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Deutscher Bundestag 20/95

95. Sitzung

Freitag, 31. März 2023Berlin 09:00 – 16:34 Uhr Nächste Sitzung: 19.04.2023
7:34 h
Sitzungsdauer
88
Reden
+ 0 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
55.603
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.257
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
13.560
CDU/CSU
11.802
Grüne
7.585
FDP
6.838
AfD
5.116
Linke
4.193
Bundesregierung
2.830
fraktionslos
457

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
291
62
Grüne
261
90
FDP
219
51
CDU/CSU
153
248
Linke
87
14
AfD
78
188
fraktionslos
12
1

Außerdem 33× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: abgegebene Stimmen 636. Mit Ja haben gestimmt 181, mit Nein haben gestimmt 391, Enthaltungen 64. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. · TOP 14
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1062
FDP0780
SPD01810
CDU/CSU17800
Linke0270
fraktionslos112
Grüne01040

„Mir liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: abgegebene Stimmen 636. Mit Ja haben gestimmt 181, mit Nein haben gestimmt 391, Enthaltungen 64. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.“

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes · TOP 14
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6300
FDP0781
SPD01870
CDU/CSU18000
Linke0280
fraktionslos410
Grüne01030

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich zurück zur namentlichen Abstimmung. Mir liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderu…“

TOP 25 · Drucksache 20/6181, 20/6191

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Data Act – Für eine weltweit wettbewerbsfähige europäische und deutsche Datenwirtschaft

a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Data Act – Für eine weltweit wettbewerbsfähige europäische… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6181
Ausschuss für Digitales · federführendAusschuss für Inneres und HeimatWirtschaftsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Barbara Lenk, Eugen Schmidt, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6191
Ausschuss für Digitales · federführendWirtschaftsausschuss
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a und 25 b auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Frau Hoppermann, ich möchte Ihnen gerne noch ein bisschen Aufmerksamkeit verschaffen, indem wir warten, bis der Platzwechsel erfolgt ist. – Ich sehe, das ist nun der Fall.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile der Kollegin Franziska Hoppermann, CDU/CSU-Fraktion, als erster Rednerin das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
FH
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Beste in dieser Sitzungswoche kommt zum Schluss. Wir sprechen über den Data Act. Der Kollege Maximilian Funke-Kaiser hat schon am Montag beim Parlamentarischen Abend diese Debatte heute angekündigt. Vielen Dank an dieser Stelle für die Werbung für unseren Antrag der CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei CDU/CSU

Die Zeit für die Debatte könnte nicht passender sein. Der Europäische Rat hat nun auch als Letzter seine Position zum Data Act beschlossen. Auch die Trilogverhandlungen haben in dieser Woche begonnen.

Data Act klingt sehr abstrakt. Was steckt eigentlich dahinter? Es geht vor allem darum, die grundsätzliche Datenverfügbarkeit und Datennutzung breiter zu machen und mit klaren Regeln zu versehen. Aktuell werden nämlich 80 Prozent der Industriedaten in der Europäischen Union überhaupt nicht genutzt. Dabei werden täglich unendlich viele Daten gesammelt. Das ist nicht nur verlorenes Potenzial, sondern auch verlorene Wertschöpfung.

Durch die geregelte Datennutzung verschafft sich die EU einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil, der Innovation, milliardenschwere Wertschöpfung und eine klimaneutrale Transformation verspricht. Geschätztes Potenzial: 275 Milliarden Euro in den kommenden Jahren.

Der Data Act nimmt dabei alle möglichen Beziehungen in den Blick: Das Verhältnis von Wirtschaft zu Wirtschaft, Wirtschaft zu Privatpersonen, aber auch Regierung zu Privatpersonen und Unternehmen. Ein wichtiges Ziel ist dabei, das Ungleichgewicht zwischen großen Unternehmen und Gatekeepern auf der einen und mittleren und kleinen Unternehmen auf der anderen Seite auszugleichen.

Stellen wir uns folgendes Szenario vor: Ein Landwirt kann durch die Daten seiner geleasten Landmaschine den optimalen Düngezeitpunkt und die effizienteste Düngemenge bestimmen. So ergibt sich ein effizienter, umweltschonenderer Ressourceneinsatz. Das kann er heute nicht. Warum nicht? Weil ihm die Daten von der Herstellerfirma schichtweg nicht zur Verfügung gestellt werden. Oder: Ein Autoteilehersteller kann durch die Verbrauchsdaten und Nutzungsdaten eines Autos die Lebensdauer und Effizienz seiner Produkte optimieren. Ein anderes Beispiel: Eine Flutkatastrophe wie im Ahrtal würde sich wieder andeuten. Durch die Daten aus dem Krisengebiet können die Evakuierung und auch die Krisenbewältigung wesentlich schneller und zielgerichteter erfolgen.

Diese Beispiele zeigen: Daten beeinflussen maßgeblich sämtliche Bereiche unseres Alltags. Die EU hat das erkannt und schafft mit der Gesetzgebung nun die zweite Säule der europäischen Datenstrategie. Die Herausforderung ist dabei, Balance und Klarheit zu schaffen zwischen Datennutzung auf der einen und Datenschutz auf der anderen Seite. Dafür braucht es Transparenz, Vertrauen und Berechenbarkeit der Regeln, insbesondere für die Industrie, aber auch für die Datennutzer und Privatpersonen.

Beifall bei CDU/CSU

Bei den Verbrauchern und Bürgern geht es auch um die Stärkung und Etablierung von eigenverantwortlichem Umgang mit Daten. Bürger und Nutzer sollen zum Subjekt und nicht mehr nur zum Objekt in der Datennutzung werden. Durch den Data Act wird eben auch geregelt, dass personalisierte Daten nicht ohne Zustimmung der Bürger an Dritte weitergegeben werden können.

Zuruf

Dabei ist für uns besonders wichtig, dass die Datenschutz-Grundverordnung führend bleibt und personenbezogene Daten besonders geschützt werden. Auf der anderen Seite geht es bei aller Nutzung von Daten auch um den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Das Datenteilen darf nicht zum Wettbewerbsnachteil werden.

