Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Bundesrat 1037

1037. Sitzung

Freitag, 20. Oktober 2023Berlin 09:32 – 12:54 Uhr
50
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 12 Erklärungen zu Protokoll
25.943
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
3.084
Nordrhein-Westfalen
2.493
Niedersachsen
2.382
Schleswig-Holstein
1.539
Mecklenburg-Vorpommern
1.377
Sachsen
1.341
Rheinland-Pfalz
1.254
Brandenburg
1.193
Bremen
832
Berlin
751
Saarland
735
Hessen
609
Baden-Württemberg
562
Sachsen-Anhalt
460
Bayern
390
Hamburg
228

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    18
  • Zustimmung
    8
  • Wahl
    4
  • Einbringung
    4
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Sonstiges
    3
  • Überweisung
    3
  • Entschließung gefasst
    3

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    2 Beiträge · 17 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Viertes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
    1 Beitrag · 129 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
    Einbringung
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  11. TOP 11
    Entschließung des Bundesrates „Verletzte stärken, Wahrheitsfindung fördern und Dunkelfelder aufhellen – Psychosoziale Prozessbegleitung praxisgerecht ausbauen“
    Überweisung
  12. TOP 12
    Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen sowie außenwirtschaftlicher Vorschriften
    Sonstiges
  13. TOP 13
    Gesetz zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Tierarzneimittelgesetzes
    Sonstiges
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
    Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten
    Sonstiges
  20. TOP 20
  21. TOP 21
    Gesetz zum ersten Teil der Reform des Nachrichtendienstrechts
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts
    Stellungnahme
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 im Hinblick auf eine Modernisierung des Basisinformationsblatts COM(2023) 278 final; Ratsdok. 9669/23
  25. TOP 25
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz COM(2023) 228 final; Ratsdok. 8483/23
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2023 COM(2023) 800 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das einheitliche ergänzende Zertifikat für Arzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001, der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 und der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 COM(2023) 222 final; Ratsdok. 8869/23
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über einen europäischen Rahmen zur Gewinnung und Bindung von Talenten in den Bereichen Forschung, Innovation und Unternehmertum in Europa COM(2023) 436 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 COM(2023) 411 final; Ratsdok. 11592/23
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische grenzübergreifende Vereine COM(2023) 516 final; Ratsdok. 12800/23
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/48/EG COM(2023) 462 final; Ratsdok. 12234/23
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr COM(2023) 533 final
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen COM(2023) 512 final; Ratsdok. 12755/23
    Stellungnahme
  35. TOP 35
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr COM(2023) 445 final; Ratsdok. 11722/23
    Stellungnahme
  36. TOP 36
    Verordnung zur Durchführung des Berufsschadensausgleiches nach § 89 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGBXIV-Berufsschadensausgleichsverordnung – SGBXIVBSchAV)
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Verordnung über die Zuständigkeit für Leistungen der Sozialen Entschädigung für Berechtigte im Ausland (Auslandszuständigkeitsverordnung – AuslZustV)
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei den Besonderen Leistungen im Einzelfall im Sozialen Entschädigungsrecht (Verordnung zum Einkommen und Vermögen im SGB XIV – EVV)
    Zustimmung
  39. TOP 39
    Verordnung zur Bestimmung der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsätze sowie zur Ergänzung der Anlage zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2024 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024 – RBSFV 2024)
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppe der Kommission zum Europäischen Forschungsraum (EFR-Forum) und Untergruppen
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  43. TOP 43
  44. TOP 44
    Gesetz zur Einführung einer langfristigen Pauschalentlastung der Länder im Zusammenhang mit Fluchtmigration und zur Änderung des Mauergrundstücksgesetzes (Pauschalentlastungsgesetz)
    Zustimmung
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
  48. TOP 48
  49. TOP 49
  50. TOP 50
    Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
    1 Beitrag · 285 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
TOP 20 · Drucksache 438/23

Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) (Drucksache 438/23) Hier liegen drei Wortmeldungen vor. Wir beginnen mit Frau Ministerin Behrens aus Niedersachsen.

