Protokoll
Tagesordnungspunkt 14
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Diese 30 Minuten sind nicht die Zeit, die Ihnen gegeben wird, um uns zu verlassen oder sich zu uns zu gesellen, wenn Sie der Debatte beiwohnen möchten. Ich bitte, das schneller zu tun, damit ich die Aussprache eröffnen kann. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Lars Rohwer für die Unionsfraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute im Parlament die erste Strompreissenkung der laufenden Legislaturperiode. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage wirkt sowohl bei Kleinkunden als auch in der Industrie. 1 Milliarde Euro Entlastung für Privathaushalte, 2 Milliarden Euro für Großkunden – eine gute Nachricht für unsere Volkswirtschaft. Für Industrie und Privatwirtschaft fallen um 0,289 Cent pro Kilowattstunde niedrigere Kosten an. Ich denke, das kann sich als erster Schritt sehen lassen. Im Koalitionsvertrag haben wir diese Entlastung angekündigt, und nun schnüren wir die erste von mehreren Schleifen um unser großes anvisiertes Strompreispaket.
Im Wahlkampf haben wir es angekündigt, im Koalitionsvertrag versprochen, im Deutschen Bundestag umgesetzt. Diese Bundesregierung hält, was sie verspricht. Auch die Senkung der Übertragungsnetzentgelte wird in der laufenden Sitzungswoche verhandelt und bald umgesetzt – ein weiterer kostensenkender Schritt. Weiterhin bleibt unser Ziel, auch die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Mindestmaß zu setzen, wie wir es im Koalitionsvertrag fixiert haben. Mit diesen Schritten setzen wir um, was wir den Wählerinnen und Wählern in Deutschland angekündigt haben. Wir als Koalition werden halten, was wir versprochen haben.
Ein Versprechen ist mehr als bloß eine unverbindliche Absichtserklärung. Es ist eine Gegenleistung für das Vertrauen, das Menschen in uns gesteckt haben. Nun gilt es für uns, den vereinbarten Teil der Abmachung einzuhalten; denn im Wettbewerb um die besten Ideen in der Demokratie ist es richtig und konsequent, in Aussicht gestellte Erleichterungen auch umzusetzen.
Mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage entlasten wir in einem klar festgelegten Rahmen und reagieren damit auch auf die sich ändernden Umstände. Zum Zeitpunkt ihrer Einführung stellte die Umlage eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg dar; dieser dauert seit 1 351 Tagen an. Und während die Ukraine ihre Existenz weiterhin mit unserer vollen Unterstützung verteidigen muss, ist für uns die Lage auf dem Gasmarkt nicht mehr so prekär, wie sie es im Oktober 2022 gewesen ist. Durch die Diversifizierung unserer Gaslieferanten haben wir einen Schritt in die finanziell richtige Richtung gewagt, weshalb wir die Sonderbelastung nun ersatzlos streichen können.
Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass wir mit dem heutigen Beschluss auch eine Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vornehmen – einer der Lieblingstitel, wie ich finde, für ein Gesetz, das wir hier im Bundestag verabschiedet haben. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf vollenden wir einen wesentlichen Bestandteil des Kompromisses der Kohlekommission aus dem Jahr 2019. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – herzlichen Dank für die Verhandlungen auch in Brüssel – hat mit der Europäischen Kommission die Beihilfe verhandelt. Wir erwarten jeden Moment die Genehmigung, damit die LEAG für den politisch festgesetzten Kohleausstieg Entschädigungen in Höhe von bis zu 1,75 Milliarden Euro erhalten kann. Erste Tranchen können so noch in diesem Jahr erstattet werden. Dieses Geld fließt natürlich nicht in die Portokasse der Aufsichtsräte oder der Eigentümer. Es wird in den Strukturwandel investiert. In der sächsischen und brandenburgischen Lausitz werden schon bald neue Energiekraftwerke entstehen, noch mehr erneuerbare Energien gewonnen und Energiespeicher gebaut. Somit wird ein systemrelevanter Standort im Osten der Republik fortgeführt.
