Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/76

76. Sitzung

Donnerstag, 15. Dezember 2022Berlin 09:00 – 23:22 Uhr Nächste Sitzung: 16.12.2022
14:22 h
Sitzungsdauer
170
Reden
+ 6 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
111.731
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.234
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
24.116
CDU/CSU
24.021
Grüne
14.115
FDP
12.390
AfD
9.515
Linke
8.343
Bundesregierung
6.417
fraktionslos
300

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
544
183
Grüne
541
238
FDP
456
90
CDU/CSU
279
345
AfD
165
168
Linke
159
75
fraktionslos
3
BSW
1

Außerdem 59× Heiterkeit oder Lachen und 6× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften“, Drucksachen 20/4683 und 20/4911: abgegebene Stimmkarten 662. Mit Ja haben gestimmt 372, mit Nein ha · TOP 8
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0661
FDP8700
SPD18000
CDU/CSU01860
Linke0031
fraktionslos041
Grüne10300

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 8 a und verlese Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer Vorschriften“, Druck…“

Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Einführung einer Strompreisbremse auf den Drucksachen 20/4685 und 20/4915: abgegebene Stimmen waren 661. Mit Ja haben gestimmt 373, mit Nein haben gestimmt 187, Enthaltungen 101. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. · TOP 8
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1068
FDP8600
SPD18000
CDU/CSU01860
Linke0031
fraktionslos112
Grüne10500

„Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, muss ich eine kleine Korrektur des Ergebnisses der letzten namentlichen Abstimmung bekannt geben. Da gab es einen kleinen Rechen- und Schreibfehler, darum jetzt noch mal das korrigierte, von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Ampelkoalition zur Einführung einer Stro…“

Tagesordnung

  1. TOP 8
  2. ZP 3
  3. TOP 10
  4. TOP 11, ZP 4
  5. TOP 30
    a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Verursacherprinzip beachten – Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe in roten Gebieten schaffen
  6. TOP 31
    Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr
  7. TOP 12
    12 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 8
  9. TOP 14
  10. ZP 9
  11. TOP 16
  12. TOP 15
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. TOP 17
  17. ZP 10
    Gesetz zur Modernisierung des Bundesbaus
    10 Beiträge · 3.326 Wörter
  18. ZP 11
  19. TOP 27
TOP 27 · Drucksache 20/4894, 20/4895

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Thomas Ehrhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Auswirkungen geschlechtergerechter Sprache sowie des generischen Maskulinums auf die Wort- und Schriftsprache und ihre Wahrnehmung in der Bevölkerung

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Martin Reichardt, Thomas Ehrhorn, weiter… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4894
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend · federführendAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungAusschuss für Kultur und Medien
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, Marc Bernhard, Marcus Bühl, weiterer Abg… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4895
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend · federführendRechtsausschussAusschuss für Kultur und Medien
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a und 27 b auf:

Für die Aussprache eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Wir beginnen mit einem Sammelapplaus für Dr. Carolin Wagner, SPD-Fraktion, und für die Kollegin Nicole Bauer, FDP-Fraktion, die jeweils ihre Reden zu Protokoll gegeben haben; sehr schön.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Als erste Rednerin erhält die Kollegin Mariana Harder-Kühnel, AfD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 82 Prozent der Deutschen halten das Thema Gendern für unwichtig.

Zuruf Denise Loop [Grüne]: „Und deshalb reden wir heute darüber, ne?“

Nur 17 Prozent finden Gendern gut. Eine deutliche Mehrheit lehnt die Gendersprache ab, sogar unter den Grünen. 53 Prozent der Deutschen befürworten sogar ein Verbot der Gendersprache an staatlichen Stellen, und auch die Gesellschaft für deutsche Sprache rät ausdrücklich davon ab.

