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Deutscher Bundestag 20/76

76. Sitzung

Donnerstag, 15. Dezember 2022Berlin 09:00 – 23:22 Uhr Nächste Sitzung: 16.12.2022
14:22 h
Sitzungsdauer
170
Reden
+ 6 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
111.731
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.234
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
24.116
CDU/CSU
24.021
Grüne
14.115
FDP
12.390
AfD
9.515
Linke
8.343
Bundesregierung
6.417
fraktionslos
300

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
544
183
Grüne
541
238
FDP
456
90
CDU/CSU
279
345
AfD
165
168
Linke
159
75
fraktionslos
3
BSW
1

Außerdem 59× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften“, Drucksachen 20/4683 und 20/4911: abgegebene Stimmkarten 662. Mit Ja haben gestimmt 372, mit Nein ha · TOP 8
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0661
FDP8700
SPD18000
CDU/CSU01860
Linke0031
fraktionslos041
Grüne10300

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 8 a und verlese Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften“, Druck…“

Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Einführung einer Strompreisbremse auf den Drucksachen 20/4685 und 20/4915: abgegebene Stimmen waren 661. Mit Ja haben gestimmt 373, mit Nein haben gestimmt 187, Enthaltungen 101. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. · TOP 8
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1068
FDP8600
SPD18000
CDU/CSU01860
Linke0031
fraktionslos112
Grüne10500

„Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, muss ich eine kleine Korrektur des Ergebnisses der letzten namentlichen Abstimmung bekannt geben. Da gab es einen kleinen Rechen- und Schreibfehler, darum jetzt noch mal das korrigierte, von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Einführung einer Stro…“

Tagesordnung

  1. TOP 8
  2. ZP 3
  3. TOP 10
  4. TOP 11, ZP 4
  5. TOP 30
    a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Verursacherprinzip beachten – Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten schaffen
  6. TOP 31
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
  7. TOP 12
    12 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 8
  9. TOP 14
  10. ZP 9
  11. TOP 16
  12. TOP 15
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. TOP 17
  17. ZP 10
    Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus
    10 Beiträge · 3.326 Wörter
  18. ZP 11
  19. TOP 27
TOP 19 · Drucksache 20/4588

Gute Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen – Kettenbefristungen beenden

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4588
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 19:

39 Minuten soll debattiert werden.

Ich bitte Sie, die Wechsel schnell vorzunehmen. Wir haben fünf Minuten aufgeholt; aber das Sitzungsende ist immer noch bei 0.05 Uhr. Deswegen wiederhole ich meine Bitte, schnell zu wechseln.

Nicole Gohlke hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
NG
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt mittlerweile leider viele Branchen mit schlechten Arbeitsbedingungen, und leider ist auch der Wissenschaftsbetrieb – unsere Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen – überwiegend zu so einer Branche geworden. Zehntausende Beschäftigte in der Wissenschaft sorgen jeden Tag dafür, dass an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen gelehrt, gelernt und geforscht werden kann. Aber viele von ihnen tun das eben unter äußerst prekären Bedingungen. Sie arbeiten unfreiwillig auf halben Stellen oder sogar auf Viertelstellen, und 80 Prozent von ihnen sind nur befristet beschäftigt. Sie nehmen unbezahlte Überstunden in Kauf. Sie wissen nicht, ob sie ihre wissenschaftlichen Projekte unter diesen Bedingungen überhaupt fertigbekommen. Sie haben wegen der befristeten Arbeitsverträge oft Probleme, Mietverträge zu kriegen, und sie verschieben die Familienplanung oder verzichten sogar ganz auf Kinder.

Schuld daran ist das Wissenschaftszeitvertragsgesetz, ein Gesetz, das so sperrig und schlecht ist wie sein Name und das jetzt seit 15 Jahren ausufernde Befristungen, Kettenverträge und – kurz gesagt – Ausbeutung zulässt. Es lässt Ausbeutung zu! Kolleginnen und Kollegen, es ist höchste Zeit für einen Systemwechsel in der Wissenschaft, und das bringt Die Linke heute ein.

Beifall bei Linke

Als die damalige Große Koalition 2007 das Gesetz verabschiedet hat, hieß es, das Gesetz werde Befristungen eindämmen. Also, ich muss schon sagen: Das ist wirklich gründlich in die Hose gegangen. Und genau das haben wir Ihnen von diesem Redepult aus prognostiziert; aber leider waren wie so oft die Beharrungskräfte, ein schlechtes Gesetz nicht zu reformieren, ziemlich groß.

2016 hat wieder eine Große Koalition das Gesetz nach großem Druck vor allem aus den Gewerkschaften überarbeitet, aber so wenig ambitioniert und auch so halbseiden, dass sich, wie wir damals wieder von diesem Redepult aus angemahnt hatten, kaum was an der Situation geändert hat.

2021 dann die #IchbinHanna-Bewegung – eine Protestbewegung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im Netz. Und danach viele Versprechungen von quasi allen Parteien, allen voran den Parteien der jetzigen Ampelkoalition, dass jetzt endlich gehandelt wird.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Herr Sattelberger hat hier sehr gerne geredet!“

Jetzt ist die Ampel schon über ein Jahr im Amt, und passiert ist nichts. Kolleginnen und Kollegen, das geht auf Kosten der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Das geht aber auch auf Kosten der Attraktivität des Wissenschaftssystems und auf Kosten von Qualität in Forschung und Lehre. Und das können wir uns nicht mehr länger erlauben.

Beifall bei Linke

Die Linke hat Eckpunkte vorgelegt, wie gute Arbeit in der Wissenschaft zum Prinzip werden kann. Befristet werden darf nur, wenn es sich um eine wissenschaftliche Qualifizierung handelt, also um eine Promotion. Ansonsten gilt das Prinzip: Dauerstellen für Daueraufgaben. Es braucht neue, dauerhafte Stellen neben der Professur.

Beifall bei Linke

Es braucht außerdem vertragliche Mindestlaufzeiten, und zwar so lange, wie ein wissenschaftliches Projekt eben dauert, nicht kürzer als zwei Jahre und für eine Promotion sechs Jahre. Und natürlich müssen Gewerkschaften in die Lage versetzt werden, mit den Hochschulen Tarifverträge abzuschließen. Die Tarifsperre muss weg.

