Protokoll
Deutschland braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen für diese Debatte.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat zu Beginn für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Johann David Wadephul.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen am Ende einer denkwürdigen Woche. Selten zuvor in der Geschichte unseres Landes hat eine Regierungskoalition ein derart desolates Bild geboten wie in den vergangenen Tagen.
Wenn man einen Summenstrich unter das tagelange Debakel, das man offiziell als Koalitionsausschuss firmieren ließ, zieht, kann man folgende Feststellung treffen, Herr Kollege Lambsdorff: Diese Koalition agiert handwerklich miserabel.
Sie ist nicht dazu in der Lage, die brennenden Fragen unseres Landes – ich nenne nur das Stichwort „Haushalt“ – anzugehen. Sie setzt ihre eigenen, mit pompösen Worten getroffenen Vereinbarungen und Pläne nicht um. Sie produziert heiße Luft zu horrenden zukünftigen Kosten, sie kommt nicht zu Potte, und sie streitet wie die Kesselflicker vor dem versammelten Publikum der Öffentlichkeit, das nicht weiß, ob es sich kopfschüttelnd abwenden oder vor lauter Angst um die weiteren zwei Jahre dieser Koalition die Augen verschließen soll. Das ist die Geschichte dieser Woche, aber das ist bei Weitem nicht die Ausnahme.
Denn wenn man einen Blick auf das mit großem Aplomb angekündigte Projekt einer Nationalen Sicherheitsstrategie im Koalitionsvertrag wirft, dann kommt man bedauerlicherweise zu keinem anderen Ergebnis als in der gerade schon geschilderten Situationsbeschreibung: ein völlig verkorkstes Verfahren, in das die Länder sich bisher nicht haben einbringen können, das von Ressortegoismen bestimmt ist und das völlig aus dem Zeitrahmen gefallen ist.
Sie haben es nach bald 15 Monaten nicht geschafft, Ihrer eigenen Ankündigung nachzukommen, binnen eines Jahres eine Sicherheitsstrategie vorzulegen. Das ist nicht nur ärgerlich für Sie, weil Sie an Ihren eigenen Maßstäben scheitern, sondern das ist sicherheits- und außenpolitisch verheerend für dieses Land.
Denn seit einem Jahr hat sich durch Russlands Angriff die Welt fundamental verändert. Wir werden bedroht; gerade in der Debatte wurde auch noch mal gesagt: wirtschaftlich bedroht, sehr direkt. Die Lage ist gefährlich, und Sie schaffen es nach dem 24. Februar 2022 nicht, dazu binnen eines halben Jahres oder nach neun Monaten eine klare Lageanalyse mit Handlungsoptionen in Form einer gemeinsamen Strategie vorzulegen. Die NATO hat in nur einem halben Jahr genau dies geschafft, als sie im Sommer des vergangenen Jahres ihr neues strategisches Konzept vorgelegt hat. Die Europäische Union hat binnen weniger Wochen reagiert und ihren strategischen Kompass in Teilen neu gefasst. Und Sie bekommen es nicht hin, ein von Ihnen selbst angekündigtes Projekt, das durch den Krieg plötzlich tatsächlich eine Dringlichkeit bekommen hat, konzentriert und ergebnisoffen umzusetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist insbesondere bemerkenswert, da es ja früheren Bundesregierungen sogar gelungen war, binnen zwölf Monaten ein Weißbuch zu entwickeln und in allen Ressorts abzustimmen.
Jetzt haben wir Ende März 2023, und es liegt noch immer nichts vor: weder eine Sicherheitsstrategie noch die daraus zu entwickelnden Folgedokumente der einzelnen Ressorts bzw. der Gesamtregierung. Denn keine Sicherheitsstrategie heißt: keine Afrika-Strategie, keine China-Strategie, keine neue Konzeption der Bundeswehr, kein neues Fähigkeitsprofil. All das sind wichtige und wegweisende Handlungsanleitungen, die dringend gebraucht werden. Wir erleben eine Ampel, die sicherheitspolitisch offensichtlich völlig strategielos ist.
Denn im Sahel herrscht ohne Afrika- oder Sahel-Strategie ein ziemliches Wirrwarr, was die Einsätze der Bundeswehr und deren Zukunft angeht. Ohne China-Strategie wird chinesischer Einflussnahme im Hamburger Hafen und in unsere kritische Infrastruktur munter Tür und Tor geöffnet.
Die Bundesregierung begibt sich in die Endphase eines Planungsprozesses der NATO für die kommenden Jahre, ohne sich selbst vorher vergewissert zu haben, was man denn im Bündnis bereit ist zu leisten, welche Rolle, welche Verantwortung man dort übernehmen will.
Ohne eine echte strategisch abgeleitete Festlegung wird in Form eines politischen Faustkampfes um die Eckwerte des Haushaltes 2024, des letzten übrigens vor dem Wahlkampf, gestritten. Ach so: Ja, die Eckwerte verspäten sich natürlich auch.
Statt also endlich mit Strategie und Verstand vorzugehen, kostet der Streit Monate Zeit. Das Einzige, worauf Sie sich jetzt verständigt haben, ist der Begriff „integrierte Sicherheit“. Ich bin gespannt, wie Sie ihn von dem Begriff „vernetzte Sicherheit“, den wir bisher benutzt haben, abgrenzen, übrigens ohne das Wort „vernetzt“ dabei zu benutzen. Das ist also wirklich kein neuer Ansatz; denn eine integrierte Sicherheit bräuchte eine wirkliche Fortentwicklung. Sie bräuchte einen strukturellen Folgeschritt, nämlich die Etablierung eines Nationalen Sicherheitsrates.
Dass dieser nicht kommt, zeigt das Scheitern dieser Koalition. Eine echte sicherheitspolitische Zeitenwende gelingt Ihnen nicht.
Der Kollege Lechte, der außenpolitische Sprecher der Freien Demokraten, hat es dieser Tage noch einmal auf den Punkt gebracht. Zum Nationalen Sicherheitsrat sagt er:
Leider wird dieser … nicht begründet werden … Aus Sicht der FDP
– und da hat sie recht,
sage ich für die Union –
wäre der Nationale Sicherheitsrat der richtige Ort gewesen, die geopolitischen Veränderungen zu beobachten, zu bewerten und der Bundesregierung Handlungsempfehlungen zu geben.
Ja, lieber Kollege Lechte, liebe FDP, „leider“ und „wäre“ sind Ausdrücke des Scheiterns.
Das ist Ihr Scheitern, aber das ist auch ein Scheitern der Bundesregierung. Das ist ein Scheitern an dem Egoismus des Außenministeriums, der Außenministerin, die darauf besteht, dass diese Institution, die natürlich ins Kanzleramt gehörte, beim Außenministerium angesiedelt wird. So, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Deutschland schlecht vorbereitet für die nächsten Jahre. Das ist ein sicherheitspolitisches Risiko, für das wir hoffentlich alle nicht irgendwann bitter bezahlen müssen. Wir rufen Sie dringend an: Raufen Sie sich zusammen!
Danke.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Lechte, weil er auch gerade angesprochen wurde.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Wadephul, es ist Ihnen nach 16 Jahren in Regierungsverantwortung
sehr wohl bewusst, dass es innerhalb einer Koalition unterschiedliche Vorschläge gibt und man am Ende zu entsprechenden Konsensen kommen muss, was in Deutschland auch als Kompromiss bezeichnet wird. Dementsprechend spricht ja nichts dagegen, dass wir als FDP an dem Ziel eines Nationalen Sicherheitsrats weiter festhalten und diesen auch befürworten. Es freut uns auch, dass die Union das ähnlich sieht. Aber schlussendlich ist es wichtig, dass wir als Koalition eine gute, wertige Nationale Sicherheitsstrategie auf den Weg bringen. Da sind wir gerade in der finalen Runde. Das, was ihr hier heute veranstaltet, ist nichts anderes als das übliche Oppositionstheater, was ihr jetzt offensichtlich sehr, sehr gut gelernt habt. Ich freue mich auch auf die nächsten Jahre mit euch in der Opposition.
– Sie nicht?
– Na ja, ich freue mich da schon.
Ich möchte noch einmal festhalten: Für uns ist es wirklich wichtig, dass wir ein gutes Papier auf den Weg bringen. An der Idee des Nationalen Sicherheitsrats wird die FDP als Partei festhalten
und dies auch weiterhin im Programm halten. Ich bin dankbar, dass Sie uns heute die Möglichkeit geben, über die Erfolge, die wir in der Nationalen Sicherheitsstrategie vorlegen werden, zu diskutieren. Herzlichen Dank dafür.
Herr Wadephul, möchten Sie reagieren?
Herr Kollege Lechte, vielleicht nur so viel in Kürze:
Herr Kollege Lechte, würden Sie bitte stehen bleiben.
Die Union ist immer bereit, gemeinsam mit der FDP politische Wege zu beschreiten, aber nicht in der Opposition. Unser Anspruch ist es, zu regieren.
Da Sie gerade zum Ausdruck gebracht haben, Sie würden mit uns eine gemeinsame Rolle in der Opposition suchen: Das sind wahrscheinlich schon die ersten Abschiedsworte an die Partner,
die jetzt rechts von Ihnen sitzen.
Aber gut, das steht auf einem anderen Blatt.
Ich will nur Folgendes zu dem Thema sagen: Die Frage eines Nationalen Sicherheitsrates ist, wie jeder weiß, nicht trivial. Da müssen in der Tat auch die Bundesländer – Innenminister Beuth ist ja heute hier – miteinbezogen werden. Sie haben sich ja nicht vorgenommen, eine Sicherheitsstrategie der Bundesregierung zu formulieren, sondern eine Nationale Sicherheitsstrategie zu formulieren. Und das haben Sie seit über einem Jahr nicht geschafft –
in Zeiten, wo Krieg in Europa herrscht. Das wird auch durch wohlfeile Wortmeldungen hier, lieber Herr Kollege Lechte, nicht besser. Diese Koalition müsste liefern, und sie kann nicht liefern. Gerade bezogen auf den sicherheitspolitischen Bereich ist das besonders bedrückend.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Nils Schmid.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Sie alle beruhigen: Die Nationale Sicherheitsstrategie kommt. Sie ist in der Ressortabstimmung. Sie wird inhaltlich zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland alle sicherheitsrelevanten Bereiche in einem 360-Grad-Blick zusammenfassend bearbeiten und wird das Konzept der menschlichen Sicherheit und den Ansatz der vernetzten, der integrierten Sicherheit ausbuchstabieren. Das ist weitaus mehr als nur die Wiederauflage eines Weißbuchs der Verteidigung. Deshalb wollen wir mal nicht so streng sein: Auf ein paar Wochen mehr oder weniger kommt es da nicht an.