Dennoch wird wild weiter gegendert, vor allem im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Zuruf Michael Sacher [Grüne]: „Nicht wild! Nach Regeln!“

Auf zahlreiche Beschwerden antwortete das ZDF in gewohnter Arroganz, dass sich das Publikum eben nur an gendergerechte Sprache gewöhnen muss. Das ist das alte Spiel: Das Volk muss sich nur an etwas gewöhnen, dann ist alles gut. So wie es sich an die weltweit höchsten Strompreise, die zweithöchsten Steuern und millionenfache illegale Migration gewöhnen muss,

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Darauf haben wir gewartet!“

so muss sich das Volk eben auch an schwangere Männer, 67 Geschlechter

Beifall bei AfD

und die links-woke Dressur des Genderns gewöhnen. Unfassbar!

Beifall bei AfD Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Bullshit-Bingo ist schon voll! Aber ich bin gespannt, was noch kommt!“

Während die Deutschen sich ans Gendern gewöhnen sollen, gewöhnen die Franzosen es sich bereits wieder ab. Bildungsminister Blanquer verbot das Gendern an Schulen und in Ministerien. Grund: Es behindert das Erlernen der Muttersprache. – Richtig so! Nehmen wir uns ein Beispiel an unseren französischen Nachbarn, bevor wir eine der schönsten Sprachen der Welt zerstören.

Beifall bei AfD Zuruf Michael Sacher [Grüne]: „Sollen wir jetzt Französisch sprechen, oder was? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, ich darf Sie einen ganz kleinen Moment unterbrechen. – Insbesondere an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen: Es macht ja Sinn, gelegentlich seinem Unmut Ausdruck zu geben, aber es macht keinen Sinn, Sammelzwischenrufe zu starten.

Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mariana Iris Harder-Kühnel (fortgesetzt)

Nicht mal Sie wollen gendern. Regen Sie sich doch ab!

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Und Sie reden die ganze Zeit darüber!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich bitte darum, auch wenn es Ihnen vielleicht schwerfällt, das in Ruhe über sich ergehen zu lassen; denn Sie haben Gelegenheit, selbst darauf zu antworten.

Frau Kollegin Harder-Kühnel, Sie haben das Wort.

Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Wenn Frauen Frauen anschreien, ist man am Tiefpunkt angekommen!
Mariana Iris Harder-Kühnel (fortgesetzt)

Genau. – Das Argument hinter der ganzen Genderei ist ja, dass es darum gehen müsse, Frauen sichtbar zu machen. Sie würden durch das generische Maskulinum unsichtbar gemacht.

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Das ist ein Fakt!“

Nun ist es aber gerade das Hauptmerkmal des generischen Maskulinums, dass es sich auf ganze Gruppen ohne jede geschlechtliche Unterscheidung bezieht.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Warum lassen Sie die Wissenschaft außen vor?“ Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Warum hassen Sie die Wissenschaft so sehr?“

Es ist nicht die Grammatik, die das Maskulinum sexualisiert hat, sondern ein zunehmend falschverstandener, linksgeprägter Feminismus ohne jedes weibliche Selbstbewusstsein.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Auch eine Mehrheit der Frauen lehnt das Gendern übrigens ab. Und am Rande: Auf die Forderung, den Koran zu gendern, kam im Gendermilieu eigentlich noch niemand. Vermutlich ist man hierfür dann doch zu kultursensibel.

Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Die anderen Frauen aus Ihrer Fraktion scheint das Thema nicht zu interessieren!“

Wir fordern daher unter anderem die Bundesregierung auf, in allen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, in allen Behörden und Publikationen auf Gendersprache zu verzichten. Außerdem dürfen Schüler und Studenten nicht schlechter bewertet werden, weil sie nicht gendern.

Beifall bei AfD

Und vor allem muss Schluss sein mit der gendergerechten Sprache im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sprache muss natürlich wachsen. Sie durch Zwang und Druck zu ändern, führt in die Unfreiheit.

Beifall bei AfD

An die CDU/CSU gerichtet: In Thüringen wurde auf Ihren Antrag hin zusammen mit der AfD die Gendersprache abgeschafft.

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Da wächst zusammen, was zusammengehört!“

Machen wir es wie Thüringen!

