Protokoll
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3:
Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich bitte diejenigen, die dieser Debatte nicht folgen können oder wollen, jetzt zügig das Plenum zu verlassen, und all diejenigen, die hier weiter teilhaben können und wollen, Platz zu nehmen. – Ich bitte, jetzt wirklich die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen, damit wir die Debatte über den nächsten Tagesordnungspunkt beginnen können. – Es betrübt mich, dass auch die Grünen noch nicht die Aufmerksamkeit hergestellt haben. Ich bitte wirklich, Platz zu nehmen. Auch in der Unionsfraktion treffen noch Kolleginnen und Kollegen ein und auch in den Reihen der AfD-Fraktion. – Wir müssen natürlich hinnehmen, dass weitere Kolleginnen und Kollegen wieder hereinkommen, aber ich bitte wirklich, die Gespräche nach außen zu verlagern und vor allen Dingen zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Sara Nanni für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Heute bitte ich Sie auch im Namen meiner Fraktion um Zustimmung zum vorliegenden Mandat EUNAVFOR MED Irini. Bevor ich das weiter begründe, möchte ich an dieser Stelle zunächst meinen Dank an die Soldatinnen und Soldaten aussprechen, die in den vergangenen Tagen im Rahmen der Evakuierungsoperation im Sudan vielen Menschen durch ihren mutigen Einsatz das Leben gerettet haben.
Noch sind nicht alle deutschen Soldatinnen und Soldaten wieder zu Hause. Noch ist nicht klar, ob weitere deutsche Staatsbürger/-innen evakuiert werden müssen. Auch die Lage der Zivilistinnen und Zivilisten im Sudan bleibt dramatisch. Von Entspannung oder gar Erleichterung kann also keine Rede sein.
Trotzdem ist jetzt schon klar, dass die Bundeswehr mit diesem Einsatz einmal mehr bewiesen hat, welche Höchstleistungen sie abrufen kann. Und auch die Bundesregierung hat gezeigt, wie gut sie auch in einer schweren Krisenlage zusammenarbeiten kann. Mein Dank gilt deswegen explizit auch Annalena Baerbock und Boris Pistorius.
Meine Gedanken bleiben bei allen – auch der anderen Nationen –, die vor Ort weiterhin im Einsatz sind, die auf Evakuierung warten, und vor allem bei den Menschen im Sudan, die den Frieden so dringend brauchen.
Zwischen dem Evakuierungseinsatz im Sudan und dem hier vorliegenden Mandat gibt es eine Verbindung, nämlich den Einsatzgruppenversorger „Bonn“. Denn die „Bonn“ ist das Schiff der Marine, das am einfachsten den Hafen Port Sudan ansteuern könnte, sollte eine Evakuierung über den Seeweg Teil des laufenden Einsatzes werden. Danach sieht es zurzeit zum Glück nicht aus. Gemeinsam mit dem Seefernaufklärungsflugzeug P-3 Orion ist die „Bonn“ üblicherweise Teil des deutschen Beitrags von EUNAVFOR MED Irini. Ziel der gemeinsamen Aufklärungsbemühungen – sieben Nationen sind insgesamt beteiligt und bringen ihre Fähigkeiten ein – ist die Durchsetzung des schon 2011 durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Waffenembargos gegen Libyen. Der Einsatz wurde erst 2016 durch den VN-Sicherheitsrat ermöglicht und vom Vorgängermandat EUNAVFOR MED Sophia als Zusatzaufgabe durchgeführt. Erst seit 2020 hat das neue Mandat EUNAVFOR MED Irini den Auftrag auf die Durchsetzung des Waffenembargos fokussiert.
Ich will kein Hehl daraus machen, dass mich die Lage in Libyen trotz des Einsatzes vor der Küste mehr als frustriert. Es ist leider nicht so, dass der Einsatz im Mittelmeer allein schon ausreicht, um den illegalen Waffenhandel nach Libyen zu unterbinden. Es gibt in Libyen kein staatliches Gewaltmonopol, dafür aber zwei große Machtblöcke, die – jeweils erstaunlich gut ausgestattet – seit 2011 immer wieder mit militärischen Mitteln um die Vorherrschaft im Land kämpfen – auf Kosten der Sicherheit in der Region, auf Kosten der eigenen Bevölkerung, auf Kosten einer lebenswerten Zukunft in ihrem Land.
Klar ist: Der Zustrom von Waffen in ein Land mit fast 4 500 Kilometer langen Grenzen zu Land, davon ein großer Teil in der Wüste, kann nicht allein vom Mittelmeer aus effektiv kontrolliert werden. Aber klar ist auch: Wenn man nicht mal das Mittelmeer kontrolliert, dann macht man es den Schmugglern zu leicht.
