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Gesetz

Energiewirtschaftsgesetz

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Fundstellen

Eine tatsächliche Reform wird dabei sein, das Energiewirtschaftsgesetz nicht weiter mit Paragrafen aufzublähen. Wir werden es vereinfachen, zusammenstreichen und alle ökosozialistischen Regelungen mit großer Freude entfernen.

Die Fähigkeiten zur Erkennung und Abwehr von Cyberangriffen werden ausgebaut und auf eine moderne rechtliche Grundlage gestellt. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist es, die Kompetenz und insbesondere die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben. Dafür modernisieren wir das BSI-Gesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das Bundespolizeigesetz und das Energiewirtschaftsgesetz.

Dieses Gesetz enthält noch eine zweite Korrektur, die fachlich erst mal nichts damit zu tun hat. Ich möchte sie der Vollständigkeit halber trotzdem einmal hier erwähnen. Ende letzten Jahres trat eine Änderung im Energiewirtschaftsgesetz in Kraft, die leider zu Herausforderungen führte. Vorschriften zu Strom- und Gassperren wurden aus den Verordnungen ins EnWG überführt, und damit fiel plötzlich die Zuständigkeit der Amtsgerichte weg. Stattdessen: Landgericht, Anwaltszwang, höhere Kosten für Menschen, die ihre Stromrechnung nicht bezahlen können.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen zwei energiepolitische Anträge der AfD-Fraktion vor. Lassen Sie mich direkt mit dem Antrag zu den Gasnetzen beginnen, da wir erst gestern im Plenum in erster Lesung über die Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets debattiert haben. Mit dieser laufenden Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes schaffen wir als Koalition erstmals einen verlässlichen rechtlichen Rahmen für eine geordnete Transformation unserer Gasverteilnetze.

Eine frühe und geordnete Planung reduziert die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten laut Studie deutlich. Und exakt dafür schaffen wir als Koalition mit der aktuellen Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes das rechtliche Fundament. Wir geben den Netzbetreibern die nötigen Instrumente an die Hand, um eine geordnete Stilllegung da, wo es sinnvoll ist, frühzeitig anzugehen und diese Kosten zu senken, anstatt blind in Ihre Kostenfalle zu laufen.

Heute beraten wir erneut eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes in erster Lesung. Ich möchte voranstellen, dass das ja nicht das erste Mal ist, dass wir uns mit den Fragen rund um Gasnetze bzw. auch um grüne Moleküle, nämlich Wasserstoff, hier im Hohen Haus befassen. Wir haben etwa in der Ampelkoalition einen ganz großen Meilenstein schon umgesetzt, indem wir ein Wasserstoffkernnetz geschaffen haben. Mit dem Wasserstoffkernnetz und dem hier etablierten sogenannten Amortisationskonto haben wir einen verlässlichen Finanzierungsrahmen geschaffen, mit dem tatsächlich ein Netz von 9 000 bis 10 000 Kilometer Länge entstehen kann, das die Versorgung mit und die Durchleitung von reinem Wasserstoff gewährleistet.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes wird der Gasausstieg erstmals gesetzlich verankert. Langfristverträge für fossiles Gas werden ab Ende 2050 untersagt. Das ist gut und richtig.

Weiterhin werden die Bestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes auch auf Wasserstoff ausgeweitet.

Das haben wir auch in einem Entschließungsantrag zum Energiewirtschaftsgesetz im letzten Herbst adressiert, an dem Kollege Lars Rohwer mitgewirkt hat. Es muss darum gehen, dass wir diese Netzanschlüsse verbessern, dass wir den Smart-Meter-Rollout hinbekommen, und zwar beschleunigt.

Mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes im vergangenen Jahr konnten wir wichtige Fortschritte erzielen. Wir erleichtern Energie-Sharing, beseitigen Rechtsunsicherheiten bei Kundenanlagen, regeln die Privilegierung von Außenspeichern bei Bauprojekten, reduzieren Abregelungen trotz Eigenverbrauchs und verbessern auch ein wenig die Messsystematik. Gleichzeitig ist aber auch klar, dass dies alles noch nicht ausreichend ist. Insbesondere bei der Digitalisierung unseres Energiesystems und bei den Netzanschlussverfahren besteht weiterhin erheblicher Nachholbedarf. Das ist aber auch bekannt und adressiert. Hier muss es um sinnvolle Maßnahmen gehen. Umso wichtiger sind die kommenden parlamentarischen Beratungen zu diesen weiteren Gesetzesvorhaben.

Das Ganze wäre ja kein Problem, wenn es Ihre Politik nicht prägen würde. Aber während wir hier sprechen und während Sie sagen, die privaten Investitionen müssten angereizt werden, passiert doch Folgendes: 2024 wurden 32 Milliarden Euro in Erneuerbare investiert. Und Ihr Ministerium – ich weiß gar nicht, ob Ihr Koalitionspartner das schon weiß – bereitet gerade ein Netzpaket vor, eine Reform des Energiewirtschaftsgesetzes mit dem Ziel, dass die Erneuerbare-Energien-Anlagen den bisher bestehenden Rechtsanspruch auf Netzanschluss verlieren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften hat schon einen recht langen und etwas spröden Titel. Der Gesetzesumfang tut ein Übriges. Der Gesetzestext greift auf Punkte zurück, die bereits im Jahr 2024 vorgelegt, aber nicht mehr verabschiedet wurden. Kurzum: Das Energiewirtschaftsgesetz, das hier vorgelegt wird, ist in einem langen Prozess. Man darf wohl sagen: Law in Progress. Die Änderungsfrequenz ist der Dynamik der Energiewende geschuldet und ist ein deutliches Signal für die Bedeutung des Themas.

Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

Allerdings müssen wir für den weiteren Ausbau regulatorisch sicherstellen, dass der Ansiedlungsort und die Betriebsweise besser auf das jeweilige Netz vor Ort abgestimmt werden. Andernfalls laufen wir Gefahr, einen zu umfangreichen und unnötig teuren Netzausbau und bis dahin höhere Redispatchkosten zu verursachen. Im Rahmen der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes haben wir als Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Bundesrat gefordert, hierfür einen regulatorischen Rahmen zu setzen, der eine netzdienliche oder zumindest netzneutrale Wirkung von Batteriespeichern sicherstellt. Die Bundesregierung hat hierzu in ihrer Gegenäußerung auch eine Prüfung zugesagt.

Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

Der Bundestag hingegen hat nun im Rahmen der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes überraschend die vorbehaltlose und völlig unbeschränkte bauplanungsrechtliche Privilegierung für Großbatteriespeicher über einer Megawattstunde im Außenbereich eingeführt. Dass die bauplanungsrechtliche Genehmigung von Batteriespeichern überarbeitet werden muss, ist auch eine Länderforderung und war Teil der Stellungnahme zum Gesetz. Aber es wirkt doch befremdlich, wenn in Reaktion auf eine Antragsflut für Netzanschlüsse für Batterien nun auch im Bauplanungsrecht gänzlich die Schleusen geöffnet werden. Die vom Bundestag getroffene Änderung schießt hier weit über das Ziel hinaus.

Hans Koller CDU/CSU

Meine Damen und Herren, diese Abschaffung ist nur ein technisches Detail im Energiewirtschaftsgesetz. Sie ist eine spürbare Entlastung. Insgesamt werden die Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen um rund 3,4 Milliarden Euro entlastet: die privaten Haushalte um rund 1 Milliarde, die Betriebe und Großkunden um rund 2 Milliarden Euro. Die Gaspreise sinken um rund 2,4 Prozent für private Haushalte und 5 Prozent für die Industrie. Es wurde schon einmal angesprochen: Vor der Wahl versprochen und jetzt wird das Schritt für Schritt umgesetzt. Auch der Strommarkt profitiert indirekt; denn Gaspreise beeinflussen über die Gaskraftwerke auch die Strompreise. Wenn Gas günstiger wird, stabilisieren sich auch Strompreise, und das stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit.

