Protokoll
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3:
Zu der Debatte begrüße ich die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Frau Dr. Högl, besonders herzlich. Seien Sie uns willkommen!
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Liebe Kolleginnen und Kollegen auch der FDP-Fraktion: Platzwechsel bitte zügig!
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem geschätzten Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor sechs Wochen, am 15. Februar, war der neue Sondergesandte der Vereinten Nationen für Libyen, Abdoulaye Bathily, zu Gesprächen hier in Berlin. Er hat eindrucksvoll die angespannte, ja, teilweise dramatische Lage in Libyen geschildert, und er hat sich ganz ausdrücklich für Deutschlands Beitrag in und für Libyen bedankt.
Zu diesem Beitrag, meine Damen und Herren, gehört nicht zuletzt der Einsatz unserer Bundeswehr im Rahmen der EU-Mission Irini. Heute bringt die Bundesregierung den Antrag auf Verlängerung des Mandats für diesen Einsatz unserer Bundeswehr ins Parlament ein. Wir bitten den Deutschen Bundestag um seine Zustimmung; denn dieses Engagement ist weiterhin nötig, um Libyen auf den Weg zu mehr Stabilität zu bringen.
Seit dem Fall des Diktators Gaddafi vor fast zwölf Jahren kommt Libyen nicht zur Ruhe. Wahlen, die im Dezember 2021 hätten stattfinden sollen, wurden verschoben. Die Lage ist auch deshalb so instabil, weil externe Mächte die Unruhen im Land für ihre Zwecke nutzen und mit Waffenlieferungen befeuern. Die Vereinten Nationen haben ein Embargo von Waffenlieferungen nach Libyen beschlossen. Wir alle aber wissen – nicht nur aus diesem Raum –: Ein Embargo ist immer nur so gut wie die Kontrollen zu seiner Durchsetzung.
Aus diesem Grund gibt es seit 2020 die EU-geführte Operation Irini im Mittelmeer. Zusammen mit unseren Partnern überwachen und kontrollieren unsere Marinesoldatinnen und ‑soldaten seitdem die Seewege von und nach Libyen, damit nicht zusätzliche Waffen in eine unkontrollierte Lage gelangen und damit dem Ölschmuggel, der den Konflikt mitfinanziert, besser Einhalt geboten werden kann. Im Rahmen von Irini wurden zu diesem Zweck seit März 2020 mehr als 8 700 Schiffe abgefragt, es wurden mehr als 430 mit Zustimmung der Besatzung betreten, und es wurden 25 sogenannte Boardings durchgeführt, bei denen Schiffe aktiv durchsucht wurden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird hin und wieder gefordert, die Mission einzustellen. Sie sei überflüssig geworden, da die wichtigsten Schmuggelrouten Richtung Libyen nicht mehr über See verlaufen, sondern mittlerweile in der Luft und an Land. Ja, mag sein; aber nur weil der Dieb durchs Fenster einsteigen kann, heißt es noch lange nicht, dass man die Haustür offen stehen lässt. Fakt ist: Die Operation Irini hat den Seeweg für Schmuggler deutlich unzugänglicher gemacht als zuvor, und das soll auch so bleiben.
Diese Mission ist also weiter wichtig; und sie ist politisch richtig. Wir müssen sie als einen Baustein unserer langfristig angelegten Libyen-Politik verstehen und fortsetzen.
Aktuell beteiligt sich Deutschland an der Operation Irini mit Stabspersonal und einem Seefernaufklärer, also einem Flugzeug, das das Seegebiet überwacht. Im aktuellen Mandatszeitraum haben wir rund 40 Aufklärungsflüge durchgeführt. Auch unser U-Boot „U 35“ war zeitweise an der Operation beteiligt. Wir planen, diese Kräfte von April bis Juni 2023 durch den Einsatzgruppenversorger „Bonn“ der Marine zu ergänzen. Dann werden rund 200 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz sein.
Meine Damen und Herren, die Zeitenwende, die der Bundeskanzler vor rund einem Jahr ausgerufen hat, darf man nicht auf Haushalts- oder Beschaffungsfragen reduzieren. Man darf sie auch nicht auf die nötige Ausrichtung auf Landes- und Bündnisverteidigung verengen. Und auch wenn wir wegen des russischen Angriffskrieges und des entsetzlichen Leids in der Ukraine in größter Sorge sind – auch das allein ist nicht die Zeitenwende. Die Zeitenwende heißt auch, dass wir uns auch in diesen Zeiten, auch jetzt und in Zukunft in global angespannter Lage weiter an Missionen des internationalen Krisenmanagements, also an Auslandseinsätzen, beteiligen.
Unsere Verantwortung endet nicht vor unserer Haustür – wie könnte es anders sein? –, unter anderem deshalb, weil Krisen und Spannungen in anderen Teilen der Welt immer häufiger und eigentlich fast regelmäßig auch Auswirkungen auf die Sicherheit bei uns zu Hause in Europa und in Deutschland haben.