Die Durchsetzung von internationalem Recht ist nicht so einfach möglich wie die Durchsetzung von nationalem Recht in einem funktionierenden Rechtsstaat, wie es unsere Bundesrepublik ist. Unsere Soldatinnen und Soldaten spüren das bei jedem Auslandseinsatz. Es geht nie darum, dass die Bundeswehr alleine ein Problem vollständig löst.
Die Bundeswehr kann einen gewissen Beitrag zum großen Ganzen leisten. Und das tun die Soldatinnen und Soldaten auch in diesem Einsatz mit vollem Engagement, mit großen persönlichen Entbehrungen und mit hoher Professionalität. Dafür gilt ihnen mein Dank.
Einen Beitrag zum großen Ganzen kann die Bundeswehr auch leisten, wenn ihre Schiffe – genau wie alle anderen zur See fahrenden, zivilen Schiffe – in Not geratene Geflüchtete auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken retten.
Die Pflicht zur Rettung besteht für alle, die auf den internationalen Meeren unterwegs sind und das leisten können. Dieses Selbstverständnis haben wir in unserem Mandat noch mal ausformuliert. Es scheint aber nicht für alle eine Selbstverständlichkeit zu sein. Immer wieder machen insbesondere die italienischen Behörden den Eindruck, Rettung absichtlich hinauszuzögern, auch wenn sie damit ganz klar Menschenleben gefährden. Das wird den Werten, für die die Europäische Union steht, den Werten, die uns alle schützen, nicht gerecht. Dieses Vorgehen verleugnet diese Werte geradezu.
Die Soldatinnen und Soldaten im Mandat EUNAVFOR MED Irini sind diesem Grundsatz selbstverständlich verpflichtet und konnten im laufenden Mandatszeitraum immerhin circa 1 400 Menschen aus akuter Seenot retten. Dass man sich aber auf EU-Ebene immer noch nicht über einen vernünftigen Umgang mit dieser Herausforderung einigen konnte, und das, obwohl jede Woche Menschen im Mittelmeer ertrinken, ist eine Schande.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, bitte stimmen Sie diesem Mandat zu! Es löst nicht alle Probleme, die wir mit und in Libyen oder auf dem Mittelmeer haben; aber es ist ein wichtiger Beitrag auf dem Weg in eine bessere Zukunft für die Region.
Danke schön.
Für die CDU/CSU hat nun der Kollege Thomas Rachel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Christdemokraten prüfen jeden Auslandseinsatz unserer Soldatinnen und Soldaten sehr ernsthaft. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir die Verlängerung des Bundeswehrmandats Irini. Wir danken den beteiligten Soldatinnen und Soldaten auch für ihren bisherigen Einsatz von ganzem Herzen.
Die Bundeswehr leistet seit 2020 auf der Grundlage internationalen Rechts ganz konkret mit diesem Auftrag einen wichtigen Beitrag, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen durchzusetzen, illegale Ölexporte aus Libyen zu unterbinden sowie das verheerende Geschäftsmodell von Schleuserbanden und Menschenhändlern zu bekämpfen. Wichtig ist mir aber auch, dass im Rahmen von Irini die völkerrechtliche Verpflichtung zur Hilfeleistung für in Seenot geratene Personen gilt. Auch hier findet wichtige Arbeit statt.
Das Einsatzgebiet von Irini umfasst das Mittelmeer zwischen Italien, Griechenland und Libyen. Gemeinsam mit der NATO-Operation Sea Guardian unterstreicht Irini die sicherheits- und auch die wirtschaftspolitische Relevanz des Mittelmeers für ganz Europa. Das Mittelmeer ist zurzeit eines der am besten überwachten Meere. Die beiden Operationen ermöglichen es uns, die sicherheitspolitischen Herausforderungen im Mittelmeer auch jenseits von Migration und Waffenhandel richtig einzuschätzen. Deutschland – und damit wir alle – nimmt durch die Beteiligung an der maritimen Präsenz seine Verpflichtung als verantwortungsvoller Partner in Europa und in der Welt wahr.
So wichtig diese Operation auch ist: Entscheidend bleibt eine dauerhafte politische Lösung, die nur durch Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien erreicht werden kann. Um eine langfristige politische Stabilisierung Libyens zu ermöglichen und die Friedensperspektive des Landes zu stärken, gilt es, den UN-geführten Friedensprozess weiter diplomatisch, militärisch und durch Entwicklungspolitik zu unterstützen. Es ist richtig, dass das deutsche Engagement in Libyen im Sinne eines breiteren Sicherheitsansatzes agiert, von dem auch humanitäre, stabilisierende und entwicklungspolitische Maßnahmen umfasst sind. Allein im vergangenen Jahr haben wir bedürftige Menschen in Libyen durch humanitäre Hilfe in Höhe von rund 12 Millionen Euro unterstützt. Für eine nachhaltige Stabilisierung müssen die tiefer gehenden Konfliktursachen adressiert und die Lebensbedingungen der Bevölkerung in dieser Region verbessert werden. Und dazu gehören ohne Zweifel auch die Förderung einer besseren Gesundheitsversorgung, Bildungschancen und die Chance auf Beschäftigung. Wir brauchen Perspektiven für die Menschen in der Region; dann kann es auch insgesamt eine friedliche Perspektive geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Bundeswehreinsatz im Rahmen der Irini-Mission senden wir als Deutscher Bundestag ein klares Signal. Wir senden das klare Signal, dass multilaterale Regeln für ein friedliches Zusammenleben auch im Mittelmeerraum gelten. Deutschland nimmt seine internationale Verantwortung wahr.