Entscheidend ist: Wir werden in wenigen Wochen das Ergebnis präsentiert bekommen. Alles, was ich bisher gesehen habe, zeigt an: Es wird ein gutes sein.
Lieber Herr Wadephul, dann können wir auch nicht mit dem Schleier der Unwissenheit über solche Themen diskutieren, sondern über die Substanz. Die Substanz wird sein, dass wir mit dieser Regierung ein klares Bekenntnis zur Vernetzung von innerer und äußerer Sicherheit ablegen werden, dass wir die verschiedenen staatlichen Ebenen möglichst kooperativ zusammenfassen wollen, um diese Ziele zu verfolgen, und dass dort auch das Thema des gerechten Handels und die nachhaltige Entwicklung ansprechend behandelt werden. Und wir werden auch mit Blick auf die NATO ohne Zweifel ein klares Bekenntnis zu dem 2-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben abgeben. Also, alles wichtige Punkte, wo schon jetzt feststeht, dass die Bundesregierung hier Kurs hält.
Gleichzeitig werden wir – das sei mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen gesagt – auch die anderen Bereiche klar benennen, in denen Deutschland internationale Verpflichtungen eingegangen ist, uns dazu bekennen und diese auch finanziell unterlegen. Also in diesem Sinne: Freuen wir uns auf die Nationale Sicherheitsstrategie! Freuen wir uns dann auf eine inhaltliche Debatte!
Dass die Regierung schon im Vorgriff auf die Ausarbeitung handelt und neue Akzente in der Außenpolitik setzt, ist ja deutlich geworden. Ich nenne als Schwerpunkte die Zusammenarbeit mit indopazifischen Partnern, die Einrichtung von Regierungskonsultationen mit Japan, die Reisen von Ministern und vom Bundeskanzler nach Afrika und Lateinamerika, das Bewusstsein, dass wir mit europäischen Partnern viele Partner in der Welt, im Globalen Süden, brauchen, um unsere Interessen durchzusetzen. All dies war auch schon ohne Nationale Sicherheitsstrategie Konsens und handlungsleitend für diese Regierung.
Da muss ich auch sagen: Ob wir dann noch einen Nationalen Sicherheitsrat als neues Gremium mit Bürokratie einrichten oder nicht, ist zweitrangig.
Ich will für meine Person festhalten: Im Unterschied zu manch anderen bin ich nicht strukturgläubig. Entscheidend ist doch, dass der politische Wille – angefangen vom Bundeskanzler bis hin zu den Ministerinnen und Ministern – da ist, die Dinge zusammenzudenken und entsprechend zu handeln.
Natürlich ist in einem parlamentarischen Regierungssystem die Einrichtung eines solchen neuen Gremiums logischerweise im Bundeskanzleramt vorzusehen. Aber wir brauchen das nicht zwingend. Wir wissen vielmehr aus der Erfahrung, auch in Japan oder in Großbritannien: Das Entscheidende ist, dass die politische Spitze – nicht Staatssekretäre oder Beamte, sondern Regierungschef und Ministerinnen und Minister – über China, über den Indopazifik, über die Weltraumsicherheit zu einer gemeinsamen Verständigung kommen, und das nicht nur ad hoc, wenn eine Krise ansteht, sondern strukturiert.
Ich bin davon überzeugt, dass dies auf der Grundlage der Sicherheitsstrategie auch ohne ein neues Gremium gelingen kann und dass der politische Wille vorhanden ist. Dass wir ihn befördern können, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt in unserer Hand; denn wir werden in der Tat diese Nationale Sicherheitsstrategie sofort im Parlament beraten.
Also meine Vorstellung ist: Beschluss im Kabinett, schwuppdiwupp kommt er hier rein und dann können wir darüber diskutieren. So soll es ja sein. Der erste Empfänger der Nationalen Sicherheitsstrategie ist das Parlament,
damit wir über diese Dinge gemeinsam diskutieren können. Das sollten wir jedes Jahr wiederholen. Wir sollten uns eine Selbstverpflichtung auferlegen, jedes Jahr eine große sicherheitspolitische, außenpolitische, internationale Generaldebatte zu führen. Das unterlegen wir idealerweise mit Anhörungen in den Fachausschüssen, zuvorderst im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, um die Umsetzung zu begutachten.
Dann haben wir etwas Rundes: Wir haben die Regierung, die einen gemeinsamen politischen Willen entwickelt; wir haben eine Aufwertung der außenpolitischen Diskussion im deutschen Parlament. Dann fragt kein Mensch mehr, ob es einen Sicherheitsrat gibt oder wann es einen gibt oder nicht, sondern dann ist das deutsche außenpolitische Handeln geeint. Das ist unser Ziel, und wir werden das hinkriegen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe und bevor ich in wenigen Minuten die Wahlurnen schließen lasse, frage ich: Ist noch ein Mitglied im Hause anwesend, das noch nicht namentlich abgestimmt hat? – Ich sehe, dass einige Kolleginnen und Kollegen noch nicht abgestimmt haben.
Wir fahren in der Debatte fort. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Joachim Wundrak.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Merz hat natürlich recht, wenn er in den Medien die Ampelkoalition wegen fortgesetzter Verschleppung der mit großen Worten angekündigten Nationalen Sicherheitsstrategie scharf kritisiert.
Es ist seit Jahrzehnten ein oft festgestelltes Manko, dass die nationalen strategischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht klar und offen definiert und kommuniziert werden. Ressortegoismen und parteipolitische Taktiererei haben jeweils jeden Ansatz dazu torpediert. Und so wurde über Jahrzehnte sicherheitspolitisch auf Sicht gefahren und – wie wir heute feststellen müssen – mit fatalen Folgen.
Dabei ist es unabweislich die prominenteste Kernaufgabe des Staates, seinen Bürgern innere, äußere, soziale und wirtschaftliche Sicherheit zu garantieren. Es war daher ein großer Fehler, die nun endlich beschlossene Erarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie in die Federführung des Auswärtigen Amtes zu geben. Eine Nationale Sicherheitsstrategie ist schon vom Grundgedanken her absolute Chefsache und muss daher zwingend im Kanzleramt verantwortet werden.
Über die Inhalte des wohl innerhalb der Koalition strittigen Ressortentwurfs des AA ist wenig bekannt. Es steht allerdings zu erwarten, dass dieser Entwurf vor allem grünen ideologischen Vorstellungen folgt und weniger die Interessen der Mehrzahl der deutschen Bürger berücksichtigt.
Nun hat also die Ampelkoalition zudem beschlossen, auf die Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrates zu verzichten. Die AfD hat schon in ihrem Wahlprogramm 2017 die Nationale Sicherheitsstrategie gefordert und Anträge zur Weiterentwicklung des Bundessicherheitsrates zu einem Nationalen Sicherheitsrat ins Plenum eingebracht, zuletzt vor zehn Monaten, am 2. Mai 2022. Dazu haben wir einen Nationalen Sicherheitsberater mit Stab im Bundeskanzleramt und zur parlamentarischen Kontrolle ein entsprechendes Gremium des Deutschen Bundestages gefordert. Ich muss nicht betonen, dass unser Antrag unter den üblichen Beschimpfungen und Unterstellungen strikt abgelehnt wurde. Der interessierte Wähler wird dies zur Kenntnis genommen haben.
Doch wenige Tage später, am 9. Mai, hat die FDP einen Beschluss ihres Bundesvorstandes gefasst über die – ich zitiere – „Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, um den neuen Sicherheitsherausforderungen wirkungsvoll zu begegnen“. Die CDU/CSU-Fraktion hat etwas länger gebraucht, um die Argumentationslinie der AfD aufzugreifen. Am 7. November letzten Jahres fand ein Fachgespräch zur Konzeption eines Nationalen Sicherheitsrates statt. Und schließlich forderte der Kollege Dobrindt am 8. Januar dieses Jahres bei der Klausur der CSU in Seeon dringender denn je die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates und des Postens eines obersten Nationalen Sicherheitsberaters. Es ist also festzustellen, dass es in diesem Haus eine liberal-konservative Mehrheit zur umgehenden Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates gibt.
Es ist weiter festzustellen, dass Deutschland das einzige Land der G-7-Staaten ist, das über keinen Nationalen Sicherheitsrat verfügt. Und nach Aussagen aus der SPD-Fraktion – wir haben es eben gehört – soll das auch so bleiben. So wird auch eine Nationale Sicherheitsstrategie ohne einen solchen Rat, der für die Umsetzung verantwortlich ist, lediglich ein weiteres Stück Papier bleiben.
Und so ist zu befürchten, dass auch in künftigen Krisen auf Sicht gefahren wird und diese ad hoc behandelt werden, statt eine strategische Vorschau und damit Krisenvermeidungsstrategien zu ermöglichen.
Auch wenn wir nicht alle Argumente der Begründung des vorliegenden Antrags teilen, stimmen wir dem Antrag der Union zu, um endlich Bewegung in die Sache zu bringen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, der sich schon auf den Weg gemacht hat, komme ich zurück zur namentlichen Abstimmung. Ich schließe jetzt diese Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Dann habe ich noch eine Mitteilung. Ich komme zurück auf den gestrigen Sitzungstag. In der gestrigen Debatte zu Zusatzpunkt 4 hat sich die amtierende Präsidentin ausdrücklich vorbehalten, nachträglich Ordnungsmaßnahmen zu verhängen. Nach Durchsicht des Protokolls erteile ich im Namen von Vizepräsidentin Özoğuz gegen die Abgeordnete Beatrix von Storch einen Ordnungsruf wegen der beleidigenden und damit unparlamentarischen Bezeichnung eines Kollegen als „Nazi“.
