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Deutscher Bundestag 20/76

76. Sitzung

Donnerstag, 15. Dezember 2022Berlin 09:00 – 23:22 Uhr Nächste Sitzung: 16.12.2022
14:22 h
Sitzungsdauer
170
Reden
+ 6 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
111.731
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.234
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
24.116
CDU/CSU
24.021
Grüne
14.115
FDP
12.390
AfD
9.515
Linke
8.343
Bundesregierung
6.417
fraktionslos
300

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
544
183
Grüne
541
238
FDP
456
90
CDU/CSU
279
345
AfD
165
168
Linke
159
75
fraktionslos
3
BSW
1

Außerdem 59× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften“, Drucksachen 20/4683 und 20/4911: abgegebene Stimmkarten 662. Mit Ja haben gestimmt 372, mit Nein ha · TOP 8
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0661
FDP8700
SPD18000
CDU/CSU01860
Linke0031
fraktionslos041
Grüne10300

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 8 a und verlese Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften“, Druck…“

Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Einführung einer Strompreisbremse auf den Drucksachen 20/4685 und 20/4915: abgegebene Stimmen waren 661. Mit Ja haben gestimmt 373, mit Nein haben gestimmt 187, Enthaltungen 101. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. · TOP 8
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1068
FDP8600
SPD18000
CDU/CSU01860
Linke0031
fraktionslos112
Grüne10500

„Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, muss ich eine kleine Korrektur des Ergebnisses der letzten namentlichen Abstimmung bekannt geben. Da gab es einen kleinen Rechen- und Schreibfehler, darum jetzt noch mal das korrigierte, von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Einführung einer Stro…“

Tagesordnung

  1. TOP 8
  2. ZP 3
  3. TOP 10
  4. TOP 11, ZP 4
  5. TOP 30
    a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Verursacherprinzip beachten – Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten schaffen
  6. TOP 31
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
  7. TOP 12
    12 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 8
  9. TOP 14
  10. ZP 9
  11. TOP 16
  12. TOP 15
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. TOP 17
  17. ZP 10
    Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus
    10 Beiträge · 3.326 Wörter
  18. ZP 11
  19. TOP 27
TOP 15 · Drucksache 20/4877

Antragsstopp bei der Breitbandförderung sofort beenden

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4877
Ausschuss für Digitales · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dann rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 15 auf:

39 Minuten soll hierzu debattiert werden.

Alle Manuskripte sind „on stage“. Dann gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
RB
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor 59 Tagen hat die Bundesregierung die Breitbandförderung gestoppt. Seit 59 Tagen warten die Länder und Kommunen in Deutschland auf ein Signal, wie es weitergeht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Das ist doch Blödsinn! Erst ein Satz, und es stimmt schon nicht!“

Sie warten, und sie warten, und sie warten. Wissen Sie, worauf sie warten, Herr Zimmermann? – Sie wissen es; Sie sagen es ja immer. – Sie warten auf die sogenannte Fortschrittskoalition, meine Damen und Herren.

Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Auf das, was Sie 16 Jahre nicht auf die Kette gekriegt haben!“

Aber sie werden noch länger warten. Sie warten nämlich nicht nur auf Sie und Ihre schlauen Reden – dafür gibt es www.fdp.de –, sondern auch auf eine neue Förderrichtlinie. Wir laufen in die Situation, dass die Förderrichtlinie zu Silvester ausläuft. Jetzt hätten wir also eine Förderrichtlinie, aber es ist kein Geld da. Ab Januar gibt es Geld, aber keine Förderrichtlinie. Beides zusammen wäre gut, Herr Wissing.

Wissen Sie, was die Bürgermeister beim Warten am meisten stört?

Zuruf Dr. Carolin Wagner [SPD]: „Ihre Panikmache!“

Am meisten stört sie, dass die Bundesregierung und Herr Wissing die Situation noch ständig schönreden. Ich zitiere aus dem „Spiegel“ dieser Woche:

Wenn Förderprogramme so stark nachgefragt werden, dann ist das kein Problem, sondern ein gutes Zeichen.

Nein, Herr Wissing, das ist kein gutes Zeichen, das ist schlechtes Handwerk.

Beifall bei CDU/CSU

Warum war denn die Nachfrage plötzlich so groß? Sie war so groß, weil Sie den Kommunen und Ländern gesagt haben: Bis zum 31. Dezember 2022 wird jeder gefördert; ab dem 1. Januar 2023 entscheidet ein Computerprogramm darüber, wer gefördert wird.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Das ist vollkommener Blödsinn! Das wissen Sie selber!“ Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Das ist einfach falsch!“

Ab dem 1. Januar entscheidet die sogenannte Potenzialanalyse. Das Programm gibt es noch gar nicht. Wir wissen auch noch nicht, wie es entscheidet – aber es wird in jedem Fall super.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Das Problem ist nur, dass Ihnen diese Geschichte niemand geglaubt hat. Natürlich haben alle versucht, in das alte Förderprogramm zu kommen. Hinzu kommt – das zum Thema „schlechtes Handwerk“ –, dass die Kommunen im alten Förderprogramm nicht nachweisen müssen, dass sie alle Fördervoraussetzungen erfüllen. Nur etwa zwei Drittel haben überhaupt ein Markterkundungsverfahren durchgeführt, bevor sie einen Antrag gestellt haben. Und hinzu kommt, dass das Programm so hohe Summen zulässt, dass es ganz schnell ausgebucht war. Das Geld wird aber gar nicht abfließen, weil einige Kommunen wieder rausfallen werden. Sie hätten locker durchsetzen können, dass die Mittel überzeichnet werden können, und hätten so den Förderstopp vermieden.

Ich hätte mir aber gewünscht, dass der Digitalminister beim Finanzminister so stark für die Breitbandförderung kämpft, wie es zum Beispiel der Verkehrsminister getan hat, als es um die Nachfolge für das 9‑Euro-Ticket gegangen ist. Erinnern Sie sich noch daran, als Herr Wissing durchgesetzt hat, dass es ein Nachfolgemodell gibt? Da hat Herr Lindner ganz stolz und voller Anerkennung gepostet: #wissingwirkt. Bei der Breitbandförderung gab es überhaupt keinen Kampf, da gab es überhaupt keine Verhandlungen.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Da gab es nur 1 Milliarde Euro mehr!“ Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Aber keine Förderrichtlinie! Die kann man ja dann gar nicht ausgeben!“

Wenn Herr Lindner da etwas gepostet hätte, dann hätte er gepostet: #wissingirrt. Er irrt an zwei Stellen:

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Die Nerven in Bayern müssen ja schon ganz schön blank liegen!“

erstens weil er glaubt, dass er und sein Computerprogramm besser wissen als die Bürgermeister, an welchen Stellen im Land eine Glasfaserförderung notwendig ist und an welchen nicht, und zweitens weil er glaubt, dass die Kommunen sich freiwillig wie die Wölfe auf seine Fördermittel stürzen werden.