Stefan Seidler fraktionslos

CO2-Infrastruktur soll nun die gleiche Privilegierung erhalten wie andere Infrastruktur nach dem Energiewirtschaftsgesetz. Das wird konkrete Folgen haben. Wer CO2-Infrastruktur und damit auch blauen Wasserstoff privilegiert, der sägt an der Konkurrenzfähigkeit unserer grünen, emissionsfreien Wasserstoffwirtschaft im Norden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein neuer § 24c im Energiewirtschaftsgesetz soll geschaffen werden, um den Übertragungsnetzbetreibern einen Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses von 6,5 Milliarden Euro für das Jahr 2026 zu geben. Einen solchen Zuschuss gab es in der Vergangenheit schon: im Jahr 2023. In 2024 und 2025 konnte die Finanzierung mit Blick auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds leider nicht sichergestellt werden.

Lars Rohwer CDU/CSU

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute legen wir den energiepolitischen Grundstein für eine neue Zukunft in der Energiepolitik. Die erste Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes in dieser Legislatur ist für mich mehr als Paragrafenarbeit, sie startet vielmehr eine Kurskorrektur in der Bundesrepublik Deutschland. In der Energiewende ist Wirtschaftlichkeit kein Nebenaspekt; sie ist das tragende Fundament. Wer sie aus dem Blickfeld verliert, belastet Verbraucher, gefährdet Arbeitsplätze und verspielt Akzeptanz. Wir bringen das energiepolitische Dreieck aus Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit wieder ins Lot.

Lars Rohwer CDU/CSU

Derlei Schritte sind aber auch gut für die Akzeptanz der Energiewende; denn wer spürt, dass er entlastet wird, und wer aktiv an ihr beteiligt ist, der trägt die Energiewende auch mit. Akzeptanz entsteht nicht durch schöne Worte hier am Rednerpult, sondern durch ehrliche Teilhabe in der Bevölkerung. Wir schaffen deswegen einen zeitgemäßen Rahmen für Energy Sharing im Energiewirtschaftsgesetz. Bürgerinnen und Bürger können stärker von der Energiewende profitieren, indem sie selbsterzeugten erneuerbaren Strom gemeinschaftlich nutzen. Hand in Hand mit deutlichen Verbesserungen im Verbraucherschutz und der dringend notwendigen Beschleunigung des Smart-Meter-Rollouts machen wir aus der Energiewende ebendieses Gemeinschaftsprojekt.

Hans Koller CDU/CSU

Meine Damen und Herren, mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes schaffen wir die Gasspeicherumlage zum 31.12.2025 ab. Damit entlasten wir Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen um rund 3,4 Milliarden Euro.

Wir haben in dem Energiepaket Regelungen sowohl zur Kraft-Wärme-Kopplung als auch zur Bioenergie beschlossen und die Anschlussförderung gesichert. Wir haben das Gesetz auf 90 Seiten eingeschrumpft, um das Wesentliche in den Mittelpunkt zu stellen, nämlich den enorm erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt auch gut zu integrieren. Das ist eine systemische Herausforderung, die wir mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes auf den Weg bringen. Wir haben noch eine weitere Novelle, und zwar zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, auf den Weg gebracht, auf die mein Kollege Andreas Mehltretter noch eingehen wird. Und wir haben eine Regelung zum Bau von Windrädern aufgenommen, um dem Wunsch, der von CDU/CSU und Grünen aus NRW an das Parlament herangetragen wurde, zu entsprechen.

Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, was Auswirkungen auf die Gasspeicherumlage hat. Da besteht aus europarechtlicher Sicht – das ist schon erwähnt worden – tatsächlich ein Nachbesserungsbedarf, weil die Beibehaltung der jetzigen Rechtslage Schadensersatzforderungen nach sich ziehen könnte. Deswegen müssen wir eine Änderung vornehmen.