Herzlichen Dank.
Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 4 a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Abstimmungsurnen um 18.41 Uhr geschlossen werden. Das heißt: Wenn Sie noch nicht Gelegenheit hatten, an der Abstimmung teilzunehmen, ist es Zeit, sich auf den Weg zu machen.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Jürgen Coße für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht kurz einen Satz zum Vorredner: Ich finde es sehr gut, dass es bei außenpolitischen Themen ernsthafte Diskussionen mit breiter Geschlossenheit gibt. Ich glaube, auch das ist ein Merkmal deutscher Außenpolitik, egal über welche Legislaturperiode wir reden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In diesem Fall geht es um die Verlängerung des auslaufenden Mandates zur EU-Mission Irini. Wir sollten uns weiterhin aktiv an dieser Mission beteiligen; denn die Mission ist ein wichtiger und konkreter Beitrag der EU zur möglichen Wiederherstellung von Stabilität und Frieden in Libyen. Wir müssen uns gerade in den momentanen Zeiten, den Zeiten der Zeitenwende, unserer Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft bewusst sein. Deshalb stimmen wir als SPD für die Verlängerung des auslaufenden Mandates.
Die Situation in Libyen ist instabil. Das Land ist politisch in zwei Lager gespalten. Die international anerkannte Regierung kontrolliert den Westen. Unterstützt wird Premierminister Abdul Hamid Dbaibah dabei insbesondere von der Türkei. Mit Fathi Baschagha gibt es seit März 2022 jedoch einen zweiten Premierminister. Seine Regierung kontrolliert den Osten des Landes und wird von der Libyschen Nationalarmee, angeführt vom berüchtigten Khalifa Haftar, unterstützt. Die De-facto-Spaltung Libyens führte zuletzt im August 2022 zu einer Vielzahl von Toten und Verletzten, darunter viele Zivilistinnen und Zivilisten.
Die Hauptaufgabe von Irini ist die Überwachung und die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Darüber hinaus hat Irini den Auftrag, illegale Ausfuhren von Erdöl aus Libyen zu beobachten. Im Rahmen der Mission werden Schiffe und Flugzeuge kontrolliert und observiert, die verdächtigt werden, Waffen nach Libyen zu transportieren. Waffen aus dem Ausland tragen zu einem großen Teil zur Befeuerung des Konfliktes in Libyen bei, und Waffen aus Libyen tragen auch zur Befeuerung anderer Konflikte bei, siehe Sudan. Es ist deshalb fundamental wichtig, Informationen über den andauernden Waffenschmuggel zu erfassen und diesen, wenn möglich, zu unterbinden. Die Durchsetzung des UN-Waffenembargos ist und bleibt von entscheidender Bedeutung, und Irini trägt maßgeblich dazu bei.
Seit Beginn der Operation stellt Irini seine Wirksamkeit und Unparteilichkeit unter Beweis: Knapp 9 000 Handelsschiffe wurden über Funk nach Informationen abgefragt. 25-mal wurden verdächtige Schiffe inspiziert. 3-mal wurde im Rahmen von Irini die Ladung beschlagnahmt. 25 Flughäfen und 16 Häfen werden fortlaufend observiert. Über 1 100 verdächtige Flüge konnten bereits erfasst werden. Zudem wurden im Zusammenhang mit Irini über 40 Sonderberichte für die UNO-Sachverständigengruppe zu Libyen erstellt.
Wir sehen: Irini kann einen ganz konkreten Beitrag dazu leisten, die Lage vor Ort zu analysieren und hoffentlich auch irgendwie zu stabilisieren. Die Mission wird weiterhin dringend gebraucht, um Informationen rund um Libyen zu erfassen und um das UN-Waffenembargo durchzusetzen. Die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation ist ferner im Hinblick auf unsere internationalen Verpflichtungen von großer Bedeutung; der Kollege hat es eben angesprochen. Das EU-Mandat zur Mission wurde bereits bis 2025 verlängert. Eine Verlängerung unseres Mandates bis zum 30. April 2024 steht somit im Einklang mit den Zielen der EU und stärkt unsere Rolle als zuverlässiger internationaler Partner.