Beifall bei Linke

Kolleginnen und Kollegen, ein Sonderarbeitsrecht in der Wissenschaft ist nur dann akzeptabel, wenn es für gute Arbeit sorgt. Handeln Sie entsprechend!

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Gohlke.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie sehen, hat es eine Änderung der Sitzungsleitung gegeben, was zu folgenden Restriktionen führen wird: Es wird keine Zwischenfragen und keine Kurzinventionen geben.

Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Ach menno! Was für ein Demokratieverständnis!

Ich werde auf die Redezeit sehr genau achten und bitte auch darum, noch mal in sich zu gehen. Frau Präsidentin Göring-Eckardt hat mir mitgeteilt, es gebe bisher nur ganz wenige Reden zu Protokoll. Ich glaube, da können wir gemeinsam noch mehr schaffen.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP

Ich habe gehört, es hakt momentan bei der CDU; aber ich will es nur so weitergeben.

Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nichts Neues!

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Carolin Wagner, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! In meiner 13-jährigen beruflichen Laufbahn im Hochschulbereich habe ich viele tolle Kolleginnen und Kollegen erlebt, die den Traum hatten, an der Universität zu arbeiten. Sie haben alles auf sich genommen. Sie haben nach höchsten Ansprüchen wissenschaftliche Fragestellungen verfolgt. Sie haben tagsüber und nachts an ihren Arbeiten geschrieben, am Wochenende und an Feiertagen. Sie haben tolle Seminare gehalten und alle Aufgaben, die am Lehrstuhl anfielen, mit Freude übernommen und mit Bravour umgesetzt. Auf die Arbeitszeit haben sie nie geachtet. Sie waren immer da, auch wenn sie nur eine halbe oder Viertelstelle hatten.

In Ihrem Antrag haben Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, besorgniserregende Zahlen aus der Evaluation herausgegriffen. 81 Prozent des gesamten hauptberuflich wissenschaftlichen Personals, ohne Professorinnen und Professoren, war 2020 befristet beschäftigt. Selbst noch ab der Gruppe der Promovierten herrscht eine Befristungsquote von 63 Prozent. Die Hälfte der Beschäftigten im Alter von 42 bis 43 Jahren ist befristet beschäftigt. Da ist bei vielen die Zeit der Familiengründung schon vorbei. Sie wurde nicht selten immer weiter aufgeschoben und schließlich verworfen, weil die Einkommensverhältnisse, die beruflichen Zukunftsaussichten sie nicht zugelassen haben.

Wahrscheinlich ist dies auch einer der Gründe, warum sich viele Frauen deutlich häufiger früher aus der Wissenschaft verabschieden als Männer, weil sie in der Altersspanne zwischen 30 und 40 Jahren in diesem Bereich keine berufliche Perspektive erhalten und schon gar keine, die mit einem Familienwunsch kompatibel wäre. Beides, die geringe Kinderquote unter Akademikerinnen und Akademikern und der Aderlass von Frauen aus dem Wissenschaftssystem, sind bittere Nebeneffekte genau dieser prekären Beschäftigungspraxis in der Wissenschaft, die wir unbedingt beseitigen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dabei sind die Baustellen im Wissenschaftszeitvertragsgesetz aber nicht neu, wie die Kollegin Gohlke schon gesagt hat. Blickt man auf die erste Novelle, den Gesetzentwurf vom Oktober 2015, dann sieht man, dass der Gesetzgeber auch hier schon die prekären Auswüchse erkannt hatte und beseitigen wollte. Dort heißt es – ich zitiere –, „… dass der Anteil von Befristungen – insbesondere über sehr kurze Zeiträume – ein Maß erreicht hat, das weder gewollt war, noch vertretbar erscheint“. Das war 2015.

Die Evaluation vom Mai dieses Jahres zeigt eindeutig, dass die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 2016 nicht das gebracht hat, was wir uns alle gewünscht haben, nämlich dass prekäre Beschäftigungsformen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen zurückgedämmt werden. Immerhin geht es doch hier um die Frage, wie wir mit klugen Köpfen in unserem Land umgehen, die Deutschlands Position als Wissenschafts- und Forschungsnation sichern. Und Fakt ist: Derzeit gehen wir nicht gut mit Ihnen um.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Klar ist, wir können es nicht wollen, dass eine Karriere in unserem Wissenschaftssystem wegen Unkalkulierbarkeit unattraktiv wird und unser Spitzenpersonal ins Ausland abwandert. Wir können es nicht wollen, dass Nachwuchswissenschaftler/-innen den Kopf nicht frei haben für ihre Forschung und Lehre, weil sie ständig an die nächste Vertragsverlängerung denken müssen. Wir können es nicht wollen, dass sich talentierte Menschen zu lange auf den Weg gemacht haben, eine Karriere in der Wissenschaft zu verfolgen, die dann, wenn die ersehnte Stelle doch nicht frei ist, für eine alternative Karriere außerhalb von Forschung und Lehre oft nicht passend vorbereitet sind.

Außerdem muss man ganz klar sagen: Prekäre Beschäftigung ist nicht die Voraussetzung dafür, dass Deutschland ein Innovationsstandort bleibt, dass wir exzellente Forschung leisten können. Gern wurde als vermeintliches Argument in die Debatte eingeführt, dass möglichst viel Unsicherheit über die berufliche Stellung die Leistung quasi befeuern würde. Aber das ist Quatsch. Das Gegenteil ist der Fall.

Beifall bei SPD, Grüne

Zukunftssorgen rauben vielen jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern immer wieder die Motivation für ihre wissenschaftliche Arbeit. Die vielen kleinteiligen Arbeitsverträge fressen Kapazitäten in den Personalverwaltungen. Wir sind uns also einig: Es besteht Handlungsbedarf. Und genau deswegen haben wir diesen im Koalitionsvertrag auch ganz klar verankert ‑ich zitiere –:

Gute Wissenschaft braucht verlässliche Arbeitsbedingungen. Deswegen wollen wir das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Basis der Evaluation reformieren. Dabei wollen wir die Planbarkeit und Verbindlichkeit in der Post-Doc-Phase erhöhen und frühzeitiger Perspektiven für alternative Karrieren schaffen.