Wir als CDU/CSU-Fraktion unterstützen den Data Act und seine Ziele. Heute legen wir mit unserem Antrag unsere Forderungen und Positionen dazu vor. Was fordern wir konkret?

Erstens. Wir brauchen klarere Definitionen von „Was meint und heißt Produkte und Daten?“. Und es ist zu klären: Wie sehen konkret die Rechtsbeziehungen auf europäischer Ebene zueinander aus?

Zweitens. Wir fordern von der Bundesregierung mehr Transparenz gegenüber dem Parlament im weiteren Verfahren.

Drittens. Wir brauchen klare Definitionen für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und für das Anonymisieren von Daten.

Viertens. Wir müssen die komplexen verschiedenen Beziehungen der Datenträger stärker voneinander abgrenzen und separat betrachten. Auch muss es eine konkrete Definition für das Zurverfügungstellen von Daten an Regierungen im Falle eines Notfalls geben.

Schlichtweg ernüchternd – das muss ich an dieser Stelle leider auch sagen – ist bisher die Performance der Bundesregierung. Wieder einmal, muss man ja schon sagen, ist und war die deutsche Verhandlungsposition im Rat extrem schwach. Ewige Zuständigkeitsstreitereien zwischen Wirtschafts- und Digitalministerium und unklare Positionen. Sämtliche Positionen Deutschlands wurden von den anderen Mitgliedstaaten nicht unterstützt. Nur bei der Frage der Forschungsdatennutzung konnte sich die Bundesregierung einbringen. Somit ist Deutschland auch beim Data Act weitgehend isoliert, aber vor allem auch zu zögerlich gewesen, Positionen auch zu den Punkten der anderen Mitgliedstaaten zu finden. Eine starke Zukunftskoalition sieht hier wirklich anders aus.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Data Act ist ein komplexes Regelwerk. Er stellt die Datenströme zwischen vernetzten Produkten in den Mittelpunkt und definiert den erforderlichen Zugang der Datenerzeuger zu den von ihm oder ihr produzierten Daten. Das ist ein völlig neuer Ansatz. Somit ist er die richtungsweisende Rechtsgrundlage für das digitale Datenzeitalter. Der Data Act hat also das Potenzial, ein echter Gamechanger zu werden. Jetzt ist die Zeit, die Position Deutschlands dazu zu besprechen und festzulegen, was wir wollen, auch als Parlament! Ich freue mich auf den gemeinsamen Austausch.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Hoppermann. – Nur zur Klarstellung: Es gibt noch einen weiteren Tagesordnungspunkt. Dieser hier ist nicht der letzte.

Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: Aber keinen weiteren Antrag!

Nächste Rednerin ist die Kollegin Anna Kassautzki, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Data Act. Der Data Act ist Teil eines Gesamtkonzepts der Europäischen Union, das die Weichen für die digitale Zukunft stellt. Und wir müssen uns fragen, welche Art von Zukunft das sein soll.

Wir nutzen Social Media, wir bestellen Sachen im Internet, wir können einfach mit unseren Freundinnen und Freunden auf der ganzen Welt direkt oder in Gruppen kommunizieren. Unser Leben wird immer digitaler, immer vernetzter. Dasselbe gilt für Geräte und Maschinen, die uns umgeben, die uns Arbeit abnehmen oder die uns durch die Gegend fahren: der Staubsaugerroboter, der meine Wohnung putzt, während ich nicht da bin; das selbstparkende Auto; die Landmaschine, die selbstständig über das Feld fährt. Sie alle generieren sogenannte IoT-Daten. IoT steht für: Internet of Things, Internet der Dinge, vernetzte Geräte. All diese Maschinen generieren, sammeln und speichern Daten. Daten über mich, über mein Leben. Teilweise sagen diese Daten viel über mich aus, auch wenn sie nicht direkt personenbezogen sind.

Der Staubsaugerroboter kann meine Wohnung kartografieren, speichert also wichtige Informationen über meine Lebensverhältnisse. Aber kartografiert er die Wohnung nur, oder weiß er dank GPS-Daten auch, wo genau meine Wohnung liegt?

Das Auto vermisst und trackt jede meiner Bewegungen, mein Fahrverhalten, meine Gewohnheiten.

Die Landmaschine generiert Daten über Bodenbeschaffenheit, Fläche und Nutzung in landwirtschaftlichen Betrieben. Das sind auch für die Landwirtinnen und Landwirte wichtige Informationen.

Diese Daten sind zwar maschinengeneriert, tragen aber sehr viele Informationen über die Nutzer/-innen der Maschinen in sich. Wem gehören diese Daten? Wer darf sie nutzen? Wer darf sie verwerten, verkaufen, zusammenführen? Wer bekommt sie überhaupt zu sehen? Um diese Fragen geht es im Data Act, also um die Frage: In welcher digitalen Zukunft wollen wir leben?

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Hersteller/-innen und Verkäufer/-innen vernetzter Geräte sehr großes Interesse an diesen Daten haben: zur Profilbildung von Nutzerinnen und Nutzern, zu Marketingzwecken, zur Verbesserung ihrer Produkte. Dabei wissen die Nutzer/-innen oft nicht, welche Daten wo über sie liegen.

Wir beginnen gerade, dieses Chaos aufzuräumen, das in der unregulierten digitalen Welt in den letzten Jahren entstanden ist. Die DSGVO war der Anfang. Durch sie dürfen personenbezogene Daten nicht einfach nur so, sondern nur mit meiner Erlaubnis über mich erhoben werden. Der Data Act ist der nächste logische Schritt. Hier geht es nicht mehr nur um personenbezogene Daten, sondern auch um die Daten, die meine Geräte über mich sammeln, also nicht mehr nur die Daten über meinen genauen Wohnort, sondern beispielsweise auch über den Schnitt meiner Wohnung.

Ein weiterer Schritt in Richtung einer nutzer/-innenzentrierten digitalen Zukunft ist der AI Act. Denn was passiert mit diesen riesigen Datenmengen? Wo Menschen diese Datenmengen nicht mehr sinnvoll auswerten können, kommt KI ins Spiel. Und wir müssen entscheiden, was eine KI darf und was sie nicht darf. Da gibt es noch viele offene Fragen, beispielsweise auch im Urheberrecht; aber darum geht es heute nicht.

