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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/76

76. Sitzung

Donnerstag, 15. Dezember 2022Berlin 09:00 – 23:22 Uhr Nächste Sitzung: 16.12.2022
14:22 h
Sitzungsdauer
170
Reden
+ 6 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
111.731
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.234
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
24.116
CDU/CSU
24.021
Grüne
14.115
FDP
12.390
AfD
9.515
Linke
8.343
Bundesregierung
6.417
fraktionslos
300

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
544
183
Grüne
541
238
FDP
456
90
CDU/CSU
279
345
AfD
165
168
Linke
159
75
fraktionslos
3
BSW
1

Außerdem 59× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften“, Drucksachen 20/4683 und 20/4911: abgegebene Stimmkarten 662. Mit Ja haben gestimmt 372, mit Nein ha · TOP 8
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0661
FDP8700
SPD18000
CDU/CSU01860
Linke0031
fraktionslos041
Grüne10300

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 8 a und verlese Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften“, Druck…“

Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Einführung einer Strompreisbremse auf den Drucksachen 20/4685 und 20/4915: abgegebene Stimmen waren 661. Mit Ja haben gestimmt 373, mit Nein haben gestimmt 187, Enthaltungen 101. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. · TOP 8
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1068
FDP8600
SPD18000
CDU/CSU01860
Linke0031
fraktionslos112
Grüne10500

„Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, muss ich eine kleine Korrektur des Ergebnisses der letzten namentlichen Abstimmung bekannt geben. Da gab es einen kleinen Rechen- und Schreibfehler, darum jetzt noch mal das korrigierte, von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Einführung einer Stro…“

Tagesordnung

  1. TOP 8
  2. ZP 3
  3. TOP 10
  4. TOP 11, ZP 4
  5. TOP 30
    a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Verursacherprinzip beachten – Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten schaffen
  6. TOP 31
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
  7. TOP 12
    12 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 8
  9. TOP 14
  10. ZP 9
  11. TOP 16
  12. TOP 15
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. TOP 17
  17. ZP 10
    Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus
    10 Beiträge · 3.326 Wörter
  18. ZP 11
  19. TOP 27
ZP 11 · Drucksache 20/4879

Planungssicherheit und Vertrauen beim Umweltbonus herstellen

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe den Zusatzpunkt 11 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache mit einem Sammelapplaus für diejenigen, deren Namen ich jetzt verlesen werde; es handelt sich dabei um den Kollegen Sebastian Roloff, SPD-Fraktion, die Kollegin Isabel Cademartori, SPD-Fraktion, den Kollegen Thomas Lutze, Fraktion Die Linke, und den Kollegen Stefan Gelbhaar, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die jeweils ihre Reden zu Protokoll gegeben haben.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Damit rufe ich als ersten Redner den Kollegen Tilman Kuban, CDU/CSU-Fraktion, auf, der wirklich reden will.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
TK
Tilman Kuban CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bestellung eines VW ID.3: Lieferzeit zehn bis zwölf Monate. Ein Mercedes EQA: Lieferzeit acht bis zehn Monate. Ein Opel Astra Hybrid: sieben bis neun Monate Lieferzeit. Das sind die aktuellen Lieferzeiten von klimafreundlichen Fahrzeugen in Deutschland von heute Morgen.

Als wir 2016 als unionsgeführte Bundesregierung den Umweltbonus eingeführt haben, standen viele Autos auf dem Hof der Autohändler oder waren sofort verfügbar. Deswegen war es damals richtig, das Zulassungsdatum als Grundlage zu setzen; aber die Zeiten haben sich geändert, und es ist Aufgabe der Politik, zu reagieren. Der Umweltbonus darf für die Verbraucher nicht zum Glücksspiel werden. Deswegen beantragen wir heute, dass aus dem Zulassungsdatum das Bestelldatum wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Gerade erleben wir, dass Leuten, die in klimafreundliche Fahrzeuge investieren wollen, die dafür ihr Erspartes zusammenkratzen und momentan jeden Euro zweimal umdrehen müssen, der Stecker gezogen wird. Die Förderung hängt immer mehr von dem Zufall ab, ob gerade Teile aus Fernost nach Deutschland gekommen sind und ein Auto auslieferungsfähig wird. Deswegen bitten wir um Unterstützung für unseren Antrag.

Beifall bei CDU/CSU

Gleichzeitig möchte ich Sie auch bitten, als Koalition dafür zu sorgen, dass die Verunsicherung im Bereich der Hybridförderung endlich ein Ende hat. Nachdem der Minister Habeck erst den KfW-Bauförderstopp ausgerufen hat, hat er als Nächstes den Hybridförderstopp ausgerufen, während anschließend die Kollegen von der FDP-Seite erklärt haben und dabei auf den Koalitionsvertrag verwiesen haben, dass im nächsten Jahr Hybride wieder gefördert werden sollen. Deswegen wissen wir nicht so genau, und viele Verbraucherinnen und Verbraucher, viele Händler und viele Hersteller fragen sich das eben auch: Wird es in Zukunft eine Förderung für Hybridfahrzeuge in Deutschland geben? Wir würden es uns sehr wünschen und bitten Sie um Zustimmung, bitten Sie darum, hier die Verunsicherung aufzuheben und für Planungssicherheit zu sorgen.

