Protokoll
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 16:
Es liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der AfD vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die der Debatte folgen wollen, die Sitzplätze einzunehmen, und alle anderen, die der Debatte nicht folgen wollen, den Plenarsaal zu verlassen.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat der Bundesminister Dr. Volker Wissing.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in Deutschland haben im Sommer abgestimmt: Sie wollen mehr Bus und Bahn fahren. Sie wollen mehr ÖPNV und dafür ein unkompliziertes, bezahlbares Angebot. Mit unserem 9‑Euro-Ticket haben wir innerhalb kürzester Zeit geschafft, was viele vorher nicht für möglich gehalten hätten, was viele vor uns aber auch gar nicht erst versucht haben: ein Ticket für den öffentlichen Nahverkehr in ganz Deutschland – eine echte Entlastung für alle. Das Ticket war extrem beliebt: in Städten, bei Pendlern aus dem ländlichen Raum, bei älteren Menschen, bei Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten. Viele haben sich bei mir bedankt, weil sie unmittelbar gespürt haben, dass hier eine echte Verbesserung direkt bei ihnen ankommt.
Der Erfolg war riesig: 52 Millionen verkaufte Tickets. Nach der Einführung hat sich der Stau auf den Straßen in 23 von 26 untersuchten Städten reduziert.
Und mit dem 9‑Euro-Ticket haben wir gezeigt, dass wir gemeinsam Dinge umsetzen können, und zwar sehr schnell – wenn alle mitmachen. Wir können stolz darauf sein, was wir hier innerhalb kürzester Zeit, und das auch noch in herausfordernden Zeiten wie diesen, gemeinsam auf die Beine gestellt haben. Wir haben dadurch einen klaren Auftrag der Bürgerinnen und Bürger erhalten, an das Ticket anzuknüpfen. So ist unsere Idee für das Deutschlandticket entstanden. Ich freue mich sehr, dass wir hierfür nun endlich alle Hürden beseitigen konnten, dass die Diskussionen jetzt aufhören und sich alle an die Umsetzung machen. Die Menschen warten auf das Ticket.
Jetzt müssen die Länder und die Verkehrsunternehmen liefern. Ich weiß, dass vor Ort noch einige Dinge geklärt werden müssen und jetzt alle mit Hochdruck daran arbeiten, damit das Deutschlandticket sehr bald im neuen Jahr kommt.
Dieser Sommer 2022 hat auch gezeigt: Das Ticket ist nicht alles. Wenn wir mehr ÖPNV wollen, dann muss das Angebot stimmen. Ich bin überzeugt: Mit einem klugen Konzept und klug eingesetzten Mitteln können wir den öffentlichen Personennahverkehr voranbringen, ihm einen richtigen Schub geben. Daher habe ich gleich im Frühjahr dieses Jahres den Ausbau- und Modernisierungspakt angestoßen. Ich habe klargestellt: Mehr Geld für den ÖPNV, der eigentlich Ländersache ist, kann es vom Bund nur geben, wenn das Angebot auch entsprechend verbessert wird. Ich möchte vermeiden, dass wir einfach mehr Geld in ein bestehendes System investieren, ohne zu prüfen, wie wir es tatsächlich verbessern können.
Unser Ziel ist ein moderner ÖPNV, und zwar überall im Land.
Die Länder haben uns zugesagt, dass sie genau das angehen werden. Wir konnten bereits eine gemeinsame Erklärung zur Gründung des Ausbau- und Modernisierungspakts vorbereiten. Die Länder haben die Unterzeichnung aber von einer Bedingung abhängig gemacht: einem Angebot des Bundes zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Damit sollen die allgemeinen Preissteigerungen seit 2019, Coronaschäden sowie höhere Energiekosten ausgeglichen werden.
Die gute Nachricht, meine Damen und Herren, ist: Die Regierung liefert. Um die Preissteigerungen abzufedern und insbesondere den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs voranzutreiben, nehmen wir zusätzlich zu den für das Deutschlandticket zugesagten Mitteln noch mehr Geld in die Hand und erhöhen die Regionalisierungsmittel. Die Änderung des Regionalisierungsgesetzes sieht vor, dass die Länder für das Jahr 2022 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von 1 Milliarde Euro erhalten. Außerdem erhöhen wir ab 2023 die jährliche Steigerungsrate von 1,8 Prozent auf 3 Prozent.
Insgesamt werden den Ländern dadurch in den Jahren 2022 bis 2031 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von rund 17,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Mit dieser Erhöhung setzen wir ein Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag um.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf und den zusätzlichen Regionalisierungsmitteln schaffen wir die Grundlage dafür, den ÖPNV attraktiver zu gestalten und auch wettbewerbsfähiger zu machen. Klar ist: Der öffentliche Verkehr ist das zentrale Element einer modernen, nachhaltigen Mobilität in unseren Städten und Regionen. Er bündelt Verkehre, entlastet Straßen, schont das Klima und die Umwelt. Deshalb werden wir ihn weiter stärken. Mit diesem Gesetz gehen wir einen wichtigen Schritt.
Ich bitte all diejenigen, die gesehen haben, wie sehr die Bevölkerung jetzt diese Verbesserung ersehnt, aufzuhören, zu diskutieren und an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch kleinkariert zu kritisieren, sondern sich jetzt an die Umsetzung zu machen. Das ist eine große Reform, das ist eine große Herausforderung; aber es ist auch eine große Sache für den Klimaschutz und die Mobilität unserer Gesellschaft.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Michael Donth.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen haben wir den recht spät eingebrachten Entwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes im Eilverfahren behandelt und diskutiert. Ich verstehe nicht, warum sich die Ampel selbst auf die Schulter klopft, weil sie nun die Regionalisierungsmittel erhöht. Natürlich erscheint es auf den ersten Blick gut, wenn die Länder für die Stärkung des Schienenpersonennahverkehrs mehr Geld vom Bund erhalten.