DB
Daniela Behrens Niedersachsen
#

Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland war und ist ein Einwanderungsland. Schon heute haben über ein Viertel aller Menschen in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte. Schaut man sich die Gruppe der Kinder unter 14 Jahren an, dann stellt man fest: Dort sind es sogar ein Drittel. Wir haben heute schon darüber diskutiert: Schauen wir auf die Wirtschaft, dann sind wir uns einig, dass wir ohne den Zuzug von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dieses Land gar nicht hätten entwickeln und prosperieren lassen können. Daher ist das Thema Einwanderung als positives Element zu diskutieren.

Auch Niedersachsen ist seit jeher ein Einwanderungsland. Nicht nur der Zuzug von Arbeitskräften in die großen Industriestandorte Salzgitter und Wolfsburg hat unser Land geprägt, sondern auch eine besondere humanitäre Flüchtlingspolitik. Ich denke dabei an die vielen Spätaussiedler sowie 100 000 Heimatvertriebene aus Schlesien, aus Pommern, aus Ostpreußen. Und ich denke an die Aufnahme der Boatpeople in den 70er- und 80er-Jahren, die Niedersachsen sehr geprägt haben. Wir haben mit deren Aufnahme sehr gute Erfahrungen gemacht. Schauen wir auf den massiven Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel, dann besteht kein Zweifel daran, dass Deutschland auch in Zukunft Einwanderungsland sein muss.

Wir brauchen eine klar geregelte Zuwanderung, um unsere Wirtschaft zu stärken und unseren Wohlstand zu erhalten. Das steht übrigens in keinem Widerspruch zu den aktuellen Maßnahmen zur Regulierung der irregulären Migration nach Europa und Deutschland. Wir brauchen eine aktive Gestaltung, eine moderne und offene Einwanderungs- und Integrationspolitik. Neben der Weiterentwicklung des Aufenthaltsrechtes hin zu einem modernen Einwanderungsgesetz – hier insbesondere das Fachkräfteeinwanderungsgesetz 1.0 und 2.0 – ist die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes dabei ein weiterer wesentlicher Schritt, der uns hoffentlich voranbringt.

Er ist ein zentraler Baustein, um die richtigen Rahmenbedingungen für eine wirkliche Teilhabe und Mitwirkung zu schaffen und so den Bedürfnissen von Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, hier arbeiten, sich integriert haben, angemessen Rechnung zu tragen. Zu dieser Teilhabe gehört zum Beispiel auch das aktive und passive Wahlrecht, das einem erst durch die Übernahme der Staatsangehörigkeit zusteht.

Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem einen Anspruch auf Einbürgerung bereits nach fünf statt bisher nach acht Jahren beziehungsweise in besonderen Ausnahmefällen bereits nach drei Jahren vor, wenn denn besondere Integrationsleistungen vorliegen. Das halte ich für eine wichtige Änderung, auch im Sinne der Menschen, die sich hier aktiv einbringen wollen, auch angesichts der aktuellen Debatten. Der Gesetzentwurf lässt nun auch Mehrstaatigkeit zu.

Das ist überfällig, denn es gibt viele potenzielle Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber, die in den letzten Jahren davon abgehalten worden sind, den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu beantragen, weil sie sich in besonderer Weise ihrem Herkunftsland verbunden fühlen. Das wollen wir jetzt regeln. Auch das ist sehr wichtig. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schafft hier, was die Ausnahmeregelungen angeht, Klarheit und sortiert das Wirrwarr der Ausnahmen, die wir bisher hatten. Das wird die Debatte sehr beflügeln und bei denjenigen, die gern die deutsche Staatsangehörigkeit haben möchten, sicherlich zu positiven Reaktionen führen.

Warum habe ich mich zu Wort gemeldet, liebe Kolleginnen und Kollegen? Ich möchte bei diesem Thema darauf hinweisen, dass die Einbürgerungserleichterungen, die wir, glaube ich, im Großen und Ganzen alle gut finden und voranbringen wollen, natürlich auch dazu führen, dass wir mehr Anträge und mehr Einbürgerungen haben werden. Dies trifft in den Kommunen auf eine Verwaltung, die derzeit schon sehr belastet ist. Wir dürfen die Kommunen mit dieser Fragestellung nicht alleinlassen. Die Kommunen schultern schon heute sehr viele Aufgaben. Sehr viele Kommunen sind durch die Aufnahme von Geflüchteten, die in großer Zahl nach Deutschland kommen, schon sehr gefordert.