Das Gegenteil ist der Fall. Wir hatten jetzt ein kurzes Aufbäumen,

Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Erzählen Sie doch mal, welches Bundesland die meisten Mittel abgerufen hat!“ Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Darum geht es doch gar nicht!“

aber wir werden langfristig sehen: Die Kommunen werden nicht freiwillig in das Förderprogramm gehen, weil sie wissen, dass das einen riesigen Verwaltungsaufwand bedeutete, sie es kofinanzieren müssten und der Ausbau viel länger dauerte, als wenn dies ein Unternehmen machte. Deswegen mein Appell: Lassen Sie die Priorisierung auf Bundesebene! Lassen Sie die Bürgermeister, die Gemeinderäte entscheiden! Die wissen, was sie tun – besser jedenfalls als Sie.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Also, das heißt, wir fördern jetzt alles ab sofort? Alles wird gefördert! Da brauchen wir aber 30 Milliarden Euro! Da müssen Sie mal den Geldbeutel aufmachen!“ Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Der Verkehrsminister ist auch schon gegangen!“

Ich weiß, was gleich passiert: Die Ampelkollegen werden sich hier ans Rednerpult stellen,

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „„Redepult“, bitte!“

werden beruhigen und werden verkünden, dass es bald eine neue Förderrichtlinie geben wird.

Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Und dass der Ausbau weitergeht! Auch in diesen Sekunden!“

Wissen Sie was? Ich biete Ihnen eine Wette an. Wir haben jetzt Weihnachten. Wenn Sie es schaffen, bis Ostern eine neue Förderrichtlinie zu veröffentlichen, dann bringe ich jedem Mitglied Ihrer Arbeitsgruppe persönlich einen Osterhasen vorbei, erwarte aber andersrum das Gleiche für meine Leute.

Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Und wenn die Unionsbundesländer blockieren?“

Wir werden gleich sehen, wie groß das Vertrauen in die Bundesregierung bei Ihnen wirklich ist.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Da haben Sie aber einen ganz schön großen Einsatz gewählt!“

In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Die SPD hat das Wort.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Johannes Schätzl hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Brandl, ich trete hier tatsächlich nicht ans Rednerpult, um zu beruhigen, sondern um ein paar Diskussionen der letzten Wochen einzuordnen; denn ich glaube, wir können uns in dieser politischen Diskussion einige Fragen stellen.

Die erste Frage, oft von Ihnen zitiert, ist: Gibt es eigentlich einen Förderstopp? Ich glaube, die Antwort muss klar Nein lauten. Das Argument an dieser Stelle: Sie haben die Wortwahl selbst geändert. Deswegen würde ich die erste Frage verneinen.

Die zweite Frage: Haben wir einen Antragsstopp, und was bewirkt er? Ich glaube, da müssen wir mit Ja antworten. Die Auswirkungen sind klar – Sie haben das beschrieben –: Wir können in diesem Jahr wegen überzeichneter Mittel keine Anträge mehr annehmen.

Die entscheidende Frage an dieser Stelle aber ist die Kombination der beiden Fragen: Bewirkt der aktuelle Antragsstopp, dass wir im Bereich Glasfaserausbau in diesem Land zurückfallen? Das ist genau das, was Sie mit diesem Antrag bezwecken. Sie betreiben diese Diskussion seit Wochen.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Nur mit Druck geht es!“

Sie werfen uns in diesem Antrag vor, dass wir die Kommunen verunsichern. An dieser Stelle, glaube ich, sind Sie es doch, die mit dieser Diskussion die Kommunen und die Länder aktuell verunsichern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber kommen wir zurück zur Frage: Gibt es Verzögerungen beim Breitbandausbau? Ich glaube, wenn wir hierüber fachlich diskutieren würden, wären wir relativ schnell einer Meinung. Es gibt gute Argumente, diese Frage mit Nein zu beantworten. Das erste Argument ist, dass nur 13 Prozent des Ausbaus aktuell überhaupt gefördert werden. 87 Prozent des Ausbaus sind davon vollkommen unberührt, weil eigenwirtschaftlich betrieben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das zweite Argument ist, dass wir, wenn wir über Förderung sprechen, 10 Milliarden Euro gebundene Mittel in unserem Haushalt haben, die es erst mal unter die Straße zu bekommen gilt. Der Ansatz muss sein, das jetzt zu beschleunigen.

Beifall bei SPD, FDP

Eine wichtige Frage war, ob wir – Sie nannten es so – die Grundlage der Digitalisierung bremsen. Das hier wohl wichtigste Argument zeigt sich durch einen Blick in den Haushalt. Wir haben für dieses Jahr 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt; das ist eine Rekordinvestition. Was machen wir im nächsten Jahr? Wir legen noch mal 1 Milliarde Euro on top.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

4,1 Milliarden Euro sind im Schnitt doppelt so viel, wie durch das Graue-Flecken-Programm in den letzten Jahren ausgezahlt wurde.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Wann kommt die Förderrichtlinie?“ Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Wir geben es nicht aus, das Geld!“

An dieser Stelle noch eine weitere Frage. Wir müssen natürlich beleuchten, warum wir uns in dieser Situation befinden. Warum hinken wir weit hinter anderen Ländern im Bereich Glasfaserausbau zurück? Ganz ehrlich: Ich glaube, die Frage können Sie mit Fachkompetenz in der eigenen Fraktion beantworten.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Werfen wir gemeinsam noch einen Blick in die Zukunft. Ich gebe Ihnen in einem Punkt Ihres Antrags recht: Ja, wir brauchen jetzt schnell eine Förderrichtlinie. Wir nehmen den Minister an dieser Stelle beim Wort.

Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Er ist nicht mehr da!“

Wir wollen daran mitarbeiten. Vielleicht noch ein Satz, weil Sie hier ja bewusst Angst schüren: Wir wollen keine verbindliche Potenzialanalyse, und über Anträge wird nicht vom PC entschieden. Wir vertrauen unseren Kommunen, der Minister vertraut unseren Kommunen. Deswegen laden wir sie natürlich ein, mit uns eine neue Förderrichtlinie zu diskutieren.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Die Bundesregierung antwortet etwas anderes!“

Diese Koalition will schnell eine Förderrichtlinie. Wir stehen zu unserem Wort im Koalitionsvertrag. Wir werden unsere Ziele einhalten: Bis zum Ende dieser Wahlperiode haben 50 Prozent der Haushalte Glasfaseranschlüsse.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Barbara Lenk spricht für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Immer wenn die Unionsfraktion einen Antrag zur Digitalisierung stellt, fordert sie Maßnahmen, die sie in den vergangenen 16 Jahren eigentlich selbst hätte umsetzen können.

Zuruf Dr. Jonas Geissler [CDU/CSU]: „Haben wir doch!“

Ich erinnere an die Formulierung von Frau Merkel, mit welcher sie das Internet als „Neuland“ identifiziert hat. Der damals schon dringenden Einrichtung eines Digitalministeriums wurde unter ihrer Regierung keine Priorität zugesprochen.

Zuruf Henning Rehbaum [CDU/CSU]: „Wo ist denn der Digitalminister?“

Wahrscheinlich wird Ihnen aus den Reihen dieses Hauses niemand widersprechen, wenn Sie in Ihrem Antrag festhalten, dass die Grundlage einer jeden Digitalisierung ein flächendeckend zur Verfügung stehendes, schnelles Internet ist. Meine Damen und Herren, dass eine solche Feststellung Ende des Jahres 2022 überhaupt wiederholt werden muss, beschämt doch jene Regierung, die es seit 16 Jahren versäumt hat, die entsprechende Infrastruktur zu schaffen.

Beifall bei AfD

Dabei sollte es Sie doch erfreuen, dass die Unternehmen aus der Informations- und Kommunikationstechnologie in Deutschland für den Ausbau des Glasfasernetzes 50 Milliarden Euro bereitstellen wollen.

Dass Sie nun den Entwurf einer neuen Breitbandförderrichtlinie fordern, geht am Kern des Problems vorbei. Natürlich war es den Kommunen schwer vermittelbar, dass für 2022 seitens der Bundesregierung ein Antragsstopp des Graue-Flecken-Programms verhängt wurde. Vermutlich ist der sogenannte Antragstsunami dann doch noch eingetroffen. Sehr verehrte Damen und Herren, um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Das spricht für den eklatanten Nachholbedarf unseres Landes beim Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Beifall bei AfD

Dessen ungeachtet liegen die Richtlinien zum Ausbau des Glasfasernetzes doch bereits vor; sie müssen nur konsequent angewendet werden. Ihre Idee einer neuen Förderrichtlinie ist nichts weiter als ein Bürokratiebeschaffungsprogramm.

Aus meinem Wahlkreis Meißen kann ich berichten, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr den Gigabit-Ausbau bei uns mit rund 51 Millionen Euro unterstützen wird. Das freut die Bewohner vor Ort und mich natürlich sehr. Hier profitiert der ländliche Raum nun tatsächlich vom Breitbandausbau. Ich bedauere jedoch, dass das Tempo beim Ausbau nicht schneller wird. Wenn Sie die Dimension des Problems verstanden hätten, dann hätten Sie sich zusammen mit unserer Fraktion für die unverzügliche Bereitstellung eines Digitalbudgets starkmachen können.

Beifall bei AfD

Die Ampelkoalition hatte dieses im Koalitionsvertrag ja vollmundig angekündigt, um es dann in den Untiefen zwischen Kanzleramt und Ministerien wieder verschwinden zu lassen.

Mit Ihren so wohlfeilen wie harmlosen Forderungen gießen Sie bloß alten Wein in neue Schläuche. Wir hingegen fordern schon seit geraumer Zeit die Bündelung aller digitalpolitischen Kompetenzen, Konzepte und Maßnahmen in einem Digitalministerium. Dies ist der zielführende Weg, sehr verehrte Damen und Herren.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Tabea Rößner hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
TR
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Ende des Jahres ist ja bei allen so ein bisschen die Luft raus, aber ganz ehrlich: Diese Debatte könnten wir uns gut ersparen, nicht nur, weil wir erst vor einigen Wochen genau dasselbe Thema debattiert haben, sondern auch, weil Sie, liebe Union, mit Ihrem Antrag den Entwicklungen hinterherhinken.

Beifall bei SPD, Grüne

Bei alledem sind wir doch längst dran. Die Dynamik im Ausbau ist so hoch wie nie zuvor, allein in diesem Jahr mit insgesamt über 3 Milliarden Euro – Johannes Schätzl hat es gesagt – an Fördermitteln. Endlich nimmt der Glasfaserausbau an Fahrt auf, und das ist auch bitter nötig.

Beifall bei Grüne, FDP

Dass am Ende des Jahres der Fördertopf leer ist, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Es ist ein gutes Zeichen, wenn Gelder abgerufen werden; dann funktioniert die Förderung nämlich.

Natürlich ist es bitter, wenn es zu Verzögerungen kommt, gerade bei denen, die schon alles vorbereitet haben und noch in diesem Jahr ihre Anträge einreichen wollten. Hier arbeiten wir an Lösungen, übrigens mit den Ländern zusammen. Gestern und heute fand ein Bund-Länder-Workshop statt, um genau das zu tun, was Sie fordern, nämlich die dringlichen Fragen der zukünftigen Förderung gemeinsam anzugehen und – richtig – eine neue Förderrichtlinie auf den Weg zu bringen, die ähnlich gut funktioniert. Daher ist Ihr Antrag völlig überflüssig.

Aber gehen wir Ihren Antrag einmal durch. Eine neue Förderrichtlinie wird gerade erarbeitet. Haken dran! Ja, die Ergebnisse der Potenzialanalyse werden eine Rolle spielen, und nein, wir schludern da nicht. Sie müssen auch geeignet und genau sein. Deshalb wurde das ja auch noch einmal überarbeitet. Förderanträge können vielfach schon digital gestellt werden; da gehen die Länder voran. Auch hier: Haken dran! Beim Markterkundungsverfahren arbeiten wir mit Hochdruck daran, wie wir bereits abgeschlossene Verfahren berücksichtigen können. Im Haushalt haben wir mit 1 Milliarde Euro zusätzlich bereits mehr Geld bereitgestellt, übrigens mehr als Sie früher je zuvor. Also auch hier: Haken dran!

