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Rechtsnorm

Art. 122 AEUV

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

weitere 200 Milliarden Euro für Waffen heben: für den unseligen Ukrainekrieg, der nie der unsere war, ohne Rücksicht auf Recht und Menschenleben, aber auch ohne Beachtung der ökonomischen Folgen. In Artikel 122 AEUV ist klar geregelt, dass die EU nur einem Mitgliedstaat finanziell Notbeistand gewähren darf. Die Ukraine ist aber kein Mitglied. Der unter Umgehung von Vetorechten herbeigeführte Ratsbeschluss war bereits dadurch rechtswidrig, Herr Kanzler.