Ganz konkret: Mehr Stabilität in Nordafrika bedeutet auch mehr Sicherheit in Europa und Deutschland. Die Verlängerung des Mandats stellt damit ein weiteres Element kluger und weitsichtiger Sicherheitspolitik dar. Wir müssen und werden daher gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern weiterhin Verantwortung in der Welt übernehmen, gerade wenn es so dringend geboten ist wie bei diesem Einsatz.
Meine Damen und Herren, die Bundeswehr befindet sich in einer Umbruchphase. Unsere Soldatinnen und Soldaten konzentrieren sich deutlich stärker auf Landes- und Bündnisverteidigung, als es noch vor wenigen Jahren der Fall war und der Fall sein musste. Die Anpassungen, die dafür nötig sind, haben wir angestoßen. Ich setze mich mit Nachdruck dafür ein. Für unsere Soldatinnen und Soldaten, die zwei Jahrzehnte lang vor allem im Rhythmus und unter den Anforderungen der Auslandseinsätze gelebt und gedient haben, ist diese Umstellung mit Härten verbunden.
Das Mandat, um das es heute geht, zeigt daher noch etwas. Wir senden damit auch ein klares Zeichen an unsere Männer und Frauen in Uniform, das da lautet: Dieses Parlament steht hinter euch!
Der Deutsche Bundestag zeigt seiner Parlamentsarmee, dass er zu seiner Verantwortung steht. Die Verlängerung des Mandats heißt deshalb auch Anerkennung der bisher erbrachten Leistung. Aus meinen inzwischen schon einigen Gesprächen mit der Truppe weiß ich, wie wichtig das für die Soldatinnen und Soldaten ist. Und die allermeisten von Ihnen hier im Plenum wissen das aus ihren eigenen Besuchen in den Einsatzgebieten und an den Standorten.
Meine Damen und Herren, mein Dank gilt allen deutschen und internationalen Soldatinnen und Soldaten, die seit 2020 in der Operation Irini gedient haben und damit einem Mandat der Vereinten Nationen Gewicht verliehen haben.
Und mein Dank gilt den Abgeordneten des Deutschen Bundestages für ihre Unterstützung der Truppe, unserer Bundeswehr – hier in Deutschland genauso wie fern von zu Hause.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Pistorius. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Operation Irini ist ein wesentlicher Beitrag zur Krisenprävention im Mittelmeer, und sie ist auch ein Beitrag zur Ertüchtigung Libyens.
Herr Minister, wenn Sie die Zeitenwende nicht auf Beschaffung und auf fliegende und schwimmende Systeme beschränkt sehen wollen, dann gehört zur Zeitenwende aber auch eine Änderung unserer strategischen Kultur, eine Änderung unserer Einstellung, und da möchten wir Ihnen als Union zwei Überlegungen anbieten.
Prinz Charles sagte gestern hier – –
– König Charles. Ich bin noch nicht der Zeit voraus; aber ich nehme den Rat gerne an.
König Charles hat gestern hier einen sehr interessanten Gedanken geäußert. Er sagte: Where goods travel, ideas travel too. Also: Wo Handel stattfindet, werden auch Ideen ausgetauscht. – Wir müssen begreifen, dass wir als Bundesrepublik Deutschland zwar nicht Anrainer des Mittelmeers sind, aber wesentlich zur Kapazitätsbildung im Mittelmeer beitragen können. Unsere Aufgabe muss es sein, die Operationen von NATO und EU enger miteinander zu verknüpfen.
Vor zwei Sitzungswochen hatten wir die Operation Sea Guardian auf der Tagesordnung. Ich glaube, wenn wir Synergien schaffen wollen und die knappen Mittel in der Zeitenwende zusammenbringen, lohnt es sich politisch – das ist ein Ansatz unserer Union –, in EU und NATO darauf hinzuwirken, dass Irini und Sea Guardian zusammengefasst werden.
Das ist auch ein Beitrag zur Lastenteilung und ein starkes transatlantisches Zeichen.
Der britische Historiker Abulafia – um bei der Seefahrernation zu bleiben – sagte sehr deutlich: Kein Meer hat zur Entwicklung der menschlichen Zivilisation so beigetragen wie das Mittelmeer. – Deswegen sollten wir den südlichen Anrainern durch die Operationen ermöglichen, dass sie teilhaben an den wirtschaftlichen Prozessen, an der Europäischen Union, ihnen aber auch zeigen, dass wir bereit sind, dort zu helfen. Dort ist der Schwachpunkt dieses Mandats, und hier haben wir einen Kritikpunkt.