Zuruf

Werte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, ich weiß, dass Sie ein großes Augenmerk auf die Themen „Arbeit“ und „Bildung“ haben und da auch mit ganz viel Expertise im Ausschuss mitarbeiten. Mit Ihrem Antrag ist es aber so, als würden Sie kühn in eine Backstube laufen und der Bäckerin lauthals zurufen: „Nun backe doch Brötchen!“, aber derweil sind diese schon längst im Ofen.

Das Bildungsministerium hat nach der Veröffentlichung des Evaluationsberichts einen Fachkongress mit allen Beteiligten einberufen, mit Vertreterinnen und Vertretern der Beschäftigten der Hochschulen, der Forschungsorganisationen, der Länder, der Gewerkschaften. Zudem konnten Interessierte sowohl vor Ort als auch per Livestream teilnehmen und Fragen einbringen – völlig transparent und offen. Danach ist das BMBF in einen Fachdialog eingetreten und hat sich mit allen Beteiligten, Gewerkschaften, HRK, Vertretungen von Studierenden- und Doktorandenverbänden und, und, und zusammengesetzt und deren Blickwinkel und Hinweise im Gespräch nochmals eingesammelt.

Und jetzt, nach diesem umfassenden Beteiligungsprozess, wird ein Referentenentwurf für die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes erarbeitet.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Es liegt immer noch nichts vor!“

Er ist für Anfang des kommenden Jahres angekündigt. Die Brötchen sind schon längst im Ofen, werte Kolleginnen Kollegen von der Linksfraktion. Schnuppern Sie doch mal! Sie müssten es schon riechen können.

Beifall bei SPD

Ich will damit sagen: Wir, die Zukunftskoalition, sind dran. Wir werden die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und endlich für gute Arbeit in der Wissenschaft sorgen.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Wagner. – Nächster Redner ist der Kollege Lars Rohwer, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
LR
Lars Rohwer CDU/CSU
#

Glück auf! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, wir begrüßen Ihren Antrag und Ihre Initiative, hierüber zu debattieren. Aber wir werden ihn inhaltlich nicht mittragen; das will ich gleich am Anfang sagen. Er ist in unseren Augen einfach viel zu einseitig. Er kann auch kein ernsthafter Vorschlag sein, die divergierenden Interessen zwischen Universität und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu harmonisieren. Er berücksichtigt in keiner Weise die Interessen der Universitäten und Hochschulen als Arbeitgeber. Ihr Vorschlag setzt aus unserer Sicht den Exzellenzstandort Deutschland aufs Spiel.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen wesentlich mehr Fingerspitzengefühl, um das System der wissenschaftlichen Karriere zukunftsfähig zu machen. Wir können Ihrem Antrag daher nicht zustimmen. Doch Ihr Antrag wie auch unsere Anfragen, zwei Kleine und eine Große, zeigen, wie virulent das Thema ist. Es gibt zu viele Negativbeispiele bei den Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft.

Frau Dr. Wagner, das waren starke Worte, die Sie hier gesagt haben; aber nichts Konkretes liegt vor.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Doch! Brötchen! Die Brötchen sind im Ofen!“

Sie sind in der Regierung. Handeln Sie! Legen Sie einen Vorschlag auf den Tisch!

Beifall bei CDU/CSU

Ein Jahr wartet die Wissenschaftslandschaft auf den Vorschlag aus der Ampel.

Die Ampel hat sich in ihrem Koalitionsvertrag für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft ausgesprochen. Wir haben in der Großen Koalition das Wissenschaftszeitvertragsgesetz 2016 reformiert und eine Evaluation angeschoben, um die Wirkung der Reform zu dokumentieren. Die Ergebnisse der Evaluation sind mittlerweile ein halbes Jahr alt. Weiter ist bisher nichts geschehen, liebe Ampel.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wie bei allen Vorhaben in den Ministerien!“

Auch Monate nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der Evaluation liegt kein Referentenentwurf der Ampel vor. Auf unsere Kleinen und Großen Anfragen haben wir keine inhaltlichen Antworten erhalten. Sie bleiben untätig – offensichtlich. Sie vertüdeln wertvolle Zeit und Chancen für unseren wissenschaftlichen Nachwuchs. Das Thema der schwierigen Arbeitsbedingungen für Promovierende und Postdocs liegt seit Monaten auf dem Tisch.

Dabei ist es doch so einfach. Die Evaluation hat gezeigt, dass sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit wünschen.

Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Und was wünscht sich die Union? Was will denn eigentlich die Union?“

Wir brauchen eine bessere Personalentwicklung. Im Zentrum einer Reform stehen also zwei wesentliche Fragen:

Erstens. Welche Kompetenzen und Fähigkeiten braucht das wissenschaftliche Personal der Zukunft?

Und zweitens. Welche Strukturen müssen wir dafür in den Personalverwaltungen der Hochschulen auf- und ausbauen?

Die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern sind bekannt. Wo bleibt der Referentenentwurf der Ampel?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Sehr gute Frage!“

Menschen, die promovieren, sollten nicht von Postdocs betreut werden, sondern von ihren Doktorvätern und Doktormüttern. Auch auf eine weitere Wahrheit will ich an dieser Stelle noch einmal hinweisen; das ist die Sicht auf die Universitäten und Hochschulen, Frau Gohlke. Es hilft nichts, einfach nur die Arbeitsverträge zu entfristen. Sie können sich das in Berlin genau angucken; meine Kollegin Monika Grütters wird dazu sicher gleich noch einiges sagen. Die Menschen in unserem Land in der Wissenschaft brauchen jetzt deutliche Perspektiven und müssen frühzeitig auf ihre Chancen und Möglichkeiten außerhalb der Wissenschaft auf dem Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Auch das sollten wir in den Blick nehmen.

Die Bundesregierung ist am Zug. Legen Sie endlich einen Reformvorschlag auf den Tisch! Sonst sind Sie, Frau Stark-Watzinger, die Sie gerade nicht im Raum sind, weiter die Ministerin der vertanen Chancen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Rohwer, vorbildlich. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Laura Kraft, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LK
Laura Kraft Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin der Linksfraktion, ich kann verstehen, dass Ihnen dieses Thema unter den Nägeln brennt; denn es ist eines der wichtigsten Themen, die wir uns im Bildungs- und Forschungsbereich vorgenommen haben. Und Sie haben auch viele wichtige und gute Punkte genannt. Ich stimme mit Ihren Vorschlägen nicht ganz überein, aber mit der Problemanalyse.

