Protokoll
4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herstellen – Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsmanagements ermöglichen
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:
Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die nicht mehr im Saal verharren wollen, um zuzuhören, doch bitte dann auch die Plätze freizumachen. Das gilt für den Kollegen Hahn, den Kollegen Graf Lambsdorff, den Kollegen Dobrindt und für alle anderen Beteiligten, die ich jetzt sehe. – Ich kann den halben Plenarsaal jetzt auch namentlich ermahnen, doch der Beratung Fortgang zu geben. – Das gilt auch für die Kollegin aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Der Kollege Ebner wäre der erste Redner. – Herr Kollege Ebner, wenn Sie bereit sind, auch in diesem noch nicht zur Ruhe gekommenen Saal zu sprechen, dann eröffne ich die Aussprache und sage: Schlendern Sie einfach langsam zum Podium. – Herr Kollege Ebner, Bündnis 90/Die Grünen, hat als erster Redner das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es bleibt weiterhin das Geheimnis der Union, was der Unterschied zwischen Balance und ausgewogener Balance ist, und vielleicht erklärt sich durch den Umgang mit diesem Wort „Balance“ auch die Schräglage Ihres Antrags. An dieser Schräglage hat sich nämlich seit der Ausschussanhörung nichts geändert.
Einer der Sachverständigen in dieser Anhörung hat gesagt:
Ich muss meine Herde schützen, auch wenn nur ein Wolf da ist. Und das tue ich seit 17 Jahren mit Elektrozäunen, Hunden und einem Hirten.
In Bayern liegt seit heute eine neue EU-rechtswidrige Verordnung auf dem Tisch, die offenbart, worauf es bei Ihnen rausläuft. Wenn in einem Flächenstaat wie Bayern mit seinen großen und großartigen Naturräumen schon zwei Rudel und zwei Wölfe dazu führen, dass man Abschussgründe an den Haaren herbeizieht, wie es in der Verordnung passiert, wollen Sie doch gar nichts anderes als die Wiederausrottung des Wolfes.
Das sieht der bayerische Ministerpräsident mit seinem Spruch „Der Wolf gehört nicht hierher“
ganz offenbar in diesem Sinne – und das in Zeiten eines unglaublichen Artensterbens, in denen eine regional ausgerottete Art sich grade mal wieder erholt.
Ja, das neue Zusammenleben mit dem Wolf ist selbstverständlich kein Zuckerschlecken.
Das bringt natürlich neue Herausforderungen mit. Darauf brauchen wir wirklich funktionierende Antworten. Der schnelle Ruf nach der Waffe ist aber keine Lösung, und wolfsfreie Zonen und Bestandsobergrenzen, nach denen Sie dauernd rufen, verstoßen nicht nur gegen EU-Recht, sondern werden auch den Weidetierhaltern überhaupt keine wirkliche Erleichterung bringen.
Sie gaukeln eine Scheinsicherheit vor, und Ihre Phantomdebatten helfen keinem einzigen Schaf und keinem einzigen Pony. Fakt ist doch: Das deutsche Wolfsmonitoring genügt schon heute den höchsten wissenschaftlichen Standards und ist Vorbild in Europa,
und danach richtet sich dann auch die Feststellung des günstigen Erhaltungszustandes.
In der Anhörung im Umweltausschuss ist noch mal deutlich geworden: Nicht der Wolfsbestand, sondern der wirksame Herdenschutz ist das, auf was es ankommt. Frankreich und Norwegen zeigen hier: Dort leben viel weniger Wölfe, gibt es viel mehr Abschüsse und trotzdem viel mehr Risse. – Wenn Sie das wollen: Warum ist das jetzt besser? Und für wen? Mir erschließt sich das nicht.
Wir als Koalition arbeiten an den Fragen des Monitorings, die am Ende ein besseres Management für Herden und für den Wolfsbestand ermöglichen, was dann wirklich hilft. Wir suchen nicht nach Problemen, sondern nach Lösungen.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Ebner. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Klaus Mack, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir erleben eine erhebliche Anzahl an Wolfsrissen in Bayern, in der Lüneburger Heide, im Schwarzwald, am Niederrhein. Wölfe stehen vor Kindergärten, Hunde werden totgebissen, Schafe rennen in Panik gar auf Bahnstrecken. Die Einschläge werden täglich größer, lieber Herr Ebner, und die Mär vom friedliebenden Wolf bricht im Moment zusammen wie ein Kartenhaus.
Jetzt greifen Wölfe vermehrt Schafe, Ziegen, Lämmer, ja, ganze Rinder an, und eine weitere rote Linie wurde überschritten: Wir mussten jetzt sogar erleben, dass eine Reiterin auf ihrem Pferd angegriffen wurde. Mit Raubtieren ist eben nicht zu spaßen. Das zeigt nicht zuletzt der Angriff eines Bären, der in Italien einen 26-jährigen Jogger tötete.
Und was macht unsere Regierung? Gar nichts! Sie machen sich hier einen Wolf
und verlieren sich in romantisierenden Vorstellungen. Was braucht es denn noch, damit diese Bundesregierung endlich handelt, meine Damen und Herren?
Mit unserem Antrag haben wir einen Weg gewiesen, wie ein Miteinander von Wolf und Mensch möglich ist, nämlich durch ein aktives Bestandsmanagement und eine Änderung des Jagdrechts. Die Wölfe verlieren eben ihre natürliche Scheu vor dem Menschen, wenn man ihnen nicht konsequent entgegentritt. Wir wollen, dass der Wolfsbestand auf ein erträgliches Maß reduziert wird. Wir brauchen wolfsfreie Zonen an den norddeutschen Deichen und im Alpenraum,
dort, wo eben der Schutz der Weidetiere nicht möglich ist.
Die bisherige Praxis, nur höhere Zäune zu bauen oder Herdenschutzhunde einzusetzen, hat sich eben als nicht wirksam erwiesen. Sie ignorieren völlig, was sich derzeit in den Regionen abspielt. Hören Sie doch mal auf die betroffenen Menschen! Handeln Sie endlich, und lassen Sie die Menschen vor Ort nicht allein!
Ihr bisheriges Totschlagargument, der günstige Erhaltungszustand des Wolfes sei nicht gegeben, hat sich bei unserer Expertenanhörung in Luft aufgelöst. Wir haben jetzt doch die wissenschaftliche Expertise, dass Sie sich in Brüssel für einen niedrigeren Schutzstatus des Wolfes einsetzen können.
Und selbst für die Zeit, bis das geschieht, hat sich mit dem Schreiben der EU-Kommissionspräsidentin eine klare Handlungsoption ergeben. Darin heißt es wörtlich, dass die Mitgliedstaaten „schon heute beträchtliche Möglichkeiten“ hätten, „von den strengen Schutzvorschriften“ für den Wolf „abzuweichen“. Deutlicher kann man es doch nicht formulieren.
Liebe Kollegen von der FDP, dass gerade Sie dieses Schauspiel mitmachen und mit den grün-roten Wölfen in Ihrer Koalition heulen, ist mir, ehrlich gesagt, völlig unverständlich.
Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Wir brauchen nicht noch mehr Monitoring, Analyse und Auswertung. Es muss jetzt Schluss sein mit dem Wölfezählen. Zählen Sie lieber Schafe bei Nacht, und setzen Sie unseren Antrag um! Unsere Weidetierhalter brauchen Unterstützung, sonst verlieren wir unsere Landschaftspfleger und damit einen wichtigen Beitrag zur Pflege unserer Kulturlandschaften.
Ihre Umweltministerin setzt dem Ganzen noch die Krone auf und schreibt der Kommission, dass bestehende Ausnahmeregelungen nicht gelockert werden sollen. Liebe Ampelkoalition, da haben Sie den Weidetierhaltern in Ihrem Koalitionsvertrag aber etwas ganz anderes versprochen. Ihre Umweltministerin fällt ihrer eigenen Koalition in den Rücken, weil sie einfach nicht handeln will. Das hat sie heute Mittag in der Regierungsbefragung noch mal bewiesen.
Es ist bei Ihnen aber wie immer: Die Ampel blinkt heftigst gelb, am Ende schaltet sie auf rot-grüne Ideologie um, und die FDP liegt wie das erlegte Schaf im Wolfspelz daneben. – Das ist die Wahrheit.
