Protokoll
Antragsstopp bei der Breitbandförderung sofort beenden
Dann rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 15 auf:
39 Minuten soll hierzu debattiert werden.
Alle Manuskripte sind „on stage“. Dann gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor 59 Tagen hat die Bundesregierung die Breitbandförderung gestoppt. Seit 59 Tagen warten die Länder und Kommunen in Deutschland auf ein Signal, wie es weitergeht.
Sie warten, und sie warten, und sie warten. Wissen Sie, worauf sie warten, Herr Zimmermann? – Sie wissen es; Sie sagen es ja immer. – Sie warten auf die sogenannte Fortschrittskoalition, meine Damen und Herren.
Aber sie werden noch länger warten. Sie warten nämlich nicht nur auf Sie und Ihre schlauen Reden – dafür gibt es www.fdp.de –, sondern auch auf eine neue Förderrichtlinie. Wir laufen in die Situation, dass die Förderrichtlinie zu Silvester ausläuft. Jetzt hätten wir also eine Förderrichtlinie, aber es ist kein Geld da. Ab Januar gibt es Geld, aber keine Förderrichtlinie. Beides zusammen wäre gut, Herr Wissing.
Wissen Sie, was die Bürgermeister beim Warten am meisten stört?
Am meisten stört sie, dass die Bundesregierung und Herr Wissing die Situation noch ständig schönreden. Ich zitiere aus dem „Spiegel“ dieser Woche:
Wenn Förderprogramme so stark nachgefragt werden, dann ist das kein Problem, sondern ein gutes Zeichen.
Nein, Herr Wissing, das ist kein gutes Zeichen, das ist schlechtes Handwerk.
Warum war denn die Nachfrage plötzlich so groß? Sie war so groß, weil Sie den Kommunen und Ländern gesagt haben: Bis zum 31. Dezember 2022 wird jeder gefördert; ab dem 1. Januar 2023 entscheidet ein Computerprogramm darüber, wer gefördert wird.
Ab dem 1. Januar entscheidet die sogenannte Potenzialanalyse. Das Programm gibt es noch gar nicht. Wir wissen auch noch nicht, wie es entscheidet – aber es wird in jedem Fall super.
Das Problem ist nur, dass Ihnen diese Geschichte niemand geglaubt hat. Natürlich haben alle versucht, in das alte Förderprogramm zu kommen. Hinzu kommt – das zum Thema „schlechtes Handwerk“ –, dass die Kommunen im alten Förderprogramm nicht nachweisen müssen, dass sie alle Fördervoraussetzungen erfüllen. Nur etwa zwei Drittel haben überhaupt ein Markterkundungsverfahren durchgeführt, bevor sie einen Antrag gestellt haben. Und hinzu kommt, dass das Programm so hohe Summen zulässt, dass es ganz schnell ausgebucht war. Das Geld wird aber gar nicht abfließen, weil einige Kommunen wieder rausfallen werden. Sie hätten locker durchsetzen können, dass die Mittel überzeichnet werden können, und hätten so den Förderstopp vermieden.
Ich hätte mir aber gewünscht, dass der Digitalminister beim Finanzminister so stark für die Breitbandförderung kämpft, wie es zum Beispiel der Verkehrsminister getan hat, als es um die Nachfolge für das 9‑Euro-Ticket gegangen ist. Erinnern Sie sich noch daran, als Herr Wissing durchgesetzt hat, dass es ein Nachfolgemodell gibt? Da hat Herr Lindner ganz stolz und voller Anerkennung gepostet: #wissingwirkt. Bei der Breitbandförderung gab es überhaupt keinen Kampf, da gab es überhaupt keine Verhandlungen.
Wenn Herr Lindner da etwas gepostet hätte, dann hätte er gepostet: #wissingirrt. Er irrt an zwei Stellen:
erstens weil er glaubt, dass er und sein Computerprogramm besser wissen als die Bürgermeister, an welchen Stellen im Land eine Glasfaserförderung notwendig ist und an welchen nicht, und zweitens weil er glaubt, dass die Kommunen sich freiwillig wie die Wölfe auf seine Fördermittel stürzen werden.
Das Gegenteil ist der Fall. Wir hatten jetzt ein kurzes Aufbäumen,
aber wir werden langfristig sehen: Die Kommunen werden nicht freiwillig in das Förderprogramm gehen, weil sie wissen, dass das einen riesigen Verwaltungsaufwand bedeutete, sie es kofinanzieren müssten und der Ausbau viel länger dauerte, als wenn dies ein Unternehmen machte. Deswegen mein Appell: Lassen Sie die Priorisierung auf Bundesebene! Lassen Sie die Bürgermeister, die Gemeinderäte entscheiden! Die wissen, was sie tun – besser jedenfalls als Sie.
Ich weiß, was gleich passiert: Die Ampelkollegen werden sich hier ans Rednerpult stellen,
werden beruhigen und werden verkünden, dass es bald eine neue Förderrichtlinie geben wird.
Wissen Sie was? Ich biete Ihnen eine Wette an. Wir haben jetzt Weihnachten. Wenn Sie es schaffen, bis Ostern eine neue Förderrichtlinie zu veröffentlichen, dann bringe ich jedem Mitglied Ihrer Arbeitsgruppe persönlich einen Osterhasen vorbei, erwarte aber andersrum das Gleiche für meine Leute.
Wir werden gleich sehen, wie groß das Vertrauen in die Bundesregierung bei Ihnen wirklich ist.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Die SPD hat das Wort.
