Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 1 auf:
Ich bitte Sie, die Plätze entsprechend einzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Wirtschaftsminister, schön, dass Sie da sind. Das war eben so ein Rein und Raus; ich dachte, Sie trauen sich vielleicht nicht. Aber jetzt sind Sie da, und hoffentlich bleiben Sie auch da.
Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, Clankriminalität wirksam zu bekämpfen. Das ist eine Kernforderung der Alternative für Deutschland. Sie ist heute aktueller denn je. Denn grüne Clanstrukturen
sind mittlerweile in der Bundesregierung und ganz exemplarisch im Bundeswirtschaftsministerium angekommen.
Der Kinderbuchautor und Bundeswirtschaftsminister Habeck hat seine Art der Personalführung und ‑förderung offenbar von Clans abgeschaut
und herrscht mit einer Mischung aus Eigennutz, Klüngelei, Vetternwirtschaft und Filz. Der Staat als Beute der Grünen, der Bürger als Opfer der Grünen.
Worum es geht, ist kompliziert. Ich habe mal ein kleines Schaubild vorbereitet, damit Sie sich alle einlesen können.
In der Mitte steht das aus der Antiatombewegung hervorgegangene Öko-Institut, das regelmäßig Fördermittel aus dem Bundeswirtschaftsministerium erhält – 3,5 Millionen Euro im vergangenen Jahr.
Gleichzeitig haben die beiden Staatssekretäre des Ministeriums, Herr Patrick Graichen und Herr Michael Kellner, engste Verwicklungen zu diesem Institut. Staatssekretär Patrick Graichen ist übrigens der Nachfolger von Rainer Baake – zu dem ich gleich auch noch komme –, ein Direktor und erfolgreicher Strippenzieher der Klimalobby Agora Energiewende GmbH, in deren Aufsichtsrat ein Mitglied des Reemtsma-Clans, eine Cousine von Luisa Neubauer, sitzt.
Mit Jakob Graichen arbeitet nicht nur der Bruder des Staatssekretärs Patrick Graichen für das Öko-Institut, das Geld bekommt, sondern auch seine Schwester Verena Graichen, die zudem mit Staatssekretär Kellner, der bei der letzten Bundestagswahl sagenhafte 5,8 Prozent der Stimmen geholt hat, verheiratet ist.
Ein weiteres Mitglied der Familienbande ist Felix Matthes, Forschungskoordinator am Öko-Institut und gleichzeitig Mitglied in Habecks Kommission Gas und Wärme. Wir befinden uns als immer noch in diesem Geflecht hier.
Bitte keine Bilder mehr hochhalten, Herr Brandner.
Matthes ist verheiratet mit der ehemaligen grünen Umweltsenatorin in Berlin und zusammen mit Staatssekretär Patrick Greichen und dessen ehemaligem Chef Rainer Baake in der Stiftung Klimaneutralität unterwegs. Baake wiederum wurde von Habeck zum Sonderbeauftragten für die deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation ernannt. Man versteht es nicht, man blickt da kaum durch. Das ist ein mafiöses Geflecht, eine Struktur, die es aufzubrechen und zu beseitigen gilt, meine Damen und Herren.
Es wird direkt und indirekt Steuergeld verschoben, innerhalb einer Familie, in verschwägerten Familien; es werden Posten verschoben, Studien beauftragt, Verwandte und Verschwägerte zu Staatssekretärinnen gemacht und als Experten im Bundesministerium angesiedelt. Da passt es gut ins Bild, dass Herr Habeck vor ein paar Tagen auch noch einen Preis bekommen hat, nämlich den extra für ihn geschaffenen ersten „Energieküste“-Award,
den er interessanterweise auch noch von seinem Bruder erhalten hat, der wiederum das Wirtschaftsförderungsinstitut WTSH leitet, das auch aus Steuergeldern finanziert wird.
Also: Eine Hand wäscht die andere. Ich komme mir nicht vor wie in Berlin, ich komme mir, ganz ehrlich, fast vor wie in Sizilien.
Meine Damen und Herren, überall, wo Grüne Einfluss und Personal haben, gedeiht Filz und Klüngel. Gucken Sie nach Thüringen, rot-rot-grüne Koalition:
Auch da versinkt alles im Sumpf des Staatssekretärsskandals. Es wurden Leute in Posten gehoben, die keinerlei Qualifikationen haben. Qualifikation ist ja sowieso ein Fremdwort für die Grünen. Es geht immer nur darum, die Schlechtesten auszuwählen, irgendwie die unterzubringen, die nirgendwo sonst eine Chance haben.
Das ist Kakistokratie, die Herrschaft der Schlechtesten, vom Feinsten.
Während die grünen Clans uns schikanieren, lassen sie es sich gut gehen, tanzen auf Bundespressebällen, lassen die Puppen tanzen und lassen uns deutsche Bürger am ausgestreckten Arm verhungern. Enteignung durch den Heizungswahnsinn aus dem Hause Habeck. Das ist ökosozialistische Transformation in Reinform auf Kosten der Bürger – aber sich selber die Taschen vollmachen. Das ist widerlich, ekelhaft. Mit uns geht so etwas nicht.
Nach diesen kurzen Ausführungen dürfte jedem klar sein, dass es den Grünen und ihren Helfershelfern – –
– Schreien Sie nicht rum. Melden Sie sich, wenn Sie eine Frage haben, Frau – – Weiß ich gar nicht! Sind Sie überhaupt eine? Jedenfalls: Schreien Sie nicht rum!
Nach diesen kurzen Ausführungen dürfte jedem klar sein: Es geht den Grünen und ihren Helfershelfern nicht um das Klima. Es geht nicht um die Bürger. Es geht auch nicht um Deutschland. Denn wir wissen ja alle: Herr Habeck findet Vaterlandsliebe stets zum Kotzen und weiß mit Deutschland bis heute nichts anzufangen. Aber ein bisschen damit anzufangen weiß er offenbar schon. Er weiß, wie man sich Staatsgelder zu eigen macht, wie man Staatsknete an Land zieht und wie man die grün-woke Ideologie implementiert.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten, dass dieser grüne Clan, diese mafiösen Strukturen in Deutschland ein Ende haben. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten,
dass jeglicher Einfluss der Grünen in Zukunft auf null zurückgefahren wird, –
Kommen Sie zum Schluss.
– ohne Restlaufzeit.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Markus Hümpfer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine geehrten Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion! Frau Präsidentin, Sie entschuldigen: Herr Brandner, so viel Schwachsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört, wie Sie ihn gerade von sich gegeben haben.
Ich finde es ja schon ziemlich komisch. Im Dezember 2021 berichtet die „taz“ erstmals darüber, dass es im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz familiäre Beziehungen gibt.
Schon damals war klar, dass Patrick Graichen als beamteter Staatssekretär und Michael Kellner als Parlamentarischer Staatssekretär berufen worden waren. Jetzt, eineinhalb Jahre später, beantragen Sie eine Aktuelle Stunde dazu, weil im „Spiegel“ eine Kolumne veröffentlicht wurde,
ein Meinungsbeitrag eines Journalisten. Das ist ziemlich komisch.
Da frage ich mich schon, warum. Vor anderthalb Jahren hat es Sie nicht interessiert, null, und jetzt setzen Sie das Thema völlig grundlos auf die Tagesordnung. Sie machen aus einer Mücke einen Elefanten. Das ist purer Populismus, die ganzen plumpen Sprüche, die wir gerade hören mussten, die ganzen plumpen Tweets. Das Einzige, was Sie wollen, ist, die Demokratie zu beschädigen,
und das werden wir nicht zulassen.
Aber Sie sind ja nicht die Einzigen.
Die CSU ist nicht viel besser. Von grünem Filz ist da die Rede. Immerhin ist in Bayern Wahlkampf. Da muss man draufhauen, egal ob man damit die Antidemokraten hofiert oder nicht. Sie haben es noch immer nicht verstanden: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Wer Alfred Sauter, Philipp Amthor, Peter Gauweiler und Monika Hohlmeier in seiner Partei hat, sollte erstmal selbst den Filz bekämpfen. Befreien Sie sich von Ihren korrupten Altlasten; dann kann man Sie vielleicht auch wieder ernst nehmen.
Worum geht es eigentlich genau?
Es geht um finanzielle und familiäre Beziehungen zwischen dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem unabhängigen
Öko-Institut. Zwei Mitarbeitende sind mit zwei Staatssekretären verwandt. Das Institut erhält Aufträge vom Ministerium für externe Gutachten. Und ja, es geht wirklich familiär zu.
Mit Jakob und Verena Graichen arbeiten Bruder und Schwester von Patrick Graichen im Öko-Institut. Verena Graichen ist gleichzeitig die Frau von Michael Kellner. Das ist schon nicht ohne – da gibt es keinen Zweifel –; aber verboten ist es eben auch nicht.
