Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/76

76. Sitzung

Donnerstag, 15. Dezember 2022Berlin 09:00 – 23:22 Uhr Nächste Sitzung: 16.12.2022
14:22 h
Sitzungsdauer
170
Reden
+ 6 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
111.731
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.234
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
24.116
CDU/CSU
24.021
Grüne
14.115
FDP
12.390
AfD
9.515
Linke
8.343
Bundesregierung
6.417
fraktionslos
300

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
544
183
Grüne
541
238
FDP
456
90
CDU/CSU
279
345
AfD
165
168
Linke
159
75
fraktionslos
3
BSW
1

Außerdem 59× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften“, Drucksachen 20/4683 und 20/4911: abgegebene Stimmkarten 662. Mit Ja haben gestimmt 372, mit Nein ha · TOP 8
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0661
FDP8700
SPD18000
CDU/CSU01860
Linke0031
fraktionslos041
Grüne10300

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 8 a und verlese Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften“, Druck…“

Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Einführung einer Strompreisbremse auf den Drucksachen 20/4685 und 20/4915: abgegebene Stimmen waren 661. Mit Ja haben gestimmt 373, mit Nein haben gestimmt 187, Enthaltungen 101. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. · TOP 8
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1068
FDP8600
SPD18000
CDU/CSU01860
Linke0031
fraktionslos112
Grüne10500

„Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, muss ich eine kleine Korrektur des Ergebnisses der letzten namentlichen Abstimmung bekannt geben. Da gab es einen kleinen Rechen- und Schreibfehler, darum jetzt noch mal das korrigierte, von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Einführung einer Stro…“

Tagesordnung

  1. TOP 8
  2. ZP 3
  3. TOP 10
  4. TOP 11, ZP 4
  5. TOP 30
    a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Verursacherprinzip beachten – Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten schaffen
  6. TOP 31
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
  7. TOP 12
    12 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 8
  9. TOP 14
  10. ZP 9
  11. TOP 16
  12. TOP 15
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. TOP 17
  17. ZP 10
    Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus
    10 Beiträge · 3.326 Wörter
  18. ZP 11
  19. TOP 27
ZP 10 · Drucksache 20/4284, 20/4686

Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe den Zusatzpunkt 10 auf:

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Es gibt kaum Platzwechsel; auch schön.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Torsten Herbst, FDP-Fraktion, das Wort.

Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD
TH
#

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren vermutlich nicht den kontroversesten Gesetzentwurf, auch nicht den spektakulärsten, aber einen, der notwendig und sinnvoll ist, und ich bin froh, dass wir das zu dieser Stunde auch noch tun können. Denn das Bauen – das ist heute auch schon bei anderen Debatten als Stichwort gefallen – dauert in Deutschland zu lange; das gilt an ganz vielen Stellen: für die Verkehrsinfrastruktur, aber auch für den Hochbau und manchmal leider auch für den Bundesbau. Deshalb wollen wir als Koalition jetzt aufs Tempo drücken.

Meine Damen und Herren, es geht um den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus, insbesondere was die Reform der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – kurz: BImA – angeht. Die BImA – für diejenigen unserer Zuschauer und Zuhörer draußen, die das nicht wissen – kümmert sich beispielsweise um Dienstgebäude der Ministerien, um militärische Liegenschaften, um Forstflächen, aber eben auch um Wohnungen für Bundesbedienstete. Wir sehen bei vielen Immobilien einen enormen Sanierungs- und Baubedarf. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die BImA leistungsfähiger machen, und das machen wir als Koalition genau mit diesem Gesetzentwurf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Kern stehen eine Verschlankung von Strukturen, eine Bündelung von Zuständigkeiten an, um die BImA schneller und flexibler zu machen. Sie erhält mehr Freiheiten in ihrem Geschäftsbetrieb. Wir bauen Doppelstrukturen, die bisher zwischen den Ministerien bestanden, ab. Es gibt eine schlankere Aufsicht: Das Finanzministerium hat nur noch die Rechtsaufsicht, keine Fachaufsicht mehr. Der Verwaltungsrat wird das entscheidende Gremium; er erhält eine stärkere Stellung.

