Protokoll
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Einen Ansprechpartner für die Kreativwirtschaft wie zugesagt benennen – Sorgen der Kulturbranche anhören und handeln
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich sehe keinen Platzwechsel mehr; sie sind also vollzogen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner für die Bundesregierung das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gemeinsam mit Claudia Roth bündeln wir die Verantwortung für die Kultur- und Kreativwirtschaft, die vorher oft von Haus zu Haus weitergereicht wurde. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Als Ansprechpartner will ich daher vor allem eines sein: ansprechbar. Dabei geht es darum, nicht über die Branche zu sprechen, sondern mit den Menschen, die die Kultur- und Kreativwirtschaft mit Leben füllen: den Soloselbstständigen, die den Laden am Laufen halten, den Verlagsvertreterinnen und ‑vertretern, die sich für einen vielfältigen Buchmarkt einsetzen, den Konzertveranstaltern und natürlich den Künstlerinnen und Künstlern. Der Dialog – bei der Vielzahl an Subbranchen wohl eher der Plurilog – wird gemeinsam weitergeführt und branchenspezifisch vertieft. Schließlich macht es bei all den Gemeinsamkeiten dann doch einen Unterschied, ob ich mit Vertreterinnen aus dem Filmbereich oder der Architektur spreche.
Ich möchte gerne auf drei Herausforderungen tiefer eingehen, die die Schwerpunkte meiner Tätigkeit im BMWK sind:
Erstens. Die steigenden Energiekosten treffen auch unsere Kinos, Theater, Konzerthallen, egal ob kommerziell oder Indie. Die Gas- und Strompreisbremsen sind deshalb eine wichtige Unterstützungsmaßnahme. Für besondere Härtefälle, bei denen die Preise eben nicht weitergegeben werden können, sind im WSF 1 Milliarde Euro explizit für Kultureinrichtungen, Kulturveranstalter und weitere Einrichtungen vorgesehen.
Dabei zielen wir als Bundesregierung auch auf die Unterstützung der Länder bei Härtefällen; wir setzen hier auf Zusammenarbeit. Auch wenn der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen nur noch für Veranstaltungen bis zum Jahresende greift, so haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch die Veranstaltungswirtschaft Teil dieses Härtefallfonds ist, um sie weiter zu unterstützen.
Zweitens. Es wird auch im Kulturbereich immer schwieriger, Fach- und Arbeitskräfte zu gewinnen oder einfach nur zu halten. Gerade die Kultur- und Kreativwirtschaft lockt dabei viele Quereinsteigende, auch aus dem Ausland. Deshalb ist es für die Branche ein wichtiges Zeichen, dass wir in dem Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung im Kabinett künftig Einwanderung erleichtern wollen. Folglich werden wir auch Qualifizierungen on the job anerkennen. Wer zwei Jahre Berufserfahrung in dem Beruf, der ausgeübt werden soll, nachweisen kann, dem wird die Einwanderung nach Deutschland erleichtert, auch wenn dieser Beruf nichts mehr mit dem ursprünglich abgeschlossenen Studium oder der Ausbildung zu tun hat.
Das ist besonders wichtig in der Kultur- und Kreativwirtschaft, wo es so viele Quereinsteiger gibt, die etwas ganz anderes gelernt haben als das, was sie jetzt machen.
Drittens. Die wirtschaftliche Lage von Selbstständigen werde ich in den Blick nehmen. Ich war froh über die Bürgergeldreform, weil dadurch gerade viele Selbstständige abgesichert werden. Deswegen war es so richtig, dass wir das Schonvermögen erhöht haben. Deswegen war es so richtig, dass wir die Karenzzeit eingeführt haben. Wir haben doch unter Corona erlebt, wie Selbstständige ganz unverschuldet in die Arbeitslosigkeit gestürzt sind. Deswegen habe ich manche Debatte um das Bürgergeld überhaupt nicht verstanden. Ich bin froh, dass wir das für die Selbstständigen, auch in der Kultur und Kreativbranche, so verbessert haben.
