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Deutscher Bundestag 20/31

31. Sitzung

Donnerstag, 28. April 2022Berlin 09:00 – 21:16 Uhr Nächste Sitzung: 29.04.2022
12:16 h
Sitzungsdauer
149
Reden
+ 19 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
95.326
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.505
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.769
SPD
22.516
FDP
11.526
Grüne
11.380
AfD
8.808
Linke
6.413
Bundesregierung
4.621
fraktionslos
433

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
469
78
SPD
467
110
FDP
396
39
CDU/CSU
250
167
Linke
153
34
AfD
121
110

Außerdem 51× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“, Drucksache 20/1550 · ZP 3
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD4663
FDP9101
SPD19300
CDU/CSU18510
Linke0320
fraktionslos111
Grüne11202

„Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, Herr Kollege Brehm, will ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für…“

Tagesordnung

  1. ZP 3
  2. TOP 13
  3. TOP 7
  4. TOP 10
  5. TOP 25
    25 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 – ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
  6. TOP 26
    Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag
  7. TOP 11
    Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE – Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
  8. ZP 7
  9. TOP 9
  10. TOP 15
  11. TOP 12
  12. TOP 17
  13. TOP 14
    Entwurf der Aufgabenplanung 2022 bis 2025
    10 Beiträge · 5.129 Wörter
  14. TOP 19
  15. TOP 16
  16. ZP 8
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  17. TOP 18
TOP 13 · Drucksache 20/1499, 20/1514

13 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 sowie Zusatzpunkt 4 auf:

Es ist verabredet, 68 Minuten zu debattieren.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Kollegin Julia Klöckner für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JK
Julia Klöckner CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wirtschaft, Wachstum, Wohlstand – das klingt wie ein Selbstläufer, aber ist es mitnichten. Die wirtschaftliche Lage bei uns in Deutschland trübt sich merklich ein. Die Wirtschaftsforschungsinstitute, der Internationale Währungsfonds und die Bundesregierung korrigieren in diesen Wochen laufend ihre Wachstumsprognosen nach unten und die Inflationserwartungen nach oben. Unsere Wirtschaft kommt ab dem zweiten Quartal in sehr unsicheres Fahrwasser. Für 2022 werden nur noch 2 Prozent Wachstum prognostiziert, und man rechnet mit einer Inflationsrate von über 6 Prozent; das bedeutet eine massive Preissteigerung, der höchste Wert seit 40 Jahren.

Erst Corona und jetzt der Russland-Ukraine-Krieg – unsere Volkswirtschaft bleibt im Krisenmodus, die Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte nehmen kein Ende. Es geht um Belastungen, die auf Dauer nicht zu verkraften sind. Das birgt Potenzial für eine echte Wirtschaftskrise. Und von Monat zu Monat werden die Wirtschaftszahlen schlechter. Das sind abstrakte Zahlen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, aber das sind ganz konkrete Belastungen für Betriebe und Beschäftigte vor Ort.

Schauen wir uns die hohen Energiekosten an. Die Papier- und die Glasindustrie haben ihre Produktion teilweise schon stillgelegt. Das dicke Ende kommt noch; denn über langfristige Lieferverträge sind viele Unternehmen momentan noch gegen hohe Energiekosten abgesichert. Schauen wir uns die Lieferketten an. In der Automobilindustrie laufen die Bänder teilweise oder nur eingeschränkt. Wichtige Zuliefererteile wie Kabelbäume fehlen uns. Es gibt Engpässe. Vor Schanghai stecken, wie wir wissen, über 300 Schiffe fest. Frachtschiffe können nicht entladen werden. Unser Leben wird teurer; das spüren alle, ob an der Zapfsäule, bei Strom- und Heizkostenrechnungen oder beim Einkauf im Supermarkt. Auch die Preise für Getreide sind deutlich gestiegen.

Ich will hier sagen: Die Bundesregierung gibt keine Antwort auf die sich abzeichnende Wirtschaftskrise. Was die Bundesregierung macht, ist Unterlassung. Ich will an dieser Stelle auch etwas zum Bundeslandwirtschaftsminister sagen: Dass er in dieser Zeit, wo Lagerhallen für Nahrungsmittel zerstört werden und wo Ernten nicht gesichert werden können, darauf verzichtet, ökologische Vorrangflächen für die Nahrungsmittelproduktion zu nutzen, das ist sträflich, das ist Vorsatz, und das ist kein Handeln aus einem Guss, um dieser Krise zu entgegnen.

Beifall bei CDU/CSU

Was macht die Ampel? Sie tut so, als ginge sie das alles gar nichts an, und beschließt darüber hinaus fortlaufend Mehrbelastungen. Vor allen Dingen tobt sie sich bei den Berichts- und Dokumentationspflichten aus. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen brauchen mehr Luft zum Atmen. Und wir sehen, dass der Facharbeitermangel eine Wachstumsbremse ist. Genau an dieser Stelle wäre die Bundesregierung gefragt, eben nicht mit Stückwerk zu handeln, sondern aus einem Guss. Wir brauchen jetzt einen Impuls für unsere Wirtschaft; denn diese Krisen müssen entschiedener angepackt werden. Eine entschlossene Ausrichtung der Wirtschaftspolitik auf Leistungsfähigkeit, auf Digitalisierung, auf Nachhaltigkeit ist gefragt. Weil die Bundesregierung das nicht tut, haben wir heute diesen Antrag vorgelegt, ein Gesamtkonzept aus einem Guss, ein „Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte“. Das fordern wir von der Bundesregierung. Sie machen das nicht; wir legen es Ihnen vor.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen die Unternehmen und die Beschäftigten jetzt nicht im Regen stehen lassen. Wir brauchen ein neues Bürokratieentlastungsgesetz, das Melde- und Aufbewahrungsfristen sowie die Bearbeitungsfrist für Ausfuhrkontrollen verkürzt und diese gegebenenfalls durch eine Genehmigungsfiktion ersetzt.

Beifall bei CDU/CSU

Wir schlagen die Einführung von Gründerschutzzonen vor. Gründer sollen in den ersten zwei Jahren weitgehend von bürokratischen Vorschriften befreit werden. Und für die Krisenzeit brauchen wir ein Belastungsmoratorium. Das ist für den einen oder anderen vielleicht locker dahergesagt. Aber schauen wir uns die EU-Ebene an, dann stellen wir fest: Dort macht man gerade so weiter, übrigens unterstützt durch die Bundesregierung, als gäbe es diesen Krieg und diese Krisen nicht. – Es geht jetzt darum, auch zu überlegen, ob die Vorstellungen zur Taxonomie und zu den Dokumentationspflichten wirklich das sind, was wir in dieser Krisenzeit brauchen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen jetzt ein Belastungsmoratorium, eine Bürokratiebremse, und wir müssen im Übrigen einen Turbo für Abschreibungen anschalten. Es ist ja schön, dass die Bundesregierung das in ihrem Koalitionsvertrag stehen hat. Aber worauf warten Sie denn noch? Wenn nicht jetzt, wann dann brauchen wir diese Turboabschreibungen, um einen Schub für unsere Wirtschaft in Deutschland zu bekommen?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Sandra Detzer

Genauso sieht es bei Maßnahmen gegen die kalte Progression aus. Worauf warten Sie? Wir brauchen eine Reform des Arbeitszeitgesetzes – und dabei nicht eine tägliche, sondern eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, auch in der digitalen Arbeitswelt. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir gemacht. Bringen Sie es doch jetzt zum Blühen! Wo sind zum Beispiel Ihre Umsetzungsoffensiven bei der Digitalisierung? Wo ist der zuständige Minister?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, allein dass Sie als Koalition nicht bereit sind, morgen über das Handelsabkommen CETA abzustimmen, dass Sie es mit Ihrer Mehrheit zum zweiten Mal nicht auf die Tagesordnung haben setzen lassen, zeigt, dass Sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Wir müssen jetzt handeln. Jetzt braucht die Wirtschaft einen Schub. Wir haben bei der Finanz- und Wirtschaftskrise gesehen, dass das unter den richtigen Rahmenbedingungen funktionieren kann. Was machen Sie? Sie haben keinen Aktionsplan; Sie haben keine konsistente Strategie. Wir sagen: Für „made in Germany“ brauchen wir ein Gesamtkonzept, dieses Sofortprogramm.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Julia Klöckner (fortgesetzt)

Mehr Geld für Verteidigung und unsere Freiheit setzt eine funktionierende und blühende Wirtschaft voraus. Daher fordern wir Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bernd Westphal hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
BW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation, in der wir uns zurzeit befinden, ist sehr ernst. Die Themen nehmen mit jeder Sitzungswoche an Größe zu. Wir brauchen eine kluge, abgewogene, intelligente Politik, die auf diese Situation reagiert. Das, was die Bundesregierung zurzeit leistet, wird in den Entlastungsprogrammen sichtbar, die nicht eines Antrags der Opposition bedürfen, sondern schon lange auf dem Weg sind.

Zuruf Jens Spahn

Dem, was die Bürgerinnen und Bürger an Energiepreisen zurzeit zu stemmen haben, und dem, was die Wirtschaft an Belastungen auszuhalten hat, wird mit den Maßnahmen, die die Bundesregierung und die Ampelkoalition auf den Weg gebracht haben, begegnet. Das nennen wir „soziale Marktwirtschaft“, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Respekt und Anerkennung für das, was die Bundesregierung in Gänze, vor allen Dingen auch unser Wirtschaftsminister, leistet! Unser Wirtschaftsminister hat eine Menge zu tun, um unsere Energieversorgungssicherheit zu organisieren und gleichzeitig den Transformationsprozess, in dem sich unsere Wirtschaft befindet, zu begleiten. Das ist genau das, was wir machen. Es ist die sozial-ökologische Marktwirtschaft, die jetzt Dynamik erfährt, wovon unter den Vorgängerregierungen nichts zu sehen war, meine Damen und Herren.