Ich habe selbst als wissenschaftliche Mitarbeiterin gearbeitet, bevor ich in den Bundestag gekommen bin, und ich kenne die Situation und die Herausforderungen.

Sonstiges bei CDU/CSU: Unruhe bei der CDU/CSU

– Pscht! Ruhe bitte! Das ist mir zu laut.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist Viertel nach neun. Das muss jetzt nicht sein.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Die Opposition muckt auf!“ Zuruf Pascal Meiser [Linke]: „Sie haben doch als Lehrerin gearbeitet, oder?“

– Ja, sehen Sie, das war der Reflex. – Also, ich kenne die Situation vieler Promovierender und Postdocs.

Wir haben uns leider mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz, obwohl es so nicht gedacht war, wirklich ein schlimmes Prekariat in unserem Wissenschaftssystem geschaffen. Das ist schlecht; denn damit gefährden wir auch die Attraktivität unseres Forschungsstandortes Deutschland. Wir wollen natürlich auch – das haben wir schon in vielen Reden gehört – mehr internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach Deutschland holen. Aber wie können wir für einen attraktiven Wissenschafts- und Forschungsstandort sorgen? Mit diesen Bedingungen sorgen wir definitiv nicht dafür, im Gegenteil.

Eine der großen Zielsetzungen der Ampelkoalition im Hochschulbereich war und ist es weiterhin, das Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Grundlage der Evaluation zu reformieren. Die Evaluation hat gezeigt: Hier ist Handlungsbedarf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist auch keine Überraschung gewesen. Das haben wir erwartet. Es ist so gekommen. Die Evaluation hat gezeigt, was schon seit Jahren leider trauriger Alltag im Wissenschafts- und Forschungssystem hier in Deutschland ist.

Durch #IchBinHanna ist öffentlich geworden, welche Negativfolgen und Begleiterscheinungen die Befristungspraxis an unseren Hochschulen hat. Die Befristungsquote ist einfach immer noch viel zu hoch.

Beifall bei Grüne Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Aber diese Reden haben wir von der Ampel doch vor einem Jahr schon gehört! Ihr müsstet jetzt weiter sein!“

Hochqualifizierte Menschen hangeln sich von prekärer Beschäftigung zu prekärer Beschäftigung, teilweise auch von Hochschule zu Hochschule. Das ist auch mit vielen Umzügen verbunden. Das alles ist überhaupt nicht familienfreundlich. Die Kollegin Wagner hat es eben auch erläutert, dass man, wenn man eigentlich in den Jahren ist, wo man überlegt, eine Familie zu gründen, sich entscheiden muss: wissenschaftliche Karriere oder nicht? Das kann es nicht sein. Das müssen wir ändern.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist auch schon fast die Regel, bei einem Teilzeitvertrag mehr als Vollzeit und bis zur Erschöpfung zu arbeiten. Auch das ist ein Riesenproblem, das sich in vielen Begleiterscheinungen äußert.

Es ist auch wichtig, dass wir endlich Dauerstellen für Daueraufgaben schaffen; denn es kann nicht sein, dass die Vielzahl an Aufgaben, die dauerhaft anfallen, immer noch mit befristeten Verträgen ausgeführt werden müssen – ohne irgendeine Perspektive.

Dazu muss man auch Folgendes sagen. Menschen, die sich überlegen, im Wissenschaftssystem eine wissenschaftliche Karriere anzustreben, wollen gar nicht immer eine Professur. Nicht jeder, der sich für einen Weg in der Wissenschaft entscheidet, will unbedingt Professorin oder Professor werden. Aber man möchte doch planbare Karrierewege aufgezeigt bekommen, Planbarkeit auch schon während der Promotion. Wenn man sich entscheidet, im Wissenschaftssystem verbleiben zu wollen, dann steht häufig eine intrinsische Motivation dahinter. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland arbeiten mit Herzblut, mit Leidenschaft. Dieses System zeigt ihnen mit dieser Befristungspraxis null Anerkennung. Das müssen wir ändern. Das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Aber bei 30 000 Stellen gibt es doch nicht für jeden eine Stelle! Im Jahr 30 000!“

Wir sehen, welche Punkte die Evaluation deutlich aufgezeigt hat. Darauf gehen wir ein.

Beifall bei Grüne

Was auch erschreckend ist: dass fast die Hälfte der Einrichtungen die Komponente der familien- und behindertenpolitischen Regelung nicht nutzt. Eigentlich dient ja auch die Regelung im Wissenschaftszeitvertragsgesetz dazu, die insgesamt zulässige Befristungsdauer für ältere Menschen mit einer Behinderung zu erhöhen. Wir werden deshalb einen sozialen Ausgleich schaffen, und wir werden dafür sorgen, dass diese Regelungen endlich verbindlich Anwendung finden.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Jetzt bin ich wirklich gespannt auf das Gesetz!“

– Ja, Herr Rohwer. Das ist schön.

Zuruf

– Moment. Ich habe nicht so viel Redezeit, also bitte.

Zuruf Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: „Wir wollen hören, was die FDP eigentlich dazu zu sagen hat!“

Wir brauchen mehr unbefristete Karrierewege neben der Professur, die wir aufzeigen müssen.

Noch mal zu #IchBinHanna. Dazu gehört noch ein anderer Aspekt. Wer „Ich bin Hanna“ gerufen hat, der muss eigentlich zeitgleich „Ich bin Reyhan“ rufen; denn eine Folge von prekären Arbeitsbedingungen ist auch die fehlende Diversität, die wir in unserem Wissenschaftssystem zu verzeichnen haben. Es fehlt in der Wissenschaft an Diversität, es fehlt an Gleichstellung. Es ist wichtig, dass wir Frauen und Menschen insgesamt in ihrer Vielfalt in unserem Wissenschaftssystem abbilden, dass wir sie weiter stärken und fördern; denn wenn wir das nicht tun, dann gefährden wir zusätzlich unseren Forschungsstandort und den Wissenschaftsstandort Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wollen und brauchen mehr Frauen in Führungspositionen. Der Anteil an Professorinnen in der höchsten Gehaltsstufe an Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist leider ziemlich gering. Das können wir besser. Das brauchen wir. Wir wollen waschechte Innovation. Waschechte Innovation bedeutet auch immer Vielfalt, und für die müssen wir uns einsetzen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das ist doch kein Selbstzweck!“

