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Deutscher Bundestag 20/76

76. Sitzung

Donnerstag, 15. Dezember 2022Berlin 09:00 – 23:22 Uhr Nächste Sitzung: 16.12.2022
14:22 h
Sitzungsdauer
170
Reden
+ 6 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
111.731
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.234
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
24.116
CDU/CSU
24.021
Grüne
14.115
FDP
12.390
AfD
9.515
Linke
8.343
Bundesregierung
6.417
fraktionslos
300

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
544
183
Grüne
541
238
FDP
456
90
CDU/CSU
279
345
AfD
165
168
Linke
159
75
fraktionslos
3
BSW
1

Außerdem 59× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften“, Drucksachen 20/4683 und 20/4911: abgegebene Stimmkarten 662. Mit Ja haben gestimmt 372, mit Nein ha · TOP 8
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0661
FDP8700
SPD18000
CDU/CSU01860
Linke0031
fraktionslos041
Grüne10300

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 8 a und verlese Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften“, Druck…“

Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Einführung einer Strompreisbremse auf den Drucksachen 20/4685 und 20/4915: abgegebene Stimmen waren 661. Mit Ja haben gestimmt 373, mit Nein haben gestimmt 187, Enthaltungen 101. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. · TOP 8
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1068
FDP8600
SPD18000
CDU/CSU01860
Linke0031
fraktionslos112
Grüne10500

„Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, muss ich eine kleine Korrektur des Ergebnisses der letzten namentlichen Abstimmung bekannt geben. Da gab es einen kleinen Rechen- und Schreibfehler, darum jetzt noch mal das korrigierte, von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Einführung einer Stro…“

Tagesordnung

  1. TOP 8
  2. ZP 3
  3. TOP 10
  4. TOP 11, ZP 4
  5. TOP 30
    a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Verursacherprinzip beachten – Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten schaffen
  6. TOP 31
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
  7. TOP 12
    12 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 8
  9. TOP 14
  10. ZP 9
  11. TOP 16
  12. TOP 15
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. TOP 17
  17. ZP 10
    Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus
    10 Beiträge · 3.326 Wörter
  18. ZP 11
  19. TOP 27
TOP 18 · Drucksache 20/4823

Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften (ROGÄndG)

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4823
Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussVerkehrsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Klimaschutz und Energie
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18:

Auch hierüber soll 39 Minuten debattiert werden.

Bevor ich der ersten Rednerin das Wort gebe, würde ich bitten, dass der Wechsel etwas schneller geht; denn wir haben noch zehn Minuten aufzuholen, damit wir vor Mitternacht fertig sind.

Dr. Johannes Fechner [SPD]: Schaffen wir!

Das ist das Ziel. Deswegen: Ein bisschen zackig!

Das Wort hat für die Bundesregierung die Bundesministerin Klara Geywitz.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ria Schröder [FDP]
KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schneller werden wollen wir nicht nur heute Abend hier, sondern auch insgesamt bei den Planungsprozessen in Deutschland. Das ist notwendig für den Ausbau der Infrastruktur, sei es von Schiene oder Straße, aber natürlich auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Die Raumordnung kann mit dem Raumordnungsgesetz, das wir heute diskutieren, hierzu einen entscheidenden Beitrag leisten; denn sie koordiniert die unterschiedlichen Interessen an den begrenzt vorhandenen Flächen, und sie bezieht die Öffentlichkeit vor Ort frühzeitig in ihre Verfahren ein. Wir wissen: Das ist der Schlüssel für die Akzeptanz.

Die vorliegenden Änderungen des Raumordnungsgesetzes greifen diese Punkte entsprechend den Zielen des Koalitionsvertrages auf. Wir modernisieren und – ganz wichtig – vereinfachen das Aufstellen von Raumordnungsplänen, insbesondere – das schließt an den vorherigen Tagesordnungspunkt an – durch Digitalisierung, aber auch durch die Abschaffung von Redundanzen.

Weitere gesetzliche Änderungen des Raumordnungsgesetzes erhöhen die Planungs- und Investitionssicherheit, und sie flexibilisieren die Raumordnung, um aktuellen Entwicklungen schnell entsprechen zu können.

Letztlich tragen wir auf der Projektebene zur Verfahrensbeschleunigung bei: Zum einen durch den Ausschluss doppelter Umweltprüfungen im Zulassungsverfahren und in der vorgelagerten Raumverträglichkeitsprüfung; diese ersetzt das bisherige Raumordnungsverfahren. Zum anderen durch eine Regelung, die eine Verzögerung des Beginns des Zulassungsverfahrens ausschließt, wenn die Raumverträglichkeitsprüfung ausnahmsweise nicht innerhalb der gesetzlichen Sechsmonatsfrist mit einer Stellungnahme der Raumordnungsbehörde abgeschlossen wird.

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält auch eine neue Regelung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes, bei dem die Federführung im Bundeswirtschaftsministerium liegt. Die Regelung erleichtert die Genehmigung von Windenergieanlagen, sofern diese in besonders geeigneten, sogenannten „Go-to-Gebieten“ liegen.

Um eine maximale Beschleunigung zu erzielen, betreten wir mit dieser Änderung gesetzlich neuen Boden: Noch bevor die EU die Beratung der Richtlinie abgeschlossen hat, setzen wir sie in nationales Recht um. Und sollte sich der Richtlinieninhalt noch ändern, können wir durch eine entsprechende Modifizierung der Regelung im Windenergieflächenbedarfsgesetz sofort nachsteuern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sehr geehrte Damen und Herren, vom Ausbau der erneuerbaren Energien bis zu den Straßen- und Schienennetzen: Wir müssen in den nächsten Jahren massiv in den Ausbau unserer Infrastruktur investieren. Das wird nur gelingen, wenn wir moderne, zeitgerechte Planungs- und Genehmigungsverfahren haben. Der vorliegende Gesetzentwurf leistet dazu einen unverzichtbaren Beitrag; die Raumordnung quasi als Mutter aller Planungen.