Das bedeutet nicht nur bei der BImA Veränderungen, sondern auch für uns hier im Bundestag; denn auch wir übertragen Verantwortung. Das gehört dazu, wenn man anderen mehr Freiheiten gewähren will. So werden wir beispielsweise im Haushaltsausschuss nicht mehr so detailliert wie in der Vergangenheit über Finanzen der BImA entscheiden.

Wir wissen auch, dass wir von der BImA perspektivisch weniger Geld für den Bundeshaushalt bekommen; aber das hat einen guten Grund; denn die BImA muss investieren, insbesondere in den Wohnungsbau. Deshalb haben wir das Wohnungsbauziel für die BImA auf perspektivisch 3 000 Wohnungseinheiten pro Jahr erhöht. Das ist eine gute Nachricht gerade für Bundesbedienstete in Ballungsräumen mit hohen Mieten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf wird die BImA zeitgemäß aufgestellt; sie wird flexibler, sie wird schneller, sie wird schlagkräftiger. Ich empfehle daher die Zustimmung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Oßner [CDU/CSU]: „Was du alles empfiehlst! Unglaublich!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Herbst. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Uhl, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MU
Markus Uhl CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde debattieren wir heute Abend abschließend über den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bundesbaus.

Ja, die Neuausrichtung des Bundesbaus ist dringend erforderlich. Auch wir als Bund müssen schneller, effizienter bauen, vor allen Dingen aber auch planen. Es gibt in der Geschichte genug Beispiele, dass Bauprojekte des Bundes deutlich länger gedauert haben und deutlich teurer geworden sind. Ich will sie jetzt nicht noch mal aufführen; das würde, glaube ich, den zeitlichen Rahmen sprengen.

Der Kollege Herbst hat ja die Eckpunkte der Reform angesprochen. Ich glaube, zusammen mit der neuen RBBau besteht in der Tat die Chance, durch die neuen Strukturen, durch klar geregelte Abläufe, durch mehr Freiheit, durch mehr Eigenverantwortung für die BImA und durch eine schlankere Aufsicht zukünftig wirklich schneller und effizienter zu bauen, aber auch zu planen. Daher ist das in der Tat zu begrüßen.

Bedenken bleiben dennoch. Ich will sie kurz hier aufführen:

Da ist zunächst die Frage der Transparenz; Sie haben es eben auch angesprochen. Der Wirtschaftsplan der BImA ist eben nicht mehr Bestandteil des Bundeshaushalts. Die Bauprojekte sind somit nur noch im jeweiligen Miettitel in den Einzelplänen nachvollziehbar; sie stehen also nicht mehr an einer gemeinsamen Stelle. Es soll zwar eine regelmäßige Berichterstattung im Haushaltsausschuss geben, aber für die große Mehrheit der Abgeordneten hier im Plenum wird es eben weniger nachvollziehbar. Daher haben diejenigen von uns, die in den Verwaltungsrat entsandt sind, künftig eine besondere Verantwortung zu tragen. In der Tat gilt es, zu prüfen – und das sollten wir uns alle aufschreiben –, ob die notwendige Transparenz, die erforderlich ist, mit den geplanten Maßnahmen auch für die Zukunft wirklich sichergestellt werden kann.

Beifall bei CDU/CSU

Das Zweite ist das Thema Kontrolle. Die Rechtsaufsicht über die BImA verbleibt beim Bundesfinanzministerium. Die Fachaufsicht entfällt gänzlich. Das ist in der Tat vielleicht eine Tatsache, die man akzeptieren muss, um Effizienzsteigerungen in den Prozessen zu erreichen, aber ich will darauf hinweisen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die politische Verantwortung nach wie vor eben beim Bauministerium – bei der Bundesbauministerin, die heute Abend nicht anwesend ist; der Staatssekretär ist da – liegt. Es bleibt die Frage, ob die Bauministerin nach dieser Reform noch ausreichend durchsetzungsfähig ist, was die Umsetzung der baupolitischen Ziele des Bundes angeht. Auch darauf ist in Zukunft ein Augenmerk zu richten.