Auch damit halten wir eine politische Vereinbarung ein; denn es handelt sich hier um eine Summe, auf welche sich die damalige Kohlekommission verständigt hat. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist ein richtiger Schritt. Für die Lausitz bedeutet diese Entscheidung dennoch eine enorme Umstellung. Die Kumpel halten sich an ihren Teil der Vereinbarung: Sie sorgen für Versorgungssicherheit bis zum Kohleausstieg 2038. Nun ziehen wir nach. In vertrauensvollen Verhandlungen mit den Kollegen der SPD haben wir unseren Part erledigt, sorgen für Entlastung und Planungssicherheit durch diese Entschädigungszahlungen an die LEAG. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage kommt dazu. Damit schaffen wir neues Vertrauen.
Glück auf!
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal eine kurze Richtigstellung: Die Gasspeicherumlage wird nicht abgeschafft; da kommt einfach nur ein anderes Etikett drauf, und dann muss der Steuerzahler sie bezahlen. Von Abschaffung keine Spur!
Die Gasspeicherumlage wurde nur deshalb notwendig, weil die damalige Bundesregierung mit ihren Maßnahmen der Energiewende, der Sanktionspolitik und ihrer ideologischen Inkompetenz die Gaspreise in die Höhe getrieben hat.
In der Folge haben wir dann die Schäden von einigen Milliarden Euro gesehen. Schon im Sommer 2021 hatten wir aufgrund der Energiewende doppelt so hohe Gaspreise wie gewöhnlich. Der Grund war, dass Gas verstromt wurde, weil Kraftwerkskapazitäten mutwillig abgeschaltet oder sogar zerstört worden sind. Gas zu verstromen, ist eben sehr teuer. Und dann kam die Absage an russisches Gas. Kann man machen; man darf sich dann aber nicht wundern, wenn die Russen nach Absage kein Gas mehr liefern.
Man muss eben all sein Tun beurteilen und dann auch die Gegenreaktionen einkalkulieren. Und genau das hat die Bundesregierung unterlassen. Sie hat aus ideologischen Gründen lieber die Schädigung der Volkswirtschaft in Kauf genommen, übrigens genauso wie die Niederländer, die den Chinesen auf die Füße getreten sind und sich dann gewundert haben, dass wir jetzt keine Halbleiter mehr bekommen.
Wer seinen realpolitischen Kompass verliert, der erleidet in unserer heutigen multipolaren Welt eben empfindliche Nachteile.
Als die Russen die Lieferung zunächst verzögert hatten, hätte man Gespräche führen müssen, hätte man miteinander sprechen müssen.
Man hätte sicherlich eine Lösung gefunden.
Aber dazu war sich die rot-grün-gelbe Bundesregierung zu fein. Sie hat dann lieber wirkungslos und schon durchaus dümmlich in ihren Bestrafungsgelüsten gegen Russland die Interessen der Bürger unter den Scheffel gestellt. Und die Bürger müssen jetzt die Zeche zahlen.
Wenn man weitergeht, dann muss man auch die Rolle der Bundesregierung bei der Einsetzung des Unternehmens Trading Hub Europe GmbH beleuchten. Erst ein halbes Jahr vorher gegründet, sollte dieses Unternehmen Deutschlands Gaseinkäufe machen, um die Gasversorgung zu sichern. Das war offensichtlich eine Nummer zu groß. Dieses unerfahrene Unternehmen hat es unterlassen, die Preisrisiken abzusichern. Schon damals haben die Experten Alarm geschlagen. Doch das Unternehmen und die Bundesregierung haben dann noch vier Monate gebraucht, um diese fragwürdige Einkaufspraxis mit dem Risiko der überhöhten Preise zu beenden.
In einer Marktwirtschaft wenden Unternehmen solche Schäden ab. Im realen Leben wenden die Menschen solche Schäden ab. Aber nicht so bei den Vertretern der Altparteien: Sie dürfen offenbar ungestraft, grob fahrlässig und vorsätzlich Schäden verursachen. An dieser Stelle sei gesagt: Die AfD wird die Lücke der Straffreiheit schließen. Politiker, die vorsätzlich, wie es hier der Fall ist, die Steuerzahler und Gaskunden schädigen, sollen für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Genau aus diesem Grund fordern wir die Amtshaftung, meine Damen und Herren.