Diese Aufgaben zu bewältigen, ist eine große Belastung für die Kommunen. Auch beim Thema Staatsangehörigkeit sind wieder dieselben Behörden gefordert, die momentan mit dem Zustrom von Geflüchteten zu tun haben. Das trifft also immer wieder dieselben Menschen in den Kommunen. Das ist ein Thema, das wir nicht außer Acht lassen dürfen. Wir müssen den kommunalen Behörden vor diesem Hintergrund die Möglichkeit geben, sich organisatorisch auf die umfangreichen Gesetzesänderungen vorzubereiten, um das in der Praxis umsetzen zu können. Es geht darum, Antragsformulare anzupassen, Beratungsunterlagen vorzubereiten. Es geht darum, Verwaltungsabläufe an die neue Rechtslage anzupassen.

Und es geht natürlich auch darum, dass wir dem Anspruch, den wir mit diesem Gesetz formulieren, gerecht werden müssen – auch gegenüber denjenigen, die diese Anträge stellen. Unsere Antwort kann nicht sein: Wartet mal zwei Jahre, bis wir das entschieden haben! – Daher werbe ich sehr dafür – dazu haben wir aus Niedersachsen einen Antrag eingebracht –, dass wir den Kommunen genügend Zeit geben, sich auf dieses Gesetz vorzubereiten, dass wir, was die Inkraftsetzung des Gesetzes angeht, noch mal nachdenken. Daher ist der dringende Impuls an die Bundesregierung, dass wir, was die einzelnen Fristen angeht, noch mal schauen, ob das die Kommunen leisten können.

Wir können in diesen Zeiten, gerade angesichts der Debatten zum Thema Geflüchtete, nicht zulassen, dass die Kommunen sich überfordert fühlen, dass sie nicht mitziehen, dass sie das Gesetz zum Staatsangehörigkeitsrecht nicht vernünftig umsetzen können. Das wäre sicherlich ein großes Problem. Ich werbe für einen zweiten Antrag, den Niedersachsen eingebracht hat, nämlich zum Thema Beibehaltungsgenehmigung. Wir werden mehr Anträge bekommen, und es gibt vielleicht Genehmigungen, die wir zurücknehmen müssen, weil sich die Antragstellenden quasi die Staatsangehörigkeit durch falsche Angaben erschlichen haben. Wir müssen dafür sorgen, dass wir darauf vorbereitet sind.

Das wird nicht die meisten Fälle betreffen, aber darauf müssen wir vorbereitet sein. Solche Fälle wird es geben. Daher brauchen wir eine gute Grundlage. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, erwarte ich von der Bundesregierung, dass wir die Behörden, die das Staatsangehörigkeitsrecht umsetzen müssen, unterstützen, dass wir ihnen ausreichend lange Fristen geben, dass wir mit den Ländern zusammen die Verwaltungsvorschriften genau überarbeiten und kooperieren und uns auf eine bundeseinheitliche Anwendung einigen. Alles andere wäre, glaube ich, eher schwierig zu vermitteln. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Danke schön! – Als Nächste spricht Frau Staatsministerin Binz aus Rheinland-Pfalz.

KB
Katharina Binz Rheinland-Pfalz
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts wird Deutschland ein zukunftsorientiertes Einwanderungsland. Deshalb ist dieses Gesetz als ein Fortschritt zu bewerten, und das ist auch dringend notwendig. Das Gesetz soll Ausländerinnen und Ausländern, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, die volle, gleichberechtigte politische Teilhabe ermöglichen. Denn wer sich hier durch jahrelanges Engagement in Staat und Gesellschaft integriert hat, der soll neben allen Pflichten auch alle Rechte bekommen.

Ein wichtiger und guter Punkt der Reform ist dabei die generelle Zulässigkeit der Mehrstaatigkeit. Das bedeutet, dass sich die Betroffenen eben nicht mehr für oder gegen einen Teil ihrer Identität, nämlich den deutschen oder den ausländischen, entscheiden müssen. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass sich Menschen, die ihre bisherige Staatsbürgerschaft behalten dürfen, eher einbürgern lassen. Der Doppelpass allein produziert aus sich heraus nicht die Loyalitätskonflikte, die oftmals als Argument gegen die Zulässigkeit der Mehrstaatigkeit angeführt werden.