Das wäre unser Wunsch; denn am Ende geht es darum, dass wir das große Ziel erreichen, nämlich dass wir in den nächsten acht Jahren 15 Millionen E-Fahrzeuge auf die deutschen Straßen bringen. Da gibt es noch viel zu tun. Deswegen nehmen Sie den Weihnachtswunsch bitte mit und stimmen Sie am besten unserem Antrag heute zu!

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Kuban. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Dirk Spaniel, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kuban, Sie haben ja gerade sehr schön gesagt, dass es Ihnen mit diesem Antrag um Planungssicherheit gehen würde und dass Sie gerne wünschen, dass der Stichtag das Bestelldatum ist. Dieser Antrag ist schon etwas älter; Sie haben schon einmal beantragt, dass stichtagsbezogen abgerechnet wird. Das würden wir auch mittragen; das halten wir für sinnvoll. Auch wir sind für Planungssicherheit.

Aber Sie haben ja mehr gefordert. Sie wollen, dass diese Regelung bis zur Mitte des nächsten Jahres gilt. Dazu muss ich Ihnen sagen: Das wollen wir nicht mittragen. Wir wollen ganz klar den Umweltbonus an dieser Stelle beenden.

Wir reden über einen Umweltbonus, sehr geehrte Damen und Herren – vielleicht ist das nicht jedem so richtig präsent –, mit dem wir als Staat 9 000 Euro in sehr viele Fahrzeuge reinbuttern. Auch nächstes Jahr, mit der neuen, korrigierten Regelung, sind es immer noch sehr große Beträge: Es kommt auf die genaue Förderung an, aber wir reden von vielen Tausend Euro, von 4 500 Euro plus noch mal dem Zuschuss vom Hersteller. Wir reden von unglaublichen Beträgen.

Die Deutsche Bank Research – sie ist nicht gerade dafür bekannt, dass sie hier besonders kritisch ist oder eine AfD-Position unterstützt – hat ermittelt, dass die fiskalischen Effekte so sind, dass Sie dem Kunden für jedes Auto in der Größenordnung 20 000 Euro schenken.

Und was kriegen Sie dafür? Sie kriegen dafür insgesamt eine Einsparung an CO2, die bei gesamter Betrachtung des Verkehrssektors in der Größenordnung von 10 Prozent liegt. Wenn Sie das umrechnen auf die Tonne CO2 – und das muss doch hier jedem einigermaßen ökonomisch Denkenden klar werden –, sind es – das sagt Deutsche Bank Research – Vermeidungskosten von 1 000 Euro pro Tonne CO2. Am Energiemarkt betragen die Vermeidungskosten pro Tonne CO2 ungefähr 55 Euro. Das ist doch wirtschaftlicher Schwachsinn! Das können wir nicht unterstützen.

Beifall bei AfD

Ich möchte noch etwas anderes sagen. Mit dieser Subvention, die Sie als Große Koalition beschlossen hatten, haben Sie einen Markt für Elektroautos gehypt, Sie haben Erwartungen geweckt. Das Ergebnis von diesem Hype ist, dass nächstes Jahr der Elektroautoverkauf und natürlich auch der Plug-in-Verkauf zusammenbrechen werden in diesem Land, weil es nämlich gar keinen Markt für Elektroautos gibt und auch nächstes Jahr keinen geben wird.

Beifall bei AfD

Ich prophezeie Ihnen: Den Markt wird es noch viele Jahre nicht geben, und es ist zweifelhaft, ob es ihn jemals geben wird.

Das heißt, wir müssen an dieser Stelle aufhören, so zu tun, als könnten wir Steuergeld nehmen oder Geld drucken und an dieser Stelle verbrennen. Auch das muss man einmal ganz klar sagen: Wir wollen hier eine realistische Betrachtung, einen realistischen Kundennutzen, und da ist es einfach ein völlig falscher Weg, Geld in etwas zu stecken, was offensichtlich keinen signifikanten Effekt hat. Sie haben hier in Summe fast 6 Milliarden Euro rausgehauen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Dirk Spaniel (fortgesetzt)

Sie haben gar nichts erreicht, weil Sie die CO2-Emissionen, die Sie im Verkehrssektor angeblich gespart haben, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege. – Herr Kollege.

