Protokoll
Planungssicherheit und Vertrauen beim Umweltbonus herstellen
Ich rufe den Zusatzpunkt 11 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache mit einem Sammelapplaus für diejenigen, deren Namen ich jetzt verlesen werde; es handelt sich dabei um den Kollegen Sebastian Roloff, SPD-Fraktion, die Kollegin Isabel Cademartori, SPD-Fraktion, den Kollegen Thomas Lutze, Fraktion Die Linke, und den Kollegen Stefan Gelbhaar, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die jeweils ihre Reden zu Protokoll gegeben haben.
Damit rufe ich als ersten Redner den Kollegen Tilman Kuban, CDU/CSU-Fraktion, auf, der wirklich reden will.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bestellung eines VW ID.3: Lieferzeit zehn bis zwölf Monate. Ein Mercedes EQA: Lieferzeit acht bis zehn Monate. Ein Opel Astra Hybrid: sieben bis neun Monate Lieferzeit. Das sind die aktuellen Lieferzeiten von klimafreundlichen Fahrzeugen in Deutschland von heute Morgen.
Als wir 2016 als unionsgeführte Bundesregierung den Umweltbonus eingeführt haben, standen viele Autos auf dem Hof der Autohändler oder waren sofort verfügbar. Deswegen war es damals richtig, das Zulassungsdatum als Grundlage zu setzen; aber die Zeiten haben sich geändert, und es ist Aufgabe der Politik, zu reagieren. Der Umweltbonus darf für die Verbraucher nicht zum Glücksspiel werden. Deswegen beantragen wir heute, dass aus dem Zulassungsdatum das Bestelldatum wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gerade erleben wir, dass Leuten, die in klimafreundliche Fahrzeuge investieren wollen, die dafür ihr Erspartes zusammenkratzen und momentan jeden Euro zweimal umdrehen müssen, der Stecker gezogen wird. Die Förderung hängt immer mehr von dem Zufall ab, ob gerade Teile aus Fernost nach Deutschland gekommen sind und ein Auto auslieferungsfähig wird. Deswegen bitten wir um Unterstützung für unseren Antrag.
Gleichzeitig möchte ich Sie auch bitten, als Koalition dafür zu sorgen, dass die Verunsicherung im Bereich der Hybridförderung endlich ein Ende hat. Nachdem der Minister Habeck erst den KfW-Bauförderstopp ausgerufen hat, hat er als Nächstes den Hybridförderstopp ausgerufen, während anschließend die Kollegen von der FDP-Seite erklärt haben und dabei auf den Koalitionsvertrag verwiesen haben, dass im nächsten Jahr Hybride wieder gefördert werden sollen. Deswegen wissen wir nicht so genau, und viele Verbraucherinnen und Verbraucher, viele Händler und viele Hersteller fragen sich das eben auch: Wird es in Zukunft eine Förderung für Hybridfahrzeuge in Deutschland geben? Wir würden es uns sehr wünschen und bitten Sie um Zustimmung, bitten Sie darum, hier die Verunsicherung aufzuheben und für Planungssicherheit zu sorgen.
Das wäre unser Wunsch; denn am Ende geht es darum, dass wir das große Ziel erreichen, nämlich dass wir in den nächsten acht Jahren 15 Millionen E-Fahrzeuge auf die deutschen Straßen bringen. Da gibt es noch viel zu tun. Deswegen nehmen Sie den Weihnachtswunsch bitte mit und stimmen Sie am besten unserem Antrag heute zu!
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Kuban. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Dirk Spaniel, AfD-Fraktion.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kuban, Sie haben ja gerade sehr schön gesagt, dass es Ihnen mit diesem Antrag um Planungssicherheit gehen würde und dass Sie gerne wünschen, dass der Stichtag das Bestelldatum ist. Dieser Antrag ist schon etwas älter; Sie haben schon einmal beantragt, dass stichtagsbezogen abgerechnet wird. Das würden wir auch mittragen; das halten wir für sinnvoll. Auch wir sind für Planungssicherheit.