Wir haben mit dem Osterpaket, das jetzt vorliegt, klar aufgezeichnet, wie die ambitionierten Ausbaupfade für erneuerbare Energien gestaltet werden müssen. Genau das ist die Basis für industrielle Produktion, für Wertschöpfung in Deutschland. Dabei geht es natürlich darum, den Verbrauch von Kohle, Öl und Gas zu reduzieren, und das gerade seit dem 24. Februar mit Dynamik,

Zuruf Jens Spahn

aber gleichzeitig auch zu gucken, wie wir die erneuerbare Welt organisiert bekommen. Da stellt sich neben der Frage des Ausbaus natürlich auch die Frage der Infrastruktur, nicht nur hinsichtlich der Ladeinfrastruktur, sondern auch hinsichtlich der Pipelines, der Stromnetze, der hybriden Netzplanung und dessen, was an Speichermöglichkeiten für einen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft notwendig ist. Das sind die Dinge, die jetzt zu organisieren sind. Dafür brauchen wir Regelungen auf europäischer Ebene, in die wir eingebettet sein müssen. Deshalb bedarf es nicht nur nationaler Programme, sondern auch des Dialogs mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament, ob die Dinge, die bisher vereinbart worden sind, zu dem passen, was jetzt an der Tagesordnung ist.

Lassen Sie mich, Frau Klöckner, zum Antrag der CDU/CSU noch sagen: Ja, es sind einige wichtige Punkte drin. Wir haben den Antrag sicherlich als Diskussionsgrundlage im Ausschuss; da können wir die Debatte vertiefen. Aber ich muss sagen: Das, was Sie hier aufgeschrieben haben, braucht auch ein Finanzierungskonzept, und da sind Sie blank. Da kommt überhaupt nichts.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb sind die Hilfsprogramme, die jetzt auf den Weg gebracht worden sind, mit einer Entlastung der Haushalte und der klaren Forcierung auf die soziale Balance in diesem Land seriöser. Wir lassen die Menschen nicht allein und legen einen klaren Fokus darauf, den Standort Deutschland so zu organisieren, dass es mit den neuen Technologien vorwärtsgeht.

Wenn man heute mit Unternehmerinnen und Unternehmern im Dialog ist, merkt man doch die Aufbruchsstimmung und die Zuversicht, dass etwas passieren muss. Ich war gestern Abend hier in Berlin bei einer Veranstaltung. Am Beispiel Wilhelmshaven wurde gezeigt, wie sich der Bürgermeister mit dem Land Niedersachsen, mit dem Bund und mit den Akteurinnen und Akteuren aus der Wirtschaft vor Ort zusammentut. Dort investieren die Unternehmen, um mittels der Offshoreanbindung für den erneuerbaren Strom die Wasserstoffwirtschaft zu organisieren. Neben Wilhelmshaven wird das auch in Brunsbüttel, Stade und Rostock so sein. Genau diese Impulse setzen wir jetzt. Das ist die Dynamik, die die Ampelkoalition nach vorne bringt. Darüber werden wir auch im Wirtschaftsausschuss noch diskutieren müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn

Wir haben durchaus Grund zur Zuversicht. Es mangelt nicht am Geld. Ich glaube schon, dass die Unternehmen genug Kapital haben, diese Investitionen mit staatlicher Unterstützung zu wuppen. Wir werden noch einmal überlegen, ob wir neben dem Geld, das wir jetzt zur Kompensation der hohen Energiepreise benötigen, nicht auch besondere Abschreibungen von jetzt getätigten Investitionen ermöglichen, um noch schneller eine Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu bekommen. Auch das wird in den nächsten Wochen und Monaten Thema sein. Wie gesagt: Die Rahmenbedingungen verändern sich sehr dynamisch und sehr schnell. Wir vermitteln Zuversicht und organisieren Sicherheit in diesem Wandel für diesen Prozess. Ich darf Sie auffordern, die Regierung in dieser Frage zu unterstützen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Enrico Komning hat jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
EK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren Kollegen! Dieser Antrag der Union ist ein reiner Schaufensterantrag. Liebe Frau Klöckner, Sie waren Regierungsmitglied in der letzten Legislatur. Was hat Sie eigentlich in den 16 Jahren Regierungszeit daran gehindert, all das, was Sie jetzt in diesen Antrag schreiben, damals durchzusetzen?

Beifall bei AfD Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Die SPD!“

Weder der Krieg noch Ihre Pandemie sind für den derzeitigen Schlamassel verantwortlich, sondern Ihre eigene Politik. Sie reden jetzt von Bürokratieabbau. Dabei sind Sie es doch, die diesen Mount Everest bürokratischer Vorschriften aufgetürmt haben. Sie sind doch dafür verantwortlich, dass der Mittelstand in Auflagen und Berichtspflichten versinkt und gegenüber Konzernen um ein Vielfaches belastet wird.

Beifall bei AfD

Und Sie haben doch die rein ideologisch getriebenen Verschärfungen der Antidiskriminierungs- und Gleichstellungsgesetzgebung und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu verantworten.

Sie haben doch erst die energieintensiven Betriebe durch Ihre Monstersteuern ins Ausland getrieben, und jetzt fordern Sie eine Verlängerung des Spitzenausgleichs, übrigens gerade für die KMU ein bürokratisches Monster. Haben Sie sich einmal § 10 des Stromsteuergesetzes angesehen? Wenn Sie, liebe Kollegen von der Union, ernsthaft am Bürokratieabbau interessiert wären, reicht eine einzige Forderung, nämlich die Rückabwicklung von 16 Jahren CDU/CSU- und Merkel-Politik.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren Kollegen, einiges in Ihrem Antrag ist ja gut gemeint, vieles aber ist reines Blendwerk. Sie wollen jetzt eine Entfristung der Homeoffice-Pauschale, wissend, dass diese durch die Verrechnung mit der Werbungskostenpauschale bei normalen Arbeitnehmern einfach verpufft. Sie von der CDU/CSU waren es aber, die unseren Antrag mit tatsächlichen und substanziellen Erleichterungen für mobile Arbeit – im Übrigen schon vor Corona – abgelehnt haben. Sie von der CDU/CSU sind es, die für den massiven Wohlstandsverlust des Mittelstands in Deutschland durch die kalte Progression verantwortlich sind. Nicht nur, dass Sie in den vergangenen Jahren dagegen nichts unternommen haben, Sie haben die Existenz der kalten Progression sogar schlicht geleugnet. Und Sie sind doch mit Ihrer obskuren Energiepolitik dafür verantwortlich, dass ein normaler Arbeitnehmer, geschweige denn ein Rentner, kaum noch seine Strom- oder Heizkostenrechnung bezahlen kann.

Beifall bei AfD

Aber das Beste ist nun wirklich, dass Sie von der Union jetzt ernsthaft die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken verlangen. Sie haben doch Kohle und Kernkraft beerdigt und damit erst die Energiekrise und die Abhängigkeiten verursacht.

Beifall bei AfD

Und nach dem Globalisierungs- und Lieferkettendesaster der letzten Jahre jetzt TTIP aus der Mottenkiste zu holen, darauf muss man erst einmal kommen.

Da dieser Antrag keine der von Ihnen zu verantwortenden Ursachen für die Krise benennt und behebt, ist der Anspruch, mit diesem Antrag die bestehenden Probleme lösen zu wollen, illusorisch. Das reicht schlicht nicht aus. Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten.

Den ökosozialistischen Unsinn im Antrag der Linken lehnen wir ab.

Danke sehr.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich weise Sie daraufhin, dass demnächst die Urnen geschlossen werden. Sollte noch jemand hier sein, der oder die noch nicht abstimmen konnte, dann wäre das jetzt noch möglich.

Ich gebe das Wort für Bündnis 90/Die Grünen dem Kollegen Dieter Janecek.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
DJ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Lage der deutschen Wirtschaft ist angesichts der Krisen, die wir gerade global zu erleiden haben, vergleichsweise robust. Angesichts des schrecklichen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der Störung der Lieferketten – aktuell in Schanghai und Peking, demnächst übrigens in China –, aber darüber hinaus der Folgen der Coronapandemie, die wir alle noch zu bewältigen haben, stehen wir verhältnismäßig gut da. Das ist aber keine Garantie für die Zukunft. Ich hatte heute früh ein Gespräch mit Unternehmen der Logistikbranche, die von den Preisschocks auf den Energiemärkten sehr stark betroffen sind. LNG zum Beispiel hat sich im Verhältnis zu Diesel noch einmal deutlich verteuert. Das heißt, auf der einen Seite müssen wir jetzt Krisenbewältigung machen für das Nichthandeln der vergangenen Jahrzehnte – dafür steht, Herr Spahn, insbesondere Ihre Regierung – bei erneuerbaren Energien, Energieeffizienz, Modernisierung und Digitalisierung. Das müssen wir jetzt verschärft anschieben und nach vorne bringen, jetzt und sofort.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn

Auf der anderen Seite müssen wir zielgerichtet helfen. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen.

Sie haben einen Antrag geschrieben, in dem Sie in einem Punkt Einigkeit mit den Kollegen von der Linken zeigen: Das ist die Maßlosigkeit in der Ausgabenpolitik.

Beifall bei Grüne, FDP

Sie sind bei den Entlastungen nicht zielgenau. Wir wollen unseren Haushalt nicht überlasten. Wir wollen die nötigen Anpassungen der Wirtschaft, weg von russischem Öl und Gas, befördern. Wir wollen nicht Anreize schaffen, damit wir noch mehr verbrauchen. Das sind die Unterschiede, die wir hier haben. Und wir müssen uns gleichzeitig mit unseren europäischen Partnern absprechen. Das tun wir bei den Hilfsprogrammen. Deswegen gibt es jetzt das Temporary Crisis Framework. Das orientiert sich bei den energieintensiven Unternehmen an den Notwendigkeiten, die wir haben.