Johannes Schätzl hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Brandl, ich trete hier tatsächlich nicht ans Rednerpult, um zu beruhigen, sondern um ein paar Diskussionen der letzten Wochen einzuordnen; denn ich glaube, wir können uns in dieser politischen Diskussion einige Fragen stellen.
Die erste Frage, oft von Ihnen zitiert, ist: Gibt es eigentlich einen Förderstopp? Ich glaube, die Antwort muss klar Nein lauten. Das Argument an dieser Stelle: Sie haben die Wortwahl selbst geändert. Deswegen würde ich die erste Frage verneinen.
Die zweite Frage: Haben wir einen Antragsstopp, und was bewirkt er? Ich glaube, da müssen wir mit Ja antworten. Die Auswirkungen sind klar – Sie haben das beschrieben –: Wir können in diesem Jahr wegen überzeichneter Mittel keine Anträge mehr annehmen.
Die entscheidende Frage an dieser Stelle aber ist die Kombination der beiden Fragen: Bewirkt der aktuelle Antragsstopp, dass wir im Bereich Glasfaserausbau in diesem Land zurückfallen? Das ist genau das, was Sie mit diesem Antrag bezwecken. Sie betreiben diese Diskussion seit Wochen.
Sie werfen uns in diesem Antrag vor, dass wir die Kommunen verunsichern. An dieser Stelle, glaube ich, sind Sie es doch, die mit dieser Diskussion die Kommunen und die Länder aktuell verunsichern.
Aber kommen wir zurück zur Frage: Gibt es Verzögerungen beim Breitbandausbau? Ich glaube, wenn wir hierüber fachlich diskutieren würden, wären wir relativ schnell einer Meinung. Es gibt gute Argumente, diese Frage mit Nein zu beantworten. Das erste Argument ist, dass nur 13 Prozent des Ausbaus aktuell überhaupt gefördert werden. 87 Prozent des Ausbaus sind davon vollkommen unberührt, weil eigenwirtschaftlich betrieben.
Das zweite Argument ist, dass wir, wenn wir über Förderung sprechen, 10 Milliarden Euro gebundene Mittel in unserem Haushalt haben, die es erst mal unter die Straße zu bekommen gilt. Der Ansatz muss sein, das jetzt zu beschleunigen.
Eine wichtige Frage war, ob wir – Sie nannten es so – die Grundlage der Digitalisierung bremsen. Das hier wohl wichtigste Argument zeigt sich durch einen Blick in den Haushalt. Wir haben für dieses Jahr 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt; das ist eine Rekordinvestition. Was machen wir im nächsten Jahr? Wir legen noch mal 1 Milliarde Euro on top.
4,1 Milliarden Euro sind im Schnitt doppelt so viel, wie durch das Graue-Flecken-Programm in den letzten Jahren ausgezahlt wurde.
An dieser Stelle noch eine weitere Frage. Wir müssen natürlich beleuchten, warum wir uns in dieser Situation befinden. Warum hinken wir weit hinter anderen Ländern im Bereich Glasfaserausbau zurück? Ganz ehrlich: Ich glaube, die Frage können Sie mit Fachkompetenz in der eigenen Fraktion beantworten.
Werfen wir gemeinsam noch einen Blick in die Zukunft. Ich gebe Ihnen in einem Punkt Ihres Antrags recht: Ja, wir brauchen jetzt schnell eine Förderrichtlinie. Wir nehmen den Minister an dieser Stelle beim Wort.
Wir wollen daran mitarbeiten. Vielleicht noch ein Satz, weil Sie hier ja bewusst Angst schüren: Wir wollen keine verbindliche Potenzialanalyse, und über Anträge wird nicht vom PC entschieden. Wir vertrauen unseren Kommunen, der Minister vertraut unseren Kommunen. Deswegen laden wir sie natürlich ein, mit uns eine neue Förderrichtlinie zu diskutieren.
Diese Koalition will schnell eine Förderrichtlinie. Wir stehen zu unserem Wort im Koalitionsvertrag. Wir werden unsere Ziele einhalten: Bis zum Ende dieser Wahlperiode haben 50 Prozent der Haushalte Glasfaseranschlüsse.
Vielen Dank.
Barbara Lenk spricht für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Immer wenn die Unionsfraktion einen Antrag zur Digitalisierung stellt, fordert sie Maßnahmen, die sie in den vergangenen 16 Jahren eigentlich selbst hätte umsetzen können.
Ich erinnere an die Formulierung von Frau Merkel, mit welcher sie das Internet als „Neuland“ identifiziert hat. Der damals schon dringenden Einrichtung eines Digitalministeriums wurde unter ihrer Regierung keine Priorität zugesprochen.
Wahrscheinlich wird Ihnen aus den Reihen dieses Hauses niemand widersprechen, wenn Sie in Ihrem Antrag festhalten, dass die Grundlage einer jeden Digitalisierung ein flächendeckend zur Verfügung stehendes, schnelles Internet ist. Meine Damen und Herren, dass eine solche Feststellung Ende des Jahres 2022 überhaupt wiederholt werden muss, beschämt doch jene Regierung, die es seit 16 Jahren versäumt hat, die entsprechende Infrastruktur zu schaffen.
Dabei sollte es Sie doch erfreuen, dass die Unternehmen aus der Informations- und Kommunikationstechnologie in Deutschland für den Ausbau des Glasfasernetzes 50 Milliarden Euro bereitstellen wollen.
