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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/99

99. Sitzung

Mittwoch, 26. April 2023Berlin 13:00 – 20:02 Uhr Nächste Sitzung: 27.04.2023
7:02 h
Sitzungsdauer
139
Reden
+ 15 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
60.868
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
925
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
3
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
10.235
CDU/CSU
8.916
FDP
8.746
SPD
7.972
Grüne
4.759
AfD
4.571
Linke
3.233
fraktionslos
451

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
196
96
SPD
193
23
FDP
156
21
CDU/CSU
130
125
AfD
66
205
Linke
52
13
fraktionslos
8
BSW
1

Außerdem 36× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Bundesregierung betreffend den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Sudan, Drucksache 20/6528 · ZP 2
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6500
FDP8300
SPD18900
CDU/CSU18400
Linke2707
fraktionslos400
Grüne10900

„Ich unterbreche kurz die Aussprache, komme zurück zu Zusatzpunkt 2 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung betreffend den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Sudan, Drucksache 20/6528, bekannt: abgegebene Stimmkarten 670. Mit Ja haben gestimmt 663, …“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herstellen – Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsmanagements ermögl · TOP 4
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0650
FDP7007
SPD18900
CDU/CSU01870
Linke3700
fraktionslos220
Grüne11000

„Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 4 a und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herstell…“

Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 3 · TOP 3
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD2610
FDP7501
SPD18800
CDU/CSU18100
Linke0350
fraktionslos130
Grüne10610

„Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 3 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRNI“ bekannt: abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja stimmten 555 Abgeordnete, mi…“

ZP 2 · Drucksache 20/6528

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Sudan

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Über den Antrag werden wir später namentlich abstimmen.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Bevor ich die erste Rednerin aufrufe, begrüße ich im Namen des Deutschen Bundestages die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Högl, ganz herzlich.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin Frau Bundesministerin Annalena Baerbock das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
AB
Annalena Baerbock Bundesministerin AA
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gewalt im Sudan droht ein ganzes Land, das eigentlich auf einem Transitionspfad war, erneut in grausames Chaos zu stürzen. Zwei schwerbewaffnete Lager liefern sich einen blutigen Machtkampf. Mehr als 400 Frauen, Männer und Kinder wurden getötet, Tausende verletzt. Und inmitten dieser Gewalt saßen viele unserer Landsleute fest. Einige habe ich gerade getroffen, Kolleginnen und Kollegen, die für die deutsche Botschaft dort gearbeitet haben und mir geschildert haben, was es hieß, dort in den letzten zehn Tagen zu sein: tagelang in ihrer Wohnung zu sitzen, teils mit kleinen Kindern, während draußen die Schüsse fielen, Explosionen zu hören waren, wo es zwischenzeitlich immer wieder keinen Strom gab, deswegen auch keine Telefonverbindung, wo sich Wasser und Essen dem Ende geneigt haben, dann, in den Stunden vor der Evakuierung, bei über 40 Grad auf dem Rollfeld, einige davor, bis sie sich endlich in Sicherheit bringen konnten.

Wir sind daher als Bundesregierung dankbar, dass wir diese Kolleginnen und Kollegen des Auswärtigen Amtes, aber genauso des BND, der GIZ, der Bundespolizei mit insgesamt mehr als 700 Menschen aus der ganzen Welt in Sicherheit bringen konnten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das war wirklich großes Teamwork. Ich möchte mich gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium – der Herr Verteidigungsminister spricht ja auch gleich noch – herzlich bei der Bundeswehr, bei der Bundespolizei, beim Auswärtigen Amt bedanken, bei den Kolleginnen und Kollegen, die Tag und Nacht im Einsatz waren, um Menschen zu retten. Herzlichen Dank!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Gemeinsam haben sie alle gezeigt, wie effektiv und schnell wir handeln können, wenn es darauf ankommt und wenn wir Hand in Hand arbeiten. Das war ein gefährlicher Einsatz, und es war ein Kraftakt, ihn in so kurzer Zeit auf die Beine zu stellen. Denn wir mussten schnell und entschieden handeln, als sich durch eine Feuerpause am Wochenende ein schmales Fenster für den Einsatz bot.

Wir haben ja heute Morgen gemeinsam im Auswärtigen Ausschuss – der Kollege im Verteidigungsausschuss – mit vielen von Ihnen darüber diskutiert, wie wir das Parlament in solchen Momenten bestmöglich beteiligen können. Das liegt uns beiden als Ministerin und Minister wirklich sehr am Herzen. Und ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen für die Nachfragen, für die Anregungen zur Verbesserung. Ich glaube, wichtig ist, dass wir uns vergegenwärtigen, dass wir in solchen Momenten vorher nicht wissen können: Was ist die richtige Antwort? – Zum Glück hat sich uns ein Fenster geboten, in dem wir alle Menschen in Sicherheit bringen konnten, ohne dass jemand dabei zu Schaden gekommen ist.

Bedauerlicherweise war das nicht für alle internationalen Mitarbeitenden so: Drei Mitarbeitende des World Food Programme sind ums Leben gekommen, auch andere Staatsangehörige. Und deswegen war es für uns wichtig, unterschiedliche Optionen abzuwägen und dann, als sich die Feuerpause ankündigte, von der wir vorher nicht wussten, wann genau das sein würde, eine Entscheidung zu treffen. Ich bin dankbar, dass viele nach der Aussprache deutlich gemacht haben und das hoffentlich auch gleich mit unterstützen, dass es richtig und wichtig war, auf das zurückzugreifen, was uns das Bundesverfassungsgericht auch in der Vergangenheit in solchen Fällen mit auf den Weg gegeben hat: dass Einsätze bewaffneter Streitkräfte bei Gefahr in Verzug und zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen keiner vorherigen Zustimmung des Bundestages bedürfen, vielmehr die Zustimmung per Antrag unverzüglich nachzuholen ist. Das tun wir hiermit heute. Ich bitte um breite Unterstützung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich möchte diesen Moment aber auch nutzen, um noch einmal aufrichtig unseren internationalen Partnern zu danken. Dieser Einsatz wäre so nicht möglich gewesen, wenn wir uns nicht auf unsere Partner hätten verlassen können – und sie sich zum Glück auch auf uns. Insbesondere die Zusammenarbeit mit Frankreich, den USA, Großbritannien, aber auch Jordanien, von wo aus wir ja geflogen sind, war für diese Rettungsflüge unabdingbar.

