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Deutscher Bundestag 20/76

76. Sitzung

Donnerstag, 15. Dezember 2022Berlin 09:00 – 23:22 Uhr Nächste Sitzung: 16.12.2022
14:22 h
Sitzungsdauer
170
Reden
+ 6 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
111.731
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.234
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
24.116
CDU/CSU
24.021
Grüne
14.115
FDP
12.390
AfD
9.515
Linke
8.343
Bundesregierung
6.417
fraktionslos
300

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
544
183
Grüne
541
238
FDP
456
90
CDU/CSU
279
345
AfD
165
168
Linke
159
75
fraktionslos
3
BSW
1

Außerdem 59× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften“, Drucksachen 20/4683 und 20/4911: abgegebene Stimmkarten 662. Mit Ja haben gestimmt 372, mit Nein ha · TOP 8
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0661
FDP8700
SPD18000
CDU/CSU01860
Linke0031
fraktionslos041
Grüne10300

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 8 a und verlese Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften“, Druck…“

Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Einführung einer Strompreisbremse auf den Drucksachen 20/4685 und 20/4915: abgegebene Stimmen waren 661. Mit Ja haben gestimmt 373, mit Nein haben gestimmt 187, Enthaltungen 101. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. · TOP 8
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1068
FDP8600
SPD18000
CDU/CSU01860
Linke0031
fraktionslos112
Grüne10500

„Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, muss ich eine kleine Korrektur des Ergebnisses der letzten namentlichen Abstimmung bekannt geben. Da gab es einen kleinen Rechen- und Schreibfehler, darum jetzt noch mal das korrigierte, von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Einführung einer Stro…“

Tagesordnung

  1. TOP 8
  2. ZP 3
  3. TOP 10
  4. TOP 11, ZP 4
  5. TOP 30
    a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Verursacherprinzip beachten – Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten schaffen
  6. TOP 31
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
  7. TOP 12
    12 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 8
  9. TOP 14
  10. ZP 9
  11. TOP 16
  12. TOP 15
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. TOP 17
  17. ZP 10
    Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus
    10 Beiträge · 3.326 Wörter
  18. ZP 11
  19. TOP 27
ZP 8

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 8:

Ich eröffne die Aussprache. Ates Gürpinar für Die Linke steht schon bereit.

Beifall bei der LINKEN
AG
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die letzte Aktuelle Stunde in diesem Jahr beschäftigt sich mit dem Ergebnis eines kaputtgesparten Gesundheitssystems, einem Ergebnis aller Regierungen der letzten 30 Jahre. Die Aktuelle Stunde wird für Die Linke erforderlich, weil auch die jetzige Regierung entgegen großen Worten nicht die richtigen Schlüsse zieht und es so weitergehen wird, wenn wir jetzt nicht sofort handeln, sehr geehrte Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Was ist passiert? Bei einer Umfrage Ende November gab jede zweite Klinik an, dass sie in den letzten 24 Stunden Kinder für die Intensivmedizin abweisen musste. Nach dieser Kurzumfrage von DIVI, der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, hatten von den 110 befragten Kinderkliniken 43 kein einziges freies Bett mehr auf der Normalstation.

Die Umfrage war Ende November; da standen wir am Abgrund. Heute sind wir den berühmten Schritt weiter. Eine Rettungsstelle berichtete dieser Tage, im Flur vor den Untersuchungszimmern drei Kinder die ganze Nacht mit Sauerstoff versorgt zu haben. Für so manches Kind könnte der Wunschzettel an Weihnachten in diesem Jahr recht kurz ausfallen: „Gesund werden“ könnte darauf stehen, vielleicht auch nur: „Ein Bett im Krankenhaus“. Das ist die Situation in diesem Land, sehr geehrte Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Nun gehören zu den Schwächsten in unserer Gesellschaft gemeinhin Kranke und Kinder. Wenn der ehemalige Bundespräsident Gustav Heinemann mit seinem berühmten Zitat recht hat, dass man den Wert einer Gesellschaft nach ihrem Umgang mit den schwächsten Gliedern bemessen könne, dann ist es bei unserem Umgang mit kranken Kindern darum verdammt schlecht bestellt.

Beifall bei Linke

Das Perverse ist: Die Überlastung der Kinderkliniken ist nicht neu. Sie ist im Gegenteil ein trauriger Klassiker. Die Zeitungen könnten auch „Alle Jahre wieder“ titeln. Aber sie titeln – wie im November 2019, vor Corona – „Notfallpatient Kinderklinik“:

Viele Kinderkliniken operieren … jenseits ihrer Kapazitätsgrenzen – insbesondere in der Intensivmedizin … Die Folgen können für die Betroffenen tödlich sein.

Oder man hört – wie im November 2021 – von einem Arzt auf RBB, manche der kleinen Patienten in der Kinderrettungsstelle „müsse er bis zu sieben Stunden warten lassen“.

Warum ist das so? Weil in den letzten 30 Jahren von allen Bundesregierungen die Kommerzialisierung der Krankenhäuser vorangetrieben wurde. Aber in der Kinder- und Jugendmedizin lassen sich kaum Profite erwirtschaften. Deswegen wurde hier seit 1991 fast die Hälfte der Betten abgebaut.

Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Unfassbar!“

Neben den Betten ist auch die Anzahl der Beschäftigten drastisch gesunken. Die Zahl der Patientinnen und Patienten aber ist gestiegen: in den letzten 30 Jahren um 10 Prozent. Deswegen führt jede kleine Krankheitswelle nahe an den Kollaps.

Nun muss das Problem akut angegangen werden, und es muss langfristig gelöst werden. Akut hebelt Gesundheitsminister Lauterbach die Pflegepersonaluntergrenzen aus – einmal mehr. Das bedeutet: Einmal mehr werden die Beschäftigten in den Kliniken gezwungen, mehr der jüngsten Patientinnen und Patienten gleichzeitig zu pflegen, als sie eigentlich sollten.

Oder anders gesagt: Neben den Patientinnen und Patienten und ihren Eltern sind es einmal mehr die Beschäftigten, die politisches Versagen ausbaden müssen, und zwar ohne Gegenleistung. Und ich verrate es Ihnen: Diejenigen, die noch da sind, Herr Lauterbach, werden kranke Kinder einmal mehr nicht im Stich lassen. Aber die Frage ist, ob sie danach noch bleiben. Das wird den sogenannten Pflexit, den Ausstieg der Pflegekräfte aus ihren Jobs, weiter verstärken.

Kurzfristig sind es die Beschäftigten, die das von Ihnen geschaffene Problem zu lösen haben. Und langfristig? Sie haben versprochen, die Pädiatrien bedarfsgerecht zu finanzieren. Sie haben versprochen, dass Sie die Fallpauschalen und den damit einhergehenden Sparzwang abschaffen. Das ist nicht passiert, und das steht entgegen Ihren Aussagen auch nicht im jetzigen Vorhaben. Sie wollen das auch gar nicht, wie man lesen kann.

Was bei der FDP zur Kultur gehört, hört sich bei den Grünen folgendermaßen an: Man könne nicht einseitig den Anreiz rausnehmen, um Kinder zu versorgen, sonst würde man ein noch größeres Problem bekommen. – Ich frage Sie: Was ist das für ein zynisches Menschenbild, das davon ausgeht, dass Ärztinnen und Ärzte und Pflegekräfte in der Pädiatrie wirtschaftliche Anreize bräuchten, um Kinder und Jugendliche zu versorgen?

Beifall bei Linke

Kein Wunder, dass die Entwürfe aus dem SPD-geführten Hause die Fallpauschalen auch in der Pädiatrie erhalten und sie eben nicht bedarfsgerecht ausfinanziert wird. Akut tun Sie das genaue Gegenteil und lassen ab 2023 Gelder sogar nach dem Fallpauschalensystem auszahlen. Kliniken, die besser dastehen, erhalten auch ein größeres Stück vom Kuchen.

Ich fasse zusammen. Das Profitsystem hat im Gesundheitsbereich nichts verloren.

Beifall bei Linke

Am deutlichsten wird dies bei der Versorgung von Kindern. Sie bauen auf kurzfristige Lösungen auf dem Rücken der Beschäftigten; aber diese wissen, dass von Ihnen keine Entschädigung, keine Wertschätzung zu erwarten ist. Langfristig brechen Sie trotz mantraartiger Wiederholungen nicht mit dem System. Sie wollen es nicht.

Schauen Sie, was die DIVI fordert! Schauen Sie, was die Initiative Berliner Kinderkliniken fordert! Lassen Sie uns ein Wiederaufbauprogramm für die Kinder- und Jugendmedizin erschaffen, um die Trümmer wegzuräumen, die 30 Jahre Wettbewerbsorientierung und Fallpauschalen in der Pädiatrie hinterlassen haben.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Ates Gürpinar (fortgesetzt)

Ich komme zum Schluss. – Wir brauchen keine Sparanreize in der Pädiatrie. Wir brauchen Anreize, dass die Beschäftigten zurückkommen in die Krankenhäuser, um für Kinder da zu sein – Kinder, die sich nicht in Fallpauschalen berechnen lassen müssen, sondern die einfach nur gesund werden wollen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für die Bundesregierung der Bundesminister Professor Dr. Karl Lauterbach.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in den Kinderkliniken gibt in der Tat allen Grund zur Sorge. Es ist eine Lage, wie wir sie in Jahrzehnten nicht gehabt haben. Die Kinder leiden unter dem RS-Virus. Es sind auch andere Infektionskrankheiten zu beobachten. Und das Personal fehlt. Es wird seit langer Zeit am Rande der Erschöpfung gearbeitet. Somit ist das eine Situation, wo wir von einer tatsächlich akuten Gefährdung der Versorgung der Kinder ausgehen müssen.

Leider ist die Situation in den Praxen nicht besser. Auch in den Praxen wird am Limit gearbeitet, auch dort gibt es Personalausfall. Und auch dort werden zahlreiche schwere Verläufe der RS-Viruserkrankung gesehen, die eigentlich stationär versorgt werden müssten, für die es aber keinen Platz gibt.

Wir haben sofort reagiert. Wir haben zunächst die Personaluntergrenzen ausgesetzt – nicht weil wir das Personal noch mehr belasten wollen, sondern wir wollen das Personal, das derzeit bei den Kindern eingesetzt werden kann, dort auch einsetzen. Das Personal muss flexibel einsetzbar sein. Hier geht es nicht darum – wie das immer wieder vorgetragen wird –, dass Pflegekräfte aus anderen Bereichen plötzlich komplizierte Kinderpflege machen sollen, beispielsweise in der Beatmung. Darum geht es nicht, überhaupt nicht!

Es geht um Folgendes: Auch in der normalen Kinderklinik bekommen Kinder eine Versorgung, die auch eine normale Pflegekraft machen kann, zum Beispiel nach einem Beinbruch, nach einer Blinddarmoperation oder nach einer Mandeloperation. Für diese einfacheren Fälle ziehen wir Pflegekräfte aus anderen Bereichen heran,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „In anderen Bereichen sind sie ja massenhaft vorhanden, oder?“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Alles Augenwischerei, was Sie da betreiben!“

sodass die Spezialpflegekräfte dort eingesetzt werden können, wo sie gebraucht werden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie stopfen die Löcher und reißen neue auf! – Weitere Zurufe von der AfD“

Das wird von den Kliniken angenommen. Wir sind mit den Kliniken im direkten Kontakt, und wir bekommen auch die Rückmeldung. Das sind Maßnahmen, die funktionieren. Aber wir müssen mehr machen. Daher werden wir jetzt drei weitere Maßnahmen ergreifen:

Erstens. In den Praxen selbst soll sichergestellt werden, dass jede Leistung, die dort erbracht wird, zu festen Preisen bezahlt wird. Das heißt, dort werden die Budgets ausgesetzt. Jede zusätzliche Leistung, die erbracht wird, wird voll bezahlt, sodass hier nicht über Gebühr am Rande der Erschöpfung gearbeitet wird und man das noch nicht einmal komplett bezahlt bekommt. Das schulden wir den Praxen. Daher setzen wir die Budgetierung für die Kinderkliniken und für die Praxen ab sofort aus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Zweiten möchte ich hier ankündigen: Wir wollen noch einen Schritt weitergehen. Zum jetzigen Zeitpunkt entscheiden sich zu wenige junge Fachärzte und Fachärztinnen dafür, Kinderheilkunde zu praktizieren. Um das Angebot, in der Kinderheilkunde in der Praxis zu arbeiten, attraktiver zu machen, werden wir eine Reform durchsetzen, mit der ab jetzt der Bereich der Kinderheilkunde dauerhaft von den Budgets in der Praxis ausgeschlossen wird. Somit kann dort dauerhaft zu festen Preisen praktiziert werden.

