Jahrhunderten unserer Menschheitsgeschichte verfolgt wurden, dass es in allen Jahrhunderten unserer Menschheitsgeschichte Gruppen gab, die versucht haben, jüdisches Leben zu vernichten, doch selbst in Zeiten größter Bedrohung und Bedrängnis hat Gott seine schützende Hand über Jüdinnen und Juden gehalten. Und auch jetzt werden Jüdinnen und Juden weltweit und auch hier in Deutschland dieser Bedrohung trotzen. Aber es soll klar sein, dass sie nicht alleine sind. Wir stellen uns als nichtjüdische Mehrheitsgesellschaft an ihre Seite. Wir wollen, dass jüdisches Leben in Deutschland wieder möglich wird, dass jüdisches Leben sichtbarer wird. Und deswegen gilt, dass wir mit neuer Entschlossenheit diese großen Herausforderungen, die vor uns liegen, angehen. Dabei bitte ich auch Sie als Parlament um Ihre Unterstützung.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
PP
Petra Pau Linke
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher! Heute vor 82 Jahren begann die Deportation der Berliner Jüdinnen und Juden in den Tod. Seit vielen Jahren erinnern wir daran an Gleis 17 am Bahnhof Grunewald unter der Überschrift „Nie wieder!“. In keinem Jahr ging es mir so schlecht auf dem Weg zu dieser Veranstaltung wie heute Mittag. Nie wieder? Wir sprachen vor Beginn der Veranstaltung mit Teilnehmenden über das „Schon wieder“.

In der Bundesrepublik wurden seit dem antisemitischen Pogrom am 7. Oktober 2023 202 antisemitische Vorfälle durch den Bundesverband RIAS registriert. Das ist ein Zuwachs um 240 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Was heißt das? Wohnungen von Jüdinnen und Juden wurden markiert; jüdische Schulkinder und Sportler/-innen bleiben zu Hause; aus Solidarität gehisste Fahnen des Staates Israel werden geschändet, wie vorgestern auch in Marzahn-Hellersdorf, wo ich lebe; auf Demonstrationen, im öffentlichen Raum und im Netz machen sich Menschen zum Komplizen der Terroristen, indem sie das Massaker an Jüdinnen und Juden feiern, rechtfertigen oder relativieren. Gestern Abend musste die Berliner Polizei das Mahnmal für die ermordeten Juden Europas vor Schändung schützen. Und heute Nacht wurde das Gemeindezentrum Kahal Adass Jisroel mit Brandsätzen angegriffen – ein Kindergarten, eine Schule, ein Gotteshaus. Was macht das mit diesen Kindern?

Der Terror der Hamas richtet sich gegen Jüdinnen und Juden, gegen die Demokratie und gegen eine plurale Gesellschaft. Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt schauen seit den Pogromen mit großer Sorge auf den einzigen jüdischen Staat. Es wurde vorhin daran erinnert: Gegründet wurde Israel nach der Shoah als Heimstatt, Heimstatt auch für die Diaspora, als das Versprechen, hier Zuflucht und Schutz zu finden, wenn der Antisemitismus im eigenen Land etwa nicht mehr auszuhalten sein sollte. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin sagte heute früh: Wir Juden fühlen uns hier, in unserer Stadt, nicht mehr sicher.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Auch bis zum 7. Oktober 2023 war Antisemitismus ein gesellschaftliches Problem bei uns. Nicht nur die Statistiken, sondern auch die Ereignisse der letzten Jahre sprechen Bände. Und ja, ich bin für einen 360-Grad-Blick in allen gesellschaftlichen Bereichen. Mir ist übrigens egal, ob Antisemiten sich islamistisch, völkisch, rechtsextremistisch oder wie auch immer motiviert fühlen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Sie sind in jedem Fall zu verurteilen und zu ächten. Dabei ist mir auch ziemlich wurscht, welche Staatsbürgerschaft diese Menschen haben. Es muss jetzt unmissverständlich klar sein: Wenn Terroristen morden, dann ist es Zeit für Haltung. Es ist nicht die Zeit für ein „Ja, aber ...“ oder ein „Vielleicht“. Nichts bietet eine Rechtfertigung für diese Attacken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Und damit zum Schluss. Ich finde, das ist der Maßstab für jedes gesellschaftliche Handeln. Die Kollegin Kaddor hat an das Gespräch mit den muslimischen Verbänden erinnert. Aber wir haben eine eigene Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Lebens. Und morgen, wenn wir über den Staatsvertrag sprechen, werde ich kurz zum Staatsvertrag Ja sagen und werde die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der zwei Expertenkreise zum Antisemitismus, die wir hatten, hier noch mal ins Zentrum rücken, weil ich finde: Wir müssen uns mal selbst ernst nehmen und an diesen Dingen arbeiten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Pau. – Nächster Redner ist der Kollege Dirk Wiese, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DW
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Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es war ein wichtiges Signal, dass der Bundeskanzler am gestrigen Tag in Israel gewesen ist. Es war ein wichtiges Signal für die enge, freundschaftliche deutsch-israelische Zusammenarbeit, die bei uns Staatsräson ist. Dieses Zeichen, das der Bundeskanzler gestern gesetzt hat, und seine Worte, die er in Israel gefunden hat – all das war sehr wichtig.

Beifall bei SPD

Ich will es sehr deutlich sagen: Diese widerwärtigen Jubelszenen – sie sind angesprochen worden –, die wir auf deutschen Straßen gesehen haben, diese Solidarisierung mit dem Hamasterror: Das dulden wir hier in diesem Land in keiner Weise. Diese Relativierung der brutalen Barbarei der Terroristen am letzten Wochenende – das ist nicht hinnehmbar für unser Land, und es ist unser aller Verantwortung, dagegen aufzustehen und gemeinsam zu zeigen: Das ist nicht unser Land, was wir da gesehen haben. Da sind wir alle gefordert.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Das gilt auch für das, was wir gestern Nacht gesehen haben – es ist angesprochen worden –: der feige Brandanschlag, die Davidsterne, die wieder auf die Haustüren gesprüht worden sind. Staatssekretär Strasser hat es gerade gesagt. Er hat gesagt: Das jüdische Leben, das gehört zu unserem Land. Es gehört zu Deutschland, schon seit über 1 700 Jahren. Wir haben erst im Jahr 2021 dieses 1 700-jährige Jubiläum des jüdischen Lebens in Deutschland gemeinsam begangen. Wir haben unzählige Veranstaltungen im ganzen Land gehabt. Ich glaube, wir sollten gemeinsam darüber nachdenken – lieber Kollege Strasser, ich greife das mal ein bisschen auf –, dass wir wieder so ein Zeichen setzen, dass wir wieder zeigen, dass jüdisches Leben zu uns gehört, dass jüdisches Leben zu Deutschland gehört, zu Europa gehört. Wenn nicht jetzt, wann dann sollten wir noch mal gemeinsam so ein Zeichen setzen? Darüber sollten wir nachdenken.