Beifall bei CDU/CSU

Positiv, meine Damen und Herren, ist in der Tat – das hat der Kollege auch schon angesprochen –, dass Sie in Ihrem Änderungsantrag regeln, dass sich die Abführung der BImA an den Bundeshaushalt zukünftig am Jahresüberschuss der BImA orientieren soll. Das ist ausdrücklich zu begrüßen; denn in diesem Jahr führt die BImA deutlich mehr ab, als sie Überschüsse erwirtschaftet hat. Das zehrt die Rücklage auf. Angesichts wachsender Aufgaben und steigender Investitionsbedarfe ist das eigentlich ein Unding. Gut, dass das jetzt abgestellt wird.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf erscheint in der Tat grundsätzlich geeignet, den Bundesbau sachgerecht zu reformieren. Daher werden wir auch zustimmen – auch deshalb, weil Sie endlich einmal versuchen, Herausforderungen, um es so zu formulieren, nicht nur mit Geld zu „erschlagen“.

Herausforderungen in der Bau- und Wohnungspolitik gibt es in diesem Land genug. Das von Ihnen angestrebte Ziel von 400 000 neuen Wohnungen ist in diesem Jahr mit Sicherheit nicht mehr zu erreichen. Zu Ihrem „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ sagt der Präsident des Deutschen Mieterbundes: „Die Arbeit des Bündnisses ist von der Realität überholt worden.“ Wenn es dieses Jahr die Hälfte der angestrebten 400 000 Wohnungen gibt, dann ist das wirklich schon gut gelaufen.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser ist massiv eingebrochen. Die Eigenheimförderung für Familien und das Baukindergeld lassen Sie vorzeitig, zum Jahresende, auslaufen, und das wirklich dünne Nachfolgeprogramm startet dann erst im zweiten Quartal nächsten Jahres. Auch das ist nicht gerade ein Ausdruck von Planbarkeit und Verlässlichkeit. Davon brauchen wir in der Bau- und Wohnungspolitik aber mehr, und es braucht eben nicht mehr Geld, sondern die Lösung der substanziellen Probleme.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen weniger Bürokratie. Wir brauchen schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren. Wir brauchen eine Harmonisierung der Bauvorschriften in den Ländern. Wir brauchen einfachere Regeln für das Bauen im Bestand, und wir brauchen bessere Rahmenbedingungen für Investoren.

Was den Bundesbau angeht, wird die Praxis zeigen, ob die gesetzlichen Änderungen den gewünschten Effekt haben. Deshalb ist es essenziell, dass dieses Gesetz auch wirklich evaluiert wird, um zu schauen, ob die Maßnahmen wirklich dazu führen, dass wir in Zukunft schneller und effizienter bauen und planen.

Ich für meinen Teil schenke Ihnen meine letzte Minute Redezeit und wünsche gesegnete Weihnachten.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. Vorbildlich, Herr Kollege Uhl, was die letzten beiden Sätze angeht! – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Thorsten Rudolph, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Der Koalitionsvertrag enthält zwei große Versprechen zur BImA, also zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben:

Die BImA soll erstens unabhängiger, schneller und effizienter werden. Genau das setzen wir mit diesem Gesetzentwurf auch um: Wir lösen die BImA aus der engen Bindung an das Haushaltsrecht. Wir lösen die BImA auch aus der Fachaufsicht der Ministerien. Lieber Markus Uhl, die Ressortzuständigkeit bleibt beim BMF, also nicht bei der Bauministerin.

Wir haben aber auch die Zahl der Schnittstellen und Zustimmungsvorbehalte erheblich reduziert. Mit den neuen RBBau – den Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes – und der künftig direkten Zusammenarbeit zwischen der BImA und den Bauverwaltungen der Länder wird die BImA künftig sehr viel schneller und sehr viel besser bauen können. Das ist ein großer Fortschritt, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Genau das ist auch zwingend nötig; denn die BImA steht vor riesigen Herausforderungen: Damit die Bundesverwaltung klimaneutral wird, muss sie den gesamten Bestand an Bundesliegenschaften sanieren. Sie muss enorm viele Neubauprojekte für die Bundesbehörden realisieren. Sie muss 5 000 Wohnungen sanieren, die bisher nicht vermietet werden können, und sie muss endlich wieder verstärkt neue Wohnungen bauen.