Und es war für uns entscheidend – auch dazu gab es einige Nachfragen –, dass wir nicht unbedingt die ersten bei der Evakuierung sein mussten, sondern dass wir uns so abstimmen, dass jeder seine Stärken für den gemeinsamen Einsatz einbringen konnte. Uns war wichtig, dass wir uns so vorbereiten, dass wir in voller Solidarität mit unseren Partnern, EU-Partnern, aber auch internationalen Partnern, auch Angehörige anderer Nationen mitnehmen konnten. Wir haben so über 190 Deutsche in Sicherheit bringen können, aber auch Menschen aus mehr als 40 weiteren Ländern: 180 Menschen aus der EU, über 130 Menschen aus Ländern der Afrikanischen Union, darüber hinaus Ukrainer, Australier, Kanadier und Menschen aus vielen weiteren Ländern. Das war eine europäische, eine internationale Operation, bei der jeder seine Stärken eingebracht hat. Das ist gelebte Solidarität in einer Krise.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben den Mandatszeitraum so gewählt, dass wir auch in den nächsten Tagen und Wochen weiter handlungsfähig sind, wenn weitere Menschen unsere Hilfe brauchen.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch deutlich machen: Wir schauen nicht weg. Wir schauen weiter hin, auch wenn das Thema aus den Medien jetzt schon langsam verschwindet; denn die Menschen im Sudan brauchen weiter unsere Hilfe. Die Waffen müssen dauerhaft schweigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen humanitäre Zugänge. Und deswegen appelliere ich in diesem Moment, in dem wir etwas aufatmen können, an die Konfliktparteien: Wenn Ihnen die Menschen in Ihrem Land am Herzen liegen, dann beenden Sie das Sterben! Beenden Sie das Leid!

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Mandat.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit großer Erleichterung nehmen wir alle die Meldungen zur Kenntnis, die uns in den letzten Stunden erreichten: dass diese Evakuierungsaktion der Bundeswehr offensichtlich erfolgreich verlaufen ist, ohne Verluste, ohne große materielle Schäden, reibungslos. Und ich möchte all denjenigen, die daran beteiligt sind, sowohl in der Politik als natürlich auch in der Bundeswehr, in der Bundespolizei, im diplomatischen Dienst und bei den Entwicklungshilfegesellschaften, herzlich dafür danken, dass das so gut geklappt hat. Das verdient unser aller Anerkennung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir als CDU/CSU-Fraktion werden heute diesem nachträglichen Mandat zustimmen, weil es natürlich richtig war, das so zu machen, und weil es natürlich auch nur vernünftig und solidarisch gegenüber den Akteuren und den Betroffenen ist, dass wir im Nachhinein diesen Einsatz legitimieren.

Das darf uns allerdings nicht daran hindern, vielleicht auch in den nächsten Wochen, den einen oder anderen kritischen Blick auf einige wichtige Aspekte zu werfen. Ich habe den Mandatstext gestern Mittag bekommen. Ich habe ihn durchgelesen und habe mir dabei gedacht: Dieses Mandat, so wie es abgefasst ist – hohe Personalobergrenze, hoher Zeitrahmen; als einziges Land wird Sudan genannt; es wird kein anderes Land genannt, von wo aus man operiert; es werden im Grunde alle Möglichkeiten offengehalten, Landweg, Luftweg usf. –, hätte die Bundesregierung eigentlich auch am Freitag letzter Woche um 13 Uhr im Bundestag vorlegen können.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Jetzt aber nicht kleinkariert werden!“

Dann hätten wir die Geschichte eben nicht im Rahmen des § 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes abgewickelt, sondern – ich will nicht sagen, dass das jetzt nicht ordnungsgemäß war –

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Nee! Ich wollte es nur einmal gesagt haben!“

in einer besseren Art und Weise abwickeln können. Ich will das hier jetzt auch nicht nur kritisch sehen. Ich kann mir vorstellen, dass es in der Situation, in der die Regierung gewesen ist, vielleicht auch schwierig war, das abzuwägen. Aber ich bin der Meinung, dass wir uns anhand dieses Beispiels „Evakuierung aus dem Sudan“ die Funktionsfähigkeit des Parlamentsbeteiligungsgesetzes und die praktische Umsetzung der Mechanismen noch mal gemeinsam angucken. Ich habe den Eindruck, dass die Obleute der anderen Fraktionen auch die Notwendigkeit sehen, genau auf das Grundprinzip hinzuschauen, wie wir mit solchen Dingen umgehen.

Was auch nicht nur mich, sondern auch andere Obleute beschwert hat, war die Informationspolitik. Wir sind als Obleute in der Tat fünfmal unterrichtet worden. Die Unterrichtungen waren im Großen und Ganzen auch ziemlich sachkundig und präzise. Aber die zeitlichen Lecks zwischen dem, was wir im Internet lesen konnten, und dem, was uns Stunden später in der vertraulichen Obleuteunterrichtung bestätigt wurde, waren schon erheblich. Es gibt offensichtlich in den Ministerien für Verteidigung und Außenpolitik, vielleicht auch im Kanzleramt, Personen, die meinen, sie müssten in irgendeiner Weise die Medien so bespielen, dass diese Vorgänge nach außen dringen. Das ist in dem einen oder anderen Fall nur ärgerlich; aber es kann auch ausgesprochen gefährlich sein.