Beifall bei FDP

Beim letzten Punkt haben Sie was verwechselt. Zu den Mehrpersonenhaushalten soll die Bundesnetzagentur dem Digitalausschuss eine Studie vorlegen. Da geht es um die Mindestversorgung, also etwas ganz anderes als die Förderung des Gigabit-Ausbaus.

Ihr Antrag ist also bereits erledigt. Wir haben sogar noch mehr geschafft als Sie in den vergangenen Jahren. Die Normierung für alternative Verlegemethoden ist fast abgeschlossen. Auch hier kann ein Haken dran. Insgesamt bleibt von Ihrem Antrag also nicht mehr als heiße Luft. Vielleicht nutzen Sie die Weihnachtspause, um sich mal schlau zu machen, was schon alles läuft. Für sinnvolle Fragen und Anregungen treffen wir uns gerne im neuen Jahr wieder, und zu Ostern freue ich mich dann auf den Osterhasen.

Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Sie sind die Wette ja noch nicht eingegangen!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Kollegin Dr. Petra Sitte hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
PS
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem die CDU/CSU jahrelang den Breitbandausbau verschleppt hat, wirft sie nun mit Wortgewalt der Ampel das gleiche Versagen vor. Allerdings – das stimmt schon – hat auch Volker Wissing Riesenprobleme beim Breitbandausbau, und das vor allem, weil er vieles genauso macht wie seine Vorgänger. Auch dieser Minister setzt vor allem auf den Markt. Dabei wissen wir doch längst, dass der Markt bei der Daseinsvorsorge versagt. Aber es geht eben um nichts Geringeres als um Teilhabe an der digitalen Gesellschaft, und das ist Daseinsvorsorge.

Beifall bei Linke

Für diese Erkenntnis – das zeigt der Antrag der Union; ich habe mir die Augen gerieben – haben Sie immerhin 16 Jahre gebraucht. Doll!

Zurück zu Herrn Wissing. Wenn es wirklich um den schnellstmöglichen Breitbandausbau ginge, dann würde er Glasfaser nicht doppelt oder dreifach verlegen lassen, sondern genau das verbieten. So könnten Tiefbaukapazitäten zum Beispiel für den Ausbau im ländlichen Raum freigesetzt werden. Diese Ressourcenverschwendung haben auch Sachverständige in der Anhörung im Digitalausschuss kritisiert. Schnelles Netz braucht auch die Uckermark, würde meine erkrankte Kollegin Anke Domscheit-Berg jetzt sagen.

Beifall bei Linke

Leider hat die Ampelregierung ein Umsetzungsproblem und oftmals nicht mal einen Plan. Wie kann es sein – das müssen Sie sich fragen lassen –, dass Volker Wissing vom Jahresende so überrascht ist wie der Räumdienst vom Schnee im Winter? Warum findet der Workshop mit den Ländern zu den neuen Breitbandförderrichtlinien erst im Dezember und nicht Monate früher statt? Wenn Herr Wissing sich sorgt, dass der geförderte Ausbau die Wirtschaft benachteiligen könnte, dann drängt sich an der Stelle schon der Gedanke auf, dass die monatelange Unterbrechung der Förderinstrumente für ihn gar kein Problem, sondern durchaus gewünscht und ein Weihnachtsgeschenk an die Telekomindustrie ist.

Mithin steht ja auch in der Gigabit-Strategie, dass die Breitbandförderung gebremst und gestoppt werden könnte, und zwar dann, wenn sich zeigt, dass die Bevölkerung in Deutschland schon vor 2030 Gigabit-Anschlüsse erhalten könnte. Das ist schon einigermaßen widersinnig. Eine solche Strategie verhindert schlicht den Breitbandausbau in ländlichen Regionen, und das kritisieren wir scharf.

Beifall bei Linke

Wir fordern: Beschleunigen Sie den Ausbau! Weg mit künstlichen Bremsen! Stoppen Sie den Fehleinsatz von Ressourcen durch den sofortigen Stopp des Überbaus! Digitale Teilhabe braucht es nämlich nicht nur in Köln, sondern auch in den „unendlichen Weiten“ Brandenburgs.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Maximilian Funke-Kaiser ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alle Jahre wieder“, heißt es ja so schön zur Weihnachtszeit, besinnlich, ruhig, gemütlich. „Alle Jahre wieder“ hieß es auch die letzten 16 Jahre unter Unionsführung, wenn es um die mangelnde Digitalisierung, den mangelnden Reformwillen und Fortschritt für unser Land ging. Alle Jahre wieder ist da nichts vorangegangen, alle Jahre wieder musste man feststellten, dass lieber auf Altbewährtes gesetzt worden ist, auf alte Geschäftsmodelle. Alle Jahre wieder setzt man lieber auf „Weiter so!“, keine Modernisierungsagenda – alle Jahre wieder schön besinnlich, ruhig und gemütlich eben.

Heute muss es zudem heißen: alle paar Wochen wieder; denn alle paar Wochen wieder will uns die Union etwas vormachen und kaschieren, was sie all die Jahre nicht gebacken bekommen hat. Alle paar Wochen wieder sucht sie verkrampft nach einem Zuckerstangerl, um damit irgendwie Aufmerksamkeit zu bekommen.

Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Ach Gott!“

Und da wären wir schon wieder bei „Alle Jahre wieder“; denn geht die Union auf Rutschpartie, gibt es alle Jahre wieder das nächste Zuckerstangerl obendrauf, also mehr Geld, mehr Fördermittel, und dann passt das schon alles irgendwie.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Zur Sache jetzt, zur Sache!“

Alle paar Wochen erklären wir wieder das Gleiche: Dieser Politikstil war falsch und wird auch immer falsch bleiben. Es geht nicht nur darum, immer mehr Geld zu verteilen.

Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Kein Inhalt!“

Es geht um was anderes. Es geht um die Abkehr von der Politik der schnellen „Irgendwie gemacht“-Erfolgsmeldung. Was wir brauchen,

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Die Förderrichtlinie!“

ist ein langfristiger, ein nachhaltiger Erfolg für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und alle paar Wochen wieder weiß die Union vermeintlich besser, wie es in unserem Land vorwärtsginge. Alle paar Wochen wieder stellen wir fest, dass sie es eben nicht besser weiß. Alle paar Wochen wieder betonen wir, dass es für wirklichen Fortschritt eine gute Zusammenarbeit benötigt.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Jetzt geht es um Breitbandausbau!“

By the way: Das gilt nicht nur für die Union im Hohen Haus, das gilt auch für die eine oder andere Landesregierung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die einen wollen immer mehr Vorschriften für den Lebensstil anderer machen – fleißige Menschen mit gutem Einkommen sind ja stets böse Kapitalisten –, noch mehr Verschuldung für künftige Generationen hinterlassen

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Reden Sie von der Ampel?“

und mit Degrowth alle sozialen Ziele erreichen. Das kann man machen; das ist und bleibt aber falsch. Die anderen wollen immer noch nicht wahrhaben, dass sie selbst lange Zeit strukturelle Reformen verweigert haben. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass die fetten Jahre vorbei sind und es in den kommenden Jahren darum gehen wird, dass wir künftigen Wohlstand schaffen.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Zum Breitbandausbau!“

Es braucht jetzt Reformen, es braucht Fachkräfte, es braucht Effizienz. Vor allem aber braucht es

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „… eine Förderrichtlinie!“

Digitalisierung. Das wollen offensichtlich die einen oder anderen Kollegen hier nicht wahrhaben. Das kann man machen; aber auch das ist und bleibt falsch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, „alle Jahre wieder“ ist auch hier noch mal passend; denn alle Jahre wieder wird es nötig, zu betonen, dass die Art und Weise, Politik zu machen, wie es die Union die letzten 16 Jahre par excellence betrieben hat, uns keinen Fortschritt bringen wird,

Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Was machen Sie denn jetzt?“ Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Was sollen wir jetzt dem Bürgermeister sagen? Alle Jahre wieder!“

keinen neuen Wohlstand, keinen sozialen Aufschwung und nichts für das Klima.

Unsere Zukunft ist digital. Unser Wohlstand wird im Digitalen begründet sein. Unser Standort wird abhängig sein von guter digitaler Infrastruktur und guten Rahmenbedingungen für Wachstum durch Innovation. Jetzt geht es an die Umsetzung. Weniger lamentieren, mehr machen, liebe Union. Lernen wir aus den Fehlern der vergangenen 16 Jahre, und gehen wir einen neuen Weg! Ich lade Sie dazu ein, dass wir diesen neuen Weg gemeinsam gehen. Seien wir gemeinsam besser als das, was in den letzten Jahren über die Politik in Deutschland so oft gesagt und geschrieben wurde!

Ich kann Ihnen sagen: Die Digitalstrategie und die Gigabit-Strategie gehen genau diesen neuen Weg des Politikmachens. Sie geben diesen neuen Politikstil vor. Gute Arbeit wurde dafür geleistet.

Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Welche?“ Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Phrasendrescher!“

Zum Breitbandausbau und zum angeblichen Förderstopp verweise ich im Großen und Ganzen auf meine Rede vom 21. Oktober hier im Hohen Haus.

Heiterkeit/Lachen bei Linke

In aller Kürze: Noch nie gab es eine höhere Dynamik des Breitbandausbaus als in diesem Jahr. Das ist ein Erfolg der Ampelregierung. Der Grundstein war die Gigabit-Strategie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es gibt im Jahr 2023 weitere Mittel gegen die Überzeichnung. Es gibt eine neue Förderrichtlinie – ja, die wird kommen, wenn Sie sich nicht dagegenstellen werden, liebe Union;

Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Das ist nicht wahr!“

gerade Sie blockieren das aktuell, vor allem auf Landesebene –, damit wir ab sofort eine gezielte, eine priorisierte staatliche Förderung bekommen, damit wir vom unkollegialen Windhundverfahren wegkommen. Es wird von Ihnen immer verschwiegen, dass es ein Land war, das ein Drittel der Fördersumme abgerufen hat.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Alle Jahre wieder Kabarett!“

Das finde ich unfair, vor allem gegenüber anderen Bundesländern, liebe Union.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Das stimmt allerdings!“

Wir beflügeln den eigenwirtschaftlichen Ausbau, der – das wurde schon gesagt – 90 Prozent des Gigabit-Ausbaus in Deutschland ausmacht. Entweder Sie verschweigen das, oder Sie wissen das nicht. Beides ist genau gleich schlimm. Mit dem, was in Ihrem Antrag steht, verkaufen Sie die Menschen draußen alle für dumm. Das ist schäbig, sage ich Ihnen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Jetzt reden Sie mal zur Sache!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Maximilian Funke-Kaiser (fortgesetzt)

Wir beschleunigen die Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir normieren die Verlegemethoden. All das gibt es mit der Digitalpolitik der Freien Demokraten.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Maximilian Funke-Kaiser (fortgesetzt)

Eine bloße Wiederholung nach dem Motto „Alle Wochen wieder“ bringt uns nicht voran, die Umsetzung des Angesprochenen schon.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Redezeit!
Maximilian Funke-Kaiser (fortgesetzt)

Das machen wir alles innerhalb eines Jahres und nicht wie Sie, die es in 16 Jahren nicht hinbekommen haben.

In diesem Sinne: Frohe Weihnachten und herzlichen Dank!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nicolas Zippelius hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
NZ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Funke-Kaiser, Sie sollten sich bei der Wortwahl ein bisschen zügeln, wenn Sie hier von „schäbig“ sprechen. Sie können ja mal überlegen, welches Bild es abgibt, dass der Verkehrsminister in der Verkehrsdebatte anwesend war und der Digitalminister in der Digitaldebatte rechtzeitig den Raum verlässt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Wir haben die Debatte vor wenigen Wochen geführt, Herr Kollege!“

Es passt dazu. Wir haben keinen Digitalminister.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Moment mal! Der Digitalminister von Baden-Württemberg ist der Strobl, oder?“

Wenn Herr Schätzl sagt, dass es keinen Förderstopp gebe, dann langt man sich an den Kopf. Ich zitiere den Landkreistag Baden-Württemberg:

Durch den völlig unerwarteten #Förderstopp im Oktober konnten unzählige Anträge, in denen teils monatelange Vorbereitungen stecken, nicht mehr eingereicht werden und drohen nun zu verfallen.