Uns fehlt in dem Mandat der Kapazitätsausbau mit Blick auf Libyen, Küstenwache und anderes mehr. Das machen andere EU-Staaten. Warum wir nicht? Wir beteiligen uns mit einem Seefernaufklärer und bald mit zwei fahrenden Einheiten. Aber der UN-Sondergesandte wird versuchen, in diesem Jahr bereits die Wahlen durchzuführen. Wenn wir den UN-Sondergesandten unterstützen und sofort reagieren wollen, dann gehört das in das Mandat rein.
Ich erwarte schon, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, in der beabsichtigten Nationalen Sicherheitsstrategie von integrierter Sicherheit sprechen, dass Sie das mitdenken und dass wir handlungsfähiger sind. Das sollten Sie mit aufnehmen.
Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich noch einmal auf das Sondervermögen zurückkommen. Wenn wir fahrende Einheiten und fliegende Einheiten wollen, muss es schnell umgesetzt werden. Wir haben die Hauptbedrohung durch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine. Wir haben aber auch einen Wettbewerber; der heißt „Inflation“. Wir sehen mit Unverständnis, dass von den 100 Milliarden Euro im letzten Jahr 15 Milliarden Euro an die Inflation gegangen sind und die Bundeswehr bisher noch nicht einmal 1 Prozent der Summe umgesetzt hat, weniger als 1 Milliarde Euro.
Sie haben hier unsere Unterstützung, Herr Minister. Aber wir erwarten dann auch, dass es schneller geht, damit wir seegehende Einheiten haben – oder wie der Bundeskanzler sagte: Flugzeuge, die fliegen, und Schiffe, die in See stechen können. – Das muss ambitionierter werden.
Deswegen unser Angebot: Beschleunigen Sie es – wir unterstützen es –; aber bringen Sie das auch in die Mandate ein! Denn in den Mandaten können Sie zeigen, dass es Ihnen mit der integrierten Sicherheit ernst ist und dass wir ein Angebot an die Maghreb-Staaten, an die Staaten in der MENA-Region, also im Mittleren Osten und im nördlichen Afrika, haben. Dazu gehört es auch, die Missionen möglichst ganzheitlich zu betrachten und irgendwann zusammenzulegen.
Wir unterstützen die Mission und danken den Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz.
Vielen Dank, Herr Kollege Kiesewetter. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Max Lucks, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Irini-Mandat ist notwendig. Wir wissen: Ein koordinierter Friedensprozess in Libyen wird nur dann möglich sein, wenn das Waffenembargo der Vereinten Nationen wirklich eingehalten wird und wenn der Waffenschmuggel nach Libyen wirklich gestoppt wird. Der Frieden in Libyen, er wird gelähmt durch zwei konkurrierende Premierminister und durch diejenigen, die es diesen Herrschern erlauben, sich hochzurüsten. Im Angesicht dessen braucht es mehr denn je dieses Mandat. Es ist und es bleibt unverzichtbar für die Durchsetzung des Waffenembargos in Libyen. Und ich danke allen Soldatinnen und Soldaten, die diese Mission unterstützen.
Die Bundesregierung legt uns einen aus meiner Sicht zustimmungsfähigen Mandatstext vor. Das liegt auch daran, dass in diesem Mandatstext eben nicht mehr die Zusammenarbeit mit und die Ausbildung der libyschen Küstenwache enthalten ist. Das war mit den Mandaten vor 2022 nicht der Fall.
Ich möchte hier aus einer weiteren Sache, auch weil es gerade angesprochen wurde, keinen Hehl machen: Aus meiner Sicht ist und bleibt es ein menschenrechtspolitisches Armutszeugnis, dass die Europäische Union weiterhin auf die Kooperation mit der Küstenwache von Libyen setzt. Wir wissen, dass die libysche Küstenwache verantwortlich ist für schwerste und für systematische Menschenrechtsverletzungen.
Noch am Sonntag wurden Schüsse auf eine Rettungsaktion für Schiffbrüchige im Mittelmeer abgegeben, um eine Rettung zu verhindern. In dieser Woche ist ein Expertenbericht beim UN-Menschenrechtsrat erschienen – ein Expertenbericht, der die Folter, die Vergewaltigungen und die illegalen Pushbacks durch diese Küstenwache bestätigt und der Europäischen Union durch ihre Kooperation sogar Beihilfe zu Straftaten attestiert. Die libysche Küstenwache ist die größte, die gefährlichste und die menschenfeindlichste Schlepperbande auf dem Mittelmeer. Die Zusammenarbeit mit ihr unterminiert alles, was europäische Werte ausmacht.
