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plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 5 Parlamentsbeteiligungsgesetz

Verlauf über alle Sitzungen →
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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Dann hätten wir die Geschichte eben nicht im Rahmen des § 5 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes abgewickelt, sondern – ich will nicht sagen, dass das jetzt nicht ordnungsgemäß war –

Genauso gehört meines Erachtens dazu, dass wir sicherstellen, dass Geheimhaltung auch Geheimhaltung ist und dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages angemessen informiert werden, so wie es in § 5 Absatz 2 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes steht: „Der Bundestag ist vor Beginn und während des Einsatzes in geeigneter Weise zu unterrichten.“ Ich möchte einfach anregen, dass wir gemeinsam die Frage stellen, ob das nicht in der Zukunft noch besser geht, als das bisher der Fall gewesen ist.