Derjenige, der sich für die Kinderheilkunde entscheidet – wir haben dort einen enormen Bedarf, der nicht zu decken ist –, wird von dem klassischen System der Budgets nicht mehr erfasst und kann allein auf der Grundlage medizinischer Überlegungen praktizieren. Wir setzen die Budgets in der Kinderheilkunde in den Praxen vollkommen und auch dauerhaft aus,

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Stimmt nicht! Steht im Gesetz aber anders!“

sodass dieser Bereich attraktiver wird für junge Menschen, die sich den Kindern widmen wollen. Die Kinder verdienen eine budgetfreie und ökonomiefreie Versorgung, und das werden wir sicherstellen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Steht aber nicht im Gesetz drin!“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Dann legen Sie doch einen Entwurf vor, damit wir darüber sprechen können!“

Drittens. Wir werden darüber hinaus mit sofortiger Wirkung Honorarkräfte, die in Krankenhäusern zusätzlich eingesetzt werden, über die Pflegebudgets abrechnen, sodass kurzfristig zusätzliche Honorarkräfte eingesetzt werden können und diese finanziert werden.

Alle drei Maßnahmen werden wir in der nächsten Woche in Gesetzesform vorlegen. Wir werden noch darüber hinausgehen: Wenn sich die Situation in den Kinderkliniken nicht verbessert, dann werden wir auch so weit gehen, dass wir in den anderen Bereichen der Erwachsenenmedizin die Eingriffe, die verschiebbar sind, absetzen, sodass sich eine Konzentration bei der Versorgung der Kinder aufbauen lässt.

Wir haben folgende Situation: Die Kinder haben in einer Lage, wo die Erwachsenen besonders gefährdet waren, zurückgestanden und Opfer erbracht. Jetzt ist die Situation umgekehrt. Jetzt brauchen die Kinder unsere Hilfe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Daher werden wir alles tun, um diese Hilfe zu leisten. Dafür sind wir auch bereit, alle Eingriffe, die bei Erwachsenen verschiebbar sind – im Moment ist überhaupt die Frage, ob bei der Personalnot diese Eingriffe optimal durchgeführt werden können –, zur Not zu verschieben, um den Kindern alles anzubieten, was wir anbieten können. Wir lassen hier kein Kind zurück, und wir werden rechtlich so weit vorrücken, dass wir den Kindern grundsätzlich die Versorgung anbieten können, die sie in dieser Krise benötigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Das ist doch Unsinn!“

Ich möchte noch mal auf Folgendes hinweisen: Hier wird oft kritisiert, wir würden zu wenig machen, es käme zu spät.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie machen ja gar nichts! Sie labern nur!“

Wir arbeiten seit sechs Monaten an einer Krankenhausreform für die Kinder.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie labern seit sechs Monaten!“

Ab dem 1. Januar 2023 werden die Kinderkliniken aus dem Budget heraus sein. In einem Korridor von 80 bis 100 Prozent kann eine Klinik 80 Prozent der Leistungen bringen und bekommt 100 Prozent bezahlt. Das haben wir entbudgetiert.

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Das wird so nicht passieren!“

Ich weise darauf hin: Daran haben wir sechs Monate gearbeitet. In diesen sechs Monaten, als es diese Krise noch nicht gab, haben wir weder von Ihnen auf der rechten Seite – da hätte ich es auch nicht erwartet –, aber auch nicht von Ihnen auf der linken Seite einen einzigen Vorschlag gehört, der sich nur auf die Kindermedizin bezogen hat.

Zuruf Nezahat Baradari [SPD]: „Richtig!“

Es gab keinen einzigen Vorschlag!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Das stimmt nicht! Wir wollten Ihr Versprechen einlösen! Sie haben aber nichts gemacht! Das stimmt einfach nicht!“

Seit sechs Monaten arbeiten wir an dieser Reform. Hier sitzen die Besserwisser. Von Ihnen ist kein einziger Vorschlag gekommen.

Ich will es hier noch mal ganz deutlich machen: Wir werden auch in anderen Bereichen in diese Richtung gehen. Ich habe gesagt: Wir sind bei der Ökonomisierung unseres Gesundheitssystems zu weit gegangen. Wir werden das Fallpauschalensystem überwinden. Am 5. Januar werden wir einen Klinikgipfel haben. Bei diesem Klinikgipfel werden wir uns mit Vorschlägen beschäftigen, die unsere Expertenkommission vorgetragen hat, wo es um die Frage geht: Was kann man stattdessen machen? Dann werden 60 Prozent des Budgets über Vorhaltepauschalen und über die Pauschalen für Pflegekräfte bezahlt. Das heißt, die Krankenhäuser bekommen demnächst 60 Prozent ihres Budgets vollkommen unabhängig von den Fallzahlen.

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Und der Rest sind Fallpauschalen!“ Zuruf Nezahat Baradari [SPD]: „Stimmt nicht!“

Und diejenigen, die sagen, es solle für die Fallzahlen gar nichts mehr geben, müssen zu Ende denken.

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Das stimmt also nicht?“

– Ich weiß, dass Sie das aufregt.

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Weil es nicht stimmt, was Sie sagen! Das regt uns auf!“

Aber denken Sie zu Ende! Wenn die Fallzahlen gar keine Rolle spielen würden, dann könnten die Kliniken das Geld mitnehmen, ohne dass überhaupt behandelt würde. Das will natürlich auch niemand.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir wollen jetzt eine Entökonomisierung. Uns haben Sachverständige aus der Pflege, aus den Krankenhäusern, aus der Ökonomie beraten, die wir gebeten haben: Macht kluge Vorschläge, damit wir dieses ökonomische System überwinden!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wer hat denn das ökonomische System eingeführt, Herr Lauterbach? Das waren doch Sie, die die Budgetierung eingeführt haben!“

Das sind kluge Vorschläge.

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Vor 20 Jahren haben andere kluge Vorschläge gemacht!“

– Sie glauben, dass Ihre Vorschläge besser sind als die Vorschläge der Wissenschaft? Das ist eine Missachtung der Wissenschaft. Was glauben Sie denn, wer Sie sind? Wir folgen der Wissenschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Sie folgen der Wirtschaft!“

– Nein, ich folge nicht der Wirtschaft. Sie glauben, dass Sie es besser wissen. Die Wissenschaftler, die uns hier unterstützen, haben sich 50-mal getroffen, haben einen 50-seitigen Report vorgelegt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Zufall! Bei jedem Treffen eine Seite!“

Den diskutieren wir mit den Ländern. Und Sie stellen sich hierhin und sagen: Ja, was ist denn das schon? Das weiß ich doch alles besser. – Was glauben Sie, wer Sie sind? Das kann ich Ihnen sagen.

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Nein! Das machen Sie, Herr Lauterbach! Das machen Sie doch! Das haben Sie vor 20 Jahren schon gemacht!“

– Nein, ich beziehe mich auf die Vorschläge, die mir geliefert worden sind; aber ich bin nicht der einzelne Besserwisser.

Ich komme zum Schluss.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sind schon über zehn Minuten!“

Wir werden darüber hinaus in der nächsten Woche zu den Lieferengpässen ebenfalls drei Vorschläge vorbringen, wo es darum geht, dass wir die Rabattverträge ein Stück weit adjustieren.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Nächste Woche unter dem Tannenbaum!“ Zuruf Mario Czaja [CDU/CSU]: „Einmal bei „Lanz“ und bei „Maischberger“!“

Das sind Gesetze, die bei Ihnen liegen geblieben sind, Herr Sorge.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Bei mir?“

– In Ihrer Fraktion. Das sind Nachholgesetze.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Wer war denn von der SPD verantwortlich? Sie waren doch der verantwortliche SPD-Kollege!“ Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Sie waren in den Verhandlungen!“

– Ich habe Sie bisher geschont. Aber wir müssen diese Arbeit machen. Weder bei der Krankenhausreform noch bei der Reform zur Vermeidung von Lieferengpässen kann ich auf Reformen zurückblicken, die Sie gemacht hätten.

Beifall bei SPD Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Das ist doch unverschämt! Derjenige, der die DRGs eingeführt hat, stellt sich jetzt hierhin und tut so, als hätte er damit nichts zu tun! So was von unehrlich und unverschämt!“

Daher werden wir diese Vorschläge einbringen. Ich bitte Sie um konstruktive Unterstützung.

Abschließend möchte ich mich bei dem Personal, bei den Pflegekräften und bei den Ärztinnen und Ärzten bedanken, die die Arbeit leisten.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Dann zahlen Sie denen einen Pflegebonus! Zahlen Sie allen einen Pflegebonus!“ Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Noch mehr Klatschen für die Pflegekräfte!“

Wir werden sie unterstützen, wo auch immer wir können. Darauf können Sie sich verlassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Wie man so realitätsfremd sein kann! So realitätsfremd!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die CDU/CSU – –

Pascal Meiser [DIE LINKE]: Es ist Ihre „wissenschaftliche Expertise“, die uns das Problem gebracht hat!

– Können wir weitermachen? Wir kommen jetzt zur nächsten Rednerin. Das ist für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Simone Borchardt.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Lauterbach, um etwas zu Ihrer Rede zu sagen, muss ich mal ganz kurz von meinem Manuskript abweichen. Falls Ihnen das entgangen ist: Sie haben in den letzten Jahren die Gesundheitspolitik mit zu verantworten.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Nezahat Baradari [SPD]: „Wer war denn Minister?“

Sie haben auch die DRGs mit eingeführt. Ich finde es wirklich ungehörig, sich jetzt hierhinzustellen und so zu tun, als ob alles falsch und ganz schlecht sei. Ich bin bei Ihnen, dass wir vieles verändern müssen; aber hören Sie bitte auf, immer so zu tun, als seien Sie die letzten Jahre nicht dabei gewesen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Nezahat Baradari [SPD]: „Dabei gewesen, ja! Aber wer war denn Minister? – Weitere Zurufe von der SPD“

Und nicht nur das. Sie haben auch federführend die Gesundheitspolitik der SPD vertreten.

Unsere Kinderkliniken kämpfen zurzeit mit den schwierigsten Problemen, und ich habe hier nicht einen einzigen wirklichen Lösungsansatz von Ihnen gehört.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Dann brauchen Sie ein Hörgerät!“ Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Keine Ahnung!“

Die Kliniken kämpfen mit hohen Vorhaltekosten, mit einer schwierigen Erlössituation und mit einem Mangel an Pflegekräften und Ärzten. Der Reformbedarf ist groß. Es wird immer viel angekündigt. Seit einem halben Jahr wird hier angekündigt und wenig gemacht. Da hilft auch keine Expertenkommission, wenn Sie die PS nicht endlich auf die Straße kriegen.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD

Wir brauchen mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit, und die Versorgung muss bedarfsgerechter werden. Dabei müssen wir endlich und schnell die Sektorengrenzen aufbrechen. Es kann doch nicht wahr sein, dass Sie sich hier noch um die Vergütung streiten – ambulant, stationär, hybrid und was auch immer; das verstehen die Menschen nicht –, während die Jüngsten der Gesellschaft darunter leiden. Und nicht nur diese, ich rede hier auch von besorgten Eltern und Angehörigen.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „16 Jahre lang geschlafen!“

Wir brauchen eine Krankenhauslandschaft, die auch den Belangen des ländlichen Raumes gerecht wird. Es mangelt dabei weniger am Geld und in Teilen auch nicht am verfügbaren Personal. Vielmehr müssen wir die Ressourcen richtig einsetzen. Es ist an der Zeit, innovative Versorgungsformen schnell an den Start zu bringen. Dazu gehören für mich auch neue Arbeitszeitmodelle. Auch darüber sollten wir ernsthaft nachdenken. Das, was Sie gerade machen, ist genau das Gegenteil. Einfach mal machen, das ist jetzt angebracht.

