Protokoll
20 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Für eine transatlantische Partnerschaft in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand – 75 Jahre European Recovery Program (Marshall-Plan)
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 sowie Zusatzpunkt 5 auf:
Es ist verabredet, hierzu 68 Minuten zu debattieren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Agnieszka Brugger für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur zwei Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs brachten die USA auf Initiative des damaligen US-Außenministers Marshall das European Recovery Program auf den Weg, heute besser bekannt und nach ihm benannt als Marshallplan. Was für ein Kraftakt, was für eine Geste, was für ein Geschenk!
Von diesem Wiederaufbauprogramm profitierten nicht nur die Länder Westeuropas, die brutal von Nazideutschland überfallen und zerstört worden sind, sondern die USA haben auch Deutschland die Hand gereicht, dem Land, das die schlimmsten Menschheitsverbrechen begangen und den Zweiten Weltkrieg mit all dem unermesslichen Leid zu verantworten hatte. Damit wurde aber auch einer der Grundsteine für die tiefe euroatlantische Freundschaft sowie die Versöhnung und das Zusammenwachsen in Europa gelegt. Auch 75 Jahre später kann man dafür eigentlich nicht genug Danke sagen. Und das tun wir anlässlich dieses Jubiläums mit unserem Antrag von SPD, Grünen und FDP.
Meine Damen und Herren, zum kompletten historischen Gesamtbild gehört aber ebenso dazu: So wenig selbstverständlich, so großzügig und visionär der Marshallplan auch war, er war nicht nur ein Akt reiner Selbstlosigkeit, sondern von dieser Kooperation profitierte natürlich auch die US-amerikanische Wirtschaft. Und nicht zuletzt haben die USA angesichts der Systemkonfrontation im Kalten Krieg natürlich wichtige Bande mit Verbündeten geknüpft, wobei das ursprüngliche Angebot durchaus auch an die Staaten Osteuropas und die Sowjetunion ging, die das ausgeschlagen haben.
Meine Damen und Herren, aus heutiger Sicht ist der Marshallplan mehr als nur ein bedeutender und bewegender Moment in der deutsch-amerikanischen Geschichte. Seine Ideen sind in unserer unfriedlichen Welt voller Herausforderungen auf globaler Ebene aktueller denn je. So stellen wir auch heute immer wieder fest, wie sehr Solidarität und Wohlstand, Werte und Interessen keine Gegensätze sind, sondern zusammengehören und zusammengedacht werden müssen.
Der Marshallplan beruht auch auf der Ansicht, dass Wohlstand eine Verantwortung birgt, und nicht erst George Marshall hat erkannt, dass, nur wenn die Grundversorgung des alltäglichen Lebens gewährleistet ist, nur wenn Menschen frei von Angst, frei von Hunger, Armut und Gewalt leben können, eine echte Grundlage da ist für Demokratie, für Freiheit, für nachhaltigen Frieden und gerechten Wohlstand.
Gerade in einer Welt, in der wir anerkennen müssen, dass der Wohlstand der reichen Industriestaaten oft auf Kosten des Klimas oder der Länder des Globalen Südens entstanden ist, die wiederum in besonderer Härte die Folgen der Klimakatastrophe tragen müssen, wird diese Verantwortung im transatlantischen Bündnis für faire Partnerschaften mit unseren Verbündeten und Wertepartnern in anderen Regionen der Welt größer und nicht kleiner.
In einer Welt, in der die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und die Regeln unserer Friedensordnung von autoritären Staaten und reaktionären, rechtsextremen Kräften attackiert werden, sind solche Allianzen wichtiger denn je. In einer Welt, in der Freiheit und Sicherheit, Mitbestimmung und Menschenrechte für viele Menschen keine Selbstverständlichkeit sind, aber eine solche Strahlkraft und Sehnsucht entfalten, dass viele Menschen weltweit, ob im Iran, in der Ukraine oder in Afghanistan, bereit sind, im Widerstand gegen autoritäre Regime und menschenverachtende Terroristen ihr Leben dafür zu riskieren, da müssen und sollten wir diese Menschen mit aller Kraft unterstützen.
Nirgendwo zeigt sich das so deutlich wie im Angesicht des brutalen russischen Angriffskrieges gegen die unschuldigen Menschen in der Ukraine mit den schlimmsten Kriegsverbrechen und skrupellosesten Tabubrüchen. Obwohl Deutschland damals Täter und Kriegsverbrecher war, haben uns andere Staaten nicht nur vergeben, sondern auch zu Wiederaufbau, Wohlstand und Versöhnung beigetragen. Umso mehr können wir und sollten wir einem Land, das selbst nicht angegriffen hat, sondern brutal überfallen wurde, unsere Unterstützung nicht versagen.
Denn es ist nicht nur eine historische Verpflichtung, für Frieden und das internationale Recht einzustehen, sondern es ist auch mit Blick auf den Schutz unserer eigenen Sicherheit, unserer eigenen Freiheit und unseres eigenen Wohlstandes in unserem Interesse, die Ukraine auf allen Ebenen weiter entschlossen zu unterstützen – politisch, militärisch, wirtschaftlich und eben gerade beim Thema Wiederaufbau. Wir können sehr dankbar sein, dass unsere amerikanischen Freundinnen und Freunde nach 75 Jahren der Garantie, auch der Sicherheit auf unserem Kontinent, nicht sagen: Das ist jetzt euer Problem; das ist jetzt euer Krieg. Wir haben andere Herausforderungen zu meistern. – Auch dafür sind wir dankbar.
Meine Damen und Herren, aber wie es so ist, gerade wenn man eng miteinander befreundet ist, gibt es viele schöne Momente, viele Momente der gemeinsamen Kooperation, aber es gibt auch mal die ein oder andere Bewährungsprobe. Auch diese haben wir in den 75 Jahren immer wieder so gemeistert – das sprechen wir in unserem Antrag an –, dass sich unsere Beziehungen weiterentwickelt haben.
Dazu haben viele Menschen beigetragen, viele Organisationen. Ganz besonders will ich heute den German Marshall Fund nennen, dessen Vertreterinnen und Vertreter hier im Bundestag sind; denn Sie haben mit vielen anderen Organisationen dazu beigetragen, dass unsere Freundschaft zwischen den Gesellschaften und zwischen der Politik fester und tiefer wurde.
Frau Kollegin, Sie müssten bereits zum Ende gekommen sein.
Ja. – Mein letzter Satz: Der Marschallplan birgt eben auch eine große Hoffnung für unsere eine gemeinsame Welt.
Frau Kollegin.
Er zeigt, dass es nach dem düstersten Kapitel der Menschheitsgeschichte möglich ist, die Gegenwart auf Basis gemeinsamer Regeln zum Wohle aller neu zu gestalten, und das ist auch eine Hoffnung für diese unfriedlichen Zeiten.
Vielen Dank.
Der Kollege Dr. Johann Wadephul hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es vorweg sagen: Dies ist eine Feierstunde!
Mit dem sogenannten Marshallplan, der vor fast 75 Jahren in Kraft getreten ist, haben die USA nicht nur den Grundstein für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Europas gelegt, sondern die USA haben damit auch eine wesentliche Grundlage für das spätere Wirtschaftswunder hier in Deutschland und damit für unseren heutigen Wohlstand, für die Stärke Deutschlands als derzeit viertgrößte Volkswirtschaft der Welt gelegt.
Aber er war mehr als das: Mit dem Marshallplan haben die USA zur Versöhnung und zur späteren Integration Europas beigetragen. Dank der Hilfe der USA wurde das eben noch im furchtbaren Zweiten Weltkrieg bis auf den Tod verfeindete, in Trümmern liegende Europa wiederaufgebaut, und es begann – erst noch zaghaft – die europäische Zusammenarbeit, die in die Europäische Union mündete. Dies alles, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, muss uns nicht nur heute am Feiertag, sondern auch darüber hinaus zu tiefer Dankbarkeit gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten.
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben sich damit kategorisch anders verhalten als die Sowjetunion, die damals unter anderem den östlichen Teil Deutschlands, die spätere DDR, besetzt hielt, sie nicht wirtschaftlich aufbaute, sondern wirtschaftlich deindustrialisierte und ausplünderte. Sie hat die Menschen in eine pseudokommunistische Diktatur gezwungen, sie eingeschlossen und sie mit Mauer, Stacheldraht und Selbstschussanlagen daran gehindert, sich frei in Europa zu bewegen. Ich finde, das muss in allen Debatten, die heutzutage auf die historische Verantwortung der verschiedenen Nationen für Europa zurückblicken, ein kategorischer Unterschied bleiben. Die Vereinigten Staaten von Amerika, die Republik Frankreich und das Vereinigte Königreich haben das freie Europa aufgebaut. Ihnen sind wir zu Dank verpflichtet, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Deswegen darf in diesem Hause nicht unerwähnt bleiben, dass es der Vorsitzende der AfD, Herr Chrupalla, in einer der letzten außenpolitischen Debatten dieses Hauses für richtig gehalten hat, die USA als Besatzungsmacht zu bezeichnen. Ich kann dazu nur sagen: Es ist gut, dass das eine Einzelmeinung von ganz rechts außen ist. Sie ist verabscheuungswürdig.
Ich glaube, wir müssen uns der Gemeinsamkeit der Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus bewusst sein und sollten zusammenstehen und eine derartige Geschichtsklitterung nicht zulassen.
Für die CDU/CSU-Fraktion ist die Westbindung, die Integration Deutschlands in europäische Strukturen, in NATO-Strukturen Teil unserer DNA. Sie werden sich daran erinnern – der Kollege Stegner wird möglicherweise gleich darauf eingehen –, dass es für die Sozialdemokratische Partei in der ersten Dekade der Bundesrepublik schwer war, diesen Weg zu beschreiten und bis zum Godesberger Programm zu der Erkenntnis zu kommen, dass er richtig ist. Es ist gut, dass wir jetzt hier zusammenstehen.