Diversität macht unsere Forschung besser. Wir dürfen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf dem Weg nicht alleinlassen. Die Ampel packt es an.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „Nee! Das sehen wir seit einem Jahr nicht, dass Sie es anpacken!“

Wir werden die Punkte, die in der Evaluation aufgezeigt wurden – jetzt leuchtet es schon wieder auf; jedes Mal dasselbe –, angehen. Ich freue mich darauf.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, auch mir blutet das Herz; aber die Redezeit ist wirklich abgelaufen. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit die Reformwalze des sogenannten Bologna-Prozesses über die altehrwürdige Alma Mater hinweggerollt ist, ist im akademischen Bildungssystem viel verschlimmbessert worden. Man hat versucht, das angelsächsische System den deutschen Universitäten überzustülpen. Herausgekommen sind weder Fisch noch Fleisch und sehr viel Dysfunktionalität. Die Hauptleidtragenden sind neben der akademischen Freiheit die Studenten, aber auch die jungen Wissenschaftler in oftmals prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Zweimal wurde das Wissenschaftszeitvertragsgesetz in den letzten Jahren novelliert. Trotzdem sind immer noch 81 Prozent des wissenschaftlichen Personals unterhalb der Professur befristet beschäftigt mit einer durchschnittlichen Vertragslaufzeit von 17 Monaten, Tendenz rückläufig. Vielfach handelt es sich um halbe Stellen, die kaum für die Lebenshaltungskosten reichen. Eine solide Karriere- und Lebensplanung ist auf diese Weise natürlich nicht möglich.

Beifall bei AfD

Nach maximal zwölf Jahren heißt es dann: Hopp oder top, entweder Dauerstelle oder Ende der Karriere. Ein großer Teil der Promovierten und Habilitierten steht nach der Qualifikationsphase regelmäßig auf der Straße – wirtschaftlich betrachtet eine klassische Fehlinvestition für den Staat wie für die Betroffenen.

Beifall bei AfD

Besonders gravierende Folgen: 38 Prozent der befristet Beschäftigten stellen ihren Kinderwunsch zurück. Deutsche Akademikerinnen bleiben noch öfter kinderlos, wohlgemerkt unfreiwillig, als deutsche Frauen im Durchschnitt. 40 Prozent geben an, sich mit wissenschaftlicher Kritik oder abweichenden Meinungen zurückzuhalten, wegen ihrer Abhängigkeit von den Vorgesetzten, und das in Zeiten eines ohnehin schon enormen Konformitätsdrucks – vielleicht auch ein willkommener Nebeneffekt des Gesetzes. Wer so mit seinen besten Köpfen verfährt, muss sich jedenfalls nicht wundern, wenn diese zu Tausenden in Länder mit besseren Bedingungen wie die USA abwandern, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Die Linke hat mit ihrem Antrag zu den Kettenbefristungen also durchaus den Finger in eine Wunde gelegt. Aber bei der Therapie greift sie wie so oft kräftig daneben. Wenn Sie zehn Jahre lang die Einrichtung von 100 000 unbefristeten Stellen an deutschen Universitäten fördern wollen, um den Anteil dieser Stellen auf 50 Prozent zu erhöhen, dann müssen Sie auch so ehrlich sein, Frau Gohlke, zuzugeben, dass dann die vielbeschworene Generationengerechtigkeit eben nicht mehr bestehen wird.

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Gerade bei zehn Jahren!“

Die nachfolgende Studentengeneration hat dann nämlich nur sehr geringe Chancen auf eine akademische Karriere, weil die möglichen Qualifikationsstellen auf lange Zeit blockiert sein werden.

Beifall bei AfD

Wahrscheinlich fordern Sie dann auch wieder einen Aufwuchs, bis jeder oder jede, die studiert, am Ende auch Professor oder Professorin wird, am besten wahrscheinlich für Gender Studies; aber so werden Sie die Qualität der Bildung sicherlich nicht verbessern, werte Linke.

Beifall bei AfD

Außerdem wollen Sie 50 Prozent dieser Stellen mit Frauen besetzen; von Diversity haben wir jetzt ja auch wieder gehört.

Zuruf Laura Kraft [Grüne]: „Ja! Zu Recht!“

Geschlecht vor Leistung und Qualität, das kann nicht das Auswahlkriterium sein, werte Kollegen.

Beifall bei AfD Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Das ist ja nur bei der AfD so!“

Wir müssen uns hier ehrlich machen und von dem „Akademisierungswahn“ wegkommen, wie ihn Julian Nida-Rümelin schon vor acht Jahren genannt hat. Nicht alle Berufe benötigen einen akademischen Abschluss. Dies zu suggerieren, entwertet die berufliche Bildung

Zuruf Laura Kraft [Grüne]: „Das macht doch auch keiner!“

und führt zu einem Bildungswettrüsten, bei dem es primär um das Vorweisen akademischer Titel, nicht um reale Kompetenzen geht – auch dies eine Ursache für unseren Fachkräftemangel.

Beifall bei AfD

Die akademischen Qualifikationsstellen müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der zu besetzenden Professuren stehen. Wenn wir hier zu einem vernünftigen Maß kämen – bei gleichzeitiger Aufwertung der beruflichen Bildung –, dann könnten die vorhandenen Stellen auch besser ausgestattet und mit den Befristungen könnte großzügiger verfahren werden. Das wäre gut investiertes Steuergeld, das nicht wie heute massenhaft abgebrochene Karrieren produziert, sondern diejenigen wirksam fördert, die auch wirklich für eine akademische Laufbahn geeignet sind.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Jongen. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Stephan Seiter, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schade, dass dieses Thema letztendlich erst so spät am Abend dran ist; denn es geht um ein ganz zentrales Thema, nämlich um die Zukunft unserer Wissenschaft, um die Zukunft des wissenschaftlichen Personals. Was wird aus jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern?

Ich bin jemand, der quasi den gesamten Weg in diesem Bereich hinter sich gebracht hat, angefangen beim Hiwi, wie man so schön sagt, bis irgendwann mal die Professur ins Haus stand. Dahinter steht eine entsprechende Personalakte. Als ich berufen wurde, war die Personalabteilung verblüfft, wie dick die Akte sei, und fragte, was ich alles angestellt hätte. Ich sagte: Nichts; es sind alles Verträge, die ich gehabt habe. – Sprich: Dieses Problem ist nicht erst jetzt ein Problem, wie wir es im Evaluationsbericht gesehen haben, sondern wir haben dieses Problem schon länger. Ich bin froh, dass ich zu diesem Thema heute Abend etwas sagen kann.