Jetzt fahren wir fort in der Debatte. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, manchmal ist es schwer, wenn man in der Opposition ist, sich hierhinzustellen und mit großer Geste zu sagen: „15 Monate haben Sie es nicht auf die Reihe bekommen“,
dann aber die Frage nicht beantworten kann, warum man es 16 Jahre nicht auf die Reihe bekommen hat.
Wie war denn das? Wie war denn das, als der Offizierssohn Thomas de Maizière ein Weißbuch vorlegte für das Verteidigungsministerium? Da musste der Herz-Jesu-Sozialist der CSU, Gerd Müller, gleich eine globale Entwicklungsstrategie danebenlegen. Aber was Sie nie hinbekommen haben, war eine gemeinsame Strategie einer Bundesregierung. Das lag übrigens, wie Sie an dem Beispiel gemerkt haben, in dem Fall nicht an der SPD, sondern an dem Verhältnis zwischen CDU und CSU.
Zur Ehrlichkeit einer solchen strategischen Debatte gehört es, dass man die eigenen Irrtümer und Fehler korrigiert. Ich hätte mir gewünscht, lieber Kollege Wadephul, dass Sie den Versuch wenigstens unternommen hätten.
Es ist ja nicht so, dass ich Ihnen aus Spaß hier die 16 Jahre vorhalte, weil es zum Ritual gehört.
Der Umstand, dass Sie von 2010 bis 2022 die Abhängigkeit Deutschlands
von russischem Gas von 30 Prozent auf über 55 Prozent gesteigert haben, war sicherheitspolitisch verheerend. Und das ist Ihre Verantwortung gewesen.
Ich sage nur, dass wir uns der Realität stellen müssen. Ein Land, das zu 70 Prozent – zu 70 Prozent! – in seiner Energieversorgung beim Bezug von Öl, Gas, Kohle und übrigens lange Zeit auch Uran von Importen abhängig ist, ist nicht souverän. Da merken Sie, dass die Reduktion Ihres Antrages aufs rein Militärische gar nicht funktioniert. Wir mussten in Jahresfrist korrigieren, was Sie zu verantworten hatten,
und das ist einer der Ausgangspunkte für unsere Nationale Sicherheitsstrategie.
Aber sie hat sich natürlich auch mit den eigenen Irrtümern zu beschäftigen. Alle Parteien – wir auch, ich auch – haben mal den Satz gesagt: Wir in Deutschland sind von Freunden umzingelt. – Das war falsch.
Da gibt es einen Nachbarn, der ist kein Freund – im Gegenteil. Und darauf müssen wir reagieren. Wir brauchen also die Bundeswehr nicht nur für internationale Missionen wie im Sahel und anderswo. Wir brauchen sie auch für Landesverteidigung, für Abschreckung.
Das können wir nicht alleine. Wir brauchen dafür Alliierte. Deswegen ist die Einbindung Deutschlands in die Europäische Union, in die NATO essenziell und der Kern jeder Sicherheitsstrategie. Diese Sicherheitsstrategie muss zusammenpassen mit dem strategischen Kompass und dem strategischen Konzept der NATO.
Dieses Stück Korrektur eigener Irrtümer sind wir übrigens mit den Kollegen der Union gemeinsam angegangen, indem wir das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgelegt haben. Wir beseitigen so die Defizite, die Deutschland in der Wehrhaftigkeit hat.
Aber Wehrhaftigkeit allein ist noch keine Sicherheitsstrategie.
Wir müssen nicht nur unsere gewollte Abhängigkeit von fossilen Ressourcen beenden. Nein, Chinas Monopol auf Seltene Erden, auf PV-Module ist nicht nur eine Marktverzerrung. Dahinter steht Geostrategie. Globale Monopole auf Halbleiter – auch dies ist nicht nur eine Frage der Gefahr für den Industriestandort Deutschland. Das ist Geostrategie. Also: Eine Nationale Sicherheitsstrategie muss Deutschland, muss Europa resilient gegen wirtschaftliche Machtprojektionen machen. Das ist eine Grundvoraussetzung für eine solche Sicherheitsstrategie.
Schließlich die Klimakrise. Wir steuern auf eine Welt zu – das haben wir dieser Tage per Report gesagt bekommen –, die sich um 4 Grad zu erwärmen droht. Die Folge hieße, dass sich die Hälfte der Erdoberfläche, die nicht vom Meer bedeckt ist, in Wüsten verwandelt, dass andere Bereiche massiv von Überschwemmungen bedroht sind. Eine solche Entwicklung wird massive Migrationsbewegungen auslösen.
Es wird Gesellschaften in Staatszerfall und Bürgerkriege treiben. Wir müssen uns endlich klar werden, dass die Klimakrise zum Verlust an Artenvielfalt führt und dabei ist, die Lebensgrundlagen zu zerstören. Deswegen ist die Frage der Sicherheit der Lebensgrundlage auch ein wesentlicher Bestandteil einer solchen Nationalen Sicherheitsstrategie.
Integrierte Sicherheit von heute, die ist wehrhaft, die ist resilient und nachhaltig. Sie investiert in militärische Abschreckung, und sie investiert in Entwicklung und Diplomatie. Sie begreift Klimapolitik nicht als Luxus, sondern als Chance, die Abhängigkeit Europas zu mindern und für Stabilität auf diesem Planeten zu sorgen. Wer der Rückkehr des Krieges nach Europa, der sich verschärfenden Klimakrise, wer dem Staatszerfall im Süden, den wachsenden Fluchtbewegungen entgegentreten will,
der braucht diesen erweiterten Sicherheitsbegriff: wehrhaft, resilient und nachhaltig. Und so korrigieren wir unsere und auch Ihre Irrtümer der letzten Jahre.
Vielen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich zurück zur namentlichen Abstimmung. Mir liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes vor: abgegebene Stimmen 647. Mit Ja haben gestimmt 247, mit Nein haben gestimmt 398, Enthaltungen 2. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 21. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Gregor Gysi.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat recht. Die Regierung hat bisher keine Nationale Sicherheitsstrategie erarbeitet. Die Union hat es aber früher auch gar nicht versprochen, Sie schon. Und auch der Sicherheitsrat ist noch nicht gebildet worden. Allerdings habe ich meine Zweifel, ob wir den Rat wirklich benötigen – aber egal.
Der Konflikt zwischen SPD und Grünen bezieht sich ja auf China. Deshalb gibt es einen Streit, wo der Sicherheitsrat hingehört: entweder zur Außenministerin oder zum Kanzleramt, also zu Wolfgang Schmidt und damit natürlich auch zu Olaf Scholz. Liebe Union, weder Sie noch ich können das schlichtend klären. Dazu haben wir keine Chance.
Wenn man überhaupt einen solchen Rat schafft, dann gehörte er meines Erachtens eher zum Kanzleramt als zum Außenministerium.
Aber was ist der Streit? Frau Baerbock möchte eine scharfe Verurteilung Chinas, und Herr Scholz möchte eine nicht ganz so scharfe Verurteilung Chinas aus geostrategischen Gründen. Vielleicht kann ja die chinesische Regierung zwischen Scholz und Baerbock vermitteln. Irgendeiner muss es ja hinbekommen.
Die Wünsche der Union, der AfD und der Koalition nach mehr Aufrüstung kann ich allerdings überhaupt nicht nachvollziehen.1990, als ich dem Bundestag das erste Mal angehörte, wurden umgerechnet 28 Milliarden Euro ausgegeben, im letzten Jahr 50 Milliarden Euro, in diesem Jahr 58,6 Milliarden Euro.
Das ist doch beim besten Willen nicht nachzuvollziehen. Das gemeinsame Ziel von Koalition, Union, AfD und NATO besteht in 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das wären 77 Milliarden Euro. Dafür gibt es zwei Begründungen:
Die erste Begründung ist, dass Panzer bei uns zum Teil nicht rollen, dass Schiffe nicht fahren und nicht tauchen können und dass Flugzeuge zum Teil nicht fliegen. Nun habe ich mich damit beschäftigt und festgestellt, dass Frankreich in etwa dasselbe Geld ausgibt wie wir. Nur: Dort rollen alle Panzer. Dort fahren und tauchen alle Schiffe, und es fliegen auch alle Flugzeuge.
Vielleicht liegt es doch nicht an der Menge des Geldes, sondern an der Art, wie es ausgegeben wird.
Ich finde, dass der Haushaltsausschuss und der Verteidigungsausschuss unter der bewährten Leitung der Kollegin Strack-Zimmermann, die ja eng verwoben sein soll mit der Rüstungsindustrie,
dieser Frage einmal nachgehen sollten.
Die zweite Begründung lautet, dass wir uns vor einem möglichen russischen Angriff schützen müssen. Nun wollen doch Finnland und Schweden in die NATO, und sie begründen das damit, dass, wenn sie Mitglieder der NATO sind, Russland sie nicht angreifen kann, weil auch die russische Führung den dritten Weltkrieg nicht will, der ja auch Russland ziemlich zerstörte. Die Bundesregierung, die Union und die AfD teilen diese Begründung von Schweden und Finnland. Aber nun kommt der Logikbruch: Wenn Finnland und Schweden dann tatsächlich nicht mehr angegriffen werden können, wieso wir? Wir sind doch schon in der NATO.
Also, entweder sagen Sie: „Die Begründung von Finnland und Schweden ist Blödsinn. Die stimmt überhaupt nicht. Die können trotzdem angegriffen werden“, oder Sie sagen, die stimmt. Aber dann müssen Sie erklären, warum die dann etwas nicht mehr befürchten, was Sie nach wie vor befürchten.
Es ist doch offensichtlich, dass Russland einen NATO-Staat glücklicherweise nicht angreift.
Jetzt haben wir natürlich eine Eskalation: Atomwaffen in Belarus. Was nimmt er als Begründung? Dass die USA auch bei Verbündeten Atomwaffen haben, zum Beispiel in Deutschland. Wir waren immer dagegen. Sie meinten, das erhöht unsere Sicherheit. Ich sehe das gänzlich anders.