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Mariana Iris Harder-Kühnel (fortgesetzt)

Schaffen wir diesen Quatsch ab!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Können wir nur nicht im Bundestag!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Harder-Kühnel. – Jetzt wird es spannend: Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HL
#

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge offenbaren die zehn Gebote des gemeinen AfDlers:

Erstens. Der gemeine AfDler hat Angst vor Sprache, weil Sprache mit der Zeit geht und die Gesellschaft abbildet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Und die gemeine AfDlerin, bitte!“

Zweitens. Der gemeine AfDler hat Angst vor der Frau, ganz grundsätzlich und weil die Frau mit der Zeit geht und die Gesellschaft abbildet.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Martin Reichardt

Drittens. Der gemeine AfDler begreift das sprachliche Patriarchat – Zitat – „als Resultat eines organischen, konsensualen Prozesses … mit dem auch Frauen zufrieden waren“.

Viertens. Der gemeine AfDler ist nicht damit zufrieden, dass Frauen heutzutage nicht mehr zufrieden sind.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Fünftens. Der gemeine AfDler hat offensichtlich Probleme mit seiner Maskulinität. Deshalb betont er sie umso mehr.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Welche Frau war denn mit Ihnen zusammen?“

Und der gemeine AfDler ist geradezu manisch besessen von der Frau in der Frage der Gleichstellung.

Fünftens. Der gemeine AfDler ist stolz auf die Leistungsbilanz der männlich dominierten Gesellschaft,

Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Da haben Sie was übersprungen!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Haben Sie sich verzählt?“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie sind doch weder Mann noch Frau!“

die sich aus Genoziden, Femiziden, Gewalt, Krieg, Ausbeutung von Arbeitskraft und natürlichen Ressourcen zusammensetzt.

Siebtens. Der gemeine AfDler beschwört gerne die reine, generisch maskuline Sprache, eine Sprache die es nie gegeben hat, weder im Kaiserreich noch zu Goethes Zeiten noch vor dem Urknall.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Reden Sie einfach weniger davon!“

Achtens. Der gemeine AfDler fürchtet – ich zitiere – „die unnatürliche Verunstaltung der deutschen Sprache“. Das ist so; denn der gemeine AfDler spricht gerne von sich selbst.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Neuntens. Der gemeine AfDler macht Teilzeit. Er ist nämlich genau dann und nur dann für Frauenrechte, wenn zum Halali geblasen wird gegen Flüchtlinge, Muslime und Araber.

Zehntens. Der gemeine AfDler nutzt das Thema Gendersprache, um Anschlussfähigkeit an den Mainstream zu schaffen.

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Genau! Das ist es!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie haben sich zwischendurch verzählt!“

Die Mittel sind „innerer Schweinehund“, „Stammtisch“ und „Populismus“. Und im Zuge dessen versucht er, eine Bresche in die Phalanx der demokratischen Parteien zu schlagen.

Dieser Versuch ist leider zum Teil erfolgreich, muss ich abschließend feststellen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Hören Sie sich selber?“

Es ist völlig legitim, wenn man fair über Gendersprache debattiert,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das machen wir doch gerade!“

und es ist einer demokratischen Partei an und für sich auch nicht vorzuwerfen, wenn die AfD mit ihr stimmt. Wenn aber die CDU-Fraktion in Thüringen

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Oh!“

einen Antrag gegen das Gendern im Parlament und in der Regierung stellt, wohl wissend um die rechtspopulistische, rechtsextremistische Aufladung und Instrumentalisierung dieses Themas,

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Vorsicht!“

und nur eine Mehrheit gewinnen kann – und gewonnen hat – mithilfe der Stimmen der AfD,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „… dann ist das Demokratie!“

dann gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr, dann können Sie sich nicht auf diese Unschuld berufen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Und das gilt erst recht nicht, wenn die Stimmen der AfD Björn Höckes eingepreist werden. Worin das mündet, sehen wir – leider – zum Beispiel im Kreistag Bautzen an dem gemeinsamen Stimmverhalten gegen Integrationsleistungen für vollziehbar Ausreisepflichtige.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „So ist es!“ Zuruf

Also stelle ich fest: Wenn man das tut, wenn man genau das tut, macht man sich – leider – zum Dienstleister des besagten gemeinen AfDlers und ebnet den genannten zehn Geboten dieses AfDlers den Weg in den Mainstream. Das aber machen wir als Koalition nicht mit.