Bleiben die Aufträge an das Öko-Institut. 2022 hat das Institut Aufträge in Höhe von 3,5 Millionen Euro erhalten, 2021 in Höhe von 2,1 Millionen Euro.
Jetzt ist die Vergabe von externen Gutachten und Studien nichts Ungewöhnliches. Die Frage, die sich stellt, ist: Liegt es an der familiären Beziehung? Und da lässt sich festhalten: Weder Bruder noch Schwester von Patrick Graichen sind im Öko-Institut in irgendeiner Führungsposition oder in der Geschäftsführung tätig. Vielmehr liegt es wohl eher daran, dass das Öko-Institut schon seit langer Zeit Gutachten und Studien für verschiedene Regierungen anfertigt.
Interessant ist dann noch, dass Verena Graichen für den BUND Mitglied im Nationalen Wasserstoffrat der Bundesregierung ist.
Der wurde aber schon unter Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der unionsgeführten Bundesregierung einberufen. Ein Skandal ist also auch das nicht wirklich.
Dass familiäre und berufliche Beziehungen auseinandergehalten werden können, das hält sogar der Verein LobbyControl für möglich. Beim besten Willen, eine Aktuelle Stunde verdient dieses Thema, das bereits anderthalb Jahre alt ist, nicht.
Eins will ich aber auch in Richtung von Herrn Habeck sagen: Ein Geschmäckle bleibt,
und auch wir werden verfolgen, wie sich das entwickelt
und wie transparent das Ministerium tatsächlich mit dem Thema umgeht.
Bei Ausschreibungen ist weder Herr Graichen noch Herr Kellner beteiligt;
das ist schon mal gut. Grünen Filz oder gar Vetternwirtschaft, wie hier vorgeworfen wird, sehen wir aktuell nicht.
Deshalb ist diese Aktuelle Stunde eine Stunde, die wir auch sinnvoller hätten verbringen können.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Mario Czaja.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag erreichen uns ziemlich bittere Botschaften aus der deutschen Industrie, aus der Wirtschaft, von kleinen und mittleren Unternehmen, aus Familienunternehmen. Immer mehr verlassen das Land – wir haben heute wieder eine schwierige Nachricht hören müssen –, weil sie das Vertrauen in den Standort verlieren, weil Energiepreise zu hoch sind, weil der Fachkräftemangel nicht richtig angegangen wird. Aber einem einzigen Familienunternehmen geht es richtig gut. Die verdienen auch am Staat. Das heißt Habeck-Graichen-Kellner GmbH & Co KG. Diese Gesellschaft macht sich auch gar keine Sorgen.
Jetzt übertragen wir das doch bitte mal in eine andere Zeit. Stellen wir uns doch mal vor – ganz fiktiv –, es gäbe eine Bundeslandwirtschaftsministerin – ganz fiktiv –, die den Bauernpräsidenten zum Staatssekretär macht.
Okay, ginge noch. Ihr Schwager, der früher bei einem Milchverband war, wird der zweite Staatssekretär. Die Schwester vom Schwager, die übrigens Präsidentin des Landfrauenbundes ist, bekommt die ganzen schönen, hochdotierten Gutachtenaufträge vom Minister. Und die andere Schwester kommt in den Nachhaltigkeitsbeirat, der die Ministerin berät. – So weit diese Geschichte.
Und der Bruder der Ministerin verleiht dann gönnerhaft den deutschen Nachhaltigkeitspreis. – Merken Sie was? Zu Recht würden Sie sagen: Da herrscht Familienklüngel! Das stinkt zum Himmel!
Nichts anderes ist das bei Ihnen, Herr Habeck. Das ist „Familia Nostra“ in der Bundesregierung, was Sie da leben.
Das ist es, was wir da erleben. Das hätte sich mal ein Minister der CSU oder einer mit FDP-Parteibuch erlauben sollen.
Die FDP kann sich noch gut an Möllemann und andere Sachen erinnern. Nur eine Kleinigkeit, nur ein Teil davon, und er hätte zurücktreten können. Aber hier gelten völlig andere Regeln, weil die Ideologie im Mittelpunkt steht und nicht die entscheidende Arbeit.
Herr Habeck, dieses Land ist vielfältig – auch wenn Sie sehr bemüht auf Ihr Handy schauen –; bei Problemen, Interessen, Sorgen und Ängsten geht es in diesem Land hoch her. Wer gute Politik für das Land haben will, der muss raus aus der Komfortzone, der muss auch die eigene Klientel beiseiteschieben, der muss raus aus diesem grünen Dickicht.
Es braucht Offenheit für Meinungen. Wenn man sich den ganzen Tag in diesem Familienclan gegenseitig der eigenen Meinung vergewissert, dann ist klar, dass man für die Sorgen der Menschen überhaupt keinen Blick mehr hat.
Sie haben das ja – das muss man ehrlicherweise sagen – nicht nur dort gemacht, sondern Sie haben das auch gleich noch bei den neuen Referatsleitern gemacht. Auch da ist ausschließlich nach Parteibuch und nach Familienzugehörigkeit befördert worden. Das sind die beiden Regeln, die bei Ihnen gelten: Familienzugehörigkeit bzw. Familienstand und Parteibuch. Das sind die Regeln.
Dann kommt eben so was raus, wie das, was rausgekommen ist.
Da kommt die Gasumlage bei raus. Das Ministerium sagt: Sie taugt nichts, sie funktioniert nicht. Die Führung sagt: Doch, machen wir. – KfW-Förderung abgewürgt; ein Riesenaufschrei im Land.
Das kommt dabei raus. Dann legt man eben Gesetze für die deutschen Heizungskeller vor, die nur der grünen Blase gefallen. Das Land ist in Unruhe, die Leute sind auf den Barrikaden, sie sind verärgert, sie können nachts nicht mehr schlafen wegen einer solchen Politik. Das ist das Ergebnis von „Familia Nostra“ in Ihrem Ministerium.
Carsten Linnemann, ich und einige andere arbeiten momentan am CDU-Grundsatzprogramm.
Frau Präsidentin, Sie erlauben, dass ich aus dem Grundsatzprogramm der Grünen zitiere. Im Grundsatzprogramm der Grünen steht – ich zitiere –: „Demokratie beruht auf nachvollziehbaren Entscheidungswegen und auf Transparenz über Einflussnahme …“ Und weiter: Ein zu starker Einfluss – –
– Ja, es ist jetzt offengelegt; da haben Sie völlig recht. „Familia Nostra“ ist offengelegt; da haben Sie völlig recht.
„Ein zu starker Einfluss bestimmter Gruppen und ökonomischer Interessen untergräbt das Primat der Politik und muss eingegrenzt werden.“
Merken Sie es selbst? Es steht in eurem Grundsatzprogramm. Wenn es nach euren Grundsätzen gehen würde, müsstet ihr diesen Familienbetrieb abwickeln. Das wäre die einzig richtige Schlussfolgerung.
Aber, Herr Habeck, aus Ihrer Sicht ist es eben so, dass gesunder Menschenverstand nicht gilt.
Das Entscheidende für Sie ist grüne Ideologie. Dann wird auch alles infrage gestellt.
Interessant ist doch, wie wenig darüber in der Öffentlichkeit, in den deutschen Medien steht.
Was wäre es für ein öffentlicher Aufruhr, wenn das einer mit FDP- oder CSU- oder CDU-Parteibuch gewesen wäre.
Das ist grüner Filz in diesem Ministerium, und der schadet dem Land. Das ist nicht die grüne Parteizentrale, Herr Habeck, sondern das ist das Wirtschaftsministerium der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt, jedenfalls noch; wenn Sie so weitermachen, ist es das bald ohnehin nicht mehr. Auch deswegen muss das hier heute angesprochen werden.
Es gilt, anständig aufzudecken, was in diesem Ministerium so stattfindet, meine Damen und Herren.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Till Steffen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie hörten gerade die Rede eines Menschen, von dem sich alle fragen: Gibt es den überhaupt? Also, hat Herr Merz eigentlich einen Generalsekretär? – Das hat ihn doch ein bisschen geärgert, und jetzt hat er sich bemüht, aus einem so lahmen Thema hier ein bisschen was rauszuholen.
Also ich glaube, das war es jetzt nicht wirklich,
weil an dem Thema nun wirklich – das ist von den Vorrednern ja schon sehr deutlich gesagt worden – überhaupt nichts aktuell ist, und da ist nichts Neues dran.
Wir halten mal fest: Vor 16 Monaten wurden die Staatssekretäre berufen. Wie es sich gehört, wurden mögliche Interessenkonflikte benannt.