Sie müssen auch endlich zur Kenntnis nehmen, dass nicht alle Bundesländer gleich sind. Die dünn besiedelten Bundesländer müssen sich strukturell natürlich anders aufstellen als Großstädte wie München, Hamburg, Dresden. Diesen Umstand dürfen wir nicht ausblenden. Wir gefährden sonst wirklich wichtige Versorgungsstrukturen in diesen Ländern.

Beifall bei CDU/CSU

Wir wollen gleiche Lebensqualität und Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Daher müssen wir auch über die Mengenregelungen des G-BA neu nachdenken. Denn so ist zum Beispiel die Frühchenintensivstation in Neubrandenburg gefährdet und soll geschlossen werden, weil Mengen nicht eingehalten werden. Aber auch die Menschen dort haben einen Anspruch auf eine gute medizinische Versorgungsqualität. Hier muss nachgearbeitet werden.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn wir uns jetzt die Situation in den Ländern anschauen, können wir feststellen: Die Stationen sind voll. Es fehlen Betten. Die Eltern müssen mit ihren Kindern lange in den Notaufnahmen warten. Natürlich ist das ein unhaltbarer Zustand. Ich kann wirklich alle Eltern verstehen, die sich große Sorgen machen. Wir stehen erst am Anfang der Saison, in der die ganzen Erkältungskrankheiten kommen werden.

Aber damit die Notaufnahmen nicht so überlastet sind, sollten wir vor allem über den ganzen Prozess von Anfang an nachdenken. Das heißt, wir müssen auch den ärztlichen und medizinischen Bereitschaftsdienst neu aufstellen. Wir sollten die Behandlung, die Telemedizin stärker forcieren und hier eine bessere Vergütung möglich machen, damit eben nicht alle in die Notaufnahme kommen, sondern schon durch den ärztlichen Bereitschaftsdienst gut und qualitativ versorgt werden.

Beifall bei CDU/CSU

Das heißt für mich, den Prozess wirklich ganz zu denken. Wir müssen auch die Planungsbereiche der Ärzte in den Fokus nehmen, damit sie sich nicht alle in den Städten ansiedeln, sondern auch im ländlichen Bereich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt aber keinen Grund, Panik zu machen. Aus den Kliniken in meinem Bereich wurde mir bestätigt: Ja, wir sind zwar im Krisenmodus, aber die Versorgung der Patienten ist gewährleistet. – Jetzt ist es nur wesentlich, dass zügig gehandelt wird.

Abschließend möchte ich noch sagen: Die CDU/CSU hat bereits am Anfang des Jahres zwei gute Anträge eingebracht. Diese wurden allesamt von Ihnen abgelehnt. Der eine betraf die Bonusregelungen für die Pflegekräfte, die Sie vergessen haben. Und wir hatten einen Antrag eingereicht, um Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen finanziell zu unterstützen. Sie haben wertvolle Zeit vergeudet, damit diese Leistungserbringer hochqualitative Versorgung gewährleisten können. Herr Minister, es wird höchste Zeit, dass Sie ins Tun kommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Ricarda Lang.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
RL
Ricarda Lang Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in den Kinderkliniken ist ernst. Wir sehen Kinder, Eltern, die teilweise keinen Platz mehr finden. Wir sehen Ärztinnen und Pflegekräfte, die vollkommen überlastet sind. Und wir sehen viele Menschen, die schon in den letzten Jahren Unfassbares in diesem Gesundheitssystem geleistet haben und jetzt wirklich auf dem Zahnfleisch gehen.

Der akute Grund dafür ist eine Infektionswelle, die unser Land im Moment hart trifft. Aber wir müssen auch ehrlich sein: Sie trifft auf ein Gesundheitssystem, das in den letzten Jahrzehnten und vor allem in den letzten 16 Jahren Missmanagement und falsche Weichenstellungen erlebt hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber hier vielleicht ein Satz zu Ihnen, Frau Borchardt: Für die partielle Amnesie, wer in den letzten 16 Jahren mitregiert hat und wer in den letzten Jahren das Gesundheitsministerium geführt hat, ist vor allem Ihre Fraktion bekannt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Gucken Sie mal da rüber, wer da mit am Tisch saß! Frau Lang, partielle Amnesie hilft da nicht!“ Zuruf Mario Czaja [CDU/CSU]: „Kollege Lauterbach freut sich, dass er eine Maske aufhat! So sieht man sein Lachen nicht!“

Ich möchte die Chance einmal nutzen, um vor allem Danke zu sagen: Danke an die vielen Menschen in den Arztpraxen, an die vielen Menschen in den Kinderkliniken, an die vielen Pflegekräfte, die trotz dieser widrigen Umstände, trotz dieser harten Zeit alles tun, um die Jüngsten und die Verwundbarsten unserer Gesellschaft zu schützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kay-Uwe Ziegler [AfD]: „Die mit Impfzwang noch da sind!“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Ihr regiert jetzt seit über einem Jahr! Regieren heißt nicht jammern! Und ihr jammert nur rum und erwartet, dass die Opposition die Arbeit macht! Lächerlich!“

– Nein, ich jammere nicht; ich komme jetzt zu den Maßnahmen, die diese Regierung auf den Weg gebracht hat,

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Sie haben über ein Jahr Zeit gehabt! Nichts ist passiert!“

vermutlich auch, weil Ihre Fraktion nicht Teil davon ist.

Bei „Danke“ bleibt man nicht stehen. Dieser Dank wäre natürlich zynisch,

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Sie sollten sich weniger festkleben, sondern arbeiten!“

wenn wir als Politiker/-innen dort stehen bleiben würden. Vielmehr müssen wir ganz akut handeln, um die Menschen in den Kliniken, um die Menschen in den Arztpraxen zu unterstützen. Dafür haben wir einiges auf den Weg gebracht innerhalb der letzten Monate: mehr finanzielle Unterstützung, eine Finanzierungsgarantie für Kinderkliniken, die PPR 2.0 – eine langjährige Forderung gerade von Pflegekräften und von Pflegegewerkschaften –,

Zuruf Dr. Stephan Pilsinger [CDU/CSU]: „Haben Sie doch gar nicht auf den Weg gebracht! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

die Ausweitung der Kinderkrankentage. Und erst heute haben wir hier die Strom- und Gaspreisbremse beschlossen, die auch für die Kliniken greifen wird,

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Ja, wo ist denn das Geld? Die müssen im Dezember Löhne bezahlen!“

sodass Kliniken in dieser harten Zeit unterstützt werden.

Beifall bei Grüne

Hier zu behaupten, nichts sei passiert, gerade nach Ihren 16 Jahren,

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Die müssen Löhne bezahlen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

das ist einfach falsch, an der Realität vorbei und zynisch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Des Weiteren geht es darum, akute Maßnahmen auf den Weg zu bringen,

Zuruf Dr. Stephan Pilsinger [CDU/CSU]: „Warum reden eigentlich Sie? Sie haben doch keine Ahnung!“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Das ist Proporz!“

um jetzt ganz konkret die Kinderkliniken zu unterstützen: eine Koordination zwischen Kliniken, damit Personal gut verteilt werden kann, und auch die Verteilung von Personal zugunsten der Kinderkliniken bzw. der Kinderstationen. Dabei geht es nicht darum, dass das zugewiesene Personal die Kinderpflege übernehmen soll; das wäre überhaupt nicht möglich. Kinder sind nicht einfach nur kleine Erwachsene.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Oh, Sie haben es verstanden! Wenigstens das haben Sie verstanden!“

Vielmehr geht es darum, bei organisatorischen Arbeiten, bei Zusatzarbeiten zu unterstützen, sodass die Kinderpflegenden tatsächlich ihrer Arbeit nachgehen können. Das ist eine richtige Weichenstellung, die wir jetzt auf den Weg bringen; das ist notwendig. Und ich sage hier auch explizit: Den Vorschlag von Karl Lauterbach, die Entbudgetierung bei den Kinderarztpraxen, finden wir als Bündnis 90/Die Grünen richtig. Wir unterstützen diesen Vorstoß sehr, sehr gerne.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Trotzdem ist klar: Das sind Krisenmaßnahmen; das sind keine Maßnahmen, die dauerhaft gelten können.

Zuruf Dr. Stephan Pilsinger

Dass jetzt innerhalb von verschiedenen Pflegebereichen Leute umverteilt werden müssen, das ist ein riesengroßes Problem, und das ist keine Lösung für die Zukunft. Wir dürfen nicht nur ein Pflaster auf die Wunde kleben, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass diese Wunde endlich heilt. Darum gilt es jetzt, dort ranzugehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir tun drei Dinge: Erstens bringen wir die Professionalisierung der Pflege auf den Weg – schauen wir auf andere Länder –, um das, was Pflegekräfte leisten können, was sie leisten dürfen, stärker zu nutzen; denn Pflegekräfte sind nichts anderes als die Experten für die Zukunft unseres Gesundheitswesens.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens stärken wir die Kinderpflege und auch die Kindermedizin ganz explizit; einige Vorschläge wurden hier gerade schon genannt: Wir nehmen auch die Kinderlobby stärker wahr.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Ich weiß gar nicht, was sie da redet!“

Denn es stimmt: In den letzten Jahren hat das an vielen Stellen gefehlt, und vor allem haben die Kleinen oft am stärksten zurückgesteckt. Das muss sich jetzt ändern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Was heißt das denn?“

Drittens drängen wir die Ökonomisierung zurück, die unser Gesundheitssystems in den letzten Jahrzehnten geprägt hat.

Beifall bei Grüne

Denn es stimmt tatsächlich, dass immer wieder die falschen Weichen gestellt wurden. Jetzt geht es darum, die Krankenhausplanung – denn zur Finanzierung gehört auch Planung – und die Krankenhausfinanzierung neu aufzustellen.

Beifall bei Grüne

Hier wurde von einem Vorredner von den Linken gesagt, wir hätten unser Gesundheitssystem kaputtgespart.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Zum Thema!“

Das stimmt einfach nicht.

Beifall bei Grüne

Deutschland gibt im Vergleich zu anderen Ländern nicht wenig Geld für Gesundheit aus, aber es wird falsch verteilt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

An diese Verteilung werden wir als Ampel jetzt endlich rangehen.

Zuruf Simone Borchardt

Dafür liegen gute Vorschläge vor. Wir werden in der Koalition noch einige Debatten dazu zu führen haben. Aber für mich ist ganz klar: In Zukunft muss das bezahlt werden, was gebraucht wird, und darf nicht das bezahlt werden, womit der größtmögliche Profit gemacht werden kann.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Der Ball ist rund, und das Spiel hat 90 Minuten!“

Wir müssen die starre Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung endlich überwinden.

Beifall bei Grüne

Wir müssen Prävention viel mehr in der Klinikfinanzierung abbilden. Und ja, das System der reinen Fallpauschalen muss endlich Geschichte werden.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Ist die Stoppuhr kaputt? Oder warum dauert das so lange?“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Martin Sichert.

Beifall bei der AfD
MS
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie man in den vergangenen drei Jahren Stimmung gegen Kinder gemacht hat, war absolut unsäglich,

Zuruf

zum Beispiel Böhmermann im ZDF von diesem Jahr – ich zitiere –:

Um Sie herum lauern zurzeit gefährliche kleine Mikroorganismen, die einen krank machen wollen: Kinder! Kinder sind zurzeit gemeingefährlich. Was Ratten in der Pest waren, sind Kinder zurzeit für Covid-19: Wirtstiere. Kinder sind noch schlimmer als Aluhutträger in der sächsischen Fußgängerzone, weil die handeln unverantwortlich und sehen dabei so niedlich aus.