Der Gesetzentwurf wird heute in die Ausschüsse überwiesen. Mein Haus und ich stehen bereit, die parlamentarische Arbeit zu unterstützen. Schon jetzt herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Michael Breilmann ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade einen sehr juristischen Vortrag, einen sehr technischen Redebeitrag gehört.

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Überfordert, oder?“

Raumordnungsfragen werden häufig unterschätzt, sind aber für eine nachhaltige Zukunftspolitik bedeutend. Wir haben gerade viel von Verfahrensbeschleunigung gehört, von der Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen, von Modernisierung, von Digitalisierung. So weit, so gut. Das hört sich auch erst mal alles ganz gut an.

Der Bundesrat als Vertretung der Länder hat zu diesem Entwurf ausführlich Stellung genommen, auch wenn das Gesetz nicht der Zustimmung der Länderkammer bedarf. Die dort befassten Ausschüsse bewerteten dabei einige der geplanten Änderungen als kritisch – was uns nicht wundert –, lehnten diese ab bzw. forderten Nachbesserung.

Erwähnenswert ist, dass der Bundesrat die Ablehnung, insbesondere der Anpassungspflicht von Raumordnungsplänen der Länder und Regionen an Zielfestlegungen von Raumordnungsplänen des Bundes, aus verfassungsrechtlichen Gründen empfiehlt – freilich bisher nur mit mäßigem Erfolg. Das größte Zugeständnis der Bundesregierung in ihrer beschlossenen Gegenäußerung betrifft lediglich die Prüfung einer Ergänzung in den Regelungen zur Raumverträglichkeitsprüfung.

Und ja, inhaltlich ist die Anpassungspflicht von Raumordnungsplänen an Bundesvorgaben durchaus kritisch zu bewerten. Denn die Anpassungspflicht bedeutet, dass Länder und Regionen aktiv ihre Pläne ändern müssen, wenn sie Bundesplänen widersprechen. Dies ist meines Erachtens ein deutlicher Bruch mit der bisherigen föderalen Verfahrensstruktur. Das ist systemwidrig und, ja, auch verfassungsrechtlich problematisch.

Beifall bei CDU/CSU

Die Ampelregierung versucht hier durch die Hintertür, Ländern und Regionen bestimmte Vorstellungen aufzudrücken. Es verfestigt sich zunehmend der Eindruck, dass die Bundesregierung die eigene Position im Gefüge des Raumordnungsverfahrens stärken möchte. Dies hat aber mit einer Beschleunigung des Verfahrens nichts zu tun; denn Regionalpläne sind ein zentrales Steuerungsinstrument zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums.

Wie das funktioniert, zeigt ein Beispiel aus meiner Region, aus dem Ruhrgebiet. Seit 2009 ist die Regionalplanungsbehörde beim Regionalverband Ruhr für die Regionalplanung in elf kreisfreien Städten und vier Kreisen des Verbandsgebiets zuständig. Das Ruhrparlament, also die Verbandsversammlung, ist der Planungsträger. Im Herbst 2020, gleichzeitig mit den Kommunalwahlen, wurde das Ruhrparlament erstmals von Bürgerinnen und Bürgern direkt in einer Wahl gewählt; das hat eine hohe demokratische Legitimation. Da wird Raumordnung im Alltag deutlich greifbarer, konkreter und lebendiger, und das direkt in der Region. Deswegen ist – das ist wichtig – auch im Rahmen der Änderung des Raumordnungsgesetzes die föderale Struktur zu achten.

Beifall bei CDU/CSU

Auch die geplanten Änderungen beim Zielabweichungsverfahren sind kritisch zu bewerten. Derzeit kann von Zielen der Raumordnung nur eingeschränkt auf Antrag abgewichen werden. Die Entscheidung über solch einen Antrag liegt bisher als Kannbestimmung im Ermessen der Planungsbehörde. Die von Ihnen, Frau Ministerin, vorgelegte Reform sieht jedoch vor, dass die Gruppe der Antragsberechtigten deutlich ausgeweitet werden soll, was nicht zur Beschleunigung des Planungsverfahrens beitragen wird. Noch problematischer ist die Änderung dieser bisherigen Kannbestimmung in eine Sollbestimmung. Damit wird der Grundsatz der Ausnahme bei der Zielabweichung aufgegeben, und das ist schlecht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Brian Nickholz [SPD]: „Ganz im Gegenteil!“

Nicht nachvollziehbar ist für mich im Übrigen auch der Ansatz, bei der Besetzung des Beirates für Raumentwicklung das Benehmen mit den zuständigen Spitzenverbänden zu streichen. Eine Begründung dafür gibt es nicht; vielleicht kann die heute noch geliefert werden.

Zum Fazit. Viele Änderungen, die der Gesetzentwurf vorsieht, bieten Möglichkeiten zur Beschleunigung und Flexibilisierung; das ist richtig. Aber es gibt auch Regelungen, die Gefahren in sich tragen. Insgesamt sehen wir diese Reform daher sehr kritisch. In diesem Sinne bin ich gespannt, was bei dieser Gesetzesnovelle der Raumordnung letztlich herauskommt: eine notwendige Planungsbeschleunigung oder aber ein Angriff auf unsere bewährte Föderalstruktur, dem wir als Unionsfraktion so sicherlich nicht zustimmen werden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Christina-Johanne Schröder hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gästinnen und Gäste!

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „„Gästinnen“!“

„Die Mutter aller Planungen“, das war ein sehr schönes Bild, was Sie gezeichnet haben, Frau Ministerin. Denn tatsächlich ist es gar nicht so leicht, zu erklären, was die Raumordnung alles macht und warum sie so wichtig für uns ist.