Für den Ruf Deutschlands ist eine Verlängerung des auslaufenden Mandats sicher auch von großer Bedeutung. Neben Deutschland beteiligen sich 22 weitere EU-Länder an der Mission. Die Verlängerung des Irini-Mandates unterstreicht unser Engagement für internationale Solidarität. Mit unserem konkreten Beitrag, bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung zu stellen, leisten wir einen enormen Beitrag. Aktuell sind es 16; es ist immer abhängig davon, ob wir gerade ein Schiff stellen oder nicht, weil das natürlich mehr Soldatinnen und Soldaten bedeutet.
Wir haben eine besondere Verantwortung in Europa und darüber hinaus. Und es ist wichtig, zu betonen: Wir sollten auch immer den Männern und Frauen dankbar sein, die diesen konkreten Einsatz leisten. Deswegen: Herzlichen Dank, liebe Soldatinnen und Soldaten! Sie leisten verantwortungsvolle Arbeit.
Lassen Sie uns diese Verantwortung gemeinsam wahrnehmen und unsere Beteiligung an dieser Mission fortsetzen! Lassen Sie uns für die Durchsetzung des UN-Waffenembargos und für einen möglichen Frieden und Stabilität in Libyen stimmen! Unsere Fraktion stimmt dem Antrag der Bundesregierung zu.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 4 a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Gleichwohl stelle ich die Frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Tatsächlich! Ich bitte, das jetzt zügig zu absolvieren, und werde die Abstimmung in jedem Fall nach dem nächsten Redner schließen.
Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat der Abgeordnete Jan Ralf Nolte für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hauptauftrag von Operation Irini ist die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen. Dafür, dass die Ampel ja versprochen hat, jedes Mandat in Zukunft genau zu evaluieren, findet hier schon eine bemerkenswerte Realitätsverweigerung statt. Immerhin: Der Verteidigungsminister hat ja in seiner letzten Rede zu diesem Mandat eingeräumt, dass ein Großteil des Waffenschmuggels über den Land- und den Luftweg erfolgt und nicht über den Seeweg. Dass wir die Operation Irini trotzdem bräuchten, hat er zu begründen versucht, indem er sagte, nur weil der Dieb auch durch das Fenster einsteigen könne, dürfe man die Haustür nicht offen stehen lassen.
Mit diesem anschaulichen Bild ist die Einsatzrealität von Operation Irini aber nicht korrekt dargestellt, meine Damen und Herren. Der Minister hat nämlich ganz vergessen, zu erwähnen, dass wir überhaupt keine Möglichkeit haben, Schiffe auf Waffen zu durchsuchen, wenn der jeweilige Flaggenstaat dem widerspricht; das ist in der Vergangenheit mehrmals vorgekommen.
Gehen Sie einfach mal davon aus, dass ein Staat, der vorhat, Waffen nach Libyen zu schmuggeln, bestimmt nicht einer Durchsuchung seiner Schiffe durch die Bundeswehr zustimmen wird.
Ich veranschauliche das gerne noch mal an dem Beispiel, das der Minister gebracht hat: Sie stehen vor Ihrem Haus, die Tür ist offen, der Dieb kommt an. Sie sprechen ihn an – er sieht ein bisschen verdächtig aus –: Entschuldigung, Sie haben so eine Sturmhaube auf und eine große Tasche dabei. Ich glaube, wenn Sie in mein Haus gehen, wollen Sie mich wahrscheinlich bestehlen. Deswegen mache ich die Tür jetzt einfach mal zu, es sei denn, Sie widersprechen innerhalb von vier Stunden und sagen, dass Sie das nicht wollen. Dann lasse ich die Tür auch gerne offen.
Wir können uns vorstellen, was der Dieb dann antwortet, meine Damen und Herren: Gut, dass Sie fragen. In der Tat, ich habe da andere Vorstellungen. Lassen Sie die Haustür bitte auf! Ich habe noch ein bisschen was vor heute. – Ja, und dann gehen Sie zur Seite und sagen: In Ordnung, nichts für ungut. Ich habe ja nur mal gefragt. – Das ist die Durchsetzungsfähigkeit, die wir mit Operation Irini derzeit haben, meine Damen und Herren.
Uns hat dieses Konzept nicht so ganz abgeholt. Wir werden hier heute mit Nein stimmen.
Den einzigen sinnvollen Punkt, der in diesem Mandat hätte drinstehen können, schließt die Ampel übrigens von vornherein aus, und zwar die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Die EU wäre dazu bereit. Die deutsche Bundesregierung würde dann aber nicht mitmachen. Wen wundert es? Das könnte ja ein kleiner Beitrag sein gegen noch mehr Migration nach Deutschland, und das entspräche natürlich überhaupt nicht dem Willen der Ampel.
Es bleibt also dabei: Wer weniger Migration nach Deutschland möchte, der kann nur eine Partei wählen, und die heißt: Alternative für Deutschland. Mit uns wird es eine andere Migrationspolitik geben. Dann werden Aufnahmezentren in Libyen oder den Nachbarländern errichtet. Und ich kann Ihnen versprechen, dass jeder, der dann nach Deutschland kommt und es nicht auf die Kette kriegt, sich hier an unsere Regeln zu halten, ganz schnell ins Flugzeug Richtung Heimat gesetzt wird.