Ich möchte auch deutlich sagen, dass es richtig ist, dass der Rechtsstaat jetzt Zähne zeigt, dass der Rechtsstaat alles unternimmt, um Demonstrationen schon von vornherein zu verbieten. Ich halte es auch für richtig, das zu verbieten. Ich glaube, wir haben auch die rechtliche Handhabe dafür. Ich schaue da zum Beispiel ins Bundesland Hamburg, wo bisher sämtliche Demonstrationen untersagt worden sind, weil klar ist, dass von diesen Demonstrationen, dieser Unterstützung des Terrors der Hamas, Straftaten ausgehen. Da müssen wir genau hinschauen, Bund und Länder, gerade mit dem Blick auf das kommende Wochenende, dass wir da klare Kante zeigen. Ich möchte auch meinen Dank sagen an die Polizistinnen und Polizisten, die da für unseren Staat, für den Rechtsstaat, den Kopf hinhalten. Denen kann man gar nicht Dank genug sagen in dieser Situation.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es wurde schon gesagt: Es darf kein „Ja, aber …“ geben. Es darf in dieser Situation keine Relativierungen geben, von gar keiner Seite. Ich will es hier noch mal sagen, weil ich gerade in den letzten Tagen verfolgt habe, was für ein unglaublicher Dreck – ich muss das so sagen – in den sozialen Medien ausgeschüttet wird, auch wenn wir Postings machen dort. Es ist teilweise wirklich menschenverachtend, was da stattfindet. Das findet von vielen Seiten statt, und es findet auch von rechter Seite statt, wenn ich sehe, was da teilweise gepostet wird, teilweise auch von dem Zusammenschluss „Dritter Weg“, dieser rechtsextremen Vereinigung, die übrigens mit der Jungen Alternative enge Netzwerke hat.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist ja Blödsinn! Reden Sie nicht so einen Mist hier! Unglaublich!“

Dazu habe ich gar nichts von Herrn Hess heute gehört, nichts an dieser Stelle. Dieser Hass kommt genauso von dieser Seite. Das ist nicht tolerierbar, und auch dagegen müssen wir aufstehen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Von daher: Wir brauchen eine harte und zielgerichtete Antwort unseres wehrhaften Rechtsstaates. Es muss sein, dass da, wo diese Straftaten der Terrororganisation verherrlicht werden, der Aufenthaltsstatus entzogen wird. Es ist richtig, das Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland und das Verbot von Samidoun durchzusetzen. Es ist aber auch richtig, immer wieder zu fragen: Wie können wir diese Demokratie auch präventiv stärken? Wie können wir den Zusammenhalt, den Respekt in diesem Land stärken? Wie können wir es hinkriegen, gegen diesen Hass, diese Verachtung, die wir in den Demonstrationen sehen, einen Hass, der leider auch auf Schulhöfen Eingang findet, vorzugehen? Das funktioniert nicht kurzfristig, sondern das braucht viel Anstrengung, und das braucht auch viel Geld.

Ich bin gerade – das will ich hier einmal sagen – den Lehrerinnen und Lehrern in meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen dankbar. Wir hatten gerade erst Herbstferien, und viele von ihnen haben in dieser Woche mit den Schülerinnen und Schülern diskutiert über die Videos, die natürlich über die sozialen Netzwerke auf die Handys kommen, und wie man das einordnen kann, wie man das verstehen muss. Da bin ich all denjenigen, die da für Aufklärung gesorgt und klare Haltung im Unterricht gezeigt haben, dankbar. Da will ich den Lehrerinnen und Lehrern mal ein großes Dankeschön sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Umso wichtiger ist es, zum Abschluss zu sagen: Wir müssen diese Form von Extremismus angehen. Wir müssen die Initiativen, die im Land dagegen aufstehen, die im Kampf gegen Antisemitismus seit Jahren dabei sind, stärken und sie umso mehr auch finanzieren. Umso wichtiger ist es, gerade in diesen Zeiten dafür zu sorgen und gerade jetzt das Ja zu geben für ein Demokratiefördergesetz. Das ist aus meiner Sicht wichtiger denn je.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Wiese. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gitta Connemann, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
GC
Gitta Connemann CDU/CSU
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Israel brenne“-Sprechchöre, Davidsterne an Haustüren von Juden oder aber Molotowcocktails auf eine Synagoge: Deutschland – nicht 1933, sondern gestern. Judenhass gab es immer in diesem Land, leider. Aber der öffentliche Fokus richtete sich im Wesentlichen auf Neonazis. Und ja, dieser rechte braune Mob ist widerwärtig, auch der braune Mob in diesem Parlament.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Sonstiges: Ekelhaft! Sonstiges: Gegenruf: Ja, wenn man sich angesprochen fühlt!

Aber er steht nicht allein. Ausgeblendet wurde über lange Zeit der importierte Judenhass. Dabei ist das Tragen der Kippa in Neukölln oder Marxloh schon lange eine Mutprobe. Jetzt geht Wegschauen aber nicht mehr. Westeuropa wird von einer Welle des Judenhasses überspült, auch Deutschland. Aus propalästinensischen Kundgebungen werden Krawalle mit brennenden Barrikaden und Angriffen auf Einsatzkräfte – gestern. Radikale Muslime mit Rechtsradikalen, vereint mit Linksextremisten, schreien die Parolen der Hamas – gestern. Eine Terrororganisation, die nur ein Ziel hat: die Vernichtung Israels und die Auslöschung aller Juden. In aller Deutlichkeit: Hamas führt keinen palästinensischen Freiheitskampf – Hamas will den Genozid.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Wir sind uns hier weitgehend einig: Wir stehen an der Seite Israels. Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland, klar und unumstößlich. Und dennoch verlieren sie das Vertrauen in ihre Sicherheit. Dabei stehen wir erst am Anfang. Israel muss sich verteidigen. Wenn Israel die Waffen niederlegt, wird es vernichtet. Aber mit der Bodenoffensive wird es Bilder geben von Toten in Gaza. Die Hamas verschanzt sich hinter ihrer eigenen palästinensischen Zivilbevölkerung. Und wir werden eine neue Dimension des Social-Media-Terrors erleben – wie gestern. Da wird aus der fehlgeleiteten Dschihad-Rakete auf dem Parkplatz ein Angriff Israels auf ein Krankenhaus. Viele Medien in Deutschland haben diese Lüge unreflektiert weitergegeben und sind ihrer Verantwortung nicht nachgekommen.

Botschafter Ron Prosor hat uns gewarnt und um unsere Solidarität gebeten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür müssen wir in diesem Haus zusammenstehen, fraktionsübergreifend; denn es wird auch um uns einsamer werden. Der Antisemitismus ist nämlich nicht nur links oder rechts. Es gibt ihn in vielen Facetten. Wir erleben es in popularphilosophischen Podcasts, im Kulturbetrieb, an Universitäten. Dumme Klischees, Verschwörungsmythen, Kolonialismusvorwürfe und BDS – und daneben dröhnendes Schweigen. Diejenigen, die sonst immer so laut und so korrekt sind, schweigen oder sagen „Ja, aber …“, „Ich habe ja nichts gegen Juden, aber …“.