Wenn wir es mit europäischen Werten ernst meinen, wenn wir es auch ernst meinen mit der Durchsetzung von Völkerrecht und Menschenrechten in der Welt – auch dafür steht die Zeitenwende –, wenn wir es damit ernst meinen, dann endet mit diesem Mandat nicht die Verantwortung, einer solchen Kooperation der EU mit der libyschen Küstenwache entgegenzutreten, dann erwächst, gerade weil wir die Kooperation mit der libyschen Küstenwache aus dem Mandat gestrichen haben, doch hier die Verantwortung für Deutschland, in der Europäischen Union die Stimme zu sein, die sagt: Nein zur Kooperation mit der libyschen Küstenwache! – Und das erwarten wir auch von der gesamten Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, endlich erwähnt das vorliegende Mandat auch das, was neben den illegalen Ölexporten, dem Waffenschmuggel und dem Menschenhandel eines der zentralen Sicherheitsprobleme auf dem Mittelmeer ist: die unbequeme und beschämende Tatsache, dass Menschen vor den Grenzen Europas ertrinken. Am Samstag, dem 11. März, nur zwei Wochen nachdem 79 Menschen vor der italienischen Küste ertrunken sind, starben erneut 30 Menschen innerhalb der höchstproblematischen libyschen Such- und Rettungsregion durch unterlassene Hilfeleistung.
Dieses Mandat betont endlich die völkerrechtliche Verantwortung zur Seenotrettung, und das ist gut so. Aber selbstverständlich wird die völkerrechtliche Verantwortung zur Seenotrettung, die in diesem Mandat und im Mandat Sea Guardian enthalten ist, nicht ausreichen; es braucht mehr Einsatz. Ich bin der Bundesaußenministerin sehr dankbar, dass sie letzte Woche erneut den deutschen Einsatz für eine europäische Seenotrettungsmission deutlich gemacht hat.
Meine Damen und Herren, ja, wir brauchen für menschliche Sicherheit, für starke internationale Institutionen, für Frieden in Libyen und für die Flankierung des Friedensprozesses der Vereinten Nationen, den Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern unterstützt, die Operation EUNAVFOR MED Irini. Wir brauchen sie mehr denn je, und wir brauchen eine starke Zustimmung für unsere Soldatinnen und Soldaten aus diesem Hause. Wir müssen uns aber auch darüber bewusst sein, dass Verantwortung damit nicht endet, sondern Verantwortung daraus erwächst, nämlich die Verantwortung, gerade mit Blick auf das Mittelmeer, Menschenrechte und Völkerrecht für alle durchzusetzen. Da müssen wir weiter dranbleiben.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Lucks. – Das Wort erhält nunmehr der Kollege Joachim Wundrak, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute erneut über einen bewaffneten Bundeswehreinsatz, der in vielfacher Hinsicht umstritten ist; Herr Minister, Sie haben es eben erwähnt. Ich will mich hier auf den Kernauftrag von Irini konzentrieren, der den Einsatz von militärischer Gewalt erfordern kann und der alleiniger Grund für die Mandatierung heute hier im Deutschen Bundestag ist. Dieser Kernauftrag ist die Umsetzung der Resolution 2292 (2016) des Sicherheitsrates zum Waffenembargo gegen Libyen, die auch erzwungene Schiffsdurchsuchungen, Boardings, vorsieht. Zu den sekundären Aufgaben gehören die Unterbrechung des Menschenschmuggels und die Informationsgewinnung über illegale Exporte von Erdöl aus Libyen.
Wie sieht nun die Bilanz nach drei Jahren aus? Da ist zum einen die Unausgewogenheit schon beim Ansatz des Waffenembargos. Dies steht im krassen Gegensatz zum Anspruch der EU, strikte Neutralität gegenüber den streitenden Parteien zu wahren. Hintergrund dieser Unausgewogenheit ist zum Beispiel die offene Parteinahme Frankreichs für die Bürgerkriegspartei des Generals Haftar und dessen Unterstützung. Aus diesem Grunde ist Frankreich auch der wesentliche Initiator der EU-Operation Irini gewesen. Die gewählte Regierung Libyens – und das steht im Gegensatz zu Ihrer Aussage, Herr Minister – kritisiert daher zu Recht, dass sie einseitig durch das Waffenembargo zur See benachteiligt ist, während Streitgegner Haftar über Land- und Luftverbindungen massiv mit Waffen versorgt wird.
Unter den Unterstützern der Regierungsseite befinden sich prominente NATO-Partner, darunter drei EU-Mitglieder. Daran hat sich auch nach einem weiteren Jahr Irini nichts geändert. Auf der anderen Seite lieferten insbesondere Russland und die Ukraine erhebliche Mengen an Waffen und Waffensystemen an Libyen. Daher, meine Damen und Herren, ist es nicht verwunderlich, dass die Durchsetzungsfähigkeit von Irini bei nahe null liegt. Einzig wurde wohl ein Tanker mit Kerosin für Westlibyen konfisziert, obwohl das Mandat nur von illegalen Exporten von Erdöl und Erdölprodukten spricht.