Erinnern wir uns daran, was das große Problem des Evakuierungseinsatzes in Kabul war: Das war doch die Tatsache, dass unheimlich viele Afghaninnen und Afghanen zum Flughafen gekommen sind und versucht haben, die Maschinen zu entern, weil sie darin die einzige Chance sahen, aus diesem im Bürgerkrieg versinkenden Land zu entwischen. Das hat uns in erhebliche Schwierigkeiten versetzt, auch unschöne Bilder gebracht, was die Evakuierung von Menschen aus dem Land anging. Deswegen wäre zum Beispiel die Geheimhaltung des Ortes, von wo abgeflogen wird, durchaus ein Mittel gewesen, um zu verhindern, dass so etwas auch im Sudan passiert. Es ist Gott sei Dank nicht geschehen; aber ausgeschlossen werden konnte es ja nicht. Es macht eben einen Unterschied, ob man einen Brief an die Landsleute in deutscher Sprache morgens verschickt, worin die Leute aufgefordert werden, zum Flughafen zu kommen, oder ob man so etwas in internationalen Medien liest.

Eine weitere Frage, die mich sehr stark beschäftigt – darüber haben wir übrigens auch schon vorher diskutiert –, ist, wie es eigentlich passieren kann, dass wir immer wieder von solchen Entwicklungen total überrascht werden. Es gab bezüglich Sudan doch eine nicht nur bei Deutschen, sondern auch bei anderen internationalen Partnern große Überraschung darüber, dass es zu diesem Machtkampf gekommen ist. Es hat mit Sicherheit irgendwelche Anzeichen gegeben; die haben wir nur mit unserer Sensorik nicht wahrgenommen. Das Gleiche war im Übrigen vor drei Jahren in Mali der Fall, wo plötzlich dieser Putsch stattfand und alle total überrascht darüber waren, dass jetzt nicht mal mehr die Regierung unser Ansprechpartner war, sondern diese vier Obristen. Wir müssen darüber nachdenken, wie im Rahmen unserer Nationalen Sicherheitsstrategie, die wir hoffentlich bald vorgelegt bekommen, auch die Frage der Sensorik angegangen wird, also wie wir mitkriegen, wenn in diesen Ländern Dinge passieren, die sich disruptiv auf unsere Arbeit auswirken.

Genauso gehört meines Erachtens dazu, dass wir sicherstellen, dass Geheimhaltung auch Geheimhaltung ist und dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages angemessen informiert werden, so wie es in § 5 Absatz 2 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes steht: „Der Bundestag ist vor Beginn und während des Einsatzes in geeigneter Weise zu unterrichten.“ Ich möchte einfach anregen, dass wir gemeinsam die Frage stellen, ob das nicht in der Zukunft noch besser geht, als das bisher der Fall gewesen ist.

In diesem Sinne bin ich erleichtert, dass der Einsatz so abgelaufen ist. Ich hoffe, dass die letzten Tage dieses Einsatzes auch noch gut über die Bühne gehen und dass wir alle Soldatinnen und Soldaten und Zivilkräfte wohlbehalten am Freitag um 16 Uhr in Deutschland zurückerwarten können.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Herrn Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
BP
Boris Pistorius Bundesminister BMVg
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Lage im Sudan war und ist dramatisch. Der innersudanesische Machtkampf zwischen dem Präsidenten al-Burhan und Vizepräsident General Daglo ist in den vergangenen Wochen sehr schnell mit wirklich großer Geschwindigkeit und Brutalität eskaliert. Landesweit kommt es trotz der neuverhandelten Waffenruhe – auch die letzte hat schon nur sehr rudimentär gehalten – weiter zu gewaltsamen Auseinandersetzungen und zum Teil schweren Gefechten. Der Konflikt – wir haben es gehört – hat bereits mehrere Hundert Tote und Tausende Verletzte gefordert, darunter zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten. Auch ausländische Staatsangehörige zählen zu den Opfern. Es gab gewaltsame Angriffe auf diplomatische Einrichtungen und Konvois sowie Angehörige internationaler Hilfsorganisationen.

Auch zahlreiche Deutsche wurden von der Situation überrascht, saßen fest unter Gefahr für Leib und Leben. Es war deshalb sehr schnell klar: Es ist erforderlich, schnell und entschlossen zu handeln. Das, meine Damen und Herren, haben wir getan.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

In dieser dramatischen Sicherheitslage und bei dieser anhaltenden Gewalteskalation im Sudan musste die Bundesregierung ihrer Verantwortung umgehend gerecht werden. Die Situation duldete keinen Aufschub. Eine Mitte vergangener Woche zunächst geplante sogenannte schnelle Luftabholung, also eine diplomatische Evakuierung, mussten wir abbrechen. Die Sicherheitslage war zu angespannt und zu gefährlich, als dass man das Risiko hätte eingehen können. Daher war es auf Grundlage der Zustimmung der sudanesischen Regierung – in den Tagen davor waren alle Planungen zur Vorbereitung ebendieses robusten Einsatzes auf Hochtouren gelaufen – endlich am Samstag möglich, die Entscheidung für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung zu treffen. Die Entsendung erster Einsatzkräfte erfolgte am Sonntag.

Außenministerin Annalena Baerbock und ich haben die Vorsitzenden aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen über den Beginn dieser Operation und die Grundzüge unseres Vorgehens vor Beginn des Einsatzes mündlich unterrichtet. Es ging uns darum, meine Damen und Herren Abgeordnete, zügig einen Weg zu finden, die Menschen dort herauszubekommen, schnell und sicher und ohne dass deutsche Soldatinnen und Soldaten zu Schaden kommen, und das alles, meine Damen und Herren, in einer äußerst engen zeitlichen Taktung und mit einer sehr unübersichtlichen und sehr besonderen Gefahrenlage vor Ort und natürlich in engem Kontakt, sobald der hergestellt war, mit den sudanesischen Kräften, die sich grundsätzlich bemüht haben, für die Sicherheit der vor Ort tätigen Partner zu sorgen. Bei der Vorbereitung dieser Operation haben wir alles getan, um den Einsatz so sicher wie möglich zu gestalten.