Ich möchte auch auf Punkte des Antrags eingehen. Wir haben jetzt schon genug über Zustandsbeschreibungen gehört. Es gibt ja verschiedene Ansatzpunkte im Antrag. Wir sollten uns Gedanken machen, wie diese Punkte in dem Gesetz, das von der Regierung im nächsten Jahr vorgelegt wird, behandelt werden und über was wir nachdenken sollten.

Da gibt es die Forderung, dass eine Befristung nur für Qualifikationsziele zulässig sein soll. Stimmt. Aber ich muss gestehen: Ich teile nicht die Meinung, dass nur die Promotion eine wissenschaftliche Qualifikation ist; denn wer später wirklich auf die Professur kommt, weiß, dass zwischen Promotion und der Professur doch Aufgaben hinzukommen, die man erst einmal unter Anleitung kennenlernen und einüben muss. Das ist zum Beispiel die Betreuung von Doktorandinnen und Doktoranden, das ist die Leitung von wissenschaftlichen Teams, und das ist nicht zwingend nach der Promotion gegeben. Sprich: Den Qualifikationsbegriff müssen wir uns genauer anschauen.

Das zweite Thema ist: Was sind Daueraufgaben? Das ist klar: Wir haben an Universitäten und Hochschulen Daueraufgaben. Da müssen wir uns anschauen: Welche Daueraufgaben sind das tatsächlich? Wir sollten nämlich nicht unter Umständen Daueraufgaben zu wissenschaftlichen Daueraufgaben machen, die sie tatsächlich nicht sind. Da hätte ich mir auch ein bisschen mehr Konkretisierung vorgestellt, wenn man fordert, dass Daueraufgaben mit Dauerstellen besetzt werden sollen.

Beifall bei Grüne, FDP

Der nächste Punkt im Antrag ist für mich als Volkswirt natürlich ein ganz spannender Punkt. Das ist die Forderung nach 100 000 Stellen für zehn Jahre. Das sind im Jahr je nach Wertigkeit bis zu 8 Milliarden Euro. Jetzt ist die Frage: Wie werden diese 8 Milliarden Euro finanziert? Ich weiß, es gibt ein paar gute Ideen aus der linken Ecke, wie man so etwas finanziert. Da sei aber darauf verwiesen: Auch die Besteuerung von Vermögensbeständen ist endlich, wenn das Vermögen letztendlich aufgebraucht ist. Daher sollten wir uns auch mal ein paar Gedanken machen: Sind solche Dinge überhaupt möglich?

Die nächste Frage ist: Was kann tatsächlich getan werden? Was ist ein wichtiger Punkt? Es geht um das Thema Personalplanung. Wir müssen uns auch darüber Gedanken machen, dass an den Universitäten mehr wirkliche Personalplanung stattfindet. Welche verschiedenen akademischen Karrieren sind möglich? Muss es immer zwingend die Professur sein?

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Dazu haben sich die Universitäten auf den Weg gemacht. Es gibt gute Beispiele, wie man das tun kann. Gerade da sollten wir Universitäten ermutigen.

Ein wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist: Das Gesetz darf nicht die Hochschulautonomie einschränken. Es kann nicht sein, dass Universitäten nicht mehr entscheiden können, wie flexibel sie auch beim Personal sind. Ich wehre mich, ehrlich gesagt, auch immer wieder gegen diesen Vorwurf, Beschäftigungen an der Hochschule, an der Universität mit Ausbeutung zu verbinden.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Das ist eine Unterstellung. Vielleicht hat die eine oder der andere das erlebt; aber ich kenne es anders. Ich kenne es zum Beispiel auch so, dass kürzere Verträge gegeben werden, um noch eine Chance zu geben, ein Promotionsverfahren abzuschließen und zu einem Ende zu kommen. Auch solche Dinge sollten wir bei der Gesetzgebung berücksichtigen.

Beifall bei FDP

Also, lassen Sie uns im Ausschuss debattieren! Wir haben gesehen, dass die Stakeholder unterschiedliche Sichtweisen haben, sogar in den Gruppen selbst. Es ist, würde ich sagen, unsere Aufgabe, wenn der Referentenentwurf kommt, da genauer hinzuschauen.

Deswegen bleibt mir an dieser Stelle nur noch, Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest zu wünschen und einen guten Rutsch ins neue Jahr, dass wir gut erholt diese Aufgaben im nächsten Jahr angehen können.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Seiter. – Nächste Rednerin ist die Frau Kollegin Professor Monika Grütters, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Guten Abend, sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja gut, es ist richtig und es ist auch notwendig, dass sich viele – beim heute debattierten Antrag ist es Die Linke – Gedanken machen, wie wir die Situation prekärer Arbeit im deutschen Wissenschaftssystem verbessern können. Das verbindet uns alle; denn natürlich kann niemand exzellente Forschungsleistungen erbringen, wenn sie oder er sich halbjährlich Gedanken und Sorgen machen muss, ob ihre oder seine Anstellung verlängert wird und ob damit das Promotions- oder Habilitationsprojekt überhaupt gelingen kann.

Beifall bei CDU/CSU

Die Argumentationslinie, Frau Gohlke, die Sie im vorliegenden Antrag der Linken gefahren haben, hat aber Lücken.

Erstens. Das Ziel, wissenschaftlichen Nachwuchs zu stärken und den Zugang zu Qualifizierungsstellen zu erleichtern, wird natürlich torpediert, wenn man die Personalstruktur durch verpflichtende Dauerstellen zementiert.

Beifall bei CDU/CSU

Zweitens. Die Praxis zeigt, dass die budgetäre Situation der Hochschulen, die natürlich maßgeblich von der finanziellen Situation der Länder abhängt, das Erfüllen solcher Forderungen wie die der Antragstellenden einfach nicht hergibt. Im Gegenteil: Es kann sogar – ich bringe gleich das Beispiel – den Effekt haben, dass weniger Stellen geschaffen und weniger Personal eingestellt wird, weil man sich ihre Entfristung schlicht nicht leisten kann;

Beifall bei CDU/CSU

das hat Herr Alt, der HRK-Präsident, in unserer Anhörung ja auch noch einmal bestätigt. So geschehen – Sie denken es sich – in Berlin.