Ich komme nochmals zurück zum Tagesordnungspunkt 4 a. Gibt es noch ein Mitglied des Hauses, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Nils Gründer für die AfD – – Entschuldigung, für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Gestatten Sie mir die Bemerkung: So weit kommt es noch, dass ich irgendwann Mitglied der AfD-Fraktion werde. Ich bin stolzes Mitglied der FDP-Fraktion, und so bleibt es auch.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten ist gefährlich und wichtig. Und wie gefährlich und wichtig er ist, das kann jeder nachlesen, wenn er sich eine aktuelle Tageszeitung nimmt. Wir haben hier in Deutschland eine Parlamentsarmee. Das bedeutet, dass jeder Abgeordnete von uns eine Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten trägt. Und das bedeutet auch, dass es so wichtig ist, dass wir die Pros und Kontras der Mission EUNAVFOR MED Irini hier und heute im Plenum des Deutschen Bundestages abwägen.
Dabei muss uns bewusst sein: Europa bleibt stark durch Einsatz. Europa ist eine Gemeinschaft in vielerlei Hinsicht. Europa ist eine Gemeinschaft des Handels. Europa ist eine Gemeinschaft der Freiheit. Europa ist eine Gemeinschaft der Werte. Damit das so bleibt, muss Europa auch eine Gemeinschaft der Sicherheit sein, meine Damen und Herren.
Ich bin heute 25 Jahre alt, und meine Generation ist in Deutschland in großem Glück aufgewachsen.
Keiner von uns musste sich Sorgen machen, ob seine Schule noch am nächsten Tag steht. Keiner von uns musste sich Sorgen machen, dass seine Eltern möglicherweise einem Bürgerkrieg zum Opfer fallen. Keiner von uns musste sich Sorgen machen, ob er am nächsten Tag noch einen Freund zum Spielen hat. Jemand, der in Libyen aufgewachsen ist, hat sechseinhalb Jahre Bürgerkrieg hinter sich. Aber Libyen ist ein Land im Wandel. Die Menschen dort brauchen Unterstützer, und das sind die Europäische Union und die Vereinten Nationen.
Rund 2 000 Kilometer östlich von uns sterben in Luhansk täglich Menschen. Rund 2 000 Kilometer südlich von uns ließen bis Oktober 2020 täglich Menschen ihr Leben: in Tripolis, Libyen. Aus Menschlichkeit, aber auch aus eigenem Interesse braucht das Land Stabilität; denn Stabilität in Libyen bedeutet automatisch auch sichere Außengrenzen bei uns in der Europäischen Union.
EUNAVFOR MED Irini ist der einzige Akteur, der das Waffenembargo gegen Libyen kontrolliert. Da wir die Einzigen sind, wäre es doch umso verantwortungsloser, heute mit einem Nein aus dieser Mission auszusteigen.
Immer wieder werden die Missionen, die im Mittelmeer stattfinden, dafür kritisiert, dass sie Menschen, die in Seenot geraten, helfen. Da frage ich mich: Ist das eigentlich Ihr Ernst? Was ist denn das für eine Haltung? Stellen Sie sich doch mal vor, Sie geraten in Seenot, und ein Schiff von EUNAVFOR MED Irini würde an Ihnen vorbeifahren, weil es im Deutschen Bundestag Kräfte gibt, denen diese Art der Hilfeleistung nicht passt. Das ist doch absurd.
Umso absurder erscheint die Kritik mit Blick auf die zweite Aufgabe von EUNAVFOR MED Irini, die Zerschlagung des Geschäftsmodells von Schleusern und Menschenhändlern.
Im Bereich Wirtschaft ist Europa schon ein ernstzunehmender Player. Aber der Systemwettbewerb, in dem wir uns befinden, ist ein Teamsport auf mehreren Ebenen. Deutschland spielt im Team der Demokratien, und Deutschland spielt darin eine zentrale Rolle. Unser Anspruch muss es sein, dass wir sicherheitspolitisch ernst genommen werden. Deswegen ist es so wichtig, dass wir beweisen, dass wir und die Europäische Union in der Lage sind, solche Operationen militärisch durchzuführen.