Unsere vernetzte Welt läuft auf der Basis von Daten. Deswegen ist es so wichtig, dass diese Datenströme klaren Regeln folgen. Nach Jahren des ungebremsten Datensammelns und ‑verwertens stellt der Data Act den Umgang mit Gerätedaten vom Kopf auf die Füße. Die Daten kommen dahin zurück, wo sie hingehören, nämlich zu den Nutzerinnen und Nutzern. Das war der Grundgedanke der DSGVO, und das ist der Grundgedanke des Data Acts.

Der Data Act gibt Nutzerinnen und Nutzern die Möglichkeit zurück, über die von ihnen generierten Daten zu verfügen. Ich kann dann sehen, welche Daten mein Staubsaugerroboter über meine Wohnung erhebt. Besser noch, ich kann entscheiden, was mit diesen Daten passieren soll. Daten von Landmaschinen und Autos stehen in Zukunft nicht mehr nur den Herstellerfirmen zur Verfügung; sie müssen auch den Zuliefererbetrieben und vor allem den Nutzerinnen und Nutzern zugänglich gemacht werden.

Beispiel gefällig? Der Hersteller von Autobatterien hat künftig auch Zugriff auf die Daten der Batterien im laufenden Betrieb, solange die Nutzer/-innen sie zur Verfügung stellen. Der Autoproduzent kann das nicht einfach verbieten. Und der Autobatteriehersteller kann sein Produkt verbessern. Damit stärken wir die Positionen von kleineren Unternehmen, von Start-ups gegenüber den großen. Für die, die vorher Monopole auf diese Daten hatten, mag das unbequem sein. Aber genau da wollen und müssen wir hin in einer gerechteren digitalen Zukunft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aktuell leiten viele Geräte automatisch Daten aus, ohne dass ich das überhaupt mitbekomme. Das kann ich nur verhindern, wenn ich technisch versiert bin. Zukünftig bekommen alle Nutzer/-innen weitreichende Einblicke und Möglichkeiten, zu entscheiden, was mit ihren Daten passiert. Die DSGVO hat Nutzer/-innen befähigt, über ihre personenbezogenen Daten zu verfügen, ihren Schutz einzuklagen. Der Data Act befähigt sie, über die von ihnen generierten Daten zu verfügen. Dabei müssen wir darauf achten, dass ein Nein zur Datennutzung nicht dazu führt, dass ich das Produkt nicht mehr nutzen kann. Ein Staubsaugerroboter funktioniert auch, wenn er keine Daten über mich sammelt. Hier muss im Trilog noch nachgeschärft werden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wir stärken die digitale Souveränität Europas mit diesem Gesetz auf eine ganz fundamentale Art und Weise, nämlich indem wir Nutzer/-innen stärken. In den nächsten Monaten wird sich der europäische Trilog mit dem Data Act beschäftigen. Die Bundesregierung hat sich geeint in den vergangenen Monaten intensiv in Brüssel in die Verhandlungen eingebracht. Die Positionierung der Kommission steht – klar, sie haben den Vorschlag eingebracht. Die Positionierung des Parlaments steht. Jetzt steht auch die Positionierung des Rates.

Auch wir haben als Zuständige der Fraktionen immer wieder unsere Vorstellungen und Vorschläge in den Prozess eingebracht, beispielsweise im Digitalausschuss. Wir schaffen Rechtssicherheit in einem Bereich der nutzergenerierten Gerätedaten, die es so aktuell noch gar nicht gibt.

Die Bundesregierung hat sich für eine klare Abgrenzung zu den anderen Rechtsakten wie der DSGVO, dem AI Act oder dem Data Gouvernance Act starkgemacht. Genauso hat sie sich dafür eingesetzt, dass klar ist, wer eigentlich Dateninhaber/-in, Datenempfänger/-in, dritte Partei oder Nutzer/-in ist und wer wann welche Rechte genießt.

Der Data Act ist ein Meilenstein der europäischen Digitalgesetzgebung. Ich freue mich auf das Trilogverfahren.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Barbara Lenk, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir debattieren heute über einen Antrag der Unionsfraktion zum Data Act. Die Bedeutung von Daten für unser Leben ist unumstritten. An Metaphern, die den Wert maschinenlesbarer Daten beschreiben, herrscht kein Mangel. Sie sind mal das Gold des 21. Jahrhunderts oder auch das Öl.

Tatsächlich sind Daten aus der heutigen Geschäfts- und Lebenswelt nicht mehr wegzudenken. Wir alle generieren durch den Betrieb vernetzter Geräte jeden Tag Daten. Diese bilden durch Speicherung, Strukturierung und Kombination die Grundlage für weitere Prozesse in Wirtschaft und Gesellschaft. Mit dem aufziehenden Internet der Dinge, das den heimischen Kühlschrank ebenso wie das fahrerlose Auto in die Datenschöpfung einbezieht, wird der Ozean der Daten wirklich uferlos. Dem müssen wir und die Politik Rechnung tragen!

Beifall bei AfD

Der Data Act der EU-Kommission möchte bestehende Datenoligopole aufbrechen und insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum digitalen Rohstoff erleichtern. Nicht nur immer die gleichen großen Tech-Konzerne sollen den Vorsprung ihrer riesigen Datenschätze genießen. Auch ein Mittelständler, der beispielsweise eine Software für landwirtschaftliche Maschinen programmiert, soll vom Teilen der vor allem industriellen Daten profitieren.

Werte Damen und Herren, ich komme jetzt zur Kritik am Data Act. Der chancengleiche Wettbewerb in der sich dynamisch entwickelnden Datenökonomie – das klingt doch toll. Aber, wie so häufig bei Eingriffen aus Brüssel, enthält der kredenzte Wein des Data Act jede Menge Essig, nicht nur in Form bürokratischer Anweisungen. So will die geplante Verordnung Unternehmen verpflichten, im Falle einer öffentlichen Notlage ihre Datenbestände den Behörden zweckgebunden zur Verfügung zu stellen. Was unter einer öffentlichen Notlage zu verstehen ist, das bleibt noch sehr im Ungefähren. Das Risiko einer missbräuchlichen Datenherausgabe ist hier nicht von der Hand zu weisen. Werte Damen und Herren, dieses Risiko tragen wir nicht mit!