Trotzdem wird es uns wohl nicht gelingen, den Wohlstandsverlust auszugleichen. Herr Merz hat ja in einem bemerkenswerten Beitrag ausgesprochen, dass wir möglicherweise bei einer Überschreitung unserer Wohlstandsschwelle angekommen sind. Die Frage ist nur: Wie verteilen wir die Verluste? Um es einmal andersrum zu sagen: Es sollten nicht alle gleich profitieren bzw. nicht profitieren. Deswegen kommt es jetzt darauf an, dort wirtschaftliche Hilfen zu geben, wo sie notwendig sind, und zwar zeitlich begrenzt, zielgerichtet und nicht für alle. Ich muss nicht den Grundpreis für Benzin für einen SUV-Fahrer garantieren, aber ich muss dafür sorgen, dass Menschen, die mit Gas heizen, durch den Winter kommen, und ich muss dafür sorgen, dass ich überhaupt noch Gas habe, um durch den Winter zu kommen. Wir müssen als staatliche Institution jetzt dafür sorgen, dass wir Modernisierungsinvestitionen anschieben. Darauf kommt es an; das ist unser Ansatz bei Wirtschaftshilfen.

Ihr Antrag, Frau Klöckner, beinhaltet die eine oder andere Analyse und Stellschraube, die ich unterschreiben würde, so beim Thema Bürokratieabbau, bei der Frage der Planungsbeschleunigung. Da wollen wir vorangehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber was nicht geht – und damit möchte ich abschließen –, ist, dass Sie wirtschaftliche Kompetenz abbilden, indem Sie maßlos in Ihren Forderungen sind und all das fordern, was Ihnen Lobbyverbände einflüstern.

Aufgabe einer Regierung ist es, zu handeln, aber für die, die es brauchen. Das tun wir, und das tun wir kraftvoll.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich komme zurück zu Zusatzpunkt 3. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist jetzt vorbei. Ist dennoch ein Mitglied des Hauses anwesend, das noch nicht abstimmen konnte? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Alexander Ulrich für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
AU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Janecek, es ist wirklich sehr interessant, dass ein Grüner uns Maßlosigkeit vorwirft, weil wir 100 Milliarden für eine klimaneutrale Wirtschaft und Lebensweise in Deutschland fordern, während die Grünen mit 100 Milliarden für Aufrüstung kein Problem mehr haben.

Beifall bei Linke

Auch die Grünen müssen doch eigentlich sagen, dass Investitionen in Klimagerechtigkeit sinnvoller wären als Investitionen in Aufrüstung. Das ist unser Vorschlag. Die Antwort auf den Krieg von Putin kann doch nicht Aufrüstung heißen, sondern muss Energiesouveränität, Energiesicherheit und Ausbau der erneuerbaren Energien bedeuten. Dass wir bei den Grünen darum kämpfen müssen, diesen Weg zu gehen, und dass sich die Grünen innerhalb von einem halben Jahr in Regierungsverantwortung so verändern, hätte ich nie gedacht.

Beifall bei Linke

Wir sind in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Der Bundeswirtschaftsminister musste gestern die Wachstumsprognosen korrigieren. Wir glauben, dass die Zahlen, die jetzt dargestellt werden, noch sehr optimistisch sind; denn vieles ist noch nicht eingepreist. Deshalb sind auch die Hilfen, die von der Bundesregierung bisher beschlossen worden sind, sowohl die Soforthilfen für die Wirtschaft als auch die Programme, unambitioniert und viel zu klein. Ob die Sozialverbände, die Gewerkschaften oder viele andere Interessengruppen, sie alle sagen: Hier muss nachgebessert werden.

Herr Westphal, wenn Sie sagen, das sei soziale Marktwirtschaft, dann erklären Sie mal einem Rentner oder einer Rentnerin, warum sie die 300 Euro nicht bekommt.

Beifall bei Linke

Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun. Eine große Gruppe, die sehr belastet ist, wird von Ihnen an den Rand gestellt. Da müssen Sie im Gesetzgebungsverfahren noch mal nachbessern.

Beifall bei Linke

Wir haben deutlich gemacht, dass wir Druck machen müssen beim Umbau der Wirtschaft auf Wasserstoff, auf erneuerbare Energien und dass wir da viel mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Dann kommt ja immer die FDP und sagt: Das ist nicht zu machen. Wir müssen wieder schnell zurück zur Schuldenbremse und zur schwarzen Null. – Wir hoffen, dass man durch diese Krise mal erkennt, dass die Schuldenbremse und die schwarze Null keine Zukunft haben können. Wir brauchen dringend Zukunftsinvestitionen, damit Deutschland nicht abgehängt wird. Dieser Krieg und die Coronapandemie haben gezeigt: Wir müssen deutlich mehr investieren, nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. Deshalb muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa reformiert werden. Die goldene Regel, dass Investitionen bei der Verschuldung nicht mitgerechnet werden, muss endlich eingeführt werden.

Beifall bei Linke

Wir müssen auch mal die Frage stellen – das müsste bei einer sozialen Marktwirtschaft, Herr Westphal, möglich sein –: Wer zahlt denn eigentlich die Kosten, die der Staat aufwenden muss? Wir hören von dieser Bundesregierung nichts dazu, dass auch die Krisen- und Kriegsgewinnler mal an diesen Kosten beteiligt werden.

Zuruf

Es gibt sehr viele Unternehmen, die sich nach dem heutigen Beschluss, schwere Waffen zu liefern, die Hände reiben. Warum geht man nicht mal hin und besteuert diese Krisen- und Kriegsgewinnler, damit auch die endlich mit dazu beitragen, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann? Deshalb: Ran an die Vermögensabgaben, und ran an die Extraprofite der Wirtschaft!

Beifall bei Linke

Wir haben die Debatte ja schon sehr oft geführt.

Herr Janecek, ich verstehe das nicht: Wir haben noch zu Oppositionszeiten gemeinsam das Programm der Gewerkschaften mit den Industrieverbänden verteidigt. Wir brauchen viel mehr Zukunftsinvestitionen. Da sind Zahlen von mindestens 500 Milliarden in den nächsten zehn Jahren genannt worden. Warum stellen Sie sich jetzt hin und sagen, das sei maßlos, wenn es vor einem halben Jahr noch die richtige Entscheidung war? Sie können nicht, nur weil Sie jetzt vier Minister haben, Ihre Politik komplett verändern.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Doch!“

Es muss viel mehr getan werden in diesem Land, um Arbeitsplätze zu sichern, um Wohlstand zu generieren, um dem Klimawandel zu begegnen. Da ist unser Programm, notfalls ein Sondervermögen über 100 Milliarden zu machen, eine richtige Antwort, eine andere als die, nur der Waffenindustrie zu helfen; denn Ihre Zukunftsinvestitionen sind die falschen.

Zum Schluss: Wir glauben auch, dass die wirtschaftlichen Schockwellen in diesem Jahr noch groß sein werden. Deshalb ist es schon jetzt richtig und wichtig, dass wir das Signal aussenden, dass Kurzarbeit die richtige Antwort sein kann. Darum muss die Kurzarbeit bis mindestens Ende des Jahres ausgedehnt werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Reinhard Houben hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 13. April, Frau Klöckner, haben Sie gegenüber dpa das vorliegende Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte platziert. Vorgelegt haben Sie den Antrag aber erst knapp zwei Wochen später. Bei einem Sofortprogramm sollte man doch eigentlich erwarten, dass es auch sofort vorgelegt wird; aber Spaß beiseite!

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Die Zeitenwenden-Rede des Kanzlers ist acht Wochen her!“

Als ich gelesen habe, was in dem Antrag so alles drinsteht, habe ich mir die Frage gestellt: Verfolgt die CDU/CSU eigentlich die Arbeit der Bundesregierung? Hat denn seit der Pressemitteilung Anfang April niemand mehr diesen Antrag gegengelesen und geschaut, ob bestimmte Maßnahmen, die gefordert werden, nicht schon längst erledigt sind?

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Welche denn?“

– Ich werde noch dazu kommen.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Wir sind gespannt!“

Anders kann ich es mir, ehrlich gesagt, nicht erklären, warum Sie eine temporäre Unterstützung für besonders von der Krise betroffene Unternehmen fordern. Sie fordern Bürgschaften, Garantien und Kredite, Darlehen und ein KfW-Programm. Und wenn Sie am 13. April dieses Papier ankündigen, aber schon am 8. April die Minister Lindner und Habeck mit entsprechenden Maßnahmen an die Öffentlichkeit gegangen sind,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ja, welche denn? – Er weiß es selbst nicht!“

muss ich schon die Frage stellen: Wer hat denn Ihr Papier geschrieben und hat das nicht kontrolliert?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Außerdem, meine Damen und Herren: Die Überbrückungshilfe IV steht doch weiterhin zur Verfügung. Auch darauf nehmen Sie keinen Bezug in Ihrem Papier.

Beifall bei Grüne, FDP

Weiter hinten im Papier steht dann etwas über die Sicherstellung einer Gasversorgung für die Zukunft, „die nicht von Gasimporten aus Russland abhängig ist und unsere Souveränität gewährleistet“. Ja, was macht denn die Bundesregierung? Wo war denn, bitte schön, Minister Habeck? Er war doch in Katar, hat sich darum gekümmert;

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Dann könnt ihr doch zustimmen!“

LNG-Ports werden jetzt gebaut. Also, Sie müssen Ihre Papiere schon an die politische Wirklichkeit anpassen, sonst sind Sie eben nicht glaubwürdig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Bin gespannt, wann das erste Gas aus Katar kommt!“

Dann sprechen Sie das Thema Digitalisierung an; da hatte ich besonders viel Freude.

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Haben Sie gestern abgelehnt!“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Genau!“

– Darf ich zu Ende ausführen, Frau Kollegin Klöckner?