Heute tun wir das, indem wir bis zu 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten befähigen, die EU-Mission EUNAVFOR MED Irini zu unterstützen. Ich danke den deutschen Soldatinnen und Soldaten und unseren Partnernationen, die mit uns gemeinsam diese Mission durchführen, und bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit. Die verbleibende halbe Minute würde ich gerne Kevin Leiser schenken.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Menschen in diesem Land fragen sich: Warum soll die Bundeswehr jetzt erneut im Rahmen dieser Mission vor der libyschen Küste eingesetzt werden? Was ist der Grund dafür? – Der Grund dafür ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der USA und der NATO gegen Libyen unter Missachtung und Verletzung eines UN-Mandates von 2011 mit bis zu 50 000 Toten. Der Krieg hat das Land in eine regelrechte Hölle verwandelt. Bürgerkrieg, Sklaverei, massivste Menschenrechtsverletzungen, islamistische Milizen, die die Zivilbevölkerung terrorisieren – das ist heute die Realität nach dieser Intervention. Libyen ist durch diesen westlichen Interventionismus ein geschundenes, ein gespaltenes Land.
Angebliches Ziel dieser Bundeswehrmission ist die Bekämpfung des Waffenschmuggels. Aber ich frage mich: Warum erkennt man die Realitäten hier nicht an?
Erstens. Libyens Milizen und Armeen sind bis an die Zähne bewaffnet. Das Einzige, was im Land wahrscheinlich nicht mehr fehlt, sind Waffen; denn auch Ihre NATO-Verbündeten, wie die Türkei, haben in den letzten Jahren riesige Mengen an Rüstungsgütern ins Land gebracht. Das hat diese Bundesregierung nicht davon abgehalten, der Türkei weiter Waffen zu liefern, obwohl man wusste, dass die Türkei unter Bruch des UN-Waffenembargos Waffen nach Libyen schmuggelt.
Zweitens. Es ist nachgerade absurd, dass Sie behaupten, das Embargo auf See würde irgendetwas bewirken, während sämtliche Landgrenzen offen sind. Wer soll glauben, dass es irgendwie Sinn macht, dass die Bundeswehr die Vordertür bewacht, während die Hintertür sperrangelweit offen steht?
Drittens. Die Bundesregierung will uns weismachen, dass man diese Mission in Kooperation mit Staaten erfolgreich durchführt. Also arbeitet man bei dieser Mission auch mit der Türkei zusammen, die ja nachweislich Waffen nach Libyen liefert. Da sage ich: Es ist doch lächerlich, wenn man bei uns den Eindruck erwecken möchte, dass man der Türkei bei dieser Mission noch irgendwie Glauben schenken kann.
Zuletzt steht im EU-Mandat der Mission auch noch die Ausbildung der libyschen Küstenwache. UN-Experten berichten über diese Küstenwache – ich nenne die Stichworte „Morde“, „Folter“, „Versklavung“ –, die EU habe durch ihre finanzielle und logistische Unterstützung dieser Küstenwache Beihilfe zu Straftaten geleistet. Zwar beteiligt sich Deutschland nicht an der Ausbildung dieser Küstenwache; aber ich finde, die Bundesregierung ist trotzdem mitverantwortlich, weil sie Teil dieser EU-Mission ist. Da können Sie noch so viel erklären, dass man damit nichts zu tun haben möchte. Deutschland ist Teil einer EU-Mission,
die die Küstenwache in Libyen mit ausbildet, die verantwortlich ist für die Verbrechen an diesen Menschen dort.
Wir fordern: Beenden Sie diese beschämende Mission! Beenden Sie auch die Unterstützung für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit seitens der Europäischen Union! Wir sagen Nein zu diesem Mandat.
Vielen Dank.
Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 4 a und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herstellen – Bejagung des Wolfes im Rahmen eines Bestandsmanagements ermöglichen“ bekannt: abgegebene Stimmkarten 670. Mit Ja haben 409 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 254 Abgeordnete gestimmt, 7 Abgeordnete haben sich enthalten. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir fahren nun in der Debatte zum Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED Irini fort. Das Wort hat der Kollege Henning Otte für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU wird dem Beschluss EUNAVFOR MED Irini zustimmen, weil es darum geht, ein VN-Mandat, nämlich ein Waffenembargo, mit europäischen Partnern durchzusetzen. Hier stehen auch wir als Oppositionspartei in der Verantwortung. Wir machen deutlich, dass wir als CDU/CSU diese Verantwortung annehmen – für das Mittelmeer, für Europa und auch für unser Land, meine Damen und Herren.
Die Lage in Libyen – das ist mehrfach geschildert worden – ist fragil; es herrschen katastrophale Menschenrechtssituationen. Deswegen sind wir verwundert, dass im Mandatstext die sekundären Aufgaben, die Bekämpfung des Menschenschmuggels oder die Ausbildung der Küstenwache, kaum eine Rolle spielen. Das heißt, die Ampel verengt sich sehr auf das Hauptziel, nämlich darauf, das Waffenembargo durchzusetzen. Das ist ein Stück weit halbherzig; aber vielleicht ist das der kleinste gemeinsame Nenner.