Zuruf Beatrix von Storch

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es gibt nichts zu relativieren. Ein Pogrom bleibt ein Pogrom. Wer für die Hamas oder Hisbollah Verständnis zeigt, entwertet unsere Zivilisation.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich schäme mich für das Bild, das wir gestern boten, das wir wahrscheinlich auch in den nächsten Wochen bieten. Wir müssen es ändern, sofort. Denn „Nie wieder!“ ist jetzt.

Dazu gehört das Eingeständnis: Unsere Migrationspolitik

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „… ist gescheitert!“

ist gescheitert. Wir haben Menschen aufgenommen, ohne ihnen klar und deutlich zu sagen, was wir von ihnen erwarten. Wir müssen wehrhafter werden.

Zuruf Maja Wallstein

Das geht nur über das Staatsangehörigkeitsrecht. Das Bekenntnis zur Existenz Israels muss zwingende Einbürgerungsvoraussetzung werden.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Antisemitische Mehrstaatler müssen ausgebürgert werden.

Deshalb werden wir auch keine Flüchtlinge aus Gaza aufnehmen können. Wer dem Hass auf Israel jetzt die Tür öffnet, lässt unsere jüdischen Mitbürger im Stich.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist ja rassistisch!“

Und wir müssen wehrhafter werden. Jede antisemitische Straftat muss verfolgt werden, konsequent, mit voller Härte. Aber auch Medien, vorneweg der öffentlich-rechtliche Rundfunk, müssen endlich berichten – reflektiert und selbstkritisch. Wir müssen Antisemiten zur Rechenschaft ziehen, auch im Kulturbetrieb.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Auf der Regierungsbank!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Gitta Connemann (fortgesetzt)

Die Kunstfreiheit darf keinen Antisemitismus erlauben.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.

Gitta Connemann (fortgesetzt)

Das gilt auch für Gastprofessuren ehemaliger Documenta-Kuratoren.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, bitte.

Gitta Connemann (fortgesetzt)

Wir müssen hinschauen. „Nie wieder!“ ist jetzt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Bevor ich der Bundesministerin das Wort erteile, will ich Sie, Frau Kollegin Connemann, darauf hinweisen, dass ich die Begriffswahl vom „braunen Mob“ hier im Hause für unangemessen halte.

Dorothee Bär [CDU/CSU]: Aber wer hat sich denn angesprochen gefühlt? – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Tun Sie doch nicht so! – Weiterer Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]

– Frau Kollegin, noch einmal: Darum geht es jetzt gar nicht. Ich bitte noch einmal, zu akzeptieren, dass Erklärungen von mir der Erörterung hier im Hause entzogen sind.

Nina Warken [CDU/CSU]: Die Verwendung „Sprechpuppe“ ist aber auch nicht parlamentarisch!

Ich spreche hier nicht als Wolfgang Kubicki von den Freien Demokraten, sondern als sitzungsleitender Präsident, der dafür Sorge tragen muss, dass die Debatte einigermaßen vernünftig, ordentlich und gesittet über die Bühne geht.

Nina Warken [CDU/CSU]: „Sprechpuppe“ darf man sagen?

Als nächste Rednerin hat für die Bundesregierung die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Der „braune Mob“ hier rechts von uns! Ich spreche niemanden persönlich an! – Gegenruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Keiner fühlt sich angesprochen!
LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
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Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Werte Zuschauende! Ich komme direkt aus einem Gespräch mit dem Kompetenznetz Antisemitismus, kurz: KOMPAS. Es besteht aus fünf erfahrenen Trägern der Antisemitismusprävention. Seit dem 7. Oktober, dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel, können sie sich vor Anfragen nicht mehr retten. Schockierte Menschen rufen an: Jüdinnen und Juden suchen psychologische Betreuung, Lehrer/-innen Unterstützung, um aufgeregte Diskussionen in Klassenzimmern zu moderieren. Es ist schwer, sachliche Diskussionen zu führen, wenn die Bilder so furchtbar und so dramatisch sind und viele eine emotionale Beziehung zum Ort des Geschehens haben, und das haben viele Menschen in Deutschland.

Ich weiß nicht, wie viele Abgeordnete hier im Deutschen Bundestag von der Erkenntnis politisiert wurden, dass Deutschland für die Shoah verantwortlich ist – die Shoah, die in Konsequenz zur Gründung des Staates Israel geführt hat. Ich bin eine dieser Abgeordneten. Deshalb ist für mich klar: Das Existenzrecht Israels ist durch nichts zu relativieren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Solidarität mit Israel, sie ist historische Verpflichtung, und sie ist Teil unserer Staatsräson. Deshalb ist es richtig, dass die Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz unmittelbar, auch vor Ort, gezeigt haben, dass sie Israels Recht auf Selbstverteidigung unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb ist es auch richtig, dass es verboten ist, Symbole der Terrororganisation Hamas zu zeigen und ihre Untaten damit zu feiern. Das ist nach deutschem Recht eine Straftat, und das muss entsprechend durchgesetzt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen ist es insgesamt so wichtig, dass wir das klare Signal senden: Wir stehen auch an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland. Wir tun alles, was wir können, für ihre Sicherheit. Wir fühlen mit denjenigen, die Angehörige verloren haben. Die Bundesregierung wird auch alles Mögliche tun, damit verschleppte Angehörige wieder freikommen.

Ich bin froh, dass wir exzellente Expertinnen und Experten für Antisemitismusprävention haben; denn die aktuelle Situation zeigt, wie wichtig das ist. Im Rahmen unseres Bundesprogramms „Demokratie leben!“ fördern wir seit 2020 KOMPAS, das Kompetenznetzwerk gegen Antisemitismus. Es stellt fachliche Beratung bereit, und es transferiert erfolgreiche Präventionsansätze in kommunale Strukturen; denn antisemitische und israelfeindliche Einstellungen nehmen in Deutschland zu.

Und es gibt nicht nur den einen Antisemitismus. Es gibt Verschwörungsdenken mit kapitalismus- oder impfkritischer Ummäntelung,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „„Impfkritisch“! Ganz schlimm! Antisemitismus in der schärfsten Form!“

es gibt israelbezogenen Antisemitismus, es gibt tradierte Negativbilder von den Juden

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Es gibt biologistischen Antisemitismus!“

oder die Verleugnung der nationalsozialistischen Judenverfolgung. Tätliche Übergriffe auf Jüdinnen und Juden werden häufiger. Auch Fachkräfte der Jugend- und Bildungsarbeit sind in ihrer täglichen Arbeit zunehmend mit verschiedenen Formen von Antisemitismus konfrontiert.