Für die Union war immer klar, dass wir das, was uns die Vereinigten Staaten von Amerika gegeben haben – die Bildung von demokratischen Strukturen, der Beitrag zur Entnazifizierung Deutschlands, der Beitrag zum Wiederaufbau Deutschlands –, zurückzahlen müssen, indem wir gute Europäer und verlässliche Bündnispartner im NATO-Bündnis sind. Unter diesem Aspekt muss man alle aktuellen Debatten um die Fortentwicklung der NATO und auch unsere Beiträge sehen. 2 Prozent ist nicht nur eine schlichte Zahl, sondern es bedeutet ein Zurückzahlen von Verantwortung, die wir übernehmen, indem wir unseren Beitrag für das NATO-Bündnis durch die Bundeswehr und durch das Erreichen des 2-Prozent-Zieles leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir müssen dieses transatlantische Verhältnis jederzeit bewahren. Das ist nicht einfach. Das haben wir in Zeiten der Präsidentschaft Donald Trumps mit dessen Populismus erlebt. Wir erleben es auch hier in manch überzogener Debatte – Stichwort „Chlorhühnchen“. Es gibt beiderseitig Kritik zu üben; aber, ich glaube, wir müssen erkennen, dass uns Freihandel – der Marshallplan war ja ein wirtschaftlicher Plan – Frieden, Freundschaft und gegenseitige Solidarität garantiert. Deswegen muss ich auch in Zeiten von Gesetzgebungsakten wie dem Inflation Reduction Act in den Vereinigten Staaten von Amerika sagen: Wir sind gegen Protektionismus! Wir stehen für den Freihandel zwischen den Ländern, und wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die Europäische Union diesen möglichst schnell gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika erreicht.
Und, ich glaube, wir sollten den Marshallplan fortdenken hinsichtlich der aktuellen Lage. Es ist genug zur Ukraine gesagt worden, auch heute von der geschätzten Vorrednerin, Frau Kollegin Brugger, viel Richtiges. Aber es wird irgendwann eine Zeit nach diesem Krieg geben; hoffentlich möglichst schnell. Der Marshallplan könnte eine Art Blaupause für Europa sein, die Ukraine später aufzubauen. Auch dort werden wir Beiträge leisten müssen in Bezug auf Korruptionsbekämpfung und den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen. Dann werden wir gefordert sein, wieder einen verantwortlichen Beitrag zu leisten, damit ein wirtschaftlicher Aufschwung und eine Stabilisierung der Ukraine gelingen. Dann ist es Zeit für einen Marshallplan 2.0 Europas für die Ukraine. Dazu sollte Deutschland dann einen Beitrag leisten.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland im alltäglichen, kulturellen und politischen Austausch sowie zwischen Bundeskanzler Scholz und Präsident Biden bei der gemeinsamen Unterstützung der Ukraine sind hervorragend. Man könnte fast sagen: Sie waren nie besser.
Gleich zweimal durfte ich in dieser Woche die amerikanische Botschafterin in Deutschland treffen, und ich bin sehr froh, dass mit Ambassador Amy Goodman eine echte Freundin des demokratischen Deutschlands mit beeindruckender akademischer und persönlicher deutsch-amerikanischer Vita die Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin vertritt. Wir nehmen das 75. Jubiläum des Marshallplans zum Anlass, ihr stellvertretend vielen Dank zu sagen für all das, was wir den Amerikanern zu verdanken haben.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die heute so enge deutsch-amerikanische Partnerschaft ist auch eine Geschichte von Kriegsgegnern, die zu Freunden geworden sind. Wenn wir über den Marshallplan sprechen, müssen wir daran erinnern, welch großes Glück unser Land 1948 hatte. Bundeskanzler Willy Brandt hat das bei der Gründung des German Marshall Fund am 5. Juni 1972 im Sanders Theater der Harvard University eindrucksvoll so beschrieben – ich darf zitieren, Frau Präsidentin –:
Zwei Weltkriege, Bürgerkriege Europas zunächst, und vor allem hatten wir unsere Zivilisation in den Abgrund der Selbstvernichtung geführt. 10 Millionen Mal in der ersten, mehr als 50 Millionen Mal in der zweiten Katastrophe wurde ein einzelnes unverwechselbares, unwiederholbares Menschenleben zerstört – auf einem Schlachtfeld, in einem Bombenkeller, in einem Lager, vor einer Erschießungsmauer, in einer Gaskammer oder aus nacktem Hunger. Dieses Jahrhundert der namenlosen Verwüstung der Seelen, als die Hölle auf Erden Wirklichkeit war, diese Erfahrung können und wollen wir nicht abschütteln im Bewusstsein dieses Friedens, den wir als die Aufgabe des Alltags begreifen. Der Krieg ist zur Ultima Irratio des Jahrhunderts geworden.
In dieser Situation haben uns die Amerikaner die Hand gereicht und uns tatkräftig geholfen, wieder Mitglied der freien und demokratischen Völkerfamilie zu werden. Das Angebot galt auch dem Osten Europas. Es scheiterte am Kalten Krieg, erinnert uns aber daran, dass Millionen Menschen in der DDR dieses Glück nicht hatten, obwohl sie es genauso verdient gehabt hätten. Die Spätwirkungen davon spüren wir heute noch. Klar ist: Ohne die großzügige und weitsichtige Unterstützung des Marshallplans, ohne Amerikas Beistand wäre es für unser Land unmöglich gewesen, aus den selbstverschuldeten Trümmern das demokratische Deutschland zu errichten, in dem wir heute leben. Dafür sind wir unseren amerikanischen Freundinnen und Freunden dankbar, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dieser Dank gilt übrigens auch der privaten Hilfsbereitschaft aus Amerika, die die Hand zur Versöhnung und Freundschaft schon vor dem milliardenschweren Regierungsprogramm über den Atlantik ausstreckte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag zu 75 Jahren Marshallplan ist mir auch ein ganz persönliches Anliegen; denn ich selbst habe von dieser Freundschaft profitiert. Ich durfte als McCloys-Stipendiat und als Austauschstudent mehrere Jahre in Oregon und Harvard studieren. Die unvergessenen Guido Goldman, der so wichtig war für den geistigen Austausch zwischen den USA und Deutschland, und Shep Stone, Ehrenbürger Berlins und Gründungsdirektor des Aspen-Instituts, sind mir zu Mentoren geworden. Ich durfte für meine Doktorarbeit damals die Präsidentschaftskandidaten George Bush senior, Al Gore und Jesse Jackson interviewen. Ich habe diese altehrwürdige und doch so lebendige, stabile Demokratie unmittelbar kennenlernen dürfen.
Der deutsche Blick auf Amerika ist manchmal sehr eigenartig: auf der einen Seite bestehen die ständigen Sorgen, Amerika könnte sich in Richtung Pazifik abwenden, auf der anderen Seite gibt es eine teilweise überhebliche Einstellung gegenüber amerikanischer Kultur und die Gleichsetzung von Bevölkerung und Regierungspolitik. Der stumpfe Antiamerikanismus taugt nichts, egal ob er von rechts oder von links kommt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will daran erinnern, dass in den USA auch schwerste Krisen wie die Große Depression, die McCarthy-Ära, die Unterdrückung der schwarzen Bevölkerung oder der Vietnamkrieg anders als in Deutschland nie die Demokratie beseitigt und den Faschismus an die Macht gebracht haben.
Damals waren es Roosevelts „New Deal“, die Rechtsstaatlichkeit, die Protestbewegungen, die Reformen hervorgebracht und die USA stark gemacht haben. Deutsche Überheblichkeit ist da völlig unangebracht.
Ja, der Sturm fanatischer Trump-Anhänger auf das Kapitol hat uns alle erschreckt. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Demokratie in Amerika stark genug ist, die aktuellen Herausforderungen jenes radikalen Trumpismus mit seinen schrillen Debatten um frauenfeindliches Abtreibungsrecht, freigiebige Waffengesetze oder Attacken auf das demokratische Wahlrecht zu überwinden. Wir können immer noch sehr viel lernen von diesem Land der unbegrenzten Unmöglichkeiten, das aber noch viel stärker ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist. Oder um es in den Worten des großen Amerikakenners Alexis de Tocqueville zu sagen:
Nothing is more wonderful than the art of being free, but nothing is harder to learn how to use than freedom.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die deutsch-amerikanische Freundschaft ist heute tiefer als je zuvor, geht über Regierungsbeziehungen weit hinaus, fußt auf gemeinsamen Werten und ist zu einer Freundschaft der Menschen geworden. Herr Kollege Wadephul, zumal Sie in der Sache zustimmen, hätten Sie ruhig dem Antrag zustimmen können. Aus Missvergnügen über das neue Wahlrecht hier einen eigenen Antrag zu stellen, ist ganz kleines Karo und dem heutigen Anlass nicht angemessen.
Lassen Sie mich zum Schluss, Frau Präsidentin, noch einmal Willy Brandt zitieren, der in seiner Würdigung des Marshallplans gesagt hat:
Die Zeit, die Menschen meiner Generation überblicken, sammelte mehr Dunkelheit, mehr Bitterkeit, mehr Leid, als die Völker jemals zuvor auf sich geladen hatten. Gerade vor diesem Hintergrund strahlt die Leistung, an die wir uns hier erinnern.
Das ist in der Tat so. Ich weiß von meinen Eltern, wie dankbar sie für die Chancen gewesen sind, die wir dann hatten.