Wir brauchen eine Regierung, die handelt. Wir brauchen eine Politik, die die Bedrohung der Tierbestände unserer Weidetierhalter unterbindet, und keine rot-grün-gelbe Schafsherde, die unsere Landschaftspfleger und ihre Weidetiere im Regen stehen lässt.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass Sie auf die nächste namentliche Abstimmung warten, aber trotzdem darf ich Sie bitten, Ihre Gespräche einzustellen, weil wir sonst bedeutende Redebeiträge von Kolleginnen und Kollegen nicht ausreichend zur Kenntnis nehmen können.
– Da rufen gerade die Richtigen „Richtig“.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Lina Seitzl, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit der Redezeit, die ich habe, möchte ich gerne etwas zur Versachlichung der Debatte beitragen.
Der Wolf ist zurück in Europa und in Deutschland. Es ist gelungen, dass er nach 150 Jahren hier wieder Lebensraum findet. Das ist erst mal eine gute Nachricht und zeigt, dass die deutschen und europäischen Artenschutzmaßnahmen wirken. Aber natürlich entstehen dadurch, dass es mehr Wölfe in Deutschland gibt, auch Konflikte.
Wölfe sind zwar scheue Tiere, aber sie sind eben auch exzellente Jäger, und so müssen gerade Landwirte immer wieder Risse von Weidetieren – insbesondere von Schafen und jungen Rindern – beklagen. Das bringt erhebliche Kosten für die Tierhalter mit sich, und verständlicherweise ist angesichts mancher, teilweise auch sehr dramatischer Berichte die Beunruhigung in der benachbarten Bevölkerung groß.
Die Opposition schlägt jetzt vor, diesen Konflikt durch den Abschuss von Wölfen zu lösen. Das scheint zwar auf den ersten Blick relativ einfach zu sein, ist aber sowohl aus rechtlicher Sicht als auch in der tatsächlichen Praxis für die Landwirtschaft und die Bevölkerung keine Lösung für das Problem.
Erstens – und das ist die rechtliche Seite – ist der Wolf europarechtlich streng geschützt. Er unterliegt den Anhängen der FFH-Richtlinie, die europaweit einheitliche Kriterien für die Bemessung des Erhaltungszustands,
also die Beantwortung der Frage, wie gut es den verschiedenen Wolfspopulationen in Europa eigentlich geht, festlegt. Dafür übermittelt die Bundesregierung regelmäßig einen standardisierten Bericht an die Europäische Kommission.
Bisher – und das macht eben nicht ein Ausschuss, sondern das machen Fachexpertinnen und Fachexperten – wird der Erhaltungszustand der in Deutschland vorkommenden Wolfspopulation nach wie vor als ungünstig bewertet,
was eben dem strengen Schutzstatus entspricht.
Unabhängig von der Übermittlung dieses Berichts an die Kommission ermitteln die Bundesländer jährlich den Bestand an Wölfen in Deutschland. Die Daten für alle diese 16 Länder sind jederzeit bei der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf einsehbar. Dieses genaue Monitoring ist natürlich sehr zeit- und personalintensiv. Es ist völlig klar, dass mit der zunehmenden flächigen Verbreitung des Wolfes neue Lösungen gebraucht werden. Daran arbeitet die Koalition bereits.
Zweitens haben wir erst 2020 in der Großen Koalition – daran war die Union bekanntermaßen beteiligt – die Entnahme, also den Abschuss, von sogenannten auffälligen Wölfen erleichtert, dann nämlich, wenn ernsthafte landwirtschaftliche Schäden durch Nutztierrisse entstehen.
Auch da ist es möglich – weil Risse nicht immer einem Einzeltier zuzuordnen sind –, den Abschuss von einzelnen Mitgliedern eines Wolfsrudels bis zum Ausbleiben von Schäden fortzusetzen.
Auch zum Schutz von Menschen sind erleichterte Abschussgenehmigungen vorgesehen, zum Beispiel wenn ein Wolf einen Menschen verletzt, ihn verfolgt oder sich ihm gegenüber unprovoziert aggressiv gezeigt hat. Dazu gehören aber ausdrücklich nicht Fälle, in denen sich Wölfe in der Nähe von Ortschaften sehen lassen, wenn ich das mal in Richtung Bayern bemerken darf.
Die Möglichkeit der Jagd von auffälligen Wölfen ist in Deutschland also bereits im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben erlaubt. Die öffentliche Anhörung – das ist natürlich richtig – hat gezeigt, dass es hier viele bürokratische Hürden in den Ländern gibt, dies dann im Ernstfall auch umzusetzen. Hier ist es aber sinnvoll, erst mal die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten auszunutzen, bevor neue Regelungen geschaffen werden, die gegebenenfalls europarechtswidrig sind.
Ich komme zu meinem dritten und eigentlich wichtigsten Punkt. Die Union fordert ja eine Obergrenze für Wölfe in Deutschland.
Damit ist aber die Gefahr von Rissen nicht gebannt.
Der Kollege Harald Ebner hat es gerade gesagt: Auch ein einzelner Wolf kann Tiere reißen. Das zeigt zum Beispiel der Riss von mehreren Jungrindern in Bernau im Südschwarzwald im vergangenen Sommer durch einen einzelnen Wolfsrüden. Deshalb können die Jagd und der Abschuss von Wölfen nur das letzte Mittel sein. In erster Linie ist ein wirkungsvoller Herdenschutz, zum Beispiel durch Hütehunde oder Weideschutzzäune, sinnvoll.
Das sichert ein gutes Zusammenleben zwischen der Landwirtschaft, den Wölfen und den Menschen. Durch neue technologische Möglichkeiten, zum Beispiel indem man Wölfe mit Sendern ausstattet oder sie durch bestimmte Technologien vergrämt,
ergeben sich auch neue Möglichkeiten. Die Besenderung von Wölfen wird zum Beispiel in Sachsen bereits eingesetzt.
Wir nehmen die Sorgen der Weidetierhalter sehr ernst.
Es ist für die betroffenen Landwirte dramatisch, ihre Tiere tot auf der Weide aufzufinden, einmal abgesehen von den ökonomischen Schäden. Deshalb ist der Herdenschutz so essenziell und muss stärker gefördert werden. Gleichzeitig ist der Schutz von Wildtieren, eben auch dem Wolf, ein hohes Rechtsgut. Nur in enger Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Interessensgruppen wird es uns gelingen, zu guten Lösungen zu kommen. Deswegen würde es die SPD-Fraktion auch sehr begrüßen, wenn der institutionalisierte Dialog zu Weidetierhaltung und Wolf, wie im Ampelkoalitionsvertrag vereinbart, bald an Fahrt aufnimmt.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?
Wir haben heute schon viel über den Wolf diskutiert und machen das später auch noch. Deswegen würde ich darauf verzichten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte in der Bevölkerung wird sehr emotional geführt.
Das ist angesichts der Schäden auch sehr verständlich. Unsere Aufgabe als Politik ist es aber, auf Grundlage von Fakten sachlich zu diskutieren und zuzuhören, zu vermitteln und praktikable Lösungen zu finden. Eine Polarisierung bringt niemanden weiter.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, gebe ich einen Hinweis: Die laufende namentliche Abstimmung wird in fünf Minuten beendet. Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die im Saal sind und ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, würde ich bitten, das zu tun; denn ich werde pünktlich, in fünf Minuten, die namentliche Abstimmung schließen.
Herr Kollege Bleck, AfD-Fraktion, Sie haben als Nächster das Wort.
Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! 528 000 Quadratkilometer, 10 Millionen Einwohner, 7 Prozent landwirtschaftliche Fläche. Zum Vergleich: 357 000 Quadratkilometer, 83 Millionen Menschen und 50 Prozent landwirtschaftliche Fläche. Für die, die es nicht wissen: Das eine ist Schweden, das andere Deutschland. Man sollte also meinen, dass Schweden mehr Wölfe verträgt als Deutschland. Doch in Schweden leben weniger als 400 Wölfe, in Deutschland über 2 000 Wölfe. Diese Zahlen allein sprechen schon Bände. Sie verdeutlichen: In Deutschland benötigen wir beim Wolf endlich mehr Realismus und weniger Romantik.