Beifall bei AfD Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ihr seid das Risiko!“

Weiter unscharf bleibt der Data Act beim projektierten Recht der Nutzer auf Zugang zu den Daten, die sie unter Anwendung bestimmter Produkte schaffen. Hier sollte dringend zwischen gewerblichen und privaten Nutzern unterschieden werden. Private Nutzer sind vermutlich eher daran interessiert, dass ihre Daten, wenn überhaupt, nur für eine kurze Zeit gespeichert werden.

Werte Damen und Herren, wir sehen also: Für die Bundesregierung kommt der Data Act zur Unzeit. Die Debatte über das Teilen geschäftlicher Daten legt gnadenlos bloß, was in Deutschland hausgemacht im Argen liegt: Die Breitbandversorgung ist mehr Wunsch als Wirklichkeit,

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Sie wollen doch keine Daten teilen! Dann brauchen Sie auch kein Breitband!“

die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes wurde mit Ansage verfehlt, und die Modernisierung der Verwaltung bleibt ein Trauerspiel.

Beifall bei AfD

Der Antrag der Unionsfraktion zum Data Act spart diese Versäumnisse verschämt aus,

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Oh!“ Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „„Verschämt“ ist hier gar nichts!“

vermutlich, weil die Union in ihrer Regierungszeit genau dafür verantwortlich war.

Beifall bei AfD Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Seid ihr zu den Grünen gewechselt von der Mentalität her?“

Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen digitalen Wirtschaft ist fraglos wichtig, aber sie steht in direktem Zusammenhang mit einer modernen, leistungsfähigen Gesellschaft und digitalen Rechten der Verbraucher.

Kurzum, der Data Act erinnert die Bundesregierung schmerzlich daran, was sie mit großer Geste versäumt hat. Zögert die Bundesregierung hier weiter, schaut sie bei der Vermessung des Datenozeans ein weiteres Mal nur zu.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Lenk. – Nächster Redner ist der Kollege Tobias Bacherle, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
TB
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon viel dazu gehört, wie komplex dieses Thema ist. Ich will einen Versuch wagen, es mal ein bisschen plastischer darzustellen. Wer sich heutzutage ein Fahrrad kauft, der kann damit machen, was er will.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Nee, nee, nee! Er konnte gestern nicht vorm Reichstag damit fahren!“

Er kann es umbauen, er kann den bisherigen Dynamo nutzen, um eine neue Lichtanlage zu installieren. Und wenn er irgendwie ein Rad übrig hat, dann kann er damit auch machen, was er will: es wegschmeißen, recyceln oder es als Fahrradliebhaber als Deko an die Wand hängen.

Wandelt sich dieses physische Produkt, also das Fahrrad, in ein vernetztes E-Bike mit Bordcomputer etc., dann kommen Daten ins Spiel. Diese sind viel mehr als ein Abfallprodukt, das man upcyceln muss. Sie bergen enormes Potenzial, bergen enormes Wissen und sind am Ende Grundlage für viele digitale Innovationen. Dennoch bereitet die Kombination aus greifbarem Produkt und digitaler Komponente in Recht und Gesetzgebung seit Jahren Kopfzerbrechen.

Es ist mit Blick darauf, wie viel in unserem Leben bisher digitalisiert ist, eigentlich unglaublich, dass der Data Act erst jetzt kommt. Endlich einigt sich die Europäische Union auf Grundbegriffe und Rollen beim Austausch und Teilen von Daten. Damit füllt die EU eine klaffende Regelungslücke; denn gerade nichtpersonenbezogene Daten waren bislang trotz ihres enormen Werts für Gesellschaft und Nutzende mehr oder weniger Freiwild. Im Umgang mit diesen nichtpersonenbezogenen Daten gilt nämlich bislang eigentlich die Macht des Stärkeren. Es herrscht ein absoluter Wildwuchs, mal in Verträgen geregelt, es setzt sich das durch, was eben ist.

Im aktuellen Produktdesign steht deswegen oft die Maxime im Vordergrund, Produkte so zu bauen, dass die Daten über den Rückkanal nur an die Produkthersteller fließen, aber nicht ohne Weiteres an die Nutzenden und die Eigentümer der Geräte. So kommt es zu dem absurden Ergebnis, dass mein E-Bike-Hersteller am Ende mehr über mein Nutzerverhalten oder die Performance des Akkus weiß als ich oder eine freie Werkstatt, der ich das E-Bike vielleicht zur Reparatur geben möchte. Durch kluges, aber auch ein bisschen unfaires Produktdesign kann sich der Hersteller so die komplette Wertschöpfungskette sichern. Die passende App, Reparaturersatzteile und die Datenverarbeitung: Im Zweifel gibt es das alles nur vom Hersteller. Das kann noch nicht die Industrie 4.0 sein, die wir wollen. Wir brauchen doch Transparenz, Selbstbestimmung und Modularität. Nur so werden wir zum digitalen Land der Tüftlerinnen und Tüftler.

Zuruf

Was mich ein bisschen irritiert, ist: Alle, die sonst den Datenschutz und diese Unübersichtlichkeit als Hemmschuh kritisieren, müssten dem Data Act jetzt eigentlich zujubeln; denn er schafft endlich diese klaren Grundregeln für den Austausch, das Nutzen und das Teilen von Daten. Aber ebenjene, die sonst von Datenökonomie schwärmen, haben jetzt gemerkt, dass es da ja auch um ihre Daten geht, und rufen nach ausschweifendem Geschäftsgeheimnisschutz. Das mag auf den ersten Blick vielleicht verständlich klingen, und man muss es auch miteinbeziehen. Man darf es aber nicht mit einer unklaren Position der Bundesregierung verwechseln, die – im Gegenteil – klar für die grundlegende Prämisse einsteht, dass Nutzende Zugriff auf ihre Daten und ein Mitspracherecht bei ihren Daten haben und dass das nicht infrage gestellt wird. Dieser Prämisse wünsche ich im Trilog auch weiterhin viel Erfolg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Bacherle. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anke Domscheit-Berg, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU verhandelt gerade den Data Act, um den Zugang zu Daten aus dem Internet der Dinge zu erleichtern. Die Europäische Kommission erwartet sich davon 270 Milliarden Euro Wertschöpfungssteigerung in der EU. Das Parlament in Brüssel erwartet eine Stärkung der Verbraucherrechte und des Gemeinwohls. Wahrscheinlich werden nach aktuellem Stand weder die Wünsche der Kommission noch die des Parlaments erfüllt.