Wir können wirklich in vielerlei Hinsicht etwas lernen. Amerika war übrigens immer ein Einwanderungsland. Daher kam manches an Stärke und neuem Denken. Wir haben heute – auch schon heute Morgen – in der Debatte viel altes Denken gehört. Das können wir überwinden. Lassen Sie uns ein neues Denken wagen an der Seite unserer amerikanischen Freundinnen und Freunde!
Vielen herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat Enrico Komning jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegen! Der Marshallplan diente nach Ende des Zweiten Weltkrieges der wirtschaftlichen Stabilisierung Europas. Er war begrüßenswertes Instrument, die durch die Zerstörung Europas bestehenden Engpässe zu beseitigen. Er war aber vor allem eines: auf Aussöhnung mit den ehemaligen Kriegsgegnern ausgerichtet. Er richtete sich im Übrigen nicht nur an die Staaten Westeuropas und schon gar nicht nur Westdeutschland. Nur so am Rande: Großbritannien, Frankreich und Italien haben deutlich mehr Mittel aus dem Marshallplan empfangen als wir.
Der Marshallplan war im Übrigen auch kein Akt selbstloser Nächstenliebe, sondern diente eindeutig auch als groß angelegtes Konjunkturprogramm für die Vereinigten Staaten. Dennoch hat Deutschland enorm vom Marshallplan profitiert. Diese Gelder haben zum Erhard’schen Wirtschaftswunder beitragen. Auch nach der deutschen Einheit hat das dem Marshallplan entstammende ERP-Sondervermögen segensreich zum Aufbau einer mittelständischen Wirtschaftsstruktur in den damaligen neuen Bundesländern beigetragen. Inzwischen wird das ERP-Sondervermögen jedoch immer mehr als ideologisches Kampfinstrument der Bundesregierung missbraucht, um ihrer planwirtschaftlich geprägten ökologisch-gesellschaftlichen Transformation Anschub zu geben. Dies, liebe Kollegen, hätte angesichts dieses Jubiläums eine eigene Debatte verdient.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel und der Union, missbrauchen mit Ihren Anträgen das 75. Jubiläum des Marshallplans, um hieraus erneut eine Kriegsdebatte anzuheizen. Sie schlagen in geschichtshistorisch vergessener und geopolitisch gefährlicher Weise den Bogen vom Marshallplan über das militärische Bündnis der NATO hin zur wirtschaftlichen und militärischen Unterstützung der Ukraine und reden dann von transatlantischer Partnerschaft. Sie wollen einen Marshallplan für die Ukraine im Sinne von Waffenlieferungen und der Schließung von Fähigkeitslücken. Warum sagen Sie nicht deutlich, dass Ihr Ansinnen darauf gerichtet ist, die Ukraine in die NATO aufzunehmen und somit das Ungleichgewicht in Europa in eskalierender Weise noch weiter zu vertiefen? Sie pervertieren damit die Grundidee des Marshallplans, der auf Aussöhnung mit dem Kriegsgegner und nicht auf Eskalation ausgerichtet war. Da machen wir nicht mit.
Sie haben aus der Geschichte nichts gelernt. Wenn uns der Versailler Vertrag, der Diktatfriede von 1919, und dessen Folgen eines gelehrt haben sollte, dann doch, dass ein dauerhafter Frieden die legitimen Interessen aller Kriegsparteien berücksichtigen muss.
Mit der damaligen Entscheidung, der Verwerfung des Morgenthau-Plans und der richtigen Entscheidung für den Marshallplan, hat man diese Lehre gezogen. Der jetzt gewollte sogenannte Ukraine-Marshallplan führt genau zum Gegenteil. Deshalb lehnen wir beide Anträge ab.
Vielen Dank.
Michael Link hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 75 Jahren waren es die USA, die mit dem Marshallplan uns Deutschen entscheidend dabei geholfen haben, trotz aller deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg unser Land wieder aufzubauen. Sie konnten das nur im nicht sowjetisch besetzten Teil Deutschlands tun. Umso kräftiger haben sie anschließend als Motor bei den Verhandlungen des Zwei-plus-Vier-Vertrags und der Herstellung der deutschen Einheit geholfen.
Deshalb feiern wir heute die Geschichte der transatlantischen Freundschaft mit den USA. Wir feiern die Freundschaft mit Deutschlands und Europas engstem Werte-, Bündnis- und Handelspartner, eine Freundschaft, die wir mehr denn je brauchen.
Als Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit ist es mir ganz besonders wichtig, dieses einzigartige Verhältnis zu bewahren. Aber für noch wichtiger halte ich den Blick nach vorne und die Frage, wie wir die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft gestalten wollen. Die Bewährungsprobe, die diese Partnerschaft heute, in der Zeit des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, in dieser Zeitenwende besteht, bildet dafür die beste Grundlage für die Zukunft. Deutschland, die EU und die USA zusammen werden im engen Schulterschluss mit Kanada die Ukraine weiter militärisch, humanitär und finanziell unterstützen, damit das ukrainische Volk diesen Überlebenskampf gewinnt. Diese Unterstützung darf aber, meine Damen und Herren, nicht zum Spielball durchschaubarer Wahlkampf- oder Vorwahlkampfinteressen werden, weder hier noch auf der anderen Seite des Atlantiks.
Gleichzeitig ist Russland nicht der einzige Staat, dessen Handeln eine besonders enge transatlantische Abstimmung erfordert. Wir müssen dringend auch unseren Umgang mit China auf den Prüfstand stellen. Wir Deutsche, wir Europäer müssen Abhängigkeiten von China abbauen, Lieferketten diversifizieren. In Washington wird zu Recht mit Spannung darauf gewartet, welche Strategien wir erarbeiten, und es besteht eine große Bereitschaft – die wir nutzen sollten –, diese Strategien gemeinsam weiterzuentwickeln. Das ist übrigens die Erwartungshaltung beider großen Parteien gleichermaßen; vor allem ist es aber auch in unserem ureigensten Interesse, diese Strategien gemeinsam weiterzuentwickeln. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten neue Handelsabkommen mit anderen rechtsstaatlich verfassten Demokratien konsequent vorantreiben, auch und gerade mit den USA. Wir wissen, dass das nicht immer einfach ist; aber auch das ist Teil der Zeitenwende.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen lernen, in unseren Abstimmungen besser zu werden. Eine enge Abstimmung in der transatlantischen Partnerschaft bedeutet auch, dass wir bei Gesetzgebungsvorhaben lernen, deren Auswirkungen auf unseren engsten Verbündeten jeweils auf der anderen Seite des Atlantiks mitzudenken und einzukalkulieren. Damit könnten wir vermeiden, dass sich Probleme wie jüngst beim Inflation Reduction Act wiederholen, wo wir seit Monaten in einem auffälligen Reparaturmodus sind, um nicht gegenseitig in die Falle des Protektionismus zu tappen. Wenn wir es mit der Zeitenwende ernst meinen, dann ist es höchste Zeit, gegenseitig so etwas wie einen transatlantischen Reflex zwischen EU und USA zu entwickeln, einen Reflex, bei dem wir uns immer die Frage stellen: Was bedeutet diese oder jene Initiative für unseren engsten Verbündeten?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die transatlantische Freundschaft für die Zukunft festigen wollen, dann brauchen wir eine Freundschaft jenseits der jeweiligen Entscheidungsträger. Sie muss tief in den Gesellschaften verankert sein. Immer weniger Amerikaner haben geografische Anknüpfungspunkte an Europa durch ihre Abstammung oder weil sie als Teil amerikanischer militärischer Präsenz in Europa stationiert waren. Gleichzeitig gibt es in Deutschland – leider gerade in Mittel- und Ostdeutschland – viele Menschen, die keine historischen oder persönlichen Verbindungen mit den USA haben, sie nicht haben konnten. Wir müssen deshalb echte transatlantische Verbundenheit bei neuen, weiblicheren, jüngeren, vielfältigeren, nicht akademischen Zielgruppen herstellen.
Bei meinen Gesprächen in den wenig bis sehr wenig besuchten zentralen und südlichen US-Bundesstaaten habe ich gesehen, wie riesig das Interesse an Deutschland ist, zum Beispiel beim Exportschlager der Deutschen, der dualen beruflichen Ausbildung, oder bei der Zusammenarbeit im Schüleraustausch oder bei der Zusammenarbeit mit der schwarzen Community und anderer Minderheiten: insbesondere hier müssen wir wirklich noch stärker werden. Deshalb halte ich es für wahnsinnig wichtig, dass wir, die Bunderegierung und die Länder gemeinsam, für den Ausbau des zwischengesellschaftlichen Austauschs eintreten, hier mehr machen, besser werden – mehr people-to-people contacts. Es laufen zwar viele gute Projekte, aber sie müssen strategischer, sie müssen innovativer, sie müssen kohärenter werden, und sie müssen vor allem die USA in ihrer ganzen Tiefe, Breite und Dynamik in den Blick nehmen, über die klassischen Partner an der US-Ost- und Westküste hinaus.
Die transatlantische Freundschaft lebt davon, dass möglichst viele sich damit identifizieren und sich daran beteiligen. Sie darf kein Elitenprojekt sein. Wir brauchen eine neue transatlantische Generation, die die Freundschaft selbst mit Leben füllt, unabhängig von der jeweiligen Farbe der Regierungen.
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, weil es vorhin erwähnt wurde: Ja, selbstverständlich brauchen wir in dieser Sicherheitsallianz noch mehr Burden Sharing. Deshalb brauchen wir auch die Erfüllung des 2-Prozent-Ziels der NATO. Das wollen wir, das werden wir tun. Das ist auch klar das, woran uns unsere NATO-Partner messen.
Meine Damen und Herren, die transatlantische Partnerschaft –
Herr Kollege!
– hat viel erreicht. Wir sind bereit, jetzt gemeinsam ein neues Kapitel zu schreiben.