Das alles erfordert massive Investitionen. Deshalb haben wir im parlamentarischen Verfahren insbesondere die Regelungen zur Abführung noch einmal geändert. Sie wissen es vielleicht: Aktuell führt die BImA das Doppelte ihres Gewinns an den Bundeshaushalt ab. Das ist der wichtigste Punkt, den wir geändert haben: Es besteht nun ausdrücklich keine gesetzliche Abführungspflicht mehr. Das ist ein riesiger Fortschritt, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Abführung wird sich künftig am Jahresüberschuss orientieren, und der hängt eben von der Entscheidung des Verwaltungsrats über den Wirtschaftsplan und damit auch über die Höhe der Investitionen ab. Kurz und gut: Mit diesen Regelungen verhindern wir, dass die BImA leergemacht wird, und wir sichern ihr die Mittel für die notwendigen Investitionen.

Das zweite große Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: Die BImA soll selbst investieren können und das kommunale Bauen sowie die bau-, wohnungs- und stadtentwicklungspolitischen Ziele und die ökologischen Ziele des Bundes unterstützen können. Hierzu, meine Damen und Herren, fand sich wenig im Gesetzentwurf der Bundesregierung. Deshalb haben wir genau diese Ziele im parlamentarischen Verfahren erstmals gesetzlich normiert, und auch das ist ein riesiger Fortschritt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit wir diesen gesetzlichen Auftrag auch tatsächlich umsetzen, haben wir im Maßgabebeschluss festgeschrieben, dass die BImA dem Parlament noch vor der Sommerpause berichten muss, wie sie das denn umzusetzen gedenkt. Bis zur Sommerpause wollen wir auch einen Vorschlag der BImA haben, wie sie künftig 3 000 Wohnungen pro Jahr bauen kann. Das wäre dann eine erhebliche Steigerung. Gerade das könnte dabei helfen, den Wohnungsmarkt in Städten mit hohen Mieten zu entlasten. Auch das wäre eine riesige Verbesserung, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Abschließend noch ein Punkt, der mir wichtig ist. Wir alle kennen das Problem, dass die BImA große Liegenschaften, beispielsweise Kasernengelände, an die Kommunen verkauft, die Kommunen dann aber keine Mittel haben, um diese Liegenschaften zu entwickeln. Was passiert? Die Kommunen verkaufen diese Liegenschaften an internationale Projektentwickler, die dort dann leider viel zu oft städtebauliche Einheitsware hinklotzen. Und das wollen wir verhindern. Deswegen wollen wir von der BImA und von der Bundesregierung eine Lösung haben, wie die BImA zusammen mit den Kommunen solche Liegenschaften entwickeln kann.

Wir wollen von der BImA und der Bundesregierung auch wissen, in welcher rechtlichen Form diese Kooperationen Kredite aufnehmen können, und zwar staatsfern, also ohne damit die Aufgaben der BImA zu gefährden. Wenn uns das gelingt, Kolleginnen und Kollegen, dann ist das wirklich eine große, konkrete Hilfe für viele Kommunen.

Fazit: Die BImA ist zurzeit ein schlafender Riese. Mit diesem Gesetz wecken wir sie auf. Deshalb ist dieses Gesetz richtig und gut.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Rudolph. – Nächste Redner ist der Kollege Wolfgang Wiehle, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Wohnungsnot entwickelt sich immer mehr zum Markenzeichen dieser Koalition. Statt der vollmundig versprochenen 400 000 neu gebauten Wohnungen wird es dieses Jahr laut Fachleuten nur 250 000 geben. Gleichzeitig lockt diese Regierung Millionen illegaler Migranten an.

Beifall bei AfD Zuruf Torsten Herbst [FDP]: „Ach Gottchen!“ Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Wir brauchen Einwanderung!“

Da freut man sich doch, zu lesen, dass durch eine Reform des Bundesbaus künftig schneller mehr bundeseigene Wohnungen entstehen sollen.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Wer baut denn hier? Die Baubranche braucht Einwanderung!“

Die BImA, also die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, soll dafür mehr Befugnisse bekommen. Nach dem zweiten Blick legt sich die Stirn des Lesers aber wieder in Falten. Es gibt eine Doppelstruktur mit dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, das ebenfalls Bundesbauvorhaben betreut.

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Gibt es jetzt ja gerade nicht mehr!“

Effizienz, meine Damen und Herren, geht anders.

Beifall bei AfD

Der Einbruch im Wohnungsbau hat mehrere Ursachen, und die haben alle mit der Politik zu tun. Hohe Energiepreise sind nicht zuletzt Folge der grünen Abschaltpolitik.