Oder: Dass es zu einer solchen Situation kommen konnte, ist für uns, also den Landkreistag Baden-Württemberg, nach wie vor unverständlich. Das gilt umso mehr, als uns noch wenige Wochen vor dem Förderstopp unmissverständliche Aussagen aus dem BMDV erreicht haben, dass für 2022 noch Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stünden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „So ist es! Das ist die Wahrheit!“

– So ist es. – Von unserer Seite bleibt zu sagen: Was für ein fatales Signal für den ländlichen Raum! Was für ein herber Rückschlag für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Was für eine Arroganz gegenüber unseren kommunalen Partnern!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „So ist das!“ Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Doppelt so viel Geld! Doppelt so viele Mittel!“

Es reicht auch nicht, auf parlamentarischer Ebene bei der Argumentation stehen zu bleiben, dass die frühzeitige Ausschöpfung der Fördermittel einen abschließenden Erfolg an sich darstellt; denn unter verantwortungsvollem Regierungshandeln – zumindest der Herr Staatssekretär ist anwesend –

Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Er war schon die ganze Zeit da!“

versteht es sich auch, einen Schritt weiter zu gehen und umgehend Planungssicherheit sowie klare Bedingungen für Städte und Gemeinden zu schaffen.

Es hätte überhaupt nicht zu einem Antragsstopp oder der jetzigen Förderlücke kommen müssen. Der Kollege Reinhard Brandl hat schon erwähnt: Im Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr befanden sich Ausgabenreste im Rahmen des Bundeshaushaltes 2022. Die hätte man bei einem rechtzeitigen Bemerken der Überzeichnung des Förderprogramms teilweise für den Breitbandausbau flexibilisieren und somit den Förderstopp verhindern können. Das sah auch der Maßgabebeschluss unserer Fraktion vor.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „1 Milliarde Euro zusätzlich! Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis! 1 Milliarde zusätzlich!“

Aber nein, vonseiten der Ampelfraktionen wurde das abgelehnt.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Sagen Sie doch mal was zu der 1 Milliarde Euro zusätzlich!“

Es wäre auch möglich gewesen, eine Bescheidung der neuen Anträge ab dem 1. Januar 2023 vorzunehmen.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Das ist doch Voodoo-Mathematik, die Sie da betreiben!“

Tatsache ist, dass der plötzliche Förderstopp bei den Landkreisen, bei den Gemeinden und Städtetagen auf massives Unverständnis gestoßen ist, und das vollkommen zu Recht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Sagen Sie doch mal was zu der 1 Milliarde Euro zusätzlich! Sie gehen immer darüber hinweg!“

Ich stehe hier auch als Gemeinderat meiner Heimatgemeinde Weingarten in Baden und als Mitglied des Kreistages im Landkreis Karlsruhe. Mein Heimatbundesland Baden-Württemberg gehört zu den Bundesländern, die vom Förderstopp und vor allem von der sich nun auftuenden Förderlücke im Bereich des Breitbandausbaus besonders schwer betroffen sind. Jetzt hören Sie am besten zu. Zur Einordnung: Aktuell konnten mindestens 289 betroffene Gemeinden aus baden-württembergischen Landkreisen

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Warum haben die denn alle bis Dezember gewartet?“

aufgrund des Förderstopps der Bundesregierung keine Anträge für den Breitbandausbau mehr einreichen.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Sie haben alle bis Dezember gewartet! Das ist doch vollkommen unglaubwürdig, was Sie da erzählen, Herr Kollege!“

Ein weiterer Punkt, den es dabei zu beachten gilt: Bei einem weit überwiegenden Anteil der Anträge wurde ein Markterkundungsverfahren vor dem Förderstopp mindestens begonnen. In vielen Fällen war dies bereits abgeschlossen.

Beifall bei CDU/CSU

Es sind jetzt schon 289 Gemeinden, die nun warten müssen, bis eine neue Förderrichtlinie vom Bund in Kraft tritt, die in dieser Zeit keine Anträge stellen können,

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Die haben ja auch bis Dezember gewartet, um einen Antrag zu stellen! Jetzt können sie ihn erst ab Februar stellen! Das ist ja skandalös!“

die in dieser Zeit nicht wissen, ob ihre schon im Voraus durchgeführte Planung und Antragsvorbereitung dann den Förderkriterien einer neuen Förderrichtlinie entsprechen werden. Das ist umso bitterer, weil wir doch wissen, dass unsere Kommunen im Moment alles schultern müssen. Aber das ist Ihnen egal,

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Das ist nicht egal!“

weil die Ampel keinerlei kommunale Kompetenz besitzt.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Also, das ist so was von daneben, Herr Kollege!“

Fakt ist: Durch Ihr zögerliches Handeln hat sich eine Förderlücke aufgetan. Zwischen dem Förderstopp am 17. Oktober 2022 und dem etwaigen Inkrafttreten einer neuen Förderrichtlinie für den Breitbandausbau,

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Jetzt spricht er von „Förderrichtlinie“! Das ist ja schon mal was!“

eventuell zum Ende des ersten Quartals 2023, liegen fast sechs Monate.

Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Wie hat es denn eigentlich Ihr Digitalminister geschafft, dass sie die Anträge nicht rechtzeitig gestellt haben?“

Eines hat Ihr Verhalten in dieser Debatte und gerade von Ihnen sehr deutlich gezeigt: Sie haben wirklich jeden Anspruch verwirkt, auch nur in irgendeiner Weise Vertreter und Hilfeleister unserer Kommunen zu sein.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „Wir haben doppelt so viel Geld wie Sie zur Verfügung gestellt! Doppelt so viel Geld! Nehmen Sie das mal zur Kenntnis! Das ist so durchsichtig!“ Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Nein, das ist einfach schrecklich, was ihr macht!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Parsa Marvi hatte das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
PM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Weihnachten und Ostern haben wir in dieser Debatte schon viel gehört. Ich will es mal eine Etage drunter probieren und gerne noch einmal die Wahrheit nennen, die wir alle kennen.