Es ist zudem schwer verständlich, warum unser Land bisher nur für bestimmte Staaten und Gruppen die Mehrstaatigkeit erlaubt hat und anderen diese Mehrstaatigkeit immer verwehrt hat – Menschen, die seit Jahren hier leben, die wirtschaftlich ihren Beitrag leisten, die gut integriert sind und die auch die sonstigen Voraussetzungen erfüllen. Diese Menschen gewinnen wir nun hinzu. Wir geben ihnen die Freiheit, ihre Wurzeln zu bewahren und gleichzeitig feste Wurzeln in unserer Gesellschaft zu schlagen. Auch sehr zu begrüßen ist, dass die Wartezeit für die Einbürgerung nun verkürzt wird, nämlich von bislang acht Jahren auf nur noch fünf Jahre.

Bei besonders guten Integrationsleistungen ist eine Einbürgerung sogar schon nach drei Jahren möglich. Natürlich müssen neben der Wartezeit die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen wie die Sprachkenntnisse, die Sicherung des Lebensunterhaltes oder das Bekenntnis zu unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung erfüllt sein. Aber schnellere Einbürgerungen können Integration wesentlich begünstigen und beschleunigen. Denn sie zeigen den Menschen schon bei der Einwanderung auf, welche Perspektive sie hier haben und schaffen so Integrationsanreize. Schnellere Einbürgerungen sind zudem ein wichtiges Signal des Willkommens an ausländische Fachkräfte, um die wir ja werben wollen.

Deshalb ist es ganz wichtig, darauf hinzuweisen und sich wirklich bewusst zu machen, dass dieses Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechtes Hand in Hand geht mit dem erst kürzlich verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Die Reform des Einbürgerungsrechts ist nämlich nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein weiterer wichtiger Schritt, um Fachkräfte zu gewinnen und auch zu halten. Angesichts eines weltweiten Werbens um Fachkräfte ist das ein ganz wichtiges Signal an die Zuwanderungswilligen: Hier bei uns habt ihr eine langfristige Perspektive, und es gibt auch einen Weg hinein in die Staatsbürgerschaft.

Ich möchte betonen: Die Herausforderung wird indes die Umsetzung bei den Einbürgerungsbehörden darstellen. Je erfolgreicher die Wirkung dieses Gesetzes ist, mit umso mehr Anträgen ist in den Behörden zu rechnen und umso mehr Arbeit wird auf die Behörden zukommen. Bei dieser Herausforderung benötigen die Behörden unsere Unterstützung. Sie brauchen dringend überarbeitete Anwendungshinweise beziehungsweise eine neue Verwaltungsvorschrift für die Praxis. Hier sehe ich den Bund in der Bringschuld. Gleichzeitig sind wir alle zu mehr Pragmatismus bei bürokratiearmen Lösungen aufgerufen.

Insgesamt aber – das möchte ich noch einmal betonen – begrüße ich, begrüßt das Land Rheinland-Pfalz diese Gesetzesreform sehr. Wir holen nun endlich auf gegenüber anderen modernen Einwanderungsländern in der Welt, und wir machen das möglich, was diese anderen Länder bereits seit vielen Jahren praktizieren. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Danke Ihnen! – Als Letzter spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Özdemir vom Bundesministerium des Innern.

MÖ
Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Mitglieder des Bundesrates! Vielen Dank für die Gelegenheit, hier zum Staatsangehörigkeitsrecht aus Sicht der Bundesregierung sprechen zu dürfen! Zweifelsohne – und das belegen auch die positiven Beiträge der Vorrednerinnen – schaffen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ein Staatsangehörigkeitsrecht, das auf der Höhe der Zeit ist. Dieser Gesetzentwurf stellt eines der wichtigsten Fortschrittsprojekte der Bundesregierung dar. Gleichzeitig, das möchte ich betonen, bleibt es aber bei den hohen essenziellen Anforderungen und Standards für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit.

Dies gilt für das Bekenntnis zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung, das Erfordernis der eigenständigen wirtschaftlichen Sicherung des Lebensunterhalts und natürlich auch für die sicherheitsrelevanten Erfordernisse und Voraussetzungen. Die Bundesregierung will mit der generellen Akzeptanz der Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung einen längst überfälligen Paradigmenwechsel einleiten, denn mittlerweile erfolgen rund 75 Prozent aller Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit. Diese Realität darf nicht weiter verkannt und nicht weiter ignoriert werden.