Sie müssen zum Ende kommen.
Mit diesen ganzen Subventionsorgien aufgrund der Energiewende nimmt sich Deutschland leider aus dem Spiel der wohlhabenden Nationen. Aber die AfD wird diese planwirtschaftlichen Umtriebe beenden und Deutschland wieder ins Spiel bringen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Daniel Walter von der SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kotré, das war ja schon das perfekte Warm-up für die Reise nach Moskau. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Winter 2022/23 hat gezeigt, dass die Gasversorgung ins Wanken geraten kann. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine war es Russland, das im August 2022 alle Gaslieferungen nach Deutschland gestoppt hat. Die damalige Bundesregierung musste binnen weniger Monate unter großem Druck eine Gasmangellage abwenden, die verheerende Folgen sowohl für unsere Wirtschaft als auch für die Menschen in diesem Land gehabt hätte. Um das zu verhindern, mussten wir Gas zu hohen Preisen auf dem Weltmarkt einkaufen. Diese hohen Kosten, die damals angefallen sind, tragen wir bis heute über die Gasspeicherumlage ab.
Seitdem hat die Politik aus dieser Situation schnell und konsequent die richtigen Lehren gezogen. Sie hat gesetzliche Mindestfüllstände unserer Gasspeicher erlassen und damit die strategische Reserve in Zeiten der Krise sichergestellt. Und wir haben uns, auch wenn Sie von der AfD es nicht gerne hören, unabhängig gemacht von russischem Gas.
Die Lage, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich in der Zwischenzeit Gott sei Dank beruhigt. Es sind zum jetzigen Zeitpunkt keine zusätzlichen Befüllungsmaßnahmen mehr notwendig. Grund dafür sind unter anderem neue, flexiblere Kapazitäten durch den Import von Flüssiggas. Dass wir gut durch die Krise gekommen sind, verdanken wir auch den Menschen in diesem Land und der Industrie, die unter großen Kraftanstrengungen Gas eingespart haben. Wir verdanken es auch dem klugen und pragmatischen Handeln der vorherigen Bundesregierung unter Olaf Scholz und den damaligen Verantwortlichen.
Das darf man ein Jahr nach dem Aus der Ampel ruhig erwähnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir die Gasspeicherumlage ab. Herr Cezanne hat es im Ausschuss erklärt – Sie haben es, glaube ich, immer noch nicht verinnerlicht –: Wir entlasten damit Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft. Das ist das richtige Signal in dieser besonders für die Industrie so angespannten Zeit. Richtig und gut so, dass wir diesen Entlastungsschritt jetzt gehen!
An dieser Stelle möchte ich natürlich auch die Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erwähnen, die wir gemeinsam als regierungstragende Fraktionen auf den Weg gebracht haben. Wenn wir entlasten, ist es uns wichtig, dass die Menschen – die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Unternehmer – dies auch spüren. Es ist entscheidend, dass wir nicht nur die Pflicht zur Weitergabe dieser Entlastung regeln, sondern auch die transparente Darstellung auf der Rechnung. Wir haben sichergestellt, dass jede und jeder die Entlastung auf der Gasrechnung nachvollziehen kann. Das ist gut so und eine wichtige Regelung im Sinne der Transparenz.
Wir haben auch über etwaige Verordnungsermächtigungen, über mögliche Änderungen in der Zukunft gesprochen. Auch hier haben wir wichtige Veränderungen gegenüber dem Regierungsentwurf vorgenommen und einen Zustimmungsvorbehalt des Deutschen Bundestages vereinbart. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Ausdruck eines selbstbewussten Parlamentes. Auch diese Nachbesserung an diesem Entwurf ist gut und richtig.