Die Beschleunigung von Planungs- und von Genehmigungsprozessen ist gerade in aller Munde. Das Kanzleramt und die vielen Minister/-innen haben sie zur gemeinsamen Chef/-innensache gemacht. Denn bei all den Transformationen, die wir in Richtung Klimaschutz, in Richtung Sanierung, in Richtung Ausbau von Trassen oder von erneuerbaren Energien machen, brauchen wir mehr Tempo.

Beifall bei SPD, Grüne

Dafür wollen wir eine bessere Verzahnung von Raumordnung und von Planfeststellung. Wir wollen den Planerhalt, also die Verbindlichkeit einer Planung, stärken, aber trotzdem Zielabweichungen möglich machen. Das müssen wir auch, weil wir ein Europarechtsverfahren haben und das ermöglichen müssen. Und wir wollen den Ausbau der Windenergie beschleunigen, auch mithilfe der Europäischen Union.

Wir alle haben gesehen, wie man es besser nicht macht. Die Vorgängerregierung hat das mit Legalplanung bei der Planungsbeschleunigung versucht und ist mit dem Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz gescheitert. Das hat zu einer großen Rechtsunsicherheit und zu einer großen Verlangsamung geführt. Jetzt versuchen wir, es mit dem ROG anders zu machen.

Kollege Breilmann, es ist richtig: Wir müssen noch ein paar Sachen im parlamentarischen Verfahren nachbessern. Aber was in dem Gesetz steht, ist doch Folgendes: Endlich eine Modernisierung der Planung durch die weitere Digitalisierung der Beteiligungsverfahren, eine Erleichterung bei der Abweichung von Zielfestlegungen, beidseitige Redundanzen werden endlich vermieden. Wir verzahnen besser, vermeiden Doppelprüfungen und erreichen damit eine Beschleunigung. Und natürlich schaffen wir damit das Wichtigste, nämlich Investitionssicherheit in die Zukunftstechnologien.

Dazu brauchen wir eine klare, praxistaugliche Raumordnung, deren Verfahren häufiger angewendet werden und die Beschleunigung schafft, weil die neue Raumverträglichkeitsprüfung rechtssicher ist. Wir brauchen eine Raumverträglichkeitsprüfung, bei der auf solider Datenbasis Trassenalternativen geprüft werden; dazu gehört auch die verkehrsträgerübergreifende Prüfung.

Priorisierung ist auch ein Teil der Planungsbeschleunigung. Das ist in der politischen wie planerischen Realität gleich: Wer alles beschleunigen will, beschleunigt am Ende nichts. Und was ganz wichtig ist: Wir müssen zügiger werden. Wir müssen digitaler werden. Wir müssen in Deutschland Planungs- und Genehmigungsprozesse miteinander verzahnen. Das ist notwendig, und hiermit machen wir uns auf den Weg.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat der Kollege Roger Beckamp für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
RB
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Grüninnen!

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Beschleunigen, modernisieren, digitalisieren, flexibel erleichtern, Aufwand reduzieren – das sind die schönen Begriffe, die dieses Gesetzespaket zum Raumordnungsrecht begleiten. Raumordnung meint dabei die Regelungen, die zum Beispiel eine ausgewogene Siedlungsstruktur und angemessene Naturräume gewährleisten sollen. Es soll also genug Raum für Wohnbedarf geben, aber die Landschaft nicht zersiedelt werden.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Jawohl!“

Es soll der ländliche Raum entwickelt werden, aber auch genug Naturraum erhalten bleiben.

Beifall bei AfD

Diese Regelungen sollen nun alle besser werden, schneller, schlanker, schöner. Entscheidend sind zwei Punkte in dem vorliegenden Gesetzespaket. § 7, Nummer 4 des geänderten Raumordnungsgesetzes: Hier versteckt sich bei den Instrumenten für Flächenausweisungen eine knallharte Sache. Es gibt sogenannte „Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung“. Das heißt, bestimmte Flächennutzungen sind an einer Stelle im Raum möglich, aber ansonsten ausgeschlossen.

Dafür ist ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept einschließlich einer spezifischen Planungssystematik erforderlich. Hört sich kompliziert an, ist es auch. Diese Sachen sind oft und gerne Gegenstand von vielen Verwaltungsgerichtsverfahren. Und diese hohen Anforderungen haben in der Vergangenheit die Ausweisung von Flächen für die Nutzung von – jetzt kommt’s – Windenergie nahezu zum Erliegen gebracht. Und weil das so ist, wegen dieser bisherigen Hürden für Windräder zugunsten der Natur, musste ein Totschlagargument her. Dieses Instrument zum – wortwörtlich – „Totschlagen“ von Natur und Umwelt, vor allem auch der Gesundheit von Anwohnern in der Nachbarschaft von industriellen Windenergieanlagen,

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Dafür gibt es Immissionsschutz! Dafür gibt es Lärmschutz!“

ist das Windenergieflächenbedarfsgesetz – ein schönes deutsches Wort und doch so brutal in seinen Auswirkungen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Furchtbar!“

In grüner Selbstherrlichkeit wurde dadurch von oben herab ein Mittel gefunden, das zukünftig immer zugunsten von Windenergie entscheidet. 2 Prozent der Landesfläche müssen dafür mindestens her. Es gibt dafür sogar ein bestelltes Gutachten, das die Flächenvorgaben für die Bundesländer begründen soll. Ein schlüssiges Konzept für die Planung erübrigt sich nunmehr, ebenso wie eine Planungssystematik, also die Frage: Wo geht was und wo nicht? Die Windenergiegebiete sind ohne Rücksicht auf jegliche sonstige öffentliche Belange auszuweisen, koste es, was es wolle.