Wir werden nächstes Jahr eine Studie zur wirtschaftlichen und sozialen Lage von Selbstständigen und Hybridbeschäftigten machen, weil die Datenlage gerade bei Hybridbeschäftigten schlecht ist, und wir werden dann weiter daran arbeiten, die wirtschaftliche und soziale Absicherung der Soloselbstständigen zu verbessern.
Ich freue mich auf die konkreten Erfahrungen in der Praxis und darauf, zusammen mit der Branche, mit dieser kreativen und innovativen Branche, an ihrer Gegenwart und Zukunft zu arbeiten.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Gitta Connemann, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! First in, last out! Für die Veranstaltungswirtschaft wirkte Corona wie ein Tsunami – atemberaubend. Von einem Moment auf den anderen gab es faktisch nichts mehr; denn die Lockdowns führten für alle, die auf, hinter oder vor der Bühne standen – Künstler, Veranstalter, Hallenbetreiber, Beleuchter, Toningenieure, Sicherheitsleute, Barpersonal und, und, und – zu einem Berufsverbot über zwei Jahre hinweg.
Vor Corona handelte es sich um eine starke Branche mit 1,1 Millionen Erwerbstätigen, 240 000 mittelständischen Betrieben, 81 Milliarden Euro Kernumsatz. Aber während Corona brachen die Umsätze weg, wurden die Rücklagen verzehrt; Insolvenzen drohten. Deshalb richteten wir als Große Koalition gemeinsam den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen ein. Ab Juli 2021 standen 2,5 Milliarden Euro als Ausfallsicherung zur Verfügung,
um das Risiko coronabedingter Absagen abzupuffern und Kapazitätsbegrenzungen aufzufangen. Das Instrument wirkte. Insoweit auch an dieser Stelle noch einmal Dank an die frühere Staatsministerin Monika Grütters.
Davon profitierten auch Verbraucherinnen und Verbraucher; denn im Fall der Insolvenz von Veranstaltern wird das Ticket wertlos. Unsere heutige Kulturstaatsministerin weiß das als ehemalige Bandmanagerin. Liebe Claudia Roth, Sie sprechen gerne über Ihre Zeit mit der Band „Ton Steine Scherben“. Sie zeigen sich gern in der Branche. Küsschen hier, Küsschen da, Foto und weg!
Aber die Krise kann man nicht weglächeln.
Aus der Pandemie ist zwar inzwischen eine Endemie geworden, aber die Branche leidet immer noch unter Long Covid. Noch immer müssen Veranstaltungen coronabedingt ins kommende Jahr geschoben werden. Neu hinzu kommen Preisexplosionen, Arbeitskräftemangel, Schockinflation und Kaufzurückhaltung. Die Branche setzte im vergangenen Jahr 11 Milliarden Euro weniger um als im Vor-Corona-Jahr 2019.
Eigentlich könnte es wieder losgehen, doch die Geldentwertung zwingt die Menschen zum Sparen, und die Unsicherheit lähmt die Nachfrage nach Kulturveranstaltungen. Die Maßnahme dagegen ist eine Fortführung des Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen.
Vielen, vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel! Seit März wissen wir, dass selbst bekanntere Bands ihre Tourneen absagen, da nicht genug Tickets verkauft worden waren – Bands und Künstler, die vor der Pandemie ausverkaufte Häuser hatten.
Zwar gab es im Sommer ausverkaufte Festivals, und es entstand der Eindruck, dass die Branche wieder auf dem Weg zum Vorkrisenniveau wäre; aber der schöne Schein trügt. Dennoch gab es rote Zahlen. Die meisten Karten waren nämlich bereits 2019, vor der Pandemie, verkauft worden, zu den niedrigeren Kosten von 2019.
– Können Sie mal zuhören?
Es gibt einen wunderbaren Satz von Chanel: „Es ist besonders schwer, zu schweigen, wenn man nichts zu sagen hat.“ In diesem Fall ist das bei Ihnen der Fall. Oder: Hohle Töpfe tönen am lautesten. Seien Sie doch einfach mal still!