Aber Sie haben ja mehr gefordert. Sie wollen, dass diese Regelung bis zur Mitte des nächsten Jahres gilt. Dazu muss ich Ihnen sagen: Das wollen wir nicht mittragen. Wir wollen ganz klar den Umweltbonus an dieser Stelle beenden.
Wir reden über einen Umweltbonus, sehr geehrte Damen und Herren – vielleicht ist das nicht jedem so richtig präsent –, mit dem wir als Staat 9 000 Euro in sehr viele Fahrzeuge reinbuttern. Auch nächstes Jahr, mit der neuen, korrigierten Regelung, sind es immer noch sehr große Beträge: Es kommt auf die genaue Förderung an, aber wir reden von vielen Tausend Euro, von 4 500 Euro plus noch mal dem Zuschuss vom Hersteller. Wir reden von unglaublichen Beträgen.
Die Deutsche Bank Research – sie ist nicht gerade dafür bekannt, dass sie hier besonders kritisch ist oder eine AfD-Position unterstützt – hat ermittelt, dass die fiskalischen Effekte so sind, dass Sie dem Kunden für jedes Auto in der Größenordnung 20 000 Euro schenken.
Und was kriegen Sie dafür? Sie kriegen dafür insgesamt eine Einsparung an CO2, die bei gesamter Betrachtung des Verkehrssektors in der Größenordnung von 10 Prozent liegt. Wenn Sie das umrechnen auf die Tonne CO2 – und das muss doch hier jedem einigermaßen ökonomisch Denkenden klar werden –, sind es – das sagt Deutsche Bank Research – Vermeidungskosten von 1 000 Euro pro Tonne CO2. Am Energiemarkt betragen die Vermeidungskosten pro Tonne CO2 ungefähr 55 Euro. Das ist doch wirtschaftlicher Schwachsinn! Das können wir nicht unterstützen.
Ich möchte noch etwas anderes sagen. Mit dieser Subvention, die Sie als Große Koalition beschlossen hatten, haben Sie einen Markt für Elektroautos gehypt, Sie haben Erwartungen geweckt. Das Ergebnis von diesem Hype ist, dass nächstes Jahr der Elektroautoverkauf und natürlich auch der Plug-in-Verkauf zusammenbrechen werden in diesem Land, weil es nämlich gar keinen Markt für Elektroautos gibt und auch nächstes Jahr keinen geben wird.
Ich prophezeie Ihnen: Den Markt wird es noch viele Jahre nicht geben, und es ist zweifelhaft, ob es ihn jemals geben wird.
Das heißt, wir müssen an dieser Stelle aufhören, so zu tun, als könnten wir Steuergeld nehmen oder Geld drucken und an dieser Stelle verbrennen. Auch das muss man einmal ganz klar sagen: Wir wollen hier eine realistische Betrachtung, einen realistischen Kundennutzen, und da ist es einfach ein völlig falscher Weg, Geld in etwas zu stecken, was offensichtlich keinen signifikanten Effekt hat. Sie haben hier in Summe fast 6 Milliarden Euro rausgehauen.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Sie haben gar nichts erreicht, weil Sie die CO2-Emissionen, die Sie im Verkehrssektor angeblich gespart haben, –
Herr Kollege. – Herr Kollege.
– im Energiesektor, bei den Kohlekraftwerken raushauen. Deshalb sind die 10 Prozent CO2-Einsparung überhaupt nicht vorhanden. Das ist einfach nur ein Märchen.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich habe es verstanden, Herr Präsident.
Dann halten Sie sich auch dran, bitte.
Ich wünsche Ihnen auch noch frohe Weihnachten.
Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde kann man, glaube ich, relativ schnell auf diesen Antrag der Union reagieren. Herr Kuban, Ihr Beispiel, wenn Sie von Lieferzeiten heute sprechen, ist schon irre. Wenn die Leute ganz genau wissen, dass ein Fahrzeug erst in 12 oder 14 Monaten geliefert werden kann, werden sie es natürlich nicht bestellen, oder sie werden privatwirtschaftlich eine Lösung mit dem entsprechenden Unternehmen finden. So haben zum Beispiel die Unternehmen Ford, Skoda, Tesla und Renault bereits erklärt: Wenn Lieferzeiten von ihrer Seite aus überzogen werden, zahlen sie die verlorene Prämie. Das ist eine marktwirtschaftliche Lösung. Aber es kann doch nicht sein, dass, wenn die Industrie nicht schnell genug liefert, wir dann als Politik und Staat in diese Lücke springen und das sicherstellen müssen. Dafür sind die Unternehmen selbst zuständig.
Zweite Aussage. Herr Kuban, haben Sie mal nachgerechnet, wie viele Fahrzeuge bei Ihrer Regelung – wenn wir Ihrem Antrag zustimmen würden – überhaupt noch gemeint wären? Es geht ja um Vertrauensschutz. Seitdem bekannt ist, dass wir die Regeln ändern – das ist über sechs Monate her –, kann man doch nicht mehr auf die alte Regelung setzen. Das ist nun wirklich eine Verhohnepipelung nicht nur der Unternehmen, sondern auch der Konsumenten. Deswegen müssen wir Ihren Antrag ablehnen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Thomas Gebhart, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung, übrigens die jetzige Bundesregierung genauso wie die vorherige, hat es sich zum Ziel gesetzt, die Elektromobilität voranzubringen, und zwar aus Gründen des Klimaschutzes. Das Mittel dazu ist dieser sogenannte Umweltbonus. Das heißt, wer ein Elektroauto kauft, erhält einen Zuschuss des Staates. Genau das war in den vergangenen Monaten für viele Menschen in unserem Land ein echter Anreiz, ein solches Auto zu bestellen.
Was ist nun passiert? Die Bundesregierung möchte zum Jahreswechsel diese Förderung ändern, reduzieren, teilweise abschaffen. Jetzt kann man sich ja in der Tat trefflich darüber streiten, ob und inwieweit eine solche Förderung jeweils Sinn macht, keine Frage. Was aber überhaupt nicht geht, ist, dass nun Situationen eintreten wie diese: Menschen haben, zum Teil vor vielen Monaten, ein solches Elektroauto bestellt und haben diesen in Aussicht gestellten Bonus einkalkuliert; nun sind Lieferschwierigkeiten eingetreten, sie schaffen es nicht mehr, dass dieses Auto bis zum Jahresende zugelassen wird,
und die Folge ist: Sie gehen leer aus, sie bekommen diesen Bonus nur teilweise oder gar nicht. Bei den Menschen, die betroffen sind, sorgt das natürlich für Verdruss, Verärgerung, und es zerstört auch Vertrauen insbesondere in staatliches Handeln.
Meine Damen und Herren, CDU und CSU haben bereits im Mai einen Antrag hier im Deutschen Bundestag gestellt, um dieses Problem zu lösen; weil damals schon klar war, dass sich diese Lieferschwierigkeiten nicht über Nacht wieder auflösen würden. Wir stellen heute erneut diesen Antrag, um das Problem zu lösen.
Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder einzelnen Regelungen und Gesetzen der Regierung zugestimmt, und zwar immer dann, wenn sie aus unserer Sicht in der Sache richtig waren.
Deswegen würde ich mir wünschen und würde erwarten, dass auch Sie umgekehrt einmal über Ihren Schatten springen und Sie unserem Antrag zustimmen, weil er nämlich in der Sache richtig ist, weil diese Regelung dazu beitragen würde, dass Menschen wieder mehr Vertrauen in staatliches Handeln – auch in unser Parlament und unsere Demokratie – finden würden. Stimmen Sie zu!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Gebhart. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4879. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Verkehrsausschuss, an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Ich bin ja gespannt, wie das ausgehen wird.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die Ausschussüberweisung? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Eine unheimlich tolle Allianz: die Fraktionen von CDU/CSU und Linken. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Dann stimmen wir heute nicht mehr über den Antrag auf Drucksache 20/4879 in der Sache ab.