Vielen Dank.
Sevim Dağdelen hat jetzt das Wort für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag ist Anlass genug, den Befreiern Deutschlands zu danken. Die Hauptlast im Kampf gegen den deutschen Faschismus trug die Sowjetunion, aber ohne die gemeinsame Anstrengung der USA, Großbritanniens und Frankreichs hätte dieser so wichtige Sieg über die Barbarei nicht errungen werden können.
400 000 US-Soldaten haben im Zweiten Weltkrieg ihr Leben im Kampf gegen den japanischen Militarismus und den deutschen Faschismus verloren. Ihnen gilt unser Angedenken. Vor ihnen verneigen wir uns in Demut. Ihnen gilt unser ganzer Dank.
Gegen den antisemitischen Hass und die rassistische Hetze des Dritten Reiches setzen wir die Freundschaft der Völker, Freundschaft mit den Völkern der Sowjetunion, mit Franzosen und Briten und der amerikanischen Bevölkerung. Wir brauchen die deutsch-amerikanische Freundschaft ganz dringend. Und wir begrüßen die Förderung eines engen gesellschaftlichen Austausches mit wachsenden gegenseitigen Kontakten.
Freundschaft miteinander heißt aber auch, dass wir das bisherige Verhältnis einer extremen Unterwürfigkeit der Bundesrepublik gegenüber einer US-amerikanischen Außenpolitik aufkündigen, die geprägt ist von Krieg, Völkerrechtsbrüchen und Putschunterstützung.
Deshalb sagen wir auch: Nach 78 Jahren ist es an der Zeit, dass die US-Soldaten nach Hause gehen. Alle anderen Alliierten haben Deutschland längst verlassen.
Die US-Militärstützpunkte verhalten sich wie extraterritoriale Gebiete, auf denen das Grundgesetz ausgehebelt ist. Von deutschem Boden aus werden völkerrechtswidrige US-Kriege, Drohnenmorde und Folterflüge mit durchgeführt.
Und als gelte immer noch das Besatzungsstatut, laden die USA zu den Ramstein-Formaten in Deutschland ein.
Es gab mal eine Zeit, da hatte der Deutsche Bundestag mehr Mut. Ich erinnere an den Beschluss zum Abzug der US-Atomwaffen 2010, auch auf Initiative des FDP-Außenministers Westerwelle; dieser Beschluss ist bis heute nicht umgesetzt worden. Diese Zeiten sind lange vorbei, aber wir bleiben dabei: Die US-Atomwaffen müssen weg.
Jetzt lässt sich die Bundesregierung von den USA mit der Lieferung der Leopard-Panzer mitten ins Feuer schicken. Jetzt weigert sich die Bundesregierung, eine internationale Untersuchungskommission zur Aufklärung der Terroranschläge auf die Nord-Stream-Pipelines mit zu unterstützen.
Ich sage: Terror und Anschläge unter Freunden, das geht gar nicht.
Die US-Administration vermittelt den Eindruck, sie wolle gar keine Alliierten, sondern schlicht Vasallentreue. Das aber wollen sich immer weniger Staaten weltweit gefallen lassen, und das ist auch gut so. Grundlage für eine gemeinsame Freundschaft sollte die Achtung von Menschen- und Völkerrecht sein.
Warum aber, fragt man sich, weigert sich die Bundesregierung auch nach 20 Jahren, den US-Angriffskrieg auf den Irak als Völkerrechtsbruch zu verurteilen? Warum setzen Sie sich nicht für die Freilassung des Journalisten Julian Assange ein, dem wegen der Veröffentlichung von US-Kriegsverbrechen in den USA 175 Jahre Haft drohen, Frau Baerbock? Warum haben Sie dem Dissidenten Edward Snowden kein Asyl angeboten?
Der preußische Offizier Friedrich Wilhelm von Steuben, der zu Unrecht in Deutschland fast vergessen ist, half als Generalinspekteur der Streitkräfte der US-amerikanischen Unabhängigkeitsbewegung, die Unabhängigkeit der USA mit zu erkämpfen.
Sein Beispiel sollte uns Mahnung sein, wie wichtig der Kampf
um die demokratische Souveränität als Voraussetzung für Völkerfreundschaft, für Frieden, für Freiheit und Gerechtigkeit ist.
Vielen Dank.
Der Kollege Jürgen Trittin hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Sevim Dağdelen, Sie sollten schon dazusagen, dass die amerikanische Unabhängigkeit unter Führung von Herrn Steuben mit Waffengewalt gegen die Briten erkämpft worden ist.
Ich finde es – entschuldigen Sie, dass ich das so sage – ein bisschen unlogisch, wenn man sich auf der einen Seite zu Recht dafür bedankt, dass wir von den USA vom Faschismus befreit worden sind, aber gleichzeitig die Anwesenheit von US-Truppen, also von Verbündeten, an dieser Stelle als Besatzung denunziert.
Es ist genau andersherum: Es ist ein historischer Fortschritt, dass die Staaten Europas und die Vereinigten Staaten Sicherheitspolitik und auch Verteidigungspolitik nicht mehr national organisieren, sondern multilateral, und das Format für den Multilateralismus ist die NATO. Ich finde, das ist eine der Lehren, die wir aus der großen Tat der alliierten Truppen, uns befreit zu haben, gezogen haben.
In der Tat, lieber Kollege Wadephul, es ist ein feierlicher Moment. Aber warum verhalten Sie sich denn so unfeierlich?
Warum sind Sie nicht bei einem fraktionsübergreifenden Antrag dabei, sondern lassen sich von Ihrem 5-Prozent-Verbündeten erpressen, nichts mehr gemeinsam mit der Regierung zu machen? Das ist doch kleinteilig vor dem Hintergrund einer solchen historischen Herausforderung.
Ich glaube, dass wir aus dem Marshallplan einiges lernen könnten. Manche haben gesagt, das sei der Einstieg in den Kalten Krieg gewesen. Ja, das ist ein Teil der Wahrheit. Der andere Teil ist: George C. Marshall hat damals schon bewiesen, dass Kooperation und Handel, gemeinsames Investieren kein Nullsummenspiel ist. Selbstverständlich war es das Geld der amerikanischen Steuerzahler – erhoben übrigens mit Steuersätzen, bei denen Florian Toncar heftig protestieren würde –,
das hier investiert wurde. Aber das war gut investiertes Geld. Das Geld hat dazu geführt, dass auf der einen Seite auch US-Unternehmen gewachsen sind. Auf der anderen Seite wurde die Grundlage für das gelegt, was hier später „Wirtschaftswunder“ genannt wurde. Aber noch wichtiger war: Die Rückkehr der Ökonomie in Europa war eine der Grundlagen dafür, dass wir die Europäische Union, ein gemeinsames Europa mit geschaffen haben. Auch das ist eine Lehre aus dem Aggressionskrieg des deutschen Faschismus: Wir haben in Europa eine Friedensordnung gebaut, in der Wirtschaft und Politik so verknüpft sind, dass kein Land innerhalb der Europäischen Union noch ein Interesse daran hat, gegen ein anderes Land Krieg zu führen.
Das sind die historischen Errungenschaften dieses Plans gewesen.
Natürlich hat es auch Krisen im Verhältnis gegeben. Während des Vietnamkriegs ist eine ganze Generation, angestiftet von Joan Baez und Jimi Hendrix, auf die Straße gegangen und musste sich von der Vätergeneration, die noch mit der Waffe in der Hand gegen die Amerikaner gekämpft hatte, als Antiamerikaner bezeichnen lassen. Ich habe mich immer gewundert: Warum sprach diese Generation so gut Englisch? Das hatte damit zu tun, dass viele wie ich jeden Tag American Forces Network gehört haben, weil da die richtige Musik gespielt wurde.
Wir hatten die Auseinandersetzung um den Irakkrieg; aber wir haben immer wieder zu einem Modus Vivendi zurückgefunden. Da zeigt sich, was Agnieszka Brugger bereits angesprochen hat: Es gibt keinen antagonistischen Widerspruch zwischen Interessen und Werten. Selbstverständlich können auch in Demokratien Völkerrechtsstraftaten, Kriegsverbrechen begangen werden. Aber Demokratien haben die Fähigkeit, aus diesen Fehlern zu lernen, sich zu verändern. Ein Beispiel dafür ist Robert McNamara, der während des Vietnamkrieges US-Verteidigungsminister war. Er hat später gesagt: „Das war ein fürchterlicher Irrtum“ und als Präsident der Weltbank jahrelang für eine gerechtere Weltordnung gearbeitet.
In diesem Sinne glaube ich, dass die Lehre weiterhin aktuell ist. Wir arbeiten zurzeit in der Frage „Solidarität mit der Ukraine“ sehr gut mit den USA zusammen. Aber ich will eines sagen: Wir leben in einer multipolaren Welt. In dieser multipolaren Welt bedarf es der Zusammenarbeit. Es gibt so viele gemeinsame Interessen, so viele gemeinsame Werte, dass in dieser multipolaren Welt die transatlantische Partnerschaft eine der Säulen für die Sicherheit und den Wohlstand dieses Landes ist. Deswegen freuen wir uns auf die nächsten 75 Jahre.
Vielen Dank.
Jürgen Hardt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass in dieser Debatte der Inhaber des schönsten Ehrenamtes der Bundesregierung, der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit, Michael Link, spricht, aber auch seine beiden Vorgänger in dem Amt, Peter Beyer und ich. Und ich freue mich, dass auf der Tribüne der Chair des German Marshall Fund, J. Robinson West, mit dem deutsch-europäischen Team des German Marshall Fund Platz genommen hat. Das ist heute ein schöner und wichtiger Tag für uns alle.