Vielen Dank.

Sonstiges bei SPD, Grüne, Linke, FDP: Anhaltender Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sonstiges bei SPD, Grüne: Abg. Leni Breymaier [SPD] sowie Abg. Erhard Grundl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] erheben sich
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Grundl, Sie können sich wieder setzen. Standing Ovations um diese Tageszeit! Ich finde es schön. Wir sind alle wieder aufgewacht. – Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Christoph Ploß, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
CP
#

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bürger/-innen, Meister/-innen, Anwohnende, Zuschauer/-innen, Mietende: Wer in so einer Sprache sprechen möchte und solche Wortungetüme benutzen möchte,

Zuruf

der kann das im Privaten gerne tun; wir sind ein freies Land.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Gott, ist das peinlich!“

Aber an Schulen, an Universitäten und in öffentlichen Einrichtungen – genauso wie übrigens im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – hat diese Gendersprache nichts zu suchen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Michael Sacher [Grüne]: „Warum?“

Wenn mittlerweile Schüler und Studenten Angst haben müssen, wenn sie nicht in Gendersprache ihre Prüfung schreiben, wenn mittlerweile Andersdenkende unter Druck gesetzt werden,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wo denn?“

dann hört der Spaß auf, und dann brauchen wir so schnell wie möglich die gesetzliche Klarstellung, dass in deutschen Schulen die deutsche Grammatik und nicht eine ideologische Gendersprache gilt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Das ist eine Bestätigung für alles, was vorher gesagt wurde! Voll in die Falle getappt!“ Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Die Einzigen, die Gesetze wollen, sind doch Sie! Was ist das für ein Schwachsinn!“

Liebe Grüne, zu Ihren Zwischenrufen: Ich muss sagen, man kommt sich manchmal vor wie in Absurdistan, wenn wir in Deutschland eine Debatte führen, ob an den Schulen die deutsche Grammatik oder eine ideologische Gendersprache gelehrt wird.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Wir haben es nicht aufgesetzt! Wer setzt es denn auf?“

Es muss doch völlig klar sein, dass an den deutschen Schulen die deutsche Grammatik gelehrt wird. Das ist doch nicht zu diskutieren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Wer will denn die Debatte? Sie wollen doch die Debatte!“

Jetzt haben wir eben von den Sozialdemokraten hier in der Debatte gehört: Sprache verändert sich.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sie müssen es wissen! Selbst in Hamburg-Poppenbüttel wissen sie das!“

Es wird der Eindruck erweckt, die Frauen, ganz viele im Land wollten Gendersprache sprechen, kaum einer könne es noch erwarten, immer mehr zu gendern. Schauen Sie sich doch mal repräsentative Umfragen an! Es ist doch nicht so, dass immer mehr gendern wollen, sondern die Ablehnung der ideologischen Gendersprache steigt und steigt und steigt. Mittlerweile sind laut repräsentativen Umfragen 80 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen die Gendersprache. Insofern kann man eines ganz klar sagen: Sie repräsentieren hier eine Minderheit, und wir als Union repräsentieren die Mehrheit.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Wenn Sie sich als 80 Prozent sehen!“

Wir sagen ganz klar: Keine Gendersprache in öffentlichen Einrichtungen!