Für die Bundesregierung ist zudem das Bekenntnis, zum Staatsvolk gehören zu wollen, entscheidend und nicht die Frage, ob jemand dann eine oder mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt. Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht schaffen wir Anreize für eine aktiv mögliche demokratische Teilhabe, statt Hürden aufzubauen und lange Voraufenthaltszeiten zu verlangen. Nach Deutschland eingewanderte Menschen, die ein qualifiziertes Aufenthaltsrecht haben, sollen künftig – das haben wir bereits gehört – nach fünf Jahren eingebürgert werden können, statt wie bisher nach acht, und nach drei Jahren bei besonderen Integrationsleistungen.

Das Staatsangehörigkeitsrecht soll neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz einen zusätzlichen Anreiz setzen, damit sich ausländische Fachkräfte auch jenseits des Einwanderungsrechts dauerhaft für ein Leben in Deutschland entscheiden. Außerdem soll die Einbürgerung von in Deutschland geborenen Kindern ausländischer Eltern erleichtert werden. Denn viele Studien zeigen: Je früher Kinder und Jugendliche mit Einwanderungsgeschichte die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, desto besser sind ihre Bildungschancen. Ein solches Exemplar, das eingebürgert wurde, steht im Übrigen vor Ihnen.

Was als simpler staatsnotarieller Akt anmuten mag, bietet diesen Kindern und Jugendlichen Sicherheit, dass ihr Geburtsort zugleich ihre staatsbürgerschaftliche Heimat ist und sein wird. Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir auch die Lebensleistung der Gast- und Vertragsarbeiter für unser Land würdigen. Denn sie haben in der Vergangenheit keine oder nur wenige Integrationsangebote erhalten, und das Ergebnis und die Folgen dieser aus meiner Sicht verfehlten Politik haben wir ihnen jahrelang teilweise auch noch vorgeworfen. Deshalb schaffen wir für sie Erleichterungen beim Sprachnachweis und verzichten auf den Einbürgerungstest.

Wir berücksichtigen dies auch bei der Lebensunterhaltssicherung, wenn beispielsweise trotz einer lückenlosen Erwerbsbiografie nur eine geringe Rente bezogen wird. Das allgemeine und schwammige Einbürgerungserfordernis der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse ersetzen wir durch konkrete Ausschlussgründe. Die Bundesregierung hat im Gesetzentwurf klargestellt, dass antisemitische, rassistische oder sonstige menschenverachtend motivierte Einstellungen und Handlungen mit der Menschenwürdegarantie unseres Grundgesetzes unvereinbar sind und deshalb ganz klar eine Einbürgerung ausnahmslos absolut ausschließen. Vor dem Hintergrund des Angriffs der terroristischen Hamas auf Israel am 7.

Oktober 2023 und der antiisraelischen und antisemitischen Jubelbekundungen im öffentlichen Raum in Deutschland erscheint diese wichtige Klarstellung zum Begriff der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nun von noch größerer Bedeutung. Der Gesetzentwurf sieht ferner vor, dass das Verfahren der lückenlosen Sicherheitsabfrage digitalisiert und beschleunigt wird. Die Bundesregierung geht davon aus, dass es durch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, insbesondere durch die generelle Akzeptanz von Mehrstaatigkeit, einen deutlichen Impuls für mehr Einbürgerungen geben wird. Das haben wir gerade auch von Frau Ministerin Behrens gehört.

Dies stellt insbesondere die Länder vor Herausforderungen, aber führt langfristig zu Entlastungen bei den Ausländerbehörden. Deshalb hat das Bundesinnenministerium die Länder frühzeitig über die Reformüberlegungen informiert, um auf diese Art und Weise kritische Hinweise aus den Ländern aufzunehmen. Im Namen der Bundesregierung danke ich den Ländern und den Staatsangehörigkeits- beziehungsweise Ausländerbehörden ausdrücklich für ihr großes Engagement in diesem Punkt. Aber wir wissen auch, dass es noch viel zu lang dauert, um einen Termin zu erhalten.