Abläufe und Strukturen wurden sehr klar festgelegt, und zwar gleich zu Anfang mit dem zentralen Rechtsreferat, mit dem Referat für Compliance und der Ansprechperson für Korruptionsprävention.
Das wurde klar geklärt.
Es wurden klare Abläufe festgelegt. Deswegen ist Herr Graichen nicht beteiligt bei den Vergabeverfahren für das Öko-Institut und auch für die anderen angesprochenen Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer,
weder bei der Konzeption der entsprechenden Aufträge noch bei dem entsprechenden Zuschlag.
Das ist ganz wichtig – und das ist ja auch der Punkt –: Es gibt ganz klare Regeln, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Die wurden hier angewandt, und das war es.
Dass das Öko-Institut Aufträge vom Wirtschaftsministerium bekommt, ist überhaupt nichts Neues. Schon unter Herrn Altmaier wurde das Öko-Institut in vielen Punkten befragt. Es gibt natürlich bei der Frage der Energiewende, wo die Union 16 Jahre lang gar nichts gemacht hat, viel zu tun.
Deswegen gibt es natürlich auch sehr viel angesammelten Sachverstand von Leuten, die viel Zeit hatten, sich Gedanken zu machen, wie man es angehen muss, wenn man innerhalb der kurzen verbleibenden Zeit, um die Klimaziele noch einzuhalten, das Ruder rumreißen will. Deswegen braucht es natürlich jeden Sachverstand, der verfügbar ist. Deswegen nehmen wir natürlich diejenigen, die am meisten Ahnung von dem Thema haben.
Und im Rahmen einer Ausschreibung kam eben heraus, dass weiterhin das Öko-Institut hier eine gute Beratungsinstitution ist.
Tatsächlich ist es ja so, dass das Öko-Institut nicht nur vom Wirtschaftsministerium beauftragt wird, sondern auch von anderen Ministerien, die von anderen Parteien geleitet werden, also etwa vom Forschungsministerium.
Tatsächlich ist es ein Institut, das breit anerkannt ist und hohe Sachkompetenz aufweist. Und: Herr Brandner, von wem Sie beraten werden, wer Ihnen Ratschläge gibt, das konnten wir heute den Schlagzeilen entnehmen. Das kommt ja unmittelbar aus dem ganz, ganz rechten Sumpf.
Was erleben wir hier also? Das war tatsächlich ein lahmer Anlauf für die Fortsetzung einer Kampagne, die schon im Hinblick auf diesen Winter versucht wurde. Die AfD hatte sich gewünscht, dass wir einen „heißen Winter“ kriegen. Der hat nicht stattgefunden. Warum hat er nicht stattgefunden?
Er hat nicht stattgefunden trotz der Vorarbeiten der CDU/CSU; wir haben ja leere Gasspeicher vorgefunden. Es galt, sehr schnell zu reagieren, um durch diesen Winter zu kommen und den nächsten Winter vorzubereiten. Da hat Patrick Graichen als verantwortlicher Staatssekretär ganze Arbeit geleistet. Er hat dafür gesorgt, dass wir jederzeit gut gefüllte Gasspeicher hatten, um durch diesen Winter zu kommen.
Das ist genau der Punkt: Diese Erwartung, dass hier ein Angriff gelingen könnte, die ist enttäuscht worden, und jetzt kommen hier weitere Versuche, Angriffe zu starten. Sie sehen, was für ein laues Lüftchen Sie damit hier erzeugen können.
Der nächste Angriffsversuch bezieht sich nun auf das, was jetzt dringend notwendig ist: Wir müssen jetzt langfristige Investitionsentscheidungen prägen. Wir müssen umsteuern bei der Frage, wie in Zukunft geheizt wird. Wir müssen die Fragen beantworten: Werden die Menschen auf Dauer eine bezahlbare Heizung haben? Wird es ihnen möglich sein, zu heizen, oder müssen sie weiterhin auf einen Energieträger setzen, der in wenigen Jahren so teuer sein wird, dass nur wenige ihn sich werden leisten können?
Hier klare Signale zu setzen, auch an die Industrie, das ist das, was jetzt notwendig ist.
Daraus wurde eine Kampagne gemacht, bei der den Leuten erzählt wurde: Ihr müsst die Heizung rausreißen.
Nein, ihr müsst die Entscheidung dann, wenn eine neue Heizung erforderlich ist, richtig treffen. Sie muss so getroffen werden, dass man auf Dauer bezahlbare und klimafreundliche Wärme hat.
Deswegen ist es ganz richtig, dass das hier gemacht wird. Auch dieser Teil der Kampagne ist gescheitert, und jetzt versuchen Sie es mit solchen lahmen Nummern.
Ganz klar: Transparenz ist wichtig. Deswegen haben wir uns als Ampel ja auch vorgenommen, den Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse transparent abzubilden,
den Fußabdruck in unserer Gesetzgebung entsprechend abzubilden – ein Anliegen, das SPD, Grüne und FDP vereint. Die SPD hat das in der GroKo schon länger versucht. Die Union hat es immer verhindert, dass wir hier zu mehr Transparenz kommen, um deutlich zu machen: Wer hat welchen Vorschlag eingebracht? Deswegen bleibt es dabei: Hier wurde transparent gehandelt. Transparenz ist wichtig, und das bleibt unser politisches Markenzeichen.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Klaus Ernst.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Frage der Aktualität: – –
– Das Mikrofon ist noch gar nicht eingeschaltet, oder? Ich vermute das, weil die Uhr noch nicht läuft.
– Das glaube ich. Es wäre euch am liebsten, wenn wir nicht mehr hörbar wären. Aber da habt ihr Pech!
Jetzt geht’s los.
Jetzt geht’s, okay. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
– Entschuldigung. – Frau Präsidentin! Zum zeitlichen Aspekt – Sie sagten, das Thema sei so alt –: Die Medien sind jetzt voll mit diesem Thema. Deshalb ist das, glaube ich, kein gutes Argument. Aber zum Inhalt: Wenn man im Internet die Definition von „Familie“ nachliest, liest man:
Das Zusammenleben in Familienverbänden sorgt für Sicherheit gegen äußere Einflüsse,
und die Mitglieder der Gruppe können sich aufeinander verlassen.
Ich glaube, das ist es, was wir da momentan erleben.
Aus der Geschichte wissen wir, dass Herrscher eigene Familienmitglieder gerne in wichtige Funktionen hoben, mit dem Ziel, damit ihre eigene Macht abzusichern. Das hat nicht immer funktioniert; denn manchmal waren sich die Familienmitglieder nicht grün
und haben sich gegenseitig gemeuchelt. Ich hoffe, dass das bei euch nicht passiert. Meine Damen und Herren, ein aktuelles Beispiel für das Einsetzen von Familienmitgliedern ist der türkische Präsident Erdogan, der seinen Schwiegersohn zum Finanzminister gemacht hat.
Der Begriff „Familie“ hat sich heute natürlich verändert. Offensichtlich begreifen die Grünen sich und ihr Umfeld heutzutage als große Familie, die es zu versorgen gilt, der man Einfluss verschaffen möchte und die man von äußerem Einfluss fernhalten möchte, und das ist das eigentliche Problem bei diesem Vorgang.
In unserem Grundgesetz steht: Die Familie steht „unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“. Ob die Väter und Mütter des Grundgesetzes das auf die Grünen bezogen haben, möchte ich bezweifeln. Ich möchte nur noch eines sagen: Die Familienbande ist von Ihnen schon dargestellt worden. Sie ist unübersichtlich: Als Patriarch der Grünenfamilie thront – ohne direkte verwandtschaftliche Beziehungen – der Wirtschaftsminister. Darunter werden die Grünenbande dann auch familiär: Da haben wir Staatssekretäre usw.; die Verbindungen sind bereits dargestellt worden.
Das Öko-Institut, bei dem die Geschwister Graichen arbeiten, erhielt vor der Übernahme des Ministeriums durch die Grünenfamilie Aufträge des Wirtschaftsministeriums in Höhe von 2,4 Millionen Euro. Im letzten Jahr waren es dann schon 3,5 Millionen Euro. Und eben weil das Öko-Institut und natürlich auch andere schon vorher beauftragt wurden, muss man besonders aufpassen, wenn man dieses Institut weiter beauftragt und die Bande irgendwann persönlich werden. Wir wissen: Seit die Grünen mit die Regierung stellen,
hat es davon mehr gegeben als vorher. Das ist genau der Punkt, und deshalb sage ich: Sie müssen wirklich darüber nachdenken, was Sie hier machen.