Aber jetzt haben Sie dem Putin noch eine Begründung geliefert.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Außenpolitisch brauchen wir endlich wieder eine Umkehr. Wir müssen zurück zu Deeskalation, Abrüstung, viel mehr Diplomatie, Interessenausgleich.
Es gibt ja nicht nur die eigenen Interessen, sondern auch die Interessen des Gegenübers
und eine strikte Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten – selbstverständlich auch durch Russland.
Das Geld brauchen wir dringend für Investitionen, die uns wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell und in der Infrastruktur voranbringen. Wir brauchen deutlich mehr sozialen Ausgleich, ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung und endlich eine Gleichstellung von West und Ost.
Danke schön.
Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Alexander Graf Lambsdorff.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es völlig legitim, dass hier aus der Opposition heraus Kritik geübt wird an einem Prozess, der etwas länger dauert, als vorgesehen war. Aber, lieber Kollege Wadephul, ich finde, wir sollten bei dieser legitimen Kritik in einer demokratischen Debatte ein bisschen auf unsere Sprache achten. Wenn es heißt, es sei verheerend, dass dieses Dokument noch nicht da sei, muss ich sagen: Es tut mir leid, Verheerungen erleben wir gerade im Osten unseres Kontinents.
Was wir hier erleben, ist ein Prozess, der auch mir persönlich zu lange dauert, aber – und das will ich hier deutlich sagen – der die Bundesregierung nicht daran hindert, eine klare und stringente Außen- und Sicherheitspolitik zu verfolgen.
Diese klare und stringente Außen- und Sicherheitspolitik ergibt sich aus drei Elementen: Sie ergibt sich aus unserem Koalitionsvertrag, sie ergibt sich aus der Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers, und sie ergibt sich aus der täglichen, wirklich harten Arbeit der Außenministerin, des Verteidigungsministers, des Bundeskanzlers und – das will ich hier auch einmal sagen – unserer Nachrichtendienste.
Wenn ich höre, es gebe da kein Konzept, das das Ganze zusammenbindet, dann verweise ich einmal auf den Koalitionsvertrag, der der westlichste Koalitionsvertrag ist, den diese Republik bisher gesehen hat. Die Betonung des Zusammenhaltens der westlichen Demokratien, die Einheit der Europäischen Union, die Erfüllung unserer Verpflichtungen in der NATO, der Aufbau einer globalen Allianz der Demokratien, all das steht drin, all das wird verfolgt, und all das zeigt sich ja auch in der praktischen Politik.
Wenn die Union behauptet, die „Zeitenwende“ sei nur ein Begriff, der nicht mit Inhalt gefüllt werde, muss ich sagen: Es tut mir leid, das ist falsch, kategorisch falsch. – 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, die Reduzierung der Gaslieferungen aus Russland auf null Prozent und Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet: Das ist eine so fundamentale Umkehr der bisherigen Politik dieses Landes, dass das definitiv eine Zeitenwende ist, die man auch im praktischen Handeln sehen kann, die man nachvollziehen kann und die – das will ich hier auch sagen – von unseren Partnerinnen und Partnern auch genau als solche anerkannt wird, meine Damen und Herren.
Die Union möchte, dass die Bundesregierung im Bundeskanzleramt einen Nationalen Sicherheitsrat einrichtet. Ich weiß, in der Union hört man das nicht gerne, aber ich muss es jetzt trotzdem sagen: Wenn man das Bundeskanzleramt 16 Jahre lang geführt hat, einen solchen Nationalen Sicherheitsrat in all diesen Jahren aber nicht eingerichtet hat, dann ist diese Kritik schon ein bisschen wohlfeil.
Es gab zur Zeit der Merkel-Regierung keine Nationale Sicherheitsstrategie, aber zum Beispiel vier Afrika-Strategien.
Der Versuch, hier mit einer Nationalen Sicherheitsstrategie – Nils Schmid hat es gerade gesagt – das Ganze zusammenzubinden, ist ein anspruchsvoller Prozess, den wir jetzt unternehmen. Die Nationale Sicherheitsstrategie wird kommen, sie wird gut, und sie wird vor allem die Dachstrategie, unter der sich die anderen Strategien einzusortieren haben, aus der sich dann die anderen Strategien ergeben: die Sahel-Strategie, die China-Strategie, die Cyberverteidigungsstrategie und vieles mehr.
Nun hat ja die Union einen Antrag vorgelegt, und dieser Antrag – das will ich sagen – ist ein guter, in Teilen sogar ein sehr guter Antrag. Die Kernelemente sind: einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten, eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen, unsere NATO-Verpflichtungen erfüllen und beim Nachdenken über Sicherheit äußere und innere Aspekte verbinden.
Meine Damen und Herren, ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin aus einem Dokument, das mir sehr am Herzen liegt, wie folgt:
Äußere und innere Sicherheitsbedrohungen sind zunehmend miteinander verbunden. Wir fordern deshalb die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, der es ermöglicht, bei internationalen Herausforderungen vorausschauender und schneller planen, entscheiden und handeln zu können. Darüber hinaus braucht Deutschland eine politische Gesamtstrategie, die die Ziele und Prioritäten unserer Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik festlegt.
Lieber Kollege Wadephul, das stand im Wahlprogramm der Freien Demokraten zur Bundestagswahl im Jahr 2021.
Ich stelle fest, dass für die Union gilt: Von der FDP lernen heißt siegen lernen.
Das finde ich gut. Das Programm wurde am 16. Mai 2021 verabschiedet.
Am 19. Mai 2021 erklärte der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, wir brauchen einen Nationalen Sicherheitsrat. Also, es zieht sich bei Ihnen durch, dass Sie in unsere Programme schauen, daraus Ihre außenpolitischen Konzepte ableiten. Ich ermutige Sie, genau auf diesem Weg weiterzugehen.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Andrea Lindholz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist der einzige G-7-Industriestaat, der noch keine umfassende Sicherheitsstrategie hat. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss sich ändern; denn Cyberangriffe, zu große Abhängigkeiten von autoritären Staaten wie China oder die hybride Kriegsführung, aber auch der Angriffskrieg Russlands, sie erfordern eine ressortübergreifende Antwort und eine strategische Vorausplanung. Deshalb braucht Deutschland endlich eine Nationale Sicherheitsstrategie.
Die unionsgeführte Bundesregierung hat 2016 mit dem „Weißbuch zur Sicherheitspolitik“ und der „Konzeption Zivile Verteidigung“ wegweisende strategische Grundlagen geschaffen, unter anderem auch als Reaktion auf die Annexion der Krim. Laut einer aktuellen Antwort der Bundesregierung vom Dezember haben wir mit der „Konzeption Zivile Verteidigung“ die richtigen Schwerpunkte gesetzt; denn die Ampel arbeitet daran weiter, und das ist erfreulich. Beides kann gleichzeitig als Grundlage für eine Nationale Sicherheitsstrategie gesehen werden.
In den letzten Jahren hat sich die Sicherheitslage aber nochmals dramatisch verändert: die Coronapandemie, die Starkregenflut, der chaotische Abzug aus Afghanistan, vor allem aber der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, sie haben die Sicherheitslage fundamental verändert. Aus diesen Krisen müssen wir die richtigen Lehren ziehen, um auf kommende Krisen noch besser vorbereitet zu sein.
Die Nationale Sicherheitsstrategie muss drei strukturelle Schwächen der deutschen Sicherheitspolitik beseitigen: Erstens fehlt es an einer kontinuierlichen strategischen Vorausschau. Zweitens ist die Krisenreaktion – wir haben es gesehen – bei unerwarteten Großlagen teilweise zu schwach. Drittens – auch das haben wir gesehen – funktioniert die Koordinierung zwischen den Ressorts oft nicht so, wie wir uns das wünschen.
Genau deshalb, lieber Herr Kollege Lambsdorff, stand die Nationale Sicherheitsstrategie auch im Wahlprogramm der Union. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Ampel sich dies zu eigen gemacht hat und im Koalitionsvertrag schon beschlossen hat, dass diese, weil sie ja so dringlich ist, schon im ersten Jahr hier im Bundestag beschlossen werden soll.
Im ersten Jahr haben Sie gar nichts vorgelegt. Stattdessen liefern Sie als Ampel Streit statt Strategie.
Sie haben es aber auch nach eineinhalb Jahren nicht irgendwie geschafft, hier einen großen Wurf oder einen „Doppel-Wumms“ vorzulegen. Stattdessen haben Sie gerade mal einen abgespeckten Entwurf in die Ressortabstimmung gegeben.
Den Nationalen Sicherheitsrat haben Sie gleich mal ganz gestrichen. Aber dieser Nationale Sicherheitsrat wäre das institutionelle Herzstück der Nationalen Sicherheitsstrategie. Ein Nationaler Sicherheitsrat wäre der Ort, an dem eine Nationale Sicherheitsstrategie weiterentwickelt und operativ umgesetzt wird. Statt einer Koordinierung der Ressorts erleben wir auch in diesem Bereich wieder nur eines: Kompetenzgezänk zwischen Kanzler und Außenministerin.
Ganz wichtig bei Ihnen ist natürlich immer auch die große PR-Tour. Die Außenministerin war mit ihrer Strategie bereits in ganz Deutschland unterwegs, hat dabei aber leider vergessen, die Landesinnenminister einzubinden; diese sind aber gerade für die Gefahrenabwehr im Inland zuständig. Ich frage mich an dieser Stelle: Wie kann man so kurzsichtig vorgehen? Zunächst der Totalausfall der zurückgetretenen Verteidigungsministerin, dann die Nichteinbeziehung der Länder: So dilettantisch, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, dürfen Sie mit der nationalen Sicherheit unseres Landes nicht umgehen.
Beenden Sie also endlich Ihren Streit und beschließen endlich die angekündigte Sicherheitsstrategie; denn nicht nur Deutschland, auch unsere Partner in der EU und in der NATO warten auf die Umsetzung Ihrer groß angekündigten „Zeitenwende“. Die Nationale Sicherheitsstrategie kann und muss dafür ein modernes Fundament legen.