Zuruf Nezahat Baradari [SPD]: „Unterirdisch!“ Zuruf Dr. Karamba Diaby

Für solch eine unsägliche Verbreitung von Hass und Hetze gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft gab es keine Konsequenzen. Der Böhmermann arbeitet weiterhin im ZDF

Beifall bei AfD Zuruf

und erhält auf Kosten der Beitragszahler ein üppiges Gehalt. Sie alle machen sich völlig lächerlich, wenn Sie die größten Hetzer im ZDF weiter hetzen lassen, aber auf der anderen Seite Zensur bei Twitter und anderen Medien fordern.

Beifall bei AfD

Die Intensivstationen der Kinderkliniken sind randvoll, weil Kindern durch Maske und Abstand die notwendigen Antikörper fehlen.

Zuruf Nezahat Baradari [SPD]: „Was für ein dummes Zeug!“ Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Wie wäre es mit Impfen – das wäre doch was – statt Masernpartys?“

Abstand und Maske schädigen das Immunsystem der Bevölkerung. Laut dem Münchner Immunologen Peter Schleicher ist die Coronapolitik für die Krise in den Kinderkliniken verantwortlich – ich zitiere –: Kinder brauchen bis zu 16 Infekte im Jahr, damit sie überhaupt erst ein intaktes Immunsystem aufbauen können. Deshalb werden heute so viele Kinder schwer krank. – Als Vater von zwei kleinen Kindern finde ich es beängstigend, dass jetzt schon wieder von Lauterbach, Wieler und anderen Appelle zum Maskentragen kommen. Lasst die Kinder endlich die notwendigen Infekte durchmachen, damit sie ein gutes Immunsystem bekommen und auch als Erwachsene später gut geschützt sind!

Beifall bei AfD Zuruf

Kinderärztepräsident Fischbach findet dazu die richtigen Worte – ich zitiere –:

Der Schrei nach Masken ist der übliche Reflex der Politik. Dabei ist die Maskenpflicht der zurückliegenden zwei Jahre ja ein wichtiger Grund für die aktuelle Krise.

Man kann übrigens an dieser Thematik wunderbar sehen, wie die sogenannten Faktenchecker von „Correktiv“ keine Fakten checken, sondern Fake News verbreiten. Die haben nämlich am 28. Mai 2020 einen Artikel veröffentlicht unter dem Titel „Nein, Masken schwächen nicht das Immunsystem“. Am Ende des Beitrags stand dann – ich zitiere –: Fazit: Die Behauptung, dass durch Masken das Immunsystem geschwächt werde, ist falsch. – Statt seriösem Faktencheck die Verbreitung von Fake News! Aber das sind wir von den sogenannten Faktencheckern ja gewohnt.

Beifall bei AfD Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Ihre Fakten sind auch verkehrt!“

Wir von der AfD waren übrigens schon 2020 weiter, als Sie es heute sind. Wir haben schon vor zwei Jahren gefordert, Kinder von sämtlichen Masken- und Abstandsregeln auszunehmen. Sie alle haben dagegengestimmt und Kinder zu Maske, Desinfektion und Abstand gezwungen. Sie alle sind daran schuld, dass aktuell so viele Kinder schwer erkranken.

Beifall bei AfD Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Was für ein Schmarrn!“

Wir von der AfD sind diejenigen, denen es von Anfang an darum ging, den Menschen ein Leben in Gesundheit und Freiheit zu ermöglichen. Ihnen ging es darum, Panik zu verbreiten, und da Kinder als Schwächste der Gesellschaft sich am wenigsten wehren konnten, wurden sie von Ihnen am stärksten gemobbt.

Übrigens haben wir von der AfD in den letzten drei Jahren nicht nur immer wieder Anträge gestellt, Masken- und Abstandsregeln zu unterlassen, sondern auch mehrfach darauf hingewiesen, dass es völlig falsch ist, die Zahl der Intensivbetten in Coronazeiten zu reduzieren. Der Gesundheitsminister hingegen plant den medizinischen Kahlschlag. Ich zitiere Karl Lauterbach: „Jeder weiß, dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen sollten.“ Nein, Herr Lauterbach, die jetzige Krise zeigt uns, dass wir um jedes Krankenhaus, das wir haben, heilfroh sein können.

Beifall bei AfD

Der Unterschied zwischen Karl Lauterbach und der AfD ist, dass das, was Karl Lauterbach fordert, sich ständig als fatal für die Menschen erweist, während die Forderungen der AfD mit der Zeit immer wieder von den anderen Parteien übernommen werden, weil sie schlicht richtig und wichtig sind.

Beifall bei AfD

Insofern wundert uns von der AfD nicht, dass die Linken nun die Forderung der AfD nach Abschaffung des Fallpauschalensystems übernehmen.

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Was? Völliger Unsinn!“ Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Was?“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das haben wir schon gefordert, da gab es noch gar keine AfD!“

Aber wir wundern uns, ehrlich gesagt, schon ein bisschen, warum Sie vor nicht mal zwei Monaten unseren Antrag, der genau das forderte, hier im Bundestag noch abgelehnt haben und heute das Thema als so wichtig sehen, dass Sie dazu eine Aktuelle Stunde einberufen. Sollten Sie einen vernünftigen Antrag stellen, um das Fallpauschalensystem abzuschaffen, werden wir dem zustimmen, weil es uns im Gegensatz zu Ihnen nicht darum geht, wer einen Antrag stellt, sondern, was das Beste für die Bürger ist.

Beifall bei AfD Zuruf Nicole Westig [FDP]: „Ach herrje!“

Meine Damen und Herren, wir alle müssen aus der jetzigen Situation lernen, dass man nie wieder Kinder zu Maske und Abstand nötigen sollte, weil wir damit den Kindern massiven Schaden zufügen, –

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Großer Abstand zu Ihnen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Martin Sichert (fortgesetzt)

– unter dessen Folgen diese möglicherweise ein ganzes Leben lang leiden müssen.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Professor Dr. Andrew Ullmann.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, nach so einer Rede muss man erst mal Danke sagen:

Zuruf

Danke den Menschen, die heute Kindern helfen, gesund zu werden, danke für das bisher Geleistete. Und ich möchte auch schon mal im Voraus Danke sagen mit Blick auf das, was noch bevorsteht. Denn es ist sehr bedauerlich, dass wir hier noch nicht am Ende der Infektionswelle in diesem Winter stehen; es steht uns noch einiges bevor. Wir stehen an ihrer Seite; das kann ich an dieser Stelle vonseiten der Ampel den Kinderklinikern, den niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen zurufen, die jetzt versuchen, das Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Kay-Uwe Ziegler

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist allerdings bedauerlich, dass Sie als Linke diese schreckliche Situation nutzen, um das Thema unterkomplex darzustellen.

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Das stimmt doch gar nicht!“

Denn ihre antiökonomische Propaganda zeigt, dass Sie die komplexe Problemlage nicht erkannt haben, obwohl jeder weiß, dass wir eines der teuersten Systeme der Welt haben. Alles, was Ihnen zum Thema einfällt, ist, nach dem Ende der Fallpauschalen zu schreien und Staatsmedizin zu fordern. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass das Gesundheitssystem in der ehemaligen DDR mit der jetzigen Belastung besser hätte umgehen können.

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Wer weiß!“

– Sie müssen das selber wissen; Sie sind schon Freunde der AfD, wie man ja mitgekriegt hat.

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Völliger Unsinn!“ Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Peinlich, peinlich!“

Ich will damit nicht sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das bestehende System keine Fehler hat, dass keine Fehlverteilung und Fehlanreize existieren; sie sind offensichtlich. Doch ich sehe positiv in die Zukunft und sage, dass wir es schaffen werden, die in 20 Jahren, liebe Union, aufgestauten strukturellen Defizite im Gesundheitswesen abzubauen. Dazu zählt auch und vor allem die Kinder- und Jugendmedizin. Es ist sehr bemerkenswert, heute der Generalamnesie der Union zuzuhören.

Beifall bei FDP Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Da klatscht noch nicht mal Ihre eigene Fraktion!“

Wir, die Ampelkoalition, haben mit der Schaffung von Tagesbehandlungen in Krankenhäusern und sektorengleicher Vergütung eine verbesserte Situation geschaffen, um sowohl die stationäre als auch die ambulante Versorgung zu gewährleisten. Zusätzlich haben wir die finanziellen Mittel für die akute Situation von rund 760 Millionen Euro für die kommenden zwei Jahre für die stationären Pädiatrien und die Geburtshilfen zur Verfügung gestellt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Die Sie nach Fallpauschalensystem auszahlen!“

– Sie verstehen es nicht. Es hat auch keinen Sinn, das jetzt zu erklären. Das geht von meiner Zeit ab.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Das ist doch unterkomplex jetzt!“

– Das ist es absolut. – Dazu kommen noch die Milliarden zur Deckung der Energiekosten, die die Kliniken entlasten. Das sind Mittel, die akut helfen, weil sie Planungssicherheit geben.

Dazu kommt, dass wir auf dem Weg sind, das gesamte System nachhaltig zu reformieren. Für die stationäre Versorgung von Kindern und Jugendlichen wird das vor der Pandemie im Jahre 2019 erbrachte Erlösvolumen weitgehend garantiert, um den Druck, der da tatsächlich existiert, abzubauen. Mögliche Fehlanreize werden auch verhindert. Das ist erst ein Teil der überfälligen Strukturreformen, meine Damen und Herren. Und wer hat das gemacht? Die Ampel hat das gemacht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dann vergessen Sie, liebe Linke – Sie hören ja schon gar nicht mehr zu –,

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Doch!“

ganz und gar die niedergelassenen Kinder- und Jugendärztinnen und ‑ärzte; denn die ambulanten Kinder- und Jugendmedizinerinnen und ‑mediziner behandeln 85 bis 90 Prozent der Erkrankten. Diese arbeiten nämlich unabhängig von den Fallpauschalen und sind doch ebenso belastet wie die stationären Einrichtungen. Hier ist der größte Fehler natürlich die Budgetierung; aber diese werden wir abschaffen, damit endlich jede Leistung bezahlt wird. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, und das, meine Damen und Herren von der Linken, ist Fortschritt. Was Sie machen, ist Rückschritt.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „So ein Quatsch!“

Zurzeit sehen wir eine extreme Prävalenz von respiratorischen Erkrankungen in ganz Deutschland. Aber dieses Phänomen ist halt leider weltweit sichtbar, und ganz egal, welches Gesundheitssystem betroffen ist, dieser Zustand bringt die Systeme an den Rand der Belastbarkeit und manchmal darüber hinaus.

Aber was können wir nun tun, um den Druck zu minimieren, um zu helfen, um diese schreckliche, aber hoffentlich kurze Zeitspanne zu überwinden? Wir können, wie es die Linke möchte, einfach das Fallpauschalensystem abschaffen.

Beifall bei Linke

Damit wäre keinem einzigen Kind geholfen. Vielleicht würde es ein bisschen Chaos und noch mehr Leid verursachen.

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Warum?“

Prinzipiell finde ich in der jetzigen Situation jede Maßnahme richtig, die pragmatisch und unbürokratisch Flexibilität schafft, und da handeln der Bundesgesundheitsminister und das BMG richtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Politisch machen wir alles, was sinnvoll ist, jetzt möglich. Aber wir sind auch auf die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes angewiesen; denn Gesundheit kann und darf niemals staatlich oktroyiert werden und ist immer auch auf die Vernunft und die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung angewiesen. Versuchen Sie alle, die Ausbreitung des Virus zu minimieren! Das RKI gibt entsprechende alltagstaugliche Empfehlungen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Prof. Dr. Andrew Ullmann (fortgesetzt)

Sehr geehrte Damen und Herren, die jetzige Situation ist eine Folge der verfehlten Gesundheitspolitik der letzten Jahre in den Ländern und im Bund. Daher können wir als Fortschrittskoalition diese kumulativen Fehler nicht innerhalb weniger Wochen aus dem Weg räumen; aber wir werden die Fehler Stück für Stück und vor allem nachhaltig beseitigen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Heidi Reichinnek für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
HR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir alle haben Angst, dass ein Kind stirbt, weil es einfach alles zu viel ist.“ Das sagte die Chefärztin der Kinder- und Jugendmedizin am St. Joseph Krankenhaus hier in Berlin diese Woche. Verzweifelte Eltern müssen mit ihren kranken Kindern stundenlang in der Notaufnahme warten. Die Kinder haben Schmerzen, leiden. Und ob sie überhaupt behandelt werden können, weiß niemand; denn Betten sind knapp, das Personal ist überlastet, Operationen werden verschoben. Das geht so weit, dass dem Vater eines jungen Mädchens mit gebrochenem Arm gesagt wird, notfalls müsse der Arm dann eben noch mal gebrochen werden, um ihn später richtig zu behandeln,

Zuruf Nezahat Baradari [SPD]: „Was soll denn der Quatsch? Das ist medizinisch vollkommen unsinnig!“

wann auch immer „später“ ist. Denn es werden täglich Hunderte Operationen verschoben, die irgendwann nachgeholt werden sollen. Das ist die Realität. Ich frage Sie: Was ist das für eine Gesellschaft, die so mit kranken Kindern umgeht?