Häufig hört man gerade in diesen Tagen die These, der Anstieg des Antisemitismus sei importiert,

Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „„These“?“

die Folge von Zuwanderung aus größtenteils muslimischen Ländern, in denen Antisemitismus weit verbreitet sei.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ja!“

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration kam im Jahr 2022 zu dem Schluss, dass insbesondere der israelbezogene Antisemitismus, ja, unter Menschen mit Migrationsgeschichte stärker verbreitet ist, und hier insbesondere bei türkischstämmigen und arabischstämmigen Menschen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Hört! Hört!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist nichts Neues!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Aber dass es hier ausgesprochen wird, schon!“

Es ist allerdings ein Irrglaube, Antisemitismus gebe es nur in migrantischen Communitys.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Das hat auch nie jemand behauptet!“

Die Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigen deutlich, dass israelbezogener Antisemitismus in vielen gesellschaftlichen Gruppen weit verbreitet ist.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Aber nicht so weit!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Ach, komm!“ Zuruf Weiterer Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [Grüne]: „Doch! Sie brauchen doch nur hinblicken!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Spieglein, Spieglein an der Wand!“

Es ist wirklich schwer auszuhalten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Müssen Sie aber! Das müssen Sie aushalten!“

– Ich sage ja nur: Es ist schwer auszuhalten.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ja, Sie haben ein Problem mit Demokratie! Das wissen wir!“

Jetzt diese Rufe aus Ihren Ecken.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Absolut! Das ist an Heuchelei kaum zu übertreffen!“

Wir wissen ja – wir mussten mehrmals Zeuge sein –, dass ein Herr Gauland die Geschichte einen „Vogelschiss“ genannt hat.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Tausendmal ist das debattiert worden! Tausendmal!“ Zuruf Marlene Schönberger [Grüne]: „An Ihrer Stelle wäre ich mal ganz leise!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Trotzdem fällt Ihnen nichts ein!“

Ich könnte jetzt zig weitere Beispiele nennen. Von daher wäre in diesen Zeiten etwas mehr Ruhe auf der rechten Seite hier in diesem Hause wirklich gut.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das, was wir auf den Straßen zu verzeichnen haben, ist das Ergebnis Ihrer Politik! Nicht unserer!“

Prävention gegen Antisemitismus ist wichtig. Deshalb gibt es das Programm „Demokratie leben!“. Im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ werden in allen 16 Bundesländern Landesdemokratiezentren gefördert, die die Beratung von Betroffenen rassistischer und antisemitischer Gewalt unterstützen. Es gibt 350 lokale Partnerschaften für Demokratie.

Erstmals hat die Bundesregierung im November 2022 eine Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben vorgelegt. Etwa ein Drittel unserer Modellprojekte adressieren Fragen des jüdisch-muslimischen Dialogs. Das Projekt „Sichtbar handeln!“ bietet Fachkräften in Jugend- und Bildungsarbeit ein Lern- und Diskursangebot zum Wirken gegen Antisemitismus und Israelfeindschaft.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist gescheitert, würde ich sagen!“

Dieses Programm stößt auf sehr großes Interesse.

Die Bundeszentrale für politische Bildung vermittelt Medienkompetenz, um Verschwörungserzählungen zu entlarven und Gegenargumente zu trainieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Vorsitzende der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem haben gerade eine Kooperationserklärung zur Fortbildung der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes unterzeichnet. Im Rahmen des Bundesprogramms „Jugend erinnert“ fördert mein Haus Fahrten von Jugendgruppen an Stätten der NS-Massenvernichtung und den deutsch-israelischen Jugendaustausch.

Werte Kolleginnen und Kollegen, aus Gesprächen mit Praktikerinnen und Praktikern weiß ich: Gerade durch empathische Gespräche mit biografischen Bezügen gelingt es häufig, Feindbilder aufzubrechen. Deswegen brauchen wir mehr von diesen Programmen und nicht weniger.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb: Lassen Sie uns auch ganz praktische Schlüsse aus der Solidarität mit Israel und dem wachsenden Antisemitismus ziehen. Ein wichtiger weiterer Baustein wäre die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes in diesem Haus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Einen schönen guten Nachmittag, liebe Kolleginnen und Kollegen, von meiner Seite, auch an die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! – Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort. Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Stephan Thomae.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
ST
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 7. Oktober begann aus dem Gazastreifen heraus der Angriff der Hamas auf Israel. Die Bilder und die Nachrichten über barbarische und menschenverachtende Verbrechen haben uns alle in Schock und Wut versetzt. Israel steht den Menschen in Deutschland ganz besonders nahe. Uns verbindet ein ganz besonderes Band.

Der Angriff auf Israel mit Tausenden von Bomben, die grausame Ermordung von Unschuldigen, von Frauen, Kindern und sogar Babys, die Entführungen und Verschleppungen, der Missbrauch von Zivilsten als Geiseln, als menschliche Schutzschilde, das Massaker an jungen Menschen, die einfach nur ein Musikfestival besuchen wollten, die Auslöschung von Menschenleben jüdischer Konfession – all das weckt Erinnerungen an die dunkelsten Stunden unserer eigenen Geschichte. Es ist deshalb nicht zu ertragen, dass Menschen diese Verbrechen auf deutschen Straßen in Freudenfeiern bejubeln.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Dieses schändliche Verhalten muss nicht nur gesellschaftlich und politisch auf das Schärfste missbilligt werden, es muss auch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Wir dürfen Antisemitismus und Extremismus keinen Zentimeter Raum lassen in unserem Land, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, FDP

Unsere Rechtsordnung hat Antworten, wenn jemand terroristische Vereinigungen unterstützt oder einen kriegerischen Angriff öffentlich, in einer Versammlung, durch Verbreiten von Schriften oder in einer Weise billigt, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Es passiert nichts!“

Wer das tut, verhält sich nicht nur abscheulich, sondern macht sich nach dem Strafgesetzbuch einer strafbaren Handlung schuldig.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Tausendfach im Netz! Tausendfach! Nichts passiert!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Mein Gott, hören Sie doch zu!“

Deshalb erwarte ich von den Ordnungsbehörden in den Städten und Gemeinden, dass sie ihre Sinne schärfen und ganz genau hinschauen. Alle propalästinensischen Versammlungen müssen verboten oder konsequent aufgelöst werden, wenn anzunehmen ist, dass sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören und gefährden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn Straftaten begangen worden sind, dann werden die Strafverfolgungsbehörden, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte den Strafrahmen auch ausschöpfen; denn es handelt sich nicht um Bagatellen. Terror, Mord und Verschleppung zu feiern, das ist keine Kleinigkeit, sondern eine gravierende Straftat, die entsprechend geahndet werden muss. Hier muss der Rechtsstaat eine unmissverständliche Sprache sprechen, nämlich dass wir solches Verhalten rechtlich nicht dulden. Wenn das Kriegsgeschehen im Nahen Osten andauert, dann ist anzunehmen, dass sich die Auseinandersetzungen auf deutschen Straßen häufen und vermutlich auch verschärfen werden. Das Strafrecht muss hier seinen generalpräventiven Charakter entfalten; denn durch eine konsequente Ahndung sollen andere Menschen davon abgehalten werden, solche Straftaten zu verüben. Deswegen muss die Antwort des Strafrechts eindeutig sein, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gegebenenfalls müssen strafrechtliche Verurteilungen auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach sich ziehen können. Toleranz wäre hier absolut fehl am Platz. Es muss klar sein: Wer Straftaten begeht, der muss damit rechnen, dass ihm sein Aufenthaltsstatus entzogen und er gegebenenfalls ausgewiesen und abgeschoben wird.