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Zwischenruf ist nicht erlaubt!“

Es ist in den letzten Jahren viel über Diversifizierung und Digitalisierung gesprochen worden. Wenn Sie mal den Forderungskatalog Ihres Antrages angucken, dann sehen Sie: Alle Forderungen von Punkt B 6 a bis i sind im Koalitionsvertrag gesetzt.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Ja, dann macht’s halt!“

Ich frage mich, wieso Sie nach vier Monaten bei einem Thema, das uns seit einem Jahrzehnt beschäftigt, sofortige Ergebnisse erwarten. Das ist politisch an der Stelle einfach unseriös.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Bundesregierung, insbesondere Minister Wissing, ist bei diesem Thema unterwegs, und wir als Ampel werden sicherlich Ergebnisse vorlegen können, aber, wie gesagt, nicht zwingend nach vier Monaten. Ich halte es auch nach Ihren Regierungsergebnissen der letzten 16 Jahre für ein bisschen schwierig, zu sagen: Jetzt muss alles ganz schnell gehen.

Beifall bei FDP

Also zusammengenommen: Bitte setzen Sie sich mit der politischen Situation auseinander, prüfen Sie, was die Regierung macht und was sie nicht macht, und kommen Sie dann mit einem etwas schmaleren Papier, in dem dann vielleicht wirklich vernünftige Kritikpunkte enthalten sind, wieder auf uns zu! Dann können wir gerne darüber diskutieren. Seriöse Oppositionsarbeit sieht jedenfalls nicht so aus, dass man ein Sammelsurium von schönen Forderungen vorlegt, die man anscheinend aus den unterschiedlichsten Quellen abgeschrieben hat.

Eine Bemerkung zur Linken: Das ist mehr so NÖSPL 2.0, was Sie hier vorgelegt haben. Das Einzige, was mir in Ihrem Antrag noch gefehlt hat, ist, dass Sie das Tempolimit einbringen. Das haben Sie nun leider nicht getan.

Zuruf Thomas Lutze [Linke]: „Kommt nächste Sitzungswoche! Keine Sorge!“

Deswegen können wir auch Ihrem Antrag nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, Herr Kollege Brehm, will ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“, Drucksache 20/1550, bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 693. Mit Ja haben gestimmt 586, mit Nein haben gestimmt 100, Enthaltungen 7. Der Antrag ist damit angenommen.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Nun, Herr Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion, erteile ich Ihnen das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Sebastian Brehm CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Soloselbstständigen, die gesamte deutsche Wirtschaft, der gesamte deutsche Mittelstand in den letzten drei Jahren an zusätzlichen Belastungen auf sich genommen haben, ist enorm. Es gab viele schlaflose Nächte. Viele fragten sich: Wie kommen wir durch die Krise? Wie sichern wir das Überleben unseres Unternehmens? Das bereitete viel Kopfzerbrechen.

Viel Eigenkapital wurde eingesetzt, auch viel privates Vermögen. Wir haben im betrieblichen Bereich zielgerichtet und gut geholfen durch die Coronahilfen, durch die Kurzarbeitergeldregelungen, durch KfW-Kredite und anderes, um gemeinsam im betrieblichen Bereich gut aus der Krise herauszukommen. Nun kommen aber neue Belastungen dazu: Lieferengpässe, Fachkräftemangel, stark gestiegene Preise und natürlich der Ukrainekonflikt.

Alle Ihre bisherigen Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, zielen eigentlich nur auf den privaten Bereich.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Stückwerk!“

Im unternehmerischen Bereich machen Sie nichts. Herr Houben, ich weiß nicht, was Sie da vorhin angekündigt haben. Ich wüsste nicht, was Sie in diesem Bereich gemacht hätten, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft jetzt anzukurbeln und Investitionen voranzutreiben. Sie machen in diesem Bereich derzeit gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Claudia Müller [Grüne]: „Falsch!“

Ich möchte einmal zwei Punkte aus unserem sehr umfangreichen Antrag herausgreifen,

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Der ist in der Tat umfangreich!“

die Sie sofort umsetzen könnten und über die wir uns natürlich auch einig wären.

Der erste Punkt betrifft Abschreibungsmöglichkeiten. Finanzminister Lindner hat im Wahlkampf – er tut dies auch jetzt – die Turboabschreibung, also die 100-Prozent-Sofortabschreibung, versprochen. Übrigens: „Sofortabschreibung“ heißt, Sie müssten sie auch sofort durchsetzen. Sie haben sie angekündigt; es ist nichts vorgelegt worden. Das würde Investitionen ankurbeln, übrigens Liquidität schaffen und auch sich selber finanzieren, weil es reine Verschiebungseffekte sind. Lieber Herr Kollege Herbrand, Sie haben es selber in der letzten Wahlperiode beantragt; die Grünen auch. Der Bundesfinanzminister sagt, er wolle es machen. Wahrscheinlich will die SPD nicht. Setzen Sie es durch, und setzen Sie diese Turboabschreibung endlich um, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei CDU/CSU

Der zweite Punkt: der steuerliche Verlustrücktrag und der steuerliche Verlustvortrag. Auch hier gibt es aus der letzten Wahlperiode – es ist damals an der SPD gescheitert – umfangreiche Anträge von Grün, von Gelb und von uns, den steuerlichen Verlustrücktrag über drei Jahre zu verlängern, also über die Krisenjahre hinaus bis 2019, und den Verlustvortrag nicht so einzuschränken, wie er jetzt eingeschränkt wird. Auch das wäre eine Maßnahme, die wir gemeinsam durchsetzen könnten. Die Grünen haben es gefordert, die FDP hat es gefordert, die CDU/CSU hat es gefordert, der Bundesfinanzminister hat es gefordert. Wahrscheinlich scheitert es an der SPD. Aber das könnten wir gemeinsam durchsetzen. Auch das ist finanzierbar, weil es eine reine Verschiebung von Steuersubstrat von einem Jahr in das andere ist. Das wäre sofort machbar, das könnten Sie tun. Sie sind jetzt in der Regierung. Die Anträge, die Sie damals gestellt haben, interessieren Sie aber anscheinend nicht mehr.

Zuruf Markus Herbrand [FDP]: „Sie haben sie damals abgelehnt!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das wäre die Maßgabe: jetzt schnell helfen, indem man Liquidität in den Unternehmen schafft durch Abschreibungen, durch Verlustverrechnung, und zwar Liquidität aus eigener Kraft. Liquidität schafft Wachstum. Wir brauchen jetzt Wachstumsimpulse für den deutschen Mittelstand und für die deutsche Wirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn Sie das nicht tun, legen Sie die Axt an die deutsche Wirtschaft und an die Wettbewerbsfähigkeit unseres Mittelstandes. Deswegen kann ich Sie nur auffordern: Nehmen Sie die Anträge, die Sie in der letzten Wahlperiode selber gestellt haben, ernst, und setzen Sie sie jetzt um!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ja, sofort!“

Sie haben jetzt die Möglichkeit, nicht nur zu reden, sondern wirklich auch zu handeln. Handeln ist jetzt das Gebot der Stunde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind gerne bereit, in den Beratungen miteinander zu sprechen und uns hier auszutauschen, damit wir wenigstens diese Punkte gemeinsam umsetzen können.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD Fraktion.

Beifall bei der SPD

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute schon viel über konstruktive Oppositionsarbeit gehört und gesprochen. Ich habe eine halbe Stunde zugehört und mehrmals auf die Tagesordnung gesehen. Ich habe verzweifelt das Sofortprogramm, über das wir reden, gesucht. Ich habe es nicht gefunden; es liegt zumindest nicht vor.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das muss aber nicht an uns liegen! Das kann auch am Leser liegen!“

– Es kann daran liegen. – Aber, Frau Klöckner, es sieht eher so aus, als hätte da jemand eine Festplatte aufgeräumt und alles, was man irgendwo noch gefunden hat, zusammenkopiert und herausgeschickt. Aber das ist kein Sofortprogramm.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Er hat es nicht gelesen!“

Ich erkläre Ihnen auch gerne gleich, warum.

Es ist mitnichten so, dass alles im Forderungsteil falsch ist. Die Einleitung ist korrekt: Wir stehen vor Riesenherausforderungen – Transformation nach Covid, jetzt natürlich auch die Ukrainekrise und die entsprechenden Folgen. Die Analyse ist richtig, und Sie stellen da teilweise auch richtige Forderungen. Sie fordern zum Beispiel ein Maßnahmenpaket für besonders von der Krise betroffene Unternehmen oder für energieintensive Unternehmen. Das Problem ist: Das haben wir schon gemacht. Das können Sie natürlich fordern; aber es ist schon lange auf den Weg gebracht.

Beifall bei SPD, Grüne

Genauso beim Thema Bürokratie: Sie fordern ein neues Bürokratieentlastungsgesetz. Das finde ich ganz bezaubernd; wir sind sehr dafür. Das ist in der Erstellung, das ist schon auf dem Weg, genauso wie das Unternehmensbasisregister und natürlich die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Alles ist nur auf dem Weg! Nichts ist passiert!“

Da sind wir mit Ihnen total auf einer Linie. Das Problem ist nur: Es hätte dieses Antrags nicht bedurft; denn das ist schon auf dem Weg.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wann kommt es denn?“

Beim Bürokratieabbau ist aus unserer Sicht klar, dass das auf der einen Seite natürlich ein Selbstzweck ist, auf der anderen Seite aber natürlich nicht dazu führen darf, dass soziale und ökologische Standards abgebaut werden.

Beifall bei Grüne

Dementsprechend werden wir da sehr genau hinschauen. Im Ziel sind wir aber vereint.

Dann – das finde ich noch viel charmanter – fordern Sie Sachen, die Sie selber jahrelang verhindert haben,

Zuruf Sebastian Brehm [CDU/CSU]: „Sie haben sie verhindert! Die SPD hat sie verhindert!“

die Verbesserung der Fachkräfteanwerbung zum Beispiel. Das wollten die Unternehmen schon immer, das wollte auch die SPD nachweislich in der letzten Regierung. Sie haben das immer verhindert und finden es auf einmal toll. Wir finden es gut, dass es da einen Lernprozess gab. Es ist aber fraglich, ob das mit einem Sofortprogramm einhergehen muss.