Dr. Dirk Spaniel (fortgesetzt)

– im Energiesektor, bei den Kohlekraftwerken raushauen. Deshalb sind die 10 Prozent CO2-Einsparung überhaupt nicht vorhanden. Das ist einfach nur ein Märchen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Dirk Spaniel (fortgesetzt)

Ich habe es verstanden, Herr Präsident.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Dann halten Sie sich auch dran, bitte.

Dr. Dirk Spaniel (fortgesetzt)

Ich wünsche Ihnen auch noch frohe Weihnachten.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde kann man, glaube ich, relativ schnell auf diesen Antrag der Union reagieren. Herr Kuban, Ihr Beispiel, wenn Sie von Lieferzeiten heute sprechen, ist schon irre. Wenn die Leute ganz genau wissen, dass ein Fahrzeug erst in 12 oder 14 Monaten geliefert werden kann, werden sie es natürlich nicht bestellen, oder sie werden privatwirtschaftlich eine Lösung mit dem entsprechenden Unternehmen finden. So haben zum Beispiel die Unternehmen Ford, Skoda, Tesla und Renault bereits erklärt: Wenn Lieferzeiten von ihrer Seite aus überzogen werden, zahlen sie die verlorene Prämie. Das ist eine marktwirtschaftliche Lösung. Aber es kann doch nicht sein, dass, wenn die Industrie nicht schnell genug liefert, wir dann als Politik und Staat in diese Lücke springen und das sicherstellen müssen. Dafür sind die Unternehmen selbst zuständig.

Zweite Aussage. Herr Kuban, haben Sie mal nachgerechnet, wie viele Fahrzeuge bei Ihrer Regelung – wenn wir Ihrem Antrag zustimmen würden – überhaupt noch gemeint wären? Es geht ja um Vertrauensschutz. Seitdem bekannt ist, dass wir die Regeln ändern – das ist über sechs Monate her –, kann man doch nicht mehr auf die alte Regelung setzen. Das ist nun wirklich eine Verhohnepipelung nicht nur der Unternehmen, sondern auch der Konsumenten. Deswegen müssen wir Ihren Antrag ablehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Thomas Gebhart, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TG
#

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung, übrigens die jetzige Bundesregierung genauso wie die vorherige, hat es sich zum Ziel gesetzt, die Elektromobilität voranzubringen, und zwar aus Gründen des Klimaschutzes. Das Mittel dazu ist dieser sogenannte Umweltbonus. Das heißt, wer ein Elektroauto kauft, erhält einen Zuschuss des Staates. Genau das war in den vergangenen Monaten für viele Menschen in unserem Land ein echter Anreiz, ein solches Auto zu bestellen.

Was ist nun passiert? Die Bundesregierung möchte zum Jahreswechsel diese Förderung ändern, reduzieren, teilweise abschaffen. Jetzt kann man sich ja in der Tat trefflich darüber streiten, ob und inwieweit eine solche Förderung jeweils Sinn macht, keine Frage. Was aber überhaupt nicht geht, ist, dass nun Situationen eintreten wie diese: Menschen haben, zum Teil vor vielen Monaten, ein solches Elektroauto bestellt und haben diesen in Aussicht gestellten Bonus einkalkuliert; nun sind Lieferschwierigkeiten eingetreten, sie schaffen es nicht mehr, dass dieses Auto bis zum Jahresende zugelassen wird,

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Das ist doch nicht die Verantwortung der Politik!“

und die Folge ist: Sie gehen leer aus, sie bekommen diesen Bonus nur teilweise oder gar nicht. Bei den Menschen, die betroffen sind, sorgt das natürlich für Verdruss, Verärgerung, und es zerstört auch Vertrauen insbesondere in staatliches Handeln.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, CDU und CSU haben bereits im Mai einen Antrag hier im Deutschen Bundestag gestellt, um dieses Problem zu lösen; weil damals schon klar war, dass sich diese Lieferschwierigkeiten nicht über Nacht wieder auflösen würden. Wir stellen heute erneut diesen Antrag, um das Problem zu lösen.

Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder einzelnen Regelungen und Gesetzen der Regierung zugestimmt, und zwar immer dann, wenn sie aus unserer Sicht in der Sache richtig waren.

Zuruf Reinhard Houben

Deswegen würde ich mir wünschen und würde erwarten, dass auch Sie umgekehrt einmal über Ihren Schatten springen und Sie unserem Antrag zustimmen, weil er nämlich in der Sache richtig ist, weil diese Regelung dazu beitragen würde, dass Menschen wieder mehr Vertrauen in staatliches Handeln – auch in unser Parlament und unsere Demokratie – finden würden. Stimmen Sie zu!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Gebhart. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4879. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Verkehrsausschuss, an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Ich bin ja gespannt, wie das ausgehen wird.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die Ausschussüberweisung? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Eine unheimlich tolle Allianz: die Fraktionen von CDU/CSU und Linken. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Dann stimmen wir heute nicht mehr über den Antrag auf Drucksache 20/4879 in der Sache ab.