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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/31

31. Sitzung

Donnerstag, 28. April 2022Berlin 09:00 – 21:16 Uhr Nächste Sitzung: 29.04.2022
12:16 h
Sitzungsdauer
149
Reden
+ 19 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
95.326
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.505
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.769
SPD
22.516
FDP
11.526
Grüne
11.380
AfD
8.808
Linke
6.413
Bundesregierung
4.621
fraktionslos
433

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
469
78
SPD
467
110
FDP
396
39
CDU/CSU
250
167
Linke
153
34
AfD
121
110

Außerdem 51× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“, Drucksache 20/1550 · ZP 3
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD4663
FDP9101
SPD19300
CDU/CSU18510
Linke0320
fraktionslos111
Grüne11202

„Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, Herr Kollege Brehm, will ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für…“

Tagesordnung

  1. ZP 3
  2. TOP 13
  3. TOP 7
  4. TOP 10
  5. TOP 25
    25 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 – ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
  6. TOP 26
    Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag
  7. TOP 11
    Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE – Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
  8. ZP 7
  9. TOP 9
  10. TOP 15
  11. TOP 12
  12. TOP 17
  13. TOP 14
    Entwurf der Aufgabenplanung 2022 bis 2025
    10 Beiträge · 5.129 Wörter
  14. TOP 19
  15. TOP 16
  16. ZP 8
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  17. TOP 18
TOP 9 · Drucksache 20/1411, 20/1504, 20/1502

Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz)

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung eines Sofort… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/1411
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendAusschuss für Inneres und HeimatAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordne… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/1504
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendAusschuss für Inneres und HeimatAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendHaushaltsausschuss
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeo… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/1502
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendAusschuss für Inneres und HeimatAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendHaushaltsausschuss
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 9 a, 9 d und 9 e auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.

Ich bitte, den Platzwechsel wieder zügig vorzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort Herrn Bundesminister Hubertus Heil. – Bis er dann hier ist, sind wir auch mit dem Platzwechsel fertig.

Beifall bei der SPD
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Moment, ich muss das Rednerpult herunterfahren. Der Kollege Köhler ist so lang.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Deswegen dauert es auch, bis das runtergefahren ist.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

Das liegt daran, Herr Präsident, dass der Kollege Köhler ein wirklich großer Politiker ist.

Heiterkeit/Lachen bei FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Minister Heil, ich kann Ihnen zustimmen; aber Sie meinten wahrscheinlich „lang“ statt „groß“.

Hubertus Heil (fortgesetzt)

Sowohl als auch.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, FDP

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung, diese Koalition ist angetreten, um bekanntermaßen mehr Fortschritt zu wagen. Fortschritt – das war von Anfang an klar – braucht vor allen Dingen Investitionen in die Zukunft. Wer in die Zukunft investieren will, der muss in unsere Kinder investieren. Deshalb haben wir uns vorgenommen, noch in dieser Legislaturperiode eine eigenständige Kindergrundsicherung einzuführen und damit einen echten Paradigmenwechsel in der Familienförderung einzuleiten.

Beifall bei SPD, Grüne

Jeder von uns weiß: Das ist ein sehr großes Vorhaben. – Aber ich freue mich auf die Umsetzung gemeinsam mit Finanzminister Christian Lindner und mit der neuen Familienministerin Lisa Paus. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit bei diesem großen, wichtigen Thema.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn es geht um viel: Kinder, die in Armut aufwachsen, sind in unserer Gesellschaft benachteiligt – bei Bildung, bei Ausbildung, bei gesellschaftlicher Teilhabe –, und zwar nicht selten ihr Leben lang. Das, meine Damen und Herren, können wir uns in Deutschland nicht mehr leisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will deutlich sagen, dass es Ziel dieser Bundesregierung ist, dass soziale Herkunft kein dauerhaftes Schicksal für Menschen ist, dass das Leben für Menschen offen ist. Dazu gehört auch, zu erkennen, dass Kinder, die heute noch in der Grundsicherung sind, eben keine kleinen Langzeitarbeitslosen sind, sondern Kinder, die ein Recht auf ein offenes Leben haben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Mit der Kindergrundsicherung werden wir dafür sorgen, dass mehr soziale Sicherheit, dass Respekt, dass Teilhabechancen da sind, und wir werden damit Kinderarmut bekämpfen. Heute gehen wir einen Schritt in diese Richtung, aber einen wichtigen Schritt. Mit dem Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 Euro monatlich wollen wir bedürftige Familien und Kinder besser unterstützen. Er soll ab dem 1. Juli dieses Jahres gezahlt werden, und zwar nicht einmalig, sondern monatlich. Den Zuschlag erhalten künftig bis zur Einführung der Kindergrundsicherung – wir werden das dann überführen – alle Kinder, die im Haushalt ihrer Eltern wohnen und bisher Leistungen der Grundsicherungssysteme oder den Kinderzuschlag erhalten.