Personal musste zum Teil eingeflogen werden; denn während der Pandemie wanderten Fach- und Arbeitskräfte in andere Branchen ab. Über 54 Prozent der Erwerbstätigen sind gegangen. Die Veranstalter haben deshalb selbst bei ausverkauften Veranstaltungen draufgezahlt. Deshalb braucht die Kultur auch jetzt unsere Hilfe.
Die Nachwehen von Corona haben es ihr unmöglich gemacht, die aktuelle Wirtschaftskrise allein zu überstehen.
Was wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Es gibt den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen; die Mittel sind nach wie vor da. Es wäre ein Leichtes, ihn weiterlaufen zu lassen; denn von Normalität sind wir weit entfernt. Aber Sie tun es nicht.
Was ich bemerkenswert finde: Es gab unterschiedliche Veranstaltungen mit den Kulturveranstalterinnen und ‑veranstaltern, erst Ende November. Die Veranstalterinnen und Veranstalter bitten die Ampel innigst, das zu tun, was fair wäre, nämlich die Mittel, die für Kulturveranstaltungen bereitgestellt worden sind, auch für diese Kulturveranstaltungen zu verwenden – nicht mehr und nicht weniger.
Es geht nicht um neues Geld. Es geht darum, das Geld, das für die Kulturveranstalter zur Verfügung gestellt wurde, bei den Kulturveranstalterinnen und ‑veranstaltern zu lassen, in tiefster Not. Das ist erforderlich, und darauf haben Sie keine Antwort.
Deshalb haben wir einen Antrag gemacht, der nur diese eine Forderung beinhaltet: Lassen Sie diesen Fonds weiterlaufen!
Wenn Sie mit Nein stimmen, ist das ein Schlag ins Gesicht aller Veranstalterinnen und Veranstalter, und dann brauchen Sie auch nicht mehr zu bestimmten Foren zu gehen und so tun, als ob Sie ein Herz für diese hätten.
Dann gilt der Satz, den es jetzt auch in der Einjahresbilanz der Staatsministerin gab: Reine Symbolpolitik, nicht mehr und nicht weniger.
Deshalb: Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu, damit es am Ende für die Betroffenen zum Ende eines harten Jahres im Sinne des Weihnachtsoratoriums heißt: „Jauchzet, frohlocket … preiset die Tage …“.
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Frohe Weihnachten!
Vielen Dank, Frau Kollegin Connemann. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Joe Weingarten, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist eines der innovativsten Felder unserer Volkswirtschaft. 1,2 Millionen Menschen erwirtschaften dort in rund 260 000 Unternehmen einen Umsatz von mehr als 160 Milliarden Euro. Schon deswegen ist es das ausdrückliche Ziel der Koalition, diese Branche zu fördern und zu unterstützen.
Die Kulturwirtschaft macht harte Zeiten durch. Corona hat schwere Spuren hinterlassen: ausgefallene Konzerte und Lesungen, geschlossene Museen und Ausstellungen, gefährdete wirtschaftliche Existenzen. Deshalb unterstützen wir die Kultur- und Kreativwirtschaft auf vielfältige Weise, beispielsweise durch das Programm „Neustart Kultur“, das wir bis Mitte nächsten Jahres verlängern und das mit seinen 2 Milliarden Euro vielen Kulturakteuren enorm hilft.
Dieses entschlossene Handeln unterscheidet sich wohltuend von der hilflosen Untätigkeit der Union, die wir bei der Unterstützung der Kreativwirtschaft in der letzten Wahlperiode während der Coronakrise erlebt haben.
Alle, die dabei waren, erinnern sich noch, wie konzeptions- und ziellos der damalige CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit der Situation dieser Branche kämpfte, wie er von Monat zu Monat, von Hilfsprogramm zu Hilfsprogramm durch die Krise stolperte und zugeben musste, dass die Wirtschaftspolitik keine Lösung für Theater und Festivals, für Künstlerinnen und Künstler, für Games und Unterhaltung hatte. Es war ein Desaster.