Richten Sie auch diesen Nationalen Sicherheitsrat ein. Ohne ein ständiges Gremium droht jede Strategie ins Leere zu laufen. Es braucht einen Ort, an dem Strategie gelebt, umgesetzt und weiterentwickelt werden kann. Dabei müssen Sie auch die Länder endlich mit einbinden. Die Ignoranz, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, den Ländern nicht nur in der Migrationskrise, sondern auch bei diesem Thema entgegenbringen, schafft nicht ein Mehr an Sicherheit, sondern zerstört das Vertrauen, und auf diesem Vertrauen und auf dem Willen zur Kooperation basiert unsere gesamte föderale Sicherheitsarchitektur.
Am Beispiel Bevölkerungsschutz zeigen Sie, dass der Bund die Länder braucht – und umgekehrt ebenso. Wir müssen also die militärische und die zivile Verteidigung endlich gemeinsam denken, und wir müssen das NATO-2-Prozent-Ziel einhalten, damit die Bundeswehr ihren Kernauftrag erfüllen kann.
Sehr geehrter Herr Kollege Trittin, es ist ja schön, dass bei Ihnen die Zeitenwende in der Weise angekommen ist, dass Sie sich endlich auch hinter die Bundeswehr und hinter die Ziele für die Bundeswehr stellen. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass die Grünen hier in diesem Parlament in der Vergangenheit die Unterstützer der Bundeswehr oder gar eines NATO-2-Prozent-Ziels gewesen wären.
Auch in der zivilen Verteidigung braucht es eine Zeitenwende mit einem Pakt für den Bevölkerungsschutz.
Die Forderungen der Länder liegen auf dem Tisch. Daran beteiligt war auch noch der ehemalige Landesinnenminister und heutige Verteidigungsminister Boris Pistorius. In den nächsten Jahren sollte der Bund 10 Milliarden Euro in den Zivil- und Katastrophenschutz investieren.
Die Forderungen der Länder und unser Antrag liegen auf dem Tisch, und von Ihnen kommt bis heute zu diesem Thema gar nichts. Das ist wirklich ein Skandal.
Handeln Sie also endlich im Interesse unseres Landes, im Interesse Europas und unserer NATO-Partner! Stimmen Sie daher unserem Antrag endlich zu!
Vielen Dank.
Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Kollege Johannes Arlt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst mal bei der Union bedanken. Wir diskutieren hier zur besten Debattenzeit über die Sicherheit in Deutschland, und das ist richtig und wirklich richtig gut. Denn eigentlich ist es doch so: Obwohl wir im Privaten viel vorsorgen – wir alle schließen Versicherungen ab: Haftpflichtversicherung, Glasbruchversicherung, Kinderversicherung –, fällt es uns ziemlich schwer, über unsere eigene Sicherheit in unserem Land und die staatliche Sicherheitsvorsorge zu reden. Das wäre aber wichtig.
Wir leben in einem Zeitalter der Krisen. Wir hatten die Coronakrise, wir hatten die sogenannte Flüchtlingskrise, wir haben andere Krisen. All die haben wir irgendwie gehandelt, aber richtig darüber geredet haben wir nicht, und wir haben vielleicht auch nicht immer reflektiert, was wir aus der Krisenbewältigung gelernt haben.
Ich denke, es ist sehr wichtig, vorauszuplanen, vorauszuschauen, um der Bevölkerung Sicherheit zu geben – vom Behördenleiter bis zu jedem Bürger. Wir müssen also mehr über unsere Sicherheitsvorsorge reden.
Sicherheitsvorsorge ist aber nicht nur ein Thema der Außenpolitik, und wir müssen hier sehr konkret werden. Ich bin Frau Lindholz dankbar, dass sie hier wirklich ein paar konkrete Punkte genannt hat, was man tun kann; denn wir müssen nicht nur über die Außenpolitik, sondern auch über die Umsetzung reden. Wir müssen verständlich über Priorisierung und über unsere Ziele reden, sodass wir die Bürger dabei auch mitnehmen. Wir müssen konkret drei Fragen beantworten:
Erstens. Wie schauen wir als Deutschland auf Sicherheit, und was ist für uns schützenswert? Was sind unsere nationalen Interessen?
Zweitens. Welchen Bedrohungen sehen wir uns ausgesetzt, und wie wollen wir ihnen begegnen?
Drittens. Welche Werkzeuge stehen uns dafür zur Verfügung, und wie funktionieren diese?
Ich komme mal zum ersten Punkt: Wie schauen wir auf die Sicherheit? – Die Kollegen haben zu den außenpolitischen Aspekten schon sehr viel gesagt. Ich denke, es ist wichtig, dass wir priorisieren und Interessen definieren, unseren Standpunkt definieren, konkret werden, und es ist sehr wichtig, dass der Innen- und der Verteidigungsausschuss daran mitwirken, damit diese Punkte auch konkret werden.
Ich lege einfach mal los und klaue mir aus einem anderen Land, das seine nationalen Ziele definiert hat, als Beispiel zwei Ziele:
Sie sagen, unser wichtigstes Ziel ist der Schutz von Leben, Gesundheit und Sicherheit unserer Bürger. – Das ist doch mal was Konkretes!
Das zweite Ziel ist, die Versorgung und Lieferketten sicherzustellen und gesellschaftliche Funktionen aufrechtzuerhalten. Aber was heißt das denn wirklich? Das heißt, wir brauchen eine robuste Versorgung, die zentral funktioniert, und wir müssen den Zugang zu Trinkwasser und Lebensmitteln sichern. Wir müssen im Alltag und in der Krise die Gesundheitsversorgung und die Medikamentenversorgung sicherstellen, wir brauchen eine sichere Energieversorgung, und wir müssen auch Transporte und die Infrastruktur, die vital sind, sichern. Wir müssen die Lieferketten für die Wirtschaft und den Handel sicherstellen.
Das alles sind ganz konkrete Punkte, die in so einer Sicherheitsstrategie definiert werden müssen, damit wir wirklich zu einem konkreten Ergebnis kommen.
Ich wiederhole die zweite Frage: Welchen Bedrohungen sehen wir uns ausgesetzt, und wie wollen wir ihnen begegnen? Exemplarisch kann man dazu sagen: Wir müssen über Konfliktfelder reden. Wir müssen darüber reden, wie wir zivile und militärische Mittel einsetzen können. Wir müssen hierarchisieren, welche Bedrohungen, welche Konflikte wahrscheinlich sind. – Und dann brauchen wir einen ressortübergreifenden Dialog. Den brauchen wir auch in und mit unserer Bevölkerung; denn unsere Konflikt- und Krisenszenarien finden sich oft nur in Giftschränken und Geheimschutzstellen. Wir diskutieren sie aber nicht mit unserer Bevölkerung, was sehr wichtig wäre.
Themen dieser Szenarien können sein: militärische Bedrohungen, digitale Risiken, Bedrohungen der Informations- und Cybersicherheit, Terrorismus, Extremismus, internationale Kriminalität, Bedrohung der Energieversorgung, von Transporten und der Infrastruktur, Gesundheitskrisen, wie wir sie erlebt haben, Klimaveränderungen und die entsprechenden Effekte. – All das können Risiken und Bedrohungsszenarien sein, die wir im Zusammenhang mit so einer Strategie diskutieren müssen.
Ich komme jetzt einfach mal zu meinem Fachgebiet und zur militärischen Bedrohung. Man kann natürlich über die Lage sprechen, die uns allen bekannt ist, weshalb ich mich hier nicht wiederhole. Was folgt aber daraus an konkreten Maßnahmen? Natürlich müssen wir den Multilateralismus im Rahmen der NATO, der EU und der OSZE stärken. Wir müssen schauen, dass wir Streitkräfte haben, die bei Kriegen und Konflikten hantieren können, die auch in der Lage sind, einen Angriff erfolgreich zurückzuschlagen. Wir brauchen eine moderne, integrierte Gesamtverteidigungsplanung und Bereitschaftsgrade, um zu reagieren. Wir müssen Gesetze zielgenau anwenden können, je nach Lage und angepasst an die Bedrohungsszenarien.
Wir brauchen auch nachrichtendienstliche Fähigkeiten. Wir brauchen die Möglichkeit, Fake News und entsprechenden Einwirkungskampagnen zu begegnen und so eine psychologische Verteidigung aufzubauen.
Wir brauchen daneben militärische und zivile Behörden, die in der Lage sein müssen, zu führen, zusammenzuarbeiten und zu priorisieren – und das auf nationaler Ebene, auf Landesebene und auch in den Kommunen und Landkreisen.
Und wir müssen uns sicher sein, was wir industriepolitisch wollen und wie unsere Schlüsseltechnologien definiert sind. Ich denke, in dieser Frage sind wir am weitesten.
Ich komme zum Schluss und wiederhole die drei Fragen: Wie schauen wir auf Sicherheit, und was ist uns schützenwert? Welchen Bedrohungen sehen wir uns ausgesetzt? Mit welchen Werkzeugen wollen wir ihnen begegnen? In diesem Zusammenhang sind Fragen zu klären: Macht es Sinn, dass die Bundespolizei Fähigkeiten zur Unterwasseraufklärung aufbaut, wenn Luftwaffe und Marine diese Fähigkeiten bei der Sicherung von Pipelines vielleicht viel besser bereitstellen können?
Herr Kollege.
Macht es Sinn, dass wir in 16 Landeshauptstädten übergreifende Krisen managen?
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Okay; ich komme zum Schluss. – Der Antrag der Union hat auf jeden Fall diesen eigenständigen Blick vermissen lassen. Viereinhalb von sechs Forderungen sind leider Binsen, und darum müssen wir ihn ablehnen.
Danke.
Rüdiger Lucassen hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich braucht Deutschland eine Nationale Sicherheitsstrategie, und die Tatsache, dass unser Land immer noch keine hat, ist das Versäumnis der Union. Schlaff, ambitionslos, ängstlich, Politik mit dem Anspruch eines Verwaltungsbeamten und immer darauf bedacht, den Grünen gut zu gefallen: Das war und ist CDU-Politik.
Mit dieser unterwürfigen Grundhaltung gibt es keine klare Politik und auch keine klare Nationale Sicherheitsstrategie.