Meine Damen und Herren, das führende deutsche Informationsportal zur Kinderbetreuung schreibt, dass es wirtschaftliche Funktion der Familien sei, alle Familienangehörigen abzusichern, sodass für Nahrung, Kleidung und eine Obhut gesorgt sei. Ich hoffe, das ist nicht der Sinn dessen, was wir hier erleben.
Zu diesen Familienbanden gesellt sich aber auch ein Hang zum autoritären Führungsstil, der mit diesen Familien Einzug ins Ministerium gehalten hat. Da kann es schon mal vorkommen, dass Habecks Vertraute sich, wie das „Handelsblatt“ im September 2022 schreibt, im Frühjahr an den Verfassungsschutz wandten, um einen offensichtlich nicht linientreuen, also nicht der Familie angehörenden, Beamten mit einem Spionageverdacht zu überziehen.
Im Nachhinein stellte sich heraus, dass das Unfug war: Das „Handelsblatt“ schreibt – Zitat –:
Offenbar reiche inzwischen eine fundierte abweichende Einschätzung der Lage aus, damit die Hausspitze den Verfassungsschutz einschaltet, heißt es sarkastisch im Ministerium.
Also, die Ministeriumsleute betrachten es selber so, wie das „Handelsblatt“ es hier schreibt.
Zu diesem für Familienbande typischen Verhalten passt durchaus auch das Verhalten einiger Abgeordneter im Parlament, die sich offensichtlich mehr als Prätorianertruppe zum Schutz der Regierung betrachten denn als verantwortliche Abgeordnete, die die Regierung einfach mal kritisieren.
Das bedaure ich im Übrigen sehr; denn die Aufgabe des Parlaments ist es ja nicht, uns vor die Regierung zu werfen, sondern es ist die Aufgabe, zu kontrollieren und zu gucken: Was läuft falsch, und was läuft richtig?
Insofern haben die Grünen da schon noch das ein oder andere zu verändern.
Ich komme zum Schluss – jetzt ziele ich auf meinen Kollegen von der SPD, der vorher gesprochen hat –: Das Ganze hat ein Geschmäckle, und dieses Geschmäckle nimmt die Öffentlichkeit zur Kenntnis. Letztlich kann ich nur darum bitten, dass man aufseiten der Grünen darüber nachdenkt, ob man das Wirtschaftsministerium wirklich im Sinne von Familienpolitik so betreibt, wie Sie es gerade machen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Reinhard Houben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann das öffentliche Interesse an diesem Thema durchaus nachvollziehen. Sicher ist: Die persönlichen Verbindungen zwischen dem BMWK und anderen Stakeholdern müssen in Ruhe aufgearbeitet werden. Aller Anschein von Vorteilsnahme und Vetternwirtschaft muss transparent ausgeräumt werden. Das ist der Anspruch, den wir Freie Demokraten, den wir als Regierungsfraktion haben.
Ein so großes Haus wie das BMWK, das mit vielen Milliarden Euro haushalten kann, ist auf eine ordentliche Compliance angewiesen. Privates und Berufliches muss auf allen Ebenen zu trennen sein.
Das ist mit Sicherheit auch im Interesse des Ministeriums und aller Betroffenen.
Auch muss klar sein: Wir werden diese Frage hier im Plenarsaal heute nicht final klären können. Diese Debatte wird nicht mehr zutage fördern, als ohnehin bereits pressebekannt war. Es hilft doch nur eine Aufklärung. Und es geht nicht darum, wie in der Presse beschrieben wird, ob bei fünf Ausschreibungsbewerbungen auf dem Tisch eines Staatssekretärs nun die mit dem schönsten Nachnamen bewilligt wird. Wir haben in Deutschland klare Vergaberichtlinien, und auf deren Einhaltung wird mit Sorgfalt geachtet.
Dies hier ist vor allen Dingen – und da komme ich jetzt vielleicht eher zur politischen Bewertung, meine Damen und Herren – mal wieder ein Versuch der AfD, einen Keil zwischen die Politik und die Menschen zu treiben.
Und das Narrativ ist: Die kennen sich doch alle, es ist alles ausgeklüngelt, es ist alles abgekartet, nur Selbstbereicherung.
Und dann, meine Damen und Herren, muss ich doch mit einem gewissen Schrecken zur Kenntnis nehmen, dass manche hier im Haus der Versuchung nicht widerstehen können, auf dieses Pferd aufzuspringen.
Wenn, meine Damen und Herren, festzustellen ist, dass Linke und AfD, die politischen Ränder in diesem Parlament, gemeinsam klatschen, erinnert mich das an die dunkelsten Zeiten hier in Deutschland.
Und wenn man von Herrn Brandner den Ausdruck „Clankriminalität“ hört und Sie, Herr Czaja, sich nicht zurückhalten können und „Familia Nostra“ sagen, dann finde ich das auch schon sehr schwierig.
Und Herr Ernst,
auch Sie nutzen die Chance, hier im Windschatten der AfD sehr viel billige Polemik von sich zu geben.
Überdenken Sie Ihren Beitrag, lesen Sie ihn hinterher vielleicht mal! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Diese Debatte betrübt mich sehr.
Vielen Dank.
Das wird nicht nötig sein, Herr Kollege Brandner. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die grüne Vetternwirtschaft des Hauses Habeck hat jetzt also endlich die Mainstream-Presse erreicht und ist Thema. Was noch kein Thema ist: die Finanzinvestoren und Milliardäre, die die Vettern im Hause Habeck lenken und die so noch mehr Geld, Milliarden, verdienen.
Es geht um das Geschäft mit den Wärmepumpen und letztlich um das gesamte deutsche private Immobilienvermögen. Und genau das schauen wir uns jetzt mal an.
Alles dreht sich im Hause Habeck um den Staatssekretär Patrick Graichen, Bruder Jakob, Schwester Verena und Michael Kellner, deren Mann und Parlamentarischer Staatsekretär; wir haben es gehört. Eine schrecklich nette Familie. Die Denkfabrik Agora Energiewende und das Öko-Institut haben zusammen ein Papier veröffentlicht: „Durchbruch für die Wärmepumpe“. Wir haben es gehört: Im Öko-Institut sitzen Jakob und Verena Graichen, und bei der Agora saß Bruder Patrick sieben Jahre als Geschäftsführer, bevor Habeck ihn zum Staatssekretär gemacht hat. Aber er hat ihn nicht nur zum Staatssekretär gemacht, sondern er setzt jetzt dessen Papier um, eins zu eins: „Durchbruch für die Wärmepumpe“.
So, und nun schauen wir uns an: Wer steht hinter der Agora und den Graichens? Wer steuert die? Ein verschachteltes System von Stiftungen verschleiert genau das. Die Agora Energiewende wird von der European Climate Foundation finanziert. Diese wird finanziert von der Children’s Investment Fund Foundation, und die wiederum wird finanziert von dem britischen Milliardär Christopher Hohn. Hohn verdient 2 Millionen Euro – am Tag – und
ist auch Hauptgeldgeber der Klimaextremisten Extinction Rebellion.
Für die Klimaagenda gibt er also sein Geld aus. Aber richtig spannend ist die Frage: Womit verdient er sein Geld? Ich zitiere aus der Selbstbeschreibung des Fonds: Der Fonds konzentriert sich auf die Vergabe von Hypotheken und hochwertige Immobilien mit einem Schwerpunkt auf Großstädte in Nordamerika und Europa. Da, wo seine Klimaagenda besonders hohl dreht, da verdient der Finanzier der Klimaagenda mit Hypotheken und Immobilien sein Geld. Das ist des Pudels Kern.
Wozu führt das Heizgesetz von Habeck und dem Graichen-Clan? Eigenheimbesitzer müssen Hypotheken aufnehmen, um die teure Wärmepumpe zu bezahlen. Und wenn sie das nicht können, dann müssen sie ihre Immobilie verkaufen. Und siehe da: Da steht der Hedgefonds von Hohn bereit und kauft die Immobilien auf. Was ein Zufall!
Sie können jetzt sagen: Herr Hohn ist doch nicht der Einzige, der hinter der Agora steht. – Das stimmt. Da ist noch die Mercator-Stiftung mit den Metro-Milliardären, und über die European Climate Foundation fließen auch Mittel des kanadischen Milliardärs John MacBain dahin, wie Hohn Mitglied im Milliardärsklub „The Giving Pledge“ von Bill Gates. Sobald Sie am grünen Lack kratzen: Milliardäre, Milliardäre, Milliardäre.
Immobilien sind die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist das Geschäft mit der Wärmepumpe. Der US-Konzern Carrier Global kauft jetzt den größten deutschen Wärmepumpenhersteller Viessmann für 12 Milliarden Dollar. Und wem gehört Carrier Global? 86 Prozent gehören institutionellen Anlegern, das heißt der US-Finanzindustrie, namentlich BlackRock – Herr Merz ist da –,
Vanguard, Capital Group.