Meine Damen und Herren, die Bundeswehr hat bewiesen, dass sie da ist, wenn sie gebraucht wird,

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

dass sie komplexe Operationen – und das war eine sehr komplexe Operation –, bei denen viele Bausteine in kürzester Zeit zusammengefügt werden müssen, stemmen kann, und das auch sehr, sehr kurzfristig. Es zeigt sich einmal mehr: Das Vertrauen, das wir in unsere Truppe setzen, ist mehr als gerechtfertigt. Danke sage ich an die Soldatinnen und Soldaten für diesen schnellen, mutigen und vor allem engagierten und professionellen Einsatz.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Rund 1 000 Soldatinnen und Soldaten waren im Nahen Osten und in Nordafrika im Einsatz. Zudem waren auch in Deutschland noch etliche in Bereitschaft. Sie hätten jederzeit in das Einsatzgebiet gebracht werden können.

Meine Damen und Herren, gestern Abend haben wir die Evakuierungsflüge beendet. Mehr als 700 Menschen konnten wir in Sicherheit bringen, davon etwa 200 Deutsche, zahlreiche EU-Angehörige und Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten, so alleine fast 130 Menschen aus Kanada, 60 aus den Niederlanden und weitere Menschen aus vielen anderen Ländern. Die Bundeswehr hat die Koordination am Flughafen Khartum geordnet und planmäßig an unsere britischen Partner übergeben. So ist sichergestellt, dass die Luftevakuierung für die internationale Staatengemeinschaft auch nach unserem Abzug ordnungsgemäß weiterlaufen kann. Falls erforderlich, werden auch deutsche Staatsangehörige weiter mit ausgeflogen.

Insgesamt ist die Evakuierungsmission ein beeindruckendes Zeichen internationaler und europäischer Kooperation. Insbesondere – das will ich hervorheben – hat die Zusammenarbeit mit unseren französischen Freunden ausgezeichnet funktioniert, übrigens auch dank des guten Drahtes unserer Militärs zu unseren Nachbarn. Dass die Evakuierungsmission so reibungslos verlaufen konnte, lag aber auch – das will ich hier deutlich unterstreichen – an einer sehr guten Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt, zwischen der Kollegin Baerbock und mir und mit den beteiligten Ministerien sowie an der engen Abstimmung mit den Ansprechpartnern im Sudan. Dafür bin ich sehr dankbar.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jordanien – und auch das verdient besondere Erwähnung – hat die Evakuierung als Gastland und logistisches Drehkreuz sehr spontan, sehr professionell und sehr vertrauensvoll unterstützt. Die Evakuierten wurden von dort ausgeflogen und kehrten nach Deutschland zurück. Die meisten sind bereits sicher hier bei uns angekommen. Deswegen war es auch eine Selbstverständlichkeit, 20 jordanische Staatsangehörige ebenfalls auszufliegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Mein Dank geht deswegen in besonderer Weise auch an unsere Partner in Jordanien für die ausgezeichnete Zusammenarbeit, die schnelle Unterstützung und das Vertrauen, das zwischen uns herrscht. Dank auch an die Vertreter der Bundespolizei, die ihren wesentlichen Beitrag bei der Sicherung geleistet haben, auch vielen Dank ans BMI!

Für diejenigen Deutschen, die sich immer noch im Sudan befinden, stellen wir sicher, dass diese bei Bedarf in Sicherheit gebracht werden, sei es mit Flügen von Partnern, auf dem Land- oder dem Seeweg.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben in einer instabilen, gefährlichen und unabsehbaren Lage und bei andauernden Gefechten im Sudan eine hochkomplexe Evakuierungsoperation durchgeführt. Unsere Männer und Frauen leisteten unter Einsatz ihres Lebens – das muss man so sagen – in einem unübersichtlichen und brandgefährlichen Umfeld Außerordentliches. Dafür gebührt ihnen unser aller Respekt, unsere Anerkennung und von Herzen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Ich kann nur erahnen, in welcher Sorge die Angehörigen der Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz waren, hier vor Ort gewesen sein müssen. Umso mehr hoffe ich, dass jetzt auch die letzten unserer Soldatinnen und Soldaten im Laufe des heutigen Abends oder morgen zurückkehren werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Evakuierungsoperation stellt einen Einsatz zur Rettung von Menschen aus besonderen Gefahrenlagen dar. Wir mussten unverzüglich handeln. Daher holen wir die Zustimmung des Deutschen Bundestages heute nach. Das ist nicht nur rechtlich notwendig, es ist auch für die Truppe besonders wichtig; denn dieser politische Rückhalt zeigt unseren Frauen und Männern, dass der Deutsche Bundestag hinter ihnen, hinter seiner Parlamentsarmee steht, hinter den rund 1 000 Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz waren oder weiterhin sind.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Ein Wort, sehr geehrter Herr Abgeordneter Hardt, an Sie: Am Freitag, als Sie sich, wie Sie gerade sagten, gewünscht hätten, hierzu Vorlagen zu bekommen, waren die Optionen noch nicht klar.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Es wurde ihm schon erklärt!“ Zuruf Peter Beyer

Erst am Samstagmittag war klar, was wir würden tun können, immer noch unter dem Eindruck einer höchst brisanten und volatilen Lage. Am Freitag hätten wir Ihnen allenfalls einige Optionen nennen können, und ich glaube nicht, dass Sie damit zufrieden gewesen wären, wenn wir aufgeschrieben hätten: Sie haben die Wahl zwischen Option eins, zwei und drei.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das war der Punkt, der ein anderes Handeln nach meiner Überzeugung nicht zuließ.