Aber es ist auch ein Stück weit die Aufgabe des Bundes, dies zu tun.
Seit 1996 sind die Länder für die Gestaltung und Finanzierung des Nahverkehrs zuständig. Seither erhalten sie dafür vom Bund entsprechendes Geld. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, wissen genau, dass die Erhöhung der Regionalisierungsmittel eben bei Weitem nicht ausreicht, um die Länder, Kommunen und Unternehmen so weit zu unterstützen, dass diese auch nur annähernd den Bestand des ÖPNVs sichern können. Für den Ausbau des Nahverkehrs, den Sie ja auch wollen – wir haben es gerade wieder gehört –, gibt es gar nichts. Von Verdi über den Gesamtbetriebsrat von DB Regio bis hin zu bdo, VDV und den kommunalen Spitzenverbänden waren sich alle bei der Anhörung einig, dass die Mittel nicht ausreichen, um die finanziellen Herausforderungen im ÖPNV wie steigende Materialkosten, hohe Strom- und Energiepreise oder steigende Personalkosten zu bewältigen.
Hinzu kommt das 49‑Euro-Ticket. Bei den Regionalisierungsmitteln verweisen Sie immer darauf, dass nach dem Grundgesetz doch eigentlich die Länder für den Nahverkehr zuständig seien und der Bund deshalb nicht so viel Geld dafür aufwenden könne. Und beim 49‑Euro-Ticket entscheidet dann der Bund, wie die Tarif- und Ticketstruktur im Nahverkehr in den Ländern aussieht.
Also, wenn das kein Widerspruch in der Argumentation ist!
Vor allem aber führt diese Verknüpfung zwischen 49‑Euro-Ticket und Regionalisierungsmitteln – um genau das geht es hier – dazu, dass das ÖPNV-Angebot abnehmen wird. Staatssekretär Theurer hat uns gesagt, dass der Bund der Erhöhung der Regionalisierungsmittel nur zugestimmt habe, damit die Länder das 49‑Euro-Ticket umsetzen. Kollegin Slawik hat uns gestern gesagt, dass die vorgesehene Dynamisierung der Regionalisierungsmittel bis 2031 nicht ausreichen wird. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, übrigens von den Grünen, hat eingeräumt, dass das Land Abstriche beim ÖPNV machen muss, weil es gezwungen sei, das 49‑Euro-Ticket mitzufinanzieren.
Das heißt ganz konkret: Das Land Baden-Württemberg hat kein Geld mehr für die eigentlich geplante Nahverkehrsoffensive.
Im ländlichen Raum wird es keinen Halbstundentakt geben und in den Ballungsräumen eben keinen Viertelstundentakt. Stattdessen fordern die Grünen im Land die Kommunen auf, dass sie doch jetzt einfach mal selbst Wege finden sollen, wie sie den vom Land gewünschten Ausbau bei Bussen und Bahnen finanzieren. Na dann, vielen Dank für nichts.
Ihre Politik führt dazu, dass die Tickets für manche zwar billiger werden – und die werden sich auch frenetisch bei Ihnen bedanken, Herr Minister –, aber Sie werden gleichzeitig dafür sorgen, dass es ein schlechteres Angebot gibt. Deshalb haben wir als Union für eine echte Verbesserung des Regionalisierungsgesetzes einen eigenen Antrag eingebracht. Wir fordern damit zusätzliche Regionalisierungsmittel für einen Ausbau des ÖPNV. Wir fordern, dass sichergestellt wird, dass die Mittel auch bei den Leistungserbringern ankommen, die sie benötigen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir fordern – letzter Satz – mehr Transparenz bei der Mittelverwendung für den ÖPNV, und wir fordern ein echtes Konzept für eine Attraktivitätssteigerung des Nahverkehrs. Das hilft und verbessert den ÖPNV in Stadt und Land.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Mathias Stein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte jetzt Martin Kröber, der Berichterstatter zu diesem Themenfeld, hier vor Ihnen stehen und für unsere Fraktion erläutern, mit welchen Verbesserungen bei den Regionalisierungsmitteln wir es zu tun haben. Leider ist Martin Kröber erkrankt. Ich wünsche ihm an dieser Stelle gute Besserung.
Ich freue mich, die Änderungen des Regionalisierungsgesetzes hier noch mal etwas genauer zu beleuchten. Es ist ein nächster Schritt in einer Verkehrswende hin zu einem sozialeren und gerechteren Nahverkehr. Was machen wir im Einzelnen? Wir erhöhen die Regionalisierungsmittel vor allem für den Schienenpersonennahverkehr um 1 Milliarde Euro. Wir werden die Schallmauer von 10 Milliarden Euro in diesem Jahr erreichen.
Zweitens. Wir dynamisieren die Mittel. Das heißt, wir werden Jahr um Jahr die Mittel für die Bundesländer automatisch um 3 Prozent erhöhen. In einem ersten Schritt haben wir gemeinsam mit der Union, lieber Michael Donth, 1,8 Prozent vereinbart. Jetzt setzen wir noch einen drauf. Das heißt, wir werden für die Kosten, die jetzt zusätzlich entstehen, entsprechend aufkommen.