Auch der von der Union jetzt so gelobte Sonderfonds für Kulturveranstaltungen hat sich in der Umsetzung als weitgehend wirkungslos erwiesen. Deswegen ist es umso befremdlicher, wie vollmundig die Union heute schon wieder an der Realität vorbeistolpert.
Es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, geradezu skurril, dass wir heute einen Antrag beraten, dessen Kernforderung bereits erfüllt ist,
schon erfüllt war, als er vorgelegt wurde. Mit Staatssekretär Kellner und Andreas Görgen, dem Amtschef bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, haben Kultur- und Kreativwirtschaft bereits kompetente und engagierte Ansprechpartner in der Bundesregierung erhalten. Zugleich wurde die wirtschaftliche Unterstützung erheblich verstärkt. Mit dem Haushalt 2023 stehen im kommenden Jahr rund 2,4 Milliarden Euro für die Kultur- und Medienpolitik zur Verfügung – nochmals ein deutlicher Zuwachs gegenüber diesem Jahr.
Mit der Einführung des „KulturPasses“ schaffen wir für das kommende Jahr für Jugendliche eine großartige Möglichkeit, mit Kultur vor Ort in Kontakt zu kommen, und wir stärken mit diesen 100 Millionen Euro zugleich die Kulturwirtschaft. Mit dem Programm „Zusammen gestalten – Strukturen stärken“ bringen wir die Kultur in ländlichen Räumen und strukturschwachen Gebieten voran; denn gerade die Kulturbetriebe abseits der großen Städte haben mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen.
Unser Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Kulturbranche zu steigern und zugleich die soziale Absicherung kleiner Kulturbetriebe sowie freischaffender Künstlerinnen und Künstler zu verbessern. Wir stabilisieren dazu die Künstlersozialversicherung und verbessern die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige. Die Richtigkeit dieses Weges wurde gestern in der Anhörung der Kulturbranche im Kulturausschuss ausdrücklich bestätigt. Das hätte sich Ihnen, Frau Connemann, auch erschlossen, wenn Sie daran teilgenommen hätten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Koalition steht hinter den Beschäftigten und den Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft, indem wir in der Krise unterstützen, indem wir konzeptionell fördern und indem wir die nötigen Haushaltsmittel bereitstellen. Das alles hilft den Beteiligten sehr viel mehr als wenig durchdachte Schaufensteranträge der Unionsopposition. Deswegen lehnen wir sie ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Weingarten. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein weiteres Kapitel aus der Rubrik „Die Politik als dasjenige Übel, für dessen Behebung sie sich ausgibt“: Die von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Anträge zur finanziellen Hilfe für Kulturveranstalter sind ein klassisches Beispiel für ein wortreiches und kostspieliges Sich-Kümmern um Probleme, die man selbst überhaupt erst verursacht hat.
Die Unternehmen leiden nicht unter den Nachwirkungen der Coronapandemie, wie es in Ihrem Antrag heißt, sie leiden unter den völlig verfehlten und schädlichen Maßnahmen Ihrer Lockdown-Politik, die Sie genauso wie die Ampelregierung zu verantworten haben.
Die knallharten Lockdowns in Europa und den USA, die so viele Kulturveranstalter in die Insolvenz getrieben und wahre Verwüstungen in Wirtschaft und Kulturleben angerichtet haben, haben die Anzahl der Coronatoten um sage und schreibe 0,2 Prozent gesenkt. Das hat eine große Metaanalyse ausgerechnet der Johns-Hopkins-Universität Anfang dieses Jahres ergeben. Die Lockdowns hätten dazu beigetragen, „die Wirtschaftstätigkeit zu verringern, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen, die Schulbildung zu verringern, politische Unruhen zu verursachen, zu häuslicher Gewalt beizutragen und die liberale Demokratie zu untergraben“, so die Autoren. Für die Kultur- und Kreativwirtschaft haben sie eine tiefgreifende Entwöhnung des Publikums von der Livekultur mit sich gebracht, die sich existenzbedrohend für viele Veranstalter auswirkt. Dagegen hilft auch kein Sonderfonds mehr.