Beifall bei Linke

Während die Versorgung der Kleinsten nicht mehr sichergestellt ist, machen private Klinikbetreiber auf Kosten unserer Gesundheit Hunderte Millionen Euro Gewinn.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Ja, wir pumpen Geld ins Gesundheitssystem, und zwar auf die Konten der Großkonzerne. Na, herzlichen Dank dafür!

Beifall bei Linke

Wie pervers ist das!?

Sie, Herr Lauterbach, sagen: Wir werden alles tun. – Das stimmt einfach nicht; Sie unterwerfen die Gesundheit weiter dem Marktmechanismus. Und Sie haben wirklich die Chuzpe, uns zu fragen, was wir glauben, wer wir sind, weil wir ein Gesundheitssystem wollen, das sich nicht an Profiten, sondern am Wohl der Menschen orientiert!?

Beifall bei Linke Zuruf Olaf In der Beek

Ich sage Ihnen, wer wir sind: Wir sind die, die sich nicht kaufen lassen.

Aktuell laufen Eltern verzweifelt von Apotheke zu Apotheke, weil es keinen Fiebersaft mehr gibt, keine Antibiotika. Sie wenden sich an Bekannte, sogar an Fremde und versuchen, im Ausland an diese Medikamente ranzukommen. Das alles passiert vor unseren Augen. Und übrigens, Herr Minister Lauterbach, für Sie ist das alles auch auf Twitter nachzulesen; das scheint ja der einzige Weg zu sein, auf dem man mit Ihnen kommunizieren kann. Schauen Sie mal unter #kindheitbrennt. Da können Sie einiges lernen.

Beifall bei Linke

Der Medikamentenmangel führt doch direkt in einen Teufelskreis. Wo müssen denn fiebernde Kinder hin, wenn es keine Medizin mehr gibt?

Zuruf Emmi Zeulner

Genau, in die Notaufnahme, weil die Eltern nicht mehr wissen, was sie machen sollen. Und dort muss das vollkommen überlastete Personal jetzt auch noch das Marktversagen bei den Medikamenten auffangen.

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Das Marktversagen?“

Wo sind die Krisengipfel und Sofortpakete zur Entlastung der Kinderkliniken? Wo ist der Notfallbeschaffungsplan für Kindermedikamente? Jede zweite Klinik musste Kinder abweisen, die ein Intensivbett brauchten. Auf den Stationen müssen vollkommen überlastete Pflegekräfte jetzt zusätzlich Kinder versorgen, obwohl sie dafür gar nicht ausgebildet sind, aber dahin versetzt wurden. Die haben panische Angst, Fehler zu machen. Erste Kinderkliniken starten Aufrufe an die Bevölkerung, bei der Versorgung von Kindern auszuhelfen – medizinische Kenntnisse nicht erforderlich.

Was wollen Sie unternehmen? Das Krankenhauspflegeentlastungsgesetz ist eine Farce. Und was Sie weiterhin nicht haben, ist ein Plan zur Fachkräftegewinnung, ein Plan, um die Ausbildung endlich so gestalten, dass sich junge Menschen diese Ausbildung überhaupt leisten können, ein Plan, um die, die ihren Job aufgegeben haben, zurückzuholen. 300 000 Pflegekräfte haben angegeben, in ihren alten Job zurückzukehren, wenn sich die Bedingungen verbessern – Fachkräfte, die wir dringend auch auf den Kinderstationen brauchen.

Gesundheit ist keine x-beliebige Ware, mit der Großkonzerne und Aktionärinnen und Aktionäre Kasse machen sollen.

Beifall bei Linke Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Bravo!“

Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht, nicht Spekulationsobjekt. Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand.

Beifall bei Linke Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Staatsmedizin! Also doch!“

Minister Lauterbach, es ist übrigens schön, dass Sie jetzt zum ersten Mal eine Revolution im Gesundheitssystem ankündigen,

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Läuft schon!“

weil Sie jetzt endlich auch verstanden haben, dass es ein Ungleichgewicht zwischen Gesundheit und Ökonomie gibt. Aber Sie haben doch damals das brandgefährliche System der Fallpauschalen mit vorangetrieben und damit dafür gesorgt, dass Krankenhäuser ihre Abteilungen nach Rentabilität aussortiert haben.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Die Länder sind auch schuld, Thüringen zum Beispiel!“

Und, oh Wunder: Kinderkliniken lohnen sich einfach nicht. Jetzt sagen Sie ja selbst, dass 60 Prozent der Kinderkliniken kurz vor dem finanziellen Ruin stehen. Wer glaubt da noch an den selbsternannten Revolutionsführer Lauterbach?

Beifall bei Linke

Wir trauen Ihnen nicht mal mehr ein Reförmchen zu.

Dass Profit über allem steht, schadet der großen Mehrheit unserer Gesellschaft, vor allem Kindern und Jugendlichen. Aber hey, wen interessieren die schon?

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Was machen die Länder eigentlich? Was machen die Länder Berlin und Thüringen zum Beispiel? Sagen Sie doch mal! Erzählen Sie mal!“

Während der Coronapandemie wurden sie ja auch nur beachtet, wenn es darum ging, sie zu betreuen, damit die Eltern weiter arbeiten gehen konnten. Das kann ich Ihnen aus meiner Erfahrung in der Jugendhilfe ziemlich deutlich erzählen. Gegen die psychischen und physischen Auswirkungen der Krisen gibt es weiterhin nichts.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Was machen Sie in Berlin und Thüringen? Erzählen Sie mal!“

Kinder und Jugendliche haben in den letzten Jahren so viel durchgemacht: Freundinnen und Freunde nicht getroffen, Klassenfahrten nicht mitgemacht, Chaos in Kitas und Schulen, die Angst, liebe Menschen anzustecken. Und trotzdem haben die Kinder und Jugendlichen, ohne zu meckern, Masken getragen und sich regelmäßig getestet – im Gegensatz zu manchen Erwachsenen übrigens.

Beifall bei Linke

Nicht nur die Kliniken sind am Limit. Die Kitas und Schulen stehen vor dem Kollaps. Die Jugendhilfe und die therapeutische Betreuung brechen zusammen. Und wen trifft das besonders hart? Natürlich die Kinder und Jugendlichen, die aus armen Familien kommen. Sie werden öfter und länger krank, sind stärker von psychischen Erkrankungen betroffen, sie leiden unter Zukunftsängsten, und das ja leider auch zu Recht; denn sie sind im Bildungssystem massiv benachteiligt, haben kaum Chancen, ihre Lebensumstände zu verbessern, können weniger an der Gesellschaft teilhaben. Zu all diesen Problemen liegen zahlreiche Studien vor.

Es geht nicht nur um die Kinderkliniken. Es geht um alle Bereiche für Kinder und Jugendliche. Ja, Kindheit brennt! Und Ihre bisherigen Löschversuche sind kläglich gescheitert. Eine echte Revolution muss mit der Marktlogik brechen. Kinder müssen sich nicht rechnen.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion Heike Baehrens.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
HB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit platter Kampfrhetorik die Situation zu dramatisieren, hilft weder den Kindern und Familien noch den Ärztinnen und Ärzten und auch nicht den Pflegekräften.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ja, es ist richtig: Die Situation auf vielen Kinderstationen ist dieser Tage höchst angespannt. Die Welle der Atemwegsinfektionen trifft auf ein Versorgungssystem, das nach fast drei Jahren Pandemie erschöpft ist.

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Das war schon vor der Pandemie so!“

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken stehen unter Höchstspannung. Die Hausarztpraxen und die Kinder- und Jugendärzte werden überrannt. Familien stehen erneut unter Druck durch die oft langanhaltenden RSV-Infektionen und haben Sorge, im Notfall nicht schnell ärztlichen Rat zu bekommen.

Dass Kinder und Jugendliche in manchen Regionen keine Aufnahme finden, wenn sie eigentlich in der Klinik versorgt werden müssten, verunsichert viele Familien und macht den dringenden Handlungsbedarf deutlich: Krankenhäuser dürfen finanziell nicht auf Kante genäht sein. Krankenhäuser müssen Kapazitäten vorhalten können für solche Spitzen. Krankenhäuser und ganz speziell Kinderkliniken müssen personell gut ausgestattet sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dieser Handlungsbedarf ist erkannt. Es wurden bereits wichtige Weichen neu gestellt, und die grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung ist angestoßen worden durch unseren Gesundheitsminister Karl Lauterbach. 2019 haben wir als SPD bereits in der Vorgängerkoalition – daran will ich Sie von der Union erinnern – das Pflegebudget eingeführt. Das heißt, seit zwei Jahren werden alle Personalkosten für die Pflege in vollem Umfang außerhalb der Fallpauschalen vergütet. Krankenhausträger können theoretisch jede Pflegekraft einstellen, die sie finden können, und bekommen sie auch refinanziert.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie finden nur keine!“

Doch woher kommen die Ärzte und Fachpflegepersonen, die wir jetzt dringend benötigen? In allen Bereichen der Pflege haben wir einen akuten Personalmangel. Krankenhäuser wie die Kinderklinik Sankt Louise in Paderborn helfen sich gerade, indem sie einen Apell gestartet haben: Sie sprechen Ruheständler, Pflegekräfte, die den Beruf verlassen haben, Studierende und andere an und bitten sie, in dieser angespannten Situation mitzuhelfen. Und überraschenderweise stoßen sie auf Resonanz. Das hilft kurzfristig, ist auf Dauer natürlich keine Lösung, aber ein wichtiger Hinweis, worauf es ankommt: Wir müssen dafür sorgen, die Arbeitsbedingungen in der Pflege wieder so attraktiv zu machen, dass niemand mehr diesen für unsere Gesellschaft so wertvollen Beruf verlässt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen gute Tarife und moderne Arbeitszeitgestaltung, die jungen Menschen eine Perspektive bietet und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Und wir brauchen eine gesellschaftliche Wertschätzung dieser Arbeit, die weit über das Applaudieren hinausgeht. Damit die Arbeitsbedingungen nachhaltig besser werden, haben wir mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz die Einführung einer verbindlichen Pflegepersonalbemessung beschlossen. Wir bringen ein Instrument auf den Weg, das von den Pflegefachpersonen selbst entwickelt und umgesetzt wird. Diese Maßnahme wird langfristig eine große Wirkung entfalten. Davon sind auch die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Pflegerat überzeugt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um jetzt schnell für Entlastung auf den Kinderstationen zu sorgen, nehmen wir die Pädiatrie nun aus den Fallpauschalen, den sogenannten DRGs, heraus.