Warum machen wir das? Wir machen das, weil derzeit noch viele Menschen, auch in meinem Wahlkreis, für die Nutzung des öffentlichen Nachverkehrs tief in die Tasche greifen müssen, zum Beispiel, wenn sie von Kiel nach Eckernförde oder nach Neumünster pendeln. Wer von Kiel nach Hamburg pendelt, muss derzeit Monat für Monat 300 Euro zahlen. Das werden wir Schritt für Schritt ändern. Dieser Entwurf ist ein Baustein für eine Mobilitätswende, die sozial und gerecht ist.
Heute geben wir mehr Geld. In den nächsten Wochen werden wir das Deutschlandticket gestalten; es ist noch nicht über die Ziellinie, aber wir sind nahe dran. Für 49 Euro pro Monat werden wir mit dem öffentlichen Nahverkehr in ganz Deutschland unterwegs sein können. Wir machen das möglich.
Mit dem Deutschlandticket entlasten wir Pendlerinnen und Pendler nicht nur in meinem Wahlkreis, sondern auch in den Wahlkreisen in Bayern, in Baden-Württemberg, in Hessen, im Saarland usw.
Warum tun wir das? Weil wir Fachkräfte brauchen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft und Gesellschaft bilden. Diese Fachkräfte haben es verdient, entlastet zu werden. Mit diesem Gesetz werden wir für deren Entlastung sorgen. Wir legen einen Gesetzentwurf vor, mit dem wir die Preissteigerungen als Folge des Ukrainekriegs abfedern und den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs vorantreiben. Mit dem 49‑Euro-Ticket werden wir mehr Pendlerinnen und Pendler in den öffentlichen Nahverkehr bekommen. Deshalb werden wir auch dafür sorgen, dass der öffentliche Nahverkehr ausgebaut wird.
Ich bin mir sicher, dass auch die Länder und Kommunen mit anpacken. Der öffentliche Nahverkehr ist keine One-Man-Show des Bundes, sondern eine starke Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Wir werden kräftig mit anpacken.
Ich bin mir sicher, dass der baden-württembergische Ministerpräsident das zusammen mit dem Koalitionspartner CDU erkennt und seine Kassen aufmacht, genauso wie das in Schleswig-Holstein der Fall sein wird.
Ich habe Baden-Württemberg als prägendes Beispiel genannt. Ich will ergänzen: Sie haben auch Lösungsansätze entwickelt, wie wir einen zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr anbieten können. Sie haben einen Pool für Triebfahrzeugführerinnen und Triebfahrzeugführer errichtet. Auch mehr Schienenmaterial soll zur Verfügung stehen, damit man zuverlässig planen kann. Das ist ein Modellprojekt für viele, viele andere.
Wir brauchen natürlich auch ein breiteres Angebot. Mit dem Ausbau- und Modernisierungspakt sorgen wir gemeinsam mit den Ländern für einen zukunftsfähigen öffentlichen Nahverkehr. Wir haben gesagt, dass das ein erster Schritt ist, ein Puzzleteil. Wir als SPD werden nicht lockerlassen und den öffentlichen Nahverkehr als tragendes Element einer Verkehrswende, die für uns sozial und gerecht sein muss, gestalten. Wir lassen nicht locker, wir packen an.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Allen einen schönen guten Abend. Das Wort hat jetzt Mike Moncsek für die AfD.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Werte Zuschauer hier im Plenarsaal und an den Fernsehgeräten! Ich hätte es fast geglaubt, Herr Stein, dass das was Gutes ist, aber mir fehlt wirklich noch die Überzeugung. Die Regionalisierungsmittel sind an sich eine gute Möglichkeit, wenn klar ist, wer wann Mittel braucht, welche effektiv sind, und man diese dann auch wirklich richtig einsetzt. Die AfD findet es sehr bedenklich, wenn Mittel nicht abgerufen werden. Vielleicht geht das nicht, weil seit Jahren ein ausuferndes Förder- und Finanzierungswirrwarr existiert, wo selbst Experten kaum noch durchblicken. Das muss sofort abgeschafft werden.
Es ist sehr bedenklich, wenn vom Bund Finanzierungszusagen an die Länder ohne verbindliche Gegenleistung gemacht werden. Der Bundesrechnungshof hat harte Kritik geübt. Auf diese Experten sollten Sie hören; das wäre besser. Die Wahrheit ist: Personalkosten, Inflation und das 49‑Euro-Ticket sind final gar nicht eingepreist. Zu diesem Punkt sind aus unserer Sicht einige grundsätzliche Anmerkungen notwendig.
Der Bundesrechnungshof hat recht, wenn er kritisiert, dass der Finanzbedarf nur zuverlässig ermittelt werden kann, wenn feststeht, welche Ziele man damit erreichen möchte. Das 9‑Euro-Ticket war ein reiner Ferienballon.
Es war ein Versuchsballon, der in den Ferien die Leute faktisch dazu gebracht hat, den ÖPNV zu nutzen. Was soll das für das 49‑Euro-Ticket bringen? Wo sind die 52 Millionen heute, die neuen und begeisterten Kunden, die nur noch den ÖPNV nutzen und ihr eigenes Auto stehen lassen? Wer wird das 49‑Euro-Ticket kaufen? Da gebe ich Ihnen recht: Das sind die Pendler, die derzeit noch für weitaus teurere Tickets zahlen.