Brandenburg und Niedersachsen zählen mittlerweile zu den Regionen mit der höchsten Wolfsdichte der Welt. Kein Tag vergeht ohne Wolfsrisse, keine Woche ohne Wolfsresolutionen. Erst gestern verabschiedete der Kreistag Uelzen eine Resolution, in der die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert wird.
Und was macht die Bundesregierung? Sie rechnet die Zahlen gegenüber der Öffentlichkeit klein, meldet fragwürdige Zahlen an die Europäische Kommission, blockiert die Quantifizierung des günstigen Erhaltungszustands,
verweigert die Überführung in Anhang V der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, sperrt sich gegen die Aufnahme in das Jagdrecht, hält an teuren und teilweise unbrauchbaren Herdenschutzmaßnahmen fest usw. usf. Die Versäumnisliste der Bundesregierung ist mittlerweile so lang, dass man sie auf Klopapier schreiben müsste.
Damit schwächt sie die Akzeptanz für die Wiederansiedlung des Wolfes, und das ist höchst bedauerlich;
denn die Wiederansiedlung ist ein großer Erfolg des Artenschutzes, ein großer Erfolg, der eigentlich von niemandem infrage gestellt wird – noch. Bei der Frage der Wiederansiedlung geht es nämlich nicht um das Ob, sondern um die Frage „Wie viele?“.
Auf der einen Seite muss die genetische Vielfalt der Wolfspopulation, auf der anderen Seite die Koexistenz von Wölfen, Nutztieren und Menschen gewährleistet sein. Das ist und bleibt nun mal ein Spannungsfeld. Deswegen gilt für die Zahl der Wölfe: so viele, wie für die genetische Vielfalt nötig, und so wenige, wie für die Koexistenz erträglich.
Doch die Bundesregierung positioniert sich wieder einmal völlig einseitig. Die Folgen dieser unverantwortlichen Politik können wir täglich den Tageszeitungen entnehmen – ich zitiere –: „Ich steige aus ... Ich kann meine Tiere nicht vor dem Wolf schützen.“ So beklagt sich ein Schafhalter aus dem Landkreis Nienburg in der gestrigen „Kreiszeitung“. Die „Kreiszeitung“ führt dazu weiter aus: „Einen Zaun zum Schutze seiner Tiere kann“ er „entlang des Weserdeichs nicht aufstellen. Das ist verboten. Hunde würden die Schafe nicht davor bewahren, in Angst ins Wasser zu rennen.“
Obwohl Herdenschutzmaßnahmen teuer und teilweise unbrauchbar sind, lautet die Antwort der Bundesregierung nahezu immer: Mehr Zäune und mehr Hunde! – Die Ampel verwechselt hier wieder einmal Symptomlinderung mit Ursachenbekämpfung.
Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Auch mit Herdenschutzmaßnahmen können Sie bei steigender Anzahl an Wölfen eine steigende Anzahl an Wolfsrissen nicht verhindern! Der Wolf ist nämlich ein anpassungsfähiges und intelligentes Tier. Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, der Wolf ist schlau und stellt sich dumm, bei der Ampel ist es offenbar andersrum.
Wir alle wissen: Die Weidetierhaltung leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer Kulturlandschaft. Deichschutz und Erhalt der biologischen Vielfalt sind ohne sie nicht denkbar.
– Frau Künast, ich bin sowieso lauter als Sie. – Die Weidetierhaltung zu schützen, ist demnach unser aller Pflicht. Die Bundesregierung betreibt hingegen – politisch betrachtet – unterlassene Hilfeleistung. Um Abhilfe zu schaffen, brauchen wir endlich Wolfsbestandsmanagement; wir brauchen endlich wolfsfreie Zonen. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Wachen Sie auf, bevor es zu spät ist! Stärken Sie die Akzeptanz der Wiederansiedlung, und schützen Sie unsere Weidetierhaltung!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich unterbreche die Aussprache zum Wolfsbestandsmanagement und komme zurück zu Zusatzpunkt 2.
Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist jetzt vorbei. Ich frage ein letztes Mal: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Damit komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 4 – Wolfsbestandsmanagement – und erteile als nächster Rednerin der Kollegin Judith Skudelny, FDP-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wolf brennt. Wir sehen in vielen Regionen in Deutschland, dass der Wolf, der ein ehemals scheues Tier war, dem Menschen immer näher rückt. Er richtet viele Schäden an: Er greift Haustiere an, er greift Nutztiere an. Als Tierhalterin kann ich sagen: Nicht jeder Schaden, den ein Wolf anrichtet, kann allein mit Geld ausgeglichen werden.
Eine Regulierung des Wolfsbestandes in Deutschland, ein Wolfsbestandsmanagement, ist wegen des hohen Schutzstatus, den der Wolf auf europäischer Ebene genießt, nicht ganz so einfach, wie man sich das vorstellt. Liebe Union, an euch gerichtet: Gerade das Beispiel Schweden zeigt, dass es eben nicht banal ist, ein Wolfsbestandsmanagement einzuführen. Gegen Schweden sind derzeit drei Vertragsverletzungsverfahren anhängig, und das ist nicht das Niveau, auf dem Deutschland arbeiten möchte.
Wir wollen, dass der Wolfsbestand in den betroffenen Regionen reguliert wird, das heißt, dass er auf ein verträgliches Maß reduziert wird. Dazu gehört ein europarechtskonformes Wolfsbestandsmanagement. Das bedeutet: Wir werden Tiere entnehmen, und – um es ganz platt zu sagen – wir werden auch Tiere töten müssen.
Ein europarechtskonformes Wolfsbestandsmanagement hat drei Voraussetzungen. Wir müssen den Begriff „Regionen“ definieren. Es geht auch um die Frage: Haben wir einen günstigen Erhaltungszustand? Das ist eine Frage der Bemessungsgröße. In Deutschland insgesamt können wir noch mehr Wölfe aufnehmen. Das Problem ist: Die Wölfe wissen das nicht
und sammeln sich in ganz spezifischen Teilgebieten an. Das heißt also, wir müssen, erstens, Regionen definieren, und zwar europarechtskonform.
Dann müssen wir, zweitens, definieren, was ein „günstiger Erhaltungszustand“ ist. Und das Dritte – das ist das Wichtigste – ist: Wir fangen an zu zählen und Daten zu erheben. Denn selbst der NABU sagt, dass wir heute so viele Wölfe haben, dass wir den Gesamtbestand mit den herkömmlichen Methoden nicht mehr erfassen können.
Wir brauchen neue Methoden, um Europa einen verlässlichen, realitätsnahen Gesamtbestand mitteilen zu können.
Ein wenig schade finden wir, dass wir hierzu auf gar keine Vorarbeit zurückgreifen können,
nicht einmal in den ehemals CDU-geführten Häusern; aber das holen wir aktuell nach.
Dieses hochkomplizierte und sehr aufwendige Verfahren ist notwendig, weil der Wolf auf europäischer Ebene den höchsten Schutzstatus genießt. Es gab im vergangenen Jahr jedoch einen Moment, da sah es fast so aus, als ob das geändert werden würde. Da kam von der Präsidentin der Europäischen Kommission ein Schreiben mit der Aussage, dass sie eine Herabstufung des Wolfsschutzes auf europäischer Ebene für sinnvoll hält, weil wir in vielen Ländern Probleme mit dem Wolf haben. Und wissen Sie, was der Anlass war? Das eigene Pony von Frau von der Leyen wurde von einem Wolf angegriffen,
und dann wurde das Thema erstmals auf europäischer Ebene von deutscher Seite intoniert.
Ich kann Ihnen nicht sagen, warum Frau von der Leyen von diesem Vorhaben wieder abgerückt ist. Man hört auf dieser Schiene nichts. Aber statt hier Anträge zu schreiben, wäre es vielleicht ganz gut, Sie würden mit Ihrer Kommissionspräsidentin sprechen.
Warum Frau von der Leyen nichts macht, das müssen Sie sich selbst beantworten. Aber ich weiß, warum der Antrag heute hier vorliegt – das kann ich mir wiederum sehr gut vorstellen –, weil Sie nämlich merken, dass langsam Bewegung in das Thema kommt.
Die FDP-Fraktion brennt genauso für dieses Thema.
Und weil es uns nicht schnell genug geht, haben wir in der Ampel eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um genau diese Fragen voranzutreiben und ein europarechtskonformes Bestandsmanagement umzusetzen.