Es ist richtig: Verbraucher/-innen sollen einen Anspruch auf die Herausgabe ihrer Daten in verwendbaren Formaten erhalten. Das heißt im Klartext: Frieda Normalnutzerin könnte die Fitnessuhr eines anderen Herstellers kaufen und ihre Fitnesshistorie von der alten Uhr auf die neue übertragen. Sie könnte auch ihre defekte smarte Kaffeemaschine zum Reparateur ihres Vertrauens um die Ecke bringen, statt einen teuren Herstellerservice zu bezahlen. Nach dem Entwurf des Europäischen Parlaments erhält Frieda als Verbraucherin – das ist gut – diese Daten sogar kostenlos, und sie könnte sie sogar verkaufen.

„Verkaufen“, das klingt verdammt nach Dateneigentum, und das ist ein ganz schwieriges Konzept. Daten sind nämlich keine Gegenstände, und es ist gefährlich, sie als solche zu behandeln.

Beifall bei Linke

Friedas Fitnessuhr kennt nämlich ihr Gewicht, ihr Alter, ihre Größe, aber zum Beispiel auch ihre Bewegungsmuster, ihren Herzrhythmus und ihre Diätpläne. Im Internet der Dinge entstehen digitale Zwillinge von uns, die käuflich werden sollen? Was glauben Sie, wer würde wohl eher seine Daten verkaufen: die Managerin oder ein Empfänger von Bürgergeld? Und wie freiwillig ist eigentlich der Verkauf digitaler Nutzerdaten durch arme Menschen, wenn es beim Kauf eines Produkts Rabatt dafür gibt, dass man künftig die mit diesem Produkt gesammelten Daten Dritten überlässt? Das Grundrecht Privatsphäre darf doch nicht vom Geldbeutel abhängen.

Beifall bei SPD, Linke

Aus ethischen Gründen ist es im Übrigen verboten, Organe oder Menschen zu verkaufen. Solche ethischen Grenzen fordert die Linksfraktion auch für den Verkauf digitaler Zwillingsdaten von Menschen. Potenziell birgt der Data Act mehr Risiken für Verbraucher/-innen, ohne ihnen tatsächlich den Zugang zu den eigenen Daten zu garantieren, die ihre Geräte im Internet der Dinge generieren. Denn Unternehmen können aktuell noch viel zu leicht den Zugang zu Daten verweigern. Sieht ein Hersteller zum Beispiel eine Gefahr für die Sicherheit eines Produktes, erhält Frieda Normalnutzerin eben nicht die Statusdaten ihrer kaputten Kaffeemaschine und muss am Ende doch den teuren Herstellerservice oder gleich ein ganz neues Produkt bezahlen. Und erklären Unternehmen, die Daten seien Ergebnis eines komplexen proprietären Algorithmus, dann erhält auch künftig ein Start-up nicht deren Mobilitätsdaten, um daraus zum Beispiel einen klimafreundlichen Mobilitätsdienst zu entwickeln.

Ich schließe mich daher der Forderung der Union in ihrem Antrag an, dass die Bundesregierung sich endlich mit klarerer und viel aktiverer Position in Brüssel einbringen muss, um zu verhindern, dass der Data Act mehr Probleme schafft, als er löst.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Da wir – wenig überraschend – in Detailfragen trotzdem andere Positionen haben, werden wir uns beim Antrag der Union enthalten.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Domscheit-Berg. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Volker Redder, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie des Abg. Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Wir stellen als Koalition in der Datenpolitik neue Weichen. Dies ist auch nötig angesichts der vielen Versäumnisse in 16 Jahren Merkel-Ära

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“ Zuruf Franziska Hoppermann

und der inzwischen weltweit zunehmenden Bedeutung der Digitalwirtschaft. Wir bringen wieder Tempo in die Digitalisierung, auch mit dem Data Act, und erschließen neue Wertschöpfungsmöglichkeiten für Unternehmen und Institutionen.

Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Der Data Act ist doch gar nicht von euch! Das ist doch ein Kommissionsvorschlag!“ Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Was habt ihr denn dazu beigetragen?“

– Und was habt ihr dazu beigetragen? Danke.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Einen Antrag!“

– Wollt ihr eine Frage stellen?

Mit diesem Mindset bringen wir uns bei der Vielzahl der datenpolitischen Vorhaben auf europäischer Ebene ein, eben auch beim Data Act. Der Data Act steht als weiterer EU-Rechtsakt in einer Abfolge von vielen Gesetzen: Digital Services Act, Digital Markets Act usw. Es geht um den adäquaten Zu- und Umgang mit Daten. Das haben wir eben schon diverse Male gehört.

Datenverfügbarkeit und Datennutzung, wie die Union sie in ihrem Antrag erwähnt, sind wichtig. Der Data Act wirkt aber vor allem ertüchtigend. Er empowert nämlich Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger, Sachen zu tun, die sie vorher nicht tun konnten. Durch die Kombination geteilter Daten werden neue Informationen möglich. Der Unterschied zum Produkt – die Frage der Union –: Daten werden erst dann zur Information – Sie von der Union könnten zuhören –,

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Ich höre zu!“

wenn man sie selber gebrauchen kann, und Informationen werden erst dann zu Wissen, wenn sie wertschöpfend sind. Darum geht es auch beim Data Act. Wir ermöglichen eine neue Wissenswertschöpfung.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Kommen nach den Buzzwords jetzt auch mal Inhalte?“

– Ich gehe gerade auf Ihren Antrag ein. Das ist vielleicht ein Fehler.

Den Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Sinne einer Datenteilungsverpflichtung zu gewährleisten, wie es die Union fordert, unterstützen wir; aber man muss das Thema differenzierter betrachten. Fakt ist, dass Datenteilung stets anlassbezogen erfolgen muss. Das heißt, es ist klar, dass ein Erst- oder Katastrophenhelfer Daten beziehen muss, die ihm dann helfen, die Situationen besser zu meistern, auch im Interesse derjenigen, die betroffen sind. Wir legen daher im Rahmen der kommenden Verhandlungen genau darauf Wert.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

Und Sie können sich darauf verlassen, dass wir auch auf die Geschäftsgeheimnisse achten.