Der vorliegende Antrag zeigt aber, dass immerhin Teile der Union noch ein gesundes Verhältnis zu unserem Land haben. Nur reicht ein einzelner Antrag nicht aus für eine geistig-moralische Wende. Sie brauchen eigentlich eine Zeitenwende.
Eine Nationale Sicherheitsstrategie muss folgende Elemente formulieren: eine Strategie zur Gesamtverteidigung, straffe Strukturen, um im Krisen- und Kriegsfall reagieren zu können, einsatzbereite Streitkräfte mit einer verlässlichen haushaltspolitischen Grundlage. Und zu guter Letzt muss sich eine Nationale Sicherheitsstrategie auch an das Bewusstsein und den Wehrwillen des Volkes richten.
Die Zeit des Friedens ist bedauerlicherweise vorbei. Wenn die Menschen in unserem Land nicht auf dem Weg hin zu einer neuen Wehrhaftigkeit mitgenommen werden, läuft jede Maßnahme ins Leere. Und das bringt mich zum tieferen Kern einer Nationalen Sicherheitsstrategie. Sie ist zum einen der Instrumentenkasten der Exekutive, zum anderen aber ist sie Ausdruck des Anspruchs eines Landes auf nationale Selbstbehauptung und Souveränität. Eine echte Nationale Sicherheitsstrategie macht jedem deutlich, ob im Ausland oder im Inland, dass Deutschland selbstbestimmt seinen Weg geht und wir Deutsche über unser Schicksal selbst entscheiden.
Meine Damen und Herren, was ist unser deutsches Selbstverständnis in Europa und der Welt? Die Wahrheit ist: Wir wissen es nicht. Und dieser Zustand muss enden. Eine mutige Nationale Sicherheitsstrategie könnte zum Gründungsdokument für eine echte deutsche Zeitenwende werden, ein Dokument mit dem Anspruch auf deutsche Souveränität und Führungsanspruch in Europa.
Danke.
Die nächste Rednerin ist Merle Spellerberg für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück vom Nationalismus zur Nationalen Sicherheitsstrategie.
Auf diese warten wir alle gespannt: als Fachpolitiker/-innen hier im Parlament, als Bürger/-innen in den Wahlkreisen und natürlich auch unsere Partner/-innen weltweit; denn diese Strategie ist der mutige Schritt, zum allersten Mal ein umfassendes Narrativ über die deutsche Sicherheitspolitik niederzuschreiben, in einer Zeit, in der nicht nur Europa seine Sicherheit neu denken muss, sondern sich die gesamte Welt neu ordnet. Die Nationale Sicherheitsstrategie soll unser politisches Handeln zu jedem Zeitpunkt in einen größeren Rahmen einordnen können, für uns selbst und unsere internationalen Partner/-innen.
Ich bin sehr froh darüber, dass unsere Außenministerin seit Beginn dieses Prozesses klar sagt, wie dieser Rahmen aussehen soll, nämlich basierend auf dem Dreiklang der Unverletzlichkeit unseres Lebens, unserer Freiheit und unserer Lebensgrundlagen
als Antwort auf nationalistische und protektionistische Kräfte, in dem Wissen, dass die Klimakrise und all ihre Folgen eine dramatische Sicherheitsbedrohung für jeden Einzelnen von uns darstellt, und in dem Wissen, dass jede dieser Bedrohungen sich anders auf marginalisierte Gruppen, auf Frauen auswirkt.
Die autoritären Machthaber der Welt gehen aggressiv gegen unsere demokratischen Werte vor. Die Außenministerin dagegen stellt die Menschen in den Mittelpunkt. Das ist die einzig richtige Antwort.
Teil dieses größeren Rahmens muss im Übrigen auch weiterhin ein klares Bekenntnis zur Rüstungskontrolle sein, gerade heute, gerade jetzt; denn es macht uns alle unsicherer, dass die internationale Rüstungskontrollarchitektur vor unseren Augen zerbröckelt.
Putin darf uns darin nicht verunsichern, auch wenn er sich mit dem Aussetzen von New-START erneut als Tyrann der internationalen Ordnung beweist. Der Blick muss immer auch in die Zukunft gehen; denn es werden weiterhin Waffen eingesetzt und entwickelt, die in keiner Art und Weise den humanitären Grundsätzen entsprechen. Diese weiter zu bannen, muss weiter auch Teil unserer Sicherheitsstrategie sein.
Die Herausforderung für uns alle bleibt natürlich bei all diesen Teilen von Sicherheitspolitik, die Kohärenz zu bewahren. Dazu kurz am Rande: Bei der Reise der Außenministerin ins Saarland war zum Beispiel die Ministerpräsidentin anwesend und dabei.
Aber zurück zur Kohärenz. Diese lässt sich nicht herbeizaubern, auch nicht mit immer mehr Gremien, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Aber das wissen Sie, glaube ich, eigentlich selbst; denn sonst hätten Sie in den letzten 16 Jahren – auch wenn ich es wiederhole, bleibt es weiter wahr – diese Formate bereits angestoßen.
Ein Sicherheitsrat ist keine magische Lösung für gut koordinierte Sicherheitspolitik.
Was es wirklich braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen – und das wissen Sie alle –, das ist ein Umdenken in den Köpfen. Das sehen wir im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan und in der Enquete-Kommission. Es braucht ein Verinnerlichen davon, dass Sicherheit, egal ob vernetzt oder integriert, nachhaltig gedacht werden muss.
Und selbst das ist noch nicht bei allen angekommen.
Deshalb sollten wir die Strategie von Tag eins an nutzen, um genau dieses Umdenken in unserer Sicherheitspolitik mit voller Kraft anzustoßen und umzusetzen. Dazu gehört eben auch ein Haushalt, in dem sich diese Sicherheitspolitik integriert, vollumfassend und nachhaltig widerspiegelt; denn Sicherheitspolitik ist am effektivsten, wenn sie sich eines umfassenden Instrumentenkastens bedient – ziviler und militärischer Mittel. Der Kollege Trittin hat es gesagt: Wehrhaftigkeit ist notwendig, aber alleine keine Sicherheit.
Sonst befinden wir uns irgendwann auf einem Pfad, auf dem wir auf alle Herausforderungen nur noch militärische Antworten parat haben, einem Pfad, auf dem Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, die essenziell für unsere Sicherheit sind, auf der Strecke bleiben. Das wäre fatal.
Mit einer integrierten, vollumfassenden und nachhaltigen Sicherheitspolitik sind wir gut aufgestellt für die Herausforderungen der Zukunft. Ich freue mich darauf, genau das in unserer Nationalen Sicherheitsstrategie wiederzufinden.
Das Wort hat die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Union kritisiert in ihrem Antrag, dass es die Ampel bisher nicht geschafft habe, eine Nationale Sicherheitsstrategie vorzulegen. Liebe Union, jetzt muss auch ich Sie noch mal fragen: Warum plötzlich so eilig?
Besonders sinnig: Sie begründen die Eilbedürftigkeit der Nationalen Sicherheitsstrategie mit den jetzt eingetretenen Risiken, Risiken – Stichwort „Russland“ –, die Sie offenkundig zu Ihrer Regierungszeit aufgrund damals mangelhafter Strategie- und Risikokultur falsch eingeschätzt haben. Ich weiß, Sie können dieses Argument nicht mehr hören, aber hier stimmt es einfach ganz besonders eklatant.
In einem Anliegen stimme ich Ihnen zu: Wir brauchen einen Nationalen Sicherheitsrat. Eine Nationale Sicherheitsstrategie ohne einen Nationalen Sicherheitsrat wäre eine vertane Chance. Wir Freie Demokraten fordern schon seit Langem die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates.
Eine Nationale Sicherheitsstrategie muss institutionell abgebildet werden, damit sie ihre volle Wirkung entfalten kann; denn Deutschland muss handlungs- und leistungsfähig sein, insbesondere in Krisenzeiten. Dazu brauchen wir ein funktionierendes, ressortübergreifendes Frühwarnsystem. Es geht um die Sicherheit unseres Landes.
In Ihrem Antrag, verehrte Union, unterschätzen Sie aber aus meiner Sicht ein bisschen das Phänomen der hybriden Bedrohung, auch wenn die Kollegin das erwähnt hat. Dabei wird hybride Konfliktführung uns in Deutschland sehr wahrscheinlich viel mehr beschäftigen als konventionelle Bedrohungen.
Durch Desinformation, Subversion, aktive Maßnahmen zur Delegitimation unseres Staates ist der Feind schon jetzt bei uns im Inland.
Cyberangriffe, Angriffe auf kritische Infrastruktur, all dies sind Maßnahmen, die im Inland wirken und deshalb auch innenpolitische Auswirkungen haben.
Auch eine Instrumentalisierung von Geflüchteten würde im Inland wirken und hat innenpolitische Konsequenzen.
Hybride Bedrohung heißt letztlich: Außen ist innen, und innen ist außen.
Um die Tragweite von hybriden Bedrohungen einschätzen zu können, muss man auch weitere Faktoren berücksichtigen, zum Beispiel unsere Finanzmärkte, technologische, kulturelle oder demografische Entwicklungen. Es ist zwingend, dass wir einen ganz breiten Blick haben. Deshalb reicht es auch nicht, wie Sie das tun, nur auf das Polizeirecht der Länder zu verweisen. Eine Nationale Sicherheitsstrategie bedarf einer umfassenden Einbindung auch der Bundesinnenpolitik. Das betrifft jetzt ganz konkret das Erstellen der Strategie, aber auch die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates.
Also, wir brauchen eine Nationale Sicherheitsstrategie, wir brauchen einen handlungsfähigen Nationalen Sicherheitsrat. Wir müssen den Blick schärfen für multiple Bedrohungen, hybride Bedrohungen, und deshalb ist es so wichtig, die Innenpolitik unter Sicherheitsaspekten in den Blick zu nehmen.
In der vorliegenden Form lehne ich Ihren Antrag ab.
Vielen Dank.
Für den Bundesrat gebe ich jetzt Peter Beuth das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass sich die Bundesregierung vorgenommen hat, eine Nationale Sicherheitsstrategie zu verabschieden. Die Zeiten haben sich nicht zuletzt durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine dramatisch verändert. Wir müssen den Blick auf das richten, was um uns, was auf der Welt passiert. Gut wäre es übrigens, wir täten dies immer auch in enger Abstimmung mit unseren europäischen und westlichen Partnern.