Beifall bei AfD Zuruf

Hohe Zinsen sind Folge der unsoliden Haushaltspolitik in der Eurozone. Steigende Baukosten gehen auf immer strengere Energieauflagen und gleichzeitig immer weniger Förderung zurück. Und genau das, immer strengere Energieauflagen, schreiben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, auch in Ihrem Gesetzentwurf für den Bundesbau fest.

Beifall bei AfD

Auch das führt nicht zu mehr Effizienz. Die nächste Kostenexplosion ist schon vorprogrammiert.

Zuruf Christina-Johanne Schröder

Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass die Koalition den politisch abgewürgten privaten Wohnungsbau durch mehr staatlichen Wohnungsbau zu immer höheren Preisen ersetzen will.

Getoppt wird das nur noch durch den Antrag der Fraktion Die Linke. Mit einem öffentlichen Ankaufprogramm für privaten Wohnraum

Zuruf Caren Lay [Linke]: „Ja! Genau! So soll es sein!“

würden Steuergelder in Milliardenhöhe verheizt. Am Ende stünde mit verstaubtem DDR-Gefühl eine Art VEB Wohnungsbau.

Beifall bei AfD Zuruf Caren Lay [Linke]: „Mein Gott!“

Wenn die Koalition der BImA dieselben ideologischen Fesseln anlegt wie dem privaten Wohnungsbau, wird sich also nicht viel bewegen. Wer all denen helfen will, die von Wohnungsnot und explodierenden Mietpreisen geplagt werden, der muss mit eisernem Besen die Kataloge der Bauauflagen auskehren und bei der Massenmigration endlich die Notbremse ziehen.

Beifall bei AfD Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Was für ein Blödsinn! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Quatsch!“

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Der Gesetzentwurf zum Bundesbau geht am Problem vorbei. Die AfD-Fraktion lehnt ihn daher ab.

Beifall bei AfD Zuruf
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Wiehle. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
MK
Markus Kurth Grüne
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die BImA kann sich mit diesem Gesetz jetzt wieder einen Schritt weiterentwickeln. Vor round about zwanzig Jahren gegründet, eher als eine Art Abverkaufs- und Privatisierungsgesellschaft, hat sie sich seit 2017 auf dem Wohnungsmarkt und insbesondere im Bereich Flächenentwicklung zu einem aktiven Akteur entwickelt. Mit diesem Gesetz schaffen wir die Voraussetzung, dass die BImA diesen Weg weitergehen kann und dauerhaft eine aktive Rolle im Immobilienbereich spielen kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die baupolitischen Ziele, Herr Uhl, haben wir in § 1 klar formuliert.

Zuruf Markus Uhl [CDU/CSU]: „Unkonkret!“

Sie sagen, die könnten nicht eingehalten werden. Wir haben klar definiert, dass die BImA die Aufgabe hat, bau-, wohnungs-, stadtentwicklungspolitische und ökologische Ziele des Bundes zu unterstützen. Das ist der Rahmen, in dem sich die BImA zukünftig bewegen und agieren wird. Und das Schöne ist, wenn man mit den Verantwortlichen dort spricht: Sie wollen das auch.

Zuruf

Ich will in meiner knappen Redezeit auf einen Aspekt im Maßgabebeschluss aufmerksam machen, der Gegenstand von durchaus strittigen Gesprächen war – was ja normal ist in einer so diversen Koalition, wie wir sie haben. Im Koalitionsvertrag ist eindeutig formuliert worden, dass wir der BImA auch die Aufnahme von Krediten ermöglichen wollen. Dem gegenüber steht natürlich die Einhaltung der Schuldenbremse. Da gibt es in der Tat noch politischen Gesprächsbedarf; ich glaube aber, das werden wir, Florian Toncar, sehr konstruktiv klären. In dem Maßgabebeschluss ist noch mal festgehalten, dass jetzt geprüft wird, welche Möglichkeiten es für eine verstärkte Nutzung von Tochtergesellschaften und Gesellschaftsbeteiligungen gibt, um den Hebel der BImA noch länger und stärker zu machen. Wir werden sicherlich wieder hier über die weitere Entwicklung gemeinsam diskutieren.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Markus Kurth (fortgesetzt)

Dies ist ein weiterer Schritt, ein erstes Wecken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Kollege Kurth. – Das Wort hat nunmehr die Kollegin Caren Lay, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
CL
Caren Lay Linke
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit vielen Jahren weise ich darauf hin, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BImA, völlig falsch ausgerichtet ist. Noch immer privatisiert die BImA nämlich Wohnungen. In den letzten zehn Jahren verkaufte sie 12 000 Wohnungen, die Hälfte davon an Private. Das ist völlig aus der Zeit gefallen.