Dass Sie nun den Entwurf einer neuen Breitbandförderrichtlinie fordern, geht am Kern des Problems vorbei. Natürlich war es den Kommunen schwer vermittelbar, dass für 2022 seitens der Bundesregierung ein Antragsstopp des Graue-Flecken-Programms verhängt wurde. Vermutlich ist der sogenannte Antragstsunami dann doch noch eingetroffen. Sehr verehrte Damen und Herren, um es noch einmal auf den Punkt zu bringen: Das spricht für den eklatanten Nachholbedarf unseres Landes beim Ausbau der digitalen Infrastruktur.
Dessen ungeachtet liegen die Richtlinien zum Ausbau des Glasfasernetzes doch bereits vor; sie müssen nur konsequent angewendet werden. Ihre Idee einer neuen Förderrichtlinie ist nichts weiter als ein Bürokratiebeschaffungsprogramm.
Aus meinem Wahlkreis Meißen kann ich berichten, dass das Bundesministerium für Digitales und Verkehr den Gigabit-Ausbau bei uns mit rund 51 Millionen Euro unterstützen wird. Das freut die Bewohner vor Ort und mich natürlich sehr. Hier profitiert der ländliche Raum nun tatsächlich vom Breitbandausbau. Ich bedauere jedoch, dass das Tempo beim Ausbau nicht schneller wird. Wenn Sie die Dimension des Problems verstanden hätten, dann hätten Sie sich zusammen mit unserer Fraktion für die unverzügliche Bereitstellung eines Digitalbudgets starkmachen können.
Die Ampelkoalition hatte dieses im Koalitionsvertrag ja vollmundig angekündigt, um es dann in den Untiefen zwischen Kanzleramt und Ministerien wieder verschwinden zu lassen.
Mit Ihren so wohlfeilen wie harmlosen Forderungen gießen Sie bloß alten Wein in neue Schläuche. Wir hingegen fordern schon seit geraumer Zeit die Bündelung aller digitalpolitischen Kompetenzen, Konzepte und Maßnahmen in einem Digitalministerium. Dies ist der zielführende Weg, sehr verehrte Damen und Herren.
Vielen Dank.
Die Kollegin Tabea Rößner hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Ende des Jahres ist ja bei allen so ein bisschen die Luft raus, aber ganz ehrlich: Diese Debatte könnten wir uns gut ersparen, nicht nur, weil wir erst vor einigen Wochen genau dasselbe Thema debattiert haben, sondern auch, weil Sie, liebe Union, mit Ihrem Antrag den Entwicklungen hinterherhinken.
Bei alledem sind wir doch längst dran. Die Dynamik im Ausbau ist so hoch wie nie zuvor, allein in diesem Jahr mit insgesamt über 3 Milliarden Euro – Johannes Schätzl hat es gesagt – an Fördermitteln. Endlich nimmt der Glasfaserausbau an Fahrt auf, und das ist auch bitter nötig.
Dass am Ende des Jahres der Fördertopf leer ist, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Es ist ein gutes Zeichen, wenn Gelder abgerufen werden; dann funktioniert die Förderung nämlich.
Natürlich ist es bitter, wenn es zu Verzögerungen kommt, gerade bei denen, die schon alles vorbereitet haben und noch in diesem Jahr ihre Anträge einreichen wollten. Hier arbeiten wir an Lösungen, übrigens mit den Ländern zusammen. Gestern und heute fand ein Bund-Länder-Workshop statt, um genau das zu tun, was Sie fordern, nämlich die dringlichen Fragen der zukünftigen Förderung gemeinsam anzugehen und – richtig – eine neue Förderrichtlinie auf den Weg zu bringen, die ähnlich gut funktioniert. Daher ist Ihr Antrag völlig überflüssig.
Aber gehen wir Ihren Antrag einmal durch. Eine neue Förderrichtlinie wird gerade erarbeitet. Haken dran! Ja, die Ergebnisse der Potenzialanalyse werden eine Rolle spielen, und nein, wir schludern da nicht. Sie müssen auch geeignet und genau sein. Deshalb wurde das ja auch noch einmal überarbeitet. Förderanträge können vielfach schon digital gestellt werden; da gehen die Länder voran. Auch hier: Haken dran! Beim Markterkundungsverfahren arbeiten wir mit Hochdruck daran, wie wir bereits abgeschlossene Verfahren berücksichtigen können. Im Haushalt haben wir mit 1 Milliarde Euro zusätzlich bereits mehr Geld bereitgestellt, übrigens mehr als Sie früher je zuvor. Also auch hier: Haken dran!
Beim letzten Punkt haben Sie was verwechselt. Zu den Mehrpersonenhaushalten soll die Bundesnetzagentur dem Digitalausschuss eine Studie vorlegen. Da geht es um die Mindestversorgung, also etwas ganz anderes als die Förderung des Gigabit-Ausbaus.
Ihr Antrag ist also bereits erledigt. Wir haben sogar noch mehr geschafft als Sie in den vergangenen Jahren. Die Normierung für alternative Verlegemethoden ist fast abgeschlossen. Auch hier kann ein Haken dran. Insgesamt bleibt von Ihrem Antrag also nicht mehr als heiße Luft. Vielleicht nutzen Sie die Weihnachtspause, um sich mal schlau zu machen, was schon alles läuft. Für sinnvolle Fragen und Anregungen treffen wir uns gerne im neuen Jahr wieder, und zu Ostern freue ich mich dann auf den Osterhasen.