Wir haben Experten aus den Ländern eingeladen – Jäger, Naturschützer –, und endlich haben selbst Sie mitbekommen, dass sich etwas tut, und nun wollen Sie auf den fahrenden Zug aufspringen.
Wir lehnen Ihren Antrag ab, und zwar nicht, weil er in vielen Punkten falsch ist – nein, der Antrag ist inhaltlich sehr gut –, nicht, weil er kleine Mängel hat – so kleinkariert sind wir nicht –, sondern wir lehnen Ihren Antrag ab, weil wir ihn absolut nicht brauchen.
Wir wollen nicht einmal den Anschein erwecken, als ob unser Tun etwas mit Ihrem Antrag zu tun hätte. Wir werden ein europarechtskonformes Wolfsbestandsmanagement einführen, nicht, weil ihr es beantragt habt, sondern weil es richtig ist, weil wir es den Menschen versprochen haben und weil wir es in der Ampel vereinbart haben.
Wir haben das Thema aufs Gleis gesetzt und die ersten Schritte Richtung Umsetzung werden bis zum Sommer erfolgen.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, ich bin fertig; es ist zu spät für die Zwischenfrage.
Gut.
Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Amira Mohamed Ali, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Union und die AfD wollen wieder mal den Abschuss des Wolfes erleichtern,
angeblich um unsere Weidetierhalter zu retten. Aber dadurch wird die Weidetierhaltung nicht gerettet, und das weiß jeder, der von dem Thema auch nur ein kleines bisschen Ahnung hat.
Ginge es Ihnen wirklich um die Weidetierhalter, dann würden wir hier über völlig andere Dinge sprechen.
Erstens. Weidetierhalter verdienen viel zu wenig. Der Stundenlohn eines Schäfers liegt im Schnitt bei gerade einmal 6 Euro – 6 Euro! –, und das für eine Tätigkeit, die so wichtig ist für die Landschaftspflege, für den Erhalt der biologischen Vielfalt und natürlich auch für den Erhalt unserer Deiche. Den Schäfern steht das Wasser bis zum Hals, aber eben nicht erst, seit der Wolf zurückgekehrt ist. Das ist die Wahrheit.
Die Weidetierprämie muss deswegen endlich erhöht werden. Außerdem braucht es bezahlbare Flächen für die Herden und eine vernünftige Infrastruktur für die Schäfereiprodukte. Hier muss man ran, Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens muss Schluss sein mit komplett unnötiger Bürokratie, die den Weidetierhaltern ihr Leben extra schwermacht. Ein Beispiel: Will ein Schäfer Förderungen beantragen, muss er sowohl die Geburtsdaten als auch die Ohrenmarkennummern der Tiere nachweisen. Gleichzeitig müssen die Schäfer aber ohnehin die Tierzahlen bei der Tierseuchenkasse melden. Das ist eine völlig unnötige Doppelbürokratie. In Mecklenburg-Vorpommern, wo Die Linke mitregiert, hat man genau das abgeschafft. Das sollte überall so sein, und darum ist der Bund gefragt.
Drittens. Der beste Herdenschutz ist vorbeugender Herdenschutz. Er muss beginnen, bevor der Wolf da ist, damit es gar nicht erst zu Rissen kommt, damit die Wölfe gar nicht erst lernen, dass Schafe und Ziegen lohnende Beute für sie sind. Darum braucht es Investitionen in Zäune, in Herdenschutzhunde, in Herdenschutzesel usw.
Das muss nicht nur konsequent und bundeseinheitlich gefördert werden, nein, es braucht einen Rechtsanspruch auf Herdenschutz. Das wäre nötig, Kolleginnen und Kollegen.
Aber nichts davon steht in den Anträgen von Union und AfD. Stattdessen reden Sie weiter fanatisch vom Abschuss des Wolfes. Ihre Angst vor Isegrim, die sitzt tief; sollte man meinen. Aber die Wahrheit ist, glaube ich, eine andere. Der echte Schutz der Weidetierhaltung kostet Geld, und Sie sind nicht gewillt, dieses Geld auszugeben. Es ist billiger, das Märchen vom bösen Wolf zu erzählen. So sieht es leider aus.
Und Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie schließen sich da ja wirklich an. Sprechen Sie einmal mit dem Koalitionspartner; ich glaube, das wäre dringend notwendig.
Eines möchte ich Ihnen zugestehen: Es ist richtig, es braucht einen bundeseinheitlichen Umgang mit Wolfsschäden – da haben Sie recht –, aber den Abschuss des Wolfes darf es nur in begründeten Einzelfällen geben. Er muss die allerletzte Maßnahme sein, nicht die erste und schon gar nicht die einzige; so ist das.
Noch ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, Sie haben an einigen Stellen mitgeklatscht. Das finde ich schön. Setzen Sie die Maßnahmen um! Sie hätten die Möglichkeit.
Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Mohamed Ali.
Ich unterbreche kurz die Aussprache, komme zurück zu Zusatzpunkt 2 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung betreffend den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Sudan, Drucksache 20/6528, bekannt: abgegebene Stimmkarten 670. Mit Ja haben gestimmt 663, mit Nein hat niemand gestimmt, Enthaltungen 7. Der Antrag ist damit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Das ist ein beachtliches Ergebnis; selten in diesem Hause.
Ich komme jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 4: Wolfsbestandsmanagement. Als nächste Rednerin hat die Kollegin Zoe Mayer, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt uns der Wolf hier im Bundestag. Was leider nicht grüßt, sind neue Vorschläge der Opposition. Gerade erst im September letzten Jahres hatten wir im Bundestag genau die gleiche Debatte schon einmal.
Wir hatten die öffentliche Anhörung zum Thema Wolf, aus der ganz klar hervorging, wie kritisch es ist, den Wolf zum Abschuss freizugeben.
Ihre Anträge wurden in den Ausschüssen klar abgelehnt, und trotzdem sprechen wir heute wieder darüber.
Man wird den Eindruck nicht los, es geht hier gar nicht so sehr um einen konstruktiven Beitrag zum Weidetierschutz, sondern um einen populistischen Beitrag für den Bayern-Wahlkampf. Ich gehe also davon aus: Das wird heute nicht das letzte Mal sein, dass wir vor den Bayern-Wahlen über den Wolf reden.
Nichtsdestotrotz: Sie sind uns nach wie vor den Nachweis schuldig, dass die Aufnahme des Wolfes ins Jagdgesetz irgendeinen Nutzen hätte – schon alleine aus EU-rechtlichen Gründen –, vor allem, dass das mehr Nutzen hätte als Herdenschutz. Was Sie uns sogar verschweigen, ist, dass in knapp 75 Prozent der Fälle, in der es zu Wolfsrissen kam, kein ausreichender Herdenschutz vorhanden war. Dabei sehen wir gerade in einigen Regionen in Deutschland, in Sachsen-Anhalt, in Niedersachsen, eine steigende Wolfspopulation und einen Rückgang der Wolfsrisse. Wie passt das zusammen? Die Antwort ist: Herdenschutz. Genau auf den Herdenschutz müssen wir uns jetzt konzentrieren, um Tierschutz, Artenschutz, EU-Recht und alles Weitere zusammenzubringen.
Das ist unser Fokus.
Frau Kollegin, stopp, bitte. Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Weisgerber aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion?
Nein. Die Union kommt ja noch mit zwei Wortbeiträgen. Ich glaube, das reicht an dieser Stelle.
Es gibt noch eine Wortmeldung aus der AfD-Fraktion.
Auch das, glaube ich, ersparen wir alle uns heute.
Frau Damerow, von Ihnen auch nicht. – Sie haben weiter das Wort, Frau Mayer.
Was mich an dieser ganzen Debatte heute am meisten stört, ist, dass sich die Union erdreistet, sich hier als Retterin der Weidetierhaltung aufzuspielen.
Liebe Union, das ist doch unwürdig, nachdem Sie 16 Jahre lang die Möglichkeit hatten, den Weidetierschutz in Deutschland zu stärken.
Die Einführung der Weidetierprämie – Sie haben nichts dafür getan, Sie haben das ganze Projekt blockiert. Das ist unwürdig.