Beifall bei Linke

Was baut der Bund selbst? In der letzten Legislaturperiode wurden gerade einmal 56 Wohnungen gebaut. Im letzten Jahr waren es 6 Wohnungen, die der Bund selbst gebaut hat.

Zuruf

Also, ich finde, angesichts der immer wieder an die Länder und an die Kommunen herangetragenen Erwartung „Bauen, bauen, bauen“ ist das ziemlich lächerlich.

Beifall bei Linke

Über 6 000 Wohnungen der BImA stehen leer, Instandhaltung und Sanierung wurden sträflich vernachlässigt. Das ist einfach nur peinlich.

Beifall bei Linke

Ein wenig daran herumflicken, eine kleine Modernisierung, das wird nicht reichen.

Zuallererst muss der Grundsatz fallen, dass die BImA nichtgebrauchtes Bundesvermögen veräußern muss.

Beifall bei Linke

Hier liegt das Hauptproblem. Wir sagen, es braucht eine grundsätzliche Neuaufstellung des Bundesbaus. Wir legen als Linke heute einen eigenen Vorschlag für eine Bundeswohnungsbaugesellschaft vor. Statt weiterer Privatisierung muss der Bund endlich selbst bauen.

Beifall bei Linke

Ich will daran erinnern: Der Bund hat 440 000 Wohnungen privatisiert – ein Riesenfehler. Deswegen ist es doch nur folgerichtig, dass der Bund jetzt anfängt, auch Wohnungen wieder zurückzukaufen.

Beifall bei Linke

Es wäre richtig, wenn der Bund auch Baugrundstücke aufkaufen und günstig zur Verfügung stellen würde. Eine Bundeswohnungsbaugesellschaft könnte auch die Länder und die Kommunen unterstützen.

Zu guter Letzt muss die BImA auch endlich wieder eine gute Vermieterin werden. Der Bund sollte sich ein Vorbild an Berlin nehmen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Torsten Herbst [FDP]: „Oh Gott! Um Gottes willen!“ Zuruf Markus Uhl [CDU/CSU]: „Bitte nicht!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.

Caren Lay (fortgesetzt)

Dort wurde ein Mietenstopp verhängt. Daran sollte sich die BImA endlich ein Beispiel nehmen!

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Lay. – Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal sagen, Herr Uhl: Das Bündnis bezahlbarer Wohnraum arbeitet. Im nächsten Jahr werden insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, 2,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau, 1 Milliarde Euro für den Neubau. Machen Sie sich keine Sorgen! Bis 2026 sind Bundesmittel in Höhe von 14,5 Milliarden Euro eingeplant, also eine Menge Geld,

Zuruf Markus Uhl [CDU/CSU]: „Immer nur Geld!“

das wir zur Verfügung stellen.

Der Bund ist nicht nur für Wohnungspolitik zuständig, er ist selber Akteur: als Eigentümer, als Mieter, als Vermieter. Die BImA und das BBR – Thorsten Rudolph hat es eben dargestellt – sind für viele Aufgaben zuständig. Die damit verbundenen Angelegenheiten regelt das Gesetz, über das wir heute sprechen. Zur Steuerung gibt es einen Verwaltungsrat, in dem auch das Bauministerium vertreten ist und seine Aufgaben wahrnehmen wird.

Im Übrigen haben wir erstens in den Beratungen dafür gesorgt, dass die politische Verantwortung des Bundestages erhalten bleibt. Das ist, glaube ich, eine wichtige Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf.

Wir haben zweitens dafür gesorgt – das ist schon gesagt worden –, dass die BImA künftig die Aufgabe hat, den Bund bei der Erfüllung seiner bau-, wohnungs-, stadtentwicklungspolitischen und ökologischen Aufgaben zu unterstützen. Das ist eine weitere wichtige Verbesserung.