Die Regionalisierungsmittel fließen vor allem in die Bahn. Hier muss der ländliche Raum endlich besser angeschlossen werden. Gerade Sie, Herr Müller, wissen, dass bei uns im ländlichen Raum die Bahninfrastruktur so was von abgebaut wurde, dass es einem himmelangst werden kann.
Jahrzehntelang wurden Strecken stillgelegt, ja, fast der ganze Osten vom ICE abgehängt, abgekoppelt; noch besser.
Wir brauchen eine Verkehrspolitik ohne Ideologie, aber mit marktwirtschaftlichem Verstand. Hier hält statt Marktwirtschaft immer mehr die sozialistische Planwirtschaft wieder Einzug.
Am Ende stehen das Kombinat Bahn und die volkseigenen Kraftverkehre; zurück in die Zukunft, da kommen wir ja her.
Die FDP, die Partei der sozialen Marktwirtschaft – herzlichen Glückwunsch –, hat ihre Prinzipien über den Haufen geworfen und fährt auf dem ideologisch grün-roten Sonderzug mit.
Was haben Sie gesagt, was noch dazu kommt? Es kommt der Modernisierungspakt.
Früher war der Warschauer Pakt etwas Böses; vielleicht sollte man mal darüber nachdenken, was ein Pakt ist. Kein privates Bahn- und Busunternehmen kann so arbeiten, eigentlich niemand.
Im Übrigen schaffen Sie eigenwirtschaftlich arbeitende Mitwettbewerber, zum Beispiel FlixBus, mit dieser sozialistischen Planwirtschaft restlos ab.
Statt Milliarden an die Bahn zu verschenken, sollte man das Wichtigste eines Dienstleisters einführen: Dienen und Leisten, Pünktlichkeit, Sauberkeit, Service, Effizienz – alles Fremdwörter. Es ist erbärmlich, wenn der Bahnvorstand als Ziel ausgibt: 70 Prozent Pünktlichkeit.
Ich fasse zusammen. Was ist mit all den Bürgern, die den ÖPNV nutzen wollen, aber gar nicht können und trotzdem alles mitfinanzieren? Personalkosten, Inflation, Personalmangel: Kein einziges Problem ist gelöst. Der ländliche Raum muss sofort in den Mittelpunkt gestellt werden. Die Probleme des ÖPNV resultieren aus der falschen ideologischen Energie- und einer falschen Wirtschaftspolitik; eine böse Mischung.
All diese Aspekte sind im vorliegenden Gesetzentwurf nicht ausreichend thematisiert. Die AfD lehnt ihn deshalb ab.
Beim Entschließungsantrag enthalten wir uns, da ein Omnibusverfahren erfolgt ist; da nehmen Sie gleich mal wieder alles mit.
Herr Kollege.
Glück auf und schöne Feiertage!
Stefan Gelbhaar hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man hat ein bisschen das Gefühl, dass es bei der AfD so eine Art Altherrenbingo gibt, wo man dann in seiner Rede einmal „sozialistisch“ sagen muss, einmal „Bundesrechnungshof“ oder irgendwie so etwas.
Ich habe es noch nicht verstanden. Vielleicht klären Sie das hier irgendwann mal auf. Wir wären Ihnen allen dankbar dafür. Das war schon ziemlich, ziemlich wirr.
Gerade die Kritik des Bundesrechnungshofes jetzt hier als Pate zu nehmen, ist einfach völlig neben der Sache liegend. Wir haben im Ausschuss mehrfach die Bundesrechnungshofberichte der letzten Jahre vorgelegt bekommen und haben diese geprüft, auch der Minister hat in diversen Bund-Länder-Runden geprüft, ob die Mittel ordentlich verwendet worden sind, und immer kam raus: Ja. Deswegen ist das Quatsch, was Sie da erzählt haben. Ich glaube, Sie sollten diesen Spin nicht wieder und wieder und wieder wiederholen. Das wird sich nicht verfangen. Wir haben Vertrauen in die Bundesländer, in die Aufgabenträger. Die machen das ordentlich.
Wir sagen ganz klar: Mit dem vorliegenden Gesetz wollen wir diesen Teil der Daseinsvorsorge stärken: nämlich den ÖPNV, nämlich Bus und Bahn. Das Angebot muss gesichert werden. Eine Perspektive gehört aufgezeigt, und das ist gut und richtig.
Heute Vormittag haben wir die Strompreisbremse beschlossen. Damit federn wir ein gutes Stück weit die gestiegenen Stromkosten auch im Bahnbereich ab und stützen so die klimafreundliche Mobilität.
Nun hat die Union angekündigt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen, und das mit den Worten, das wäre zu wenig Geld; Herr Donth hat sogar von „nichts“ gesprochen. Das ist schon bemerkenswert. Erinnern wir uns kurz: Wir erhöhen heute nicht den Finanzierungspfad der Ampel, sondern wir erhöhen den Finanzierungspfad des CSU-Verkehrsministers der letzten Jahre.
Warum ist in den letzten Jahren nicht stärker von Ihnen aufgestockt worden?
Warum haben Sie denn hier keinen Gesetzentwurf vorgelegt? Eine verantwortungsvolle, nicht vergessliche Opposition sieht anders aus.
Ich mache es mal konkret: Wir erhöhen den Betrag um 1 Milliarde Euro; damit setzen wir übrigens den Koalitionsvertrag um.