Schließlich sind auch vereinsrechtliche Maßnahmen zu prüfen und anzuwenden. Wer Geld sammelt, um damit Terroristen zu finanzieren und zu unterstützen, der muss mit einem Betätigungs- und Vereinsverbot rechnen und mit der Entziehung des Vereinsvermögens. Wir müssen auch die Spur des Geldes näher in den Blick nehmen. Deshalb bin ich dem Bundesfinanzminister sehr dankbar, dass er die Verfolgung von Geldwäsche intensivieren wird. Die finanzielle Unterstützung islamistischer Terrornetzwerke mit Geld, das in Deutschland gesammelt und gewaschen wird, muss beendet werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, FDP

Wir müssen Antisemitismus mit allen Mitteln bekämpfen: mit den Mitteln des Versammlungsrechts, mit den Mitteln des Strafrechts, mit den Mitteln des Vereinsrechts, mit den Mitteln der Geldwäschebekämpfung, mit den Mitteln des Aufenthaltsrechts.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Mit Abschiebungen! – Weiterer Zuruf von der AfD: Dann machen Sie das doch!“

Denn für Antisemitismus ist in diesem Land kein Platz.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sonja Eichwede.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SE
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel sind vollumfänglich zu verurteilen. Sie sind eine in Israel nie dagewesene Form von Terror und Gewalt, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Die Ermordung von unschuldigen Zivilisten und die Verschleppung von Geiseln verstößt gegen jegliche Grundsätze der Menschlichkeit und Humanität. Diese Taten sind schwerste Straftaten und Menschenrechtsverletzungen. Die Terrortaten der Hamas zielen auf die Auslöschung von Israel. Dahinter steckt antisemitisches Gedankengut. Das ist antisemitischer Terror. Die Existenz des Staates Israel und die Unterstützung seiner legitimen Sicherheitsinteressen sind für uns nicht verhandelbar.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Genau deswegen müssen wir klar benennen: Wer in Deutschland schwerste Verbrechen wie Mord, Totschlag und Geiselnahmen öffentlich oder in einer Versammlung billigt, begeht eine Straftat.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Und wer macht das?“

Wer vor dem Hintergrund der fürchterlichen Angriffe der Hamas Widerstand gegen Israel feiert, feiert antisemitischen Terror.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wer macht das?“

Wer die Taten der Hamas zum Anlass nimmt, um gegen in Deutschland lebende Juden zu hetzen, macht sich wegen Volksverhetzung strafbar.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Und wer macht das?“

Derartige Äußerungen in der Öffentlichkeit dürfen nicht folgenlos bleiben. Wenn antisemitischer Terror gefeiert wird, wenn Straftaten gegen Jüdinnen und Juden begangen werden, schafft das ein Klima der Angst für Jüdinnen und Juden in unserem Land, das wir nicht hinnehmen dürfen, das wir nicht in Kauf nehmen dürfen. Der deutsche Staat muss Jüdinnen und Juden, muss jüdisches Leben ganz besonders schützen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Vor wem?“

Das ist angesichts der Ereignisse der letzten Tage und der letzten Nacht noch mal besonders deutlich geworden.

In der angespannten Lage, in der wir uns jetzt befinden, haben die Sicherheitsbehörden die Aufgabe, das öffentliche Billigen von antisemitischem Terror zu unterbinden. Dafür ist es möglich, Versammlungen zu verbieten, wenn nach der Gefahrenprognose Anhaltspunkte für entsprechende Straftaten vorliegen. Das war – es wurde darauf hingewiesen – in den letzten Tagen vielerorts der Fall. Deshalb wurden Versammlungen und Demonstrationen verboten und diese Verbote auch gerichtlich bestätigt.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Von wem? Wessen Versammlungen waren das?“

Ich bin froh, dass die Behörden in Deutschland so gehandelt haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stellen uns klar gegen Antisemitismus. Wir stehen zu unserer besonderen historischen Verantwortung, gerade in Deutschland. Es kann keinen von uns unberührt lassen, wenn es heute nach diesen grausamen Terrorakten in Israel heißt: Never again is now! „Nie wieder!“ ist jetzt! – Wir stehen an der Seite Israels, und wir stehen auch an der Seite der Jüdinnen und Juden in unserem Land. Deshalb müssen wir mit unseren Sicherheitsbehörden, mit unseren Gerichten konsequent reagieren, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir über Antisemitismus sprechen, müssen wir auch darüber sprechen, dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft noch viel zu weit verbreitet ist, ja, auch in muslimischen Gemeinden. Aber wir müssen auch darauf hinweisen, dass 82 Prozent der antisemitischen Delikte bei uns in Deutschland von Menschen mit rechtsextremem Hintergrund begangen werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir brauchen mehr präventive Maßnahmen, wir brauchen klare rechtliche Regelungen, und wir brauchen eine konsequente Strafverfolgung. Diese Taten sind nicht hinnehmbar. Sie sind von niemandem hinnehmbar.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das ist wirklich unerträglich!“ Zuruf Beatrix von Storch

– Es ist bezeichnend, dass gerade Sie jetzt hier reinrufen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nachdem es in dieser Debatte bereits angeklungen ist: Wir dürfen nicht zulassen, dass gerade in dieser Situation ein Generalverdacht gegen Musliminnen und Muslime entsteht.

Zuruf Sonstiges bei Grüne: Gegenruf der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hören Sie zu!

Das hat unter anderem mein jüdischer Großonkel mir als kleines Kind mit auf den Weg gegeben. Ein Generalverdacht ist gerade im Zusammenhang mit diesem Thema unmöglich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die allermeisten Musliminnen und Muslime stellen sich gegen den Terror der Hamas und machen deutlich, dass der Islam damit nichts zu tun hat.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wo denn? Die sollen doch mal auf die Straße gehen!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Indem sie sich nicht daran beteiligen! Hören Sie auf mit dem Schwachsinn! Meine Güte!“

Schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass der Terror nicht zuletzt auch die Menschen in Gaza, die von der Hamas als menschliche Schutzschilde missbraucht werden, sehr trifft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter keinen Umständen dürfen wir Terror, Mord und Gewalt auf unseren Straßen feiern lassen, unter keinen Umständen darf Antisemitismus in Deutschland geduldet werden. Hier muss unser Rechtsstaat klar reagieren: „Nie wieder!“ ist jetzt!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Christian Wirth [AfD]: „Bloße Lippenbekenntnisse!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Jürgen Hardt.