Beifall bei AfD

Das Windenergieflächenbedarfsgesetz geht noch weiter. § 249 Baugesetzbuch wird mal wieder neu gefasst. Entgegenstehende öffentliche Belange bei Windenergieanlagen haben danach par ordre du mufti keine schädlichen Umweltauswirkungen mehr und können solchen Vorhaben nicht mehr entgegengehalten werden.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Hört! Hört!“

Der ehemals so geschützte Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch, also die geschützte Natur – Wald, Wiese, Feld –, ist nicht mehr geschützt, jedenfalls dann nicht, wenn es um Windenergieanlagen geht. Windenergieanlagen sind toll und einfach super. Probleme für Umwelt und Anwohner? Keine. Versuchen Sie dagegen mal, einen ehemals privilegierten Bauernhof zu einer Wohnnutzung umzuwidmen oder gar eine Jagdhütte irgendwo bewohnbar zu machen. Vergessen Sie es!

Aber zurück zum Gesetzespaket. Denn hier kommt es noch dicker, diesmal durch EU-Recht. Dieses definiert für die erneuerbaren Energien sogenannte Go-to-Areas. Hier soll man tatsächlich auf Umweltverträglichkeitsprüfungen und artenschutzrechtliche Prüfungen für Brutvögel verzichten können. Also: Auf der einen Seite beklagen wir alle – und das zu Recht – die zurückgehende Artenvielfalt, aber das massenhafte Schreddern von Vögeln durch Windenergieanlagen ist nunmehr gesetzlich abgesegnet.

Beifall bei AfD

Endlich ist der Weg frei für Ihre schöne grüne Welt. Oder in den Worten von Kapitalanlageberatern – Zitat –: Investments in erneuerbare Energien haben sich in den letzten Monaten über Plan gerechnet. Die Rendite liegt voraussichtlich bei 7 bis 9 Prozent im Jahr. – Wie schön! Wie schön für die grünen Besserverdiener mit ihren Aktiendepots, und wie tragisch für Natur und Umwelt.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die FDP-Fraktion hat jetzt Daniel Föst das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
DF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt doch mal bis zum Wahltag 2021 zurückgehen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Wenigstens nicht 16 Jahre!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Kommt noch! Die Chancen sind noch da!“

– Liebe Union, wenn ihr darum bettelt, dass ich über die 16 Jahre unionsgeführte Regierungen rede, dann mache ich das gerne; aber ich will eher in die Zukunft schauen. Deswegen bin ich beim Wahltag 2021.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das ist doch nicht die Zukunft im Jahr 2021!“

Die deutschen Wählerinnen und Wähler haben ganz klar gesagt: Sie wollen mehr Fortschritt. Sie wollen ein moderneres Land. Sie wollen eine andere Regierung – komischerweise erst nach 16 Jahren, aber trotzdem. Die Wählerinnen und Wähler haben das klar formuliert. Deswegen ist es folgerichtig, dass eine Fortschrittskoalition jetzt die notwendigen Schritte einleitet, die sich die Bürgerinnen und Bürger am Wahltag 2021 gewünscht haben.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Deshalb hat die Ampel keine Mehrheit mehr in Umfragen!“

Zu diesen notwendigen Schritten des Fortschritts gehört Geschwindigkeit. Deutschland macht alles zu langsam. Wir brauchen für alles zu lange, für manche Entscheidungen leider auch 16 Jahre. Deswegen ist es folgerichtig, dass wir Geschwindigkeit aufnehmen. Da hat die Fortschrittskoalition bereits viel erreicht. Die LNG-Terminals sind ein leuchtendes Beispiel, aber auch das BauGB, das wir jetzt in einem ersten Schritt reformiert haben und das wir, Frau Ministerin, noch weiter reformieren werden, sowie die Gesetze zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir sind auf dem Weg, mehr Geschwindigkeit aufzunehmen, und das ist wichtig für Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir befassen uns jetzt mit dem Raumordnungsgesetz. Auch hier müssen wir beschleunigen. Wir müssen es ins 21. Jahrhundert holen. Wir können nicht so tun, als hätte sich in den letzten 20, 30, 40 Jahren nichts getan. Es ist wichtig, dass wir das Raumordnungsgesetz modernisieren, dass wir es flexibilisieren und dass wir es digitalisieren. Genau das macht dieser Gesetzentwurf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zwei Punkte sind mir da sehr wichtig. Erster Punkt. Wir digitalisieren das Beteiligungsverfahren. Dadurch wird es transparenter; es wird zugänglicher; es ist niederschwellig erreichbar. Wir werden nicht mehr endlose Aktenberge in irgendwelchen verstaubten Amtsstuben auslegen, sondern wir werden es einfach modern machen: in der digitalen Welt mit digitalen Beteiligungsformaten. Das halte ich für einen sehr wichtigen Punkt.

Beifall bei FDP

Der zweite Punkt, der sehr wichtig ist, wurde hier schon mehrfach angesprochen. Das ist die Änderung der Raumverträglichkeitsprüfung. Sie ist ein großer Schritt. Ich weiß, liebe Union: Ihr habt Angst vor Veränderungen; das ist mir klar. Aber wir sind in einem Bereich, wo wir etwas ändern müssen. Deswegen machen wir einen Vorschlag, wie wir die Raumverträglichkeitsprüfung umstellen, wie wir Doppelbelastungen vermeiden, wie wir damit übrigens auch die Verwaltungen entlasten, wie wir nach sechs Monaten den nächsten Planungsschritt gehen. All das sind wichtige Neuordnungen im Bereich der Raumverträglichkeitsprüfung.

Wir sind auch dankbar – der Kollege Breilmann hat es angesprochen –, dass der Bundesrat die eine oder andere Sache gerne ändern würde. Wir sind hier in der ersten Lesung.