Jetzt, wo der Schaden eingetreten ist, dürfen die Geschädigten natürlich nicht alleingelassen werden; das sehen auch wir so. Aber dieser Umgang mit Steuermilliarden ist insgesamt verantwortungslos. Das muss klar gesagt werden.
Und was macht die Ampelregierung? Sie widmet die Restmittel des Sonderfonds um für die Bewältigung gestiegener Energiekosten. Also wieder das gleiche Schema: Die verheerenden Konsequenzen der eigenen, grundsätzlich verfehlten Energie- und Sanktionspolitik werden mit Steuermitteln zugeschüttet. Der Staat übernimmt im Zuge dieser selbstgeschaffenen Krisen immer mehr Kontrolle über Wirtschaft und Kulturleben. – Ein Schelm, wer Absicht dahinter vermutet!
Der erste Preis im Schönreden haarsträubender Missstände gebührt Ihnen, Frau Staatsministerin Claudia Roth.
Sie haben bei der letzten EU-Ratstagung allen Ernstes lobend hervorgehoben – das haben Sie dort gesagt –, dass Museen und Bibliotheken den Menschen wegen der hohen Energiekosten im Winter zum Aufwärmen, im Sommer zum Abkühlen dienten, ihnen also Zuflucht, Schutz und Geborgenheit böten. – Dies, mit Verlaub, ist Realsatire, ein unfreiwilliges Eingeständnis des eigenen totalen Scheiterns. Aber das Lachen dürfte den Bürgern unseres Landes im Halse stecken bleiben; denn sie haben mit ihren Steuergeldern dieses Fiasko auszubaden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Jongen. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anikó Glogowski-Merten, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wer zu spät an die Kosten denkt, ruiniert sein Unternehmen. Wer immer zu früh an die Kosten denkt, tötet die Kreativität.
Dieses Zitat, Herr Präsident, des einstigen Porzellanfabrikanten und Designprofessors Philip Rosenthal offenbart sehr plakativ das Dilemma, in dem sich unsere Kultur- und Kreativwirtschaft befindet.
Kreativität ist das, was uns Menschen ausmacht, ist das, was eine Gemeinschaft formt. Ohne Kunst und Kultur, ohne Kreativität gäbe es keine Innovation, gäbe es keinen Fortschritt.
Ohne Kreativität hätten wir keine Erinnerung an das, was war, und keine Vorstellung von dem, was sein könnte.
Aber Kreativität muss man sich leider auch leisten können. Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat sagte gestern im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages, dass die Krise inzwischen ein Dauerzustand für viele sei. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen, bei allen Diskussionen und politischen Auseinandersetzungen: Das müssen wir überwinden.
Sie, liebe Union, fordern in Ihrem Antrag mehr Unterstützung für die Branche. Es ist traurig, dass Sie in den letzten 16 Jahren nicht selbst die Weichen für eine solide Kulturpolitik stellen konnten. Corona, so furchtbar die Pandemie für uns alle, besonders aber eben für die Kulturbranche war, hat letztlich nur eine Sichtbarkeit der Situation der Kreativwirtschaft hergestellt.
Die Ampel hat sich diesem großen Dilemma schon in ihrem ersten Regierungsjahr angenommen und damit eine der zentralen Forderungen der FDP-Fraktion aus dem Koalitionsvertrag erfüllt: einen ministerial vernetzten ständigen Ansprechpartner sowohl im Wirtschafts- als auch im Kreativbereich zu etablieren. Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat sich dieser Aufgabe im Oktober dieses Jahres angenommen und steht der Kultur- und Medienbranche zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag „Einen Ansprechpartner für die Kreativwirtschaft wie zugesagt benennen“ in allen Ehren, aber vielleicht haben Sie die Reihenfolge nicht bemerkt. Daher sage ich es an dieser Stelle noch mal: Wir haben es schon längst erledigt.