Beifall bei FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Da klatschen ja Ihre ganzen Koalitionspartner nicht! Das scheint die nicht zu interessieren!“

– Wenn Sie eine Frage haben, stellen Sie sie. Dann gebe ich Ihnen eine Antwort.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Nee, das ist ein Zwischenruf, Herr Kollege!“

Aber mich zu unterbrechen, finde ich ziemlich daneben.

Beifall bei FDP Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Zwischenrufe sind zulässig nach der Geschäftsordnung!“

Ich muss das jetzt mal abkürzen: Der Data Act stellt eine Neuausrichtung dar, weil er als horizontaler Rechtsakt alle Datenräume betrifft. Es geht also nicht nur um den Staubsauger von Anna oder um den Thermomix von Ihnen; es geht dummerweise auch um Windkraft- und PV-Anlagen, also unsere Energieinfrastruktur.

Und, liebe Union, seien Sie versichert, dass wir sehr wohl und sehr sauber zwischen Daten, Informationen und Produkten unterscheiden können und diesbezüglich unsere Wirtschaftsinteressen wahren, auch und gerade hinsichtlich Dritter, die Daten von unseren Bürgern, Einrichtungen und Unternehmen sammeln und eventuell missbräuchlich verwenden.

Kurzum: Ihr Antrag ist irgendwie überflüssig; denn wir sind schon auf dem richtigen Weg und brauchen diesen Antrag nicht,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Das Parlament ist ja so überflüssig! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

wie eigentlich üblich.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Armand Zorn für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
AZ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Union, ich kann das Gelächter gar nicht verstehen.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Sonst müssten wir weinen!“

Ich stimme dem Kollegen Redder da absolut zu.

Beifall bei SPD Zuruf Franziska Hoppermann

Wir haben jetzt mit dem Data Act, so wie er vorliegt, eine sehr gute Grundlage, die sicherlich noch mal punktuell nachgeschärft, verbessert werden muss.

Ihr Antrag ist gut – das muss ich Ihnen lassen –; da stehen viele gute Punkte drin.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Dann ist er auch nicht „überflüssig“!“ Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Franziska Hoppermann hat ihn geschrieben!“

Ich bin so fair und gebe das zu. Aber ich habe den leisen Verdacht, die Vermutung, dass Sie versuchen, hier eher politisches Kapital zu schlagen, als konstruktiv mitzuarbeiten.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Wir sind hier im Bundestag!“

– Wir sind im Bundestag; aber ich glaube, es ist eine gute Idee, auch im Deutschen Bundestag konstruktiv mitzuarbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Daten dominieren unsere Welt. Wir erleben eine datengetriebene Welt, in der Daten am Ende die Grundlage für viele verschiedene Prozesse und Sachen sind, die wir im Alltag machen. Daten bieten große Potenziale; aber es gibt auch vielfach Potenzial, das bis jetzt noch nicht genutzt wird. Deswegen ist es wichtig, dass die Europäische Union hier eine Grundordnung auf den Weg bringt. Und da ist der Data Act ein zentrales, ein sehr wichtiges Element, wenn es um den Umgang mit Daten, um die Nutzung von Daten geht.

Ich möchte in meiner Rede auf zwei verschiedene Aspekte eingehen, die im Data Act verankert sind: einmal das Thema Verbraucherschutz und einmal das Thema Wettbewerbsfähigkeit. Durch die vernetzten Geräte generieren wir immer mehr Daten. Aktuell sind circa 11 Milliarden IoT-Geräte weltweit im Gebrauch. Schätzungen gehen davon aus, dass die Nutzung bis 2030 auf 30 Milliarden Geräte steigen wird. Das verdeutlicht, wie wichtig es ist, dass wir hier ein klares Regelwerk haben, das vor allem für mehr Verbraucherschutz sorgt.

Am Beispiel von smarten Kühlschränken kann man sehen, welche Vorteile durch Daten entstehen, aber auch, welche Risiken damit verbunden sind. Smarte Kühlschränke ermöglichen eine smarte Steuerung des Energieverbrauchs, machen unseren Alltag einfacher, weil sie uns darauf hinweisen, wann wir bestimmte Lebensmittel bestellen müssen. Sie machen uns das Leben auch einfacher, weil sie uns darauf hinweisen, welche Lebensmittel bald vielleicht nicht mehr zu verzehren sind.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Sie haben das Prinzip von einem smarten Kühlschrank nicht verstanden!“

Nichtsdestotrotz entstehen dadurch auch gewisse Risiken. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es so, dass Nutzerinnen und Nutzer, Verbraucherinnen und Verbraucher gar keinen Zugriff auf die Daten haben, die da entstehen. Wir haben jetzt die Situation, dass es ohne Zustimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher dazu kommen kann, dass diese Daten weiterverkauft werden, dass sie weitergegeben werden, es somit zur Profilbildung kommt und letztendlich Angebote entstehen, die vielleicht auch zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher sind. Deswegen sind wir der Meinung: Beim Data Act geht es hauptsächlich darum, Verbraucherinnen und Verbrauchern die Hoheit über ihre Daten zu geben. Das schafft Transparenz, das schafft Vertrauen, und das schafft auch eine Selbstbestimmtheit, wenn es um Daten geht.

Beifall bei SPD, Grüne

Daten- und Verbraucherschutz und Wettbewerbsfähigkeit sind im Zusammenhang mit dem Data Act zwei Seiten derselben Medaille. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir jetzt mit dem Data Act Rechtssicherheit und Rechtsklarheit schaffen. Der Data Act wird zudem ermöglichen, den Einfluss von Big-Tech-Unternehmen einzuschränken. Wir haben jetzt die Situation, dass Datenmonopole entstehen, dass bestimmte Konzerne über viele Daten verfügen und sie auch nicht mit Start-ups und KMU teilen. Das ist schlecht für die gesamte Wirtschaft, weil eine zu hohe Datenkonzentration und Marktkonzentration am Ende für Innovation und einen fairen Wettbewerb schädlich sind. Deswegen wollen wir jetzt einen fairen Zugang zu Daten für KMUs, für Start-ups ermöglichen, damit sie an den verschiedenen Datenschätzen, die es gibt, teilhaben können.