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Wie soll eigentlich Integration funktionieren, wenn Sie sagen, ein Syrer, ein Afghane, die nach Deutschland kommen, sollen Gendersprache lernen? Die sollen die deutsche Sprache lernen!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Denise Loop [Grüne]: „Wow!“

Und insofern müssen wir auch hier sagen: Wer für gute Integration ist, der muss für deutsche Rechtschreibung und für deutsche Grammatik sein und nicht für Gendersprache.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Das ist aber haarscharf, Herr Ploß! Haarscharf!“

Daher sage ich Ihnen eines ganz klar: Wir werden als Unionsfraktion für Vernunft kämpfen, wir werden der Ideologie entgegenstehen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Christoph Ploß (fortgesetzt)

Wir sagen: Die deutsche Grammatik soll an Schulen, an Universitäten, in Behörden herrschen – und keine Gendersprache.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ploß. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, unabhängig von der Sprachkultur bitte ich um ein bisschen Debattenkultur. Lebhaftigkeit ist ja was Schönes, aber wenn das dazu führt, dass wir uns hier untereinander nur noch lautstark austauschen, dann haben die Zuschauerinnen und Zuschauer, die Millionen von Zuschauern, die uns jetzt noch draußen an den Fernsehschirmen zuschauen,

Dorothee Bär [CDU/CSU]: Zuschauende, bitte!

relativ wenig davon. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Denise Loop, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]
DL
Denise Loop Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg/-innen!

Beifall bei Grüne Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Jetzt geht es los!“

Alle Jahre wieder! Und das sage ich nicht, weil Weihnachten ist, sondern damit lassen sich gut die Anträge der AfD zusammenfassen;

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Oh!“

denn alle Jahre wieder können Sie es nicht ertragen, dass die Gesellschaft sich weiterentwickelt und dass Sprache sich verändert.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie sind nicht die Gesellschaft! Sie sind eine Randgruppe! – Weiterer Zuruf von der AfD: Zurückentwickelt!“

Sie sind die Einzigen, die das Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen und damit die ganze Aufregung um Sprachvorgaben erzeugen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Niemand, wirklich niemand schreibt anderen Menschen vor, wie sie zu sprechen oder zu kommunizieren haben.

Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Ihr seid so weit weg vom Volk! Das wisst ihr gar nicht mehr!“

Obwohl: Das stimmt nicht ganz; denn Sie von der AfD – und jetzt auch einige Kolleg/-innen bzw. Kollegen von der Union – fordern ja regelmäßig Sprachverbote.

Eigentlich geht es ja gar nicht um unsere Sprache, sondern darum, dass Sie die Entwicklung hin zu einer gleichberechtigteren Gesellschaft ins Lächerliche ziehen wollen.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Die erste faktenbasierte Rede hier!“

Die von Ihnen immer wieder angeheizte Debatte ist doch nur symptomatisch für Ihre Angst vor Gleichberechtigung.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist eine Scheindebatte. Trotzdem möchte ich noch einmal drei Punkte sehr deutlich machen:

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Jetzt kommt es!“

Erster Punkt. Das generische Maskulinum zu verwenden, ist auch Gendern. Gendern heißt nicht nur: „Wir verwenden das Binnen-I, den Unterstrich oder das Gendersternchen“, sondern wenn wir in der männlichen Form sprechen, dann gendern wir auch.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Sie sprechen damit allerdings nur Männer direkt an – und damit auch nur die Hälfte der Gesellschaft. Das ist problematisch; denn es ist ausschließend, wenn nur bestimmte Menschen – in diesem Fall Männer – angesprochen werden.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das sind doch Spiegelfechtereien auf jämmerlichem intellektuellen Niveau hier!“

Und damit komme ich zum zweiten Punkt. Sprache ist mächtig, und Sprache schafft soziale Tatsachen. Sie kann diskriminieren und auch verletzen. Gleichzeitig kann sie uns als Gesellschaft auch dabei helfen, Ungerechtigkeit zu bekämpfen. Durch Sprache können wir ausdrücken, was wir denken, wer wir sind. Sprache kann als Werkzeug für mehr Geschlechtergerechtigkeit dienen

Zuruf

und die geschlechtliche Vielfalt in unserer Gesellschaft sichtbar machen. Deswegen ist es sehr bedeutsam, wie wir sprechen und auch schreiben.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Das sind doch mal Fakten hier!“

Zu guter Letzt. Sprache ist lebendig. Sie folgt gesellschaftlichen Veränderungsprozessen. Das bedeutet, sie ist nicht festgeschrieben, sondern wird von den Menschen gemacht und von ihnen auch verändert. Deswegen, liebe Kolleg/-innen: Anstatt diese Debatte über Sprachverbote und Gendern alle Jahre wieder zu führen, sollten wir allen Menschen die Möglichkeit aufzeigen, sich mit dem Thema zu beschäftigen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie sollten die Leute einfach sprechen lassen!“

Wir sollten Debatten darüber führen, wie wir unsere Sprache so gestalten können, dass sie alle Menschen einschließt

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Mit dem generischen Maskulinum!“

und dass alle Menschen sich auch inkludiert fühlen.