Themen wie die Frauenerwerbsquote oder so diskutieren Sie gar nicht; das finde ich auch immer einigermaßen verstörend.

Beifall bei SPD

Und bei der Beschleunigung beim Aufbau von digitaler Infrastruktur muss man nur die Namen Dobrindt und Scheuer sagen, um festzuhalten, wer da ganz offensichtlich gebremst hat und dass das in der letzten Regierung ganz offensichtlich nicht an uns lag.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es wird aber leider noch schlimmer. Sie ahnen deswegen schon, dass wir Ihrem angeblichen Sofortprogramm wahrscheinlich nicht zustimmen werden. Sie fordern auch unverantwortliche Dinge. Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, Frau Klöckner, wie Sie über das Belastungsmoratorium gesprochen haben. Das wundert mich ein bisschen. Der Kollege Altmaier hat vor Kurzem relativ schweren Schiffbruch erlitten. Dementsprechend habe ich noch nicht so ganz verstanden, warum Sie daraus nichts gelernt haben und da nicht einen Schritt weiter sind. Denn völlig klar ist, dass man die Fortschritte, die man mit Blick auf Lieferketten und Nachhaltigkeit erreicht hat, nicht einfach durch ein Belastungsmoratorium wieder einkassieren kann, das zudem gar nicht wirkt. Reden Sie gerne einmal mit dem Kollegen Altmaier; dann sehen Sie, dass das nicht funktioniert.

Herr Kollege Brehm, wir sind ja beide aus Bayern.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Der Kollege Brehm kommt aus Franken!“

Weil Sie in diesem Sofortprogramm auch den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken fordern: Wir können gerne einmal auf unseren Ministerpräsidenten zugehen – der wohnt in Nürnberg, also näher bei Ihnen als bei mir –, der uns immer erklärt: Atomkraft ist super, aber ein Endlager in Bayern geht gar nicht. Erneuerbare Energien sind prinzipiell schon ganz okay; aber wir brauchen Abstand – 10‑H-Regelung –, und eigentlich wollen wir es so schwer wie möglich machen. – Also: Da ist viel Kokolores dabei; das muss ich so deutlich sagen. Wer bei der Frage, ob Atomkraftwerke in der jetzigen Situation noch weiterlaufen sollten, mir nicht glaubt oder der Regierung nicht glaubt, kann sich immerhin auf die entsprechenden Fachgutachten verlassen. Da sind Sie leider auf einem Irrweg, und es wäre schön, wenn Sie von dem wieder herunterkommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Schließlich sind wir aber auch wieder beieinander, wenn wir darüber sprechen, dass wir ein Milliardenprogramm für Steuererleichterungen und gegebenenfalls auch Steuersenkungen für eine gesunde Wirtschaft brauchen. Klar ist aber auch, dass wir dann ein Riesenproblem im Bundeshaushalt haben. Da könnte man sich auch einmal darüber unterhalten, ob die Schuldenbremse so eine gute Idee war. Da sind wir uns in der Regierung auch noch nicht ganz einig, aber wir haben uns immerhin auf eine Aussetzung verständigt. Klar ist aber auch, dass die Mittel für die Deckung dieses Investitionsbedarfs irgendwo herkommen müssen. Dazu sagen Sie auch nichts, außer dass Sie wohlfeile Forderungen stellen.

Ich darf zum Abschluss alle Kolleginnen und Kollegen der Union, die an einer konstruktiven Mitarbeit interessiert sind, herzlich einladen, diese Debatte mit uns im Wirtschaftsausschuss zu führen; das funktioniert teilweise ganz gut. Sie ist in der Öffentlichkeit im Moment eher ein bisschen trumpesk, wenn ich das so sagen darf, aber vielleicht kommen Sie von diesem Trip wieder herunter.

Herr Merz hört gerade zu: Wir würden Sie auch nicht verraten, wenn Sie sich in diesen Fragen dann an uns wenden und konstruktiv mit uns über solche Themen reden. Das heute hilft leider nicht weiter.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Malte Kaufmann, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach 16 Jahren Regierung Merkel mit teils verheerenden Auswirkungen auf den Standort Deutschland fordert die Union nun ein „Sofortprogramm“ für die Wirtschaft – besser spät als nie, könnte man sagen.

Beifall bei AfD

Ihr Antrag, liebe Kollegen von der Union, ist ein Rundumschlag, um vieles anzugehen, was jahrelang von Ihnen versäumt wurde. Beispielsweise wollen Sie endlich die öffentliche Verwaltung digitalisieren und modernisieren. Das wollen wir als AfD auch, und zwar schon lange.

Auch viele andere Ihrer Vorschläge wirken wie bei uns abgeschrieben,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

beispielsweise der überfällige Bürokratieabbau. Viele Ihrer Forderungen sind aus unserer Sicht also richtig. Dennoch: Ihr ganzer Antrag macht den Eindruck, als wollten Sie nur an ein paar einzelnen Stellschrauben drehen; um die wirklich großen Probleme unserer Zeit dagegen machen Sie einen weiten Bogen.

Beifall bei AfD

So fordern Sie jetzt beispielsweise eine – ich zitiere – „sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung“. Das ist richtig, aber der entscheidende zweite Satz fehlt; er müsste lauten: eine Energieversorgung also, wie wir sie früher hatten,

Zuruf Dieter Janecek [Grüne]: „Russisches Gas!“

bevor eine unionsgeführte Bundesregierung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die sichere und grundlastfähige Kernkraft abgeschafft hat und dann auch noch den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen hat, um beides gegen unzuverlässigen Flatterstrom aus Wind und Sonne einzutauschen. – Das wäre mal Mut zur Wahrheit, liebe Kollegen.

Beifall bei AfD

Immerhin schlagen Sie vor, man solle den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken prüfen. Ich frage Sie: Was gibt es denn da jetzt noch zu prüfen angesichts der aktuellen dramatischen Versorgungslage und der immer näher rückenden Energiekrise? Natürlich müssen die Meiler am Netz bleiben. Was denn sonst?

Beifall bei AfD

Weiterhin fordern Sie die Verminderung der Energiepreise durch Steuerentlastungen. Was Sie dagegen nicht sagen: Ihre CO2-Steuer ist es doch, die die Preise an den Tankstellen ganz bewusst und permanent nach oben treiben soll. Diese Steuer muss weg, ersatzlos!

Beifall bei AfD

Das aber, meine Damen und Herren, fordern Sie nicht. Warum? Damit würden Sie ja zugeben, dass die links-grüne Politik der Ära Merkel ein großer Fehler war.

In Ihrem Antrag stehen viele gute Sachen, unbestritten; aber das große Ganze fehlt. Die fatalen Fehler der letzten Jahre werden nicht benannt und nicht korrigiert. Deshalb werden wir uns enthalten.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Kaufmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katharina Beck, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
KB
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fraktion der CDU/CSU, ich möchte mich als Erstes noch einmal bedanken, dass wir heute gemeinsam als Deutschland gegenüber der Ukraine Verantwortung übernommen haben. Vielen Dank!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es geht jetzt darum, dass wir hier im Rahmen dieser Krisen, aber auch anderer Krisen helfen – unserem Land, unseren Beschäftigten, unseren Unternehmen, unserer Wirtschaft. Die deutsche Bundesregierung macht mit den Entlastungspaketen I und II, mit dem Corona-Steuerhilfegesetz, mit Wirtschaftshilfen in unfassbarer Größenordnung in Bezug auf Kredite, aber auch mit Zuschüssen ein riesiges Angebot und schnürt ein riesiges Paket. Parallel dazu geben wir noch Zukunftsorientierung; denn die Zukunft dieses Kontinents und dieses Landes ist energieunabhängig. Mit Siebenmeilenstiefeln – schön, dass Sie da sind, Herr Minister – gehen wir hier voran in die Energieunabhängigkeit und in eine prosperierende grüne Zukunft. Darauf freuen wir uns; das ist der Fortschritt dieser Ampel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bei den Maßnahmen, die Sie hier vorlegen – es wurde schon als ein „Sammelsurium“ beschrieben –, musste ich direkt bei der ersten erst einmal schmunzeln. Wir haben gerade die degressive Abschreibung beschlossen: ein großes Paket mit 10 Milliarden Euro Belastung über die nächsten vier Jahre – Entlastung für die Unternehmen, Belastung für den Haushalt. Wir haben uns auf eine Superabschreibung geeinigt,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ja, wo ist sie denn?“

und Sie schlagen jetzt noch eine „Turboabschreibung“ vor, wobei Sie selber auch bei der degressiven AfA völlig dabei waren.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Wann kommt sie denn?“

Das ist ein lustiges Wortspiel, aber kein wesentlicher Beitrag zur Debatte.

Bei der Umsatzsteuer fordern Sie diverse Entlastungen und behaupten, das würde das Verbraucherklima unterstützen. Dabei wissen wir alle: Umsatzsteuersenkungen haben nicht unbedingt diesen Effekt; die Preise werden nicht unbedingt weitergegeben. Das ist nicht zielgerichtet; das sind noch einmal weitere Kosten.

Energiesteuersenkungen, Stromsteuersenkungen: All das kostet und hat noch nicht einmal mehr die Lenkungswirkung, die wir uns wünschen; denn das sind Mengenanreize. Wir müssen doch gerade heute eher anders wirtschaften und nicht einfach nur mehr an Energie verbrauchen. Das sind einfach die falschen Maßnahmen. Ihre Maßnahmen führen leider zu weiterer Marktverzerrung, auch zwischen Groß und Klein, setzen die falschen Anreize und haben nicht kalkulierbare Kosten. Das geht gegen solide Finanzen, was Sie selber eigentlich immer fordern.