Deutschland belegt beim aktuellen Digitalranking der EU nur Platz 13 von 27. Diese Wahrheit ist weder neu noch überraschend. Sie ist das Produkt vieler Jahre mangelnder Priorisierung dieses ganz zentralen Themas. Hinter dieser Wahrheit versteckt sich nicht der Osterhase, sondern ganz viel CSU

Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Nein!“

und ganz viel CSU-Verantwortung an entscheidender Stelle.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Breitbandförderung und Förderstopp!“

Digitales Mittelmaß war und ist quasi ein Markenkern der CSU in Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „So ist es nämlich!“

Wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung für das Thema digitale Infrastruktur: Sie als Union, die Sie die Chance im Ministerium hatten, und wir als Ampel jetzt in der Verantwortung. Wir stehen dazu, wie wir beim Digitalgipfel der Bundesregierung immer wieder betont haben: Wir müssen raus aus dem digitalen Mittelmaß. Natürlich: Wir müssen in den kommenden Jahren die digitale Zeitenwende schaffen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Wann kommt die Förderrichtlinie?“

Genau deswegen haben wir das Thema Digitalstrategie zu einem Leitmotiv unseres Koalitionsvertrags gemacht. Genau deshalb drehen wir jetzt mit der Gigabit-Strategie, mit dem Gigabit-Grundbuch, mit dem Aufbau eines Dateninstituts, mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen an vielen wichtigen entscheidenden Stellschrauben, um eine Trendwende für die Digitalisierung zu erreichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dafür braucht man einen langen Atem in einem föderalen Staat, wie Sie gut wissen, mit einer komplexen Administration und eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung aller Ebenen, zum Beispiel, indem wir Rahmenbedingungen verbessern und dann vor Ort für Akzeptanz werben, zum Beispiel für alternative Verlegemethoden, die beim Glasfaserausbau die richtige Balance zwischen Langlebigkeit, Störsicherheit und Ausbaugeschwindigkeit finden. Da können wir alle mithelfen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Sie von der Union.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Noch einmal, weil hier immer wieder die Fakten verdreht werden: Wir messen uns sehr, sehr gerne an den Taten und können sehr selbstbewusst in den frisch verabschiedeten Bundeshaushalt schauen: Mit einer Förderung von erst 3,2 Milliarden Euro und jetzt dank des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ 4,2 Milliarden Euro haben wir so viel Geld für den Glasfaserausbau zur Verfügung gestellt wie noch in keinem Haushalt zuvor. Das ist Rekord, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Bravo!“ Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Wann kommt das Förderprogramm?“ Zuruf Dr. Jens Zimmermann [SPD]: „So ist es nämlich! Das muss man erst mal hinkriegen, das umzudrehen!“

Beim Stichwort „Förderstopp“ will ich nicht auf meine Rede vom 21. Oktober verweisen, die ich nie gehalten habe, sondern auf das, was viele Kolleginnen und Kollegen vorher gesagt haben: Es gab und gibt keinen Förderstopp in Deutschland.

Es ist genau richtig, dass wir als Ampel jetzt mit dem Erfahrungswissen der letzten Monate, mit der gebotenen Qualität zügig eine neue Förderrichtlinie vorstellen und auf den Weg bringen werden, die noch besser sein wird als die bestehende und die sich noch genauer am Bedarf der Kommunen und der Regionen orientieren wird. Das BMDV – da bin ich mir ganz sicher – wird liefern und sich an genau diesem Anspruch messen lassen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Maik Außendorf hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MA
#

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit fast 40 Jahren belastet uns das Erbe des damaligen Postministers Christian Schwarz-Schilling und seine Entscheidung, bei Kabeln einem überholten Übertragungsmedium, Kupfer, Vorrang vor Glasfaser zu geben. Vor allem aber wurde das Kabelfernsehen eingeführt, und es wurden Koaxialkabel und nicht Glasfaserkabel verlegt. Kleine Seitenbemerkung: Profitiert davon hat vor allem die Firma seiner Ehefrau. Auch das scheint ein Muster zu sein, das sich durch die Jahrzehnte zieht.

Darüber hinaus haben Sie es in den vergangenen Jahren auch nicht annähernd geschafft, sich dieses Erbes zu entledigen. Jahrelang ist beim Ausbau nichts vorangegangen. Und nun kommt Herr Brandl und sagt hier in diesem Haus – ich zitiere Sie wörtlich –: Die Bundesregierung hat die Breitbandförderung gestoppt.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Das stimmt!“

Das ist in mehrfacher Hinsicht Quatsch. Das ist wirklich Quatsch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Nee, das stimmt!“

Worüber reden wir denn hier? Wir reden hier über ein kleines Programm – eines von vielen –; da geht es um die grauen Flecken. Man muss auch mal erklären, was das ist: Das sind die Gebiete, die schon mit Anschlüssen im Bereich zwischen 30 und 100 Mbit/s versorgt sind. Klar, da müssen irgendwann noch Glasfaserkabel verlegt werden. Aber das ist vielleicht auch nicht das, was jetzt am allerdringendsten ist. Das Letzte, was wir brauchen, ist die Skandalisierung eines Vorgangs, nämlich dass der Fördertopf seit Oktober leer ist, Herr Brandl. Das brauchen wir wirklich nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Wann kommt die neue Förderrichtlinie?“

Wir haben hierüber schon mal diskutiert. Ich könnte jetzt eigentlich auch wie Herr Parvi auf meine Rede vom Oktober verweisen, aber ich spreche lieber noch ein paar andere Sachen an, die wichtig sind. Wir haben nämlich als Ampel sehr schnell reagiert. In der Zwischenzeit fanden ja auch Haushaltsverhandlungen statt, und wir haben es geschafft, innerhalb von kürzester Zeit 1 Milliarde Euro für den Breitbandausbau obendrauf zu legen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Wann kommt die Förderrichtlinie?“

Außerdem haben wir uns in der Ampel mit einer Gigabit-Strategie auf den Weg gemacht und Maßnahmen entwickelt, die es den Kommunen leichter machen, Breitband auszubauen: Wir haben die DIN-Normierung vorangebracht, es gibt Musterverträge, es gibt digitalisierte Antragstellungs- und Genehmigungsverfahren, und durch intelligente Clusterbildung können auch kleinere Kommunen vom geförderten Ausbau besser profitieren.

Zur Förderrichtlinie. Es ist klar – Frau Rößner hat es auch schon ausgeführt –: Selbstverständlich arbeitet das Ministerium an einer neuen Förderrichtlinie. Viele Punkte sind schon abgearbeitet. Das kommt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Wann?“

Ich muss aber noch eines sagen, weil Sie es hier so darstellen, als wäre die Welt am 17. Oktober untergegangen: Die Arbeit geht ja trotzdem weiter. Es ist ja nicht so, dass die Arbeiter alle ihre Schaufel fallen lassen, sondern das Problem ist, dass es enge Produktionskapazitäten, enge Tiefbaukapazitäten gibt. Die Arbeit geht aber weiter. Es gibt vielleicht einen Verzug. Das ist ärgerlich für die Kommunen, aber es ist nicht so schlimm, wie Sie es hier darstellen.