Zuruf Michael Breilmann

Dann lassen Sie uns doch ein besseres Gesetz daraus machen! Liebe Union, wir laden euch dazu ein. Dann legt hier etwas vor, und zeigt nicht die ganze Zeit mit jeder Pose: Oh Gott, ihr stellt den Staatsaufbau infrage. Alles geht den Bach runter. – Nein, wir machen hier ein gutes Gesetz. Da geht nichts den Bach runter. Der Bundesrat hat bereits Vorschläge gemacht. Teile der Überlegungen sind bereits in diesen Gesetzentwurf eingeflossen. Lasst uns diskutieren! Wir sind jetzt im parlamentarischen Verfahren. Wir können einen guten Vorschlag noch besser machen. Dafür brauchen wir als Fortschrittskoalition allerdings mehr als nur die Aussage „Ihr legt die Axt an den Aufbau des Staates und an die kommunale Selbstbestimmung“. Das ist ungefähr das, was ich als Kernaussage Ihrer Rede verstanden habe, Herr Breilmann.

Zuruf Michael Breilmann [CDU/CSU]: „Das ist das, was der Bundesrat Ihnen gesagt hat!“

Was wir bei der Modernisierung des Landes machen: Bei der Geschwindigkeit werden wir, wie erwähnt, den nächsten Schritt gehen. Aber damit sind wir noch nicht fertig. Es ist jetzt die letzte Sitzungswoche in diesem Jahr; das Jahr klingt zugegebenermaßen aus. Drei Wochen Ruhe tun uns allen jetzt mal gut. Aber das ist ein guter Zeitpunkt, um nach vorne zu schauen, weiter zu schauen. Wir reformieren das Raumordnungsgesetz, dann werden wir das BauGB modernisieren, dann gehen wir ans GEG, ans BEG, an die TA Lärm, ans BImSchG. Wir werden kein Gesetz auf dem anderen lassen, um das Land in das moderne Deutschland zu verwandeln, das es verdient hat.

Beifall bei Grüne, FDP

Die Fortschrittskoalition ist da der treibende Faktor und Geschwindigkeit das Mittel der Wahl. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich freue mich auf die weitere Beratung des Raumordnungsgesetzes. Union, bringt euch gerne produktiv mit ein! Wir sind immer offen für gute Ideen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Susanne Hennig-Wellsow hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN – Karsten Hilse [AfD]: Heute mal ohne Blumenstrauß?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Modernisierung, Beschleunigung, Digitalisierung – mit diesen Schlagworten kündigt die Bundesregierung die Normierung des Raumordnungsgesetzes an. Ihr Ziel ist es, Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen. Das klingt ja erst mal ganz gut. Natürlich gibt es viele Gründe, beispielsweise den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen; da sind wir uns weitestgehend einig. Deutschland hängt aktuell im internationalen Vergleich immerhin deutlich hinterher. Es ist daher unumgänglich, sich die entsprechenden Planungs- und Genehmigungsverfahren zur Überprüfung vorzunehmen. Es ist nun die Rede davon, die Planungsprozesse zu modernisieren und Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Sie beabsichtigen eine weitere Digitalisierung bei den Beteiligungsverfahren, um mehr Geschwindigkeit zu erzeugen. Dank dieser Bausteine soll Ihr gesamter Planungsprozess in nur sechs Monaten abgeschlossen sein.

So weit, so groß sind die Fragezeichen. Wir haben bereits an den Stellungnahmen vieler Verbände sowie von Expertinnen und Experten zum Referentenentwurf sehen können, dass die Skepsis relativ groß ist, nämlich bei denen, die in der Praxis mit Planungs- und Genehmigungsverfahren zu tun haben oder Interessen der Gesellschaft bzw. der Natur vertreten. Das betrifft etwa die Frage, ob unter der Losung „Digitalisierung“ die Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung eingeschränkt werden. Analoge Formen bleiben unverzichtbar und müssen aus unserer Sicht erhalten bleiben, und zwar ohne Einschränkung.

Beifall bei Linke

Die Beteiligung der Öffentlichkeit zu reduzieren und weiter einzuschränken, sehen wir kritisch. Aus unserer Erfahrung erreicht man eine Verfahrensbeschleunigung, wenn die Beteiligung von Anfang an transparent und nachvollziehbar ist.

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Deswegen digitalisieren! – Weiterer Zuruf von der FDP“

Denn auch so vermeidet man Widerspruchsverfahren. Das betrifft ebenso die Frage, ob der Entwurf unter dem Strich nicht zu unzureichenden Prüfungen führt, was die Gefahr fehlerhafter Planungen und daraus resultierender Verzögerungen erhöht, was wiederum im Ergebnis keine Beschleunigung wäre.

Teil der Gesetzesnovelle soll auch das Windenergieflächenbedarfsgesetz sein. Hier warnen Expertinnen und Experten, statt schneller könnte der für den Klimaschutz dringend nötige Ausbau aufgrund der Neuregelung langsamer werden. Und wenn aufgrund des Wegfalls der Prüfung von Artenschutz und Umweltverträglichkeit der Schutz der Natur geschwächt wird, reißen Sie hinten ein, was Sie eigentlich vorn aufbauen wollen.