In dem Moment, in dem Habeck und der Graichen-Clan die Deutschen zum Kauf von Wärmepumpen zwingen, übernimmt die globale Finanzindustrie die deutsche Wärmepumpenproduktion. Es gibt Zufälle in diesem Land. Unglaublich!
Dank grüner Klimapolitik herrscht dort Goldgräberstimmung. 75 Milliarden Euro, so viel müssen die Deutschen für die Wärmepumpen aufbringen. Und BlackRock, Vanguard und Capital Group verdienen sich dumm und dämlich.
Meine Damen und Herren, die Grünen sind der politische Arm dieser globalen Finanzinteressen, und der Graichen-Clan ist die Hand, die die erforderlichen Gesetze dazu schreibt.
Ihre Klimapolitik macht globale Superreiche noch viel reicher, während der normale Deutsche sprichwörtlich das Dach über seinem Kopf verliert. Ihre Klimapolitik ist nichts anderes als der ultimative Angriff auf das gesamte deutsche Volksvermögen. Und ich kann Ihnen versichern: Wir werden nicht zulassen, dass Sie damit Erfolg haben.
Vielen Dank.
Herr Kollege Brandner, ich weiß nicht, was Sie in der Aktuellen Stunde zur Geschäftsordnung wollen.
Das erkläre ich Ihnen gerne. – Ich möchte die Herbeirufung des Bundeswirtschaftsministers nach Artikel 43 des Grundgesetzes und § 42 der Geschäftsordnung beantragen. Er hat die halbe Aktuelle Stunde hier ausgehalten und jetzt fluchtartig den Raum verlassen.
Herr Kollege, ich habe es verstanden.
So weit kann er also nicht sein. Ich stelle deshalb den entsprechenden Antrag.
Ich lasse das Haus darüber abstimmen, ob die Herbeirufung des Bundeswirtschaftsministers gewünscht wird. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Das ist eindeutig die Mehrheit. Herr Kollege Brandner, Sie haben mit Ihrem Antrag bedauerlicherweise keinen Erfolg.
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Esra Limbacher.
– Herr Kollege Brandner, noch einmal: Wenn Sie meine Sitzungsleitung weiterhin beanstanden, dann verweise ich Sie des Saales. Wir können dieses Spiel wirklich betreiben.
Jedes Mal versuchen Sie, mich mit Ihrer Provokation aus der Reserve zu locken. Das wird nicht gelingen. Aber ich habe die Möglichkeit, Sie wegen der dauernden Missachtung meiner Sitzungsleitung des Saales zu verweisen. Legen Sie es wirklich nicht darauf an!
Nächster Redner ist der Kollege Esra Limbacher, SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau oder Herr Präsident/-in!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollen heute hier die Personalpolitik und das Vergabeverfahren im BMWK beleuchten, diskutieren und kommentieren. Dazu wurde von einigen Vorrednerinnen und Vorrednern aus meiner Sicht bereits alles Notwendige gesagt. Klar ist: Die in Rede stehenden Sachverhalte müssen klar und transparent erklärt werden, und eventuelle Unklarheiten müssen lückenlos aufgeklärt werden – und das wurden sie wohl auch schon längst. Eine Selbstverständlichkeit und ein Vorgang, der wohl keiner Aktuellen Stunde jetzt im Deutschen Bundestag bedarf.
Statt uns weiter über das Personal im Bundeswirtschaftsministerium den Kopf zu zerbrechen, sollten wir lieber auf die Arbeit schauen, die von dem Personal in diesem Haus geleistet wird: Wo stehen wir aktuell? Was sind die relevanten Themen der Zeit, und wie werden sie tatsächlich angepackt?
Mich persönlich treibt ein Thema um, das wir jetzt ganz dringend vorantreiben und zum Abschluss bringen müssen, und das ist ein klug ausgearbeiteter Transformations- oder Industriestrompreis, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn die hohen Energiepreise in Deutschland stellen nicht nur Privathaushalte vor große Herausforderungen, sondern gerade auch unsere Wirtschaft, insbesondere die produzierende Industrie.
Eines ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland erhalten wollen, dann müssen wir jetzt endlich handeln. Wir brauchen einen Industriestrompreis, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jede Woche, jeden Monat, die oder den wir an diesem Punkt unnötigerweise weiter diskutieren und unnötig ins Land ziehen lassen, ist eine Woche, ein Monat zu viel – und eine Woche, ein Monat, in der oder dem wieder milliardenschwere Investitionsentscheidungen getroffen werden, die im Zweifel eben nicht für den Standort Deutschland ausfallen.
– Um diese Themen geht es aber momentan in Deutschland.
Deswegen diskutieren wir sie, und sie sind auch aktuell.
Diese klare Forderung bedeutet eben: keine Maßnahme für eine weitere Subventionierung von Unternehmen, die es eigentlich gar nicht benötigen, und nicht eine weitere Maßnahme, die einzig auf die Profitmaximierung in der Industrie abzielt. Nein, es geht um die Zukunftsfähigkeit des Rückgrats unseres Wirtschaftsstandorts, vieler Arbeitsplätze
und den Erhalt von Wohlstand in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darum geht es aktuell.
Und darum ist es auch so wichtig, jetzt nicht zu sagen: Wir warten mal ab und schlagen nächstes Jahr einen gangbaren Weg vor oder diskutieren über Ablenkungsthemen, wie Sie sie heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. – Die Zeit haben wir einfach nicht. Der sogenannte Spitzenausgleich bei der Strom- und Energiesteuer läuft Ende dieses Jahres aus – wir hatten ihn bis Ende 2023 verlängert –, und durch den vorgeschlagenen und notwendigen Ausbau der Offshoreanlagen wird wohl erst in den 2030er-Jahren ausreichend günstiger Strom für die Industrie geliefert werden können. Bis dahin muss klar sein: Wir brauchen einen Transformationsstrompreis als Brücke, bis wir ausreichend günstigen Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das wäre doch mal ein Projekt, bei dem wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen können. Mein Bundesland, das Saarland, zum Beispiel hat auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht; Bayern ist dem gefolgt. Die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur von den Grünen hat in der „FAZ“ einen Gastbeitrag mit der Überschrift „Warum wir jetzt einen Industriestrompreis brauchen“ veröffentlicht.
Ich finde, was auf Länderebene möglich ist, das sollte auch hier gelingen: den gemeinsamen Willen zum Ausdruck zu bringen, mit einem Industriestrompreis die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes zu erhalten, Arbeitsplätze in unserem Land zu erhalten und hier im Hause über mehr solcher Sachthemen zu sprechen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Limbacher. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, Herr Kuban, muss ich noch eine geschäftsleitende Mitteilung machen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mich darauf hingewiesen, dass sie sich bei der vorherigen Abstimmung über die Herbeizitierung des Bundeswirtschaftsministers enthalten hätte, wenn ich das abgefragt hätte. Es hätte an den Mehrheitsverhältnissen allerdings nichts geändert.
Nächster Redner ist der Kollege Tilman Kuban, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der FDP, wenn ich sehe, wie beeindruckend Sie der Debatte hier ausweichen, würde ich mir wünschen, dass Sie Ihren Elan vielleicht mal lieber dafür aufwenden würden, dass wir hier Gesetzentwürfe zu einem Industriestrompreis vorliegen haben. Das würde diesem Parlament auf jeden Fall gut zu Gesicht stehen und uns in diesem Land auch weiterbringen.
Und Sie, liebe Kollegen von der AfD, sitzen hier, fahren große Geschütze auf und erzählen etwas von Anstand.
Dabei sitzen die Kriminellen bei Ihnen in der ersten Reihe.
– Wir haben die Maskenraffkes aus der Partei rausgeschmissen.
Bei Ihnen sitzt Frau Weidel in der allerersten Reihe – 132 000 Euro illegale Spenden angenommen.
Herr Gauland ist derjenige, gegen den ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung geführt wird.
Und Sie haben in Ihren Reihen mit Herrn Münzenmaier den einzig rechtmäßig verurteilten Abgeordneten sitzen.
Erzählen Sie diesem Parlament nichts von Anstand! Sie haben ihn nicht. Deswegen: Sorgen Sie erst mal dafür, dass Sie Ihren eigenen Laden aufräumen!
Nun zu Ihnen von den Grünen. Von verkorkster Gasumlage über zu bürokratische Preisbremsen und das Verbrenner-Aus bis hin zum neuen Heizungsverbot: Die Ideologie hält Einzug im Bundeswirtschaftsministerium. Aber Unsinn muss man in diesen Zeiten leider aushalten.