Die Zahnlosigkeit des Mandates zeigte sich sehr deutlich bei mehreren Versuchen, Schiffe zu kontrollieren, die im Auftrag der Türkei unter dem Verdacht des Waffentransports ins westliche Libyen unterwegs waren. Die Türkei wehrte sich vehement gegen die Durchsuchung der Schiffe und setzte sich durch. Präsident Erdogan erklärte, dass der libysche Bürgerkrieg als Lackmustest für die EU diene, und schließlich intervenierte die Türkei im Jahr 2020 mit Waffengewalt offen zugunsten der libyschen Regierung. Daher überraschte es nicht, als die stellvertretende UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Stephanie Williams, auf der Münchner Sicherheitskonferenz gestand, dass das Waffenembargo gegen Libyen zu einem Witz geworden sei.
Dieser offenkundige Dissens in der Libyen-Politik zwischen Paris und Berlin konterkariert den Auftrag von Irini und macht dieses Mandat zur reinen Schaufensterveranstaltung der EU.
Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Lage ist es weitaus sinnvoller und angebracht, Zeit- und Ressourcenaufwand unserer Marine auf den Kernauftrag der Bundeswehr, nämlich der Landes- und Bündnisverteidigung in Ost- und Nordsee, zu konzentrieren. Daher stimmen wir einer Fortsetzung des Mandates nicht zu.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Wundrak. – Das Wort hat nun der Kollege Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank für die bisher äußerst sachliche Debatte dieses Mandates hier im Hohen Hause. Denn auch zwölf Jahre nach dem Beginn des libyschen Bürgerkriegs und dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi ist Libyen nicht zur Ruhe gekommen. Es gibt weiterhin einen Konflikt zwischen den politischen Lagern, von denen keines ganz Libyen kontrolliert. Stattdessen gibt es getrennte Institutionen im Westen und im Osten des Landes.
Im Rahmen eines politischen Übergangsprozesses soll eine neue Verfassung erarbeitet werden, und auf dieser Grundlage sollen dann Wahlen stattfinden; von der letzten Verschiebung der Wahlen haben wir bereits gehört. Aber auch dieser Prozess kommt nur stockend voran. Im September letzten Jahres hat UNO-Generalsekretär António Guterres einen neuen Sondergesandten für Libyen ernannt. Der Senegalese Bathily leitet seitdem die UNO-Unterstützungsmission für Libyen.
Die Vereinten Nationen haben ein Waffenembargo gegen Libyen verhängt, um Waffenlieferungen an die Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg zu unterbinden. Die Europäische Union hat die gemeinsame Operation Irini ins Leben gerufen, um dieses Waffenembargo zu überwachen und umzusetzen.
Trotz dieses internationalen Engagements gibt es weiterhin Verstöße gegen das Waffenembargo. Es gibt Lieferungen von Waffen, Material und Kämpfern an die Akteure im Westen, aber vor allem auch an die im Osten Libyens. Hier gibt es also noch einiges zu tun.
Und das tun wir mit der Operation Irini. Denn woher wissen wir denn so genau Bescheid über die Brüche des Waffenembargos? Das ist ein ganz erheblicher Verdienst der Irini-Operation.
Die vielseitigen Aufklärungsfähigkeiten der EU – von Schiffen über Flugzeuge und Drohnen bis hin zum Satellitenzentrum der EU – tragen zu einem engmaschigen Lagebild zu den Verstößen gegen das Waffenembargo bei.
Irini arbeitet sehr eng mit dem Expertenpanel des Libyen-Sanktionsausschusses der Vereinten Nationen zusammen. Durch die Weitergabe der Informationen von der Europäischen Union an die Vereinten Nationen tragen wir hier erheblich zur Transparenz bei. Diejenigen Staaten, die gegen das Waffenembargo verstoßen, werden somit sichtbarer, und der Druck durch die internationale Gemeinschaft auf sie wird erhöht. Deswegen wurde die Bedeutung der Irini-Operation für die Umsetzung des Waffenembargos auch mehrfach vom Expertenpanel der Vereinten Nationen betont. Daher möchten wir hiermit unseren Soldatinnen und Soldaten in der Operation Irini für diesen wertvollen Beitrag danken.
In der FDP-Fraktion haben wir die Operation Irini häufig kontrovers diskutiert. Wir haben uns gewünscht, dass Verstöße gegen das Waffenembargo nicht nur sichtbar gemacht werden, sondern dass auch wesentlich entschiedener gegen sie vorgegangen wird; wir kennen ja die Berichte von den abgebrochenen Schiffsdurchsuchungen auf Bitten der Flaggenstaaten. Aber letztlich haben wir uns immer für eine Zustimmung zum Irini-Mandat entschieden; denn die Lage würde sich ohne Irini definitiv nicht verbessern. Die Verstöße gegen das Waffenembargo hören ja nicht auf, nur weil wir nicht mehr so genau hinsehen. Im Gegenteil: Das Aufdecken der Missstände ist die Voraussetzung für deren Abstellung.