Erschütternd an Ihrer Analyse finde ich, dass das Thema Klima gar nicht vorkommt.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie waren bestimmt auch schon einmal in Davos. Die top drei Risiken der Weltwirtschaft, die im Januar vom Weltwirtschaftsforum publiziert wurden, hatten mit Klimawandel und Lieferengpässen wegen schlimmer Wetterereignisse zu tun.

Sie geben doch immer vor, so nah an der Wirtschaft zu sein. Das sind die Dinge, die extrem bewegen. Deswegen kann man es gerade jetzt nicht so verkaufen, als wäre es ein Belastungsmoratorium, sondern es ist eine Entlastung für Unternehmen, wenn wir mit Sustainable-Finance-Maßnahmen endlich Klarheit an den Kapitalmärkten haben und klar ist, wohin denn das Geld fließen soll; denn wir brauchen die privaten Investitionen. So kann auch wieder Prosperität entstehen.

Ich bitte Sie: Kommen Sie bitte mit uns im 21. Jahrhundert an! Die Zukunft und der Fortschritt, den wir wollen, sind beschrieben. Wir arbeiten da gerne konstruktiv miteinander, aber nicht mit einem nichtwirksamen Sammelsurium an Maßnahmen, die einfach nicht die richtigen Effekte haben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Beck. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Markus Herbrand, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der CDU, also um einen Innovationspreis sollten Sie sich mit diesem Antrag wirklich nicht bewerben. Alles, aber wirklich alles, was hier niedergeschrieben steht, gibt oder gab es in irgendeiner Form schon. Der Antrag ist ein Sammelsurium an Plagiaten, die Sie von allen Seiten regelrecht schamlos kopiert haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe auch FDP-Forderungen darin gefunden; das gebe ich zu.

Auf der Suche nach Neuem bin ich dann auch fündig geworden – die Kollegin hat sie genannt –: die „Turboabschreibung“. Aber auch nur auf den ersten Blick; denn auf den zweiten Blick müssen wir sagen: Selbst das haben wir in Teilen schon, wenn wir nur an die digitalen Wirtschaftsgüter denken, die wir im Augenblick auch schon mit einer unterstellten Nutzungsdauer von einem Jahr sehr schnell abschreiben, so schnell, wie es eigentlich nur geht.

Beifall bei FDP

Aber wir sehen hier eben auch klar und deutlich, was wir als Ampel anderes vorhaben. Wir wollen gezielt und eben nicht mit der Gießkanne, sondern eher mit der Spritze die identifizierten Probleme lösen, die Digitalisierung fördern und die Dekarbonisierung beschleunigen. Das sind Probleme, die Sie uns hinterlassen haben. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das gezielt anzugehen und eben diese Super-AfA auf den Weg zu bringen.

Herr Kollege Brehm – ich glaube, Frau Klöckner hat es auch gesagt –, zu der Frage: Warum kommt sie nicht? Sämtliche Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben gesagt, dass es im Augenblick eigentlich gar nicht die richtige Zeit dafür sei, diese Super-AfA in Anspruch zu nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Man muss einfach auch einmal festhalten, dass nicht jede Maßnahme immer zu jedem Zeitpunkt richtig ist. Wir werden das machen.

Übrigens wirkt die Ampel auch schon an anderer Stelle: Peu à peu, Schritt für Schritt verfolgen wir unsere Ziele

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Peu à peu, aber viel zu spät!“

und zeigen dabei auch die notwendige Flexibilität, wenn es wirklich notwendig ist. Weil die Super-AfA noch nicht kommt, verlängern wir jetzt die degressive AfA. Auch das ist eine sehr gute und wichtige Regelung, um weitere Investitionen anzureizen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es hier nicht nur mit einem Plagiat zu tun; es ist auch noch eine Märchenliste. „Märchen“ nicht deshalb, weil die Vorschläge nicht in Teilen sehr sinnvoll wären, sondern weil für deren Umsetzung die Sterne als Silbertaler nur so vom Himmel fallen müssten – möglicherweise besser sogar als Goldtaler.

Insofern fehlt es sowohl der langen Liste als auch der Union an zwei Aspekten. Es mangelt zum einen am staatlichen Verantwortungsbewusstsein. Die Lage wegen der Ukrainekrise, wegen Corona und wegen der inflationären Wirkungen ist in der Tat sehr ernst. Mit solchen kopierten Anträgen zeigen Sie, dass Sie die Situation nicht angemessen ernst nehmen. Zum anderen: Wenn man Forderungen in Milliardenhöhe aufstellt, dann muss man auch sagen, woher die Mittel kommen sollen. Wie paradox, dass Sie sich auf der einen Seite als seriöse Haushälter profilieren möchten und auf der anderen Seite viele Milliarden Euro an Ausgaben fordern und nicht ansatzweise sagen, wo das Geld herkommen soll!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Schließlich kann ich Ihnen auch nicht ersparen – den einen oder anderen Vorschlag formulieren Sie selber hier schon seit Jahren –: Sie bleiben uns die Erklärung schuldig, weshalb Sie in den letzten 16 Jahren Ihre Forderungen selbst nie umgesetzt haben. Es kommen noch Redner der Union. Vielleicht könnte man das einmal aufklären, um der Versachlichung hier Genüge zu tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein solcher Antrag wird der aktuellen Krisensituation nicht gerecht. Deshalb ist es auch gut, dass wir heute direkt darüber abstimmen und keine Ausschussberatungen mehr dafür verwenden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Herbrand. – Nun hat das Wort der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
HD
Hansjörg Durz CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn Millionen von Menschen eine politische Gemeinschaft bilden, dann braucht es ein Narrativ, eine Erzählung, die aus ganz vielen Ichs ein Wir macht. Dabei spielt in Deutschland das Wohlstandsversprechen eine zentrale Rolle. Vom Wirtschaftswunder bis zum Exportweltmeister: Wirtschaftlicher Erfolg ist ein Kernelement unserer DNA. Mit den Worten eines amerikanischen Politstrategen könnte man es so zusammenfassen: „It’s the economy, stupid!“ Das muss man dieser Bundesregierung tatsächlich auch noch einmal deutlich sagen, einer Regierung, die ein Entlastungspaket ohne jegliche Entlastung für Unternehmen beschließt; denn das kann nicht sein.

Beifall bei CDU/CSU

Die Wirtschaftsmacht Deutschland gerät zunehmend unter Druck. Nach zwei Coronajahren und der Hoffnung auf mehr Normalität und wirtschaftliche Erholung belasten der Angriffskrieg Russlands, gestörte Lieferketten und die Inflation die Bilanz, sodass sämtliche Wirtschaftsforschungsinstitute und auch die Bundesregierung ihre Wirtschaftsprognosen spürbar nach unten korrigieren mussten. Kurzfristige Hilfsmaßnahmen für Unternehmen sind absolut richtig und wichtig. Sie sind die Notversorgung akuter Beschwerden.

Was wir aber auch dringend brauchen, ist ein langfristiges Fitnessprogramm. Deswegen muss unser Wirtschaftsminister nicht nur Notfallsanitäter sein, sondern auch Fitnesstrainer.

Während unter der Coronakrise vor allem der Dienstleistungssektor litt, stellen die aktuellen Herausforderungen die deutsche Industrie vor große Probleme und damit einen der Wohlstandsgaranten unseres Landes. Für diesen ist bezahlbare Energie elementar. Wir alle wissen aber, dass die Energiekosten in den nächsten Jahren tendenziell eher weiter steigen werden. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Wettbewerbsfähigkeit insgesamt deutlich verbessern, so schnell wie möglich, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Unser Ziel muss sein, dass wir in Deutschland die besten Rahmenbedingungen für Gründer und Unternehmer haben.

Das Fitnessprogramm für die Wirtschaft, das wir mit diesem Antrag vorlegen, beinhaltet eben nicht nur Forderungen, die Geld kosten, wie vorher mehrfach angeklungen ist, sondern vor allem auch Maßnahmen, die die Rahmenbedingungen verbessern, um Unternehmen das Bestehen im Wettbewerb zu ermöglichen, und Wachstum generieren.

Drei Elemente möchte ich herausgreifen:

Erstens. Die Bundesregierung darf die Wirtschaft nicht weiter mit Paragrafen und Vorschriften gängeln, übrigens auch nicht durch aktuelle Gesetzgebung; darin besteht nämlich auch eine große Gefahr.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ja!“

Unternehmen brauchen Luft zum Atmen. Wir verschreiben der Wirtschaft eine Bürokratiediät. Und ganz kurzfristig: Die Unternehmen brauchen ein Belastungsmoratorium.

Beifall bei CDU/CSU

Zweitens. Der Staat muss schneller, agiler und digitaler werden. Endlos lange Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsen Dynamik und Innovation. Das sehen wir alle so. Als Union haben wir 2017 das Onlinezugangsgesetz auf den Weg gebracht. Sämtliche Dienstleistungen der öffentlichen Hand müssen bis Ende dieses Jahres, bis Ende 2022, digital zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Zukunftspaket haben wir Mitte 2020 zusätzliche Milliarden für die Umsetzung zur Verfügung gestellt. Das heißt, die Voraussetzungen sind geschaffen, von der Registermodernisierung bis zum digitalen Unternehmenskonto. Jetzt muss die Bundesregierung einfach nur umsetzen.

Drittens. Gerade in dieser Zeit wird deutlich, dass wir Partner in der Welt brauchen – politisch, aber auch wirtschaftlich. Das Freihandelsabkommen mit Kanada liegt auf dem Tisch. Wir legen es in jeder Sitzungswoche wieder auf den Tisch. Eine Stimme für CETA ist eine Stimme für den Wohlstand und eine Stimme für den Zusammenhalt in der westlichen Welt. Stimmen Sie diesem Abkommen zu!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Durz. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Lena Werner, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
LW
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe 9 b des Thomas-Morus-Gymnasiums aus meinem Wahlkreis oben auf der Tribüne! Liebe Unionsfraktion, haben wir das gleiche Verständnis von dem Wort „sofort“? Laut Duden bedeutet es „innerhalb kürzester Zeit“ und „ohne weitere Verzögerung“. Wenn ich mir jetzt Ihren Antrag anschaue, dann stellt sich mir die Frage, wie all die Maßnahmen, die sicher teilweise auch richtig sind, unverzüglich umgesetzt werden sollen. Ihr Antrag legt auch keine Sofortmaßnahmen fest. Hier finden wir fast das gesamte Wahlprogramm der Union und teilweise sogar Vorhaben, die Sie seit Jahren umzusetzen versuchen.