Beifall bei SPD, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns als Europäerinnen und Europäer nicht immer schlechter machen, als wir wirklich sind. In Sachen Regeln sind wir, wenn es um die Digitalisierung geht, sehr gut unterwegs. Mit der Datenschutz-Grundverordnung, mit dem DSA, mit dem DMA, mit dem AI Act, mit dem Data Act und mit dem Data Governance Act haben wir hier eine Regulierung, die Klarheit schafft, die Verbraucherinnen und Verbraucher schützt und die am Ende die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken wird.

Wenn ich unterwegs bin und beispielsweise mit US-amerikanischen Kollegen oder Kollegen in Subsahara-Afrika spreche, dann erlebe ich da viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sehr genau hinschauen, was wir hier in Europa, hier in Deutschland tun, die das, was wir in Brüssel, in der Europäischen Union, machen, als Vorbild nehmen, wenn es darum geht, klare Regeln im Umgang mit neuen Technologien zu schaffen, klare Regeln, die am Ende den Verbraucher, die Verbraucherin in den Vordergrund stellen, aber auch Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ermöglichen.

Deswegen freue ich mich auf die weiteren Gespräche, liebe Union. Wir sind auf einem sehr guten Weg.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Thomas Jarzombek das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
TJ
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck: Das ist eine gute Debatte, die wir hier führen, weil sie auch zeigt, dass es hier unterschiedliche Meinungen gibt und wir als Parlament zu einer klaren Meinung kommen müssen. Denn bei all diesen Rechtsakten der Europäischen Union ist mein Eindruck, dass die Regierung zwar eine Menge macht, aber wir als Deutscher Bundestag am Ende hier häufig Redner haben, die nur das bejubeln, was die Regierung gemacht hat, ohne dass wir vorgeben, wo der Zug hinfahren muss.

Zuruf Dr. - Ing. Volker Redder [FDP]: „Das hat die Union nie gemacht! Nie!“ Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „16 Jahre!“

Das wollen wir mit unserem Antrag ändern. Ich glaube, es ist ein sehr differenzierter Antrag.

Herr Kuhle, 16 Jahre CDU/CSU: Sie haben das gerade gebetsmühlenartig aufgesagt. Wissen Sie, wer eigentlich bei der Digitalpolitik aktuell in Umfragen von Civey die Nummer eins ist, wem die Deutschen das meiste zutrauen? Der CDU/CSU.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Das sagt einiges über die Digitalisierung in Deutschland aus!“

Nach anderthalb Jahren FDP-Führerschaft in der Digitalpolitik sind Sie ganz brutal abgestürzt, und wir liegen jetzt vorne. Das können Sie auch nicht durch Schreien verändern, sondern nur durch Handeln.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will Ihnen mal eins sagen. In dieser Debatte ist der entscheidende Punkt: Daten sind gut. Daten können natürlich auch Schlechtes bedeuten; deshalb muss man damit differenziert umgehen. Aber ich habe auch heute hier wieder Reden gehört, die nur beschrieben haben, dass Daten ein Problem sind, dass der Staubsauger auch besser ohne Daten funktioniert. Das stimmt nicht. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns beim Thema Daten als Enabler und nicht als Disabler sehen.

Zuruf Tobias B. Bacherle [Grüne]: „Habe ich nicht gesagt! Es geht um Datenübermittlung!“

Denn das Problem, das wir in Deutschland und Europa haben, ist, dass wir über Jahrzehnte immer nur überlegt haben: Wo ist das Problem? Wie können wir Dinge regulieren? Wie können wir Dinge komplizierter machen? Und „erstaunlicherweise“ sind die ganzen technischen Innovationen im Digitalbereich in den USA entstanden, zunehmend auch in China. Wir staunen darüber, dass wir mit Produkten konfrontiert sind, die, obwohl wir sie gar nicht für richtig hielten, jetzt auf einmal von allen Leuten genutzt werden. Genau das ist der Grund, warum es so wichtig ist, dass wir das Thema Daten positiv angehen und nicht negativ.

Der Data Act ist auch ein Stück weit ein Reparaturinstrument. Er sorgt nämlich dafür, dass, auch wenn jetzt die Datenmonopole bei Anbietern aus Drittstaaten liegen, wir einen Zugang dazu bekommen, dass die Nutzer einen Zugang dazu bekommen, dass der Mittelstand einen Zugang dazu bekommt und dass unsere Start-ups und all die Player, die wir hier haben, auch einen Zugang dazu bekommen und diese Daten mit nutzen können. Das ist eine gute Idee. Deshalb ist die Idee hinter dem Data Act richtig. – Da kann man auch applaudieren.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Übergreifend! Sie haben ja vorhin gesagt, Sie halten es für eine gute Idee.

Beifall bei SPD

– Ja, der Kollege Zorn applaudiert!

Beifall bei Grüne, FDP

– Sehr gut. Ich sehe, es gibt noch eine Einigkeit in dem Haus, dass der Data Act eine gute Idee ist. Dann lassen Sie uns doch gemeinsam daran arbeiten.

Ich glaube, dass der Antrag, den die Kollegin Hoppermann wirklich exzellent vorbereitet hat, in sehr vielen differenzierten Punkten eine gute Grundlage ist, um der Regierung ein Stück weit eine Richtung vorzugeben. Lassen Sie uns als Parlament selbstbewusster herangehen!