Wir steigern die jährliche Dynamisierung um 3 Prozent; das ist fast eine Verdoppelung. Wir erhöhen die Mittel für den ÖPNV sogar rückwirkend wegen der gestiegenen Kosten. Das alles ist sinnvoll und richtig. Aber halten wir noch einmal fest: Bus und Bahn wurden trotz kontinuierlich steigender Fahrgastzahlen nicht so priorisiert und finanziert, wie es nötig gewesen wäre und wie es sich auch die Menschen wünschen; denn das hat uns allen doch der letzte Sommer gezeigt: Die Menschen wollen
mehr mit dem ÖPNV unterwegs sein. Machen wir uns doch ehrlich: Entscheidend für die Wahl des Verkehrsmittels ist, ja, die Güte der Verbindung, ja, die Qualität des Verkehrsmittels, und ja, die Sicherheit, aber eben auch der Preis. Das 9‑Euro-Ticket war ein Sommermärchen, das in Erinnerung bleiben wird, und das ist richtungsweisend.
Eines will ich zugestehen: Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass das System ÖPNV mit dem 9‑Euro-Ticket gestresst wurde.
Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen haben bis zur Erschöpfung gearbeitet. Für diese Arbeit gebührt ihnen unser Dank; ich glaube, da sind wir uns alle einig.
Denn Mobilität fällt nicht vom Himmel, sie wird hart erarbeitet und hat einen immensen Wert. Die Überarbeitung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss künftig vermieden werden.
Das ist die Aufgabe auch beim künftigen Bundesticket, gemeinhin „49‑Euro-Ticket“ genannt.
Herr Kollege.
Damit komme ich zum Schluss. – Dieses bundesweit gültige Ticket finanzieren wir mit. Nicht minder wichtig ist es aber, in Bestand und Ausbau zu investieren.
Vielen Dank.
Bernd Riexinger hat das Wort für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die große Chance, mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes einen wirklichen Sprung nach vorn zu machen für eine nachhaltige Mobilitätswende, haben Sie leider nicht ergriffen. 1 Milliarde Euro mehr plus eine 3-prozentige Dynamisierung reichen gerade einmal aus, um die gestiegenen Kosten zu decken, nicht aber für einen zügigen Ausbau des ÖPNV. Genau das hätte es jedoch gebraucht: Geld dafür, dass mehr Busse und Kleinbusse auf dem Land in deutlich kürzeren Taktzeiten fahren,
dass der ÖPNV eine attraktive und kostengünstige Alternative zum Individualverkehr wird, dass Arbeitsplätze bei der Bahn und den ÖPNV-Betrieben begehrt sind, weil Löhne und Arbeitsbedingungen stimmen.
Dann hätten Sie zu Recht Beifall bekommen von den vielen jungen Menschen, die für Klimagerechtigkeit auf die Straße gehen, und von Millionen Menschen, die das 9‑Euro-Ticket – wie der Bundeskanzler – für eine gute Idee gehalten haben. Für das, was Sie hier vorlegen, haben Sie keinen Beifall verdient.
Das Umweltbundesamt sieht einen zusätzlichen Finanzbedarf von 11 bis 15 Milliarden Euro pro Jahr für den ÖPNV. Es reicht eben nicht aus, das zur Kenntnis zu nehmen; Sie müssen auch endlich in die Pötte kommen.
Der Bund muss bei den Regionalisierungsmitteln klotzen und darf nicht länger kleckern. Die Konzepte für eine nachhaltige Mobilitätswende liegen längst auf dem Tisch. Auf keinen Fall darf die Verkehrswende am Personalmangel scheitern. Das droht jedoch, wenn nicht schnellstens die Arbeitsbedingungen verbessert und die Löhne erhöht werden.
Es kann sogar passieren, dass es im nächsten Jahr zu Abbestellungen von Verkehren kommt, weil die bereitgestellten Mittel die gestiegenen Kosten nicht ausreichend abdecken. Das muss doch verhindert werden.
Wir bleiben dabei, dass das 49‑Euro-Ticket nur die zweitbeste Lösung ist. Der Anreiz zum Umsteigen wäre bei dem von uns geforderten 29‑Euro-Ticket bei Weitem größer gewesen. Auch hier wurde eine Chance verpasst.
Was mich nachhaltig ärgert, ist, dass Sie keine soziale Komponente eingebaut haben.
– Genau. Ich habe das vorausschauend in mein Manuskript aufgenommen.
Der lapidare Hinweis, dass es die Länder ja machen können, ist wirklich mehr als ärgerlich.
Dass Sie Menschen ohne eigenes Einkommen keinen Nulltarif, nicht einmal einen reduzierten Fahrpreis zugestehen, ist einfach nur kleinkariert.
Wir werden Sie im Übrigen nicht in Ruhe lassen, solange da nicht nachgebessert wird.
Wir werden heute der Änderung des Regionalisierungsgesetzes zustimmen, auch wenn es eben nur eine Verbesserung im Schneckentempo ist.
Herr Kollege.
Besinnliche Feiertage allen und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Möge es auch verkehrspolitisch und klimapolitisch besser werden als das jetzige!
Danke schön.
Trotz der guten Wünsche: Wir wollen heute nicht bis nach Mitternacht beraten. Wir sind so stolz, dass wir das verhindern können – bisher.
Die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk hat jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Menschen mobil sind, werden auch Ideen in Bewegung gesetzt. Menschen den Weg zum Arbeitsplatz, zum Einkaufen oder zum Arzt zu ermöglichen, ist nicht nur unsere Verpflichtung, es bringt uns allen auch großen Nutzen. Wir bekennen uns hier und heute ganz klar zum öffentlichen Nahverkehr in der Fläche und sichern ihn durch mehr Bezuschussung als jemals zuvor seitens des Bundes ab.