Als Parlamentsneuling freue ich mich deswegen, dass wir dem Struck’schen Gesetz – kein Gesetz geht so aus dem Bundestag heraus, wie es hineingekommen ist – an dieser Stelle gerecht geworden sind. Ich danke dem Haus für die hervorragende Vorbereitung. Ich danke den Kollegen Rohwer und Koller ganz, ganz herzlich für die Zusammenarbeit. Ich glaube, das haben wir ordentlich hinbekommen.
Nach dieser Lobhudelei, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich die Kritik an diesem Gesetz nicht verschweigen. Wir haben schon einiges Obskures gehört. Man kann die Entlastung natürlich gänzlich infrage stellen, Scheinlösungen propagieren oder, noch schlimmer, das Land wieder in die Fänge Putins zurückführen. Das ist keine Option für unser Land. Es gibt aber auch die Kritik, dass die Abschaffung der Umlage zwar richtig sei, die Art der Finanzierung aber falsch. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich denke jedoch bei allem Respekt: Diese Kritik greift zu kurz, und sie ist auch aus der Opposition heraus relativ bequem. Ich glaube, Sie hätten vor geraumer Zeit aus der Regierung heraus anders gehandelt,
und Sie unterschätzen die Dringlichkeit und Notwendigkeit der Entlastung.
Dort, wo Wandel stattfinden soll, muss erst einmal das Fundament stabil sein. Wir müssen jetzt eine unumkehrbare Deindustrialisierung verhindern. Jeden Monat gehen Zehntausende Industriearbeitsplätze verloren. Wenn wir jetzt nicht diese Entlastungen auf den Weg bringen und eine realistische Finanzierungsoption auf den Tisch legen, dann geht dieses Fundament, unsere Industrie, verloren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist klar – ich glaube, da sind wir uns wieder einig –: Das sind wichtige Maßnahmen. Nun muss es aber weitergehen. Wir müssen über die Übertragungsnetzkosten sprechen – der Kollege Rohwer hat es erwähnt –, wir müssen die Strompreise senken. Wir erwarten dringlichst und schleunigst das Konzept zum Industriestrompreis. Wir installieren auch Instrumente zum Schutz unserer Industrie vor Marktverzerrungen im Welthandel; CBAM sei an dieser Stelle erwähnt. Letztendlich unterstützen wir unsere Industrie bei der Dekarbonisierung nicht nur, weil es klimapolitisch geboten ist, sondern auch, weil es ökonomisch sinnvoll ist und Arbeitsplätze sichert. Die Zukunft unserer Industrie ist klimaneutral. Der Weg dahin ist lang. Dekarbonisierung darf aber nicht zur Deindustrialisierung führen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir investieren in unser Land. Wir schaffen bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft – von meiner heimischen Papierindustrie über die Chemie bis hin zum Stahl, wie am heutigen Tage. All diese Maßnahmen dienen der Standortsicherheit.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Wir müssen an diesen Fragen weiterarbeiten, immer mit dem großen Ziel vor Augen: Deutschland bleibt ein starkes Industrieland mit sicheren Arbeitsplätzen.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Julia Verlinden von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Verehrte Zuhörer/-innen! Sie von der Koalition wollen die Kosten der Gasspeicherbefüllung staatlich finanzieren. Ich sage einmal, wie es ist: Die schwarz-rote Bundesregierung schafft eine milliardenschwere neue fossile Subvention, und das Geld für diese fossile Subvention nimmt sie ausgerechnet aus dem Klimaschutzbudget. Sie zweckentfremden und verpulvern Geld, das dringend für echte Klimaschutzinvestitionen gebraucht wird. Das ist unseriös, das ist zukunftsvergessen, das ist einfach unverantwortlich.
Sie behaupten im Gesetzentwurf, dass dieses Vorhaben den Nachhaltigkeitszielen diene, weil es den Zugang zu nachhaltiger und moderner Energie sichere. Was bitte ist an fossilem Gas nachhaltig? Wenn Sie Menschen und Unternehmen bei den Energiekosten entlasten wollen – das wollen wir auch –, dann sollten Sie die Investitionen in klimafreundliche Technologien unterstützen. Das ist doch das Gebot der Stunde: dass Deutschland sich auf Dauer befreit von fossilen Abhängigkeiten.