Nicht aushalten muss man allerdings, dass ein Bundeswirtschaftsministerium zum Selbstbedienungsladen wird. Dass Patrick Graichen zwei Geschwister hat – okay.
Dass der Bundesminister seinen Freund von der Agora Energiewende zum Staatssekretär macht – na ja. Dass Verena und Jakob Graichen beim Öko-Institut arbeiten, die immer größere Förderprojekte absahnen – nicht okay. Wenn dann Verena Graichen von ihrem Bruder und von ihrem Ehemann, dem Staatssekretär Michael Kellner, noch in den Nationalen Wasserstoffrat berufen wird, ist das am Ende eben auch nicht okay.
Und wenn dazu dann noch Hinrich Habeck seinem Bruder den neugeschaffenen „Energieküste“-Award verleiht,
muss ich Ihnen sagen: In diesem Haus wird Vereinbarkeit von Beruf und Familie neuerdings anscheinend anders gelebt.
Aber ich möchte mit einigen Punkten etwas genauer aufräumen:
Erster Punkt. Nüchtern betrachtet: Das Öko-Institut – Herr Steffen hat es angesprochen – bekommt Geld, allerdings nicht mehr 2,3 Millionen, sondern neuerdings 3,5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Wer soll das als Steuerzahler verstehen?
Zweiter Punkt. NGO-Lobbyisten werden von Patrick Graichen neuerdings, auch wenn Sie von Transparenz reden, immer mehr einbezogen, während andere bei Gesetzgebungsvorhaben außen vor bleiben. Wie sollen da für den Steuerzahler gute Gesetze entstehen?
Drittens. Verena und Jakob Graichen sollen – so wird es hier ja erklärt – keine Projektleitung beim Öko-Institut innehaben. Nein, diese Projektleitung hat nämlich Felix Matthes inne, und der ist – oh Wunder! – mit der ehemaligen grünen Senatorin hier aus Berlin verheiratet.
Auch diese Mauschelei kann man am Ende keinem Steuerzahler erklären.
Dazu kommt nun, dass Sie, Frau Brantner,
in Ihrem Ministerium nicht mehr nach den Grundsätzen des Beamtentums, nach Eignung, Befähigung und Leistung, einstellen, sondern dass neuerdings die Freunde der Agora Energiewende eingestellt werden, an allen beamtenrechtlichen Vorschriften vorbei.
Das hat mit Transparenz nichts mehr zu tun. Deswegen: Sorgen Sie bitte dafür, dass das kein Selbstbedienungsladen wird!
Wenn dazu dann noch Patrick Graichen erzählt, er würde von alldem nichts wissen, sage ich Ihnen sehr offen und ehrlich: Das ist genauso glaubwürdig wie die Gedächtnislücken von Olaf Scholz beim Cum-ex-Skandal. Das glaubt auch keiner in dieser Republik.
Und Sie erzählen ja auch häufig, unsere Minister oder FDP-Minister müssten zurücktreten. Deswegen dürfen Sie sich am Ende auch nicht über die schweren Worte, die hier gewählt werden, beschweren.
Ich möchte zum Abschluss Robert Habeck zitieren. Der hat nämlich einmal über die Union gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Es offenbart sich „ein krudes Verständnis von Macht, das das Vertrauen in die Integrität der demokratischen Institutionen beschädigt“. Sehr geehrter Herr Bundesminister, wenn Sie sich an diese Worte noch erinnern können und sich keine Doppelmoral vorwerfen lassen wollen, dann räumen Sie bitte endlich mit den mafiösen Tendenzen auf!
Denn der Steuerzahler hat in der Tat Vertrauen in die Integrität der demokratischen Institutionen verdient und kein Family-and-Friends-Programm für Verwandte, Parteifreunde oder Aktivisten.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kuban. – Nächster Redner ist der Kollege Marcel Emmerich, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst mal – an Sie gerichtet, Herr Kollege Czaja –: Seit 1990 sind in Deutschland über 30 Menschen durch die italienische Mafia, durch die italienische Organisierte Kriminalität gestorben. Deswegen verbiete ich mir solche Vergleiche mit der italienischen Mafia, wie Sie sie hier anstellen.
Das ist wirklich die allerunterste Schublade, was klar wird, wenn man sich anschaut, welche Gefahr von dieser italienischen Mafia ausgeht.
Eine Aktuelle Stunde der AfD bedeutet ja auch immer irgendwie: Märchenstunde. In diesem Fall ist es schon erstaunlich, wer da alles beim Märchenerzählen mitmacht.
Aber ich will trotzdem hervorheben, dass Sie es sind, die nicht nur versuchen, die gute Arbeit der Leute im Ministerium zu diffamieren,
sondern die auch versuchen, das Thema Klimaschutz als Ganzes zu diskreditieren.
Denn für Sie ist auch die Klimakrise ein Märchen. Aber die einzigen Märchengeschichten, die hier wirklich erzählt werden, kommen von Ihnen. Mein Vorschlag für Sie: Gehen Sie mal in eine Bücherei, holen Sie sich da ein Märchenbuch, und lesen Sie lieber daraus hier vor; das wäre besser. Lassen Sie diesen aufgeblasenen Unfug!
Jetzt noch mal zu den Fakten:
Erstens. Es bestehen keine verwandtschaftlichen Verhältnisse zwischen Minister Habeck und irgendwelchen Staatssekretären oder Referatsleitern – anders, als manche das hier insinuieren.
Zweitens. Die verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen Staatssekretär Patrick Graichen, Jakob Graichen, Verena Graichen und dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner wurden bereits vor deren Dienstantritt im Dezember 2021 publik gemacht, adressiert, transparent offengelegt. Jetzt, mit einem scharfen Blick – holen Sie mal Ihre Kalender raus! –, merkt man, dass das 16 Monate her ist – 16 Monate! Vor 16 Monaten wurde das mit voller Transparenz in die Öffentlichkeit gebracht. Es wurde gleichzeitig durch verschiedene organisatorische und strukturelle Vorkehrungen dafür gesorgt, dass alle möglichen Interessenkonflikte eben nicht zustande kommen können, dass von diesen Personen eben nicht über die Vergabe von Aufträgen oder Studien mitentschieden wird.
Jetzt kommen Sie hier ums Eck mit etwas, das vor 16 Monaten offen kommuniziert wurde. Potz Blitz kommen Sie ums Eck und machen eine schon geklärte Geschichte hier zum Thema. Meine Güte, also das sind richtige Blitzmerker hier in der Opposition; da ist die Opposition richtig auf Zack. Es merkt ja jedes Kind, was Sie damit bezwecken wollen, was die wahren Motive sind: Immer nur dufte drauf! – Aber wir halten fest: Mehr als lautes Tamtam haben Sie nicht zu bieten. Denn wo nichts ist, da kann auch nichts sein.
Ihre Anschuldigungen, Unterstellungen und Verdächtigungen sind unlauter und unredlich.
Ich habe noch ein bisschen Aufklärungsarbeit zu leisten – Herr Kuban, hören Sie kurz zu! –: Frau Graichen wurde in den Nationalen Wasserstoffrat von Ihrem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier berufen.
Ich weiß: Viele von Ihnen wollen den nicht mehr kennen; aber ihn gibt es noch. Er war der Minister, der diese Entscheidung damals getroffen hat.
Nächster Punkt: zu den Öko-Institut-Projekten. Schauen wir uns nicht nur einfach die Zahlen in Euro, sondern auch die Projekte an!
Wenn man das tut, dann sieht die Geschichte nämlich ganz anders aus. 2021 – bei der Vorgängerregierung – gab es acht Projekte; 2022 waren es nur noch fünf Projekte.
Also: Der Trend, den Sie hier darstellen, ist so gar nicht vorhanden.
Es ist schlicht und ergreifend so, dass Sie nervös werden, weil der Staatssekretär Patrick Graichen so gute Arbeit leistet.
Der Staatssekretär Patrick Graichen hat mit seiner Arbeit einen großen Beitrag dazu geleistet, dass die Energieversorgung im letzten Winter sichergestellt war,
und er wird es auch für den nächsten Winter sicherstellen.
Die Energiepreisbremsen helfen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen, und der Ausbau der erneuerbaren Energien geht voran.
Dass Sie nicht in der Lage sind, das zu würdigen – okay. Aber ihn stattdessen nur zu diskreditieren, das ist beschämend.
Sie sollten sich bei solchen Fragen auch nicht so weit aus dem Fenster lehnen angesichts Ihrer Parteigeschichte. Amigo-Affäre, Spendenaffäre, Verwandtenaffäre, Maskendeals und Aserbaidschan-Connection – da gibt es ja heute noch Leute in Ihren Reihen –,
das waren wirklich unmoralische, gesetzeswidrige Angelegenheiten. Also: Sie sollten, gerade auch in Bayern, ganz, ganz kleine Semmeln backen.