Was die Union versäumt hat, das holt die Ampel jetzt nach. Wir stärken die Weidetierhaltung in Deutschland tatsächlich. Ein wichtiger Baustein ist die Tierhaltungskennzeichnung. Wir machen die Weidetierhaltung kenntlich. Wir schaffen mehr Transparenz für eine bessere Vermarktung. Das ist nur einer der Bausteine für mehr Tierschutz in Deutschland, für einen konsequenten Umbau, einen konsequenten Abbau der Tierhaltung.
Wir haben viel vor, und ich freue mich, wenn die Union, die Opposition uns dabei konstruktiv begleitet.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Hans-Jürgen Thies das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Mayer, Sie sagten, wir als Union hätten 16 Jahre Gelegenheit gehabt, das Thema Wolf zu bewältigen
– ja, auch beim Weidetierschutz, aber dazu gehört auch, das Thema Wolf zu bewältigen –,
dazu muss ich einfach sagen: Wir hätten uns in den letzten 16 Jahren viel mehr gewünscht; aber mit unseren jeweiligen Koalitionspartnern war schlichtweg nicht mehr zu machen.
Wir hätten uns auch wesentlich mehr gewünscht als eine kleine Lösung beim § 45a Bundesnaturschutzgesetz, die sich in der Umsetzung in der Praxis als wenig tauglich erwiesen hat.
Der § 45a Bundesnaturschutzgesetz, den wir in der letzten Legislaturperiode verabschiedet haben, ist ein erster Schritt; aber, wie gesagt, in der Umsetzung erweist er sich als sperrig und unzureichend. Deswegen kann ich es verstehen, wenn einzelne Bundesländer wie jetzt Bayern hingehen und eine weiter gehende Lösung im Rahmen des § 45a Bundesnaturschutzgesetz anstreben und umsetzen. Ich freue mich darauf, dass das passiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ökologisch besonders wertvolle Weidetierhaltung ist in weiten Teilen Deutschlands in wirklich ernster Gefahr. Die Zahl der Nutztierrisse ist trotz Herdenschutzmaßnahmen um 25 Prozent gestiegen; das ist ein dramatischer Anstieg. Das müssen wir einfach konstatieren. Die Menschen im ländlichen Raum sind wirklich in ernster Sorge. Auch das müssen wir feststellen. Das können wir nicht ignorieren.
Viele Nutztierhalter sind geradezu verzweifelt. Auch das können wir nicht ignorieren. Wir, die CDU/CSU, stehen ganz klar an der Seite der Weidetierhalter und der Menschen im ländlichen Raum.
Wir fragen, auch an die FDP-Kolleginnen und -Kollegen gerichtet: Wann will die Bundesregierung endlich handeln?
Zu sagen: „Wir evaluieren, wir haben jetzt eine Arbeitsgruppe gebildet“, ist mir zu wenig. Sie sind jetzt anderthalb Jahre an der Regierung, Sie hätten da schon einiges auf den Weg bringen können.
– Nein, das haben Sie nicht getan. – Wir fordern die Bundesregierung eindringlich auf: Verschieben Sie die Verantwortung nicht auf die Ebene der Länder, und verschieben Sie sie nicht auf die Ebene der EU. Der Bund ist verantwortlich! Der Bund muss endlich handeln!
Deswegen sage ich: Die Bundesregierung muss umgehend den wissenschaftlich unstreitig günstigen Erhaltungszustand des Wolfes der EU-Kommission mitteilen.
Und die Bundesregierung muss sich in Brüssel ganz klar für die Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfs einsetzen.
Und Sie müssen unbedingt ein effektives Wolfsbestandsmanagement ermöglichen, so wie die Regierungskoalition das im Koalitionsvertrag vereinbart hat und wie es in vielen EU-Ländern mittlerweile rechtskonform praktiziert wird.
Und letztlich müssen Sie die Schaffung wolfsfreier Zonen in Regionen ermöglichen, in denen aus Gründen der Erhaltung unserer Kulturlandschaft oder aus Gründen des Naturschutzes, des Deichschutzes, des Erosionsschutzes einfach keine Wölfe geduldet werden können.
Ich frage ganz offen Frau Bundesministerin Lemke, die heute leider nicht hier ist, ob sie nicht merkt, dass sie mit ihrer ideologischen Blockadehaltung ein Konjunkturprogramm für rechtsextreme Strömungen geradezu beliefert.
Wo der Staat, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sich als unfähig zur Lösung von Problemen erweist, da greifen die betroffenen Menschen zur Selbsthilfe. Das sollten und dürfen wir als –
Herr Kollege.
– verantwortungsbewusste Politiker nicht dulden.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition – –
Kollege Thies, denken Sie an die Interessen des Kollegen Radwan?
Nein.
Gut, dann klären Sie das in Ihrer Fraktion.
Der Kollege spricht ja gleich selber.
Ja, eben deshalb. Sie sprechen inzwischen auf seine Kosten.
Ach so, Entschuldigung!
Deswegen appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition: Stimmen Sie unserem Unionsantrag zu. Alles andere würden die Menschen in unseren Wahlkreisen überhaupt nicht mehr verstehen.
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Carsten Träger für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Da sind wir wieder: Wieder einmal eine Debatte zum Wolf, zu angeblich drastisch gestiegenen Risszahlen – die Ministerin hat es vorhin gesagt, in Niedersachsen haben wir steigende Populationszahlen, sinkende Risszahlen –, und wieder einmal eine Debatte zu einem eigenartigen Beschluss des bayerischen Kabinetts.
Herr Thies, Sie haben es gerade völlig richtig gesagt: Wenn man nicht handelt, dann ist das Wasser auf die rechten Mühlen. Offensichtlich ist das so. Ich habe heute bei Twitter gesehen, dass die Bayerische Staatsregierung, dass der Herr Aiwanger und der Herr Söder auf der Alm waren und den Beschluss des Kabinetts von gestern verteidigt haben. Heute ist allerdings auch im Landtag Plenartag. Ich frage mich, was die da so machen. Ob die da mehr Zeit haben? Wer weiß. Das ist auf jeden Fall schon ein befremdliches Verhalten.
Die Wahlkampfmanöver der Regierung Söder werden immer bizarrer. Letzte Woche noch haben wir den Eigenbetrieb bayerischer Atomkraftwerke zur Kenntnis nehmen dürfen.
Diese Woche rückt offensichtlich der Wolf ins Fadenkreuz. Liebe Union, liebe CDU, ich muss mich schon wundern, dass Sie sich hergeben für eine offensichtlich konzertierte Aktion aus CSU und Freien Wählern mit vorgeschalteter Pressearbeit. Gestern Abend wurde verkündet: „Ein Riss reicht“, und dann schießen wir alle Wölfe ab.
Leider war die Verordnung da noch gar nicht bekannt. Heute früh kam dann die Verordnung raus. Wenn man diese Verordnung liest, dann liest sie sich ganz anders, als die aufgeblasenen, dicken Backen von Hubert Aiwanger und Markus Söder vermuten ließen.
Kollege Träger – –
Wir lassen gerade prüfen, was denn jetzt tatsächlich Sache ist und ob da eine Europarechtswidrigkeit vorliegt. Ich bin ja nur Politiker, ich habe aber ein bisschen Erfahrung angesichts dessen, was wir da in den letzten Jahren verhandelt haben, übrigens, mit Klaus-Peter Schulze.
Kollege Träger, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Dr. Weisgerber?
Nein, der Herr Radwan spricht doch nachher noch. Er wird sicherlich die Interessen der CSU vertreten. – Wo war ich stehen geblieben? Jetzt habe ich ein bisschen den Faden verloren. Das ist schade.
Also, die Wahlkampfmanöver werden bizarrer. Die Pressearbeit pustet Meldungen heraus. Der Herr Ministerpräsident hat sich nicht entblödet, zu sagen: Wir haben einen sehr, sehr guten Erhaltungszustand in Bayern. – Raten Sie mal, von wie viel Hundert Tieren er spricht. Von 23 Stück. Und die müssen natürlich weg. „Weil auf unseren Almen, da muss Ordnung sein“, das hat er dann auch noch gesagt. Ich weiß nicht, ob er es war oder der Hubi. Also, es ist schon bizarr, was da abgeht. Und es ist bizarr, dass Sie als CDU sich dafür hergeben. Wahrscheinlich ist das die neue Solidarität in der Parteienfamilie der Union.