Mit vielen Ihrer Feststellungen stimme ich überein. Die Coronapandemie bedeutet weiterhin eine Belastung für viele Unternehmen. Dazu kommen nun die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Energieversorgung und die Lieferketten. Wir müssen alles daransetzen, die Belastungen für die Menschen und auch die Unternehmen in der aktuellen Lage so gering wie möglich zu halten. Wir stehen vor einem Jahrzehnt der wirtschaftlichen Transformation. Wobei ich in diesem Punkt nicht ganz übereinstimme; denn die Transformation hat bereits begonnen. Wir von der SPD-Bundestagsfraktion sowie die Bundesregierung arbeiten bereits mit Hochdruck an all diesen Punkten, um die Unternehmen und Beschäftigten sofort zu entlasten.

In Ihrem Antrag lassen Sie komplett außen vor, dass bereits Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden. Da Sie uns hier eine sehr lange Liste vorgelegt haben, möchte ich jetzt nur auf wenige Punkte eingehen und diese klarstellen.

Sie fordern unter anderem temporäre Unterstützung für besonders von der Krise betroffene Unternehmen. Genau darauf hat man sich doch in der Bundesregierung bereits geeinigt. Für Unternehmen, die vom russischen Angriffskrieg und dessen Folgen betroffen sind, steht bereits ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Verfügung. Mit dem KfW-Kreditprogramm und dem Bürgschaftsprogramm werden schnelle Liquiditätshilfen für Unternehmen sichergestellt. Diese Maßnahmen können schon in dieser bzw. in der nächsten Woche starten.

Einen direkten Zuschuss zu den Stromkosten können die Unternehmen beantragen, die von deutlich gestiegenen Energiekosten betroffen sind. Im härtesten Fall erhalten betroffene Unternehmen bis zu 50 Millionen Euro an Zuschüssen zu Strom- und Gaskosten. Allein diese Maßnahme wird voraussichtlich einen Umfang von bis zu 6 Milliarden Euro haben. Zu behaupten, die Wirtschaft fände in Entlastungspaketen kaum Berücksichtigung, ist deswegen schlichtweg falsch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Titel Ihres Antrags fordern Sie außerdem ein Sofortprogramm für Beschäftigte. Mit den Entlastungspaketen der Ampelkoalition von Februar und März sorgen wir bereits für massive Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, und das nicht nur bei den Energiekosten.

Noch heute werden wir über den Wegfall der EEG-Umlage entscheiden, und somit werden ab dem 1. Juli alle Verbraucher/-innen direkt und unverzüglich entlastet. Darüber hinaus wurden massive Steuerentlastungen beschlossen. Hinzu kommen eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags und der Pendlerpauschale sowie eine Einmalzahlung für Beschäftigte in Höhe von 300 Euro, um für direkte und schnelle Entlastungen zu sorgen.

Das 9‑Euro-Ticket für den ÖPNV steht für jede Bürgerin und jeden Bürger ab dem 1. Juni zur Verfügung. Und ja, ich gehe davon aus, dass dies auch im ländlichen Raum aktiv genutzt wird. Aus meinem Wahlkreis Bitburg habe ich schon von vielen gehört, die das Angebot sehr gerne nutzen wollen. Zu guter Letzt schließt sich auch eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe an die Maßnahmen an. – Dies sind konkrete Entlastungen, von denen die Verbraucher/-innen direkt und unmittelbar profitieren.

Wir müssen zukunftsfähige, soziale und vor allem nachhaltige Wirtschaftspolitik machen. Als junger Mensch einer Generation, die bisher in jeglicher Hinsicht in Sicherheit gelebt hat, bin ich mir der Verantwortung, die wir für unser Land haben, mehr als bewusst. Besonders durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine stehen wir jetzt vor der großen Herausforderung, unser Land, unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft in eine neue Zeit zu führen. Dass wir nicht so weitermachen können wie bisher, wird nicht mehr allein durch die Klimakrise getrieben.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir brauchen, sind Weitsicht, eine differenzierte Analyse der Herausforderungen und passgenaue Lösungen. Ich danke daher der Bundesregierung für die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen für die Bevölkerung und Unternehmen, die sofort helfen. Insbesondere in der aktuellen Situation ist eine konstruktive und zielorientierte Oppositionsarbeit besonders wichtig. Anträge wie dieser helfen dabei nicht weiter. Es geht um unsere Zukunft.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Werner. – Als Nächster hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner für die Bundesregierung. – Ach, jetzt sehe ich Sie auch; ich hatte Sie schon vermisst, weil ich Sie auf der Regierungsbank erwartet hätte.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
MK
Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK
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Das passiert mir selten, dass ich übersehen werde.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich habe Sie hinter Ihrer Maske nicht deutlich erkannt.

Michael Kellner (fortgesetzt)

Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind eine Koalition, die handelt, und sie handelt in Zeiten, in denen die Wirtschaft immer noch von der Coronapandemie und jetzt von dem brutalen Krieg Russlands in der Ukraine belastet ist.

Lassen Sie mich sagen, was „handeln“ heißt: Wir schaffen zum 1. Juli die EEG-Umlage ab. Davon profitiert der Handwerker auf dem Land genauso wie der Händler in der Innenstadt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem Osterpaket machen wir es für Unternehmen attraktiver, selber in ihren Betriebsstätten in grünen Strom zu investieren. Wir senken dort die Abgaben, wir verringern dort die Bürokratie. Das hilft gerade dem Mittelstand, dem Rückgrat unserer Wirtschaft. Das ist der nächste Punkt, in dem wir handeln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Voraussichtlich nächste Woche starten wir mit einem KfW-Kreditprogramm und einem Großbürgschaftsprogramm, um Unternehmen Liquidität zu sichern,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ja, genau! Café geöffnet, Café geschlossen!“

die durch die Ukrainekrise unverschuldet in Schwierigkeiten gekommen sind. Und wir legen ein neues Zuschussprogramm zur temporären Kostendämpfung des Preisanstieges bei Erdgas und Strom für energieintensive Unternehmen auf, die im internationalen Wettbewerb stehen; das betrifft circa 4 000 Unternehmen und umfasst 5 Milliarden Euro. Damit erhalten wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Damit dämpfen wir den Schock.

Aber lassen Sie mich auch klar sagen: Wir können nicht alle Preissteigerungen ausgleichen; deswegen helfen wir zielgerichtet. Dass dieser Krieg keine Belastung, keine Kosten für die deutsche Gesellschaft, für die Unternehmen, für die Wirtschaft mit sich bringt, können wir nicht versprechen. Das ist nicht möglich, und das sollten wir auch ehrlich sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wer meint, es gäbe keine Belastung, der sieht doch nicht, was in der Welt geschieht. Diese Ehrlichkeit würde ich mir wünschen.

Wir diversifizieren die Energieversorgung, sodass wir nie wieder so abhängig sind, wie wir es von Russland waren und teilweise sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir machen uns auf den Weg, die Unternehmen machen sich auf den Weg. Sie stellen ihre Lieferketten um. Sie helfen Geflüchteten. Sie unterstützen die Sanktionen. Dafür danke ich ihnen recht herzlich.

Beifall bei CDU/CSU

Wir legen gemeinsam einen Pfad raus aus der fatalen Abhängigkeit.

Wir müssen schneller werden bei der Dekarbonisierung, bei der sozial-ökologischen Transformation. Das liegt im Interesse des Klimaschutzes, der nationalen Sicherheit und des wirtschaftlichen Wohlstands.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gitta Connemann, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
GC
Gitta Connemann CDU/CSU
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Wohnung, Urlaub, soziale Sicherheit, gute Ausbildung für Kinder: Das wünschen sich alle – am Ende Wohlstand für alle. Mit diesem Ziel von Ludwig Erhard ist Deutschland groß geworden. Sein Erfolgsmodell: die soziale Marktwirtschaft – Freiheit und Verantwortung, getragen von Betrieben und Mitarbeitern.

99 Prozent davon sind Mittelständler: Handwerk, Handel, Gewerbe, Industrie – das Rückgrat unserer Gesellschaft, Motor für Innovation, Garant für Arbeitsplätze und Ausbildung. Sie denken nicht in Jahresabschlüssen, sondern in Generationen. Sie übernehmen Risiko und Verantwortung. Deshalb haben sie aus Sicht der Union ein Recht auf unser Vertrauen, auf unseren Respekt.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Das erleben sie aber häufig nicht. Das Unternehmerbild wird verzerrt; das erleben wir aktuell. Wenn in einer Zeit, in der der Mittelstand so viel schultert – sich übrigens auch bei den Flüchtlingen engagiert –, von Krisen- oder Kriegsgewinnlern gesprochen wird, dann ist das einfach nur erbärmlich. Abgabenlast, Arbeitskräftemangel, Regulierungswahn gehören zum Alltag.

Zur Wahrheit gehört: Auch wir als GroKo haben dazu beigetragen. Hier ein Gesetz, dort eine Verordnung. Der Mittelstand konnte es bislang schultern, aber jetzt ist die Schmerzgrenze erreicht. Pandemie, Krieg, Lockdown in Schanghai, Lieferketten brechen, Rohstoffe fehlen, Preise explodieren, Inflation, es gibt keine Planungssicherheit: Der Mittelstand kommt aus dem Krisenmodus nicht mehr heraus. Deshalb stehen wir am Rande einer Rezession.