Für uns als Union ist wichtig, dass wir den Blick auf das Mittelmeer richten, auch auf Afrika und die Herausforderungen, die es dort gibt; denn Stabilität in Afrika ist von besonderer Bedeutung. Einen Blick auf das Mittelmeer zu richten, ist von besonderer Bedeutung. Es ist kein Geheimnis, dass wir als Union fordern, dass Deutschland mehr Initiativen ergreift, beispielsweise im Zusammenhang mit Frontex, oder dass man die Libyen-Konferenz, die wir 2020 aufgelegt haben, hätte weiterführen sollen, Frau Außenministerin. Davon ist nichts zu hören. Warum lassen Sie diesen wichtigen Faden einfach liegen?
Es war der Bundesminister der Verteidigung, der hier in der ersten Lesung gesagt hat, man bräuchte eine kluge und weitsichtige Sicherheitspolitik im Kontext von EUNAVFOR MED Irini. Da können wir als CDU/CSU nur feststellen: Wo ist denn diese Strategie für Libyen? Wo ist Ihre Sahelstrategie? Wo ist die China-Strategie, wohl wissend, dass China in Afrika großen Einfluss nimmt?
Wo ist die Nationale Sicherheitsstrategie? All dies fehlt. Wir können Ihnen gerne helfen; wir haben all dies in unserer Fraktion erarbeitet. Wir haben eine China-Strategie. Wir haben eine Sahelstrategie. Und wir haben einen Antrag hinsichtlich einer Nationalen Sicherheitsstrategie gestellt. Das ist im Auswärtigen Ausschuss gerade angenommen worden. Wir als Opposition helfen da gerne.
Vor allem, meine Damen und Herren, braucht man dazu auch die entsprechende Ausrüstung. Die Seefernaufklärer vom Typ P-3C Orion werden vom Marineflugzeug P-8A Poseidon abgelöst. Wir halten elf Systeme für notwendig. Sie halten nur acht für notwendig. Dabei werden nicht nur das Mittelmeer, sondern auch Ostsee und Nordsee mit in das Sicherheitsbild aufgenommen. Wir haben 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Warum geben Sie davon nichts aus? Warum erhöhen Sie nicht die Mittel im Haushalt? Viel zu tun für die Ampel. Jetzt geht es darum, dieses Mandat zu beschließen. Wir danken unseren Soldatinnen und Soldaten und bringen als Union unsere Verantwortung zum Ausdruck, indem wir zustimmen.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Kevin Leiser das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die Nachrichten der letzten Tage und Monate führen uns eines deutlich vor Augen: Wir sind sehr weit weg von einer friedlichen Welt. Es brodelt weltweit an vielen Stellen, auch im Umfeld Europas. In dieser Debatte geht es mit Libyen um eine dieser brodelnden Stellen. Obwohl seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes bereits zwölf Jahre vergangen sind, befindet sich Libyen nach wie vor in einem Transformationsprozess. Zwar hält der im Jahr 2020 verhandelte Waffenstillstand an. Er wurde aber durch die politischen Krisen im Land massiv unterwandert. Die Menschen in Libyen leben in einem Dauerzustand der Angst; denn niemand weiß, ob und wie lange die Waffen wirklich ruhen werden.
Wo Gewalt herrscht, da herrschen auch Korruption, Folter und Menschenhandel. Das birgt auch für Europa Sicherheitsrisiken. Ein instabiles Land bietet Nährboden für Terrorismus und Kriminalität. Deshalb haben die europäischen Außenminister im Februar 2020 die Operation Irini unter Führung der EU ins Leben gerufen. Die Operation Irini und die Verlängerung der deutschen Beteiligung sind aus mehreren Gründen richtig und wichtig:
Erstens. Eine Fortsetzung ist notwendig, um das Waffenembargo gegen Libyen weiterhin zu überwachen und durchzusetzen. In der Vergangenheit wurden mehrere Schiffe gestoppt, die illegal Waffen transportierten. Auch werden illegale Öltransporte sowie Menschenschmuggel unterbunden. An diese Erfolge müssen wir anknüpfen.
Zweitens. Die Durchsetzung des Waffenembargos ist für die Sicherheit und Stabilität in der Region von größter Bedeutung; denn ohne die Kontrollen würden ein Wiederaufflammen des Konflikts und eine weitere Eskalation der Gewalt drohen.
Drittens. Irini ist ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der internationalen Bemühungen um eine politische Lösung des Konflikts in Libyen. Denn Irini bietet politische Beratung und technische Unterstützung für die verschiedenen Akteure in Libyen und fördert den Dialog zwischen den Konfliktparteien.
Viertens. Irini führt auch zu mehr Sicherheit in Europa. Unser Verteidigungsminister Boris Pistorius hat diesen Punkt in seiner Rede vor einigen Wochen deutlich hervorgehoben. Ich zitiere:
Mehr Stabilität in Nordafrika bedeutet auch mehr Sicherheit in Europa und Deutschland. Die Verlängerung des Mandats stellt damit ein weiteres Element kluger und weitsichtiger Sicherheitspolitik dar.