Heute geht es um Gesetze, mit denen Sie versuchen, die vielfältigen Probleme zu beseitigen, die Sie zuvor mit der größten Lüge der Neuzeit, der vom menschengemachten Klimawandel, genauer: der von der menschengemachten Klimakatastrophe, herbeigeführt haben. Ob es nun das Dritte Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, das Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes oder das Gesetz zur Änderung des EEG zur Flexibilisierung von Biogasanlagen ist – sie alle atmen denselben Geist, sie alle dienen demselben Zweck: Sie wollen damit die enormen Probleme beseitigen, die Sie zuvor mit der sogenannten Energiewende, den instabilen Netzen aufgrund von Millionen Photovoltaik- und Windindustrieanlagen, selbst geschaffen haben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nach 23 Uhr, und wir beschäftigen uns mit den Kosten für eine sichere Versorgung mit Erdgas und damit, was das mit den Grenzübergangspunkten zu tun hat. Es gibt einen guten Grund, warum wir uns in erster Lesung mit dieser Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes befassen.

Und damit komme ich direkt zum zweiten Punkt. Wir passen das Umlagesystem so an, dass es die Erreichung genau dieses Ziel ermöglicht und nicht erschwert: unabhängig zu werden von russischem Gas. Denn eins wollen wir nicht: Ein Umlagesystem, dass es attraktiver macht, russisches Gas zu kaufen. Insofern ist die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes auch ein Beitrag für mehr europäische Solidarität und mehr Sicherheit. Jeder Gaseinkauf bei Putin stärkt gewollt oder ungewollt das russische Regime und schadet damit der Ukraine.

Nachdem Russland im Jahr 2022 die Ukraine angegriffen hatte, haben wir als Bundestag reagiert. Wir haben das Energiewirtschaftsgesetz so angepasst, dass unsere Gasspeicher immer einen Mindestfüllstand aufweisen. Durch § 35a ff. wurde der sogenannte Marktgebietsverantwortliche in Deutschland in die Pflicht genommen, die Trading Hub Europe GmbH, kurz THE. THE muss immer dafür sorgen, dass die Speicher zum Winter hin ausreichend gefüllt sind, damit die Produktion in den Betrieben weiterlaufen kann und die Wohnungen warm sind.

Das Dritte Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes soll heute heilen, was die Ampel erst 2022 beschlossen hat. Und so ist dieses Gesetz mit genau zwei kurzen Punkten wohl eher keine energiepolitische Sternstunde, sondern eine notwendige Reparaturarbeit.

Die Sicherstellung der Energieversorgung und die Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen sind von zentraler Bedeutung für Deutschland und die Europäische Union. Mit der aktuellen Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes setzen wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung.

Zuletzt durfte ich im Frühjahr dieses Jahres hier stehen, als wir die dritte Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen haben. Wir haben die Grundlagen für die kommenden Jahre geschaffen: Es entsteht ein knapp 9 700 Kilometer langes Wasserstoffkernnetz. Damit haben wir das vielbesungene Henne-Ei-Problem zerschlagen – nicht das Ei, sondern das Problem. Wir sind Pioniere in Europa und in Deutschland sowieso.

Meine Damen und Herren, was die Unterstützung der Länder bei der kommunalen Wärmeplanung angeht, so steht dies ebenfalls in einem größeren Zusammenhang. Wir machen Deutschland klimaneutral: mit dem Gesetz für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, mit der Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Energieinfrastruktur, mit dem Gebäudeenergiegesetz und dem Wärmeplanungsgesetz für die Wärmewende, mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes für den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur, mit dem Solarpaket für Erleichterungen beim Photovoltaikausbau. Kurzum: Das ist die erste Bundesregierung, die sich nicht nur wohlklingende Ziele setzt, sondern diese auch durchsetzt, auch gegen Widerstände.