Und das, meine Damen und Herren, gilt nicht nur für die Aufdeckung der Sanktionsverstöße, sondern auch für die Aufdeckung anderer Missstände. Zu den Aufgaben von Irini gehört es auch, einen Beitrag zur Zerschlagung des Geschäftsmodells von Menschenhändlernetzwerken zu leisten, und da gibt es einiges zu tun. Geflüchtete in Libyen sind immer wieder willkürlichen Inhaftierungen und Versklavung ausgesetzt. Deswegen führt auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Vorermittlungen zu diesen Verbrechen durch und geht der Frage nach, ob es sich dabei um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt. Es ist deshalb gut und richtig, dass wir in diesem Mandat unter Aufgaben – Punkt 3 j – auch den Informationsaustausch mit dem Internationalen Strafgerichtshof aufgeschrieben haben. So kann Irini auch zu dieser wichtigen Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs einen Beitrag leisten.
Wo wir gerade beim Internationalen Strafgerichtshof sind, möchte ich an dieser Stelle erwähnen, dass wir es sehr begrüßen, dass der Internationale Strafgerichtshof Anklage gegen Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen erhoben hat. Dafür danken wir dem Chefankläger Karim Khan und allen weiteren Beteiligten.
Es wird Sie nicht überraschen: Die FDP-Fraktion stimmt dem Mandat Irini zu. – 30 Sekunden schenke ich uns jetzt zur Osterpause.
Vielen Dank.
Na ja. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sevim Dağdelen, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Blicken wir zurück: Was ist der Grund für die Katastrophe, aufgrund derer jetzt die Bundeswehr im Rahmen der EUNAVFOR-Mission im Mittelmeer vor der libyschen Küste aktiv ist? Der Grund ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der USA und der NATO unter Missbrauch und Verletzung eines UN-Mandates im Jahr 2011.
Und es war vom damaligen FDP-Außenminister Westerwelle richtig, diesem Mandat nicht zugestimmt zu haben im UN-Sicherheitsrat.
Die US- und NATO-Intervention haben Libyen in eine Hölle auf Erden verwandelt, wo selbst die Sklaverei wieder zurückgekehrt ist. Bis heute hat die Bundesregierung diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nicht verurteilt. Kein Wort zur perfiden öffentlichen Freude der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton über den bestialischen Mord an Muammar al-Gaddafi! Auch dieses Schweigen macht das bemühte Eintreten der Bundesregierung für das Völkerrecht und die Menschenrechte international schlicht unglaubwürdig.
Jetzt heißt es, die Bundeswehr sei da, um den Waffenschmuggel nach Libyen zu unterbinden. Diese Zeilen im Mandat müssten aber der Bundesregierung eigentlich die Schamesröte ins Gesicht treiben. Jeder weiß, auch hier im Deutschen Bundestag, dass die Bundeswehr niemals gegen ihren NATO-Verbündeten Türkei vorgehen würde, der nachweislich Tripolis weiter mit Waffen beliefert.
Herr Pistorius, Sie sagen: Nur weil der Dieb durch das Fenster einsteigt, heißt das nicht, dass man die Türe offen lässt – Das Problem ist doch: Sie wollen zwar vielleicht die Vordertür schließen, aber die Hintertür, die ganzen Luft- und Landwege sind sperrangelweit offen. Das ist der Widerspruch in Ihrer Argumentation.
Sie schreiben in der Begründung des Mandates – ich zitiere –:
Die im EU-Mandat enthaltene Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine wurde seitens der EUNAVFOR MED IRINI noch nicht begonnen und ist darüber hinaus kein Teil des Bundestagsmandates.
Wir halten fest: Die Bundeswehr beteiligt sich an einer EU-Mission, deren Mandat die Ausbildung der libyschen Küstenwache umfasst.
Vor wenigen Tagen hat ein UN-Bericht festgestellt – ich zitiere –:
Morde, Folter, Versklavung: UN-Experten sehen Beweise dafür, dass Libyens Küstenwache wiederholt schwere Verbrechen gegen Migranten begangen hat. Sie wird seit Jahren von der EU mit Logistik und Finanzen unterstützt.
Die Europäische Union hat mit ihrer Unterstützung für die libysche Küstenwache Beihilfe zu Straftaten geleistet.
So heißt es in einem Bericht der „Tagesschau“.
Ich fasse zusammen: Die Europäische Union unterstützt Verbrechen gegen die Menschlichkeit, und Sie machen hier einfach weiter, als gehe Sie das alles nichts an. Da können die Grünen jetzt noch so viele Nebelmaschinen anwerfen: Sie sind Teil dieses EU-Mandates. Machen Sie der Öffentlichkeit nichts vor! Es ist schlicht verlogen, so zu tun, als wenn Sie nichts damit zu tun haben.