Der zweite Punkt: Geheimhaltung. Ja, glauben Sie mir: In diesem Haus gibt es wohl kaum jemanden, der sich mehr über dieses Leck geärgert hat als ich. Lecks und Leaks und Durchstechereien gibt es in allen Häusern. Darüber kann man sich ärgern; das tue ich auch. Aber die wissentliche Durchstecherei einer Operation mit Einzelheiten, deren Bekanntwerden Leben gefährden kann, ist für mich nicht akzeptabel.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Ich kann Ihnen versichern, dass wir alle strafrechtlichen Mittel ausschöpfen werden, um hier den Täter, die Täterin dingfest zu machen. Ob uns das gelingt, wird sich zeigen. Wir werden alle Möglichkeiten, die wir haben, dafür verwenden. Das kann ich Ihnen zusichern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem bisherigen Verlauf der Operation sind wir zufrieden. Wir sind erleichtert, ich bin erleichtert. Ich sage auch: Ich bin stolz auf die Bundeswehr und für diesen Einsatz dankbar. Aber wir müssen die Lage täglich neu bewerten. Die Sicherheitslage bleibt angespannt. Niemand kann sagen, wie es im Sudan in einer Woche aussieht. Der Einsatz ist deshalb bis zum 31. Mai befristet, dieses Jahres wohlgemerkt. Der gewählte Mandatszeitraum und die Obergrenze von 1 600 Soldatinnen und Soldaten geben uns die nötige Flexibilität, um den Evakuierungsauftrag bei Bedarf schnell und wirksam wieder aufzunehmen. Wir beobachten die Lage weiter sehr genau und werden auch weiter dafür sorgen, dass deutsche Staatsangehörige in Sicherheit gebracht werden können.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung und Zustimmung für das Mandat, das wir heute einbringen, und freue mich sehr, dass der Verteidigungsausschuss und einige andere der Einladung nach Wunstorf für Freitagabend, 17 Uhr, folgen, wenn unsere Soldatinnen und Soldaten dort wieder eintreffen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Joachim Wundrak, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die jüngsten Gewaltausbrüche im Sudan und deren Folgen sind eine weitere Tragödie, die natürlich einer kritischen Analyse, einer politischen Analyse und Bewertung bedürfen, aber alles zu seiner Zeit.

Werte Kollegen, wir haben heute als Parlament im Nachgang über einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Ausland zu entscheiden, so wie es das Parlamentsbeteiligungsgesetz in § 5 vorschreibt. Diese erst nachträgliche Zustimmung ist laut Gesetz nur dann zulässig, wenn Gefahr im Verzug ist und kein Aufschub geduldet werden kann. Gleiches gilt, wenn die Rettung von Menschen durch die vorherige öffentliche Befassung gefährdet wäre.

Offensichtlich hatte sich in der vorletzten Woche die Sicherheitslage im Sudan und insbesondere in der Hauptstadt Khartum so rapide und drastisch verschlechtert, dass eine reguläre Ausreise der betroffenen deutschen Staatsbürger und anderer ausländischer Personen nicht mehr möglich war. Auch der erste Ansatz der sogenannten schnellen Luftabholung – Minister Pistorius hat darauf abgehoben – durch Transportflugzeuge unserer Luftwaffe musste abgebrochen werden, weil es die Sicherheitslage am Flughafen Khartum nicht mehr erlaubte.

In einer solchen Lage ist die Exekutive mit ihren Krisenstäben und Einsatzkräften gefordert, alles zu tun, um Schaden von betroffenen deutschen Staatsbürgern abzuwenden. Und es wurde erwähnt: Das Auswärtige Amt ist hier federführend, auch für notwendige, von der Regierung beschlossene militärische Evakuierungseinsätze. Dazu hat das Auswärtige Amt gemeinsam mit der Bundeswehr schon seit Jahren vorsorglich spezifische Evakuierungspläne für viele kritische Länder, also auch für den Sudan, entwickelt.

Die Bundeswehr hält für derartige militärische Evakuierungsoperationen und im Extremfall auch für gewaltsame Befreiungen ein ständiges Kontingent mit allen benötigten Fähigkeiten vor, das entsprechend professionell ausgebildet und auch regelmäßig beübt wird. So ist sichergestellt, dass die Bundesregierung zu jeder Zeit sofortigen Zugriff auf diese komplexen und eingespielten Fähigkeiten hat, um der Verantwortung gegenüber den deutschen Staatsbürgern auch in risikobeladenen Ländern jederzeit gerecht werden zu können.

Es ist keineswegs trivial – das wurde schon dargestellt –, unter hohem Zeitdruck in einer volatilen Lage mit schwer wägbaren Risiken, wie hier im Falle des Sudan, auf allen Ebenen jeweils die richtigen Entscheidungen zu treffen. Wir als Abgeordnete und Politiker sind daher gut beraten, in solchen Notlagen ein hohes Vertrauen in die Professionalität unserer Diplomaten, Beamten und Soldaten zu setzen.

Beifall bei AfD

Das heißt auch, für die kritischen Phasen der Planung und des Einsatzes die notwendige Geheimhaltung zur Risikominderung zu akzeptieren und dies auch in der Öffentlichkeit so zu vermitteln. Kollege Hardt hat darauf hingewiesen, dass das nicht in der ausreichenden Konsequenz erfolgt ist. Minister Pistorius, wir erwarten natürlich, dass Ihre Ankündigung, dem nachzugehen, auch entsprechend Erfolge zeitigt.

Beifall bei AfD

Auch wurde schon angesprochen, dass das bisherige Kommunikationsverhalten der Bundesregierung zu kritisieren ist. Es darf eben nicht sein, dass die Medien früher und detaillierter informiert werden als das Parlament.

Beifall bei AfD

Trotzdem stimmen wir dem vorliegenden Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter Kräfte zur Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Sudan zu, und wir schließen uns dem Dank des Hauses an alle Frauen und Männer an, die zum bisherigen Erfolg dieses Einsatzes beigetragen haben.