Mit Ihrer Forderung laufen Sie, wie Sie sehen, schon längst offene Türen ein.
Aber uns reicht allein der Ansprechpartner als Unterstützung für die – das betone ich gerne noch mal – seit Jahren angeschlagene Kulturbranche noch lange nicht aus. Deshalb sind wir in der neuen Koalition dabei, Kultur als Staatsziel zu etablieren. Ich setze mich mit ganzer Kraft dafür ein. Als Kulturpolitikerin bin ich sehr glücklich, dieses Signal an die Branche und an jeden einzelnen Kreativen senden zu können.
Liebe Kolleginnen von der Union, Sie haben mit Ihrem zweiten Antrag auch für Unterstützungsmaßnahmen für die Kulturbranche geworben. Ich zähle Ihnen gerne noch mal kurz auf, was wir im ersten Regierungsjahr schon geliefert haben: Wir haben der Kultur- und Kreativwirtschaft einen angemessenen Zugang zu Coronahilfen ermöglicht. Wir haben mit dem Energiefonds der Bundesregierung ein starkes Zeichen gesetzt. Wir haben im Wirtschaftsstabilisierungsfonds 1 Milliarde Euro für Kulturangebote bereitgestellt, somit die Weichen für eine handlungsfähige, krisenfeste und innovative Kulturpolitik gestellt.
Aber mit einer Sache liegen Sie vollkommen richtig: Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist eine der wichtigsten Wirtschaftsbranchen der Bundesrepublik. Es ist mir ein persönliches und politisches Anliegen, den stiefmütterlichen Umgang der vorangegangenen Bundesregierung mit diesem immensen Wirtschaftszweig zu beenden und sein Potenzial in dieser Legislaturperiode zu heben.
Ich danke für die Aufmerksamkeit, und ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben ganz tolle Weihnachten.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das Wort erhält nun Frau Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ansprechpartner, aber vor allem Handelnde sind für die Kreativ- und Kulturbranche dringend notwendig. Es gibt einen Packen an Problemen, die der Lösung harren. Umsatzeinbrüche bei den darstellenden Künsten von über 70 Prozent, in der Musikwirtschaft von über 60 Prozent und in der Filmwirtschaft von über 30 Prozent belegen das.
Die krisengebeutelte Konzert- und Veranstaltungswirtschaft hat steigende Kosten, eine geringere Auslastung, weniger Einnahmen. Eine Kostensteigerung in der Konzertbranche kann eben nicht einfach auf die Ticketpreise umgelegt werden. Deshalb wollten wir ja beispielsweise die Verlängerung des Programms „Neustart Kultur“ bis 2023 und eine Steigerung um 500 Millionen Euro.
Festivals und Klubs brauchen eben auch in diesen Zeiten mehr Planungssicherheit durch solche Maßnahmen. Die Besucherzahlen in Theatern, Kinos, bei Konzerten gehen zurück. Die Kollegen haben es schon gesagt: 240 000 Firmen mit ehemals 1,8 Millionen Beschäftigten fehlen immer noch 30 Prozent der Mitarbeitenden. – Das mit den Einwanderungen ist in Ordnung; aber das wird es nicht kompensieren. Daher finde ich beispielsweise den Vorschlag, jedem Branchenrückkehrer 3 000 Euro steuerbefreit zu zahlen, durchaus diskussionswürdig.
Mithin sind circa 50 Prozent der Unternehmen ausgeblutet. Sie haben ihr Eigenkapital verloren und sind in Liquiditätsnot. Aber eingehende Aufträge müssen ja vorfinanziert werden, und Banken vergeben in diesen Zeiten eben nur zögerlich Kredite. Gut ist, dass die Kurzarbeiterregelung verlängert wurde; aber das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent angehoben werden,
und es müssen mindestens 1 200 Euro ausgezahlt werden.