Eine Abstimmung ist aber nicht nur mit unseren engsten Partnern sinnvoll, nein, sie wäre es auch innerhalb der Bundesrepublik Deutschland selbst, meine Damen und Herren.
Ich bin der CDU/CSU sehr dankbar, dass sie diesen Aspekt, der ausdrücklich kein Randaspekt ist, in die Debatte eingebracht hat. Wenn wir über die nationale Sicherheit sprechen, dann sind es am Ende immer auch die Länder, die die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Staat vor Ort schützen. Wir tun das gerne. Wir tun das mit viel Leidenschaft. Wir hätten aber mit selbiger Leidenschaft auch erwartet, in die Erarbeitung einer Sicherheitsstrategie einbezogen zu werden.
Im letzten Jahr startete das Auswärtige Amt einen – ich zitiere von der Webseite des Auswärtigen Amtes – „intensiven Dialogprozess im Frühjahr und Sommer 2022“. Weiter heißt es:
Jede und jeder kommt zu Wort, es wird debattiert und gemeinsam überlegt. ... Wie kann sich Deutschland besser auf Krisen vorbereiten – sei es bei Bedrohungen von außen oder bei Naturkatastrophen? Wie schützen wir unsere kritische Infrastruktur, und wie stellen wir uns besser auf gegen Cyberangriffe?
Als für die vorgenannten Themen Katastrophenschutz und Cybersicherheit in Deutschland zuständige Minister haben wir diese Ankündigung seitens der Innenministerkonferenz mit großem Interesse vernommen.
Das ursprünglich große Interesse wich einer großen Enttäuschung, meine Damen und Herren. Kein intensiver Dialog, jedenfalls nicht mit den zuständigen Ländern. Jede und jeder konnte zu Wort kommen, ja, aber nicht die zuständigen Länder. Debatten über Cyberraum und Katastrophenschutz fanden ohne die zuständigen Länder statt. Nach und nach stellte sich heraus, dass die Länder gar nicht beteiligt werden sollten.
Dies stieß übrigens nicht nur in den unionsgeführten Ressorts übel auf, sodass die Innenministerkonferenz einstimmig von der Bundesinnenministerin einforderte, in den intensiven Dialogprozess einbezogen zu werden.
Meine Damen und Herren, außer einer Videoschalte Ende 2022,
in der die voraussichtlichen Überschriften skizziert wurden, passierte inhaltlich jedoch rein gar nichts. Vielmehr ging zusätzliches Porzellan zu Bruch, als das Auswärtige Amt zusagte, im Januar die Chefs der Staatskanzleien nach Berlin einzuladen, um diesen vor Ort Einblick in den eingestuften Entwurf zu gewähren, diese Zusage jedoch leider nicht einhielt.
Außer abstrakten warmen Worten im kalten Berliner Winter nahmen die Chefs der Staatskanzleien nichts – ich sage: nichts! – mit nach Hause.
Das hat nicht nur die unionsgeführten Kollegen sehr geärgert, und das zu Recht.
Heute Nachmittag sollen die Länder nun Gelegenheit bekommen, ihren Input zu einer Strategie zu geben, die sie weiterhin nicht schriftlich vorliegen haben
und lediglich aus Überschriften vorgetragen bekommen haben. Es dürfte kein Zufall sein, dass das heute passiert, angesichts der Debatte, die wir hier miteinander führen.
Meine Damen und Herren, uns Ländern geht es nicht um Befindlichkeiten.
– Die Innenministerkonferenz, Herr Kollege, ist sich da sehr einig. – Uns Ländern geht es nicht um Befindlichkeiten,
es geht uns um die Sicherheit in unserem Lande angesichts unserer staatspolitischen Verantwortung als Länder.
Dass wir der Bundesregierung die Expertise aus den unterschiedlichen Bereichen der Länder nahezu aufdrängen müssen, das ist schon ein bemerkenswerter – man muss schon sagen: skandalöser – Vorgang.
Hierdurch werden die Kompetenz und die jahrzehntelange Erfahrung der Länder im Bereich der polizeilichen und der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr, einschließlich des Katastrophenschutzes, der Prävention sowie der Arbeit der Verfassungsschutz- und Cybersicherheitsbehörden völlig ignoriert.
Meine Damen und Herren, eine Nationale Sicherheitsstrategie ohne eine ordentliche, angemessene Einbeziehung der Länder wäre das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Die Bundesregierung sollte die Länder schleunigst, umfassend und auf Augenhöhe in den Erarbeitungsprozess einbeziehen. Wir werden sodann unseren tatkräftigen Beitrag leisten,
um in unser aller Interesse für die Sicherheit der Bundesrepublik und der Bürgerinnen und Bürger unseren strategischen Anteil zu leisten.
Vielen Dank.
Rebecca Schamber ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die Debatte nutzen, um noch einmal einen grundlegenden Blick auf den Begriff „Sicherheit“ zu werfen.
Zu Recht diskutieren wir in der aktuellen weltpolitischen Lage viel über militärische Sicherheit. Der Angriff auf die Ukraine war ein tiefer Einschnitt in unser aller Leben, ein Angriff auf die europäische Friedensordnung
– Herr Merz, wie ich meine Rede gestalte, das überlassen Sie bitte mir –,
ein Angriff auf den Multilateralismus, und er hat wahrscheinlich unser aller Sicherheitsbedürfnis verändert.
Allerdings ist Sicherheit noch mehr als die Abwesenheit militärischer Gewalt, mehr als die bestmögliche Ausstattung unserer Bundeswehr – für die ich mich als Verteidigungspolitikerin explizit einsetze. Die Vereinten Nationen definieren sieben Dimensionen menschlicher Sicherheit: wirtschaftliche Sicherheit, Ernährungssicherheit, gesundheitliche Sicherheit, Umweltsicherheit, persönliche Sicherheit, kulturelle Sicherheit, politische Sicherheit. Warum ist das so wichtig? Nehmen wir an, in der Ukraine würden die Waffen schweigen – wir alle hoffen darauf, dass das so bald wie möglich der Fall ist –, dann würden jedoch die Menschen dort nicht sofort in Sicherheit sein, weil sie kaum Zugang zu einer intakten Gesundheitsversorgung haben, weil nicht ausreichend Lebensmittel vorhanden sind, weil ihre ganze Lebensumwelt zerstört wurde und sie bis zum Wiederaufbau zahlreiche Gefahren birgt.
Wir sehen auch, dass Unsicherheit in all ihren Formen und Ausprägungen zu Konflikten weltweit führt. Aktuell erleben wir eine nie dagewesene Ernährungskrise. Erst kürzlich veröffentlichten die Vereinten Nationen, dass 26 Prozent der Weltbevölkerung keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Auch diese Unsicherheit kann in Zukunft vermehrt zu Konflikten führen. Deshalb zielen wir mit unseren Projekten der Entwicklungszusammenarbeit darauf ab, den Grundstein für Sicherheit in diesen Dimensionen zu legen und bereits Erreichtes zu stärken. Deshalb vertreten wir in Bezug auf die Nationale Sicherheitsstrategie einen erweiterten Sicherheitsbegriff, der sich auch, aber nicht nur auf die militärische Sicherheit unseres Landes bezieht.
Gerade wegen dieser vielen Verflechtungen, die sich auf die Sicherheit von Menschen und die Sicherheit eines Landes auswirken, haben wir uns als Koalition vorgenommen, eine Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland zu erarbeiten. Jetzt bemängeln Sie in Ihrem Antrag, dass es nicht schnell genug geht. Und ja, wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine Nationale Sicherheitsstrategie zu erarbeiten. Und ja, wir hatten uns vorgenommen, die Strategie früher zu veröffentlichen, eben weil wir schon vor dem Angriff Putins realisiert hatten, dass es einer Nationalen Sicherheitsstrategie mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff bedarf.
Durch den Überfall Putins auf die Ukraine wurden wir drastisch schnell mit negativen Entwicklungen eines Krieges konfrontiert, eines Krieges, den niemand mehr für möglich hielt. In vielen Bereichen sind neue Realitäten entstanden, auf die wir schnell reagiert haben. Unsere Nationale Sicherheitsstrategie muss und wird für die kommenden Jahre wegweisend sein.
In der Ampel beleuchten wir alle Aspekte, arbeiten konstruktiv, ressortübergreifend und achtsam, eben um den zentralen sicherheitspolitischen Herausforderungen dieser neuen Zeit gerecht zu werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie unterstellen in Ihrem Antrag ja geradezu, dass diese Koalition ohne die Nationale Sicherheitsstrategie nicht handlungsfähig wäre.
Ich kann Ihnen ganz klar sagen: Das Gegenteil ist der Fall. Jeden Tag werden hier im Parlament und durch die Bundesregierung wegweisende Entscheidungen getroffen und Weichen gestellt. Lassen Sie mich nur kurz einige Dinge aufzählen: das Sondervermögen für die Bundeswehr, die Waffenlieferungen an die Ukraine, die einen Paradigmenwechsel in der deutschen Politik bedeuten, darüber hinaus die umfangreiche Unterstützung der Ukraine, die Resilienzstrategie von Bundesinnenministerin Faeser, die wichtige sicherheitspolitische Weichen stellt, die Afrika-Strategie von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze, die die Beziehungen zu den Partnerländern des Globalen Südens auf eine neue Stufe stellt, das LNG-Beschleunigungsgesetz, das dazu beiträgt, dass wir unabhängiger in unserer Energieversorgung werden. Diese Liste könnte ich noch sehr viel länger ausführen.
Und Sie wollen ernsthaft der Ampel mit Ihrem Antrag Untätigkeit unterstellen!
Dabei haben wir innerhalb eines Jahres mehr Beschleunigung in den jeweils sicherheitsrelevanten Bereichen erzielt, obwohl die gegenwärtigen Umstände besonders herausfordernd sind, herausfordernder als in den zuletzt vergangenen 16 Jahren.