Beifall bei AfD

Wir erwarten von der Bundesregierung aber auch zeitnah nach Abschluss des Einsatzes einen kritischen, aussagefähigen Evaluierungsbericht. Dieser ist erforderlich, um die weitere Verbesserung der Abläufe und insbesondere der Fähigkeiten der Bundeswehr zu ermöglichen; denn für eine leistungsfähige, einsatzbereite Bundeswehr zu sorgen, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben hier im Parlament. Daher müssen nun alle politischen Kräfte der internationalen Gemeinschaft gebündelt werden, um den derzeitigen Waffenstillstand im Sudan weiter zu verlängern und wieder den Einstieg in eine politische Lösung dieses Konfliktes zu schaffen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Wundrak. – Ich darf die Kollegen des Hauses wirklich noch mal darum bitten, während einer Rede nicht an die Regierungsbank zu treten und damit zu dokumentieren, dass man dem Redner nicht zuhört.

Beifall bei Abgeordneten der AfD

Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Alexander Graf Lambsdorff.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Sara Nanni [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Augenzeugen berichten uns aus Khartum, wie es vor Ort aussieht: Es liegen Leichen von Soldaten und Zivilisten in der Stadt; sie werden nicht abgeholt. Krankenhäuser werden beschossen; sie müssen teilweise evakuiert werden. Das medizinische Personal ist seit dem 15. April im Dauereinsatz. Medikamente und Blutkonserven sind knapp. Die humanitäre Lage vor Ort ist katastrophal.

Und auch die internationalen Hilfsorganisationen haben angesichts der Kampfhandlungen praktisch keine Chance mehr, die Menschen mit Hilfsgütern zu versorgen. Die Bundesaußenministerin hat es hier gesagt: Das Welternährungsprogramm hat drei Tote zu beklagen und hat seine Arbeit vorerst eingestellt. – Jetzt werden auch noch Mehl und andere Grundnahrungsmittel knapp. Es ist eine absolute Katastrophe in dieser großen Stadt, und deswegen können wir nur hoffen, dass der Frieden, diese brüchige Waffenruhe, hält.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, das Ganze ist – das muss man so deutlich sagen – kein Bürgerkrieg; es ist ein Diadochenkampf. Zwei Generäle streiten sich um das Erbe von Omar al-Baschir, in der Hoffnung, die Bevölkerung ausbeuten zu können. Damit sind die Hoffnungen auf einen erfolgreichen Transformationsprozess fürs Erste zerstört, nachdem das Land einige Zeit auf einem guten Weg zu sein schien.

Ich will das aus der Sicht meiner Fraktion für das Parlament hier klar sagen: Diese Operation ist ausgesprochen gut gelungen, und wir gratulieren der Bundesregierung zu diesem Erfolg.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir bedanken uns bei den Diplomatinnen und Diplomaten sowie bei den Soldatinnen und Soldaten, die in wirklich sehr kurzer Zeit unter sehr schwierigen Umständen die Zivilisten evakuiert haben: Angehörige internationaler Hilfsorganisationen, Entwicklungshelferinnen und ‑helfer und, ja, tatsächlich auch Urlauberinnen und Urlauber, die da getaucht sind. Es gibt überall deutsche Urlauber.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Der Dank geht an das fliegende Personal, der Dank geht an die Sicherungskräfte, der Dank geht an das Krisenunterstützungsteam, der Dank geht auch an jemanden, den wir hier in diesem Haus gut kennen: Volker Perthes, den Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs, der sich entschlossen hat, im Land zu bleiben, damit die Vereinten Nationen weiter daran arbeiten können, diese Waffenruhe zu stabilisieren. Das verdient wirklich unseren großen Respekt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dass diese Mission so gelungen ist, dass es gelungen ist, 700 Menschen zu evakuieren, ist schon bemerkenswert. Ich erinnere mich: In den 90er- und den Nullerjahren gab es Situationen, in denen Deutschland noch vollständig auf andere Nationen angewiesen war, wenn es darum ging, solche Missionen durchzuführen, eigene Landsleute rauszuholen. Die Bundeswehr hat inzwischen diese Fähigkeiten; das ist wirklich sehr gut.

Was die Bundeswehr aber auch hat, ist eine Luftwaffenbasis in Jordanien – dank der Zusammenarbeit mit der jordanischen Regierung, und ich bin der Außenministerin ausgesprochen dankbar. Der Kollege Olaf in der Beek und ich haben diese Basis besucht; wir haben auch mit der jordanischen Regierung gesprochen. Man wünscht sich die deutsche Präsenz dort. Wir sollten sie fortsetzen; es zeigt sich, wie wertvoll sie in einer solchen Krisensituation ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Gleiche, meine Damen und Herren, gilt für den Luftwaffenstützpunkt in Niamey, in der Hauptstadt von Niger.

Nun ist es noch relativ früh; die Soldatinnen und Soldaten sind gerade auf dem Rückweg. Wir können uns aber dennoch fragen, ob es vielleicht einige Lektionen gibt, die sich abzeichnen, Fragen, die man stellen kann.

Erstens. Eine Lektion ist, dass die Erreichbarkeit von zu evakuierenden Menschen in so schwierigen Umständen über die ELEFAND-Liste höchst volatil ist. Die Frage ist also: Welche Methoden, welche Wege gibt es, um die Erreichbarkeit auch unter höchst schwierigen Umständen sicherzustellen? Was kann man da noch besser machen?

Zweitens. Die internationale Gemeinschaft hat eine immense Hilfe in den Sudan transportiert; trotzdem ist der Übergang zu Demokratie, Stabilität und Frieden im Land nicht geglückt. Wir müssen uns fragen, was da nicht so gelaufen ist, wie wir uns das vorgestellt haben, und welche Konsequenzen das für unsere Außen- und Entwicklungspolitik hat.

Drittens müssen wir uns eingestehen, dass wir von der Eskalation des Konflikts wirklich hart überrascht wurden. Deswegen muss sich die ganze internationale Gemeinschaft jetzt fragen und aufarbeiten, welche Zeichen wir nicht wahrgenommen haben und was das für die Arbeit beispielsweise unserer Nachrichtendienste bedeutet.