Jede Wärmepumpe mehr, jede zusätzliche Solaranlage leistet einen wertvollen und vor allem dauerhaften Beitrag für sinkende Energiekosten. Hierfür sollten Anreize gesetzt werden. Das hilft auch den Unternehmen. Und lösen Sie endlich Ihr Versprechen ein, die Stromsteuer für alle zu senken! Das nämlich hilft bei der Umstellung auf nachhaltige und moderne Energien im Sinne der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen.
Aber Sie subventionieren lieber mit 3,4 Milliarden Euro das fossile Gas. Das Signal, das die Bundesregierung mit dieser Subvention ausstrahlt, ist doch fatal. Dieses Vorgaukeln von angeblich ewig günstigem Gas führt in die Irre und Verbraucher/-innen in die Kostenfalle. Unter anderem Putin und Trump reiben sich die Hände bei dieser Bundesregierung. Verantwortung sieht anders aus. Ja, wenn eine Volkswirtschaft lange Jahre abhängig war von fossilem Gas, dann muss sichergestellt werden, dass auch die Speicher gefüllt sind. Das ist klar. Aber wenn die fossile Versorgungssicherheit Extrakosten verursacht, sollte dann der Staat einspringen? Das ist die Frage. Fossile Kostenwahrheit und Verursachergerechtigkeit sieht meiner Meinung nach anders aus.
Klar ist: Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Wenn Sie nun 3,4 Milliarden Euro für die Verlängerung von fossilen Irrwegen nutzen, dann fehlt das Geld für Investitionen des Klima- und Transformationsfonds. Zum Beispiel braucht es mehr öffentliche Gelder für die Gebäudesanierung; denn energieeffiziente Fenster oder ein gut gedämmtes Dach senkt den Energieverbrauch dauerhaft und führt zu größeren und vor allen Dingen zu beständigeren Entlastungen – ganz im Gegensatz zu einer solch kontraproduktiven Alibiaktion wie hier von der Bundesregierung.
Sie von der SPD sprechen immer von sozial gerechtem Klimaschutz. Das ist richtig; den muss es geben. Deswegen sage ich Ihnen eins: Mit dem Geld, mit diesen 3,4 Milliarden Euro, könnte man zum Beispiel jede, wirklich jede der 60 000 Kitas in Deutschland mit einer Wärmepumpe versorgen. Das würde die Kommunen effektiv entlasten. Das schafft Wertschöpfung hier bei uns. Also, es hätte deutlich bessere Alternativen gegeben. Wirklich sehr schade, dass Union und SPD nichts Besseres eingefallen ist.
Das Fazit. Wer heute Milliarden in fossile Energien pumpt, der zementiert fatale Abhängigkeit, und die wird uns teuer zu stehen kommen. Wer dagegen in Wärmepumpen, in Dämmung, in Speicher und erneuerbare Energien investiert, der sichert Zukunft, und zwar dauerhaft. Und das sollte das Ziel des KTF sein.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich unterbreche nun die Aussprache für eine Angelegenheit aus dem Immunitätsausschuss.
Die heutige Tagesordnung wird auf Ersuchen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung um die Beratung einer von ihm vorgelegten Beschlussempfehlung, Drucksache 21/2589, zu einem Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse erweitert. Diese wird jetzt gleich als Zusatzpunkt 12 zur Beratung aufgerufen.
Wir setzen die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 14 – Energiewirtschaftsrecht – fort. Ich erteile das Wort für die nächste Rede Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Gasspeicherumlage abgeschafft. Das senkt den Gaspreis und ist in Zeiten hoher Energiepreise eine Erleichterung für Haushalte und Betriebe. Diese Entlastung bei den Lebenshaltungskosten begrüßen wir ausdrücklich.
Doch wie will die Regierung die Entlastung bezahlen? Über den Klima- und Transformationsfonds; da sind wir, lieber Daniel Walter. Eigentlich soll dieser KTF den Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung effizienter Gebäude und Wärmenetze sowie Investitionen in die Klimaneutralität finanzieren.