Warum Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, sich diesem Bekenntnis nicht anschließen können, ist mir ein Rätsel. Sie lassen damit die Länder und die Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV im Stich.
Gleichzeitig sage ich: Wir möchten natürlich auch noch mehr. Wir diskutieren bereits seit Jahren über einen besseren Nahverkehr, und immer wieder endet die Debatte beim Geld. Wir blockieren uns damit selbst. Drehen wir die Debatte doch endlich mal ins Konstruktive, mit mehr Willen zur Veränderung und mehr Mut, auch mal neue Wege einzuschlagen.
Wir brauchen endlich funktionierende Konzepte für den ländlichen Raum, ein stärkeres Denken in Mobilitätsketten, mit denen die alltäglichen Wege mit den verschiedensten öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden können, von Tür zu Tür quasi.
Das kann der Bus oder der Anrufbus sein, die Bahn, das Fahrrad, aber eben auch das eigene Auto. Diese Verkehrsmittel müssen wir an Mobilitätszentren sinnvoll miteinander verknüpfen, statt sie gegeneinander auszuspielen.
Was wir definitiv nicht brauchen, ist das gegenseitige Zuschieben von Verantwortung. Wir müssen hier alle an einem Strang ziehen. In mehr als der Hälfte der Länder ist der Bund bereits jetzt der Hauptfinanzierer des öffentlichen Nahverkehrs. Es geht nicht, dass der Eindruck erweckt wird, wir würden die Kommunen zu teuren Verkehrsleistungen zwingen, die sie gar nicht wollen.
Das 9‑Euro-Ticket und das Deutschlandticket sind hervorragende Beispiele dafür, was passiert, wenn wir uns beim ÖPNV nicht im Klein-Klein verheddern. Ein Ticket, ein Preis, deutschlandweit gültig, einfache Regeln – und schon führen wir eine ganz andere Debatte,
weil wir sehen: Die Menschen wollen den ÖPNV, gut ausgebaut und verlässlich, sei es als Grundlage ihrer eigenen Mobilität oder eben als Ergänzung.
Der nächste Schritt ist jetzt der Ausbau- und Modernisierungspakt. Die Länder haben für ihre Mitwirkung an diesem Pakt das Bekenntnis des Bundes zum ÖPNV zur Bedingung gemacht. Das geben wir heute mit aller Deutlichkeit ab. Als Nächstes wollen wir endlich zu einem gemeinsamen Leitbild für den ÖPNV kommen – mit Bund, Ländern und Kommunen. Der Mobilitätsbedarf der Bürgerinnen und Bürger macht nicht mehr an Stadt- und Ländergrenzen halt. Es gibt längst technische Konzepte, die eine bessere, flexiblere Mobilität ermöglichen.
Lassen Sie uns diese neuen Ideen endlich in der Fläche auf den Weg bringen und durch diese Ideen dann auch die Menschen.
Vielen Dank.
Henning Rehbaum ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns alle verbindet ja das große Ziel „mehr ÖPNV, mehr Fahrgäste in Bus und Bahn“. Ich habe mir die Reden von Minister Wissing, von Herrn Stein, von Herrn Gelbhaar angehört. Was ich in den Beiträgen der Ampel einfach vermisse, ist der Bus. Der Bus wird für 40 Prozent aller Fahrten im ÖPNV genutzt, der Bus macht die letzte Meile, da, wo keine Schienen sind in den Städten, zwischen den Dörfern, auf dem Land.
Nun gibt es ein wichtiges Detail, das die Ampel leider permanent vergisst: Die Regionalisierungsmittel sind per Gesetz vornehmlich Mittel für den Schienenpersonennahverkehr, also für Regionalexpress und Regionalbahn – für den Bus bleibt meist nichts übrig.
Die gesamte Branche hat aber massiv gestiegene Kosten für den Betrieb zu schultern: Sprit, Fahrstrom, Personal, Elektrofahrzeuge. Unternehmen geben mittlerweile Aufträge zurück, Fahrpläne werden gestrichen. Leider gibt es erste Insolvenzen und Betriebsaufgaben. Auch im Hinblick auf diese Branche liegt Minister Habeck falsch: Ein Busunternehmen, das einmal aufgehört hat, fängt nicht wieder an. Betroffen sind alle Busunternehmen, im Auftragsverkehr wie im eigenwirtschaftlichen Verkehr,
selbst die Kommunalbetriebe in den Großstädten und auf dem Land, alle sind in der Kostenfalle. Um es klar zu sagen: Der Bus, der den Löwenanteil im ÖPNV ausmacht, bekommt mit diesem Gesetz trotz immenser Kostensteigerungen keine müde Mark zusätzlich vom Bund. Klimaschutz geht anders!
Von der Busbranche haben wir in der Anhörung am Montag gehört – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Mit jedem gefahrenen Kilometer geht es weiter ins Minus. – Der private Busmittelstand leidet, und von der Ampel kommt nichts.
Für die kommunalen Busbetriebe müssen die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker in den Räten und Kreistagen die Hand für millionenschwere Kredite heben; die wird man brauchen, um die Extraverluste zu decken. Fazit: Die Ampel lässt sich für ein 49‑Euro-Ticket feiern, und im Maschinenraum des ÖPNV brennt der Baum.
Liebe SPD, hören Sie bitte auch auf die Gewerkschaften; die merken doch zu Recht an, dass Sie bei dem Gesetzentwurf die anstehende Lohnsteigerung schlicht vergessen haben – und das nach dem 9-Euro-Chaos, wo unzählige Busfahrer, Triebfahrzeugführer und vor allem die Zugbegleiter vom Stress krank geworden sind. Auch deshalb lehnen wir das Gesetz ab.