Die große Zahl von Eingaben allein im Bundesinnenministerium zeigt, dass eine große Erwartungshaltung im Land bei den Menschen besteht, die hier leben, hier arbeiten, ihre Heimat gefunden haben und ihre Zukunft und die ihrer Familien planen und nun deutsche Staatsangehörige mit allen Rechten und Pflichten werden wollen, weil sie ohnehin schon Teil unserer Gesellschaft und unseres Heimatlandes sind. Vom fortbestehenden Engagement der Vollzugsebene in den Ländern und Kommunen wird daher der Erfolg und das Gelingen der Reform im Wesentlichen abhängen.

Die Erwartungen der Menschen, die ihr Bekenntnis zu ihrer Heimat Deutschland mit der Annahme oder Hinzunahme der deutschen Staatsangehörigkeit bekunden wollen, müssen wir hier gemeinsam erfüllen. Mit höchster Sorgfalt, aber auch zügiger Bescheidung zeigen wir wiederum mit der angemessenen Bearbeitung in den Ausländerbeziehungsweise Staatsangehörigkeitsbehörden unsere Wertschätzung dieses Begehrens. Daher wissen wir den Vollzug bei den Ländern und ihren kommunalen Behörden in guten Händen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde von Herrn Staatsminister Eisenreich (Bayern) abgegeben. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ziffer 1! – Minderheit. Ziffer 2! – Minderheit. Ziffer 3! – Minderheit. Damit sind auch Ziffern 4 und 5 erledigt. Ziffer 6 rufe ich getrennt nach Buchstaben auf. Ziffer 6 Buchstabe a! – Minderheit. Ziffer 6 Buchstabe b! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Mehrheit. Ziffer 9! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 13. Ziffer 14! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 15. Ziffer 16! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 17. Ziffer 18! – Mehrheit.

Ziffer 23! – Mehrheit. Ziffer 24! – Minderheit. Ziffer 25! – Mehrheit. Dann bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat eine Stellungnahme beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22:

GE
Georg Eisenreich Bayern · Erklärung zu Protokoll
#

Der Freistaat Bayern lehnt den Gesetzentwurf in wesentlichen Kernpunkten ab. Mehrstaatigkeit auszuweiten sowie die für die Einbürgerung notwendige Aufenthaltszeit zu verkürzen, sind die falschen Signale. Die deutlich gelockerten Einbürgerungsregelungen sind nicht nur eine weitere extreme Belastung für die deutsche Gesellschaft, sondern auch integrationsfeindlich: Wer sich nicht klar zu Deutschland bekennt und die Sprache nicht sicher beherrscht, wird von der Ampelregierung nach diesem Gesetzentwurf künftig auch noch mit der deutschen Staatsbürgerschaft belohnt.

Es besteht überhaupt kein Anlass dafür, eine Einbürgerung zu gewähren, wenn Ausländer die erforderlichen Integrationsleistungen nicht erbringen. Ausreichende Sprachkenntnisse sind nach wie vor die Schlüsselkompetenz für ein erfolgreiches Leben in Deutschland. Warum sollten Personen nun die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, wenn sie über Jahrzehnte hinweg keine Sprachkenntnisse erworben haben? Die Einbürgerung kann nur am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen. Die Ampelregierung stellt mit diesem Gesetzentwurf dieses Prinzip völlig auf den Kopf. Eine gelungene Integration wird künftig in vielen Fällen nicht mehr Voraussetzung für die deutsche Staatsbürgerschaft sein.

Hier werden integrationspolitisch die falschen Weichen gestellt! Als absolut integrationsfeindlich erweist es sich darüber hinaus, auf das Einbürgerungserfordernis der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse zu verzichten. Vielmehr fördert dies nur das Entstehen von Parallelgesellschaften. Personen, die gut integriert sind, können schon heute ohne Probleme eingebürgert werden. Die Gesamtzahl der Einbürgerungen ist beispielsweise in Bayern 2022 mit 28 336 Fällen im Vergleich zum Vorjahr erneut deutlich gestiegen – und zwar um 22,3 Prozent.

Diese neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben alle Kenntnisse der deutschen Sprache erworben, sich lange in Deutschland eingelebt, und sie haben sich wirtschaftlich integriert. So funktioniert Integration. Der Ampelkoalition ist das offensichtlich gleichgültig.