Vielen Dank.
Kollegin Dr. Petra Sitte hat das Wort für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem die CDU/CSU jahrelang den Breitbandausbau verschleppt hat, wirft sie nun mit Wortgewalt der Ampel das gleiche Versagen vor. Allerdings – das stimmt schon – hat auch Volker Wissing Riesenprobleme beim Breitbandausbau, und das vor allem, weil er vieles genauso macht wie seine Vorgänger. Auch dieser Minister setzt vor allem auf den Markt. Dabei wissen wir doch längst, dass der Markt bei der Daseinsvorsorge versagt. Aber es geht eben um nichts Geringeres als um Teilhabe an der digitalen Gesellschaft, und das ist Daseinsvorsorge.
Für diese Erkenntnis – das zeigt der Antrag der Union; ich habe mir die Augen gerieben – haben Sie immerhin 16 Jahre gebraucht. Doll!
Zurück zu Herrn Wissing. Wenn es wirklich um den schnellstmöglichen Breitbandausbau ginge, dann würde er Glasfaser nicht doppelt oder dreifach verlegen lassen, sondern genau das verbieten. So könnten Tiefbaukapazitäten zum Beispiel für den Ausbau im ländlichen Raum freigesetzt werden. Diese Ressourcenverschwendung haben auch Sachverständige in der Anhörung im Digitalausschuss kritisiert. Schnelles Netz braucht auch die Uckermark, würde meine erkrankte Kollegin Anke Domscheit-Berg jetzt sagen.
Leider hat die Ampelregierung ein Umsetzungsproblem und oftmals nicht mal einen Plan. Wie kann es sein – das müssen Sie sich fragen lassen –, dass Volker Wissing vom Jahresende so überrascht ist wie der Räumdienst vom Schnee im Winter? Warum findet der Workshop mit den Ländern zu den neuen Breitbandförderrichtlinien erst im Dezember und nicht Monate früher statt? Wenn Herr Wissing sich sorgt, dass der geförderte Ausbau die Wirtschaft benachteiligen könnte, dann drängt sich an der Stelle schon der Gedanke auf, dass die monatelange Unterbrechung der Förderinstrumente für ihn gar kein Problem, sondern durchaus gewünscht und ein Weihnachtsgeschenk an die Telekomindustrie ist.
Mithin steht ja auch in der Gigabit-Strategie, dass die Breitbandförderung gebremst und gestoppt werden könnte, und zwar dann, wenn sich zeigt, dass die Bevölkerung in Deutschland schon vor 2030 Gigabit-Anschlüsse erhalten könnte. Das ist schon einigermaßen widersinnig. Eine solche Strategie verhindert schlicht den Breitbandausbau in ländlichen Regionen, und das kritisieren wir scharf.
Wir fordern: Beschleunigen Sie den Ausbau! Weg mit künstlichen Bremsen! Stoppen Sie den Fehleinsatz von Ressourcen durch den sofortigen Stopp des Überbaus! Digitale Teilhabe braucht es nämlich nicht nur in Köln, sondern auch in den „unendlichen Weiten“ Brandenburgs.
Maximilian Funke-Kaiser ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alle Jahre wieder“, heißt es ja so schön zur Weihnachtszeit, besinnlich, ruhig, gemütlich. „Alle Jahre wieder“ hieß es auch die letzten 16 Jahre unter Unionsführung, wenn es um die mangelnde Digitalisierung, den mangelnden Reformwillen und Fortschritt für unser Land ging. Alle Jahre wieder ist da nichts vorangegangen, alle Jahre wieder musste man feststellten, dass lieber auf Altbewährtes gesetzt worden ist, auf alte Geschäftsmodelle. Alle Jahre wieder setzt man lieber auf „Weiter so!“, keine Modernisierungsagenda – alle Jahre wieder schön besinnlich, ruhig und gemütlich eben.
Heute muss es zudem heißen: alle paar Wochen wieder; denn alle paar Wochen wieder will uns die Union etwas vormachen und kaschieren, was sie all die Jahre nicht gebacken bekommen hat. Alle paar Wochen wieder sucht sie verkrampft nach einem Zuckerstangerl, um damit irgendwie Aufmerksamkeit zu bekommen.
Und da wären wir schon wieder bei „Alle Jahre wieder“; denn geht die Union auf Rutschpartie, gibt es alle Jahre wieder das nächste Zuckerstangerl obendrauf, also mehr Geld, mehr Fördermittel, und dann passt das schon alles irgendwie.
Alle paar Wochen erklären wir wieder das Gleiche: Dieser Politikstil war falsch und wird auch immer falsch bleiben. Es geht nicht nur darum, immer mehr Geld zu verteilen.
Es geht um was anderes. Es geht um die Abkehr von der Politik der schnellen „Irgendwie gemacht“-Erfolgsmeldung. Was wir brauchen,
ist ein langfristiger, ein nachhaltiger Erfolg für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und alle paar Wochen wieder weiß die Union vermeintlich besser, wie es in unserem Land vorwärtsginge. Alle paar Wochen wieder stellen wir fest, dass sie es eben nicht besser weiß. Alle paar Wochen wieder betonen wir, dass es für wirklichen Fortschritt eine gute Zusammenarbeit benötigt.
By the way: Das gilt nicht nur für die Union im Hohen Haus, das gilt auch für die eine oder andere Landesregierung.