Sie sind Teil dieses EU-Mandates. Deshalb sagen wir: Beenden Sie diese beschämende Mission! Beenden Sie die Unterstützung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit seitens der EU!
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dağdelen. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Röwekamp, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt dieses Mandat wie seit Beginn 2020 – übrigens unabhängig von unserer jeweiligen Rolle, ob wir in der Regierung oder in der Opposition sind – aus guten Gründen, weil wir davon überzeugt sind, dass dieser Einsatz der Bundeswehr für die Region, aber auch unter Berücksichtigung vieler anderer Aspekte von ganz entscheidender Bedeutung ist.
Drei gute Gründe gibt es aus unserer Sicht:
Der erste Grund ist – Herr Minister Pistorius hat es schon angesprochen –: Die Menschenrechtslage in Libyen ist unverändert eine Katastrophe. Libyen ist ein rohstoffreiches Land, ein an Menschen reiches Land, über 60 Prozent der Bevölkerung sind unter 40 Jahre. Diese Menschen haben eigentlich eine gute Perspektive. Sie erwirtschaften ein auf dem Kontinent überproportional hohes wirtschaftliches Einkommen. Sie werden nur behindert durch zwei sich bekämpfende verfeindete Milizen. Deswegen ist unsere erste Priorität natürlich, mit unserem Einsatz in Deutschland, in Europa dafür zu sorgen, dass diese Zustände, diese Menschenrechtsverletzungen in Libyen aufhören; das tun wir durch viel zivile Unterstützung, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren und Kolleginnen und Kollegen, das müssen wir eben auch militärisch weiter tun.
Der zweite Grund, weshalb wir das Mandat unterstützen: Die Stabilisierung im Mittelmeer dient auch unseren eigenen, unseren nationalen Sicherheitsinteressen. Wir reden zurzeit, nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, sehr viel über die Ostflanke der NATO. Wir reden im Zusammenhang mit den Beitrittsländern im Norden auch ganz viel über die Nordflanke der NATO. Aber das Mittelmeer ist die Südflanke der NATO, und die dürfen wir bei all den Anstrengungen nicht aus den Augen verlieren. Das Mittelmeer darf uns auch sicherheitspolitisch nicht egal sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und der dritte Grund, weshalb wir uns in diesem Mandat auch weiterhin engagieren sollen, ist ein europapolitischer Grund. Ich will gerne zu dem Konflikt, der eben auch hier angesprochen ist, aus unserer Sicht noch einmal etwas sagen: Niemand in diesem Hause, natürlich auch nicht die CDU/CSU-Fraktion, hegt auch nur einen Hauch von Sympathie für die menschenrechtswidrigen, verbrecherischen Aktivitäten der libyschen Küstenwache. Niemand will das, was dort jeden Tag passiert, unterstützen. Die Frage, die sich uns als Parlament für unser Mandat stellt, ist: Wollen wir weiter einfach zuschauen, oder wollen wir als Deutschland und mit der Europäischen Union einen Beitrag dazu leisten, dass es auch in Libyen eine demokratisch legitimierte und nach Grundsätzen der Menschenrechte arbeitende Küstenwache gibt, oder nicht? Wir als Union sagen: Wir wollen das in Zukunft. Und nur weil es bisher nicht gelungen ist, wollen wir es für die Zukunft nicht ausschließen. Deswegen gehört eine solche Ausbildungsmission selbstverständlich auch in dieses Mandat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir werden also in den Ausschussberatungen dafür werben und dafür eintreten, dass auch wir – wie alle anderen Nationen, die sich an diesem Mandat beteiligen – das volle EU-Mandat unterstützen und damit dafür sorgen, dass eine stabile libysche Regierung mit einer menschenrechtskonform arbeitenden Küstenwache in Zukunft einen Beitrag zu Sicherheit und Humanität im Mittelmeer leistet.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Röwekamp. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Dr. Karamba Diaby, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Lieber Herr Minister! Wenn wir heute über Irini debattieren, dürfen wir die aktuelle Situation in Libyen nicht außer Acht lassen. Seit der Revolution 2011 hat das Land keine einheitliche Regierung. Geplante Neuwahlen wurden ausgesetzt; konkurrierende Gruppen kämpfen weiterhin um die Deutungshoheit. Die Menschen in Libyen sehnen sich nach Frieden und Wohlstand. Das ist berechtigt und muss deshalb von uns unterstützt werden.
