Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Gesetz

Energiewirtschaftsgesetz

Verlauf über alle Sitzungen →
77
Nennungen
35
Sitzungen

Fundstellen

Wir haben in dem Energiepaket Regelungen sowohl zur Kraft-Wärme-Kopplung als auch zur Bioenergie beschlossen und die Anschlussförderung gesichert. Wir haben das Gesetz auf 90 Seiten eingeschrumpft, um das Wesentliche in den Mittelpunkt zu stellen, nämlich den enorm erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt auch gut zu integrieren. Das ist eine systemische Herausforderung, die wir mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes auf den Weg bringen. Wir haben noch eine weitere Novelle, und zwar zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, auf den Weg gebracht, auf die mein Kollege Andreas Mehltretter noch eingehen wird. Und wir haben eine Regelung zum Bau von Windrädern aufgenommen, um dem Wunsch, der von CDU/CSU und Grünen aus NRW an das Parlament herangetragen wurde, zu entsprechen.

Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, was Auswirkungen auf die Gasspeicherumlage hat. Da besteht aus europarechtlicher Sicht – das ist schon erwähnt worden – tatsächlich ein Nachbesserungsbedarf, weil die Beibehaltung der jetzigen Rechtslage Schadensersatzforderungen nach sich ziehen könnte. Deswegen müssen wir eine Änderung vornehmen.

Heute geht es um Gesetze, mit denen Sie versuchen, die vielfältigen Probleme zu beseitigen, die Sie zuvor mit der größten Lüge der Neuzeit, der vom menschengemachten Klimawandel, genauer: der von der menschengemachten Klimakatastrophe, herbeigeführt haben. Ob es nun das Dritte Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, das Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes oder das Gesetz zur Änderung des EEG zur Flexibilisierung von Biogasanlagen ist – sie alle atmen denselben Geist, sie alle dienen demselben Zweck: Sie wollen damit die enormen Probleme beseitigen, die Sie zuvor mit der sogenannten Energiewende, den instabilen Netzen aufgrund von Millionen Photovoltaik- und Windindustrieanlagen, selbst geschaffen haben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nach 23 Uhr, und wir beschäftigen uns mit den Kosten für eine sichere Versorgung mit Erdgas und damit, was das mit den Grenzübergangspunkten zu tun hat. Es gibt einen guten Grund, warum wir uns in erster Lesung mit dieser Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes befassen.

Und damit komme ich direkt zum zweiten Punkt. Wir passen das Umlagesystem so an, dass es die Erreichung genau dieses Ziel ermöglicht und nicht erschwert: unabhängig zu werden von russischem Gas. Denn eins wollen wir nicht: Ein Umlagesystem, dass es attraktiver macht, russisches Gas zu kaufen. Insofern ist die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes auch ein Beitrag für mehr europäische Solidarität und mehr Sicherheit. Jeder Gaseinkauf bei Putin stärkt gewollt oder ungewollt das russische Regime und schadet damit der Ukraine.

Nachdem Russland im Jahr 2022 die Ukraine angegriffen hatte, haben wir als Bundestag reagiert. Wir haben das Energiewirtschaftsgesetz so angepasst, dass unsere Gasspeicher immer einen Mindestfüllstand aufweisen. Durch § 35a ff. wurde der sogenannte Marktgebietsverantwortliche in Deutschland in die Pflicht genommen, die Trading Hub Europe GmbH, kurz THE. THE muss immer dafür sorgen, dass die Speicher zum Winter hin ausreichend gefüllt sind, damit die Produktion in den Betrieben weiterlaufen kann und die Wohnungen warm sind.

Das Dritte Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes soll heute heilen, was die Ampel erst 2022 beschlossen hat. Und so ist dieses Gesetz mit genau zwei kurzen Punkten wohl eher keine energiepolitische Sternstunde, sondern eine notwendige Reparaturarbeit.

Die Sicherstellung der Energieversorgung und die Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen sind von zentraler Bedeutung für Deutschland und die Europäische Union. Mit der aktuellen Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes setzen wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung.