Die einen wollen immer mehr Vorschriften für den Lebensstil anderer machen – fleißige Menschen mit gutem Einkommen sind ja stets böse Kapitalisten –, noch mehr Verschuldung für künftige Generationen hinterlassen
und mit Degrowth alle sozialen Ziele erreichen. Das kann man machen; das ist und bleibt aber falsch. Die anderen wollen immer noch nicht wahrhaben, dass sie selbst lange Zeit strukturelle Reformen verweigert haben. Sie haben immer noch nicht verstanden, dass die fetten Jahre vorbei sind und es in den kommenden Jahren darum gehen wird, dass wir künftigen Wohlstand schaffen.
Es braucht jetzt Reformen, es braucht Fachkräfte, es braucht Effizienz. Vor allem aber braucht es
Digitalisierung. Das wollen offensichtlich die einen oder anderen Kollegen hier nicht wahrhaben. Das kann man machen; aber auch das ist und bleibt falsch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, „alle Jahre wieder“ ist auch hier noch mal passend; denn alle Jahre wieder wird es nötig, zu betonen, dass die Art und Weise, Politik zu machen, wie es die Union die letzten 16 Jahre par excellence betrieben hat, uns keinen Fortschritt bringen wird,
keinen neuen Wohlstand, keinen sozialen Aufschwung und nichts für das Klima.
Unsere Zukunft ist digital. Unser Wohlstand wird im Digitalen begründet sein. Unser Standort wird abhängig sein von guter digitaler Infrastruktur und guten Rahmenbedingungen für Wachstum durch Innovation. Jetzt geht es an die Umsetzung. Weniger lamentieren, mehr machen, liebe Union. Lernen wir aus den Fehlern der vergangenen 16 Jahre, und gehen wir einen neuen Weg! Ich lade Sie dazu ein, dass wir diesen neuen Weg gemeinsam gehen. Seien wir gemeinsam besser als das, was in den letzten Jahren über die Politik in Deutschland so oft gesagt und geschrieben wurde!
Ich kann Ihnen sagen: Die Digitalstrategie und die Gigabit-Strategie gehen genau diesen neuen Weg des Politikmachens. Sie geben diesen neuen Politikstil vor. Gute Arbeit wurde dafür geleistet.
Zum Breitbandausbau und zum angeblichen Förderstopp verweise ich im Großen und Ganzen auf meine Rede vom 21. Oktober hier im Hohen Haus.
In aller Kürze: Noch nie gab es eine höhere Dynamik des Breitbandausbaus als in diesem Jahr. Das ist ein Erfolg der Ampelregierung. Der Grundstein war die Gigabit-Strategie.
Es gibt im Jahr 2023 weitere Mittel gegen die Überzeichnung. Es gibt eine neue Förderrichtlinie – ja, die wird kommen, wenn Sie sich nicht dagegenstellen werden, liebe Union;
gerade Sie blockieren das aktuell, vor allem auf Landesebene –, damit wir ab sofort eine gezielte, eine priorisierte staatliche Förderung bekommen, damit wir vom unkollegialen Windhundverfahren wegkommen. Es wird von Ihnen immer verschwiegen, dass es ein Land war, das ein Drittel der Fördersumme abgerufen hat.
Das finde ich unfair, vor allem gegenüber anderen Bundesländern, liebe Union.
Wir beflügeln den eigenwirtschaftlichen Ausbau, der – das wurde schon gesagt – 90 Prozent des Gigabit-Ausbaus in Deutschland ausmacht. Entweder Sie verschweigen das, oder Sie wissen das nicht. Beides ist genau gleich schlimm. Mit dem, was in Ihrem Antrag steht, verkaufen Sie die Menschen draußen alle für dumm. Das ist schäbig, sage ich Ihnen.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Wir beschleunigen die Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir normieren die Verlegemethoden. All das gibt es mit der Digitalpolitik der Freien Demokraten.
Herr Kollege.
Eine bloße Wiederholung nach dem Motto „Alle Wochen wieder“ bringt uns nicht voran, die Umsetzung des Angesprochenen schon.
Herr Kollege.
Das machen wir alles innerhalb eines Jahres und nicht wie Sie, die es in 16 Jahren nicht hinbekommen haben.
In diesem Sinne: Frohe Weihnachten und herzlichen Dank!
Nicolas Zippelius hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Funke-Kaiser, Sie sollten sich bei der Wortwahl ein bisschen zügeln, wenn Sie hier von „schäbig“ sprechen. Sie können ja mal überlegen, welches Bild es abgibt, dass der Verkehrsminister in der Verkehrsdebatte anwesend war und der Digitalminister in der Digitaldebatte rechtzeitig den Raum verlässt.
Es passt dazu. Wir haben keinen Digitalminister.
Wenn Herr Schätzl sagt, dass es keinen Förderstopp gebe, dann langt man sich an den Kopf. Ich zitiere den Landkreistag Baden-Württemberg:
Durch den völlig unerwarteten #Förderstopp im Oktober konnten unzählige Anträge, in denen teils monatelange Vorbereitungen stecken, nicht mehr eingereicht werden und drohen nun zu verfallen.
Oder: Dass es zu einer solchen Situation kommen konnte, ist für uns, also den Landkreistag Baden-Württemberg, nach wie vor unverständlich. Das gilt umso mehr, als uns noch wenige Wochen vor dem Förderstopp unmissverständliche Aussagen aus dem BMDV erreicht haben, dass für 2022 noch Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung stünden.