Ich freue mich bibelgetreu über den einen Sünder, der Buße tut, mehr als über tausend Gerechte. Jürgen Trittin hat heute eine Rede gehalten, die pro NATO, pro amerikanisch, pro Marktwirtschaft war; das habe ich so nicht erwartet.
Ich brauchte den Umweg über die Hofgartenwiese in Bonn in den 1980er-Jahren nicht.
Ich war immer dieser Meinung; aber es ist ja gut, dass wir uns hier unter den demokratischen Kräften so einig sind.
Ich will an dieser Stelle aber noch einige Aspekte ansprechen, die in dieser Debatte noch nicht so genannt worden sind. Ich finde, das ist eine beachtliche Leistung der politischen Führung in Amerika: Nach 1,1 Millionen gefallenen und verwundeten amerikanischen Soldaten legt ein US-Präsident ein Marshallplan-Programm auf, das eben auch dem Verantwortlichen für den Zweiten Weltkrieg, Deutschland, diese finanziellen Möglichkeiten eröffnet. Das ist ein Beispiel dafür, was man in einer Demokratie erreichen kann, wenn man bereit ist, Führung zu zeigen.
Ich möchte an dieser Stelle auch daran erinnern, dass bis zum heutigen Tag viele private Haushalte in Deutschland von diesem Marshallplan ganz konkret profitieren. Denn wenn wir unsere Gebäudesanierung mit günstigen Krediten von der KfW finanzieren, tun wir das letztlich mit dem Geld, das vom Marshallplan-Programm übrig geblieben ist, also die Rückläufe und die Zinsen. Immer wenn die KfW einen Kredit vergibt, könnte sie eigentlich einen kleinen Stempel draufdrücken: Danke, Amerika! Danke, Marshallplan!
Ich finde an diesem Programm auch so bemerkenswert, dass es so stark auf marktwirtschaftliche Instrumente setzt und diese Win-win-Situation erzeugt hat. Die Möglichkeit, dass die Deutschen nach dem Krieg mit diesem Programm die Kapitalbasis fanden, um ihre Fähigkeiten in ein Wirtschaftswunder umzusetzen, hat darüber hinaus in der europäischen Nachbarschaft und dann auch in Amerika positive wirtschaftliche Effekte gehabt, und zwar viel mehr, als wenn man das mit Subventionspolitik, mit Dirigismus oder anderen entsprechenden Regeln gemacht hätte. Die Kräfte der Marktwirtschaft sind durch dieses Marshallplan-Programm ganz klar in den Mittelpunkt gestellt worden. Das ist etwas, was uns auch für die Zukunft helfen sollte.
Ich komme jetzt zu der Frage, warum wir einen eigenen Antrag geschrieben haben. Erstens steht in unserem Antrag die, wie ich finde, richtige solidarische Leistung unsererseits, nämlich die Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben mit Blick auf das 2-Prozent-Ziel der NATO. Zweitens steht in dem Antrag, dass wir uns mit Blick auf die Zukunft der Ukraine an dem Marshallplan ein Beispiel nehmen sollten – an der Großzügigkeit, aber eben auch an den marktwirtschaftlichen Instrumenten.
Es wäre schön gewesen, wenn der Marshallplan auch im Osten unseres Landes zur Wirkung gekommen wäre. Das Angebot lag auf dem Tisch. Es wurde nicht angenommen, auch von Polen, Ungarn und Bulgarien nicht. Trotzdem möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern im Osten Deutschlands, von denen sich der eine oder andere in der Diskussion gegenwärtig vielleicht in der alten Sowjetromantik befindet, sagen: Wenn es in der DDR so etwas wie einen Marshallplan gegeben hätte, dann hätten wir viele ökonomische Probleme, die bis heute nachwirken, in unserem Lande nicht. Das ist auch eine Lehre aus dem Jubiläum, das wir heute feiern.
Herzlichen Dank.
Als Nächstes spricht Michelle Müntefering für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört: Der Marshallplan, der sich zum 75. Mal jährt, legte den Grundstein für den Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg und auch für die transatlantische Freundschaft. Über die Entwicklung dieser Freundschaft, die mit dem und noch lange nach dem Aufbau der Fabriken wuchs, möchte ich sprechen. Für diese guten Beziehungen sind wir trotz zweier Anträge, die wir hier vorliegen haben, dankbar. Das eint uns, und das ist gut.
Guido Goldman, der Gründer des German Marshall Fund, wurde erwähnt. Sein Vater war schon beim Aufbau des zionistischen Weltkongresses dabei. Guido war überzeugt, dass echte gegenseitige Sympathie nur auf gegenseitigem Verständnis beruhen kann. Er überredete erst Alex Möller, den ersten Finanzminister unter Willy Brandt, das Verständnis zwischen Deutschland und den USA zu fördern. So gründete schließlich der deutsche Bundeskanzler die transatlantische Organisation der ersten Stunde, den German Marshall Fund. Wir grüßen in alle Welt, aber selbstverständlich auch auf die Tribüne hier im Saal.
Die transatlantische Partnerschaft ist unerlässlich, wenn die USA ihre Interessen nicht vernachlässigen möchten und Europa nicht wieder in Krisen, Angst und Verwirrung untergehen will, sagte Brandt damals. In der Tat stellte sich heraus, dass Deutschland und die USA zwar nicht immer die gleichen Interessen haben sollten, aber doch fundamentale Überzeugungen teilten und bis heute teilen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele denken an solch einem Tag, in einer solchen Stunde auch an persönliche Erfahrungen. Mein erster Besuch führte mich nicht zu einem Austauschjahr ans College oder zur Forschung an eine Eliteuniversität, sondern für drei Wochen mit dem Zelt nach South Dakota in eine der ärmsten Regionen der Staaten, in das Pine Ridge Reservation, zu den Lakota Sioux, den Nachfahren der amerikanischen Ureinwohner. Viele Jahre später, schon als Abgeordnete und Außenpolitikerin, traf ich in Detroit streikende Arbeiter von General Motors, in Baltimore Aktivistinnen und Aktivisten der Bewegung Black Lives Matter und in Texas Nachfahren der ersten deutschen Auswanderer und Farmer, die Solartechnik im Kollektiv nutzen und übrigens sehr dankbar für die frühe Förderung dieser Technologien durch Deutschland waren.
Ich erzähle das hier, weil ich überzeugt bin, dass Guido Goldman recht hatte. Es lohnt, voneinander zu lernen, eben weil unsere Länder nicht perfekt sind. Aber es sind unsere Demokratien, die alle Chancen haben, sich weiterzuentwickeln. Der Schlüssel dazu sind starke Zivilgesellschaften, robuste Medien, der Schutz von Minderheiten in der Mehrheitsgesellschaft und eine starke Opposition. Das ist das eigentliche Erbe, das Geschenk des Marshallplans: das Erwachsen der freiheitlichen Demokratie, die in ihrem Kern die Chance besitzt, sich zu verändern, zu erneuern, zu verteidigen. Das zu beweisen ist neben der Bündnistreue die Aufgabe dieser besonderen Freundschaft zwischen Europa und den USA.
Wir brauchen also diesen Dialog, den wir auch fördern. Das Deutschlandjahr in den USA unter dem Motto „Wunderbar together“, die größte Kommunikationskampagne in der Geschichte des Auswärtigen Amtes, ging ja auch dank des Goethe-Institutes, lieber Kollege Link, in alle amerikanische Bundesstaaten hinein. Davon brauchen wir in der Tat mehr.
Sehr verehrte Damen und Herren, die Welt ist im Schleudergang, und wir werden in den kommenden Jahren mehr tun müssen, nicht nur, um das Verständnis füreinander nicht zu verlieren, sondern auch, um neues Verständnis füreinander zu schaffen.
In Zukunft werden uns die Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz Entscheidungen abverlangen, und zwar nicht nur dazu, wie wir bei den Entwicklungen an der Spitze bleiben, sondern auch beizeiten dazu, der Nutzung von KI einen ethischen Rahmen zu setzen. Und das müssen Entwicklungen sein, die die Ungleichheit der Welt verringern und nicht verschärfen. Darüber müssen wir uns verständigen.
Vor einigen Jahren haben wir als Bundesrepublik das Haus von Thomas Mann in Los Angeles gekauft. Von dort aus rief er in über 50 BBC-Interviews zum Widerstand gegen Hitler auf. Heute ist dieses Haus dank des Bundestages ein Raum für kritisches Denken für kluge Frauen und Männer. Das ist gut so; denn Manns Worte könnten heute kaum aktueller sein. Ich zitiere und schließe damit – Mann schrieb –:
Es ist mit der Selbstverständlichkeit der Demokratie in aller Welt eine zweifelhafte Sache geworden. Es ist die Stunde gekommen … für eine Selbstbesinnung der Demokratie, für ihre Wiedererinnerung, Wiedererörterung und Bewusstmachung – mit einem Wort: für ihre Erneuerung im Gedanken und im Gefühl.
Herzlichen Dank.
Petr Bystron hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit zunächst auf eine Perle aus dem Koalitionsantrag richten. Da schreiben die Kollegen der Koalition mitten in der Kritik an dem völkerrechtswidrigen Vorgehen Russlands in der Ukraine – ich zitiere –:
Es ist eine Frage der transatlantischen Glaubwürdigkeit, dass die Partner ihre Werte auch leben. Es darf keine Doppelstandards geben.
Nun, wenn es keine Doppelstandards geben kann, dann freuen wir uns jetzt schon auf Ihre Anträge zur Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der NATO gegen die Republik Jugoslawien 1999. Da bei den Bombardements auch 500 unschuldige Frauen, Kinder, also Zivilisten, umgekommen sind, freuen wir uns auch auf Ihre Anträge, mit denen Sie die damals Verantwortlichen – Präsident Clinton, Ihren SPD-Kollegen Schröder oder den grünen Außenminister Joseph Fischer – nach Den Haag zitieren.