Drittens. Ein noch so gut gemeintes Ideal hilft niemandem, wenn man sehenden Auges Verfassungsgrundsätze ignoriert. Trauriges Beispiel ist wieder einmal Berlin. Sie, Frau Gohlke, Die Linken, sind da mit in der Regierung; Frau Kraft, die Grünen auch. Die Federführung hatte damals, Frau Wagner, die SPD, als in der Woche vor der Abgeordnetenhauswahl die rot-rot-grüne Berliner Regierung ein Gesetz durch das Abgeordnetenhaus regelrecht gepaukt hat, um sich die Wählerstimmen der jungen Leute zu sichern, indem sie Erwartungen auf Dauerstellen in der Doktoranden- oder Postdocphase weckte. Obwohl das Land Berlin in Sachen Mietendeckel bereits eine Nachhilfestunde in Verfassungsrecht bekommen hatte und es hätte besser wissen müssen, wurde ein Gesetz verabschiedet, das verfassungswidrig in die Wissenschaftsfreiheit und die Autonomie, in Selbstverwaltung und Organisation der Hochschulen eingreift und Bundesrecht missachtet.

Beifall bei CDU/CSU

Diese Novelle aus einer Nacht-und-Nebel-Aktion muss nun prompt in einer „Reparaturnovelle“ – so nennen die das selber – korrigiert werden. Was für eine Blamage!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kai Gehring [Grüne]: „Das ist doch alles kalter Kaffee!“

Eine Unipräsidentin und ihr Vize traten zurück, weil das Land seine Versprechungen gar nicht finanzieren konnte oder wollte. Jedenfalls hat die Novelle dazu geführt, dass über Monate Stellen an den Hochschulen, aber auch beim Berliner Exzellenzverbund nicht besetzt werden konnten, seit über einem Jahr. Damit wurde den Beschäftigten ein Bärendienst erwiesen und dem Wissenschaftsstandort im Übrigen ganz nebenbei erheblicher Schaden zugefügt.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Prof. Monika Grütters (fortgesetzt)

Auf Bundesebene ist vom Bildungsministerium jetzt endlich die Novelle angekündigt worden. Wir hoffen, dass der Referentenentwurf auch wirklich kommt, dass er rechtssicher ist und dass er dem wissenschaftlichen Nachwuchs Deutschlands tatsächlich gerecht wird.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Holger Becker, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Lars Rohwer [CDU/CSU]: Jetzt kommt der Gesetzentwurf, oder?

Fast, ja. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute die Gelegenheit zu bekommen, über ein Thema zu sprechen, das mir als promoviertem Wissenschaftler selbst sehr am Herzen liegt. Als Mittelbauvertreter im Senat der Universität Heidelberg hatte ich mit den in dem Antrag angesprochenen Themen tatsächlich umfangreich zu tun. In meiner Zeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter hatte ich selbst sechs Arbeitsverträge in dreieinhalb Jahren. Das war in den Jahren 1992 bis 1995.

Ich erwähne das deshalb, weil es zeigt, in welch schwierigem Spannungsfeld wir uns bei diesem Thema schon seit Jahrzehnten bewegen und – erlauben Sie mir die Bemerkung – mit dem wir in Deutschland auch im internationalen Vergleich nicht wirklich alleine sind. Es scheint kein Land ein echtes Universalrezept bei diesem Thema zu besitzen. Ich hoffe allerdings, dass in der Evaluation der Blick über den Tellerrand gewagt wird und mal geschaut wird, welche Einzelheiten wir uns von anderen Ländern abschauen können.

Zuruf Lars Rohwer [CDU/CSU]: „In der Evaluierung liegt doch alles vor!“

Lassen Sie mich hier kurz den Grundkonflikt skizzieren. Für die Personen, die eine akademische Karriere anstreben, ergeben sich sehr spezifische Anforderungen: auf der einen Seite der Anspruch der wissenschaftlichen Welt, die oft einem extremen Leistungsprinzip folgt, oft nach nicht besonders transparenten Maßstäben beurteilt und die Lehr- und Wanderjahre durchaus als essenziell voraussetzt, auf der anderen Seite der natürlich zutiefst verständliche Wunsch, dass man gerade in Lebensphasen, in denen man zum Beispiel eine Familie gründen möchte, über ein gewisses Maß an Planbarkeit verfügt. Das ist auch ein gesellschaftliches Ziel; denn die damit verbundene Sicherheit stärkt natürlich auch den Wissenschaftsstandort Deutschland, weil sie einfach das Umfeld attraktiver macht. Das heißt also, die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft zu verbessern, ist ein Ziel, das uns alle wirklich eint. Es stimmt: In der jetzigen Form und Anwendung kann das Wissenschaftszeitvertragsgesetz nicht einfach so fortbestehen; das ist, glaube ich, wirklich allen hier klar.

Beifall bei SPD

Aus diesem Grund befindet sich das Gesetz gerade in der Evaluierungsphase, und wir erwarten die Reform Anfang des nächsten Jahres.

Frau Gohlke, einige der Grundgedanken Ihres Antrags finden wir tatsächlich auch in unseren Einschätzungen wieder, zum Beispiel, dass die Dauer der Befristung, egal ob von Drittmittelprojekten oder Projekten aus der Grundförderung, der Dauer der Qualifizierungsphase entsprechen sollte, sodass es während solcher Phasen zu keinen Kettenverträgen kommt. Auch die Definition von zeitlichen Mindestansprüchen, die für die Qualifikation zur Verfügung stehen sollten, halten wir für sinnvoll, ebenso die verstärkte Einführung oder Nutzung von Tenure-Track-Programmen.

An vielen Stellen halten wir den vorliegenden Antrag allerdings für zu wenig flexibel bzw. für den sehr unterschiedlichen Anforderungen der verschiedenen Fächer, der verschiedenen Hochschultypen oder der unterschiedliche Projektarten nicht wirklich adäquat angepasst.