Die letzte Frage: Was ist jetzt aktuell zu tun? Auf gar keinen Fall sollten wir die Mittel für die humanitäre Hilfe kürzen. Im Gegenteil: Wir sollten versuchen, den Geflohenen in den Nachbarländern – im Südsudan, im Tschad – beizustehen. Die humanitäre Lage – ich habe es am Anfang gesagt – ist katastrophal.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir sollten die diplomatischen Bemühungen verstetigen, einen dauerhaften Waffenstillstand für dieses geschundene Land zu erreichen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Graf Lambsdorff. – Als nächsten Redner rufe ich auf den Kollegen Dr. Gregor Gysi, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
GG
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt

Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Ah!“

und verdient an jedem Krieg, egal ob er in Libyen, Syrien oder im Irak stattfindet. Völlig zu Recht wird der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt. Aber deshalb finde ich es unverantwortlich, dass die Regierung zum völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden im Irak und in Syrien nur schweigt.

Beifall bei Linke Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Zur Tagesordnung, bitte!“

Wenn wir für das Völkerrecht eine andere Stellung wollen, müssen wir das selbstverständlich von Russland verlangen; aber dann dürfen auch die NATO nicht mehr das Völkerrecht wie beim Krieg gegen Serbien und die USA beim Krieg gegen den Irak – –

Zuruf Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Zur Tagesordnung!“

– Die CDU und die FDP haben mir glücklicherweise nicht vorzuschreiben, was ich zu sagen habe.

Beifall bei Linke Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Die Geschäftsordnung, Herr Gysi! Die Geschäftsordnung hat das vorzuschreiben!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aber die Tagesordnung! Sie wissen schon, wo der Sudan ist, oder?“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Kommen Sie mal zur Sache!“ Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „Der hat die Rede verwechselt! Die liegt in der anderen Mappe!“

Noch einmal: Wir müssen von Russland die Einhaltung des Völkerrechts verlangen, aber auch von den anderen. Alle müssen das Völkerrecht einhalten, wenn es als universelles Recht funktionieren soll.

Beifall bei Linke

Meine Fraktion hat zu Recht immer auch gegen den internationalen Einsatz der Bundeswehr im Sudan und später im Südsudan gestimmt – schon deshalb, weil diese Einsätze weder für eine nachhaltige Befriedung sorgten noch die Situation der Bevölkerungen verbesserten. Letztlich erhofften sich die USA und die EU mit der von ihnen beförderten Abspaltung des Südsudan einen erleichterten Zugriff auf dessen Erdölressourcen. Egon Bahr hatte im Unterschied zu anderen recht, als er sagte: In der internationalen Politik geht es immer um Interessen, nicht um Werte.

Beifall bei Linke

Heute geht es um die Evakuierung von deutschen Staatsbürgerinnen und ‑bürgern, darunter nicht wenige Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer, und, was zu begrüßen ist, auch Bürgerinnen und Bürgern anderer Staaten durch die Bundeswehr aus einer entsetzlichen militärischen Auseinandersetzung im Sudan. Andere Länder haben ihre Bürgerinnen und Bürger zivil auf dem Landweg evakuiert. Das dauert viele Stunden, ist auch riskant; trotzdem hätte man diese Möglichkeit prüfen sollen.

Warum steht in dem Antrag, dass insbesondere zum Schutz der Personen von militärischer Gewalt Gebrauch gemacht werden darf? Andere Gründe kenne ich nicht. Glücklicherweise war es nicht nötig. Warum bestand übrigens vorher keine Kenntnis über eine solche bevorstehende Situation? Ich erinnere an das Chaos in Afghanistan. Die Militarisierung der Außenpolitik erhöht das Risiko für diejenigen, die zivil helfen; sie führt nicht zum Frieden, nicht zu einer tragfähigen Entwicklung.

Beifall bei Linke Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Lesen Sie mal den Thread von Jan van Aken zu dieser Frage, Herr Gysi! Er hat was Kluges aufgeschrieben!“ Zuruf Jan Korte [Linke]: „Jetzt warten Sie doch erst mal ab, Mann!“

Natürlich wollen auch wir die Evakuierung. Niemand von uns stimmt dagegen. Eine Mehrheit wird zustimmen; einige werden sich enthalten. Wir stimmen zu, weil den deutschen Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern und vielen anderen dringend geholfen werden musste.

Beifall bei Grüne, Linke

Der Einsatz ist wohl beendet. Sie dürfen aber auch die Ortskräfte nicht vergessen.

Es bleibt dabei: Wir werden die direkte oder indirekte militärische Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten immer ablehnen. Sie haben aber eine Chance: Wenn Sie festlegen, dass die Bundeswehr international nur noch zur Evakuierung von Menschen, deren Gesundheit und Leben gefährdet ist, eingesetzt wird, dann kriegen Sie auch immer unsere Zustimmung, –

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Lange drei Minuten!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Dr. Gregor Gysi (fortgesetzt)

– aber nicht für die militärische Einmischung und nicht für das Geldverdienen an Rüstungsexporten.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Gysi. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Dr. Nils Schmid, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP]

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst mal ein herzliches Dankeschön an die Bundesregierung und natürlich an Bundeswehr, Bundespolizei, Auswärtigen Dienst und alle Beteiligten für diese mustergültig durchgeführte Evakuierungsmission in einer unerwarteten, zugespitzten Lage. Da gibt es nichts zu deuteln: Die Zusammenarbeit der Häuser war exzellent. Wir als Parlament sollten deshalb mit breiter Rückendeckung ein nachträgliches Mandat erteilen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich möchte auf die politische Lage im Sudan eingehen. Der Sudan ist das erste islamisch geprägte Land, das sich eines islamistischen Regimes aus eigener Kraft entledigt hat. Die haben einmal den vollen Kreis durchlaufen. Es war ein ziviler, friedlicher Aufstand der Gesellschaft im Sudan, der einen islamistischen Machthaber vertrieben hat. Das, was wir uns zum Beispiel im Iran erhoffen und wünschen, ist im Sudan geschehen, dank einer starken Zivilgesellschaft: Frauenbewegung, Gewerkschaftsbewegung, Berufsverbände, NGOs haben es geschafft, einen Weg hin zu Demokratie, zu zivilem Regieren zu erarbeiten. Es ist wichtig, dass wir diesen Weg nicht aus dem Auge verlieren. Wir müssen darauf beharren, diesen mutigen Männern und Frauen zur Seite zu stehen. Eine Rückkehr zum Übergangsfahrplan muss möglich sein. Damit wir im Sudan kein Somalia- oder Libyen-Szenario erleben, müssen wir alles tun, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin an der Seite des Sudan steht, auch nach dem Ende der Evakuierungsmission.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich sehe zwei wichtige Wege. Das eine ist die Unterstützung, auch aus der EU. Ich erinnere daran: Nach dem Umsturz war es Heiko Maas, der als erster Außenminister dorthin gereist ist und die Freundesgruppe für den Sudan gegründet hat. Das Zweite ist: Wir werden aus meiner Sicht auch über Sanktionen gegen diejenigen nachdenken müssen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen im Sudan verantwortlich sind. Auch das gehört auf die Tagesordnung.