Wenn nun 3,5 Milliarden Euro aus diesem Fonds für die Bezahlung alter Gasrechnungen verwendet werden, widerspricht das dem Zweck des Fonds.
Liebe Bundesregierung, alte Rechnungen begleichen, das ist keine Zukunftsinvestition. Dafür muss man nicht studiert haben.
Diese Mittel fehlen dann bei Projekten, die uns alle langfristig unabhängig vom Gas machen sollen. Das ist einfach falsch und kurzsichtig. Ohnehin wirkt die Entlastung so, dass derjenige, der viel Gas verbraucht, stärker entlastet wird. Wichtig wäre es aber, den Energieverbrauch zu senken und den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme zu fördern. Deshalb sollte der Ausgleich des Gasspeicherumlagekontos aus dem Kernhaushalt finanziert werden, nicht aus dem Klima- und Transformationsfonds.
Die kurzfristige Entlastung der Menschen bei ihrer Gasrechnung ist richtig, reicht aber bei Weitem nicht aus; denn gerade im Wärmesektor nehmen die Belastungen durch steigende Heizöl- und Gaspreise und die CO2-Steuer zu. Ohne Ausgleich ist der CO2-Preis komplett unsozial. Haushalte mit geringem Einkommen werden besonders stark belastet. Wir fordern deshalb die sofortige Auszahlung des versprochenen Klimageldes und die Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß auch für private Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die Bundesregierung hat auch keinen ausreichenden Plan für die alten Bestandsheizungen. Was bieten Sie denn den 56 Prozent der Haushalte in Deutschland an, die heute noch mit Gas heizen? Viele sind Mieterhaushalte. Mieter können nicht entscheiden, mit welcher Technologie sie heizen. Aber auch Eigentümerinnen und Eigentümer mit geringem Einkommen sind überwiegend nicht in der Lage, ihre Immobilie energetisch zu sanieren und die alte Heizung auszutauschen. Langfristig werden sie die hohen Gaspreise und die CO2-Steuer bezahlen müssen, auch weil die Bundesregierung die Wärmewende bremst. Das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds brauchen wir dringend für die kommunale Nahwärme und die energetische Sanierung der Gebäude. Nur so wird Energie bezahlbar für alle.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hans Koller von der Union.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gasspeicherumlage war ein Instrument in der Energiekrise 2022. Nach dem Ausfall russischer Gaslieferungen musste schnell gehandelt werden, um unsere Speicher zu füllen und die Gasversorgung in Deutschland zu sichern. Das war richtig und notwendig in einer Ausnahmesituation, in der Versorgungssicherheit Vorrang hatte. Aber eines ist genauso klar: Ein Kriseninstrument darf keine Dauermaßnahme werden. Was in der Krise hilft, muss nach der Krise geordnet beendet werden. Und genau das tun wir jetzt, geordnet, transparent und rechtssicher.
Liebe Grüne und liebe Linke, diese Gasspeicherumlage wurde damals dem KTF zugeordnet, und jetzt wird ihre Beendigung aus dem KTF finanziert. Das ist richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Abschaffung der Umlage, weil sie Verbraucherinnen und Verbraucher, Betriebe und Industrie spürbar entlastet und weil sie Haushaltsklarheit, Kontrolle und Transparenz schafft. Unser Anspruch ist klar: verlässliche Energiepolitik mit Maß und Mitte, keine hektischen Ad-hoc-Korrekturen, sondern planvolles Handeln.
Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf wird die Gasspeicherumlage abgeschafft. Ab dem 1. Januar 2026 übernimmt der Bund die Kosten für die Speicherbewirtschaftung. Das ist konsequent, und es ist fair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Umlage bislang über ihre Gasrechnung getragen haben.