Gerade nach diesem anstrengenden Jahr möchte ich für die Unionsfraktion allen Busfahrern, Zugbegleitern, Straßenbahn- und Triebfahrzeugführern Danke sagen – nicht die Ampel, sie sind die wahren Helden des ÖPNV.
Jetzt hat Nyke Slawik das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Zuschauer/-innen! Lieber Herr Donth, liebe Unionsfraktion, wenn Sie mir gestern genau zugehört hätten, wüssten Sie, dass ich gesagt habe: Das Geld wird nicht reichen für die Einhaltung der Klimaziele und für die Verdopplung der Fahrgastzahlen.
Sie kritisieren, dass wir zu wenig Geld ausgeben würden,
aber gleichzeitig sagen Sie hier Nein zu 17 Milliarden Euro mehr – die auch die Länder, in denen Sie mitregieren, gefordert haben. Das versteht doch wirklich kein Mensch.
Sie fordern mehr Geld. Wir legen bis 2030 17 Milliarden Euro auf den Tisch, 1 Milliarde Euro jährlich mehr, und Sie sagen hier heute Nein.
Das passt einfach nicht zusammen.
Mehr Geld für Bus und Bahn, das ist das, worum es hier heute geht. Die Anpassung der Regionalisierungsmittel an die Inflation und an gestiegene Energiepreise von 1,8 auf 3 Prozent jährlich, 17 Milliarden Euro bis 2030, ich sagte es gerade, das ist ein Erfolg für den ÖPNV, für die Bahn, für den Schienenverkehr und für alle Menschen in unserem Land, die täglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind; diese Koalition macht es möglich.
Das ist der Auftakt unserer gemeinsamen Reise. Bis zur erfolgreichen Mobilitätswende haben wir noch einige Haltestellen abzufahren. Es ist klar – ich sagte es gerade –: Für die Erreichung unserer Klimaziele, für die Erhöhung der Fahrgastzahlen werden wir noch einige Fahrten zurücklegen müssen. Dass die Menschen Lust auf mehr ÖPNV haben, hat im Sommer das 9‑Euro-Ticket gezeigt. Wir müssen das Angebot ausbauen, dafür werden die heute bereitgestellten Mittel aber nicht ganz ausreichen. Wir sprachen schon über die Energiekrise. Viel des Geldes wird für die Sicherung des Bestandes benötigt. Wir sind jetzt mit den Ländern im Dialog, weil wir gemeinsam mit Ländern und Kommunen das Ziel erreichen wollen, die Fahrgastzahlen deutlich zu erhöhen. Das kann nur klappen, wenn nicht der Bund allein, sondern Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in den nächsten Jahren den ÖPNV stärker finanziell unterstützen.
Die Bundesregierung hat diesen Prozess eingeleitet.
Ich freue mich aber erst mal, dass wir hier heute einen guten Anfang machen.
Im nächsten Gesetz wird es um die Bereitstellung der finanziellen Mittel und die Ausgestaltung des Deutschlandtickets gehen. Mir wäre es ein wichtiges Anliegen, dass wir den Nachfolger des 9‑Euro-Tickets zu einem großen Erfolg machen. Das ist das, was die Menschen erwarten.
– Das kommt zum 1. April, konnten Sie ja nachlesen.
Über die Ausgestaltung müssen wir noch reden, beispielsweise über die barrierefreie analoge Ticketoption zusätzlich zur digitalen, über die Mitnahme von Kindern und Jugendlichen auf dem Ticket und über Lösungen für Menschen, für die 49 Euro noch immer zu teuer sind. Darüber werden wir jetzt verhandeln. Die Menschen in diesem Land wollen einen besseren ÖPNV. Danke an die Bundesregierung, dass sie das jetzt auf den Weg bringt.
Herzlichen Dank.
Der Kollege Ulrich Lange hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben einen begeisterten Minister gehört,
der sich für etwas feiern lässt und die Ministerpräsidentenkonferenz als kleinkariert bezeichnet hat.
Denn diese hat lediglich für 2023 eine Finanzierung dieses Tickets zugesagt.
Nicht mehr und nicht weniger als ein paar Monate 49‑Euro-Ticket, mehr gibt es bisher nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. 9‑Euro-Ticket, 49 Euro-Ticket und am Ende ein Mogelticket, weil es sich für 49 Euro nicht wird durchhalten lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
das ist heute schon klar.
Die Preissteigerungen – der Kollege Rehbaum hat es angesprochen – sowohl bei den Bussen wie bei den Bahnen werden natürlich nicht abgebildet.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist teilweise schon eine schräge Debatte, die wir hier führen. Zuständig ist nicht der Bund, ja. Aber es sind keine Almosen, die der Bund den Ländern gibt.
Denn seit der Bahnreform ist für die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs über die Regionalisierungsmittel der Bund zuständig. Da kann ich nur sagen: Kommen Sie dieser Zuständigkeit auch ausreichend nach, Herr Minister!
In den Regionalisierungsmitteln – für all die, die es nicht so genau vor Augen haben – sind auch Investitionen enthalten, Investitionen in barrierefreie Bahnhöfe, Investitionen in Bahnsteige, in rollendes Material. Ich frage, wie mit diesem Geld in all das investiert werden soll, in das investiert werden muss. Das geht nicht auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein kundenfreundliches Ticket allein ist keine Antwort, ein kundenfreundliches Ticket allein macht noch keinen ÖPNV, ein kundenfreundliches Ticket allein spaltet die Gesellschaft,
wenn es für die Metropolen und für das Land nicht in gleicher Weise einen Vorteil bringt.
