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Gesetz

Präventionsgesetz

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Nennungen
3
Sitzungen

Fundstellen

Nina Warken Bundeministerin BMG

Ich glaube, auch da zeigt der Blick in andere Länder, die etwas strengere Vorgaben und andere Rahmenbedingungen haben, dass diese Ansätze wirken. Also, ich denke, wir müssen offen darüber diskutieren, inwiefern wir mit steuernden Maßnahmen wie Preiserhöhungen bessere Erfolge im Bereich der Prävention erzielen. Das sollten wir jetzt ergebnisoffen diskutieren, wenn wir das Thema „Prävention und Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes“ in der Koalition insgesamt besprechen.

Nina Warken Bundeministerin BMG

Ich habe eben schon gesagt, dass wir ein Präventionsgesetz haben, welches wir weiterentwickeln wollen, und wir eine Präventionsstrategie auflegen. Dabei werden wir alle Ressorts, die beteiligt sind, einbinden. Es läuft nicht nichts; das habe ich auch schon gesagt. Wir haben die Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie, die der Landwirtschaftsminister jetzt evaluiert, woraus er weitere Maßnahmen ableitet.