Wie gesagt, wir haben nichts gegen Modernisierung, Beschleunigung oder Digitalisierung; aber das muss natürlich dann auch zu den richtigen Ergebnissen führen. Das kann man in Ihrem Entwurf noch nicht in Gänze erkennen. Aber ich bin mir sicher, dass die Beratung zum Raumordnungsgesetz im Ausschuss tatsächlich sehr spannend wird.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Franziska Mascheck spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Und vor allen Dingen: Liebe Zuschauer/-innen oben auf den Tribünen, auch wenn Sie nicht mehr so zahlreich sind! Ich möchte Sie gerne mit ins Boot holen; es ist ja eine etwas trockene Debatte über die Raumordnung. Bei „Raumordnung“ denkt man vielleicht, wenn man in Beamtendeutsch nicht so fit ist, irgendwie ans Wohnen oder ans Kinderzimmer.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

In dem vorweihnachtlichen Familienstress kann ich das sogar ziemlich gut verstehen. Aber es geht bei dieser Novelle zum Raumordnungsgesetz um die Abstimmung darüber, was auf unseren begrenzten Flächen in Bund und Ländern möglich ist. Soll beispielsweise über einen Acker auch eine Pipeline für Wasserstoff gebaut werden? Oder soll in einem Industriegebiet auch eine Bahnschiene verlegt werden? Und was passiert beispielsweise mit dem ehemaligen Braunkohletagebau, wenn die Bagger weg sind? Solche Fragen werden auf Bundesebene, Landesebene und schließlich auf kommunaler Ebene abgestimmt. Auf diese Weise können wir unsere Flächen sinnvoll entwickeln und nutzen.

Wie wir unseren Raum ordnen, bestimmt also, wie wir wirtschaften und wie wir leben, und das muss ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltig sein. Nur dann bauen wir die Bundesrepublik, die Krisen resilient begegnen kann und ihre Wirtschaftsstärke erhält. Für mich als Sozialdemokratin gehören dazu eine starke Industrieproduktion und Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen. Hierfür brauchen wir den nötigen Raum, und zwar schnell.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb holen wir das Raumordnungsgesetz jetzt ins 21. Jahrhundert. Dazu gehören im Wesentlichen fünf Punkte. – Herr Breilmann, ich sage Ihnen, was das mit Beschleunigung zu tun hat.

Erstens, wie schon genannt, ist es die Digitalisierung der Beteiligungsverfahren,

Zuruf Michael Breilmann [CDU/CSU]: „Das habe ich nicht in Abrede gestellt!“

und, Frau Hennig-Wellsow, da sind andere Beteiligungsverfahren nicht ausgeschlossen. Zweitens sind es feste Fristen für die Verwaltung, um Prozesse zu beschleunigen. Drittens ist es die Begrenzung der Beteiligung wirklich betroffener Akteurinnen und Akteuren bei Veränderung eines Raumordnungsplanes. Viertens schaffen wir die Doppelprüfung ab – das wurde auch schon gesagt –, reduzieren damit die Bearbeitungszeit und senken die Kosten. Und fünftens schaffen wir mehr Rechtssicherheit bei begründeten Abweichungen vom bestehenden Raumordnungsplan, die eben auch vorkommen. Das schafft die nötige Flexibilität, zum Beispiel für Kommunen.

Sie sehen, meine Damen und Herren: Wir zünden den Turbo für wichtige Bauvorhaben, die Energieanlagen, aber auch für die Mobilitätsinfrastruktur und den Strukturwandel. Wir reagieren auf die extremen Brüche in unserer Zeit. Da ist klar, dass das nicht überall reibungslos läuft; denn nach der Raumverträglichkeitsprüfung ist vor dem Planfeststellungsverfahren. Und – hören Sie zu, Herr Beckamp! – dazu gehört auch die Prüfung der Umweltverträglichkeit. Der Vorteil schnellerer Verfahren auf Behördenseite ist die schnellere Rechtssicherheit für Unternehmen, kommunale Verwaltungen sowie Bürgerinnen und Bürger.

Ich verstehe, wenn Behörden sagen, dass ihnen das Fachpersonal fehlt; denn schließlich können sie sich das auch in der Vorweihnachtszeit nicht backen. Hier sind aber die Länder am Zug, die oftmals die langen Prozesse zu Recht bemängeln. Wir im Parlament und in der Regierung handeln jetzt. Ich spreche hiermit konkret die Einladung an die Länder und an die Opposition aus, an der Planungsbeschleunigung mitzuwirken. Ich freue mich auf die folgenden Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank und ein herzliches Glückauf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Michael Kießling hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir reden heute über Planungsbeschleunigung, und das ist gut so. Ich glaube, jedem im Haus ist klar: Wir müssen schneller werden; Zeit ist Geld. – Von daher kann man Ihr Vorhaben begrüßen. Es sind auch Vorschläge im Gesetzentwurf – das muss man zugestehen –, die dazu geeignet sind, die Planungsbeschleunigung zu verbessern und zu vereinfachen. Das ist gut und richtig. Es sind ein paar Punkte dabei, die man durchaus unterstreichen kann. Es wäre bloß schön, wenn Sie klarmachten, welche Infrastrukturen Sie unterstützen wollen. Schiene? – Ich denke: Ja. Energie? – Wahrscheinlich auch. Bei der Straße bin ich mir gar nicht mehr so sicher, wenn ich die „FAZ“ lese. Ich glaube, die Grünen können noch mitgehen, wenn es um Brücke und Schiene geht, aber bei Ausbau und Erhalt der Straße sehen sie rot.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Nein, nicht beim Erhalt!“

Wenn wir aber vom ländlichen Raum und über gleichwertige Lebensbedingungen reden, dann brauchen wir auch die Straße. Sie werden es nicht glauben: Auch E‑Autos und E-Busse benutzen die Straße. Von daher: Werden Sie sich einig! Dann kann man, denke ich, in der Planungsbeschleunigung auch weiterkommen.

Ähnlich ist es bei den Lebensbedingungen auf dem Land. Wie gesagt, wir brauchen die Straße. Handeln Sie nicht wie bei den AKWs! Handeln Sie nicht nach Ideologie, sondern nach gesundem Menschenverstand! Nehmen Sie die ganze Infrastruktur in den Blick! Wir brauchen überall Beschleunigung und nicht die Bevorzugung einer bestimmten Infrastruktur.