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung für die Mission und um weitere Aufmerksamkeit für den Sudan.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schmid.- Letzter Redner in der Debatte ist dieser Kollege Florian Hahn, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
FH
Florian Hahn CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich dem Dank an unsere Einsatzkräfte und alle anderen Beteiligten an dieser Stelle nur anschließen. Die Bundeswehr hat gezeigt, dass sie bei Evakuierungseinsätzen kaltstartfähig ist und dass sie, wenn es darauf ankommt und wenn sie bestimmte Szenarien vorher konsequent üben konnte und wenn die dafür nötige Ausrüstung vorhanden ist, tatsächlich zu Großem fähig ist. Darauf können wir stolz sein. Dafür ein herzliches „Vergelt’s Gott!“ an unsere Bundeswehr!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Ich möchte aber auch sagen, dass ich zunehmend besorgt bin, wie die Bundesregierung mit ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament umgeht. Es ist schlimm genug, dass es ständig zu Durchstechereien aus dem Ministerium kommt. Denjenigen, die das betreiben, will ich einmal sagen: Das ist nicht nur eine Straftat, sondern auch in höchstem Maße unkameradschaftlich und gefährlich für alle, die mit solchen Einsätzen vor Ort zu tun haben. Ich kann nur aufrufen, das endlich zu unterlassen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Aber zurück zum Kommunikationsverhalten der Ampel; es ist auch in diesem Fall einfach nicht hinnehmbar. Ich will ein Beispiel nennen: Während der Sitzung des Verteidigungsausschusses letzte Woche kamen Schlagzeilen über die entsprechenden Mobilendgeräte, dass hier ein Einsatz abgebrochen worden ist. Spontan wird eine Unterrichtung für direkt nach dem Ausschuss anberaumt. Dort wird untereinander vereinbart, dass sehr schnell, wenige Minuten – so war es wörtlich – nach dieser Unterrichtung allen Abgeordneten eine Sprachregelung zur Verfügung gestellt wird, die beinhaltet, was sich dort in etwa abspielt. Diese Sprachregelung kam nicht wenige Minuten, sondern 24 Stunden später. Das ist ein Beispiel. Da muss man sich schon fragen, wie ernst die Bundesregierung dieses Parlament tatsächlich nimmt.

Zuruf Agnieszka Brugger

Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister, da Sie vorhin sagten, Sie konnten am Freitag kein Mandat hier im Parlament zur Abstimmung geben, weil noch nicht klar war, welche der verschiedenen Optionen man wählt, kann ich nur sagen: Meiner Erfahrung nach und mit Blick auf viele Mandatierungen in der Vergangenheit

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Meinen Sie Pegasus?“

hatten wir immer mehrere Optionen zur Verfügung gestellt; das ist also gar kein Hinderungsgrund. Dass das so ist, zeigt im Übrigen auch Ihr Mandatsvorschlag für den Einsatz in Niger; denn auch dort sind die meisten Dinge überhaupt noch nicht definiert; da wissen wir noch nicht einmal, wo der Einsatzraum der Bundeswehr sein wird. Deswegen, kann ich Ihnen nur sagen, ist das wirklich eine Ausrede, die wir so nicht hinnehmen werden.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Hahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Graf Lambsdorff?

Florian Hahn (fortgesetzt)

Nein. – Ich muss mich schon ernsthaft wundern, wenn Sie glauben, dass wir uns hier ständig abspeisen lassen und bereit sind, Mandaten zu folgen, zu denen Sie konsequent nicht antworten. Wir haben letzte Woche in der ersten Debatte zu Niger mehrere Fragen gestellt, beispielsweise zur sanitätsdienstlichen Versorgung unserer Soldaten, beispielsweise zur logistischen Versorgung etc. Wir haben keine Antworten erhalten. Auch heute im Ausschuss bekamen wir keine ausreichenden Antworten. Ich bin froh, dass Sie jetzt eingesehen haben, dass noch eine zusätzliche Information notwendig ist, und wir diese heute Abend bekommen; wir schauen ihr gebannt entgegen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Hahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Florian Hahn (fortgesetzt)

Nein. – Ein letzter Punkt: Wenn man es hier so darstellt, dass die internationale Absprache und die Koordination mit den europäischen Partnern bei der Evakuierung so super gewesen wären, muss ich, Frau Bundesaußenministerin, ganz ehrlich sagen: Wenn Großbritannien einfach mit dem Flieger dort landet, ohne sich irgendwie abzusprechen, dann ist das ja nicht gerade der Beweis, dass vorher eine super Absprache stattgefunden hat. Ich frage daher die Bundesregierung, ob wir so etwas in Zukunft nicht noch stärker europäisch koordinieren müssen und vorher üben müssen, damit solche Dinge nicht stattfinden.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Sudan auf Drucksache 20/6528.

Hierzu liegt mir eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.

Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Mir ist mitgeteilt worden, die Urnen sind entsprechend besetzt.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 20/6528. Die Abstimmungsurnen werden um 17.48 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.