Ich will noch ein letztes Wort zum Thema „smarter Kühlschrank“ sagen, weil vorhin die Rede davon war. Der smarte Kühlschrank soll nicht dafür gut sein, dass ich sehen kann, ob meine Wurst verschimmelt ist. Bei allen, die einen smarten Kühlschrank haben, soll er in dem Moment, in dem zu viel Sonnen- und Windenergie im Netz ist, um zwei, drei Grad herunterkühlen. Der smarte Kühlschrank kann ganz viele Energiespeicher für erneuerbare Energien ersetzen. Das ist der Nutzen. Dafür müssen wir es einfach machen, und dafür müssen wir die richtige Regulierung bauen. Tun wir es gemeinsam!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Dr. Anna Christmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Volker Redder [FDP]
AC
Dr. Anna Christmann Koordinatorin der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tatsächlich ist der Data Act auch aus Sicht der Bundesregierung ein sehr wichtiger Meilenstein in Europa. Ich glaube, viele wichtige Gründe sind schon genannt worden, vor allem der Mindset Shift, der ein Stück weit mit dem Datenumgang verbunden ist. Ich will Ihnen auch sagen: Das geschieht gerade, indem er Menschen aufzeigt, welchen Mehrwert Daten für sie haben können, weil er sie zur Verfügung stellt. Im Moment werden oft Daten in vielen Geräten erhoben, und man hat oftmals ein seltsames Gefühl und fragt sich: Was passiert damit eigentlich? Ich kann gar nicht sehen, was da passiert. – Genau das ändert der Data Act. Deswegen ist er ein wichtiger Schritt für das Aufzeigen des Potenzials von Daten, das da ist und das wir in Europa besser nutzen müssen und wollen.

Der Data Act ist damit auch ein Innovationshebel für die gesamte Wirtschaftslandschaft, für Start-ups, für den Mittelstand in Deutschland. Deswegen haben wir uns als Bundesregierung natürlich auch sehr dafür eingesetzt, dass er am Ende genau diese Hebelwirkung hat. Wir haben uns im Übrigen sehr aktiv in die Verhandlungen eingebracht. Das zeigt sich auch darin, dass wir am Ende dem Entwurf zugestimmt haben, weil wir einige Verbesserungen erreichen konnten.

Dazu gehört zum Beispiel die Frage der Zielkonflikte, die damit natürlich verbunden sind. Wir wollen, dass Daten zugänglich sind. Natürlich wollen wir zum Beispiel Smart Farming erleichtern, indem die Daten, die vom Trecker erstellt werden, beim Nutzer, bei der Nutzerin vorhanden sind. Aber es kann auch Gründe geben, warum in einer bestimmten Situation das Datenteilen nicht so einfach ist. Auch Geschäftsgeheimnisse müssen eine Rolle spielen. Beides haben wir besser in Einklang gebracht.

Wir haben für den Data Act die Abgrenzung in der DSGVO noch mal geschärft, sodass hier keine Unstimmigkeiten entstehen und auch keine Rechtsunsicherheit entsteht. Wir haben auch bei der Datendefinition, beim Datenbegriff und bei Verbraucherschutzaspekten nachgeschärft. Das war wichtig. Hier hat die Bundesregierung eine entscheidende Rolle gespielt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will auch mit Blick zu meinem Kollegen Mario Brandenburg sagen, dass wir auch erreicht haben, dass es eine Öffnungsklausel für den Zugang der Forschung zu Daten gibt. Wir wollten tatsächlich einen eigenen Bereich. Das hat keine mehrheitliche Unterstützung gefunden. Aber es ist ganz wichtig, dass wir jetzt hier die Möglichkeit haben, national voranzugehen, sodass die Forschung für das gesamte Ökosystem Zugang zu Daten nach entsprechenden Regeln erhält.

Ich möchte noch den Input des Parlaments in die Abstimmung auf EU-Ebene aufgreifen. Ich freue mich sehr, dass ich in letzter Zeit relativ häufig im Digitalausschuss zu Gast sein kann und wir dort sehr intensiv über die verschiedenen Prozesse, die in Europa gerade stattfinden, diskutieren. Das ist ein sehr wertvoller Input des Parlaments für die Arbeit der Bundesregierung. Wir haben ein hohes Interesse, dabei sehr transparent und in enger Abstimmung mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, damit wir eine starke Stimme in Europa haben. Das ist der Anspruch der Bundesregierung gerade auch bei den Digitalakten. Das setzen wir auch genauso um.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Maximilian Funke-Kaiser das Wort.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit wir bei der Datennutzung im internationalen Wettbewerb nicht den Anschluss verlieren, hat die Europäische Kommission vor über einem Jahr den Data Act vorgelegt. Heute folgt dazu der Antrag der Union. Liebe Kollegin Hoppermann – sie ist leider nicht mehr da –, ich habe mich zu Beginn dieser Woche gefreut, dass dieser Antrag in dieser Woche gestellt wird, dass da neue Ideen drinstehen, dass Sie das Thema mit frischen, neuen Entwicklungen angehen.

Ich kann Ihnen sagen: Ich wurde leider mal wieder enttäuscht. Denn unabhängig davon, dass nichts Neues drinsteht, werfen Sie auf der einen Seite der Bundesregierung vor, dass sie nicht geeint sei, und auf der anderen Seite adressieren Sie ausschließlich Punkte, über die man sich nachweislich bereits geeinigt hat. Liebe Union, entweder Sie wissen es nicht besser, oder Sie verbreiten wissentlich Falschinformationen. Was in jedem Fall klar ist: Das ist der größten Oppositionsfraktion in diesem Haus definitiv nicht würdig und wird ihrer Rolle nicht gerecht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieses Vorgehen wird auch der enormen Relevanz des Data Acts für die Wirtschaft und für die Gesellschaft nicht gerecht; denn die Datennutzung begründet unseren zukünftigen Wohlstand. Der Zugang zu diesen Daten ist die Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts, und der Data Act wird dafür der Gamechanger sein. Landwirte – das haben wir heute auch schon gehört – erhalten beispielsweise Daten, die in ihren Treckern generiert werden. Smartwatch-User bekommen Zugriff auf ihre Gesundheitsdaten. Besitzer von Smarthome-Geräten können auf die Daten zugreifen, die in ihren eigenen vier Wänden erhoben werden. Der Data Act zündet den Turbo für die deutsche Datenwirtschaft, wahrt dabei Geschäftsgeheimnisse – das ist sehr wichtig – und stärkt zugleich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag ist zwar gut gemeint, er ist aber mal wieder schlecht gemacht.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Wo ist denn Ihr Antrag?“

Vor allem laufen Sie mal wieder der Zeit hinterher. Die Bundesregierung liefert. Unternehmen und Verbraucher profitieren davon gleichermaßen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/6181 und 20/6191 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.