Deutschland hat viele Krisen erlebt. Wir können auch diese meistern; aber nur mit unseren Unternehmerinnen und Unternehmern, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese wissen, wie es geht. Dafür brauchen sie keinen Amtsvormund, liebe Ampel, sondern sie brauchen einen Befreiungsschlag.

Beifall bei CDU/CSU

Dafür legen wir als Union ein Entfesselungspaket vor, damit der Mittelstand seine Kraft wieder frei entfalten kann; denn der Wohlstand fällt nicht vom Himmel.

Dazu gehört, den Menschen wieder etwas zuzutrauen. Dafür brauchen wir einen Belastungsstopp, ein Bürokratiemoratorium – national, aber auch europäisch. Auf der Agenda der EU stehen zurzeit Dutzende von neuen Reglementierungen. Brüssel will zum Beispiel mit der Taxonomie Vorgaben machen, wer wann wo investiert.

Damit diskreditiert die Kommission die Europaidee; dabei brauchen wir gerade jetzt Europa mehr denn je. Wir brauchen den Einsatz für offene Märkte, für internationale Freihandelsabkommen wie CETA. Die Aufsetzung hier scheitert an der Ampel, und das ist unverantwortlich für die Exportnation Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU

Aber hier wird erkennbar auf Umverteilung statt auf Wachstum gesetzt; auch hier in der Debatte. Bestes schlechtes Beispiel: Ihre Steuerpolitik. Statt zu entlasten, wird kassiert: bei Sprit, bei Strom. Ja, die Ampel hat Entlastungen angekündigt; aber die Hilfen kommen zu spät und gehen mit Paketen wie Ihrem Energiepreisgeld an Rentnern, Studenten, Minijobbern und dem Mittelstand vorbei. Den Traum vom Eigenheim haben Sie mit der Abschaffung der Förderung sowieso schon geschrottet.

Gehälter müssen mit der Inflation Schritt halten können. Derzeit wird der Lohnausgleich aber vom Staat wegbesteuert. Die Ampel sieht zu, kassiert und verteilt dann um. Aber der Staat ist kein Gutsherr. Die Bürger und Betriebe brauchen keine Almosen, sondern sie brauchen Entlastung.

Technologieoffenheit statt Ideologie, Eigenverantwortung statt Auflagen, auch für digitale Transformation und Energiewende – nur dann wird unser Land seine Wettbewerbsfähigkeit bewahren.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin.

Gitta Connemann (fortgesetzt)

Dafür legen wir Ihnen ein Programm vor im Sinne dessen, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Gitta Connemann (fortgesetzt)

– was Ludwig Erhard wollte und möglich machte: Wohlstand für alle.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Connemann. – Nächster Redner ist der Kollege Jens Peick, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
JP
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion! Ich verstehe Sie ja ein Stück weit.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das muss uns Angst machen!“

– Ja, das hilft Ihnen auch nicht viel weiter, ich weiß. – Wir alle haben ja das ZDF-„Politbarometer“ von Anfang April gesehen. Wir alle haben gesehen, dass nur noch 18 Prozent der Menschen in diesem Land bei der Union die größte Wirtschaftskompetenz vermuten. Die Menschen haben das Zutrauen in Ihre Wirtschaftspolitik verloren. Mittlerweile sehen sie vollkommen zu Recht die größten Kompetenzwerte bei der SPD.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Also, wenn es um Vertrauen geht, ist ja Scholz ganz weit vorne!“

Dann ist man bei der Opposition natürlich gefragt; man muss was tun. Dann fängt man an, Anträge zu schreiben. Aber ich sage Ihnen: Auch dieser Antrag wird Ihnen nicht helfen.

Beifall bei SPD

Sie fordern ernsthaft, den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken zu prüfen. Da waren Sie schon mal weiter. Auch das DIW, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, hat 2019 noch mal bekräftigt: Atomkraft war nie eine saubere und kostengünstige Energiequelle und wird es auch nicht sein.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das sieht die halbe Welt anders!“

Sie fordern auch eine Neuauflage des Freihandelsabkommen TTIP, das es Unternehmen ermöglicht, vermeintlich entgangene Gewinne einzuklagen, in dem aber Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte gar keine Rolle spielen. Zu weiten Teilen des Antrags kann man sagen: Liebe CDU/CSU, die 90er-Jahre haben sich gemeldet; Sie hätten gern Ihre wirtschaftliche Programmatik zurück.

Beifall bei SPD, Grüne

Gute und fortschrittliche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik muss zusammengedacht werden. Obwohl Ihr Antrag die Beschäftigten im Titel trägt, kommen sie de facto in Ihrem Antrag gar nicht vor.

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Das stimmt nicht!“

Wir aber wissen: Der wirtschaftliche Erfolg eines Unternehmens hängt maßgeblich von seinen Beschäftigten ab.

Deswegen haben wir – auch das findet keine Erwähnung – die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld verlängert. Aber der erleichterte Zugang, der erhöhte Leistungssatz, die längere Bezugsdauer, die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen, die Einbeziehung der Leiharbeit, all das ist Ihnen keine Erwähnung wert, obwohl das die Kriseninstrumente schlechthin waren. 8 Millionen Menschen wurde so der Arbeitsplatz gerettet. Und wir haben – Herr Brehm hat es angesprochen – auch den Unternehmen geholfen, die Liquiditätsengpässe zu überwinden. Aber auch das findet keine Erwähnung, ebenso wenig wie die Tatsache, dass das ein internationales Vorbild für andere war: Frankreich, Großbritannien, die USA haben das Modell des Kurzarbeitergeldes kopiert. Es war schon 2009 der Garant für das deutsche Jobwunder. All das findet keine Erwähnung.

Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „Genau!“

Das ist der Grund, warum die Menschen mittlerweile mehr Vertrauen in unsere Wirtschaftspolitik haben als in Ihre. Für uns ist klar: Gute Arbeitsmarktpolitik ist gute Wirtschaftspolitik; beides geht nur zusammen.

Beifall bei SPD, Grüne

Für uns zählt der Erhalt von Arbeitsplätzen; für uns ist eine gute Lohnentwicklung wichtig. Gerade wenn es Exportprobleme gibt, wenn wir konjunkturelle Flauten haben, ist es wichtig, die Binnennachfrage zu stärken.

Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Dann setzen Sie den Einkommensteuertarif runter!“

Deswegen gilt für uns: Die Wirtschaft dient in erster Linie den Menschen und nicht umgekehrt.

Beifall bei SPD

Das werden wir auch gleich bei der Beratung des Gesetzentwurfs zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro sehen. Wenn Sie uns unterstützen möchten, die Binnennachfrage zu stärken und gute Wirtschaftspolitik zu machen,

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wir haben Inflation!“

dann stimmen Sie diesem Gesetzentwurf gleich zu!

Mit den vorhandenen Wirtschaftshilfen, die hier schon erwähnt wurden, dem Kurzarbeitergeld und dem Mindestlohn sichern wir Arbeitsplätze, helfen den Unternehmen in Deutschland, stärken die Binnennachfrage und bringen unser Land durch die Krise.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Peick. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erhält das Wort der Kollege Felix Banaszak, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
FB
#

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Durz, Sie haben einen großen amerikanischen Politstrategen zitiert. Ich möchte Ihnen das Zitat eines großen Sozialdemokraten entgegenhalten: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“

Beifall bei SPD Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ich dachte schon, Gerhard Schröder!“

Was Sie hier heute dargestellt haben – auch Sie, Herr Brehm –, nämlich dass es Entlastungen nur für die Bürgerinnen und Bürger, aber nicht für die Unternehmen geben würde, hat mit der Realität schlicht nichts zu tun; der Parlamentarische Staatssekretär und viele andere haben das ausgeführt.

Als ich mir Ihren Antrag angeschaut habe, habe ich mich ein bisschen in eine Autofahrt zurückversetzt gefühlt, bei der im Hintergrund Hitradio 99 von laut.fm läuft: Das Beste aus den 80ern, 90ern und die Superhits von heute. – Das ist aber nicht das, was wir brauchen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Die Superhits von heute?“

– Die Superhits von heute, genau.

Ich will nur ein paar Dinge aus Ihrem Antrag exemplarisch darstellen – der Kollege Roloff hat auch einiges angesprochen –: ein Belastungsmoratorium, also das Außerkraftsetzen sämtlicher Belastungen durch Regulierungen wie die von Lieferketten – all das würde jetzt gerade nicht gehen –, der Rohrkrepierer TTIP als die Verheißung einer großartigen Zukunft. Sie müssen mir mal erklären, wie in der aktuellen Situation das, was Sie schon immer gefordert haben – die Arbeitszeitregulierung einzuschränken und es Betrieben zu ermöglichen, einfach die tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ersetzen – helfen soll, Lieferkettenproblematiken, Produktionsengpässe, Produktionsrückführungen und Energiepreisproblematiken zu bekämpfen. Das hat doch mit der Realität schlicht nichts zu tun.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich habe mich über einen Satz in Ihrem Antrag gefreut:

Entscheidend ist einerseits, die aktuellen Krisen zu überwinden, und andererseits, die wirtschaftspolitischen Weichen entschlossen auf Leistungsfähigkeit, Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu stellen.

Ein guter Satz. Nur, daraus folgt bei Ihnen überhaupt nichts. Nada! Niente! Wenn Sie das ernst meinen, überdenken Sie bitte, ob es eine kluge Idee war, gegen den Nachtragshaushalt zu klagen, mit dem 60 Milliarden Euro genau für die Transformation, die Sie ansprechen, zur Verfügung gestellt werden sollen. Das wäre ein Beitrag dazu, dieses Land in die Zukunft zu führen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Eijeijei!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir nähern uns der Entscheidung, zunächst zu Tagesordnungspunkt 13. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1499 mit dem Titel „Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Antrag bei Enthaltung der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 4. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke, Drucksache 20/1514, mit dem Titel „Hilfsprogramm für Wirtschaft, Wohlstand und Beschäftigung“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.