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Das stimmt nicht! Das ist eine falsche Aussage!“

Für die nächsten zwei Jahre bekommen die Kinderkliniken zusätzlich jährlich 300 Millionen Euro. Damit steigen wir in eine neue Finanzierungslogik ein; denn Vorhaltekosten werden bezahlt. Die Krankenhäuser bekommen eine feste Grundfinanzierung, egal wie viele Behandlungen sie durchführen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir können uns dann auch in solch zugespitzten Situationen wie jetzt darauf verlassen, dass die Kapazitäten ausreichen werden. Der Einstieg in eine große Krankenhausreform, die unser Minister Karl Lauterbach in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat, ist geschafft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir drehen mit der Krankenhausreform ein ganz großes Rad. Jetzt kommt es darauf an, dass alle Beteiligten mitziehen, insbesondere die Länder. Ich schaue ganz bewusst zur CDU/CSU; denn Sie können Ihren Lippenbekenntnissen nun Taten folgen lassen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist für die CDU/CSU-Fraktion Emmi Zeulner.

Beifall bei der CDU/CSU
EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also, man muss heute zumindest einräumen, dass Die Linke etwas erreicht hat. Sie hat mit dieser Aktuellen Stunde erreicht, dass Minister Lauterbach nicht bei „Markus Lanz“ Maßnahmen verkündet hat, sondern hier im Deutschen Bundestag.

Beifall bei CDU/CSU, Linke Widerspruch bei SPD Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Langweilig!“

Ich möchte die Maßnahmen von Herrn Lauterbach einmal auseinandernehmen. Er hat jetzt die Entbudgetierung für die Kinderarztpraxen beschlossen. Das ist ein guter, ein wichtiger Schritt. Meine Bitte wäre, dem Antrag der Union zuzustimmen. Wir hatten im Frühjahr dieses Jahres einen entsprechenden Antrag zu den Medizinischen Fachangestellten eingebracht.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Wir haben ein Gesetz eingebracht! Das ist besser!“

Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus meiner Heimat: Dort musste eine Kinderklinik schließen, weil die Medizinischen Fachangestellten gefehlt haben. Wir brauchen Lösungen für dieses Problem, wenn wir wirklich nachhaltig handeln wollen. Und es wird immer Infektionswellen geben, diese jetzt ist extrem; aber jeder wusste, dass nach der Coronapandemie, wenn Abstandsregelungen und das Maskentragen wegfallen, Infektionen nachgeholt werden. Ja, natürlich, was denn sonst? Aber da müssen wir aktiv werden. Deswegen meine herzliche Einladung, unserem Antrag für eine Reform der Ausbildungsordnung der MFA zuzustimmen. Dafür brauchen wir dringend einen Bund-Länder-Gipfel; denn die beste Finanzierung nützt am Ende nichts – auch nicht den Arztpraxen –, wenn die Medizinischen Fachangestellten fehlen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben angekündigt, dass die Untergrenzen ausgesetzt werden – das ist ja der Fall –, und auch da kennen wir den Hintergrund. Der Grund ist vor allem, dass die Krankenhäuser keine Strafzahlungen leisten müssen. Ich glaube, das ist das Mindeste, was wir in diesem Bereich tun können. Aber auch das ist nur eine kleine Maßnahme, die zwar kurzfristig wirken kann, aber langfristig keine Lösung bringt. Deswegen müssen wir dringend handeln.

Sie haben in diesem Jahr versucht, mit verschiedenen Maßnahmen zu beweisen – Sie stellen 300 Millionen Euro für die Kinderkliniken zur Verfügung –, dass Sie es ernst meinen. Wir sehen aber, dass Sie es eben nur so halb ernst meinen; denn ein Viertel der Gelder kommt nicht bei der Kinderkliniken an, sondern kommt der allgemeinen Krankenhausfinanzierung zugute und ist somit nicht zielgerichtet. Deswegen stimmt das nicht ganz.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben beispielsweise die Mittel für die Hebammen zuerst aus den Budgets herausgestrichen, um sie dann wieder – wir haben das mühevoll erkämpft – aufzunehmen.

Jetzt kommt die Nagelprobe: die Perinatalzentren. Es gibt 30 Kliniken in unserem Land, die kurz davor stehen, geschlossen zu werden.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Was macht Bayern?“

Wenn sich Pflegekräfte in der Regel in einem Radius von 20 Kilometern eine Arbeitsstelle suchen und uns keine bessere Antwort einfällt, als 30 Kliniken zu schließen,

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Was macht Bayern?“

dann kann man davon ausgehen, dass die von den Schließungen betroffenen Fachpflegekräfte nicht zwingend Ihrem Konzept der Zentralisierung folgen werden, sondern sich wahrscheinlich vor Ort eine Arbeitsstelle – es sind ja reichlich vorhanden – suchen werden. Deshalb fordere ich Sie ganz konkret auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Ich finde es sehr schade, dass Sie heute nichts dazu angekündigt haben; denn gerade die Perinatalzentren – einschließlich Neonatologie – sind weiterhin von Schließung bedroht. Ich fordere Sie auf: Führen Sie mit uns die Debatte dazu!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Was macht die CSU in Bayern, Frau Zeulner? Gar nichts, oder? Gar nichts!“

Die Ausbildung ist das Nächste; das ist die Generalistik. Die müssen wir natürlich zurück in den Deutschen Bundestag holen. Wir müssen hier darüber sprechen: Wie geht es mit der Generalistik weiter? Lieber Herr Lauterbach, ich kann mich noch gut daran erinnern: Sie haben federführend mit einem Kollegen von der Union die Generalistik bis zum Schluss mitverhandelt, und ich habe Ihnen immer wieder gesagt: Die Kinderkrankenpflege muss anders behandelt werden. Kinder sind eben keine kleinen Erwachsenen.

Beifall bei CDU/CSU

Das sehen wir an den Ausbildungszahlen. Wir sehen auch, dass Leute die Ausbildung nicht machen, weil sie sagen: Nein, ich kann es mir in der Erwachsenenkrankenpflege nicht vorstellen. – Deswegen müssen wir uns das noch mal anschauen.

Ich sehe, dass dort, wo Ausbildung stattfindet, weniger Fachkräftemangel ist, aber es in Berlin meiner Kenntnis nach nicht mal eine Ausbildungsstelle in der Generalistik gibt, die die Vertiefung zur Kinderkrankenpflege überhaupt möglich macht. Das heißt, das Land Berlin steht vor Riesenaufgaben,

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Und Bayern gar nicht?“

weil die Ausbildung hier nicht stattfinden kann.

Deswegen fordere ich noch mal, die Generalistik hierher ins Plenum zu holen. Wir müssen intensiv darüber sprechen, wie die Ausbildung gerade in der Kinderkrankenpflege aussieht, und wir müssen uns wirklich anschauen, wo die Ausbildungsstätten sind.

Und deswegen fordere ich ein Bonussystem in der Ausbildung. Wir müssen schauen, wo die Praxiseinsätze stattfinden, und wir müssen die belohnen, die besonders attraktive Praxiseinsätze anbieten. Dafür werbe ich um Zustimmung.

Da nehme ich Sie auch beim Wort. Sie haben jetzt angekündigt: Zum 1. Januar nächsten Jahres sind die Dinge scharfgeschaltet. – Ich bin gespannt; denn bis heute wissen die Krankenhäuser nicht, wie die Wirtschaftspläne im nächsten Jahr wirklich aussehen. Das ist eine Riesenaufgabe, und daran werden wir Sie messen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Und Bayern tut nichts weiterhin!“

– Bayern, lieber Herr Kollege, tut natürlich was. Zum Beispiel haben wir bei den Hebammen – man muss es ja ganzheitlich denken – in jedem Regierungsbezirk eine Hebammenausbildung auf den Weg gebracht.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Kinderklinik! Kinderklinik!“

– Ja, „Kinderklinik! Kinderklinik!“: Was glauben Sie, wer sozusagen im Vorraum zur Verfügung steht, wenn der Arzt nicht da ist? Dann wird bei der Hebamme angerufen.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Was macht Bayern?“

Dann wird natürlich in die Arztpraxen gegangen. Deswegen muss man es ganzheitlich anschauen.

Stimmen Sie unseren Anträgen zu den MFA und zur Pflegereform – alles ist aufgedröselt – zu! Unterstützen Sie uns da! Dann können Sie auch die Unterstützung von uns bekommen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen Johannes Wagner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
JW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es scheint schon paradox, dass ich als Kinderarzt hier im Bundestag stehe und darüber spreche, dass Kinderärztinnen und Kinderärzte und Kinderkrankenpflegekräfte in unseren Kliniken fehlen. Wenn ich mir aber anschaue, wie wenig Gehör diese Berufsgruppen in den letzten Jahren hier in diesem Haus gefunden haben, muss ich feststellen: Offenbar fehlt es an Kinderärztinnen und Kinderärzten nicht nur auf Station, sondern auch hier im Bundestag.

Beifall bei FDP

Sonst würde eine Infektionswelle nicht jedes Mal wieder das gesamte System an den Rand des Zusammenbruchs bringen.

Natürlich ist es dieses Jahr besonders dramatisch; aber Fakt ist, dass Kinderkliniken und auch die niedergelassenen Kinderärztinnen und Kinderärzte jeden Winter aufs Neue an und über ihre Belastungsgrenzen kommen. Die Frustration darüber ist in dem gesamten Gesundheitssektor sehr hoch, und zwar auf allen Ebenen. Das habe ich vor meinem Einzug in den Bundestag auch schon persönlich gespiegelt bekommen und vernehme es auch aktuell noch von Kliniken, von Ärztinnen und Ärzten und von Pflegekräften. Wir haben es in Deutschland geschafft, wunderschöne Berufe im Gesundheitssystem zu extrem anstrengenden Berufen werden zu lassen.

Zum Beispiel war ich vor Kurzem bei einer Veranstaltung des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte in Bayern. Was mir dort die knapp 100 aufgebrachten Kinderärztinnen und ‑ärzte alles an Kritik entgegengebracht haben, kann ich in der Kürze der Zeit hier gar nicht vortragen. Aber ich würde mir schon wünschen, dass gerade Sie von der Union sich das auch einmal anhören würden und mitbekommen würden, wie dort über die letzten 16 Jahre gesprochen wird; denn Sie haben es vielfach nicht geschafft, Reformen anzugehen.

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir jetzt alle gemeinsam diesen Vertrauensverlust wiedergutmachen müssen. Nachdem wir in den letzten Jahren eher kosmetische Veränderungen vorgenommen haben, ist es endlich Zeit, das System grundsätzlich zu ändern; denn so kann es nicht weitergehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Warum machen Sie es dann nicht?“

Mit den in der letzten Woche vorgestellten Vorschlägen für eine Krankenhausreform sind wir erste Schritte gegangen. Natürlich gibt es vor jeder großen Reform Bedenken und Kritik; aber ich möchte Ihnen sagen: Ich bin tief davon überzeugt, dass wir mit dieser Reform genau die richtigen Schritte gehen. Wir müssen weg von einer rein leistungsabhängigen Vergütung. Gesundheitsversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge; da müssen wir auch die Vorhaltekosten mitfinanzieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist insbesondere in der Kinder- und Jugendmedizin so, wo wir besonders viel Personal und Zeit für die kleinen Patientinnen und Patienten brauchen.

Es ist aber auch klar, dass wir nicht von heute auf morgen Dinge korrigieren können, die jahrelang falsch gemacht wurden. Deswegen haben wir vor rund zwei Wochen auch kurzfristige Übergangshilfen beschlossen und werden unter anderem die Kinderkliniken in den nächsten beiden Jahren mit 600 Millionen Euro zusätzlich finanzieren. Außerdem – wir haben gerade gehört, was der Minister angekündigt hat – werden wir auch den niedergelassenen Kinderärztinnen und Kinderärzten entgegenkommen und dort die Budgetgrenzen auflösen.