– So ist es. – Von unserer Seite bleibt zu sagen: Was für ein fatales Signal für den ländlichen Raum! Was für ein herber Rückschlag für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Was für eine Arroganz gegenüber unseren kommunalen Partnern!
Es reicht auch nicht, auf parlamentarischer Ebene bei der Argumentation stehen zu bleiben, dass die frühzeitige Ausschöpfung der Fördermittel einen abschließenden Erfolg an sich darstellt; denn unter verantwortungsvollem Regierungshandeln – zumindest der Herr Staatssekretär ist anwesend –
versteht es sich auch, einen Schritt weiter zu gehen und umgehend Planungssicherheit sowie klare Bedingungen für Städte und Gemeinden zu schaffen.
Es hätte überhaupt nicht zu einem Antragsstopp oder der jetzigen Förderlücke kommen müssen. Der Kollege Reinhard Brandl hat schon erwähnt: Im Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr befanden sich Ausgabenreste im Rahmen des Bundeshaushaltes 2022. Die hätte man bei einem rechtzeitigen Bemerken der Überzeichnung des Förderprogramms teilweise für den Breitbandausbau flexibilisieren und somit den Förderstopp verhindern können. Das sah auch der Maßgabebeschluss unserer Fraktion vor.
Aber nein, vonseiten der Ampelfraktionen wurde das abgelehnt.
Es wäre auch möglich gewesen, eine Bescheidung der neuen Anträge ab dem 1. Januar 2023 vorzunehmen.
Tatsache ist, dass der plötzliche Förderstopp bei den Landkreisen, bei den Gemeinden und Städtetagen auf massives Unverständnis gestoßen ist, und das vollkommen zu Recht.
Ich stehe hier auch als Gemeinderat meiner Heimatgemeinde Weingarten in Baden und als Mitglied des Kreistages im Landkreis Karlsruhe. Mein Heimatbundesland Baden-Württemberg gehört zu den Bundesländern, die vom Förderstopp und vor allem von der sich nun auftuenden Förderlücke im Bereich des Breitbandausbaus besonders schwer betroffen sind. Jetzt hören Sie am besten zu. Zur Einordnung: Aktuell konnten mindestens 289 betroffene Gemeinden aus baden-württembergischen Landkreisen
aufgrund des Förderstopps der Bundesregierung keine Anträge für den Breitbandausbau mehr einreichen.
Ein weiterer Punkt, den es dabei zu beachten gilt: Bei einem weit überwiegenden Anteil der Anträge wurde ein Markterkundungsverfahren vor dem Förderstopp mindestens begonnen. In vielen Fällen war dies bereits abgeschlossen.
Es sind jetzt schon 289 Gemeinden, die nun warten müssen, bis eine neue Förderrichtlinie vom Bund in Kraft tritt, die in dieser Zeit keine Anträge stellen können,
die in dieser Zeit nicht wissen, ob ihre schon im Voraus durchgeführte Planung und Antragsvorbereitung dann den Förderkriterien einer neuen Förderrichtlinie entsprechen werden. Das ist umso bitterer, weil wir doch wissen, dass unsere Kommunen im Moment alles schultern müssen. Aber das ist Ihnen egal,
weil die Ampel keinerlei kommunale Kompetenz besitzt.
Fakt ist: Durch Ihr zögerliches Handeln hat sich eine Förderlücke aufgetan. Zwischen dem Förderstopp am 17. Oktober 2022 und dem etwaigen Inkrafttreten einer neuen Förderrichtlinie für den Breitbandausbau,
eventuell zum Ende des ersten Quartals 2023, liegen fast sechs Monate.
Eines hat Ihr Verhalten in dieser Debatte und gerade von Ihnen sehr deutlich gezeigt: Sie haben wirklich jeden Anspruch verwirkt, auch nur in irgendeiner Weise Vertreter und Hilfeleister unserer Kommunen zu sein.
Herzlichen Dank.
Der Kollege Parsa Marvi hatte das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Weihnachten und Ostern haben wir in dieser Debatte schon viel gehört. Ich will es mal eine Etage drunter probieren und gerne noch einmal die Wahrheit nennen, die wir alle kennen.
Deutschland belegt beim aktuellen Digitalranking der EU nur Platz 13 von 27. Diese Wahrheit ist weder neu noch überraschend. Sie ist das Produkt vieler Jahre mangelnder Priorisierung dieses ganz zentralen Themas. Hinter dieser Wahrheit versteckt sich nicht der Osterhase, sondern ganz viel CSU
und ganz viel CSU-Verantwortung an entscheidender Stelle.
Digitales Mittelmaß war und ist quasi ein Markenkern der CSU in Deutschland.
Wir alle haben eine gemeinsame Verantwortung für das Thema digitale Infrastruktur: Sie als Union, die Sie die Chance im Ministerium hatten, und wir als Ampel jetzt in der Verantwortung. Wir stehen dazu, wie wir beim Digitalgipfel der Bundesregierung immer wieder betont haben: Wir müssen raus aus dem digitalen Mittelmaß. Natürlich: Wir müssen in den kommenden Jahren die digitale Zeitenwende schaffen.
Genau deswegen haben wir das Thema Digitalstrategie zu einem Leitmotiv unseres Koalitionsvertrags gemacht. Genau deshalb drehen wir jetzt mit der Gigabit-Strategie, mit dem Gigabit-Grundbuch, mit dem Aufbau eines Dateninstituts, mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen an vielen wichtigen entscheidenden Stellschrauben, um eine Trendwende für die Digitalisierung zu erreichen.