Denn wir in den Kreistagen, denn wir in der kommunalen Verantwortung müssen dann sagen, welcher Bus abbestellt wird, welche Zugstrecke nicht mehr bedient wird, wenn die Mittel nicht ausreichen.
Nur 17 Prozent der Menschen im ländlichen Raum haben das 9‑Euro-Ticket gekauft, 66 Prozent würden es nie kaufen. Ja, warum kaufen sie es nicht? Weil das Angebot nicht da ist. Und mit 1 Milliarde Euro jährlich schaffen Sie auch kein Angebot, Sie verringern das Angebot, das heute da ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Strategie dieser Regierung ist falsch. ÖPNV müsste bedeuten: erst Bestand sichern, dann ausbauen, dann ein gemeinsames Ticket einführen.
So wird ein Schuh daraus. Umgekehrt wird es eine Mogelpackung.
Danke schön.
Der nächste Redner ist Jan Plobner für die SPD-Fraktion.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Im Jahr 2021 sind an einem Stichtag im Sommer in Nürnberg 162 274 Menschen in die Stadt zum Arbeiten gependelt. Das sind rund 160 000 Menschen, die jeden Tag den Weg in und durch die Stadt auf sich nehmen, rund 160 000 Menschen, die meist aus dem ländlichen Raum kommen, viele aus meinem Wahlkreis.
An diesem Stichtag im Juni des letzten Jahres war auch ich einer von diesen 162 274 Menschen, die beruflich in die Stadt gependelt sind. Zu der Zeit bin ich jeden Morgen in meiner Heimatstadt Altdorf in die S-Bahn gestiegen und am Abend aus Nürnberg zurück nach Altdorf gefahren. Als Standesbeamter war das für mich die mit Abstand gemütlichste Art, an den Schreibtisch zu kommen: eine 30-Minuten-Fahrt, kein Stehen im Stau, keine lästige und teure Parkplatzsuche in der Großstadt.
Dass ich auf meiner Pendelstrecke – zumindest meistens – entspannen konnte, lag vor allem an zwei Faktoren, die leider alles andere als selbstverständlich sind. Einerseits war es für mich im öffentlichen Dienst kein allzu großes Problem, für das Monatsticket stolze 128,40 Euro zu bezahlen; für viele Menschen ist das ein unfassbar hoher Betrag, der nur schwer zu stemmen ist. Andererseits hatte ich einen 20-Minuten-Takt. Auch dieses Privileg haben viele Menschen, die im ländlichen Raum leben und keinen oder nur stark veraltete Bahnanschlüsse ohne Elektrifizierung vor der Haustür haben, nicht.
Als Bund erhöhen wir jetzt also die Regionalisierungsmittel, die die Länder bei der Finanzierung des ÖPNV massiv unterstützen. Wir haben es bereits gehört: Es sind 17,3 Milliarden Euro zusätzlich bis 2031.
Das ist verdammt viel Geld, das wir vor allem darin investieren, dass mein bequemer Arbeitsweg von der Ausnahme zur Regel wird. Das ist Geld, das die Realisierung des Deutschlandtickets unterstützt, das dafür sorgt, dass das Monatsticket nicht mehr 129 Euro kostet, sondern 49 Euro.
Genauso unterstützen diese 17,3 Milliarden Euro den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Auch dafür gibt es gute Beispiele, auch in meinem eigenen Wahlkreis. Im Norden gibt es bei mir die Franken-Sachsen-Magistrale: alte Dieselzüge statt S-Bahn-Takt. Das ist, wenn ich ehrlich bin, peinlich.
Wir haben drei CSU-Verkehrsminister gehabt, die null vorangekommen sind in diesem Bereich. Wir müssen das jetzt richten.
Die Elektrifizierung muss kommen, bei der Franken-Sachsen-Magistrale und an vielen anderen Stellen in diesem Land. Dass wir die Regionalisierungsmittel, aber auch andere Investitionen in die Schiene stark erhöhen,
macht genau das möglich. Markus Söder jammert, pünktlich zum Wahlkampf in Bayern, wie immer über zu wenig Geld. Die Union hätte hier die Chance, ihm einen Gefallen zu tun. Stimmen Sie diesem Gesetz doch zu! Er wird sich sicher bei Ihnen bedanken.
Denn die Erhöhung der Regionalisierungsmittel hat jede Menge konkrete Auswirkungen auf die Menschen in diesem Land, auf die 162 274 Menschen, die jeden Tag nach Nürnberg pendeln, und auf viele andere mehr. Auf dass sie sich alle irgendwann entscheiden können, mit der Bahn zu fahren!
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4872, den Gesetzentwurf der genannten Fraktionen auf Drucksache 20/4684 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wenn Sie in der
und Schlussabstimmung zustimmen wollen, dann stehen Sie doch bitte auf. – Wenn Sie dagegenstimmen, würden Sie jetzt aufstehen wollen. – Möchte sich jemand enthalten? – Nein. Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung angenommen mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor.
Jetzt kommen wir zu den Entschließungsanträgen. Es gibt zunächst den Entschließungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 20/4904. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die einbringende Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Jetzt kommen wir zu dem Entschließungsantrag der AfD auf Drucksache 20/4900. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen Fraktionen. Will sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Entschließungsantrag abgelehnt.