Leider ist es aber auch klar, dass auch diese Maßnahme nicht schon morgen für mehr freie Betten in den Kinderstationen sorgen wird; so schnell geht das nicht. Deswegen ist es weiterhin wichtig, Infektionsketten zu unterbrechen. Als vor zwei Jahren die Erwachsenenstationen voll waren, haben wir weitreichende Maßnahmen ergriffen, teilweise auch unnötige Maßnahmen, sogar Spielplätze geschlossen. Jetzt sind die Kinderkliniken voll, und für manche ist es zu viel, selbst im ÖPNV, wo sie auf fremde Menschen treffen, eine Maske zu tragen. Das finde ich unsolidarisch.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesundheitssystem braucht dringend Reformen, und wir gehen diese an. Lassen Sie mich zum Schluss aber noch eine weitere Sache sagen: Kein Gesundheitssystem der Welt, und sei es noch so gut, kann mit den Gesundheitsgefahren einer eskalierenden Klimakrise umgehen. Deswegen ist Klimaschutz auch vorausschauende Gesundheitspolitik.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Nezahat Baradari.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eins vorneweg: Als Berichterstatterin meiner Fraktion für Kinder- und Jugendgesundheit und auch als praktizierende Fachärztin für Kinder und Jugendliche möchte ich der Opposition dafür danken, dass sie der schwierigen Lage der Kinderkliniken in Deutschland mit dieser Aktuellen Stunde noch einmal die dringend notwendige Aufmerksamkeit verschafft.

Es ist aber natürlich nicht so, als wäre dies den Regierungsfraktionen nicht schon längst bekannt. Die aktuelle Welle an RSV-Infektionen und anderen grippalen Virusinfektionen wirft ein Schlaglicht auf einen Sektor, der schon lange unterfinanziert und unterbesetzt ist und der besonders unter den Fehlentwicklungen sowohl im ambulanten als auch im stationären pädiatrischen Bereich gelitten hat.

Bereits im Krankenhauspflegeentlastungsgesetz haben wir deshalb Maßnahmen ergriffen – das wurde schon oftmals hier erwähnt –, um den Kinderkliniken und Geburtsstationen kurzfristig Hilfen zur Verfügung zu stellen. Für die nächsten zwei Jahre werden wir insgesamt 840 Millionen Euro für deren Finanzierung zur Verfügung stellen, und wir führen die PPR 2.0 für Pädiatrie plus Intensiv ein.

Diese kurzfristigen Reformen haben wir bereits auf den Weg gebracht.

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Drei Jahre sind nicht kurzfristig!“

Die langfristigen Pläne, die künftig Notlagen wie die aktuelle verhindern werden, sind längst in Arbeit.

Letzte Woche stellte die Regierungskommission ihre dritte Stellungnahme und Empfehlung für eine grundlegende und moderne Krankenhausreform vor. Die Vorschläge beinhalten eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung mit Vorhaltepauschalen in Höhe von 60 Prozent für die Pädiatrie – auch das wurde schon hier genannt –, die Herausnahme der Pflegebudgets und reformierte DRGs, also reformierte Fallpauschalen. Ich begrüße diese Vorschläge.

Beifall bei SPD

Aber wer glaubt, allein durch eine sofortige Abschaffung der Fallpauschalen würden plötzlich paradiesische Zustände in die deutschen Krankenhäuser und Kinderkliniken einkehren, der irrt gewaltig.

Zuruf

Inzwischen sind wohl viele zu jung, um sich noch an die damals durchaus guten Gründe für die Einführung der Fallpauschalen zu erinnern. Die 80er- und 90er-Jahre waren mitnichten die goldenen Zeiten der stationären Versorgung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Mit den Reformplänen wollen wir die leider entstandenen Fehlanreize, die im aktuellen System der Fallpauschalen enthalten sind, abbauen und somit die Fehlentwicklungen der letzten 20 Jahre korrigieren.

Zuruf Kathrin Vogler

Wir wollen aber nicht einfach die Uhr zurückdrehen und mit der Gießkanne Geld über Deutschland ausschütten.

Heiterkeit/Lachen bei Linke Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Sie schütten das Geld an die Großkonzerne aus! Das ist das Problem!“

Auch die Fachgesellschaften aus dem Bereich Kinder- und Jugendmedizin – und mit denen rede ich wirklich sehr oft – betonen immer wieder: Es muss nicht um Quantität, sondern um Qualität gehen; denn nichts Geringeres verdienen unsere Kinder.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

– Da darf man durchaus mal applaudieren.

Wir müssen den Fachkräftemangel angehen, auch wegen der demografischen Herausforderungen, die massiv auf uns zukommen. Es gibt beispielsweise in Berlin und Brandenburg schon jetzt 15 Prozent weniger Kinderkrankenpflegefachpersonal, als benötigt würde. Und dieser Trend wird sich durch den Renteneintritt der Babyboomergeneration weiter verstärken, wohlgemerkt bei einem gleichzeitigen Anstieg der Geburten in den vergangenen zehn Jahren.

Die Länder stehen hier genauso in der Pflicht. Sie müssen mehr Medizinstudienplätze anbieten, überhaupt Ausbildungsplätze für Kinderkrankenpflege zur Verfügung stellen und ihren Part bei der Krankenhausreform und den Investitionskosten übernehmen.

Beifall bei SPD, Linke, FDP

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Krankheitsbilder der Kinder sind komplexer geworden. Die Pädiatrie hat sowohl bei der großen Anzahl der Geflüchteten in den Jahren 2015 und danach und auch jetzt in der Ukrainekrise ihr Bestes getan, um viele Kinder gut zu versorgen, in den niedergelassenen Kinderarztpraxen und in den Kinderkliniken. Daher möchte ich an dieser Stelle meinen besonderen Dank an alle Beschäftigten in der Pädiatrie richten, insbesondere an Kinderkrankenpflegerinnen und ‑pfleger, an die Medizinischen Fachangestellten und an die Kinderärztinnen und ‑ärzte in unserem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Abschließend kann man sagen: Gut, dass wir dieses wichtige Thema endlich ins Plenum tragen und darüber debattieren. Wir sind uns als Koalition der Probleme bewusst, aber wir lassen keine politischen Schnellschüsse los, sondern verfolgen akribisch unsere Ziele: die Stärkung der Pflege, die Ambulantisierung und eine Finanzierung, die sich an Bedarf und Qualität orientiert. Wir lassen kein Kind zurück.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Jetzt erhält das Wort der Kollege Erich Irlstorfer für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
EI
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich merke da auf einmal die große Liebe für die Kinder- und Jugendmedizin; schön, sehr gut, das freut mich.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Auch in der Union!“

Ich kann Ihnen eines sagen: Ein bisschen Vertrauen in unsere Minister sollten wir auf jeden Fall haben. Es ist zum Thema Fallpauschalen die klare Ankündigung gemacht worden, dass man die Kinderkliniken kurzfristig für zwei Jahre mit 300 Millionen Euro pro Jahr unterstützen wird, um Vorhaltekosten und dergleichen finanzieren zu können. Das ist generell richtig. Das ist notwendig und überfällig. Deshalb werden wir das jetzt machen. Wir von der Union unterstützen das. Genauso richtig finde ich es, dass dieses Thema von der Linken ins Plenum zurückgebracht wird. Deshalb diskutieren wir es hier.

Ich kann Ihnen eines sagen – meine Kollegin Zeulner hat es vorhin schon angesprochen; ich war bei den Gesprächen dabei, bitte erlauben Sie mir die folgende Ausführung –: Es stört mich, dass sich Leute hierhinstellen und so tun, als wären sie die letzten Jahre nicht dabei gewesen. Wir haben in der Großen Koalition über das Thema „generalistische Ausbildung“ diskutiert. Die klare Haltung der Union damals war: Wir wollen einen funktionierenden Beruf nicht in die Generalistik implementieren, weil wir der Meinung sind, dass das läuft. Damals gab es in der Kinder- und Jugendpflege neun Bewerbungen auf eine Stelle. Heute kriegen wir die Stellen nicht mehr besetzt. Wenn man sich jetzt hierhinstellt und sich wie die SPD einen schlanken Fuß macht, kann ich nur sagen: Das ist inhaltlich falsch, und es ist verlogen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Na, na, na!“

Weil auch wir einen Anteil an diesem Fehler haben, weil wir uns nicht durchsetzen konnten, kann ich nur sagen, dass wir das Thema „generalistische Ausbildung“ endlich angehen und das Thema der Herauslösung der Kinder- und Jugendpflege wieder ins Parlament holen wollen. Man kann einen Fehler machen. Aber wenn man sieht, dass man einen Fehler gemacht hat, dann muss man ihn korrigieren. Das ist meine herzliche Bitte.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Die Länder haben es doch in der Hand! Bayern kann es doch machen!“

– Es interessiert mich nicht, ob die Länder das wollen. Wir müssen hier entscheiden und das Richtige tun.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Immer diese Scheinargumente der SPD!“ Zuruf Marianne Schieder

– Nein, nein.

Ich kann Ihnen nur sagen: Das eigentliche Problem ist nicht die hohe Anzahl der kranken Kinder, sondern das eklatante Problem ist der Mangel an Personal.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Warum machen das die Bayern nicht? Warum machen Sie es nicht?“

Deshalb müssen wir Betten sperren. Deshalb können wir die Kinder nicht versorgen. Und dass die Eltern in so einer Situation Angst bekommen, das ist doch vollkommen normal. Wir müssen praxisnah handeln, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist notwendig.

Beifall bei CDU/CSU

Ich möchte noch anbringen, dass wir auch im Bereich Geburt Wissen generieren könnten. Es gibt die ganzen Untersuchungen und alles, was dazugehört. Ich stelle mir schon die Frage, warum wir in Deutschland die Situation haben, dass wir bei der Erstuntersuchung und in dem ganzen langen Prozess danach an die 30 Krankheiten abklären können, andere Länder teilweise 70 bis 80 Krankheiten. In Asien wird zum Beispiel aus dem Abfallprodukt der Geburt, der Nabelschnur, Wissen generiert; teilweise werden 1 000 bis 12 000 Erkrankungen abgeklärt. Warum machen wir das nicht? Es heißt immer wieder: Das liegt am Datenschutz. Ich bin ein Fan von Datenschutz, aber wenn der Datenschutz bessere Versorgung verhindert, dann ist das nicht in Ordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da müssen wir ran.

Beifall bei CDU/CSU

Ich glaube, dass uns diese Reform nach vorne bringen kann. Wir als Union – und das ist ein Angebot, Herr Minister – sind bereit, mitzuarbeiten und die Dinge so zu formulieren, dass wir wieder Stabilität reinbekommen. Das ist doch notwendig. Wenn ich hier höre: „Die Länder wollen dies und das“, kann ich nur sagen: Es muss ein Zusammenarbeiten zwischen Bund und Ländern sein. Wir werden diese Situation nur verbessern, wenn wir das gemeinsam machen.

Lassen Sie mich als letzten Punkt ein Beispiel bringen. Bei einem Erwachsenen dauert eine Blutabnahme ein paar Minuten; es kommt eine Fachkraft, die Blut abnimmt, und alles ist gut. Bei einem Kind braucht man dafür einfach länger, weil das Kind Angst hat und weint und die Eltern es trösten müssen. Das Blutabnehmen dauert hier vielleicht auch mal 20 Minuten oder eine halbe Stunde. Tatsache ist aber, dass man bei der Abrechnung keinen Cent mehr bekommt. Das Beispiel zeigt, dass man über das Thema Fallpauschalen diskutieren muss. Diese Diskussion müssen wir anfangen, aber es geht nicht einfach darum, Tabula rasa zu machen und die Fallpauschalen zu streichen – das ist alles Schmarrn – und auf Spitzabrechnung zu setzen. Nein, man muss klug handeln, man muss vielleicht auch ein Mischsystem einführen, und wir müssen hier ins Gelingen verliebt sein.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion Nicole Westig.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
NW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut RKI leidet fast jeder Zehnte hierzulande aktuell an einer Atemwegserkrankung, beinahe 9 Millionen Menschen. Besonders betroffen sind Schulkinder zwischen 5 und 14 Jahren. Säuglinge und Kleinkinder leiden unter dem RS-Virus, viele mit schweren Verläufen. Das führt zu alarmierenden Nachrichten aus unseren Kinderkliniken. Viele haben keine freien Betten mehr, zu oft müssen schwerkranke Kinder in weit entfernte Kliniken gebracht werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Entwicklung, die uns alle entsetzt. Gleichwohl kommt sie nicht überraschend. Dass Kinder sich nach Maskenpflicht und Lockdowns nun vermehrt infizieren und Atemwegserkrankungen regelrecht nachholen, war zu erwarten. Dass völlig unabhängig davon die Kinderkliniken und Kinderstationen in unserem Land große Schwierigkeiten haben, war seit Langem bekannt. Trotzdem hat es über viele Jahre hinweg keine gesetzgeberische Initiative gegeben, um hier entgegenzuwirken.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ja, genau!“

Die Ampelregierung war sich schnell einig, an dieser Situation etwas zu ändern. In der Pädiatrie kurzfristig für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen, haben wir in unserem Koalitionsvertrag festgehalten.