Nun noch mal zur AfD, die das alles heute auf die Tagesordnung gebracht hat.
Ihre Partei und Ihre Funktionäre haben immer wieder illegale Parteispenden angenommen: Ihre Fraktionschefin, Ihr ehemaliger Parteivorsitzender, ehemaliges Mitglied; davon haben Sie eine ganze Reihe. Das ist bei Ihnen so. Um Ihre Partei rankt sich ein ganzes Netz von verdeckter Wahlkampfhilfe, illegalen Parteispenden und dubiosen Unterstützungsleistungen.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.
Es ist vollkommen Banane, dass Sie so tun, als wären Sie die Vorkämpfer von Transparenz und demokratischer Kontrolle.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Sie wissen ja nicht mal, was das Wort „Compliance“ überhaupt bedeutet.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Emmerich. – Als nächster Redner hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gehen Sie mal davon aus, dass ich als Steuerberater, Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer weiß, was „Compliance“ bedeutet.
Und gehen Sie bitte mal davon aus, dass man mit solch billiger Polemik, wie ich sie gerade hier gehört habe, überhaupt nichts klären kann.
Unser Land war einmal ein Musterbeispiel für gutes Wirtschaften, für eine funktionierende Wirtschaft,
für eine Wirtschaft, die weltweit als Exportweltmeister akzeptiert war. Es ist ein bodenloser Skandal, dass Sie es geschafft haben – und darüber hier im Parlament sogar noch lachen –,
dass das nicht mehr der Fall ist, weil unser Land in Rekordzeit von solchen Leuten zerstört wird, die sich im Ministerium mit einer Selbstbedienungsmentalität die Taschen vollschaufeln und sich die Zuschüsse, die über das Wirtschaftsministerium vergeben werden, gegenseitig zuschanzen.
Das ist das, was Sie hier machen: Sie zerstören unser Land.
Ich frage mich: Was sollen die Menschen draußen noch denken von einem solchen Parlament mit solchen Debatten und von einer solchen Regierung, die ein solches Wirtschaftsministerium hat, das völlig versagt, den Mittelstand kaputtmacht und die Energiebasis dieses Landes zerstört, weshalb immer mehr Wirtschaftsbetriebe unser Land verlassen? Ich frage mich wirklich: Woher nehmen Sie diese Ruhe, da weiterzumachen? Glauben Sie nicht, dass irgendwann mal die Leute so schlau sein werden, das alles zu durchschauen? Welche Vetterleswirtschaft hier besteht, ist doch mittlerweile offenkundig.
Wie lange wird unsere Presse noch versagen? Aber ich freue mich, dass jetzt mittlerweile immer mehr Zeitungen diese ganzen Skandale enthüllen, nämlich dass zig Leute im Wirtschaftsministerium rausgeschmissen worden sind und neue berufen wurden, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.
– die ganze grüne Blase, die dort eingesetzt wurde, um unser Land zu zerstören.
Herr Kollege Farle, kommen Sie zum Schluss bitte.
Leute, damit muss Schluss sein!
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit – auch für Ihre, Herr Präsident.
Ich muss das ja zwangsläufig alles mitverfolgen. So.
Nächster Redner ist der Kollege Olaf in der Beek, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eins vorab: Natürlich werden wir die Sachlage weiter aufklären. Denn wie die Vorredner der SPD und auch mein Kollege Houben bereits ausgeführt haben: Transparenz ist in dieser Bundesregierung gegeben, und die wird auch weiter gegeben sein; da mache ich mir überhaupt keine Sorgen.
Kern unserer Demokratie ist das Vertrauen der Menschen in unserem Land. Das gilt für alle Institutionen unseres Staates und daher natürlich für uns als Parlament ebenso wie für alle Bundesministerien. Es ist Ihr gutes Recht als Opposition, die Arbeit der Bundesregierung zu hinterfragen und auch Personen in Verantwortung zu kritisieren. Bis hierhin sind wir uns wahrscheinlich alle in diesem Hause völlig einig.
Nur scheinen Ihnen hier angemessene Argumente und nachvollziehbare Kritik gegen die Bundesregierung ausgegangen zu sein. Anders kann man sich die heutige Aktuelle Stunde mit dem Titel „Umstrittene Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“ wohl nicht erklären. Denn wenn man keine Inhalte mehr findet, über die man sich beschweren kann, dann geht man eben ins Privatleben der Menschen. Wenn Sie nur beschäftigt, wer mit wem verheiratet ist, dann schließe ich daraus, dass Sie ansonsten mit der Arbeit der Regierung ganz zufrieden sind und wohl nichts weiter zu kritisieren haben.
Anders lässt sich diese politische Instrumentalisierung kaum erklären. Aber noch mal: Wir werden dem natürlich nachgehen und werden es auch im Sinne der Transparenz aufklären.
Und versuchen Sie doch nicht ständig, Skandale zu konstruieren, wo überhaupt keine sind,
zumal die Gegebenheiten seit Antritt der Regierung ja nun auch öffentlich und klar erkennbar waren.
Als Liberale unterscheiden wir uns in dieser Angelegenheit deutlich von Ihnen. Denn wir maßen uns nicht an, den Menschen vorzuschreiben, wen sie zu heiraten haben und wen nicht, und sie dafür zu kritisieren.
Sie interessieren sich offensichtlich mehr für den Familienstand von Mitarbeitern in den Bundesministerien als für deren politische Inhalte. Das sagt wiederum mehr über Sie aus als über die vermeintlich Betroffenen.
Dass man Privatangelegenheiten vom politischen Diskurs am besten fernhält, sollte eigentlich demokratischer Konsens sein.
Es ist aber auch eine Frage des Anstandes und des politischen Stils. Dass bei Ihnen von der AfD beides nicht vorhanden ist, stellen Sie hier und heute erneut unter Beweis. Was Sie hier betreiben, ist nichts anderes als Sippenhaft und hat in der parlamentarischen Debatte nichts verloren.
Hinzu kommt, dass Sie von der AfD mit Ihrem Verhalten personell nie in die Nähe eines Bundesministeriums kommen werden. Gleiches gilt für jede andere Form von politischer Verantwortung.
Dazu kann ich nur sagen: „Gott sei Dank!“ und: „Gut so!“ Insofern ist Ihre politische Agenda dieser Aktuellen Stunde wohl vor allem geprägt von Neid und Verbitterung.
Übrigens: Es ist spannend, dass Sie von der AfD das Thema hier platzieren; denn beim Thema Personalpolitik sollten Sie zuallererst mal vor der eigenen Haustür kehren.
Wer Abgeordnete in seinen Reihen hat, die nachweislich verurteilte Rechtsextremisten beschäftigen, der sollte sich bei der Kritik an Stellenbesetzungen im Bundesministerium vielleicht etwas zurückhalten.
Solche Personalien sind mir aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nicht bekannt geworden. Es ist leider wie immer: Sie messen mit zweierlei Maß und betreiben nichts anderes als Doppelmoral. Dabei will ich es aber auch belassen.
Beschäftigen Sie sich bitte mit unserer Politik. Kritisieren Sie meinetwegen die Maßnahmen der Bundesregierung. Aber missbrauchen Sie nicht den Plenarsaal des Deutschen Bundestags, um einen transparenten Sachverhalt und das Privatleben von Menschen künstlich zu politisieren. Das ist der Würde unseres Hauses nicht angemessen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege in der Beek. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja in der Tat die Frage: Wozu beantrage ich eine Aktuelle Stunde? An uns lag es nicht; wir hätten auch gerne über das Gebäudeenergiegesetz sprechen können, über den Verbotswahnsinn bei den Heizungen. Denn das bewegt die Menschen aktuell, und auch das verantwortet dieses Ministerium.
Zunächst einmal möchte ich sagen, da es jetzt um Vetternwirtschaft geht: Davor ist keine Partei ganz gefeit,
auch meine Partei nicht; das ist schmerzlich, und das muss abgestellt werden. Das ist auch vielfach schon abgestellt worden.
Sich das einzugestehen, ist übrigens schon mal ein Schritt zur Besserung. Es ist immer verdächtig, wenn eine Partei sagt: Bei uns passiert so was nicht. – Klar ist natürlich auch: Korruption, Vetternwirtschaft, Günstlingswirtschaft sind Grundübel. Sie müssen bekämpft werden, egal wo – global, aber auch national, in jeder Partei, in jeder Organisation, aber natürlich auch in den Ministerien, meine Damen und Herren.