Zuletzt durfte ich im Frühjahr dieses Jahres hier stehen, als wir die dritte Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen haben. Wir haben die Grundlagen für die kommenden Jahre geschaffen: Es entsteht ein knapp 9 700 Kilometer langes Wasserstoffkernnetz. Damit haben wir das vielbesungene Henne-Ei-Problem zerschlagen – nicht das Ei, sondern das Problem. Wir sind Pioniere in Europa und in Deutschland sowieso.

Meine Damen und Herren, was die Unterstützung der Länder bei der kommunalen Wärmeplanung angeht, so steht dies ebenfalls in einem größeren Zusammenhang. Wir machen Deutschland klimaneutral: mit dem Gesetz für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, mit der Verkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Energieinfrastruktur, mit dem Gebäudeenergiegesetz und dem Wärmeplanungsgesetz für die Wärmewende, mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes für den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur, mit dem Solarpaket für Erleichterungen beim Photovoltaikausbau. Kurzum: Das ist die erste Bundesregierung, die sich nicht nur wohlklingende Ziele setzt, sondern diese auch durchsetzt, auch gegen Widerstände.

Jens Kerstan Hamburg

Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im täglichen Allerlei und bei der Debatte über große Gesetzespakete vergisst oder verpasst man manchmal, dass man an der Schwelle einer neuen Ära steht. Das ist bei der heutigen Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes mit Sicherheit in einem Bereich der Fall. Wir stehen nämlich vor einer Ära, in der grüner Wasserstoff in der Energie-, Standort- und Wirtschaftspolitik eine zentrale Rolle spielen und fossile Energien in weiteren Sektoren neben dem Strombereich ablösen wird.

Mit dieser dritten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes haben wir diesen Rahmen so perpetuiert, dass es tatsächlich möglich ist, die Anschlüsse für Elektrolyseure, für Verbrauchsstationen noch weiter zu entwickeln, aber zugleich auch die Finanzierung – das ist ein ganz wesentliches Instrument dieses Kernnetzes – sicherzustellen.

Ich ging davon aus, dass die Opposition eine namentliche Abstimmung zu dem Gesetzentwurf beantragt hat. Wir haben heute schließlich viele interessante Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung, über die wir namentlich abstimmen: das Bezahlkartengesetz und das Selbstbestimmungsgesetz. Ich behaupte aber, dass von all diesen Gesetzen das geänderte Energiewirtschaftsgesetz den größten Einfluss auf die Entwicklung des Landes haben wird. Ich glaube, dass Menschen noch in 10, 15 oder 20 Jahren in das Protokoll schauen werden,

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vielen Novellen zum Energiewirtschaftsgesetz gleichen inzwischen einer monatelangen Operation am offenen Herzen – Ausgang ungewiss. Zwar haben Sie einen rechtlichen Rahmen definiert, doch die aktuellen Vorschläge zur Finanzierung und insbesondere zum Umfang des Kernnetzes stoßen auf erhebliche Kritik. Schon vor Monaten haben uns die Experten unisono berichtet, dass es große Zweifel an der Attraktivität des Finanzierungsmechanismus zum Kernnetz gibt. Jetzt wurde lediglich die gegenseitige Haftung der Kernnetzbetreiber im Insolvenzfall gestrichen. Sie klopfen sich dafür natürlich auf die Schulter, aber aus Sicht der Union ist diese Änderung lediglich die notwendige Pflicht und keinerlei lobenswerte Kür.

Deshalb ist es gut und richtig, dass wir nun eine politische Einigung erzielt haben, um in dieser dritten Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz zum einen die Finanzierungsdetails festzulegen und zum anderen eine integrierte Netzplanung für Erdgas und Wasserstoff einzuführen. Wir denken es nämlich gemeinsam.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und natürlich: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Ihre im letzten Jahr beschlossenen Überbrückungsmaßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung sollen nun bis 2027 verlängert werden. Mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes reagierten Sie im letzten Jahr gezwungenermaßen auf die katastrophalen Folgen der Energiewende und Ihrer dummen, arroganten und von den Amerikanern aufoktroyierten Außenpolitik.

Dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben wir eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht – zahlreiche Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz, im Energiesicherungsgesetz, im Energiewirtschaftsgesetz, im Baugesetzbuch –, immer mit dem Ziel, den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, Hemmnisse abzubauen für mehr PV, Wind- und Wasserkraft sowie für mehr Bioenergie.

Für Herrn Staatsminister Wolfram Günther gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Energiewende geht weiter, Stück für Stück. Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes enthält ein wichtiges Puzzleteil für die Transformation unseres Energiesystems und unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. Wir schaffen damit die Grundlage für den Bau eines Wasserstoff-Kernnetzes und erreichen einen wichtigen Meilenstein für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in den nächsten acht Jahren. Sachsen ist ein Energieland – und wir wollen das bleiben. Als Freistaat Sachsen begrüßen wir daher diesen Gesetzentwurf ausdrücklich.

Stefan Wenzel Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Möglichkeit, im Plenum des Bundesrates zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen zu dürfen! Gegenstand der Beratung sind zwei Novellen des Energiewirtschaftsgesetzes, die zu verlässlichen Rahmenbedingungen im Energiesektor beitragen. Der vorliegende Gesetzentwurf setzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2021 zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde um. Dazu erhält die Bundesnetzagentur die notwendigen Kompetenzen, um die Netzentgelte und Netzzugangsregulierung über Festlegungen gestalten und weiterentwickeln zu können.

Stefan Wenzel Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und…

Damit stellt der Gesetzentwurf die Handlungsfähigkeit der Netzregulierung nach dem EuGH-Urteil wieder her und schafft zugleich die Voraussetzungen für den Aufbau eines Wasserstoffkernnetzes als Rückgrat für die künftige Versorgung der Bundesrepublik mit Wasserstoff. Die heute abschließend zu beratende Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält weitere wichtige Regelungen, um beispielsweise den Netzausbau weiter zu beschleunigen. Hierbei geht es beispielsweise um die Ausweitung des Bündelungsgebotes, wo die Nutzung bereits vorhandener Trassen anderer Infrastruktur gestärkt wird, oder auch um die umfassende Anwendung der EU-Notfallverordnung.

Stefan Wenzel Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und…

Die Novelle schafft zudem Erleichterungen zur Höherauslastung des Übertragungsnetzes durch die Ermöglichung eines schnelleren Tauschs hin zu modernen Leiterseilen in Bestandstrassen und der beschleunigten Umsetzung von Schutz- und Sicherungsmaßnahmen an den Höchstspannungsnetzen bei der angrenzenden technischen Infrastruktur. Die Novelle trägt so zur sicheren Stromversorgung und zur Integration der erneuerbaren Energien bei. Das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes, das noch nicht abschließend beraten wird, hat ebenfalls Bezug zur Versorgungssicherheit. Hier spielen die Gasspeicher eine Rolle, die für die Versorgungssicherheit in kalten Wintermonaten notwendig sind.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes ist der reinste Gemischtwarenladen und damit letztlich auch ein Spiegelbild der Ampelkoalition. Nach viel Hin und Her ist es Ihnen nun doch gelungen, endlich ein Gesetz vorzulegen. Dazu kann man Sie wohl nur recht herzlich beglückwünschen.

Die Ampel übernimmt einmal mehr Verantwortung. Das zeigen wir mit diesem Gesetz. Mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes setzen wir das Urteil des Europäischen Gerichtshofs um. Gerügt wurde dabei die fehlende Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur bei der Wahrnehmung ihrer Regulierungsaufgaben. Die Bundesnetzagentur sei durch Rechtsverordnungen zu sehr eingeschränkt, heißt es da. Deshalb übernehmen wir mit diesem Gesetz Verantwortung: Verantwortung, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rechnung zu tragen, Verantwortung gegenüber uns selbst, gegenüber der Bundesnetzagentur, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Diese Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz ist ein weiterer, ganz wichtiger Schritt in diese Richtung.