– Das habe ich gerade aufgezählt, Herr Amthor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke an ein Zitat von Jean-Paul Sartre: „Vielleicht gibt es schönere Zeiten; aber diese ist die unsere.“ Unsere Zeit ist geprägt durch die Gewissheit, dass Krieg in Europa kein Relikt des 20. Jahrhunderts ist. Deshalb ist Sicherheit in all ihren Facetten Kern unseres außen- und innenpolitischen Handelns, und deshalb machen wir uns stark für einen integrierten Ansatz, der alle Politikfelder zusammenführt.
Ich freue mich, wenn wir an dieser Stelle bald tatsächlich und konstruktiv über die Nationale Sicherheitsstrategie sprechen.
Herzlichen Dank.
Jetzt hat Robert Farle das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Mittelpunkt jeder nationalen Sicherheitsstrategie, die dringend notwendig ist, muss das Ziel der Friedenssicherung stehen. Das ist der Auftrag des Grundgesetzes, und das ist auch Chefsache des Kanzlers und von niemandem sonst. Dazu gehört gegenseitiges Verständnis, der Ausgleich von Interessen und im Konfliktfall der Vorrang von Verhandlungslösungen.
Die größte Bedrohung unserer nationalen Sicherheit ist gegenwärtig die ständige Kriegsrhetorik von Selenskyj, von der Leyen, Baerbock, Friedrich Merz und Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit der Parole „Frieden schaffen durch immer mehr Waffen“. Dadurch wird letztlich nur die Verlängerung des Sterbens auf allen Seiten in dem aktuellen Krieg erreicht.
Richtig wäre es dagegen, ab sofort keine neuen Waffen ins Kriegsgebiet zu schicken und jede weitere finanzielle Unterstützung an die Bereitschaft zur Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen zu knüpfen.
Der Ukrainekonflikt zeigt eines: Die USA sind das größte Sicherheitsrisiko für den Frieden auf unserem Kontinent. Sie haben 2014 in der Ukraine die neutrale Regierung gestürzt, seitdem die Ukraine hochgerüstet und den aktuellen Stellvertreterkrieg gemeinsam mit Kiew gegen Russland vorbereitet. Sie haben Nord Stream gesprengt und ihren Wirtschaftskrieg zur Schwächung Russlands und Deutschlands begonnen,
um den nächsten Krieg, den nächsten Konflikt bereits jetzt aktiv anzugehen: gegen China.
Mein Fazit: Deutschland muss neutral werden und sich auf seine eigenen Interessen besinnen. Nach der Zeitenwende ist unsere Bundeswehr immer noch nicht in der Lage, unser Land zu verteidigen.
Vielen Dank, Herr Farle.
Das hat mit Sicherheit nichts zu tun. Wir müssen aus der NATO raus und sämtliche US-Militärbasen mit Atomwaffen dichtmachen, –
Herr Farle.
– damit wir nicht zur Zielscheibe in dem nächsten großen Weltkonflikt werden.
Vielen Dank.
Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Bahr hat gesagt:
Es gibt keine Stabilität ...
Die Rede war dann vorbei; sonst mache ich einfach das Mikro aus.
Egon Bahr war ein kluger Mann. Lesen Sie nach, was Bahr gesagt hat; dann wissen Sie es.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Ingo Schäfer für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher auf den Tribünen! Ich kann mich nur für den Vorredner entschuldigen. Es ist nicht vergnügungssteuerpflichtig, nach ihm zu sprechen.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist gut, dass wir einem so weitreichenden Dokument wie der Nationalen Sicherheitsstrategie ausreichend Zeit geben. Ihren Antrag, in dem Sie bemängeln, dass bislang keine Sicherheitsstrategie vorhanden sei, die wir überarbeiten könnten, kann ich nur als Selbstkritik verstehen. Seit dem Weißbuch zur Sicherheitspolitik aus dem Jahr 2016 ist zu wenig passiert. Sie haben weder das Verfahren harmonisiert noch Strukturen aufgebaut und gestärkt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nun dafür gesorgt, dass die Referenzszenarien der Konzeption Zivile Verteidigung überarbeitet werden.
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Trittin zulassen?
Aber auf jeden Fall.
Bitte schön.
Herr Kollege Schäfer, weil Sie die Innenministerin ansprechen und die Äußerung von Herrn Beuth im Kopf haben: Wie würden Sie eigentlich den Umstand beurteilen, dass in dem Konsultationsprozess, den die Bundesaußenministerin gemacht hat, die Ministerpräsidentin des Saarlandes, der Staatsminister aus Baden-Württemberg und der Umweltminister aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligt waren und es im Übrigen auch im Januar eine Runde mit den Staatssekretären gegeben hat, von der der Staatsminister im Auswärtigen Amt heute noch Albträume hat, und wie würden Sie dies vor dem Hintergrund beurteilen, dass der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen – ich zitiere ihn – Folgendes gesagt hat:
Boris Pistorius … ist ein erfahrener Fachmann der inneren Sicherheit. Er weiß um die Bedeutung der Bundeswehr aus der Perspektive des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes.
Und hier wird behauptet, die Länder seien nicht einbezogen gewesen.
Vielen Dank für die Nachfrage. Ich kann dem eigentlich nur zustimmen.
Boris Pistorius ist jetzt als Verteidigungsminister genau der richtige Mann, der die innere Sicherheit in seinem Herzen trägt
und ganz genau weiß, welche Wege beschritten werden müssen,
um letztendlich das zu veranlassen, was notwendig ist.
Im Zeichen der Amtshilfe hat gerade er als Verteidigungsminister es auf kurzem Dienstweg geschafft, Flugmöglichkeiten in die Türkei und nach Syrien auf dem kurzen Dienstweg zu bejahen. Ich glaube, wir haben genau den richtigen Mann an der richtigen Stelle als Verteidigungsminister.
Anhand des Gemeinsamen Kompetenzzentrums wird schon deutlich, dass eine Absprache zwischen dem Innenministerium und denen der Länder stattgefunden hat.
In Bonn ist das Gemeinsame Kompetenzzentrum entstanden, was übrigens mit sechs Abgeordneten aus den Innenministerien der Länder bestückt wird.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nun dafür gesorgt, dass die Referenzszenarien der Konzeption Zivile Verteidigung überarbeitet werden.
Auch die 34 Jahre alte Rahmenrichtlinie für die Gesamtverteidigung wird von uns aktualisiert und nicht von Ihnen. Darin steht zu Recht, dass Katastrophen nicht vor Landesgrenzen haltmachen. Das haben wir bei der Flutkatastrophe 2021 gesehen, und das erleben wir auch infolge des Krieges in der Ukraine.
In jeder Katastrophe gilt es, die Menschen zu schützen, unterzubringen und zu versorgen. Dafür ist es zwingend erforderlich, dass die Ebenen zusammenarbeiten: die Europäische Union, der Bund, die Länder und die Kommunen sowie die Hilfsorganisationen und auch die Privatwirtschaft.
Das passiert auch, erstens mit dem Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz.
Das Zentrum ist die Grundlage für eine wirksame Zusammenarbeit aller Akteure.
Frau Kollegin Lindholz, hören Sie auf, zwischenzurufen.
Wenn Sie Fragen haben, stellen Sie die Frage, und dann ist es gut.
Zweitens. Das gemeinsame Melde- und Lagezentrum ist in jeder Notlage der Dreh- und Angelpunkt für die Zusammenarbeit von EU, Bund, Länder und Kommunen,
in der Pandemie, bei der Verlegung von Schwerverletzten aus der Ukraine und zuletzt bei der Koordinierung von Hilfen für die Türkei und Syrien. Deshalb ist es wichtig, dass das BBK im Haushalt 2023 146 neue Planstellen bekommen hat.
Neben dem Kompetenzzentrum und der Resilienzstrategie haben Bund, Länder und Kommunen im vergangenen Jahr erstmalig und erfolgreich einen bundesweiten Warntag durchgeführt.
Das System der Handywarnung hat alles in allem gut funktioniert.
– Wahnsinn!
In diesem Jahr wird der erste Bevölkerungsschutztag dafür sorgen, das Bewusstsein der Menschen für das Thema Katastrophenschutz zu stärken. Gleichzeitig haben wir das Sirenenförderprogramm verlängert und weitere Mittel bereitgestellt.
Mit dem Gemeinsamen Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur hat das BMI schnell auf die neue Lage reagiert. Dort werden die Herausforderungen beim Schutz der kritischen Infrastruktur koordiniert. Mit dem Eckpunktepapier für das KRITIS-Dachgesetz hat das BMI den Rahmen für die gesetzlichen Neuregelungen abgesteckt.
Auf dieser Grundlage werden wir das Gesetz noch in diesem Jahr beschließen.
Mit der Cybersicherheitsagenda hat Innenministerin Nancy Faeser frühzeitig im Juli 2022 die Voraussetzungen geschaffen, um die Cybersicherheit strategisch neu aufzustellen und deutlich mehr zu investieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, die innere Sicherheit und die äußere Sicherheit gehören zusammen. Deshalb arbeiten wir daran, den Bevölkerungsschutz und die Katastrophenhilfe zu verbessern. Dabei sind wir bereits ein gutes Stück vorangekommen.
Im Bereich der inneren Sicherheit
ist der Großteil der Nationalen Sicherheitsstrategie bereits geschrieben. Insofern sind wir auf einem guten Weg, die äußere mit der inneren Sicherheit in Einklang zu bringen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6182 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Weitere Vorschläge sehe ich nicht. – Dann werden wir genau so verfahren.
Es haben verschiedene Menschen gemerkt, dass während der Debatte die Fenster aufgegangen sind, sodass es jetzt hier ein bisschen Durchzug gibt. Es hatte nichts mit dem Inhalt von Debattenbeiträgen zu tun, sondern es handelt sich um ein technisches Problem, das wir gerade versuchen zu lösen. Nur, damit Sie wissen: Wir sind dran. Wir wollen jetzt nicht draußen tagen oder so.
– Ich habe von hier vorne gesehen, dass verschiedene Personen angefangen haben, darauf hinzuweisen; Sie gehörten nicht dazu, in der Tat. Ich sage jetzt aber nicht, welche Personen das waren.