Schaut man sich Sie von der AfD an, stellt man fest, dass Sie in Ihrer kurzen Parlamentszugehörigkeit
von Skandalen geprägt sind wie keine andere Partei. Die Vorstellung, wen Sie in den Ministerien alles einstellen würden, wenn Sie diese besetzen würden, reicht ja eigentlich schon.
Schaut man sich aber die Ampel an, dann kann man insgesamt sagen: Noch nie wurden die Posten in den Ministerien so politisch vergeben. Über 10 000 neue Stellen wurden geschaffen, über 100 in den höchsten Besoldungsstufen, viele davon im BMWK.
Wenn man sich die Verwandtschaftsverhältnisse im BMWK anschaut, dann fällt es schwer, hier an Zufälle zu glauben.
Beamteter Staatssekretär im Ministerium von Robert Habeck ist Patrick Graichen, ehemaliger Chef von Agora. Parlamentarischer Staatssekretär im gleichen Haus ist Michael Kellner, Abgeordneter der Grünen im Bundestag. Er ist verheiratet mit Verena Graichen, der Schwester seines Kollegen und Schwagers, des Staatssekretärs Graichen.
Verena und Jakob Graichen wiederum arbeiten als Senior Researcher am Öko-Institut, das wiederum einen Großteil seiner Aufträge von BMWK bekommt. Der neue dena-Chef ist Trauzeuge von Patrick Graichen. Das BMWK hat ihn eingesetzt nach einem langen Auswahlprozess, so heißt es zumindest.
Ich sage Ihnen eines: Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist wichtig; aber das ist eigentlich nicht damit gemeint. Und auch dass Familienfeiern zukünftig direkt im Ministerium stattfinden können, wiegt dieses Vorgehen in keiner Weise auf, meine Damen und Herren.
In mittelständischen Unternehmen ginge das übrigens nicht. Da gibt es gesetzliche Compliance-Vorschriften. Und dass wir uns nicht falsch verstehen: Ich wäre auch nicht dafür, wenn der BDI sämtliche Posten im Wirtschaftsministerium besetzt. So etwas darf es insgesamt eben nicht geben.
Klar muss doch auch sein: Was für alle gilt, das muss auch für die Grünen gelten. Gerade die Grünen halten sich moralisch oft für die bessere, die überlegene Partei.
Das geht eben nicht. Dieses moralische Überlegenheitsgefühl nervt die Leute, meine Damen und Herren. Sie verfügen zwar über reichlich Doppelmoral; das heißt aber nicht, dass Sie doppelt so viel Moral haben. Das ist ein Unterschied, liebe Freunde der Grünen.
Warum es für das Ministerium gut wäre, wenn nicht nur Jasager im Ministerium sitzen, ist eigentlich klar. Denn dort, wo die Leute überall das Gleiche denken und sagen, wird insgesamt nicht viel gedacht.
Das kann zum Problem werden; und das sieht man ja an Gesetzentwürfen wie dem Gebäudeenergiegesetz, das von Ihrem Haus vorgelegt wird.
Sie sollten nicht nach Gutsherrenart schalten und walten. Das Wort „Minister“ kommt von „ministrare“, von „dienen“; das dürfen Sie nie vergessen. Es geht nicht um Sie, es geht nicht um den Minister. Es geht um die Menschen, meine Damen und Herren. Es ist auch klar: Nicht alles, was vielleicht legal ist, ist auch legitim. Die Besetzungsverhältnisse im Ministerium sprechen hier Bände.
Ich bin übrigens froh, dass Kritik in unserem Land möglich ist. Wenn Kritik möglich sein soll, dann müssen wir sie auch üben dürfen, und Sie müssen sich diese Kritik auch gefallen lassen.
Ich wünsche Ihnen, dass Sie die Kritik auch ernst nehmen und sie sich zu Herzen nehmen.
In dem Sinne: Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lenz. – Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Ingo Schäfer, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wir müssen hier einmal mehr unsere Zeit verschwenden mit einem Thema, das nur aus heißer Luft besteht. Wir müssen hier über einen alten Hut diskutieren, der seit Monaten bekannt ist und allen Transparenzregeln entspricht. Die Staatssekretäre sind seit 16 Monaten im Amt, und der AfD fällt gerade auf, dass es so ist. Das ist doch kein Thema für eine Aktuelle Stunde! Haben Sie kein anderes Thema, über das wir sprechen können?
Was haben Sie zum Beispiel zum öffentlichen Dienst zu sagen? Haben Sie irgendwelche Ideen, wie Sie die öffentliche Verwaltung für die Zukunft gut aufstellen wollen?
Ich sage Ihnen jetzt mal, was die Koalition macht, um die Sicherheit und die Daseinsvorsorge in unserem Land gut zu organisieren.
Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mit den Tarifparteien am Wochenende einen guten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst abgeschlossen.
Die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen erhalten in den nächsten 24 Monaten ein bis zu 17 Prozent höheres Gehalt. Neben einem steuerfreien Inflationsausgleich in Höhe von insgesamt 3 000 Euro werden alle Grundgehälter des Tarifvertrags zum 1. März 2024
– Sie kommen gleich dran, Herr Brandner; kein Problem –
um 200 Euro angehoben. Gleichzeitig werden die jeweiligen Entgelte um 5,5 Prozent erhöht.
Dadurch werden die Einkommen der Beschäftigten um mindestens 340 Euro steigen. Das ist angesichts der hohen Preissteigerungen angemessen. Der Tarifabschluss sorgt dafür, dass der öffentliche Dienst im Wettbewerb um das beste Personal mit der Privatwirtschaft mithalten kann. Das ist absolut erforderlich, um die Daseinsvorsorge und die öffentliche Sicherheit gewährleisten zu können.
Der Tarifabschluss wird den Bund rund 5 Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024 kosten, ab 2025 dann jährlich rund 3,75 Milliarden Euro. Die Kommunen werden dauerhaft zusätzliche Personalkosten in Höhe von etwa 17 Milliarden Euro tragen müssen. Und: Ich persönlich setze mich weiterhin gegenüber der Bundesregierung und dem Land NRW dafür ein, noch in diesem Jahr einen Altschuldenfonds einzurichten.
Damit würden Kommunen wie Solingen, Remscheid, Wuppertal und viele andere Städte und Gemeinden den nötigen Handlungsspielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen erhalten. Das sind zwei Themen, die wir hier diskutieren sollten:
den guten Tarifabschluss – einen der besten in den vergangenen 30 Jahren – und den Altschuldenfonds.
Jahrzehntelang haben wir auf Biegen und Brechen gespart – in den Kommunen, in den Ländern und auch im Bund, gerade auch beim Personal im öffentlichen Dienst.
Das Ergebnis ist: Fachkräftemangel. Zu wenig Personal beim Bürgerservice, in den Gesundheitsämtern und auch in den Jobcentern. Auch die IT-Fachkräfte gehen lieber in die freie Wirtschaft als in den öffentlichen Dienst. Das wäre mal ein gutes Thema für eine Aktuelle Stunde.
Aber nein, Sie reden lieber über heiße Luft.
Anderes Thema: Sagen Sie mir mal, wie Sie die Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen wollen.
Davon haben Sie ja einige in Ihren eignen Reihen, zum Beispiel Oberstudienrat Höcke. Ihn schützt bislang nur sein Landtagsmandat davor, aus dem Staatsdienst entlassen zu werden.
Weil er nachweislich ein rechtsextremer Verfassungsfeind ist, weil er die Menschen und die Werte unseres Landes verachtet. Oder nehmen wir Richter Maier in Sachsen: Das Gericht hat entschieden, dass er sein Amt schwer beeinträchtigt
und das allgemeine Vertrauen in eine gerechte und unabhängige Rechtspflege zerstört habe,
indem er sprach und schrieb wie ein Nazi.
Und: In Ihrer Bundestagsfraktion sind 20 Prozent im Staatsdienst beschäftigt. In jedem Einzelfall, bei jedem ehemaligen AfD-Abgeordneten ist nach seiner Rückkehr in den Staatsdienst zu prüfen, ob er die Werte und Prinzipien unseres Grundgesetzes durch Wort und Tat lebt
oder ob seine Äußerungen als AfD-Politiker ihn für den öffentlichen Dienst disqualifizieren.
Die AfD steht zu Recht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Sie schaden Deutschland. Sie haben zu den Sorgen und Nöten der Menschen in diesem unserem Lande nichts beizutragen.
Sie führen die Menschen in die Irre; das zeigt die heutige Aktuelle Stunde.
Übrigens: Vor einigen Stunden hat das Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht, dass die AfD-Jugendorganisation, das AfD-Institut in Sachsen-Anhalt und auch der Verein Ein Prozent gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeiten.
Das ist im Übrigen das richtige Thema für eine Aktuelle Stunde: die Verfassungsfeindlichkeit der AfD.
Vielen Dank.
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.