Eine destabilisierte Region hätte verheerende Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa und könnte sie massiv beeinträchtigen. Dies möchte niemand von uns erleben.
Die staatstragenden Fraktionen in diesem Parlament sind sich der Bedeutung unseres weiteren Engagements in Libyen bewusst. Dies zeigt die heutige Debatte, und dafür bin ich auch sehr dankbar. Ich möchte denen, die die Zweckmäßigkeit dieser Operation infrage stellen, entgegnen: Ohne das Engagement unserer Bundeswehr und unserer Partner im Rahmen von Irini wäre die Situation in Libyen und vor der libyschen Küste deutlich dramatischer; mein Kollege Nils Gründer hat bereits eindrücklich darauf hingewiesen. Ohne Irini würden die Konfliktparteien über See ihre Aufrüstung intensivieren. Ohne Irini wären auch die von den Vereinten Nationen sanktionierten Ölexporte wieder auf dem Seeweg möglich. Ohne Irini und den Einsatz des Seefernaufklärers gäbe es kein detailliertes Lagebild mehr.
Die Beteiligung unserer Bundeswehr an diesen und an anderen Auslandseinsätzen sendet ein wichtiges politisches Signal an unsere Partner und Verbündeten: Deutschland ist ein zuverlässiger Partner. Wir stehen an der Seite derer, die unsere Hilfe benötigen.
Und das wäre ohne unsere Soldatinnen und Soldaten nicht möglich. Deshalb möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten von dieser Stelle aus herzlich danken.
Irini ist Griechisch und bedeutet Frieden. Darum geht es hier. Zusammen können und müssen wir unseren Beitrag zum Frieden in Libyen leisten, den die Libyerinnen und Libyer so sehr verdienen. Dazu trägt die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Operation EUNAVFOR MED Irini bei. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwölf Jahre nach dem Sturz von Diktator Gaddafi kommt Libyen noch immer nicht zur Ruhe. Die Lage ist auch deshalb so instabil, weil das Land zum geopolitischen Spielfeld geworden ist. Russland, die Türkei, die arabischen Emirate und andere konkurrieren offen um Macht, Einfluss und Ressourcen. Dieser Instabilität etwas entgegenzusetzen, ist unser ureigenes Interesse. Bei unserer Präsenz im Mittelmeer geht es nicht nur darum, Waffenlieferungen zu verhindern, Schleusernetzwerke zu bekämpfen oder die illegale Ausfuhr von Erdöl zu unterbinden, sondern auch darum, zu zeigen, dass wir als Europäer vor unserer Haustüre sicherheitspolitisch handlungsfähig sind.
Warum unterstützen wir als Unionsfraktion die Verlängerung des Mandats? Wir sind überzeugt, dass der Einsatz in unserem nationalen Sicherheitsinteresse liegt. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, die daran beteiligt sind und zu unserer Sicherheit beitragen.
Meine Damen und Herren, wir müssen die Situation in Nordafrika ganzheitlich betrachten. Instabilität im Norden Afrikas befördert Terrorismus, Flucht, Migration. Das wollen wir bekämpfen, dem wollen wir entgegenwirken. Hier sind wir in vielen Bereichen mit unserem vernetzten Ansatz aktiv: Sicherheit, Entwicklung, ziviles Engagement
gehen zusammen; darin sind wir auch stark. Die Mission Irini und die Durchsetzung des UN-Mandats sind ein Baustein. Weitere Initiativen sind natürlich notwendig. Das Stichwort „Berlin-Konferenz“ ist vorher schon gefallen. Unser Engagement muss stärker sichtbar werden.
Ziel von Irini ist im Übrigen auch, Schleusern und Menschenhändlern das Handwerk zu legen. Wenn das gelingen soll, dann bedarf es einer gut ausgestatteten und ausgebildeten libyschen Küstenwache. Doch anders als unsere Partner, die sich an der EU-Mission beteiligen, ducken wir uns bei der Verantwortung für den Kapazitätsaufbau der libyschen Einsatzkräfte weg. Die Halbherzigkeit der Ampelregierung zieht sich leider auch hier durch.
Es ist klar, dass wir alle menschenrechtswidrigen Aktivitäten der libyschen Küstenwache aufs Schärfste verurteilen; aber dass das vorliegende Mandat eine Ausbildungsmission explizit ausschließt, halte ich für falsch.
Wenn wir in Zukunft eine funktionierende und nach Menschenrechtsgrundsätzen arbeitende libysche Küstenwache wollen, dann müssen wir auch unseren Beitrag dazu leisten und dürfen nicht nur als Zuschauer dabei sein, meine Damen und Herren.
Das wäre ein starkes Signal an unsere Partner, gerade auch im Süden Europas.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6479, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/6117 anzunehmen.
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.
Ich bekomme das Signal, dass die Schriftführerinnen und Schriftführer die vorgesehenen Plätze eingenommen haben. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6479. Die Abstimmungsurnen werden um 19.30 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.