Beifall bei FDP Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Aber nicht umgesetzt!“

Mit dem gerade verabschiedeten Krankenhauspflegeentlastungsgesetz sind wir den ersten Schritt in diese Richtung gegangen und unterstützen die Kinderkliniken mit jeweils 300 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Klar kommt dieser Schritt für diesen Winter zu spät. Doch er ist getan, und die Kinderkliniken wissen das sehr zu schätzen. Durch die extrem heterogene Patientengruppe haben Kinderkliniken enorme Vorhaltekosten. Sie müssen gleichermaßen vorbereitet sein auf das 300 Gramm leichte Frühgeborene wie auf den übergewichtigen Teenager. Diese Kosten lassen sich durch die Fallpauschalen nicht abdecken, und deshalb entlasten wir hier.

Schon bald werden weitere Schritte folgen. Wir müssen dahin kommen, die Versorgungsstruktur aus Sicht der Familien zu denken. Auch deshalb werden wir die Richtung hin zu mehr Ambulantisierung einschlagen. Menschen werden zu Hause am besten gesund, und das gilt insbesondere für Kinder. „Wir würden kein Kind länger als notwendig bei uns lassen; denn das macht kein Elternteil mit“, höre ich dazu aus der Kinderklinik Sankt Augustin in meinem Wahlkreis. Wenn die Kinder jedoch stationär bleiben müssen, dann sind heutzutage die Eltern bei ihnen. Darauf sind viele Kinderkliniken baulich aber nicht ausgerichtet: zu kleine Zimmer, verkommene Bausubstanz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine Investitionsoffensive für unsere Kinderkliniken. Der Bund geht den ersten Schritt mit der dringend notwendigen finanziellen Unterstützung bei den Vorhaltekosten. Weitere müssen folgen; aber da sind auch die Länder gefragt.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Genau!“

Sie müssen nachholen, was sie in den vergangenen Jahren an Investitionen versäumt haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Doch selbst wenn wir künftig finanziell besser ausstatten und auch endlich mehr investieren, stehen wir weiterhin vor einem Problem; denn, meine Damen und Herren, Betten pflegen keine Patienten. Auch in unseren Kinderkliniken herrscht akuter Personalmangel. Fast 40 Prozent der Kinderintensivbetten können laut DIVI deshalb nicht betrieben werden. Deshalb müssen wir auch noch einmal auf die Pflegeausbildung schauen, ja, aber nicht das Rad zurückdrehen.

Aktuell gibt es nicht genug Ausbildungsplätze mit dem Vertiefungsschwerpunkt Pädiatrie. Hier sollten wir Anreize setzen, damit die Träger sich ihrer Verantwortung bewusst werden und mehr anbieten. Wir brauchen tragfähige Einarbeitungskonzepte für die erforderliche Spezialisierung nach der generalistischen Ausbildung. Hier müssen wir uns jetzt auf den Weg machen und für ein nahtloses Weiterbildungskonzept sorgen. Hierzu wünsche ich mir schnell entsprechende Bund-Länder-Gespräche.

Einige Kommunen gehen schon mit gutem Beispiel voran. Zum Beispiel kooperieren in der Stadt Dortmund die Pflegeschulen bei der Einsatzplanung trägerübergreifend, um allen Auszubildenden sinnvolle pädiatrische Einsätze zu ermöglichen, teilweise auch mit pädiatrischer Vertiefung. Ein Modellprojekt der Akademie der München Klinik gGmbH wird mit einem Konzept für kurze, aber intensive pädiatrische Einsätze der hohen Anzahl an benötigten Plätzen gerecht. Das kann sicher als Best-Practice-Beispiel dienen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen, wie komplex die Schwierigkeiten für unsere Kinderkliniken sind. Die bloße Forderung nach einer Abschaffung der Fallpauschalen wird dem in keiner Weise gerecht und macht keinen Sinn.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unterstützung bei den Vorhaltekosten durch den Bund –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

Nicole Westig (fortgesetzt)

– da bin ich gleich –, eine Investitionsoffensive durch die Länder und die Sicherung der Vertiefung im Bereich Krankenpflegeausbildung, das macht Sinn.

Meine Damen und Herren, im Namen von uns allen möchte ich allen, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen.

Nicole Westig (fortgesetzt)

– die aktuell und vor allem an den kommenden Weihnachtsfeiertagen unser System der Gesundheit am Laufen halten, ganz herzlich danken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Und zum Abschluss dieser Debatte erhält Tina Rudolph für die SPD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TR
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Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon spannend, für welche Bandbreite an Themen man so eine Aktuelle Stunde nutzen kann, angefangen bei mal wieder unverhohlener, unsachgemäßer und unwissenschaftlicher Kritik an Coronaimpfungen und ‑schutzmaßnahmen bis hin zu, sorry, einem letzten Aufgebot, weil einem die Felle wegschwimmen, da sich eine langjährige politische Forderung gerade vor Ihren Augen durch Regierungshandeln erledigt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei Linke Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „Den Nagel auf den Kopf getroffen!“

Zum ersten Punkt. Liebe Fraktion rechts außen, fühlen Sie sich bitte nicht zu sehr angesprochen. Ich sage das nicht für Sie, sondern eher für diejenigen, die uns zuschauen und vielleicht auch verunsichert sind durch das, was gerade in einigen Medien berichtet wird, nämlich dass wir aktuell eine besonders starke Grippe- und RSV-Welle haben, die mit den Coronaimpfungen zusammenhängen könnte, oder dass die Maskenpflicht dazu führt, dass Grippe- und RSV-Infektionen jetzt nachgeholt würden.

Es ist aber so, dass die genannten Erkrankungen immer wieder in Wellen auftreten; bei der Grippe ist die Saison 2016/17 zu nennen, aber auch die Saison 2017/18. Und was das RS-Virus angeht, sind die Kinderkliniken – das ist leider immer so; der Kollege Wagner hat es ja auch ausgeführt – jedes Jahr in einer angespannten Situation. Also, hier einen Zusammenhang mit Coronaimpfungen oder Masken herzustellen, ist einfach viel zu kurz gegriffen und sachlich falsch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was sein kann, ist, dass es in diesem Jahr eine Menge RSV-Fälle gibt, auch deshalb, weil es letztes Jahr eine Maskenpflicht gab. Aber hierzu ist zu sagen, dass das für Kinder insgesamt gut ist, weil das RS-Virus gerade im ersten Lebensjahr einen verheerenden Schaden anrichten und den schlimmsten Krankheitsverlauf verursachen kann. Daher ist es gut, selbst wenn es sich um nachgeholte Krankheitsfälle handelt, dass die Infektionen nicht eher entstanden sind. Also hören Sie bitte auf, zu verbreiten, dass man das Immunsystem einfach nur mit irgendwas konfrontieren muss, und dann wird das Ganze schon.

Zuruf Dr. Christina Baum [AfD]: „Das sind Zitate von Ärzten gewesen!“

Es war mir ein Bedürfnis, das zu sagen,

Beifall bei SPD, Grüne

weil ich glaube, dass wir uns hier um Wissenschaftlichkeit und Richtigstellung bei solchen Fragen bemühen müssen.

Jetzt zum eigentlichen Thema, dazu, dass die DRGs abgeschafft werden sollen, dass wir das Primat der Fallpauschalen im Gesundheitswesen natürlich überwinden müssen. Aber der Aufhänger, liebe Linksfraktion, ist ja die aktuelle Situation. Ich glaube, niemanden lässt die aktuelle Situation in den Kinderkliniken kalt. Wer die Berichte darüber im Fernsehen sieht oder mit ärztlichen oder pflegerischen Kolleginnen und Kollegen redet, den lässt das nicht kalt. Es ist nicht so, dass wir eine solche Situation zum ersten Mal haben, sondern es ist seit Jahren leider so, dass in Kinderkliniken meist im Herbst eine sehr, sehr prekäre Situation herrscht. Wir wissen – das haben wir gesehen –, dass das System der Fallpauschalen dazu geführt hat, dass auch und gerade auf den Kinderkliniken in den letzten Jahren ein enormer Kostendruck lag, der unter anderem dazu geführt hat, dass viele geschlossen wurden, es also immer weniger Kinderkliniken gibt. Das heißt, hier ist dringend Handeln erforderlich.

Es ist allerdings nicht redlich, zu behaupten, dass, wenn wir uns heute darauf einigen würden oder wenn wir einem der Anträge auf Abschaffung des DRG-Systems zugestimmt hätten – in Klammern stelle ich die Frage: und was dann? –, sich die Situation dadurch schlagartig verbessert hätte oder verbessern würde.

Zuruf Thomas Lutze [Linke]: „Das behauptet auch niemand! Kein Mensch sagt das!“

Die Situation wird sich aber unmittelbar dadurch verbessern – man darf jedoch nicht erwarten, dass das morgen passiert –, dass wir die Kinderkliniken finanziell entlasten, was wir schon ab Beginn des nächsten Jahres tun werden. Das ist für politische Prozesse sehr schnell.

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Haben Sie jetzt alles umgesetzt, oder haben Sie es nicht umgesetzt?“

Natürlich wird auch kurzfristig etwas getan; es wird etwa versucht, Personal auf andere Stationen umzuschichten, was sein muss; wir wissen, dass wir damit viel abverlangen. Wir wissen, dass das gerade für das Personal schwierig ist, nachdem wir von einer Coronawelle in die nächste und jetzt eben auch noch in eine RSV-Welle gekommen sind.

Und trotzdem: Diese Regierung geht das Problem sowohl kurzfristig durch eine finanzielle Besserstellung der Kinderkliniken, aber auch langfristig durch die Überwindung des Primats der Fallpauschalen an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Regierung mit diesem Gesundheitsminister hat den Mut, einen validen Vorschlag dafür vorzubringen. Es ist das erste Mal seit Jahren, dass das passiert. Es wird nicht nur die Forderung geäußert, die Fallpauschalen abzuschaffen, sondern es wird auch ein wirklicher Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht. Wir wissen, wo wir damit hinwollen, und wir gießen das Ganze in eine große Reform des Gesundheitswesens. Deswegen: Ich danke Ihnen, Herr Minister, dass Sie den Mut hatten, die Regierungskommission einzusetzen, die schon nach einem Jahr viele enorm gute Vorschläge vorgelegt hat, von denen die ersten bereits in die Umsetzung gehen. Ich danke Ihnen, Herr Minister, auch dafür, dass Sie den Mut haben, eine große Krankenhausreform anzustreben. Und ich danke Ihnen jetzt schon für die Beharrlichkeit, die das Ganze erfordern wird; denn das ist kein leichtes Unterfangen. Wir streben tiefgreifende Strukturreformen an: vom Primat der Fallpauschalen zu einer besseren Finanzierung der Vorhaltekosten, zu einer besseren Strukturfinanzierung. Wir wollen aber auch zu generellen Strukturumbrüchen kommen, indem wir Kliniken in Versorgungsstufen unterteilen.

All das wird Mut und Tatkraft erfordern. Aber wenn es einfach wäre, könnte es jeder. Wir müssen in dieser Legislatur damit anfangen. Wir müssen es schaffen, das Gesundheitssystem gut und zukunftsfähig aufzustellen. Herr Minister, dabei haben Sie unsere volle Unterstützung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diese Reform angehen!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Beste Koalition ever!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie daran erinnern, dass eine Wahl läuft, die in sechs Minuten zu Ende geht. Also, sollte noch – und das scheint wieder der Fall zu sein – der eine oder die andere nicht gewählt haben: Sie haben jetzt noch ein paar Minuten Zeit dafür. Sie sollten es jetzt auch schnell machen.