Dafür braucht man einen langen Atem in einem föderalen Staat, wie Sie gut wissen, mit einer komplexen Administration und eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung aller Ebenen, zum Beispiel, indem wir Rahmenbedingungen verbessern und dann vor Ort für Akzeptanz werben, zum Beispiel für alternative Verlegemethoden, die beim Glasfaserausbau die richtige Balance zwischen Langlebigkeit, Störsicherheit und Ausbaugeschwindigkeit finden. Da können wir alle mithelfen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Sie von der Union.
Noch einmal, weil hier immer wieder die Fakten verdreht werden: Wir messen uns sehr, sehr gerne an den Taten und können sehr selbstbewusst in den frisch verabschiedeten Bundeshaushalt schauen: Mit einer Förderung von erst 3,2 Milliarden Euro und jetzt dank des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“ 4,2 Milliarden Euro haben wir so viel Geld für den Glasfaserausbau zur Verfügung gestellt wie noch in keinem Haushalt zuvor. Das ist Rekord, meine Damen und Herren.
Beim Stichwort „Förderstopp“ will ich nicht auf meine Rede vom 21. Oktober verweisen, die ich nie gehalten habe, sondern auf das, was viele Kolleginnen und Kollegen vorher gesagt haben: Es gab und gibt keinen Förderstopp in Deutschland.
Es ist genau richtig, dass wir als Ampel jetzt mit dem Erfahrungswissen der letzten Monate, mit der gebotenen Qualität zügig eine neue Förderrichtlinie vorstellen und auf den Weg bringen werden, die noch besser sein wird als die bestehende und die sich noch genauer am Bedarf der Kommunen und der Regionen orientieren wird. Das BMDV – da bin ich mir ganz sicher – wird liefern und sich an genau diesem Anspruch messen lassen.
Vielen Dank.
Der Kollege Maik Außendorf hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit fast 40 Jahren belastet uns das Erbe des damaligen Postministers Christian Schwarz-Schilling und seine Entscheidung, bei Kabeln einem überholten Übertragungsmedium, Kupfer, Vorrang vor Glasfaser zu geben. Vor allem aber wurde das Kabelfernsehen eingeführt, und es wurden Koaxialkabel und nicht Glasfaserkabel verlegt. Kleine Seitenbemerkung: Profitiert davon hat vor allem die Firma seiner Ehefrau. Auch das scheint ein Muster zu sein, das sich durch die Jahrzehnte zieht.
Darüber hinaus haben Sie es in den vergangenen Jahren auch nicht annähernd geschafft, sich dieses Erbes zu entledigen. Jahrelang ist beim Ausbau nichts vorangegangen. Und nun kommt Herr Brandl und sagt hier in diesem Haus – ich zitiere Sie wörtlich –: Die Bundesregierung hat die Breitbandförderung gestoppt.
Das ist in mehrfacher Hinsicht Quatsch. Das ist wirklich Quatsch.
Worüber reden wir denn hier? Wir reden hier über ein kleines Programm – eines von vielen –; da geht es um die grauen Flecken. Man muss auch mal erklären, was das ist: Das sind die Gebiete, die schon mit Anschlüssen im Bereich zwischen 30 und 100 Mbit/s versorgt sind. Klar, da müssen irgendwann noch Glasfaserkabel verlegt werden. Aber das ist vielleicht auch nicht das, was jetzt am allerdringendsten ist. Das Letzte, was wir brauchen, ist die Skandalisierung eines Vorgangs, nämlich dass der Fördertopf seit Oktober leer ist, Herr Brandl. Das brauchen wir wirklich nicht.
Wir haben hierüber schon mal diskutiert. Ich könnte jetzt eigentlich auch wie Herr Parvi auf meine Rede vom Oktober verweisen, aber ich spreche lieber noch ein paar andere Sachen an, die wichtig sind. Wir haben nämlich als Ampel sehr schnell reagiert. In der Zwischenzeit fanden ja auch Haushaltsverhandlungen statt, und wir haben es geschafft, innerhalb von kürzester Zeit 1 Milliarde Euro für den Breitbandausbau obendrauf zu legen.
Außerdem haben wir uns in der Ampel mit einer Gigabit-Strategie auf den Weg gemacht und Maßnahmen entwickelt, die es den Kommunen leichter machen, Breitband auszubauen: Wir haben die DIN-Normierung vorangebracht, es gibt Musterverträge, es gibt digitalisierte Antragstellungs- und Genehmigungsverfahren, und durch intelligente Clusterbildung können auch kleinere Kommunen vom geförderten Ausbau besser profitieren.
Zur Förderrichtlinie. Es ist klar – Frau Rößner hat es auch schon ausgeführt –: Selbstverständlich arbeitet das Ministerium an einer neuen Förderrichtlinie. Viele Punkte sind schon abgearbeitet. Das kommt.
Ich muss aber noch eines sagen, weil Sie es hier so darstellen, als wäre die Welt am 17. Oktober untergegangen: Die Arbeit geht ja trotzdem weiter. Es ist ja nicht so, dass die Arbeiter alle ihre Schaufel fallen lassen, sondern das Problem ist, dass es enge Produktionskapazitäten, enge Tiefbaukapazitäten gibt. Die Arbeit geht aber weiter. Es gibt vielleicht einen Verzug. Das ist ärgerlich für die Kommunen, aber es ist nicht so schlimm, wie Sie es hier darstellen.