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Ich fühle mich ausgegrenzt!“

Das betrifft dann nicht nur Frauen, sondern auch intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Loop. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Heidi Reichinnek, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Hier kommt die Maus!
HR
#

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleg/-innen! Das war gegendert. Ganz einfach eigentlich. Es tut nicht weh, und ich mache das sogar im Alltag, freiwillig. Klingt komisch, ist aber so!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ja, das ist genau Ihr intellektuelles Niveau: „Die Sendung mit der Maus“!“

– Ich mache das so, damit auch Sie mich verstehen; keine Sorge. Aufpassen! – Für viele Menschen macht das einen riesengroßen Unterschied, und allen anderen schadet es nicht. So einfach ist das, würde man meinen.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Christian Frhr. von Stetten [CDU/CSU]: „Die „Sendung mit der Maus“ heißt ja auch „Sendung mit der Maus“ und nicht: Die Sendung mit der Mäusin!“ Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Das ist niveaulos!“

Trotzdem haben wir wegen Ihnen von der AfD wieder so eine Diskussion hier im Plenum, in der Sie aufgrund mangelnder Kompetenz – also, mal ehrlich, was können Sie eigentlich? – das Thema Gendern aufs Tapet bringen und ein bisschen Content für die sozialen Medien kreieren wollen. Gleichzeitig jammern Sie, dass man nicht übers Gendern, sondern über echte Probleme reden sollte.

Okay, gut, so machen wir das. Reden wir darüber, dass Frauen auf dem Weg in die wenigen Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, belästigt und bedroht werden. Reden wir darüber, dass Gewalt gegen queere Menschen auf einem Höchststand ist.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Es sind vor allem die Frauen, die im ÖPNV Angst haben!“

Reden wir darüber, dass Geflüchtetenunterkünfte brennen, und reden wir darüber, welche Rolle die AfD bei diesem Hass und dieser Hetze spielt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Aber das wollen Sie natürlich nicht. Sie versuchen, Ihre menschenverachtende Ideologie noch irgendwie anschlussfähig zu machen, und da Gendern für viele Menschen ungewohnt ist und sie es auch nicht machen wollen, ist das ein Lieblingsthema der AfD.

Es ist übrigens total okay, nicht gendern zu wollen. Sprache ändert sich mit der Zeit, nicht durch Zwang, und den gibt es auch nirgends, egal wie oft Sie das behaupten;

Zuruf Dr. Christoph Ploß [CDU/CSU]: „Leitfäden an Unis!“

außer natürlich in Thüringen, wo die AfD Hand in Hand mit der CDU den Zwang zum generischen Maskulinum durchgesetzt hat. Herzlichen Glückwunsch dazu!

Beifall bei Grüne

Dabei gibt es eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien, die eindeutig belegen, dass die Nutzung des generischen Maskulinums dazu führt, dass Frauen und queere Personen unsichtbar gemacht werden. Ein Beispiel zum Abschluss gefällig? – In der AfD sind verdammt viele Faschisten.

Beifall bei Linke

Da denken wir automatisch an Männer und machen damit die Frauen, die an den Grenzen auf Kinder schießen oder den Staat stürzen wollen, unsichtbar.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Nicole Gohlke [Linke]: „Ein gutes Beispiel!“

Dabei sind die eine genauso große Gefahr wie die Männer in der AfD und gehören genauso wenig in dieses Parlament.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Jetzt kommen wir zu einem Highlight: Der Kollege Philip Amthor, CDU/CSU-Fraktion, ist der letzte Redner des heutigen Tages.