Klaus-Peter Schulze aus der Lausitz – ich grüße ihn von hier; manchmal wünsche ich ihn mir zurück – hat das gewusst, und er hat es ja auch verhandelt in der Großen Koalition: Wir haben die Möglichkeit zur Entnahme von auffälligen Wölfen.
– Herr Otte, ich höre nicht auf. Ich habe Redezeit und Sie nicht.
Wir haben europäische Regelungen zur Feststellung des Erhaltungszustandes. Gott sei Dank legt das eine Expertenkommission auf europäischer Ebene fest und nicht irgendwelche Ministerpräsidenten, die hohldrehen, weil sie gerade eine Landtagswahl vor der Brust haben.
Ich wusste gar nicht, dass die CSU sich so sehr vor der Opposition fürchtet, dass sie solche Maßnahmen nötig hat.
Es geht nicht darum, ein heimisches Tier, das ausgerottet war und langsam wieder nach Deutschland zurückkommt, wieder abzuknallen, Frau Ludwig, sondern es geht darum, das Zusammenleben von Mensch und Wolf, von Tierhaltern und Wolf zu organisieren. Da muss man immer wieder nachjustieren.
– Ja, genau. Keine Ahnung, überhaupt keine! Deswegen musste ich Ahnungsloser mich damit als Berichterstatter herumschlagen.
– Ja, genau. – Also, es geht darum, das Zusammenleben – –
– Jetzt seien Sie halt einmal bitte still! Ich habe noch 44 Sekunden; ich versuche es noch einmal, Frau Ludwig.
Es geht darum, das Zusammenleben zu organisieren,
und natürlich gibt es berechtigte Interessen der Weidetierhalter. Dafür gibt es auch die entsprechenden finanziellen Maßnahmen. Sie können sich 100 Prozent – 100 Prozent! – der Präventionsmaßnahmen erstatten lassen,
und Sie können sich 100 Prozent der Kompensationsmaßnahmen erstatten lassen. Zugegeben: Das ist nur Geld.
Kollege Träger, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Nein, das mache ich nicht. – Also: All diese Regelungen gibt es. Wir haben wirklich viel getan in den letzten Jahren – auch mit Ihrer Hilfe. Und dass Sie sich jetzt vor diesen Karren eines Wahlkampfes spannen lassen, ist – sagen wir es mal so – der Sache nicht angemessen.
Der letzte Versuch, Kollege Träger: Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Auernhammer?
Nein.
Gut, dann laufen jetzt die letzten 9 Sekunden.
Die letzten Sekunden laufen dahin.
Also, wir organisieren das Zusammenleben. Es gibt eine Arbeitsgruppe der Koalition. Dass Sie zufällig jetzt diesen Antrag stellen, nachdem die Bayerische Staatsregierung eine Verordnung verabschiedet hat, die so ein bisschen PR-mäßig ausgeschlachtet wird, hat natürlich nur ganz wenig damit zu tun. Wir nehmen Ihnen das alles ab.
Vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit, liebe Kollegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schön, dass Sie schon so zahlreich hier erschienen sind und natürlich auch an der Debatte teilnehmen. Ich bitte auch für den Kollegen Alexander Radwan von der CDU/CSU-Fraktion jetzt um die notwendige Aufmerksamkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere heutige Debatte zu den Wölfen könnte zeitlich nicht besser passen. Die Almbauern bei uns in den Alpen, in Oberbayern die Almen und im Allgäu die Alpen, stehen vor dem Auftrieb.
Er wäre schon passiert, aber das Wetter hat es bisher noch nicht hergegeben. Das Futter neigt sich dem Ende; die Bauern müssten also momentan täglich auftreiben, werden aber aktuell mit täglichen Berichten über Risse, teilweise in Hofnähe, konfrontiert. In Mittenwald – so habe ich von den Bauern gehört – gibt es das erste Wolfspärchen; dort ist ein Rudel in Aussicht. Und im Sudelfeld zwischen Rosenheim und Miesbach gibt es inzwischen den Bären, der dort rumläuft.
Ich habe mich die Tage mal mit den Bauern unterhalten und darüber gesprochen, wie denn so die Stimmung vor dem Auftrieb ist; normalerweise freuen sich die Bauern darauf. Da könnten Sie ruhig mal zuhören und auch mal mit ihnen selber reden.
Da ist Frust, da ist Wut, da ist Resignation. Da reden die Leute von der Aufgabe ihrer Almen.
Das Gefühl ist: Der Wolf ist den Politikern in Berlin – insbesondere denen der Ampel – wichtiger als die Bauern, deren Familien, deren Betriebe und Tiere. Er ist Ihnen wichtiger.
Aber Ihnen ist das, was Sie regelmäßig propagieren – Artenschutz, Tierschutz – auch nicht so wichtig, als dass Sie dann vor Ort entsprechend handeln würden; denn eine Alm, die nicht bewirtschaftet wird – –
Kollege Radwan, ich habe die Uhr angehalten und frage, ob Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Rottmann zulassen. – Wenn es dann nachher weitergeht, bitte ich dann auch noch darum, die Anrede des Parlaments und der Präsidentin nachzureichen.
Mache ich sehr gerne. – Ja, gerne.
Bitte, Sie haben das Wort.
Wenn Ihnen das Wohl der Weidetierhalter so am Herzen liegt: Warum hat die CSU dann in Bayern über Jahre hinweg die unteren Naturschutzbehörden zusammengespart, und warum schiebt sie das ganze Thema jetzt genau an die unteren Naturschutzbehörden in den Landratsämtern, die dieses Thema ganz sicher nicht bewältigen werden? Ist das nicht einfach nur Show?
Frau Präsidentin! – Frau Rottmann, es ist schlicht und ergreifend so: Ich wäre ja noch zu dem Beschluss aus Bayern gekommen. Es ist ein mutiger und richtiger Beschluss, dass dort jetzt im Rahmen der Möglichkeiten entsprechend gehandelt wird.
– Ich antworte so, wie ich es für richtig halte. – Lassen Sie mich zu dem, was bisher gesagt wurde, noch eines ergänzend hinzufügen: Dass Ihre Kollegen hier über Kosten und solche Sachen reden, ist purer Zynismus.
Es ist purer Zynismus. Die Bauern fragen sich: „Muss ich jetzt zum Anfüttern meine Tiere hochtreiben?“, und Sie sagen ihnen: „Ja, wenn was passiert, dann kriegst du halt Geld“.
Meine Damen und Herren, darum bin ich froh, dass dieser Beschluss durch die Staatsregierung gefasst wurde, um im Rahmen der Möglichkeiten entsprechend handeln zu können; das erfasst inzwischen alle politischen Ebenen.
– Sie müssen ja mit dem, was ich sage, nicht einverstanden sein; das ist ja in Ordnung.
Sprechen Sie mit Ihren Kollegen auf kommunaler Ebene, in Lenggries, zum Beispiel, und in Bad Tölz-Wolfratshausen. Dort ist es so, dass der Gemeinderat sich am Montag damit beschäftigt und entsprechende Maßnahmen gefordert hat – mit den Stimmen der Grünen. Und die SPD hat sich nur deswegen enthalten, weil sie mehr Informationen möchte. Ansonsten ist das positiv bewertet worden, meine Damen und Herren.
Wenn ich jetzt beim Thema Bayern bin: Der Bund Naturschutz hat ja inzwischen eine Klage angekündigt.
Meine Damen und Herren, der Bund Naturschutz hat bei einer Veranstaltung mit den Almbauern erklärt: Wir wollen eine Koexistenz von Wolf und Almenbauern; aber dort, wo das nicht möglich ist, ist eine Almwirtschaft nicht möglich. Das ist der gleiche Bund Naturschutz, der in den Ministerien sitzt, der die entsprechende Arbeit als Lobbyist für Sie macht, meine Damen und Herren. Da wundert es mich nicht mehr, dass so etwas rauskommt.
Unsere Forderung ist ganz einfach und ganz klar, meine Damen und Herren: Nutzen Sie die nationalen Spielräume! Zu dieser Heuchelei zu Europa, die man die ganze Zeit gehört hat, sage ich nur: Es war die Bundesministerin für Umwelt, die eine Initiative des Europäischen Parlaments, den Schutzstatus herunterzusetzen, blockiert hat, meine Damen und Herren.
Deswegen ist es dringend notwendig, dass die Möglichkeiten auf europäischer Ebene genutzt werden, nämlich dort, wo die Vorgaben herkommen, zu handeln.