In der Übergangsregelung wird festgelegt: Der Bund gleicht das zum Jahresende bestehende Defizit auf dem Umlagekonto einmalig aus. Und ganz wichtig: Die Entlastung muss an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden. Gaslieferanten sind verpflichtet, in der Rechnung auszuweisen, ob sie die Entlastung vollständig oder nur teilweise weitergeben, mit einer klaren Prozentangabe. Selbst wenn ein Anbieter bisher keine Umlage erhoben hat, muss er auf der Rechnung kenntlich machen, dass keine Entlastung erfolgt. Das schafft Transparenz für alle, ob Privathaushalt oder Betrieb, und es zeigt: Diese Bundesregierung hat hier – auch auf Drängen des Parlaments und insbesondere unserer Fraktion – Verbraucherrechte und Nachvollziehbarkeit gesetzlich verankert.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Verordnungsermächtigung. Eine Wiedereinführung der Umlage ist künftig nur in einer akuten Versorgungskrise möglich und nur mit Zustimmung des Bundestags. Das ist gelebter Parlamentsvorbehalt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir konnten in diesen Beratungen – ich bedanke mich an dieser Stelle herzlich für das gute Miteinander – einige Punkte nachschärfen.
Erstens: mehr Transparenz. Jede Kundin, jeder Kunde soll nachvollziehen können, wie sich die Abschaffung konkret auf die Rechnung auswirkt.
Zweitens: mehr Kontrolle. Die Trading Hub Europe, also der Marktgebietsverantwortliche für den Gasmarkt, muss künftig jährlich eine geprüfte Kosten- und Erlösrechnung vorlegen. Diese wird von einem unabhängigen Prüfer testiert und zusätzlich von der Bundesnetzagentur und vom Ministerium auf Plausibilität geprüft.
Drittens: keine Sonderabgabe. Trading Hub Europe darf keine Gewinne erzielen. So bleibt das System fair und rechtskonform.
Meine Damen und Herren, diese Abschaffung ist nur ein technisches Detail im Energiewirtschaftsgesetz. Sie ist eine spürbare Entlastung. Insgesamt werden die Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen um rund 3,4 Milliarden Euro entlastet: die privaten Haushalte um rund 1 Milliarde, die Betriebe und Großkunden um rund 2 Milliarden Euro. Die Gaspreise sinken um rund 2,4 Prozent für private Haushalte und 5 Prozent für die Industrie. Es wurde schon einmal angesprochen: Vor der Wahl versprochen und jetzt wird das Schritt für Schritt umgesetzt. Auch der Strommarkt profitiert indirekt; denn Gaspreise beeinflussen über die Gaskraftwerke auch die Strompreise. Wenn Gas günstiger wird, stabilisieren sich auch Strompreise, und das stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit.
Meine Damen und Herren, das Fazit ist: Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger und Betriebe klar, nachvollziehbar und kontrolliert. Das ist ein Schritt hin zu einer verlässlichen und verantwortungsvollen Energiepolitik. Das zeugt von einer –
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.
– verantwortungsbewussten, fairen und vorwärtsgerichteten Energiepolitik dieser Bundesregierung.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Enrico Komning für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Dieser Gesetzentwurf ist nichts anderes als das neueste Kapitel im großen Chaosbuch Ihrer gescheiterten Energiewende: ein bürokratisches Monstrum aus Ideologie, Planlosigkeit und Selbsttäuschung.
Das Ergebnis ist: Deutschland zahlt, Deutschland leidet, Deutschland verliert. Und das, meine Damen und Herren, wollen wir nicht.
Ja, die Entlastung der Unternehmen von der Gasspeicherumlage ist richtig.
Aber was Sie hier betreiben, ist nichts anderes als ein Taschenspielertrick auf Kosten der Steuerzahler. Sie nehmen das Geld aus der linken Umlagetasche und stopfen es in die rechte Steuertasche. Und das mit größtmöglicher Intransparenz aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds, Ihrem Lieblingsgeldtopf ohne Kontrolle. Das ist keine Entlastung, das ist Blendwerk, das ist Täuschung, das ist Abzocke beim Bürger, meine Damen und Herren.