Wir beraten heute über Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes. Ja, das sind weitreichende Änderungen, die hier vorgenommen werden. Sie geben hier weitreichende Kompetenzen an eine Behörde, an die Bundesnetzagentur, ab.

Das Energiewirtschaftsgesetz, das wir heute beschließen, ist eine wichtige Wegmarke.

Dieses Energiewirtschaftsgesetz macht genau das Gleiche. Auch hier gehen wir voran. Wir geben einem Zukunftssektor, wie dem Wasserstoffstartnetz, den Startschuss. Genau das machen wir.

Ja, wir werden das Energiewirtschaftsgesetz weiter ändern müssen. Es gibt ja den Vorwurf, warum wir es ständig ändern. Wir ändern es, weil das ein dynamischer Prozess ist, weil die Zahnräder ineinandergreifen und weil wir dort nicht stehen bleiben. Bei den nächsten Schritten geht es um eine weitere Vereinfachung bei der Digitalisierung des Netzanschlusses. Wir wollen auch die Speicherthematik voranbringen. Es ist toll, wenn es eine Strategie der Bundesregierung gibt. Aber wir als Parlament können vielleicht einen Schritt schneller sein und das eine oder andere schon im Rahmen des Solarpaketes regeln, wie zum Beispiel Speicher auch bei gemeinschaftlichen Gebäudeversorgungen mitzudenken. Wir werden eine nächste große Wegmarke bei diesem Marathon haben: die kommunale Wärmeplanung, die wir hoffentlich demnächst im Plenum verabschieden werden. Das Solarpaket, die Speicherstrategie, eine Reform des Strommarktdesigns – wir sind sozusagen auf der Hälfte der Strecke dieses Marathons. Es bleibt noch viel zu tun. Uns darf die Luft nicht ausgehen, aber ich kann Ihnen sagen: Uns geht die Luft niemals aus.

Mit der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes wollen wir diese gut funktionierenden Regeln über den 1. April 2025 hinaus bis 2027 verlängern. Denn 2027 ist mit der Fertigstellung der landseitigen LNG-Terminals an unseren Küsten zu rechnen – dem haben Sie auch nicht zugestimmt, liebe Union; das betraf auch die Energiesicherung. Das wird die Versorgungslage entspannen. Bis dahin gilt aber: Vorgaben für Mindestfüllstände und Instrumente, um sie im Fall der Fälle auch staatlich durchzusetzen, bleiben weiter wichtig. Dazu gehört die Ausschreibung strategischer Optionen, um die Befüllung anzureizen, oder eben zur Not auch der direkte Ankauf von physischem Gas.

Mit dieser Anpassung des Energiewirtschaftsgesetzes stellen wir die Versorgungssicherheit mit Strom und Gas für die kommenden Winter weiterhin sicher. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben wir uns von Putins Energiekrieg gegen Europa nicht erpressen lassen, sondern mit schnellen und langfristigen Mitteln unsere Versorgungssicherheit weiterhin gesichert; denn Putin überlassen wir weder die Kontrolle über unsere Energieversorgung noch die Entscheidung über unsere Solidarität mit der Ukraine. Einige dieser bisher erfolgreichen Maßnahmen wollen wir mit dieser Novelle nun vorausschauend verlängern; damit wollen wir für die kommenden Winter unsere sichere Energieversorgung bewahren. Dazu gehören festgelegte Mindestvorgaben für Erdgasspeicher, die wir hiermit um weitere zwei Jahre bis 2027 verlängern. Derartig niedrige Speicherstände wie im Winter 2021/2022 werden sich nicht wiederholen. Mit dem größten Erdgasspeicher Europas kommt uns eine wichtige Rolle für die Versorgungssicherheit nicht nur in Deutschland, sondern für Europa zu. Dieser Verantwortung werden wir auch zukünftig gerecht.