Nun, liebe Kollegen von der CDU, zu Ihrem Antrag. Sie werfen mit dem Marshallplan einen Blick in die Vergangenheit und extrapolieren das Ganze in die Zukunft. Sie beschwören die Freundschaft mit den USA und unsere gemeinsamen Werte, und Sie möchten die Partnerschaft mit den USA weiter vertiefen und ausbauen. Ja, wir haben mit den USA gemeinsame Werte. Und ja, die USA waren jahrzehntelang unser Freund und Partner. Die Präsidenten Truman, Kennedy und Reagan standen für die Werte, die wir teilen.
Sie standen für eine freie westliche Welt. Sie standen für Demokratie und für all das, was in der Bill of Rights festgeschrieben ist: Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit. Sie standen für die Wahrung staatlicher Souveränität, für freie Marktwirtschaft und Eigenverantwortung; für traditionelle christliche Werte, für Familie und Nation.
Für all das steht die Biden-Regierung heute aber nicht. Die Biden-Regierung steht für eine woke, globalistische Ideologie, die mit den ursprünglichen amerikanischen Werten so wenig zu tun hat wie die links-grüne Ideologie in Deutschland.
Die USA der Clintons und Epsteins, der Soros, Bidens und Zuckerbergs sind nicht unser Freund.
Leute, die uns ihre woke Ideologie vorschreiben und unsere Meinungen zensieren, sind keine Demokraten.
Leute, die unsere strategische Infrastruktur in die Luft jagen, sind nicht unsere Freunde. Und Leute, die auf unserem Rücken, auf unsere Kosten, auf unserem Kontinent ihren Stellvertreterkrieg führen, sind nicht unsere Verbündeten.
Das blenden Sie leider völlig aus. Stattdessen übernehmen Sie das verlogene Narrativ der Biden-Administration, unser größter Feind wäre Russland und wir befänden uns in einem Systemkonflikt mit Russland. Was für ein Unsinn!
Da Sie alle bekennende Transatlantiker sind, möchte ich einen amerikanischen Präsidenten zitieren, einen echten Patrioten:
„Darüber hinaus müssen wir das gesamte globalistische … Establishment demontieren, das uns ständig in endlose Kriege hineinziehen will, unter dem Vorwand, im Ausland für Freiheit und Demokratie zu kämpfen.“
Dieses Establishment versucht andauernd, die Welt in einen Konflikt mit Russland hineinzuziehen, aufbauend auf der „Lüge, dass Russland unsere größte Bedrohung darstelle“.
Doch die größte Bedrohung für die westliche Zivilisation heute ist nicht Russland:
Es ist die Abschaffung unserer nationalen Grenzen, es ist die Zerstörung unseres Rechtsstaates von innen heraus,
und es sind die Marxisten und Globalisten. – Das Zitat ist von Donald Trump.
Ich komme zum Schluss.
Der Schluss war schon.
Ich schließe mit einer Hoffnung.
Nein, Frau Brugger durfte eine Minute länger sprechen, weil ich die Zeit bei Herrn Trittin abgezogen habe. Sie haben aber niemanden mehr, bei dem ich was abziehen kann.
Ihre Redezeit ist zu Ende, das wird auch durch Warten nicht anders.
Wir hoffen, dass wir in Amerika bald wieder eine Regierung – egal ob mit Trump oder DeSantis – haben, –
Herr Kollege.
– die an die alten amerikanischen Werte anknüpft. Mit denen wollen wir ganz eng zusammenarbeiten, –
Herr Kollege, die Redezeit ist weit überschritten.
– wenn Amerika wieder für Stars und Stripes steht und nicht für die Regenbogenfahne.
Vielen Dank.
Der Kollege Ulrich Lechte hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Bystron – na ja, „lieb“ ist er ja nicht –, es gab einstmals die Entscheidung Ihrer Eltern, 1987 aus dem damaligen System der Tschechoslowakei in die Freiheit des Westens nach Deutschland zu kommen. Falls Ihnen das System im Westen nicht mehr gefällt, in dem in Freiheit und Demokratie gelebt und miteinander gearbeitet wird,
empfehle ich Ihnen, die Freiheit zu nutzen: Verkaufen Sie hier alles, und emigrieren Sie erneut zu irgendwelchen anderen Freunden auf dieser Welt. Aber bitte lassen Sie den Deutschen Bundestag mit antisemitischen Reden und sonstigen populistischen Verschwörungstheorien künftig in Frieden!
Wir reden heute nicht über 75 Jahre Morgenthau-Plan, sondern Gott sei Dank über 75 Jahre Marshallplan. Trotz der verheerenden Gräueltaten und der Zerstörung durch das Naziregime in Deutschland haben sich die USA für Großzügigkeit gegenüber Deutschland entschieden. Dafür sind wir unseren amerikanischen Freunden heute noch zutiefst dankbar.
Meine älteste Schwester heiratete einen US-Amerikaner, dieser wurde mein Patenonkel. Die zweitälteste Schwester heiratete auch einen US-Amerikaner und begründete so den transatlantischen Familienzweig.
Dementsprechend ist das großzügige Angebot der Wiederaufbauhilfe nicht nur für Westdeutschland und Westeuropa, sondern auch für meine Familie eine wirklich gute Sache gewesen, die vieles vorangebracht hat.
Der US-Außenminister George C. Marshall bot damals auch Ostdeutschland und den mittel- und osteuropäischen Staaten die Teilnahme am Marshallplan an. Auch Polen, Ungarn und die Tschechoslowakei hatten anfangs großes Interesse an der Teilnahme signalisiert. Aufgrund des Drucks aus der Sowjetunion in Zeiten des aufkeimenden Kalten Krieges konnten diese jedoch letztlich nicht daran teilnehmen. Daran sieht man, dass der Kalte Krieg von der Sowjetunion ausging, nicht von den Vereinigten Staaten von Amerika.
Damals wie heute hat die Propaganda aus dem Kreml versucht, uns etwas anderes zu erzählen, und Sie versuchen es auch in diesem Hohen Haus. Damals wurde der Marshallplan als ein Unterdrückungsinstrument der Finanzplutokratie der Wall Street verunglimpft. Das ist genau so ein Unsinn wie die heutigen Lügen aus dem Kreml, man wolle die Ukraine von einer angeblich faschistischen Regierung befreien. Aber: Lügen haben kurze Beine.
Die Zonengrenzen der Westalliierten waren durchlässig. Aber aus der Zonengrenze der sowjetischen Besatzungszone wurde ein eiserner Vorhang; und das ging natürlich auch von der Sowjetunion aus. Das begann bereits 1948 mit der Blockade Westberlins durch die Sowjetunion. Darauf reagierten die Westalliierten mit der beispiellosen Berliner Luftbrücke. Allen voran die USA und Großbritannien versorgten Westberlin mit sogenannten Rosinenbombern; auch dafür sind wir heute immer noch zutiefst dankbar.
Es ist ein unwiderruflicher Fakt: Die Menschen damals wie heute flüchteten stets Richtung Westen. Sie zeigen: Das Konzept der Freiheit, nämlich in Demokratie zu leben, ist und bleibt ungeschlagen.
Meine Damen und Herren, die Geschichte ist nicht nur Vergangenheit. Wir müssen daraus auch für heute Lehren ziehen. Gemeinsam mit unseren europäischen, transatlantischen und internationalen Partnern wollen wir eine Art Marshallplan für die Ukraine auf den Weg bringen. Das ist richtig und gut; und das werden wir auch gemeinsam hinbekommen, sofern die Ukraine ihren Kampf gewinnt; aber da bin ich mir zutiefst sicher. Mit den USA als Verbündete wird es uns gelingen, unser System in dieser Welt aufrechtzuerhalten. Dafür stehen wir als Freie Demokraten und auch alle anderen Demokraten in diesem Hohen Haus.
Vielen Dank.
Herr Bystron hat jetzt das Wort zu einer Kurzintervention, da er persönlich angesprochen worden ist.
Kollege Lechte, das, was Sie mit Blick auf mich persönlich gerade gemacht haben, war absolut unterirdisch.
Ich habe in der kommunistischen Tschechoslowakei als 13-jähriger Junge
heimlich Voice of America gehört. Ich habe einen Boy-Scouts-Verein gegründet. Ich wurde als 14-, 15-Jähriger für meinen Kampf gegen den Kommunismus verfolgt. Meine Eltern sind geflüchtet, weil ich verfolgt wurde. Ich habe hier in Deutschland als 16-Jähriger Asyl bekommen; meine Eltern nicht, weil sie persönlich nicht verfolgt waren.
Und: Wegen dieser Werte halte ich natürlich auch die USA hoch. Ich habe in meiner Rede sehr deutlich gemacht, dass die USA von heute für diese Werte nicht stehen. Die Biden-Regierung verrät diese Werte, genauso wie die FDP die Freiheit hier in Deutschland verrät.
Deswegen bin ich froh, dass ich aus der FDP ausgetreten bin.
– Ja. – Ich habe hier ein klares Bekenntnis abgegeben, dass wir zu den Werten stehen, für die die USA standen,
und nicht zu einem abstrakten Land, an das Sie sich jetzt klammern, das diese Werte schon längst verraten hat.
Herr Lechte, möchten Sie reagieren? – Bitte schön.
– Doch.
Wenn Sie zur Kenntnis nehmen wollen: Auf eine Kurzintervention –
– das ist die Form, die wir hier haben – kann geantwortet werden. So ist unsere Regelung.
Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Bystron, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer der FDP unterstellt, dass sie den Gedanken der Freiheit nicht mehr im Herzen trägt,
wer den anderen Parteien in diesem Hause unterstellt, dass sie dieses Land verraten
oder dieses Land ins Verderben führen,
sich aber selber durch Reden jede Woche in diesem Hohen Hause regelmäßig disqualifiziert
und stets versucht, das Volk in Deutschland aufzuhetzen, und wer mit Leuten wie Stephan Brandner
und wie sie alle heißen,
deren Zwischenrufe wir jeden Tag hier im Plenum ertragen müssen, der Meinung ist, nach so einer Rede es nicht erdulden zu können,
dass man ihm anbietet, sich auf diesem wunderbaren Planeten auch eine neue Heimat zu suchen, der hat den Schuss nicht gehört.
Es tut mir leid: Ich kann und werde mit dieser Partei, der AfD, in meinem Leben nicht zusammenarbeiten. Eher verlasse ich dieses Land.
Herr Brandner, wenn Herr Lechte etwas auch nur annähernd Ähnliches gesagt hätte, hätte er von mir als amtierender Präsidentin eine Reaktion bekommen. Das hat er aber nicht gesagt.
Insofern gebe ich jetzt das Wort dem Kollegen Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Europäischen Wiederaufbauprogramm haben die USA nach dem Zweiten Weltkrieg dem zerstörten Europa und selbst dem besiegten Deutschland die Hand gereicht. Sie haben mit ihrem Geld in unsere Zukunft investiert. Was für eine große Geste der Menschlichkeit! Was für eine politische und ökonomische Großzügigkeit! Was für ein strategischer Weitblick, meine Damen und Herren! Und welch kleinteilige Debatte heute in Teilen dieses Hohen Hauses!
Knapp 13 Milliarden US-Dollar für Europa entsprechen nach heutigem Wert etwa 140 Milliarden Euro. Davon hat Deutschland 1,4 Milliarden Dollar im Rahmen des Marshallplans erhalten, nach heutigem Wert über 14 Milliarden Euro. Wir sollten diese gewaltige Größenordnung immer im Kopf haben, wenn wir darüber diskutieren, wie wir heute als eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt andere Länder unterstützen, meine Damen und Herren.
Der Marshallplan war das Fundament für eine freiheitliche, für eine marktwirtschaftliche Ordnung. Er hat die Grundlage für das Wirtschaftswunder in Westdeutschland geschaffen. Das verbleibende Sondervermögen, aus dem bis heute langfristige Investitionskredite vergeben werden, ist auch künftig ein Pfeiler des Wohlstands im vereinten Deutschland. Dafür dürfen wir dankbar sein. Was für eine grandiose Erfolgsgeschichte!
Das Zusammenspiel von Großzügigkeit und Pragmatismus, das mit dem Marshallplan ins Werk gesetzt wurde, gilt bis heute als ein bahnbrechendes Vorbild für wirtschaftliche Aufbauhilfe. Der entscheidende Punkt dabei ist: Die USA haben auf Partnerschaft und auf Freiheit gesetzt. Nicht alle Länder Europas haben davon profitieren können. In der DDR und im gesamten Ostblock hat die UdSSR Demontage und Unterdrückung praktiziert. Das ist offenkundig noch heute das Konzept Russlands gegenüber seinen Nachbarn.
Wenn nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine diese Debatte heute von den linken und den rechten Rändern in diesem Hause dazu missbraucht wird, ihren Antiamerikanismus offen zur Schau zu tragen, dann muss ich Ihnen sagen: Die Geschichte hat längst bewiesen, dass das imperialistische Streben nach Dominanz keine Zukunft hat. Nur Sie haben aus dieser Geschichte nichts gelernt.
Deutschland steht auf der Seite der Freiheit, ohne Die Linke und ohne die AfD, meine Damen und Herren.
So wie die USA der Bundesrepublik Deutschland ermöglicht haben, sich in Freiheit und Demokratie zu entwickeln, sollten auch wir heute bereit sein, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Die Ukraine wird nach Beendigung des russischen Angriffskriegs einen europäischen Marshallplan für ihren Wiederaufbau benötigen. Es liegt in unserem Interesse, wenn im zweitgrößten Land Europas freie Institutionen existieren und sich marktwirtschaftliche Dynamik entfalten kann.
Meine Damen und Herren, der Marshallplan macht deutlich, dass die transatlantische Partnerschaft nicht nur eine sicherheitspolitische Dimension, sondern von Beginn an auch eine wirtschaftspolitische Komponente hatte. Darin liegt auch eine Zukunftsaufgabe in Zeiten wachsender Rivalität zwischen demokratischen und autokratisch regierten Staaten. Wir müssen wieder enger zusammenrücken. Dafür brauchen wir eine ambitionierte Agenda transatlantischer Handelspolitik, damit wir unseren technologischen Vorsprung erhalten können und unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter stärken. Dazu sollten wir auch den Globalen Süden besser in unsere transatlantische Partnerschaft einbeziehen.
75 Jahre Marshallplan sind ein Auftrag, die transatlantische Partnerschaft zwischen Europa und Nordamerika enger zu knüpfen und unsere Partner in Lateinamerika und in Afrika auf diesem Weg mitzunehmen. In Hilfe zur Selbsthilfe, in Partnerschaft und in Freiheit liegt unsere gemeinsame Zukunft.
Ich danke Ihnen.
Michael Roth ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Freundinnen und Freunde des German Marshall Fund! Es dürfte niemanden in unserem Land geben, den die Beziehungen zu den USA kaltlassen; auch mich nicht. Mit dem ersten Geld, das ich nach meinem Abitur als Zivildienstleistender verdiente, reiste ich in die USA, um meine Freundin Manuela zu besuchen, die in San Diego als Au-pair arbeitete.
Ich wuchs in einem nordhessischen Städtchen als Sohn einer Bergarbeiterfamilie auf, unmittelbar an der Grenze zur ehemaligen DDR. Urlaubsreisen in ferne Länder gab es für meine Familie nicht, erst recht keine Flugreise. Das war das erste Mal in meinem Leben, dass ich eine solche Reise antrat. Was für ein Abenteuer!
Für mich waren und bleiben die USA immer ein Sehnsuchtsort: manchmal durchaus fremd, aber immer frei, bunt und spannend. Manche in unserem Land – auch leider hier im Plenum – hegen schlimme Vorurteile und Klischees gegenüber unseren US-amerikanischen Freundinnen und Freunden. Manche betrachten die USA als imperialistische Macht, die weltweit Kriege anzettelt. Manche empfinden die amerikanische Militärpräsenz – wir haben es gerade wieder gehört – in Deutschland und Europa als Besatzung. Manche – das zeigt die jüngste Allensbach-Umfrage – sehen die USA als Hauptschuldige für den russischen Überfall auf die Ukraine. Eine für uns alle bittere Bilanz, liebe Kolleginnen und Kollegen! Antiamerikanische Ressentiments sind in unserem Land verbreitet. Häufig sind diejenigen, die die USA am aggressivsten und lautesten kritisieren, auch diejenigen, die Putin am besten verstehen und Nachsicht mit den Diktatoren in dieser Welt üben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Selbstverständlich ist nicht jede Kritik der US-amerikanischen Politik gleich Antiamerikanismus. Es gab und gibt ja genügend Meinungsverschiedenheiten und Streitpunkte: angefangen mit der Invasion des Irak, über den NSA-Skandal und zuletzt die schrecklichen Trump-Jahre. Für mich gehört aber zu einer guten Freundschaft, dass man kritische Debatten führt und andere Meinungen zulässt und erträgt.
Vor allem müssen sich gute Freundinnen und Freunde aufeinander verlassen können, wenn es wirklich hart auf hart kommt. Wir konnten und können uns auf die USA verlassen, und das seit über 75 Jahren. Die USA sind und waren unsere Lebensversicherung.
Auch heute stehen die USA abermals für die Sicherheit und Freiheit Europas ein. Ohne die amerikanische Militärhilfe hätte die Ukraine diesen Krieg und ihre Freiheit vermutlich schon längst verloren. Ohne die von den USA garantierte nukleare Teilhabe und ohne die NATO stünde die russische Armee womöglich schon im Baltikum. Für diesen amerikanischen Mut, für diese entschlossene Solidarität sind wir dankbar.
Wir wissen aber auch: Der weitreichende Schutz unserer nationalen und europäischen Sicherheit durch die USA wird in Zukunft alles andere als eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb liegt es nun an uns, Schritt für Schritt deutlich mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit zu übernehmen.
Lassen Sie uns überzeugte Transatlantikerinnen und Transatlantiker bleiben. Aber wir können nicht auf ewig von den USA erwarten, maßgeblich die Sicherheit und Freiheit Europas zu garantieren. Wir dürfen uns also nicht von den USA emanzipieren und abkoppeln. Wir müssen aber im Team, EU und NATO, mehr in strategische, politische, diplomatische, humanitäre und militärische Fähigkeiten investieren, um den Frieden und die Sicherheit in ganz Europa zu schützen.
Und die Zeit drängt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Erstens. Wir müssen alles dafür tun, damit die Ukraine als demokratisches und souveränes Land bestehen bleibt. Dafür muss die Ukraine den Krieg gewinnen. Dafür müssen wir jetzt schon einen neuen Marshallplan für die Ukraine vorbereiten. Dafür braucht die Ukraine nach dem Krieg auch verlässliche Sicherheitsgarantien und möglicherweise auch eine NATO-Mitgliedschaft.
Zweitens. Wir müssen Europa endlich in die Lage versetzen, sich konventionell besser verteidigen zu können, und zwar im engen Zusammenspiel zwischen EU und NATO. Dazu gehören die Erfüllung des 2-Prozent-Ziels, die Stärkung der europäischen Säule der NATO und der Ausbau der EU-NATO-Kooperation.