Kollege Radwan, ich habe die Uhr schon wieder angehalten. Sind Sie bereit, noch auf eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Skudelny zu reagieren?
Bitte sehr.
Ich folge Ihrer Rede sehr aufmerksam und bin empört darüber, dass der NABU plötzlich im BMUV sitzen soll. Mich würde doch mal interessieren, wen genau Sie dort meinen. Ich werde mich sofort um die Angelegenheit kümmern.
Ich habe vom Bund Naturschutz gesprochen, aber wir können uns jetzt darauf einigen: Wir machen mal eine Aktuelle Stunde zum Lobbyismus der NGOs in der Bundesregierung, und da wird das dann entsprechend aufgearbeitet.
Besten Dank. Auf Wiederhören.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herstellen – Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsmanagements ermöglichen“.
Es liegt mir eine größere Anzahl von Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Entsprechend unseren Regeln nehmen wir diese zu Protokoll.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5629, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3690 abzulehnen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, für eine weitere Abstimmung noch kurz hier im Saal zu bleiben. Mir ist signalisiert worden: Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die vorgesehenen Plätze eingenommen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5629. Die Abstimmungsurnen werden um 18.41 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deutsche Weidetierhaltung erhalten – Unkontrollierten Anstieg des Wolfsbestandes regulieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/776, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/515 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.
Das Artenschutzrecht ist eine komplexe europäische Rechtsmaterie mit Vogelschutz- und Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie; die Einwirkungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten sind gleich null. Der Wolf ist durch internationale und nationale Gesetze streng geschützt. Die Beurteilung des günstigen Erhaltungszustandes der Wolfspopulation erfolgt nach den europäischen Richtlinien in diesem Zusammenhang auf nationaler Ebene und nicht auf Landesebene.
Gemeinsam mit der Union haben wir jedoch in der letzten Legislaturperiode das BNatschG dahin gehend verschärft, dass auffällige Wölfe entnommen werden können, wenn es zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden in der Landwirtschaft kommt. Die Genehmigung für die Entnahme und die Entnahme selbst erfolgen durch die Bundesländer.
Leider ist festzustellen, dass die im Antrag aufgemachten Forderungen vermutlich nicht vollumfänglich europarechtlich haltbar sind und der im Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern widersprechen.
Der im Koalitionsvertrag beschlossene, institutionalisierte Dialog „Weidetierhaltung und Wolf“ mit allen betroffenen Organisationen und Verbänden sollte dringend durch das BMEL gestartet werden. Die Ampelberichterstatter zum Wolf treffen sich aktuell, um bis zur Sommerpause eine Einigung zu einem wirksamen Wolfsmonitoring und zum Herdenschutz zu erreichen.
Meiner Ansicht nach sollten wir die rechtliche Würdigung des sehr pragmatischen schwedischen, rechtlich aber umstrittenen Vorgehens zur Festlegung einer landesweiten Wolfsobergrenze durch den Europäischen Gerichtshof weiter beobachten, um bei positivem Ausgang die Implementierung eines ähnlichen Einsatzes anzustreben.
In Abwägung aller Argumente werde ich der Beschlussempfehlung des Ausschusses jedoch zustimmen.
Die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich im Zuge des Koalitionsvertrags darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf aktiv anzugehen. Genau heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten. Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“
Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Auch bereits in der 19. Wahlperiode war dies ein wichtiges Anliegen für FDP. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind unterschiedliche Bundesministerien sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien.
Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen. Soweit ein Wolf in Zukunft auf Grundlage eines regional differenzierten Monitoring und Bestandsmanagements entnommen wird, muss dies zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Auch Haftungsfragen müssen dabei geklärt werden. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die notwendigen Vorarbeiten sind leider noch nicht von vorherigen Bundesregierungen gemacht worden, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss.
Der Unionsantrag thematisiert die Problematiken der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück.
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden.
Ich teile das Anliegen nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen.
Daher kann ich dem vorliegenden Antrag nur bedingt zustimmen und werde mich enthalten.
Doch nicht nur für Weidetierhalter ist die starke Zunahme der Wolfspopulation eine Herausforderung – auch der Bestand von besonderen Wildtierpopulationen wie die des Muffelwildvorkommens in Niedersachsen ist stark gefährdet. Und inzwischen kommt der Wolf auch Menschen gefährlich nahe. Je mehr Wölfe in Deutschland leben, desto wahrscheinlicher werden auch Konflikte mit Menschen.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten. Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“
Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind unterschiedliche Bundes-ministerien sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien.
Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen. Soweit ein Wolf in Zukunft auf Grundlage eines regional differenzierten Bestandsmanagements entnommen wird, muss dies zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die notwendigen Vorarbeiten sind leider noch nicht von vorherigen Bundesregierungen gemacht worden, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU thematisiert die Herausforderungen der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben.
Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück.
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Dem vorliegenden Antrag stimme ich daher nur bedingt zu.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenige Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten. Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“
Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind unterschiedliche Bundesministerien sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien.
Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen. Soweit ein Wolf in Zukunft auf Grundlage eines regional differenzierten Bestandsmanagements entnommen wird, muss dies zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die notwendigen Vorarbeiten sind leider noch nicht von vorherigen Bundesregierungen gemacht worden, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU thematisiert die Herausforderungen der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück.
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Dem vorliegenden Antrag stimme ich daher nur bedingt zu. Deswegen enthalte ich mich!
Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten. Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“
Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind das Bundesumweltministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien. Diese Länderkompetenzen gilt es zu beachten und die Länder einzubinden.
Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen. Soweit ein Wolf in Zukunft auf Grundlage eines regional differenzierten Bestandsmanagements entnommen wird, muss dies zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die notwendigen Vorarbeiten sind leider noch nicht von vorherigen Bundesregierungen gemacht worden, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU thematisiert die Herausforderungen der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück. Hilfreicher wäre es, wenn die Union die gezielten Einflussmöglichkeiten über ihre EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nutzen würde, um den Schutzstatus des Wolfs auf europäischer Ebene anzupassen. Das würde ein Bestandsmanagement in Deutschland deutlich erleichtern.
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Der vorliegende Antrag löst diese Probleme für das gemeinsame Ziel nicht. Votum: Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten. Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“
Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind unterschiedliche Bundesministerien sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien.
Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen. Soweit ein Wolf in Zukunft auf Grundlage eines regional differenzierten Bestandsmanagements entnommen wird, muss dies zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die notwendigen Vorarbeiten sind leider noch nicht von vorherigen Bundesregierungen gemacht worden, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU thematisiert die Herausforderungen der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück.
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen.
Wolf und Weidewirtschaft vertragen sich nicht. Erfahrungen zeigen, dass Herdenschutzmaßnahmen nur selten funktionieren. Pflegende Schaf- und Ziegenherden auf Steilhängen im Schwarzwald wird es bald nicht mehr geben. Sie werden meist im Nebenerwerb betrieben und sind auf Grund des gestiegenen Aufwands durch den Wolf für die Weidebauern nicht mehr tragbar.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten. Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“
Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind unterschiedliche Bundesministerien sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien.
Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen. Wir brauchen in Zukunft ein regional differenziertes Bestandsmanagement, wie es in den skandinavischen Ländern üblich ist. Dies muss zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die beobachteten Dichten sind in einigen Bundesländern weit über den Dichten wie in bisherigen Verbreitungsgebieten. Die für Rechtssicherheit notwendigen Vorarbeiten haben die vorherigen Bundesregierungen leider verschleppt, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU thematisiert die Herausforderungen der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück.
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Zu dem vorliegenden Antrag enthalte ich mich daher.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten. Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“
Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind unterschiedliche Bundesministerien sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien.
Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen. Soweit ein Wolf in Zukunft auf Grundlage eines regional differenzierten Bestandsmanagements entnommen wird, muss dies zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die notwendigen Vorarbeiten sind leider noch nicht von vorherigen Bundesregierungen gemacht worden, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU thematisiert die Herausforderungen der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück. Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert.
Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Dem vorliegenden Antrag stimme ich daher nicht zu.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten. Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“
Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind unterschiedliche Bundesministerien sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien.
Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen. Soweit ein Wolf in Zukunft auf Grundlage eines regional differenzierten Bestandsmanagements entnommen wird, muss dies zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die notwendigen Vorarbeiten sind leider noch nicht von vorherigen Bundesregierungen gemacht worden, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU thematisiert die Herausforderungen der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück.
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Dem vorliegenden Antrag stimme ich daher nur bedingt zu.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten. Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“
Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind das Bundesumweltministerium und das Bundeslandwirtschaftsministerium sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien. Diese Länderkompetenzen gilt es zu beachten und die Länder einzubinden.
Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen. Soweit ein Wolf in Zukunft auf Grundlage eines regional differenzierten Bestandsmanagements entnommen wird, muss dies zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die notwendigen Vorarbeiten sind leider noch nicht von vorherigen Bundesregierungen gemacht worden, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss.
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU thematisiert die Herausforderungen der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück. Hilfreicher wäre es, wenn die Union die gezielten Einflussmöglichkeiten über ihre EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nutzen würde, um den Schutzstatus des Wolfs auf europäischer Ebene anzupassen. Das würde ein Bestandsmanagement in Deutschland deutlich erleichtern.
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Der vorliegende Antrag löst diese Probleme für das gemeinsame Ziel nicht.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten. Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“
Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind unterschiedliche Bundesministerien sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien.
Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen. Soweit ein Wolf in Zukunft auf Grundlage eines regional differenzierten Bestandsmanagements entnommen wird, muss dies zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die notwendigen Vorarbeiten sind leider noch nicht von vorherigen Bundesregierungen gemacht worden, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU thematisiert die Herausforderungen der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück.
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Daher stimme ich gegen diesen Antrag!
Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten. Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“
Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind unterschiedliche Bundesministerien sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien. Diese Länderkompetenzen gilt es zu beachten und die Länder einzubinden.
Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen. Soweit ein Wolf in Zukunft auf Grundlage eines regional differenzierten Bestandsmanagements entnommen wird, muss dies zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die notwendigen Vorarbeiten sind leider noch nicht von vorherigen Bundesregierungen gemacht worden, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU thematisiert die Herausforderungen der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück. Hilfreicher wäre es, wenn die Union die gezielten Einflussmöglichkeiten über ihre EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nutzen würde, um den Schutzstatus des Wolfs auf europäischer Ebene anzupassen. Das würde ein Bestandsmanagement in Deutschland deutlich erleichtern.
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Der vorliegende Antrag löst diese Probleme für das gemeinsame Ziel nicht.
Allerdings ist der Antrag in vielen Teilen zu ungenau und geht von Mutmaßungen und Spekulationen aus. So wurde auch in den Beratungen klar, dass eine Reduzierung der Wolfspopulation kein geeignetes Mittel zur Verringerung der Anzahl der Wolfsrisse ist.
Aus diesen Gründen stimme ich der Beschlussvorlage zu und lehne somit den vorliegenden Antrag ab.
Das Artenschutzrecht ist eine komplexe europäische Rechtsmaterie mit Vogelschutz- und Flora-Fauna-Habitat-Richtlinien (FFH-RL). Die Einwirkungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten sind gleich null. Der Wolf ist durch internationale und nationale Gesetze streng geschützt. In der Europäischen Union unterliegt er der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie.
Mit der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes wurden in der letzten Legislaturperiode mit dem neuen § 45a „Umgang mit dem Wolf“ einige Klarstellungen zum Herdenschutz und zu den Anforderungen an die Entnahme „auffälliger Wölfe“ formuliert und diese dadurch erleichtert.
Die Umsetzung europäischen Rechts obliegt den Bundesländern. Beim Wolf liegt die Zuständigkeit der Länder also beim Herdenschutz, bei Entschädigungszahlungen bei Rissen, bei der Erteilung von Abschussgenehmigungen und beim Monitoring.
Die ersten zwei Forderungen des Unionsantrags werden vollständig durch europäisches Recht geregelt und nicht durch die einzelnen Mitgliedstaaten. Darum wäre es aus meiner Sicht unseriös, dem Antrag der Union zuzustimmen. Die dritte Forderung verkennt, dass im Bundesnaturschutzgesetz die Entnahme von Wölfen bereits geregelt ist. Gemeinsam mit der Union hat die SPD-Bundestagsfraktion in der letzten Legislaturperiode das BNatschG (Bundesnaturschutzgesetz) dahin gehend verschärft, dass auffällige Wölfe entnommen werden können, wenn es zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden in der Landwirtschaft kommt. Die Genehmigung für die Entnahme und die Entnahme selbst erfolgen durch die Bundesländer. Das Vorgehen Schwedens ist rechtlich umstritten und liegt bereits vor dem Europäischen Gerichtshof.
Trotzdem sehe ich als direkt gewählte Abgeordnete aus der Lausitz noch großen Handlungsbedarf, um das Zusammenleben von Menschen, Weidetieren und Wolf so zu gestalten, dass möglichst wenige Konflikte auftreten. Dazu hat sich meine Partei mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP im Koalitionsvertrag verständigt. Besonders akut ist der Handlungsbedarf für die Weidetierhaltung.
Wir nehmen die berechtigten Sorgen der Weidetierhalter und Weidetierhalterinnen sehr ernst. Ihnen muss eine wirtschaftliche Zukunft ermöglicht werden. Dies kann nur mit hoch effektivem Herdenschutz funktionieren.
Insbesondere bei der Deich- und Wanderschäferei und in dichtbesiedeltem oder touristischem Gebiet muss der Schutz von Menschen und Weidetieren Vorrang haben.
Angesichts der hohen Dynamik bei der Entwicklung der Wolfspopulation in Deutschland muss statt des bisherigen sechsjährigen Rhythmus der Evaluation eine deutlich häufigere Überprüfung des Erhaltungszustandes des Wolfes durchgeführt werden, um entsprechende Maßnahmen zeitnäher durchführen zu können.
Herdenschutz ist vor allem Ländersache. Der Bund unterstützt die Länder dabei, tragbare und sachgerechte Lösungen für präventive Herdenschutzmaßnahmen zu finden. Unser im Koalitionsvertrag erklärtes Ziel ist, den Erfahrungsaustausch zu bündeln.
Wir fordern vor diesem Hintergrund, für jedes Bundesland europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement zu ermöglichen.
Eine Voraussetzung für erfolgreichen Herdenschutz sind Maßnahmen des technischen Schutzes, insbesondere entsprechende Zäune. Deren Wirkung kann durch den Einsatz von Herdenschutzhunden noch verstärkt werden. Beide Maßnahmen müssen stärker gefördert werden.
Die Ausweitung von Präventionsgebieten mit den damit verbundenen Herdenschutzmaßnahmen ist ein sehr wichtiger Faktor.
Genanalysen an den Rissen zum Nachweis des Wolfes müssen schneller durchgeführt werden. Durch diese Voraussetzung könnten Entschädigungszahlungen schneller erfolgen. Außerdem sollten Folgemaßnahmen bereits nach dem ersten Riss möglich sein.
Ein effektiver Herdenschutz ist nur mit einer gemeinsamen Strategie von Bund und Ländern möglich. Hier müssen BMUV und BMEL aktiv werden und den im Koalitionsvertrag vereinbarten institutionalisierten Dialog „Weidetierhaltung und Wolf“ endlich etablieren. Die Mittelausstattung des Kompetenzzentrums Weidetierhaltung und Wolf bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) wollen wir ausbauen.
In Gebirgslagen und an Deichen ist der Herdenschutz wegen des unwegsamen Geländes oder Vorgaben zum Hochwasserschutz eine besondere Herausforderung. Das gemeinsame Forschungsprojekt der Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg muss jetzt rasch ausgewertet, und entsprechende Maßnahmen müssen zügig umgesetzt werden.
Fazit: Das Thema ist wichtig, aber der Antrag der Unionsfraktion aus meiner Sicht nicht seriös. Darum kann ich dem Antrag nicht zustimmen.
Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten. Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“
Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind unterschiedliche Bundesministerien sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien.
Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen. Soweit ein Wolf in Zukunft auf Grundlage eines regional differenzierten Bestandsmanagements entnommen wird, muss dies zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die notwendigen Vorarbeiten sind leider noch nicht von vorherigen Bundesregierungen gemacht worden, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss.
Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU thematisiert die Herausforderungen der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück.
Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden. Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Dem vorliegenden Antrag stimme ich daher nur bedingt zu.