Jetzt möchte ich noch auf einen anderen Punkt eingehen. Wir müssen uns nämlich auch mal anschauen, was die Telekommunikationsanbieter machen. Diese Woche ist bekannt geworden, dass die Telekom in Köln ein bereits bestehendes Glasfasernetz, nämlich vom kommunalen Dienstleister NetCologne, überbaut. Da wird noch mal Glasfaser in 100 000 Haushalte verlegt, die schon Glasfaser haben. Das ist skandalös, und da müssen wir mit den Unternehmen reden. Da müssen wir erstens auch prüfen – ich bitte das Ministerium, das zu tun –, ob Unternehmen, die sich so verhalten, die so dermaßen Ressourcen verschwenden, von Förderprogrammen ausgeschlossen werden können.

Beifall bei Linke

Und zweitens müssen wir überprüfen, ob wir die Gesetzgebung hier anpassen müssen, damit wir solchem Unbill regulatorisch Einhalt gebieten können.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Ich komme zum Schluss. Nach wie vor gilt das Wort des Ministers: Der Breitbandausbau wird nicht am Geld scheitern. Als Ampel haben wir ehrgeizige Ziele für den Ausbau. Wir setzen uns dafür ein, dass es mit dem Breitbandausbau schnellstmöglich vorangeht.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat die Kollegin Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich am Anfang sagen: Die Digitalisierung und die Tatsache, dass Deutschland in diesem zentralen Bereich endlich richtige Fortschritte macht, das ist mir und meiner Fraktion viel zu wichtig, als dass wir diesen Bereich vernachlässigen würden.

Die Wahrheit ist – jetzt suhlt sich die Union gleich wieder in süffisanter Selbstgefälligkeit –, dass im 16 Jahre lang unionsgeführten Verkehrsministerium

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Bingo!“

der digitale Fortschritt einfach verschlafen wurde – einfach verschlafen! Mit dem Mautwahn der CSU wurden anscheinend zu viele Kapazitäten im Ministerium gefressen; da war keine Zeit mehr. Und da reicht auch nicht der Verweis in Ihrem Antrag auf die Einrichtung des Graue-Flecken-Programms im April 2021 durch Andreas Scheuer. Ja, es war richtig und gut von ihm, dass er das gemacht hat; aber das kam natürlich viel zu spät.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Und Sie stoppen es jetzt!“

Milliardenbeträge hat Ihr Alexander Dobrindt noch für kupferbasiertes Vectoring verbraucht, anstatt auf echte Glasfaseranschlüsse zu setzen. An dieser grundsätzlich falsch ausgerichteten Breitbandpolitik knabbern wir bis heute. Das ist die Wahrheit, werte Union.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Das ist der Skandal! Das ist der eigentliche Skandal!“

Fakt ist: Es gibt keinen Förderstopp bei der Breitbandförderung, sondern die Mittel in diesem Jahr – über 3 Milliarden Euro – waren frühzeitig ausgeschöpft. Das ist in erster Linie ein Zeichen, dass die Bundesförderung funktioniert und dass die Bundesregierung Glasfaser in die Fläche bringt – und zwar wie? Besonders schnell.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie hingegen betreiben in der Opposition gezielte Panikmache und versetzen die Öffentlichkeit in Unsicherheit – das ist Ihre kommunale Kompetenz, Herr Zippelius –, und zwar aus purer Parteitaktik.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Ich habe erlebt, dass mich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aufgrund Ihres suggerierten Förderstopps angerufen haben. Sie haben befürchtet, ihre bereits eingereichten Anträge würden nicht mehr bearbeitet oder würden abgelehnt. Es war gar so verrückt, dass ein Bürgermeister seinen Förderbescheid von 2021 als nicht mehr gültig erachtete. So eine Panikmache betreiben Sie in den Reihen der CDU/CSU! Das finde ich unverantwortlich!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nicolas Zippelius [CDU/CSU]: „Ich habe von denen gesprochen, die danach eingereicht wurden! Man muss schon bei der Wahrheit bleiben!“

Derweil hat das BMDV sofort informiert, dass alle zuvor eingegangenen Anträge geprüft werden, und so erfolgte es auch. Vor Kurzem hat in meinem Wahlkreis die Laber-Naab Infrastruktur GmbH, ein Zusammenschluss mehrerer Kommunen, die bewilligten Förderbescheide in Höhe von über 100 Millionen Euro erhalten. Wenige Wochen vor dem Antragsstopp haben sie die Anträge entsprechend gestellt. Das hat mich sehr gefreut, aber überrascht hat es mich nicht; denn es war ja klar, dass das passiert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Gegensatz zur Vorgängerregierung legen wir beim Glasfaserausbau ein hohes Tempo vor. Und wir legen noch eins drauf, nämlich 1 Milliarde Euro im nächsten Jahr für die Rekordsumme von 4,1 Milliarden Euro.

Zuruf Franziska Hoppermann [CDU/CSU]: „Die können Sie nicht ausgeben ohne Förderrichtlinie!“

Ich fasse für Sie zusammen. Erstens. Ganz einfach: Es entsteht keine Förderlücke. Zweitens. Wir stellen insgesamt 1 Milliarde Euro zusätzlich bereit. Drittens. Alle Förderbescheide, die bereits ergangen sind, sind natürlich gültig. Viertens. Alle Anträge, die vor dem 17. Oktober eingegangen sind, werden geprüft, und bei Erfüllung der Voraussetzungen werden sie positiv beschieden. Ein Stopp der Beantragung von Fördermitteln, wenn diese Mittel ausgeschöpft sind, ist haushalterisch sinnvoll und richtig.

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Über 300 Kommunen in Bayern sind betroffen!“

Das ist verantwortungsvolle Haushaltsführung, die sich die Union sonst so gerne auf die Fahnen schreibt. Gut, werte Damen und Herren, dass wir das jetzt richtig machen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4877 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. Sind Sie damit einverstanden? – Dann ist das so beschlossen.