Zum Schluss: Es gibt viel zu tun; warten wir es nicht ab. Wir wollen auch morgen noch eine lebendige Kreativwirtschaft und Kulturbranche in diesem Land haben.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Daniel Schneider, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatsministerin Claudia Roth! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir zum Jahresende noch einmal über die Situation in der Kultur- und Kreativwirtschaft sprechen und dabei auch die extremen Herausforderungen für die Veranstaltungswirtschaft ansprechen.
Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist mit deutlich mehr als 1 Million Beschäftigten und einem dreistelligen Milliardenumsatz eine der wichtigsten Branchen. Sie ist Innovationstreiber und gerade auch im Hinblick auf die Transformationsprozesse in unserer Wirtschaft von großer Bedeutung – ganz zu schweigen von der enormen gesellschaftlichen Relevanz unserer Kultur- und Medienlandschaft.
Seit Oktober ist der Ansprechpartner unserer Bundesregierung für die Kultur- und Kreativwirtschaft, Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, am Start, ebenso sein Stellvertreter in dieser Funktion, Dr. Andreas Görgen, Amtschef der BKM – ein sehr gutes Match. Die Forderung im ersten Unionsantrag ist also überholt. Wir lehnen ihn damit ab.
Und das gilt auch für den zweiten Antrag. Der Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen hat als Wirtschaftlichkeitshilfe und Ausfallabsicherung Kulturveranstaltungen unter erschwerten Bedingungen in der Coronapandemie ermöglicht. Aber das Kapitel der behördlichen Maßnahmen wollen wir ja beenden, und das deckt sich auch mit einer der Kernforderungen der Livekultur, die Planungssicherheit braucht und Kapazitätseinschränkungen oder Lockdowns kaum noch einmal verkraften könnte.
Es bleibt ab Januar das Risiko von krankheitsbedingten Absagen von Künstler/-innen oder Musiker/-innen im Tournee- und Konzertbereich, wenn etwa die Künstler/-innen an einer Coronainfektion erkrankt sind. Diese Versicherungslücke im Markt zwischen den Versicherern und den Veranstaltungsunternehmen müssen wir schließen, und dazu steht unsere Bundesregierung mit den Unternehmen und Verbänden in Kontakt.
Die Fortsetzung des Sonderfonds wäre hier zwar hilfreich, wäre dafür jedoch schon ein üppiges Instrument. Übrigens ist ja auch immer von Restmitteln die Rede, die gar nicht existieren; es sind Kreditermächtigungen gewesen.
Unsere Kultur- und Veranstaltungswirtschaft wird angesichts der sich überlagernden Krisensituationen weniger eine Verlängerung der Programme von gestern benötigen. Vielmehr müssen wir sie nach einem durchaus schwierigen Neustart ganz gezielt und bedarfsgerecht in die Zukunft begleiten. In vielen Bereichen sind die Kosten enorm gestiegen. Teilweise verzeichnen wir – hoffentlich temporäre – Nachfragerückgänge, und zudem leidet die Branche massiv unter Personalmangel.
Was wir schon auf den Weg bringen, wird vielleicht noch nicht reichen, aber es kann sich sehen lassen – wir haben es gerade schon alles gehört –: die Kulturmilliarde, der Festival-Förder-Fonds, aber vor allem eben auch die Mittel für den „KulturPass“ für junge Menschen als wichtiger Nachfrageimpuls in Höhe von 100 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, es gibt noch viel zu tun – demnächst in diesem Theater.
Herzlichen Dank und auch von mir frohe Weihnachten!
Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst Tagesordnungspunkt 17 a. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Einen Ansprechpartner für die Kreativwirtschaft wie zugesagt benennen – Sorgen der Kulturbranche anhören und handeln“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4847, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3686 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und Linke. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 17 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4878 mit dem Titel „Ausfallsicherung von Veranstaltungen durch den Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen nicht beenden – Insolvenzrisiko von Veranstaltungsunternehmen minimieren und Verbraucherschutz gewährleisten“. Wer stimmt für diesen Antrag? – CDU/CSU-Fraktion und Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. – Bei Enthaltung der Fraktion der AfD ist dieser Antrag abgelehnt.