Drittens gibt es die Schnittstelle zu Bürgerinnen und Bürgern – das ist eben angesprochen worden –, auch zu den Kommunen. Die immerhin 39 000 Wohnungen sollen in Zukunft in einen vernünftigen Zustand versetzt und preiswert vermietet werden, auch in Kooperation mit den Kommunen.

Wir haben viertens mit einem Maßgabebeschluss die BImA verpflichtet, bis Mitte nächsten Jahres zu erklären, wie sie denn jährlich bis zu 3 000 Wohnungen errichten und wie sie dabei die Kommunen beispielsweise bei der Bodenaufbereitung und bei der Altlastensanierung unterstützen wird. Dieses Zukunftsversprechen müsste eigentlich eine Begründung dafür sein, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Fünftens – das habe ich schon erwähnt – machen wir die Abführungspflicht der BImA an den Bundeshaushalt von der Erfüllung der vorgenannten Ziele abhängig. Mit anderen Worten: Die Überweisungen an den Bundeshaushalt sind künftig nachrangig und nicht vorrangig gegenüber den anderen Zielen; auch das ist eine wichtige Verbesserung.

Sechstens versetzen wir die BImA in die Lage, unter Berücksichtigung der Schuldenbremse sogenannte staatsferne Finanzierungsmöglichkeiten in Kooperation mit den Kommunen zu nutzen; auch das ist eine wichtige Verbesserung.

Und siebtens wollen wir, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, auch die nicht bahnnotwendigen Immobilien des DB-Grundvermögens in die BImA integrieren, um die wohnungspolitischen Ziele zu erreichen, und zwar unter Beteiligung der Sozialpartner.

Über all das haben wir berichtet. Und über all das soll dem Haushaltsausschuss und dem zuständigen Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Rechenschaft gegeben werden. Das alles ist, glaube ich jedenfalls, ein wirklicher Fortschritt. Ich glaube, das ist ein gutes Gesetz, dem wir ruhig zustimmen können.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Danke, Herr Kollege Daldrup. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Hanna Steinmüller, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
HS
#

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe mit Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wir haben uns als Ampelkoalition zwei zentrale Ziele in der Wohnungspolitik gesetzt. Wir wollen erstens mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, und wir wollen zweitens dafür sorgen, dass unser Gebäudebestand den 1,5-Grad-Pfad einschlägt.

Bei diesen Anliegen hat der Bundesbau eine herausgehobene Position: Er muss Vorbild sein und maßgeblich zeigen, wie diese beiden Ziele zu erreichen sind. Wie das gehen kann, zeigen wir mit dem Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir modernisieren den Bundesbau. Wie viele Freiheiten die BImA jetzt gewinnt, darüber haben wir schon viel gesprochen. Worüber wir noch nicht gesprochen haben, ist, dass auch der Bundesbau bis 2030 klimaneutral werden soll. Das ist ein ambitioniertes Ziel; dazu hat sich die BImA aber verpflichtet. Wir freuen uns, dass darüber in Zukunft jährlich berichtet werden soll, damit wir dieser Vorbildfunktion auch gerecht werden können.

Als Zweites soll die BImA das kommunale Bauen stärker als bisher unterstützen. Thorsten Rudolph ist schon darauf eingegangen, wie oft die Kommunen mit der Flächenentwicklung überfordert sind. Ich glaube, es ist total wichtig, dass wir sagen: Die BImA kann mehr. – Deswegen wollen wir, dass 3 000 Wohnungen jährlich gebaut werden, entweder eigenständig von der BImA oder gemeinsam mit den Kommunen. Auch in diesem Bereich gehen wir voran.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

– Das wäre mehr, als Sie in diesem Bereich geliefert haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin fest davon überzeugt: Der Bundesbau ist ein starker Partner für die sozial-ökologische Transformation im Gebäudebereich. Das haben wir mit diesem Gesetzentwurf deutlich gemacht.

Zum Schluss danke ich meinen Mitberichterstatterinnen. Ihnen allen, sofern Sie feiern, frohe Weihnachten und auch sonst eine schöne Pause! Machen Sie es gut!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. Wir haben allerdings morgen noch einen Tag, an dem wir tagen. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bundesbaus. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4920, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/4284 und 20/4686 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei der Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Meine Lieblingsgeschichte: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion, vollzählig sogar. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung und Schlussabstimmung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/4921. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.