Beifall bei SPD

Ein Beispiel. Die globale Mindestlaufzeit eines Vertrags von zwei Jahren, wie sie gerade für das studentische Umfeld charakteristisch ist: Wenn man etwa eine Masterarbeit an einem Lehrstuhl schreibt, dann reichen diese zwei Jahre normalerweise nicht. Auch sehr typisch: Man organisiert einen Kongress mit. Auch die Definition der Qualifizierung ausschließlich als Promotion – Kollege Seiter hat das schon erwähnt – greift meines Erachtens zu kurz.

Damit wir uns hier nicht missverstehen: Kettenbefristungen sind natürlich alles andere als erstrebenswert. An dieser Stelle nebenbei bemerkt: Auch hier im Bundestag, in unseren eigenen Büros, bei unseren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, gibt es, ebenfalls gezwungenermaßen, Kettenverträge.

Ich möchte an dieser Stelle einen Gedanken formulieren, der den eingangs erwähnten Grundkonflikt berührt und vielleicht Perspektiven aufzeigen kann. Wir sind in Deutschland tatsächlich schlecht darin, Durchlässigkeit bei Karrierewegen zu organisieren. Dies besser zu organisieren, wäre ein entscheidender Gewinn an Flexibilität und an beruflichen Optionen. Die Möglichkeit, leichter zwischen den Welten zu wechseln – aus der Akademie in die Wirtschaft oder die Verwaltung und wieder zurück –, davon könnten alle profitieren.

Beifall bei SPD, Grüne

In diesem Bereich sind uns andere Länder tatsächlich voraus.

Das Aufbrechen von Karrieresilos, das wechselseitige Befruchten von unterschiedlichen Bereichen eines Themas, das grundlegende Kennenlernen unterschiedlicher Arbeitsbereiche und Methoden wären Ziele, die nicht nur viele Menschen in unserem Land persönlich, sondern auch uns als Gesellschaft voranbringen könnten. Die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes kann dabei nur ein erster Baustein sein, ein kleiner Schritt hin zu einer moderneren, flexibleren und am Ende des Tages humaneren Lebensplanung; denn das ist das Ziel jeder sozialdemokratischen Politik – ebenso wie die Stärkung unseres Forschungsstandortes Deutschland.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Becker. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Katrin Staffler, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KS
Katrin Staffler CDU/CSU
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das mag jetzt für mich als CSUlerin ein wenig unüblich sein; trotzdem möchte ich meine Rede mit einem Dank an die Kolleginnen von der Linken beginnen, und zwar dafür, dass wir uns mit dieser Debatte heute – genauso wie in den beiden Debatten gestern – schon zum dritten Mal in dieser Woche – was eher selten ist – im Plenum des Deutschen Bundestages mit dem Thema Wissenschaft befassen. Es ist gut, es ist wichtig und es ist auch dringend nötig, dass die deutsche Wissenschaft diese Aufmerksamkeit in diesen herausfordernden Zeiten erhält.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

In den letzten zwei Jahren hat die Wissenschaft gezeigt, wie effektiv sie dazu beitragen kann, dass wir Krisen überwinden können, und was für einen großen Stellenwert sie für unser Wachstum, für unseren Wohlstand hat. Jetzt in der aktuellen Energiekrise ist es die Wissenschaft, die wiederum unsere Unterstützung braucht, damit sie uns in Zeiten von multiplen Krisen wiederum retten kann.

Zuruf Laura Kraft [Grüne]: „Ist das Ihre Rede von gestern?“

Deswegen stimme ich in gewisser Weise mit dem Antrag überein – zumindest was die Überschrift anbelangt.

Die unionsgeführte Bundesregierung hat 2016 das Wissenschaftszeitvertragsgesetz in der heutigen Form eingeführt. Das Ziel damals war, Kettenbefristungen zu unterbinden, und für dieses Ziel setzen wir uns auch noch heute ein.

Beifall bei CDU/CSU

Gleichzeitig hat man damals sichergestellt, dass die Auswirkungen, die dieses Gesetz in der Praxis hat, evaluiert werden.

Jetzt ist die Evaluation erfreulicherweise abgeschlossen. Gleichzeitig ist aber leider immer noch unklar, was die Bundesregierung mit den Ergebnissen machen will. Konkreter Gesetzentwurf? Leider Fehlanzeige!

Zuruf Dr. Carolin Wagner [SPD]: „Kommt!“

Es bleibt, wie so oft, bei der bloßen Willensbekundung, dass man was verbessern möchte. Das sagte man auch heute in der Debatte wieder. Und ich möchte an dieser Stelle schon noch mal sagen, weil Sie, Frau Wagner, gerade so schön mit dem Kopf schütteln: Die Brötchen sind leider noch nicht im Ofen, liebe Frau Kollegin Wagner; da ist noch nicht einmal der Teig angemischt.

Beifall bei CDU/CSU

Ja, es gibt durchaus an der einen oder anderen Stelle den Bedarf für gesetzliche Anpassungen. Trotzdem schießt der heute vorliegende Antrag aus unserer Sicht übers Ziel hinaus. Warum? Weil wir bei allen Verbesserungen, die wir herbeiführen, sicherstellen müssen, dass der wissenschaftliche Nachwuchs auch künftig Chancen auf persönliche Weiterentwicklung und Möglichkeiten zum Aufstieg in der wissenschaftlichen Laufbahn hat. Gesetzliche Regelungen dürfen auch nicht dazu führen, dass Wissenschaftler ihre Stellen ganz verlieren, nur weil eine befristete Weiterbeschäftigung nicht mehr möglich ist – was aktuell leider passiert.

In diesem Sinne: Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, dass sie das fortführt, was mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz 2016 begonnen wurde, und eine umsichtige, eine ausgewogene Weiterentwicklung des Gesetzes vorantreibt. Wir würden uns wünschen, dass das mit ein wenig mehr Geschwindigkeit passiert.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Staffler. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4588 an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vorgeschlagen. – Es gibt keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir so.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich eine herzliche Bitte an das Haus richten, nämlich dass die nachfolgenden Rednerinnen und Redner darüber nachdenken, ob Sie dem Gedanken nähertreten könnten, Ihre Rede doch zu Protokoll zu geben. Das hat drei Vorteile: Erstens, die Rede wird nicht unterbrochen, zweitens, sie wird vollständig abgedruckt und, drittens – was wesentlich ist –, bei Nennung Ihres Namens gibt es mit Sicherheit Applaus.

Heiterkeit

Insofern – noch einmal –: Gehen Sie in sich.