Herr Föst, Sie haben den schnellen Bau der LNG-Terminals angesprochen. Es ist schön, wenn man die Beschränkungen durch die Umweltschutzauflagen etwas zurücknimmt; denn nur so hat es funktioniert. Es ist schon beeindruckend, wenn ein Wirtschaftsminister die Umweltauswirkungen hintanstellt und schnell mal den Bau von LNG-Terminals durchdrückt. Wir müssen aber aufpassen, dass wir die Akzeptanz vor Ort nicht verlieren. Deshalb ist die Bürgerbeteiligung wichtig, und es ist wichtig, dass sie auch digital stattfindet. Aber Sie müssen auch aufpassen, dass Sie die Leute, die keinen digitalen Zugang haben, nicht verlieren. Wir dürfen diese Menschen nicht verlieren. Deshalb ist es auch wichtig, dass neben dem digitalen auch der analoge Weg in gewissem Maße noch vorhanden ist, sei es bei der Auslegung oder bei der Stellungnahme. Ich glaube, das ist angemessen, sodass wir auf dem Weg keinen verlieren und die Akzeptanz vor Ort erhalten.

Beifall bei CDU/CSU

Was mich als Kommunalpolitiker schon etwas überrascht: Wenn man sich den Gesetzentwurf anschaut, dann bekommt man den Eindruck, dass der Bund sehr stark Einfluss nehmen und von oben diktieren will, wie die Raumordnung auszusehen hat. Meine Damen und Herren, Raumordnung ist Ländersache und kommunale Sache. Die meisten vor Ort wissen, wie der Raum gestaltet werden muss. Das muss berücksichtigt werden. Es kann nicht sein, dass der Bund die Vorgaben macht und das Land hinterherlaufen und die bestehenden Raumordnungs- und Regionalpläne überprüfen muss. Also, meine Damen und Herren, das geht zu weit. Wir müssen schauen, dass wir bei der Regionalisierung die Länder mit entsprechenden Kompetenzen ausstatten und dass der Bund nicht seine politischen Vorstellungen den Ländern einfach überstülpt. Alles andere ginge zu weit. Da müssen Sie nachbessern; ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt. Dann können wir auch über die Akzeptanz reden, was Planungsbeschleunigung, Regionalplanung und Raumordnung betrifft.

Wir sind in der ersten Beratung. Ich denke, es gibt noch einige Punkte, die zu verbessern sind. Das Gute können wir lassen. Aber bei den Punkten, bei denen es Verbesserungsbedarf gibt, muss gehandelt werden, zum Beispiel beim Durchregieren des Bundes über die Länder bis hinunter zu den Kommunen genauso wie beim Ausbau der Windenergieanlagen.

Wenn wir schnell sein wollen, dann müssen wir schneller abwägen können. Aber wir dürfen die verschiedenen Rechtsgüter entsprechend gewichten. Von daher: Schauen wir, was die Beratung bringt! Ich hoffe, dass Sie unsere Kritik auch einfließen lassen und sie nicht mit Arroganz und Respektlosigkeit zurückweisen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Lukas Benner jetzt das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LB
Lukas Benner Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stellen in dieser Wahlperiode die Weichen für die Verkehrs-, für die Energiewende.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Fortschrittskoalition!“

Das bedeutet auch: Statt auf die grüne Wiese Autobahnen zu bauen, brauchen wir diese Flächen für Windenergieanlagen, für Stromtrassen, für Schienen. Dafür brauchen wir – das muss man so ehrlich sagen – auch die Landnutzungswende. Denn die Frage, wie wir unseren Raum nutzen, die Frage, wie und wofür wir Flächen nutzen, ist eine elementare für die Herausforderungen, die vor uns liegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Gerade beim Thema der Raumordnung ist es so wie bei einem Uhrwerk: Die einzelnen Ebenen müssen wie Zahnräder ineinandergreifen. Wir haben den Bund, wir haben die Länder, wir haben die Bezirke, wir haben die Kommunen. Überall da müssen die gegenläufigen Interessen – die Interessen von Unternehmen, das Interesse an Umweltschutz, das Interesse an Infrastruktur – gegeneinander abgewogen und die vernünftigen Schlüsse gezogen werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Raumordnungsgesetz löst nicht all diese Probleme. Aber es ist auf dem Weg dahin ein unglaublich wichtiger Schritt; denn wir müssen moderieren, wir müssen abwägen, wir müssen uns angucken, was wir brauchen, was wir wollen. Gerade in einem so dichtbesiedelten Land wie Deutschland sind Flächen rares Gut. Deswegen gilt wie immer der Satz: Flächen sind die Währung der Energiewende.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Deshalb werden wir sie zerstören!“

Aber schauen wir uns einmal an, was wir hier machen. Wir haben es jetzt schon mehrfach gehört: Das Gesetz, die Novelle zum Raumordnungsgesetz, leistet einen Beitrag zur Planungsbeschleunigung.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Und zur Naturzerstörung!“

„Planungsbeschleunigung“ ist ein schönes Wort. Aber was bedeutet es? Wir brauchen Digitalisierung, wir brauchen die Vermeidung von Doppelprüfung, und wir brauchen rechtliche Klarstellung. Schauen wir uns an, was hier vorliegt, sehen wir: All das tun wir. Wir werden Verfahren digitalisieren, und wir werden endlich Faxgerät und Aktenordner hinter uns lassen; denn es ist an der Zeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Kollege Kießling, ich möchte ganz offen sagen: Ihre Kritik bei der Frage, ob wir Leute nicht mit rein digitalen Formaten abhängen, teile ich in Gänze. Aber: Das, was hier umgesetzt wird, basiert vor allen Dingen auch auf den Ideen des Planungssicherstellungsgesetzes, und die Kritik, die Sie hier angebracht haben, hätte ich mir auch damals schon bei Ihrem Planungssicherstellungsgesetz gewünscht.