Und dann packen Sie im letzten Moment noch Entschädigungsregelungen für den Kohleausstieg in dieses Gesetz. Damit beweisen Sie endgültig: Es geht Ihnen nicht um Arbeitsplätze, nicht um die Wirtschaft, nicht um Vernunft. Es geht Ihnen allein um Ihre ideologische Zwangstransformation dieses Landes. Und deshalb sagen wir ganz klar: Das Gesetz ist nicht zustimmungsfähig.
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, über Ihre Energiepolitik lacht doch mittlerweile die halbe Welt, und der Rest profitiert vom Niedergang Deutschlands. Während in anderen Ländern die Industrie boomt, schließen in Deutschland die Werkstore. 36 Prozent aller Unternehmen wollen im nächsten Jahr Stellen abbauen. Bei den Industriebetrieben sind es sogar 41 Prozent. Nur noch jedes siebte Unternehmen wagt es, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das, meine Damen und Herren, nennen wir Deindustrialisierung.
Und was folgt? Was folgt, ist Massenarbeitslosigkeit. Von wegen Fachkräftemangel – es geht ums nackte Überleben unserer Betriebe. Dazu kommt: Den Kommunen brechen die Einnahmen weg, besonders im Osten, aber auch im CDU-geführten Pleitewesten des Herrn Wüst. Die meisten Gemeinden stehen schon jetzt mit dem Rücken an der Wand. Und Sie geben ihnen den Todesstoß.
Wachen Sie endlich auf! Wir brauchen keine weiteren ideologischen Träume. Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der Energie- und Wirtschaftspolitik.
Wir brauchen eine Politik, die Leistungsträger stärkt, die Familien entlastet, die Unternehmen atmen lässt, die wieder Vertrauen, Arbeit und Wohlstand schafft. Sonst, meine Damen und Herren, war es das mit dem sogenannten „Herbst der Reformen“. Dann folgt der Winter des Stillstands, gefolgt vom Frühling des wirtschaftlichen Tiefschlafs und am Ende ein Land, in dem man sich fragt: –
Vielen Dank.
– Wie konnte das alles nur passieren? Wachen Sie endlich auf, oder –
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2597, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1496 und 21/2078 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Union, das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die Linksfraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir mit der Tagesordnung fortfahren, möchte ich Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen zu den Gremien vorlesen, die wir vorhin miteinander vollzogen haben.
Ergebnis der Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesensgesetzes:
Abgegebene Stimmen 575.
Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Dr. Michael Espendiller 141 Jastimmen, 415 Neinstimmen, 11 Enthaltungen – 8 ungültige Stimmen.
Auf Rainer Groß entfielen 139 Jastimmen, 416 Neinstimmen, 12 Enthaltungen – 8 ungültige Stimmen.
Auf Sergej Minich entfielen 140 Jastimmen, 415 Neinstimmen, 11 Enthaltungen – 9 ungültige Stimmen.
Auf Ines Schwerdtner entfielen 253 Jastimmen, 284 Neinstimmen, 31 Enthaltungen – 7 ungültige Stimmen.
Damit haben die Abgeordneten Espendiller, Minich, Groß und Schwerdtner die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen nicht erreicht.
Ich trage das Ergebnis der Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Gesetzes zur Finanzierung der Bundeswehr vor:
Abgegebene Stimmen 576.
Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Mirco Hanker 140 Jastimmen, 420 Neinstimmen, 9 Enthaltungen – 7 ungültige Stimmen.
Auf Thomas Ladzinski entfielen 138 Jastimmen, 421 Neinstimmen, 10 Enthaltungen – 7 ungültige Stimmen.
Auf Dr. Dietmar Bartsch entfielen 297 Jastimmen, 239 Neinstimmen, 33 Enthaltungen – 7 ungültige Stimmen.
Damit haben die Abgeordneten Hanker, Ladzinski und Bartsch die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen nicht erreicht.
Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes:
Abgegebene Stimmen 576. Ungültig: keine. Mit Ja haben gestimmt 271 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 285 Abgeordnete. Es gab 20 Enthaltungen. Die Abgeordnete Clara Bünger hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten des Bundes erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen nicht erreicht. Sie ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht gewählt.