Jetzt möchte ich noch auf einen anderen Punkt eingehen. Wir müssen uns nämlich auch mal anschauen, was die Telekommunikationsanbieter machen. Diese Woche ist bekannt geworden, dass die Telekom in Köln ein bereits bestehendes Glasfasernetz, nämlich vom kommunalen Dienstleister NetCologne, überbaut. Da wird noch mal Glasfaser in 100 000 Haushalte verlegt, die schon Glasfaser haben. Das ist skandalös, und da müssen wir mit den Unternehmen reden. Da müssen wir erstens auch prüfen – ich bitte das Ministerium, das zu tun –, ob Unternehmen, die sich so verhalten, die so dermaßen Ressourcen verschwenden, von Förderprogrammen ausgeschlossen werden können.
Und zweitens müssen wir überprüfen, ob wir die Gesetzgebung hier anpassen müssen, damit wir solchem Unbill regulatorisch Einhalt gebieten können.
Ich komme zum Schluss. Nach wie vor gilt das Wort des Ministers: Der Breitbandausbau wird nicht am Geld scheitern. Als Ampel haben wir ehrgeizige Ziele für den Ausbau. Wir setzen uns dafür ein, dass es mit dem Breitbandausbau schnellstmöglich vorangeht.
Das Wort hat die Kollegin Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich am Anfang sagen: Die Digitalisierung und die Tatsache, dass Deutschland in diesem zentralen Bereich endlich richtige Fortschritte macht, das ist mir und meiner Fraktion viel zu wichtig, als dass wir diesen Bereich vernachlässigen würden.
Die Wahrheit ist – jetzt suhlt sich die Union gleich wieder in süffisanter Selbstgefälligkeit –, dass im 16 Jahre lang unionsgeführten Verkehrsministerium
der digitale Fortschritt einfach verschlafen wurde – einfach verschlafen! Mit dem Mautwahn der CSU wurden anscheinend zu viele Kapazitäten im Ministerium gefressen; da war keine Zeit mehr. Und da reicht auch nicht der Verweis in Ihrem Antrag auf die Einrichtung des Graue-Flecken-Programms im April 2021 durch Andreas Scheuer. Ja, es war richtig und gut von ihm, dass er das gemacht hat; aber das kam natürlich viel zu spät.
Milliardenbeträge hat Ihr Alexander Dobrindt noch für kupferbasiertes Vectoring verbraucht, anstatt auf echte Glasfaseranschlüsse zu setzen. An dieser grundsätzlich falsch ausgerichteten Breitbandpolitik knabbern wir bis heute. Das ist die Wahrheit, werte Union.
Fakt ist: Es gibt keinen Förderstopp bei der Breitbandförderung, sondern die Mittel in diesem Jahr – über 3 Milliarden Euro – waren frühzeitig ausgeschöpft. Das ist in erster Linie ein Zeichen, dass die Bundesförderung funktioniert und dass die Bundesregierung Glasfaser in die Fläche bringt – und zwar wie? Besonders schnell.
Sie hingegen betreiben in der Opposition gezielte Panikmache und versetzen die Öffentlichkeit in Unsicherheit – das ist Ihre kommunale Kompetenz, Herr Zippelius –, und zwar aus purer Parteitaktik.
Ich habe erlebt, dass mich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aufgrund Ihres suggerierten Förderstopps angerufen haben. Sie haben befürchtet, ihre bereits eingereichten Anträge würden nicht mehr bearbeitet oder würden abgelehnt. Es war gar so verrückt, dass ein Bürgermeister seinen Förderbescheid von 2021 als nicht mehr gültig erachtete. So eine Panikmache betreiben Sie in den Reihen der CDU/CSU! Das finde ich unverantwortlich!
Derweil hat das BMDV sofort informiert, dass alle zuvor eingegangenen Anträge geprüft werden, und so erfolgte es auch. Vor Kurzem hat in meinem Wahlkreis die Laber-Naab Infrastruktur GmbH, ein Zusammenschluss mehrerer Kommunen, die bewilligten Förderbescheide in Höhe von über 100 Millionen Euro erhalten. Wenige Wochen vor dem Antragsstopp haben sie die Anträge entsprechend gestellt. Das hat mich sehr gefreut, aber überrascht hat es mich nicht; denn es war ja klar, dass das passiert.
Im Gegensatz zur Vorgängerregierung legen wir beim Glasfaserausbau ein hohes Tempo vor. Und wir legen noch eins drauf, nämlich 1 Milliarde Euro im nächsten Jahr für die Rekordsumme von 4,1 Milliarden Euro.
Ich fasse für Sie zusammen. Erstens. Ganz einfach: Es entsteht keine Förderlücke. Zweitens. Wir stellen insgesamt 1 Milliarde Euro zusätzlich bereit. Drittens. Alle Förderbescheide, die bereits ergangen sind, sind natürlich gültig. Viertens. Alle Anträge, die vor dem 17. Oktober eingegangen sind, werden geprüft, und bei Erfüllung der Voraussetzungen werden sie positiv beschieden. Ein Stopp der Beantragung von Fördermitteln, wenn diese Mittel ausgeschöpft sind, ist haushalterisch sinnvoll und richtig.
Das ist verantwortungsvolle Haushaltsführung, die sich die Union sonst so gerne auf die Fahnen schreibt. Gut, werte Damen und Herren, dass wir das jetzt richtig machen!
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4877 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. Sind Sie damit einverstanden? – Dann ist das so beschlossen.