Erst vor Kurzem war ich selbst in Libyen. Ich nehme von meiner Reise ein tiefes Verständnis für die Komplexität des Landes und des Lösungsprozesses mit. Genau dort setzt Irini an. Die Aufklärungsmission setzt als Einzige das Waffenembargo der Vereinten Nationen im Mittelmeer um und bekämpft Schleuser, Menschenhändler und Ölschmuggler. Alleine die Statistik zeigt die Relevanz des Einsatzes. Seit Beginn der Operation wurden sage und schreibe mehr als 8 000 Schiffe abgefragt. Die Weiterführung der deutschen Beteiligung an Irini ist daher nur konsequent.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben den genannten Details zum Mandat, die auch vom Minister deutlich dargestellt wurden, möchte ich hervorheben: Die Beteiligung an Irini ist nur ein zentraler Bestandteil des deutschen Engagements in Libyen; denn für humanitäre Hilfe und langfristige Entwicklungszusammenarbeit hat Deutschland im letzten Jahr über 33 Millionen Euro eingesetzt. In meinen Gesprächen in Libyen sowohl mit Abdoulaye Bathily als auch mit vielen Initiativen und hochrangigen Vertretern des Landes wurde Deutschlands Rolle für die Stabilisierung des Landes immer wieder gewürdigt.
Die katastrophale Situation von Geflüchteten muss aber auch im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen. Sie brauchen einen angemessenen Schutz anstelle von Internierungslagern. Wir wiederum brauchen eine politische Lösung anstelle von Willkür im Umgang mit Geflüchteten. Wir brauchen eine gemeinsame Aufnahmebereitschaft und eine kohärente Abstimmung in der EU anstelle von Abschottung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Ausbildung der libyschen Küstenwache ist weiterhin nicht im Mandat enthalten; Frau Dağdelen, ich denke, das müssen Sie wirklich zur Kenntnis nehmen.
Ich freue mich sehr, dass Max Lucks diesen Teil in seiner Rede sehr betont hat. Damit setzen wir ein wichtiges politisches Zeichen.
Was für mich außerdem wichtig ist: Rechtspopulisten behaupten, dass Irini mehr Geflüchtete nach Europa zieht. Das ist falsch!
Fest steht: Irini hat die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung, und es ist wichtig, dass sie für in Not geratene Menschen präsent ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Irini leisten wir unseren Beitrag zur Stabilität auf dem Mittelmehr und in Libyen: damit wir unser außen- und entwicklungspolitisches Engagement vor Ort fortführen, damit wir Perspektiven für eine friedliche Zukunft für und mit der libyschen Bevölkerung schaffen und damit die Stimmen der libyschen Zivilgesellschaft mehr gehört werden. Lassen Sie uns in den Ausschüssen darüber beraten. Ich freue mich, wenn wir dieses Mandat verlängern.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Tobias Winkler, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf Einladung der CDU/CSU-Fraktion kamen gestern im Paul-Löbe-Haus über 300 Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland zusammen. Sie alle stoßen in ihren Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten an ihre Leistungsgrenzen. Sie benötigen rasche Unterstützung vor Ort, aber sie benötigen neben akuter Hilfe zu Recht auch langfristige Maßnahmen, um die Migration menschenwürdig zu steuern.
„Fluchtursachen zu bekämpfen“ ist dabei immer mehr zur Floskel verkommen. Doch es gibt neben humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit viele ganz konkrete Maßnahmen, diesem Ziel näherzukommen. Die Kontrolle des von den Vereinten Nationen verhängten Waffenembargos in Libyen ist eine dieser konkreten Maßnahmen, dies zu tun. Irini ist dazu die geeignete Mission. Es ist deshalb richtig, Irini zu verlängern und die illegalen Waffenlieferungen zu reduzieren.
Der EU-Ratsbeschluss geht aber noch weiter. Ziel der Mission ist auch, Schleusern und Menschenhändlern das menschenverachtende Geschäftsmodell zu zerschlagen. Immerhin 90 Prozent der Menschen, die illegal in die EU gelangen, begeben sich in die Hände von Schleppern und Schleusern. Wenn wir Menschen davon abbringen wollen, sich selbst oder ihre Familie zu verkaufen, sich auf völlig seeuntaugliche Boote zu begeben und ihr Leben auf dem Mittelmeer zu riskieren, dann dürfen wir uns nicht wegducken vor dem Kapazitätsaufbau zur Schulung der libyschen Küstenwache und Marine. Nur gut ausgestattete und gut ausgebildete Einsatzkräfte können an der Küste für Recht und Ordnung sorgen. Hier würden wir uns ein stärkeres deutsches Engagement wünschen. Das wäre auch ein gutes Signal an unsere europäischen Partner, gerade auch im Süden Europas.
Das Mandat lässt Ihnen, Herr Minister, entsprechend Spielraum; denn von der Obergrenze von 300 Soldaten sind wir mit aktuell 17 noch ein gutes Stück entfernt. Umso mehr gilt unser Dank diesen beteiligten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, ihren Familien und dem zivilen Personal, die gemeinsam unser deutsches Engagement im Rahmen der Mission EUNAVFOR MED Irini ermöglichen,
bis heute und auch im kommenden Jahr.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6117 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.