Beifall bei der CDU/CSU
JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn eine Vorabbemerkung machen: In dieser Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages haben drei Vertreter der Bundesregierung für insgesamt 27 Minuten das Wort ergriffen. Jede Fraktion muss für sich entscheiden, ob sie das richtig und gut findet. Ich finde es komisch, dass hier immer alle drei Regierungsfraktionen sprechen müssen.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Bei dem Thema!“

Und ich hätte mir gewünscht, dass man, wenn man 27 Minuten Redezeit zur Verfügung hat, ein bisschen mehr sagt als das, was wir schon wissen. Das hat mich ein wenig enttäuscht.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Hätten sie sich nicht geäußert, wäre das auch ein Problem gewesen!“ Zuruf Marlene Schönberger [Grüne]: „Das ist der Debatte unwürdig!“

Das als Vorbemerkung.

Ich finde es, wie alle hier im Saal, völlig unerträglich, was wir in den letzten Tagen auf Deutschlands Straßen erlebt haben. Damit meine ich nicht nur Antisemitismus, Antizionismus, sondern auch eine Art des Umgangs mit Tod und Gewalt, der unserer Kultur nicht entspricht. Wenn in Deutschland ein Soldat oder ein Polizist gezwungen ist, einen Menschen zu töten, weil er den unmittelbaren Zwang anwenden muss, dann bedarf er psychologischer Betreuung, und er hat sein ganzes Leben lang daran zu tragen, dass er einen anderen Menschen aus gerechtfertigten Gründen umbringen musste. Kein Mensch unseres Kulturkreises würde auf die Straße gehen und Zückerchen verteilen, weil andere Menschen gestorben sind, selbst wenn man sie als Feinde oder als Gegner betrachtet. Wenn es um die Frage geht, was Leben wert ist, was auch das Leben – in Anführungszeichen – des „Feindes“ wert ist, zeigt sich ein tiefer Riss, der durch unsere Gesellschaft geht,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Jawohl!“

und es offenbart sich eine Lücke, die ich so groß nicht erwartet hatte und die uns vor noch größere Aufgaben stellt, als wir bisher erfasst haben.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Es gab in Deutschland schon Antisemitismus, lange bevor eine große Zahl von Flüchtlingen aus der islamischen Welt zu uns kam. Alt-Nazis hatten ihren Weg in die Gesellschaft der neuen Bundesrepublik Deutschland und auch in die Parteien gefunden. Es gibt linken Antisemitismus und Antizionismus; ich erinnere mich an Frau Inge Höger, die als damalige Linken-Bundestagsabgeordnete mit einem T-Shirt durch Wuppertal lief, auf dem die Landkarte des Nahen Ostens ohne Israel abgebildet war.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Oder Frau Roth!“

Es war ein weiter Weg für die Linke-Fraktion zu der Rede von Frau Pau heute, die gänzlich anders klingt als das, was wir damals erleben mussten. Die Linke-Fraktion hat am vergangenen Donnerstag auch unserem Entschließungsantrag zugestimmt.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Es gibt weiterhin rechten Antisemitismus in Deutschland, der von politischen Kräften repräsentiert wird. Und es gibt natürlich Antisemitismus, der durch die Zuwanderung von Menschen aus der islamischen Welt zu uns gekommen ist. Dagegen hilft auch nicht das Aufbauen einer Brandmauer.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „So ist es!“

Ich finde den Begriff der Brandmauer mit Blick auf Antisemitismus ebenso falsch wie mit Blick auf Rechtsradikalismus. Brandmauer bedeutet Abschottung. Das Biotop auf der anderen Seite der Brandmauer kann sich ungehindert weiterverbreiten. Wir brauchen – diejenigen, die Physik in der Schule hatten: aufgepasst! – eine semipermeable Membran, also eine Schicht, die es ermöglicht, dass Menschen aus dem extremen Feld zurück in die Mitte kommen, eine Membran, durch die der Austausch von Argumenten möglich ist, die aber verhindert, dass Menschen aus dem demokratischen Zentrum in die Radikalität abwandern. Deswegen müssen wir uns mit den Ursachen für Antisemitismus wie mit den Ursachen für Rechtsextremismus viel intensiver und offener auseinandersetzen, als wir das bisher tun, auch mit den Themen, die die Menschen belasten, oder auch mit der Unwissenheit, die dort herrscht und manche leitet.

Wir müssen in der Bildungsarbeit viel mehr tun. Aber wir müssen auch ein klares Bekenntnis von denjenigen einfordern, die bei uns Bildungsarbeit leisten, die in Kirchen und Religionsgemeinschaften zum Beispiel der islamischen Welt arbeiten. Ich finde es gut, dass DITIB in Deutschland dieses, wie ich finde, israelfeindliche Gebet, das für vergangenen Freitag in den Moscheen vorgesehen war, nicht gutgeheißen hat und gesagt hat: Das predigen wir hier nicht. – Der Vorschlag für dieses Gebet kam von der türkischen Religionsbehörde, die meines Erachtens einen zu großen Einfluss auf deutsche islamische Religionsgemeinschaften in Deutschland ausübt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Ich möchte zum Schluss noch sagen, dass ich auch diese feinsinnige Unterscheidung „Das ist ja nur gegen Israel gerichtet und nicht gegen die Juden“ nicht akzeptieren kann. 2014 gab es in Wuppertal einen Brandanschlag auf die Synagoge. Die jungen Männer sind davongekommen, weil der Richter der Meinung war, der Anschlag sei ja nur gegen Israel gerichtet und nicht eindeutig antisemitisch gewesen. Wie kann denn eigentlich ein Brandanschlag auf ein deutsches jüdisches Gotteshaus als Symbol des Kampfes gegen Israel verstanden werden, wenn doch diese Juden in Deutschland im Zweifel mit Israel gar nichts zu tun haben? Das ist eine feinsinnige Unterscheidung, die ich nicht nachvollziehen kann. Wer in Deutschland gegen Israel ist und Israel bekämpft, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, damit auch antisemitisch zu sein. In diesem Sinne möchte ich meinen Redebeitrag beenden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Marlene Schönberger.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! 1938 trafen sich die wichtigsten Industrienationen in Évian, im Osten Frankreichs, zu einer Konferenz zum Thema „Die jüdischen Flüchtlinge aus Deutschland und Österreich“. Das Ergebnis: Fast niemand wollte sie aufnehmen. Die Staatengemeinschaft versagte, als Jüdinnen und Juden Schutz brauchten. Man sah nicht den Ernst des nationalsozialistischen Vernichtungsantisemitismus. Évian steht sinnbildlich für Ausweglosigkeit.