Kommen wir zum nächsten Punkt, zu der Vermeidung von Doppelprüfungen. Wir haben es hier schon mehrfach gehört: Die Überführung des Raumordnungsverfahrens in ein Raumverträglichkeitsverfahren macht doch genau das. Wir schauen uns an, wo wir unnötig Dinge wieder und wieder prüfen – in den langen, verzahnten Verfahren –, und streichen sie dort, wo wir sie nicht mehr brauchen. Das beschleunigt; denn weniger Personal wird für die Verfahren gebraucht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zur gesetzgeberischen Klarstellung. Gerade bei der Frage der Eignungsgebiete gab es doch in der Praxis so viel Unklarheit, und deswegen ist es doch so gut, dass wir hier aufräumen.

Zum letzten Punkt. Wir beschleunigen mit dem Zielabweichungsverfahren endlich ohne die mühsame Planänderung bei der Frage: Was ist, wenn es doch einmal anders laufen muss?

Am Ende bleibt aber zu sagen, dass die ROG-Novelle nicht für Planungsbeschleunigung in diesem Land reicht. Sie ist ein Schritt, ein wichtiger Schritt. Wir brauchen viele mehr, Personal ist einer davon. Machen wir jetzt ein bisschen Weihnachtspause, und dann gehen wir das Thema gemeinsam an.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion hat Bernhard Daldrup jetzt das Wort.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Daniel Föst [FDP] – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Bernhard macht jetzt auch Weihnachtspause!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle reden von Beschleunigung

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Deswegen tragen Sie schon Turnschuhe!“

und von Verfahrenserleichterungen; aber wenn es konkret wird, dann meint ihr es doch nicht so ernst. Das ist jedenfalls mein Eindruck. Die Raumordnung ist eigentlich ein Thema, das in den meisten Fällen ein bisschen unter dem Radar der Öffentlichkeit ist. Aber deswegen ist es sehr schön, wenn die Ministerin von der „Mutter aller Planungen“ redet. Denn in der Tat ist dieses vielfältige Land, die Bundesrepublik Deutschland, mit seinen wirklich tollen Bundesländern, mit seinen wunderbaren Landschaften ohne Raumordnung, ehrlich gesagt, gar nicht zu verstehen. Ein Ziel der Raumordnung ist die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen in allen Teilräumen des Landes – ein klassischer Satz der Raumordnung, der im Kontext der Wiedervereinigung Deutschlands seinen Weg ins Grundgesetz gefunden hat. Also: Die Raumordnung ist von elementarer Wichtigkeit.

Die Kollegin Franziska Mascheck hat gerade gesagt: An den Raum werden unglaubliche Anforderungen gestellt. Wenn man 400 000 Wohnungen bauen will, dann geht es um die Siedlungsstruktur, dann geht es um den Freiraumschutz. Es geht beispielsweise auch um Stromtrassen, um die Windenergie, den Klimawandel usw. Und das Raumordnungsgesetz ist der Rahmen für die daraus zu konkretisierende Planung: die Landesplanung, die Regionalplanung bis hin zum Flächennutzungsplan. Natürlich, Herr Breilmann – das ist doch der Sinn dieser Planung und war auch im Gesetz immer schon so vorgesehen –, ist die Planungshierarchie so gestaltet, dass es eine Anpassungspflicht gibt. Wenn das übrigens beim Flächennutzungsplan im Verhältnis zum Regionalplan nicht der Fall ist, ist das rechtswidrig. So nennt man das.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dies ist übrigens auch beim RVR so, der – wenn man ihn schon so hervorhebt – ja vor 100 Jahren als SVR gegründet worden ist und damals der avantgardistische Fall der Raumordnung war, weil er die interkommunale Zusammenarbeit geregelt hat. Das klappt heute nicht immer so; aber er ist schon auf einem ganz guten Weg.

Es ist meiner Meinung nach auch richtig, im Rahmen der Raumverträglichkeit zu einem frühen Zeitpunkt Abwägungen vorzunehmen, wie der Kollege Benner das gerade dargestellt hat, um eine Selbstblockade, Dopplungen und Mehrfachplanungen zu verhindern und um wochenlange und monatelange Genehmigungsverfahren bei Windenergieanlagen zeitlich zu begrenzen und schneller zu machen.

Ich kann eines überhaupt gar nicht verstehen: Wenn man über Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung spricht, Michael Breilmann, darf man nicht vergessen: Das ist keine Belastung für Kommunen, sondern eine Entlastung von Kommunen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn man das einmal mitgemacht hat, dann weiß man das. Wir in Nordrhein-Westfalen hatten solche Zielsetzungen schon in den 2000er-Jahren. Da gab es rot-grün geführte Landesregierungen, und schon ging es richtig voran mit der Windenergie. Danach ist es ins Stocken gekommen.

Zu den Punkten, die ansonsten angesprochen worden sind – mehr Digitalisierung, mehr Pragmatismus –: Zielabweichungen erleichtern doch das Planungsverfahren, Herr Breilmann!

Zuruf Michael Breilmann

Sie haben es, glaube ich, noch nicht so richtig mitgekriegt. Sie erleichtern es, Doppelprüfungen wegzulassen und vor allen Dingen auch Zeitbegrenzungen zu setzen. Nun erfolgen Verfahrensbeschleunigungen durch verbindliche Zeiträume für das Raumordnungsverfahren. Spätestens nach sechs Monaten ist das Raumordnungsverfahren abgeschlossen. Wunderbar, sage ich doch mal! Das wollten wir doch eigentlich alles.

Summa summarum: Wir befinden uns mit diesem Thema, das viele beschäftigt, so richtig –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Bernhard Daldrup (fortgesetzt)

– in den Ebenen der Praxis, um die wir uns gemeinschaftlich kümmern müssen.

Zuruf Michael Breilmann

Ich hoffe, Sie machen dabei mit.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 20/4823 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.