Und schlussendlich: Wir müssen gemeinsam die internationale Völkerrechtsordnung gegen autoritäre und revisionistische Länder wie Russland, aber auch China verteidigen und stärken.
Herr Kollege, das war ein schöner Schlusssatz.
Das Jahr 2022 war ein furchtbares Jahr.
Aber Putin hat sich geirrt: Er hat die Ukraine unterschätzt.
Herr Kollege.
Er hat die transatlantische Bündnisfähigkeit unterschätzt.
Herr Kollege.
Lassen wir uns von dieser Stärke inspirieren. Happy Birthday, deutsch-amerikanische Freundschaft!
Peter Beyer hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Repräsentanten des German Marshall Fund of the United States! Danke, Amerika! Danke für über 75 Jahre Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand! Danke auch für den damals schier unfassbaren Vertrauensvorschuss, den die Amerikaner in den ehemaligen Kriegsfeind Deutschland gesetzt haben, der nur wenige Jahre zuvor nicht nur Europa, sondern die Welt mit einem schwarzen Vorhang des Todes und der hässlichen Fratze der Entmenschlichung zugedeckt hatte.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor wenigen Jahren durfte ich einen Termin in Washington wahrnehmen, ein politisches Gespräch im Eisenhower Executive Office Building, direkt neben dem Weißen Haus. Ich kam in einen sehr ehrwürdigen, mit dunklem Holz ausgestatteten Saal. Ich bin heute noch dankbar, dass mir die Ehre zuteilwurde, diesen Saal kennenlernen zu dürfen, jenen Raum, in dem am 3. April 1948 der damalige US-Präsident Harry S. Truman das European Recovery Program – vulgo hinterher benannt als Marshallplan – unterzeichnet hatte. Meine amerikanischen Freunde hatten es extra dem deutschen Gast ermöglicht, diesen Raum kennenzulernen. Dafür bin ich sehr dankbar.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Geburtsstunde des Marshallplans war aber nicht der 3. April 1948, sondern wir müssen noch fast ein Jahr zurückgehen. Anfang Juni 1947 hatte George C. Marshall, der damalige US-Außenminister, an der Harvard-University die Vision eines Wiederaufbaus eines gesamten Kontinents, nämlich Europas, skizziert und präsentiert. Das war das erste Mal, dass davon in der Öffentlichkeit Kenntnis genommen werden konnte.
An diesem Tag wurde mit dieser visionären Vorausschau und auch mit viel Mut der Grundstein zum Wiederaufbau des Kontinents Europa gelegt. Wir fragen uns heute: Kann das wiederholt werden angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine? Ich sage: Ja, das kann, das muss wiederholt werden; „leider“, muss ich hinzufügen. Besser wäre es, wenn wir in Europa erst gar nicht in diese Situation gekommen wären. Aber wir können es schaffen, wenn wir alle zusammenhalten. Und das ist das Mindeste, was wir auch den Ukrainerinnen und Ukrainern an Hilfe und Unterstützung bieten können. Denn wir müssen begreifen: Wenn wir die Ukraine allein lassen, haben auch wir keine Zukunft.
Verehrte Damen und Herren, die transatlantische Freundschaft – wie Freundschaften insgesamt – braucht Pflege. Die Verbindungen, die im Laufe der Jahre, der Jahrzehnte innerhalb der transatlantischen Familie entstanden sind, haben sich weiterentwickelt, sind gereift. War es früher noch so, dass wir existenziell die USA brauchten, ist es heute so, dass wir einander brauchen. Wir sorgen gemeinsam für unsere Sicherheit, was auch eine faire Lastenteilung voraussetzt, und zwar nicht nur im Militärischen – das 2-Prozent-Ziel, das wir uns im Rahmen der NATO-Verpflichtungen gegeben haben –, sondern auch bei der politischen Führungsverantwortung, liebe Freundinnen und Freunde. Das Konzept des Partners in Leadership ist heute dringender und aktueller denn je.
Deswegen sage ich zum Schluss meiner Rede, sehr verehrte Frau Präsidentin: Transatlantische Verbindungen sind aktuell. Sie sind lebendig, und, ja, sie sind zuweilen auch Herausforderung. Aber – da wiederhole ich mich bewusst – ohne transatlantische Verbindungen, diese Säule unserer Sicherheit, unserer Freiheit, unseres Friedens, unseres Wohlstandes, ist eine Zukunft für uns in Europa und in Deutschland nicht denkbar. Deswegen ist eine neue und erneuerte transatlantische Freundschaft unser Garant für ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.
Danke, Amerika.
Das Wort hat Robert Farle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Einige Aspekte möchte ich dieser Debatte hinzufügen.
Die UdSSR ist mit ihren Truppen abgezogen. Der Warschauer Vertrag wurde beendet. Die Amerikaner sind nicht abgezogen. Und mit ihren Truppen in Deutschland haben sie Atomwaffen stationiert und von hier aus Kriege geführt, Drohnenkriege mit Tausenden Toten im Ausland. Das muss gesagt werden.
Das Wirtschaftswunder in Deutschland haben Millionen fleißige Deutsche auf der Grundlage der sozialen Marktwirtschaft von Erhard ermöglicht. Die Kredite, die wir aus dem Marshallplan bekommen haben, mussten zurückgezahlt werden, und sie sollten dazu dienen, amerikanische Waren einzukaufen.
Zum Schluss sage ich Folgendes: Das US-amerikanische Zeitalter mit seiner globalen Dominanz geht zu Ende. Die neue Weltordnung wird eine multipolare sein. Die BRICS-Staaten Russland, China, Brasilien, Indien und Südafrika gehen ihren eigenen Weg. Immer mehr Länder der Welt werden in Frieden und Freiheit leben wollen, weil sie nicht wollen, dass ihre Pipelines von den USA gesprengt werden, damit die Amerikaner den dreifachen Gaspreis kassieren können.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Farle. Es ist ja schön, dass Sie deutlich unter Ihrer Zeit geblieben sind.
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Metin Hakverdi, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich muss Ihnen ja nicht sagen, dass die Situation in der Welt sehr ernst ist“, sagte George Marshall am 5. Juni 1947 anlässlich einer Feier an der Harvard-Universität. Damals lagen weite Teile Europas immer noch in Schutt und Asche. Anstatt erneut in Isolationismus zu verfallen, schmiedete der US-Außenminister einen Plan, um Hunger zu mindern und Verbündete zu schaffen. Er wollte Siegern und Besiegten in ganz Europa gleichermaßen helfen. Das war menschlich klug. Die Unterstützten in Europa wurden zu eigenständigen und prosperierenden Partnern im Kalten Krieg. Doch sicher sein konnte man sich damals nicht. Niemand wusste, ob sich das Land jemals wieder erholen würde. Niemand wusste sicher, ob Deutschland überhaupt zur Demokratie fähig sein würde.
Am 5. Juni 1972, 25 Jahre später, war klar: Deutschland war eine Demokratie geworden und wirtschaftlich erfolgreich. So war es Bundeskanzler Willy Brandt, der in seiner Rede zum 25-jährigen Jubiläum des Marshallplans formulierte: Die Vereinigten Staaten warten darauf, dass wir Europäer unsere Gemeinschaft in handlungsfähigen Institutionen verwirklichen. Sie sind darauf angewiesen, dass ihnen in Europa ein gleichberechtigter Partner entgegenwächst, mit dem es die Lasten weltpolitischer Verantwortung zu teilen vermag. – Es war ein Plädoyer dafür, dass Deutschland und Europa mehr Verantwortung übernehmen.
Wir begehen heute in tiefer Dankbarkeit den 75. Jahrestag des Marshallplans. Danke für die Hilfe, die unserem Kontinent Hoffnung gegeben hat!
Wir blicken heute – so wie Willy Brandt 1972 – auf uns selbst und die Welt. Der russische Angriffskrieg zwingt uns erneut dazu, mehr Verantwortung zu übernehmen. Deshalb unterstützen wir die Ukraine im Abwehrkampf, deshalb investieren wir in die Bundeswehr, um uns endlich selbst verteidigen zu können, und deshalb wird das transatlantische Bündnis die Führung beim Wiederaufbau der Ukraine übernehmen. 1948 war das Motto: Einer hilft allen. Heute muss das Motto lauten: Alle helfen einem. Deutschland und Europa müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, zusammen mit den USA und auf Basis freiheitlich-demokratischer Werte.
Der Krieg in der Ukraine erinnert uns jeden Tag daran: Die großen sicherheitspolitischen Fragen der Zukunft werden global beantwortet werden müssen. Deshalb haben wir eine wichtige Formulierung in Ziffer 9 unseres Antrags aufgenommen, die ich hier noch einmal zitieren möchte: Wir haben „die wirtschaftliche, politische und Sicherheitszusammenarbeit mit Partnern gemeinsamer Interessen und Werte auch im Indopazifik wie im Globalen Süden zu stärken und mit ihnen Kriterien für eine gemeinsame Politik gegenüber der Volksrepublik China und der Russischen Föderation zu entwickeln“. So heißt es in Ziffer 9 unseres Antrags, den wir heute hier beschließen werden. Nun also müssen wir – ebenso wie Willy Brandt 1972 – diesem Anspruch wieder gerecht werden.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Hakverdi. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/6192 mit dem Titel „Für eine transatlantische Partnerschaft in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand – 75 Jahre European Recovery Program (Marshall-Plan)“. Wer stimmt für den Antrag? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Antrag angenommen.
Zusatzpunkt 5. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/6180 mit dem Titel „75 Jahre Marshall-Plan – Das transatlantische Bündnis als Rückgrat von Frieden und Freiheit in Europa stärken – Die einzigartige Partnerschaft festigen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
– Ich finde es auch schade.