Ausweglosigkeit ist auch das Gefühl, über das viele Jüdinnen und Juden jetzt wieder sprechen. Vor 70 Jahren wurden Jüdinnen und Juden industriell vernichtet, und kein Staat kämpfte für ihren Schutz. Erst seit 1948 gibt es einen Staat, der Jüdinnen und Juden vor Antisemitismus Sicherheit bietet. Diese Sicherheit hat die Terrororganisation Hamas am 7. Oktober grausam infrage gestellt, in einer Zeit, in der Antisemitismus global immer gewaltvoller auftritt, in einer Zeit, in der viele Jüdinnen und Juden bereits nach Israel geflüchtet sind oder mit dem Gedanken spielen, das zu tun. Warum musste die Weltgemeinschaft erst schreckliche Massaker, Vergewaltigungen und Verschleppungen sehen, um zu begreifen, dass die Hamas ihre Vision von einer Vernichtung des jüdischen Lebens auch umsetzen wird?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Kampf gegen den globalen Antisemitismus haben wir in den letzten Jahrzehnten versagt. Dieser Kampf wurde auch dadurch ausgebremst, dass viele immer nur den Antisemitismus der anderen gesehen haben. Wer sich angesichts antisemitischer Kunstwerke auf der Documenta noch als Verteidigerin und Verteidiger von Jüdinnen und Juden inszenierte, wollte plötzlich keinerlei Antisemitismus mehr sehen, als im Schulranzen eines Politikers ein Flugblatt auftauchte, das die Shoah glorifiziert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aus der politischen Linken hören wir, dass der Antisemitismus eine rechte Ideologie sei. Aus der politischen Rechten hören wir, dass es nur noch Linke und Musliminnen und Muslime seien, die Antisemitismus verbreiten würden. Und die angebliche Mitte der Gesellschaft behauptet, ganz und gar frei von Antisemitismus zu sein. Wer so agiert, hat Antisemitismus nicht begriffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Das ist das Problem!]“

Antisemitismus ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen. Man kann ihn nicht abschieben. Jeder Antisemitismus, in muslimischen Communitys, in der vermeintlichen Mitte der Gesellschaft, in der Rechten, in der Linken, ist potenziell tödlich. Nur wenn man das begreift, kann man ihn auch bekämpfen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Und wer es ernst meint, der verwehrt sich gegen jeden Versuch, den Kampf gegen Antisemitismus für eine rassistische Agenda zu missbrauchen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

An alle Demokratinnen und Demokraten möchte ich appellieren: Es ist an der Zeit, die Betroffenen von Antisemitismus ernst zu nehmen, anstatt ihnen zu unterstellen, zu empfindlich zu sein. Es ist an der Zeit, dass wir über Antisemitismus nicht erst sprechen, wenn Molotowcocktails auf jüdische Einrichtungen geworfen werden, wenn jüdische Kinder nicht mehr zur Schule gehen können oder wenn Häuser mit Davidsternen markiert werden. Es ist an der Zeit, dass wir aufhören mit ausgelutschten Floskeln. Die traurige Wahrheit ist: Antisemitismus hat hier sehr wohl Platz, und der wird immer größer. Benennen wir diese Kontinuitäten, und stellen wir uns allen Antisemitinnen und Antisemiten entschieden entgegen!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

In der vergangenen Woche haben wir gemeinsam einen wichtigen Antrag beschlossen. Doch die Wahrheit ist: Vieles, was wir jetzt endlich verabschiedet haben, lag seit Jahren auf dem Tisch.

Beifall bei FDP

Forderungen wurden abgetan und ignoriert, bis es nicht mehr anders ging. Nach Halle hatten wir versprochen, dass wir jetzt keine Zeit mehr verlieren. Doch schnell wurden Maßnahmen gegen Antisemitismus wieder ein Randthema. Wir haben Anteil daran, dass sich ein Gefühl der Ausweglosigkeit breitmacht. Denken wir an Évian! Ziehen wir die richtigen Schlüsse! Seien wir entschieden und nicht halbherzig! Das bedeutet, dass wir die Solidarität mit Israel genauso klarmachen und ernst nehmen wie unseren Kampf gegen den grassierenden Antisemitismus in Deutschland.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Sandra Bubendorfer-Licht.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn in diesem Land Israelflaggen öffentlich verbrannt werden und Gruppierungen wie Samidoun und andere in Berlin-Neukölln die bestialischen Bilder des Mordens und Abschlachtens aus den Grenzgebieten frenetisch bejubeln und, wie vergangene Nacht, unter dem Deckmantel von Mahnwachen Polizisten angreifen, dann sind wir in Deutschland schon längst über den Punkt des Akzeptablen hinaus. Wenn in diesem Land jüdische Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen oder Begegnungsstätten schließen müssen, weil deren Sicherheit nicht gewährleistet ist, dann sind wir in Deutschland schon längst über den Punkt des Akzeptablen hinaus. Und wenn in diesem Land Wohnungen von jüdischen Familien mit dem Davidstern markiert werden, wie in diesem Land zu seinen dunkelsten Zeiten schon einmal geschehen, dann sind wir in Deutschland schon ganz weit über den Punkt des Akzeptablen hinaus.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Hier müssen wir als Gesellschaft, Politik und ganz besonders als Rechtsstaat eine klare rote Linie ziehen. Und wir müssen bekräftigen: Das, was passiert ist, liegt bereits weit hinter dieser roten Linie. Die dafür verantwortlichen Personen, die diese unfassbaren Taten begangen haben, sind sich genauestens darüber bewusst, welche geschichtlichen Erinnerungen, Gedanken und Empfindungen solche Schmierereien an der eigenen Eingangstür bei jüdischen Familien hervorrufen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, diese Bilder vom Wochenende haben sich nachhaltig in mein Gedächtnis eingebrannt. Es macht mich unfassbar traurig, aber zugleich auch wütend, dass Menschen, die in diesem Land leben und die Vorzüge von Versammlungsfreiheit, einer demokratischen Gesellschaft und individueller Freiheit in Anspruch nehmen dürfen, zu solch abgrundtief zu verabscheuenden Taten überhaupt fähig sind.

Viel zu lange waren wir zu tolerant gegenüber Intoleranz. Wir haben uns ganz besonders in der Deutschen Islam Konferenz beim Thema Parallelgesellschaften von zu vielen warmen Worten blenden lassen

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ja, Sie! Wir nicht!“

und auch dem Einfluss von ausländischen Interessen und Regierungen ein zu großes Einfallstor geboten.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Haben wir alles beantragt abzustellen!“

Wir müssen zukünftig massivst darauf hinwirken, dass wir einen Paradigmenwechsel in der muslimischen Religionspolitik, die in meinen Augen auch ganz klar Gesellschaftspolitik ist, vollziehen.