Beifall bei der CDU/CSU – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass er nicht zu Protokoll gegeben hat! Das hätte ich gut gefunden! – Zuruf von der SPD: Jeden Tag Deutschunterricht gehabt!
PA
Philipp Amthor CDU/CSU
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für diese freundliche Anmoderation. Dann will ich auch versuchen, zu liefern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Zeitenwende“ – das wissen Sie – ist das Wort des Jahres. Es passt in gewisser Weise auch zur Debatte heute Abend, und zwar in zweierlei Hinsicht: erstens, weil wir mit Blick auf eine Situation keine Zeitenwende erleben, und zweitens, weil wir mit Blick auf eine andere Situation keine Zeitenwende wollen.

Erstens. Warum erleben wir keine Zeitenwende? Es ist mal wieder Donnerstagnacht, und die AfD macht das, was sie eigentlich immer donnerstagnachts macht: klamaukige Debatten. Der einzige Unterschied ist, dass der Oberpausenkasper Brandner nicht da ist und Sie diese Rolle heute übernommen haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie sagen: Gendern, das ist doch gar kein Thema. – Das war der Einstieg. Wer hat es denn zum Thema gemacht? Sie haben es zum Thema gemacht! Da hätten wir gerne eine Zeitenwende. Die bleibt leider aus.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen, wo wir ausdrücklich keine Zeitenwende wollen. Wir wollen keine Zeitenwende gegen unsere Sprech- und Sprachfreiheit. Wir wollen auch keine Zeitenwende gegen die grammatikalische Richtigkeit unserer Sprache, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir alle erleben das ja in Berlin immer wieder: Im woken Umfeld gibt es manchen, der sich gerne mal in einen Rausch gendert.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Es gibt Leute, die glauben, dass sie damit tatsächlich etwas Mutiges, etwas Substanzielles erreichen. Aber ich sage Ihnen eines: Mit diesem Sprachaktivismus, mit Auswüchsen wie „Steuer/-innenzahler“ und „Gäst/-innen“ leisten Sie weder einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit noch bringen Sie irgendetwas Konkretes voran, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Man muss sagen: Mehr Forscherinnen, mehr Ingenieurinnen, die schafft man nicht durch Genderhicks und durch Schluckaufgaga,

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Das sagt auch niemand!“

sondern nur durch gute Forschungs- und Bildungspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Und das geht insbesondere an die Adresse der linken Seite dieses Parlaments, an die Mitglieder/-innen dieser Fraktion: Die gesellschaftliche Akzeptanz für dieses Thema erhöht man nicht, indem man jeden diskreditiert, der diese Genderakrobatik nicht mitmacht, und als rückständig und provinziell in die Ecke stellt. Für uns ist klar: Wir sind für Sprechfreiheit und gegen Genderzwang, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Keiner hat etwas gefordert! Sie wenden sich gegen etwas, was wir nicht fordern! Meine Güte!“

Das Problem ist – um zur AfD zu kommen –: Sie machen dieses Thema hier groß auf. Ich kann nur sagen: Die Debatte ist an vielen Stellen unsachlich. Wenn Sie zum Thema Frauen in dieser Sitzungswoche etwas hätten beitragen wollen, hätte ich mir gewünscht, dass Sie mal über Frauen in der AfD reden, die von Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaft geschickt wurden.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Philipp Amthor (fortgesetzt)

Das wäre angemessen, nicht diese Scheindebatten hier zu diesem Thema. Sie brauchen sich hier nicht zum Sprachpolizisten aufzuspielen. Sie sind die, die zur Verrohung der Debatte beitragen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Amthor, kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede, sonst wird das Wort entzogen.

Philipp Amthor (fortgesetzt)

Deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Die Anmoderation war freundlich, bei der Abmoderation kommt von mir jetzt Schweigen.

Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/4894 und 20/4895 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann verfahren wir so.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung; bedauerlicherweise haben die meisten Gaststättenbetriebe schon geschlossen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 16. Dezember 2022, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.