Beifall bei SPD, FDP

Die Deutsche Islam Konferenz muss dringendst auf den Prüfstand. Zu lange hat man sich dort nett und oberflächlich unterhalten, jedoch stets den Fokus auf die sogenannten großen Verbände wie DITIB, den Islamrat oder die IGMG gelegt, womit man sich nicht förderlich in das innermuslimische Spektrum eingemischt hat. Dies ging zugunsten von wirklich problematischen Akteuren.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Haben wir die ganze Zeit gesagt! Sie haben ja so recht!“

Dass diese Verbände es in Gänze verpasst haben, den Terror der Hamas als solchen und die Hamas als Terrororganisation zu benennen, ist nicht hinnehmbar und hat mich zutiefst enttäuscht. Daher darf der Fokus nicht nur auf diese Verbände gerichtet sein. Der größte Teil der muslimischen Menschen in unserem Land ist nicht in einer Verbandsstruktur organisiert. Wir müssen es schaffen, die gesamte Bandbreite des muslimischen Spektrums in einen konstruktiv-kritischen Dialog mit den sogenannten großen Verbänden zu bringen. Eine Sondersitzung einer wirklich breitgefächerten Deutschen Islam Konferenz ist deshalb unabdingbar.

Beifall bei Grüne, FDP

Es ist die Verantwortung von uns allen, aber besonders der Religionsgemeinschaften in Deutschland, dass in Moscheen, Koranschulen und Gemeinden dieser widerwärtige Hass unterbunden und bekämpft wird. Dabei muss ein Islam deutscher und europäischer Prägung unser gemeinsames Ziel sein. Auf diesen Weg müssen wir uns jetzt alle gemeinsam machen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist für die SPD-Fraktion Dr. Lars Castellucci.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist jetzt bereits in vielen Reden dem Entsetzen Ausdruck verliehen worden, das uns befällt beim Anblick der Bilder aus Israel und der Brutalität dort. Der Hass, das, was Menschen einander anzutun bereit sind, lässt uns fast fragen, ob es so etwas wie Fortschritt überhaupt gibt, ob unsere Anstrengungen für ein friedliches Miteinander in der Welt am Ende vergeblich sind. Doch Krisen führen auch zusammen. Freundschaft, Solidarität, Zusagen wie „Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson“ müssen sich beweisen, wenn es ernst ist, und das ist der Fall. Ich danke dem Bundeskanzler, dass er dies nicht nur hier im Haus, sondern auch mit seinem Besuch in Israel so deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Wir stehen an der Seite Israels. Das gilt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich danke auch für den Einsatz für humanitäre Hilfe, konkret für Wasser, Nahrung, Medikamente. Demokratien haben eine gemeinsame Basis: die Menschenwürde. Das Leben jedes und jeder Einzelnen zählt. Wir müssen alles daransetzen, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern.

„Zusammen“ ist auch das Stichwort für die Situation hier in Deutschland. Wir haben nicht nur eine besondere Verbundenheit mit Israel, sondern auch eine besondere Verantwortung für die Menschen jüdischen Glaubens in unserem Land. Dieses Wir sind nicht nur wir Politiker oder die Sicherheitsbehörden, sondern wirklich wir alle in unserem Land. Alle haben ein Recht auf Sicherheit. Alle sollen ohne Angst zur Schule, zur Arbeit oder in ihre Gotteshäuser gehen können. Das muss tatsächlich jedem in Deutschland klar sein, auch jedem, der Deutschland zu seiner Heimat machen will.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was wir aktuell sehen an Bildern von Versammlungen mitten auf unseren Straßen, von Auseinandersetzungen mit der Polizei im Berliner Brunnenviertel, das ist zutiefst beschämend. Unsere Haltung und Antwort muss unmissverständlich sein. Wir müssen konsequent handeln, auf allen politischen Ebenen: Bund, Länder, die Behörden vor Ort. Null Toleranz für Antisemitismus!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Das, was wir jetzt auf den Straßen erleben, was da sichtbar wird, war aber schon vorher in den Köpfen und Herzen dieser Menschen. Deswegen dürfen wir die Diskussion nicht einseitig auf Repression lenken, sondern müssen wir auch darüber reden, wie wir die Köpfe und Herzen dieser Menschen besser erreichen, als uns das in der Vergangenheit gelungen ist.

Berlin ist Schwerpunkt aktueller Auseinandersetzungen. Und in Berlin gehen Shai Hoffmann, ein Sohn israelischer Eltern, und Jouanna Hassoun, die als Kind palästinensischer Flüchtlinge nach Berlin kam, gemeinsam in Schulen. Dort bieten sie Fortbildungen an; sie gehen in den Austausch mit Schülerinnen und Schülern. Shai Hoffmann und Jouanna Hassoun sind Demokratiearbeiter. Wir müssen solche Demokratiearbeit besser unterstützen. Es geht nicht nur um Repression; es geht um Prävention. Deswegen ist das Demokratiefördergesetz eine wichtige Antwort.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nur ein kleiner Kommentar in Richtung der Kollegen der Union: Sie haben das in der letzten Wahlperiode angehalten, weil Sie an dieser Stelle leider eine Leerstelle haben.

Zuruf Stefan Müller

Terroristen wollen spalten, trennen, am Ende gar vernichten. Unsere Aufgabe muss gegen alle Rückschläge, die es natürlich gibt und die wir betrauern, immer wieder die Versöhnung sein. Deswegen müssen wir klar benennen, aus welchen verschiedenen Quellen sich der Antisemitismus speist. Aber wir dürfen das nicht auf eine Weise tun, die ganze Gruppen pauschal stigmatisiert. Ich lasse jetzt einmal den rechten Rand außen vor. Aber ich bin entsetzt, dass Sie, Herr Hoffmann und Frau Connemann, hier und heute grundsätzlich von Migranten und Integration gesprochen haben. Die allermeisten Migrantinnen und Migranten oder Menschen mit Einwanderungsgeschichte in diesem Land arbeiten, während wir hier reden, und kümmern sich um ihre Kinder. Sie sind heute Abend genauso entsetzt, wenn sie den Fernseher anschalten. Hören Sie auf mit solchen Pauschalurteilen!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Unsere Strategie muss dreierlei leisten: äußerste Konsequenz in der Repression, noch stärkeren Einsatz in der Prävention, aber auch die Arbeit an einem guten Zusammenleben.

Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass wir hier Vorbilder sind. Wie um alles in der Welt soll irgendwo Frieden entstehen, wenn wir nicht in der Lage sind, die Konflikte in unserem Alltag auf eine Weise auszutragen, die uns als Demokraten auch auszeichnet, die auch versöhnlich und regelgeleitet ist? Daran müssen wir als Demokratinnen und Demokraten immer wieder arbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Sagen Sie das mal Frau Connemann!“

Wir können aus der Geschichte lernen, dass der gesellschaftliche Fortschritt selten kam, weil jemand eine gute Idee hatte, sondern häufig erst entstanden ist, wenn Menschen am Abgrund standen, in den Abgrund geschaut haben und sich dann besonnen haben. Auch wenn wir heute keine Lösung sehen, auch wenn es sich in den nächsten Tagen und Wochen verschärfen wird, dürfen wir nicht aufgeben, Frieden für möglich zu halten; denn nur aus einer solchen Haltung heraus können wir tun, was in unseren Möglichkeiten liegt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit beende ich die Aktuelle Stunde.