20 Euro, meine Damen und Herren, das klingt für viele Menschen, vor allen Dingen auch hier im Deutschen Bundestag, die viel mehr verdienen, ziemlich wenig. Aber erst einmal muss man klar sagen: Den betroffenen Familien hilft es. Für jedes Kind sind es 20 Euro, und das Monat für Monat, ganz konkret für Menschen, die es eben nicht dicke haben. Wer Kinder hat – ich habe welche –, der weiß, was es bedeutet, sich zum Beispiel einen Zoobesuch oder auch mal einen Kinobesuch leisten zu können. Dass Kinder und Jugendliche sich besser entfalten und ihre Stärken ausschöpfen können, muss unser gemeinsames Ziel sein. Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren: Am Ende profitiert davon die gesamte Gesellschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Pandemie hat den allermeisten Menschen schwer zu schaffen gemacht in den letzten Jahren – körperlich, seelisch und vielen auch finanziell. Die sozialen Härten der Pandemie abzufedern und für sozialen Ausgleich zu sorgen, ist unser Anliegen. Das ist das Gebot der Stunde.

Seit dem letzten Jahr haben wir nicht nur mit der Pandemie zu kämpfen, sondern in vielen Bereichen auch mit steigenden Preisen. Das ist gerade in der Debatte über das Entlastungspaket unter einem anderen Tagesordnungspunkt diskutiert worden. Auch der furchtbare Krieg gegen die Ukraine heizt diese Preissteigerung noch mal an. Gerade diejenigen, die es schon vor der Krise nicht leicht hatten, müssen wir jetzt gezielt unterstützen: Menschen in der Grundsicherung oder Familien mit geringem Einkommen.

Deshalb haben wir zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Mit diesem Gesetz werden wir dafür sorgen, dass erwachsene Leistungsberechtigte besser unterstützt werden mit einer Einmalzahlung in Höhe von immerhin 200 Euro.

Ich sage an dieser Stelle auch: Wir hatten solche Zuschläge auch in der Großen Koalition schon mal. Das ist wichtig, um Härten abzufedern. Und wir werden, wenn es notwendig ist, auch weitergehen. Ich will aber hinzufügen, dass beispielsweise von dem Familienzuschlag, den diese Koalition ebenfalls umsetzen wird, auch Kinder und Familien in der Grundsicherung profitieren werden; denn er wird nicht angerechnet, sondern es ist ein Zuschlag aufs Kindergeld. Das ist auch ein wichtiger Schritt für Grundsicherungsempfängerinnen und ‑empfänger.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben weitere Entlastungen auf den Weg gebracht; nicht mit der Gießkanne, sondern sozial ausgewogen: mit dem Heizkostenzuschuss für Geringverdienerinnen und Geringverdiener im Wohngeld, mit der Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages, mit der Abschaffung der EEG-Umlage, mit der Energiepreispauschale, mit vielen anderen Maßnahmen.

Es ist wichtig, dass diese Gesellschaft solidarisch zusammensteht, um in solch schwierigen Zeiten Menschen zu helfen, die es nicht leicht haben. Denn die Stärke unserer Gesellschaft, meine Damen und Herren, bemisst sich vor allen Dingen an der Frage, wie man in wirtschaftlich schwierigen Zeiten auch mit den Schwächsten umgeht, erst recht in dieser Krise. Es geht um Geflüchtete, es geht um Kinder, es geht um armutsgefährdete Menschen. Sie brauchen unsere Solidarität, und sie brauchen einen starken Sozialstaat.

Das hier ist nicht das Ende der Fahnenstange. Dieses Gesetz ist nicht alles; gar keine Frage. Aber es ist ein wichtiger Schritt in diesen Zeiten, der Menschen konkret hilft. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Entwurf. Wir werden ihn noch ergänzen im Verlaufe des Verfahrens, nämlich in Bezug auf den Übergang von geflüchteten Menschen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz ins SGB II. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, der noch dazukommt. Da bitten wir Sie im Verfahren um Zustimmung, damit wir das Gesetz zum 1. Juli in Kraft setzen können.

Es ist ein wichtiger Tag, an dem wir dieses wichtige Gesetz zum Kindersofortzuschlag und weiteren Zuschlägen auf den Weg bringen, und diesen Schritt wollen wir gemeinsam gehen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Minister Heil. – Die SPD frage ich, welcher Redner eine Minute weniger redet.

Nächster Redner ist der Kollege Kai Whittaker, CDU/CSU-Fraktion. Bitte.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
Kai Whittaker CDU/CSU
#

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Nerven der Ampelkoalition nicht übermäßig strapazieren. Deshalb verkünde ich die frohe Botschaft gleich zu Beginn: Wir, die Union, unterstützen dieses Gesetz ausdrücklich! Lassen Sie mich das sagen.

Beifall bei Grüne, FDP

Uns fällt es auch sehr leicht, dieses Gesetz zu unterstützen; denn Sie machen de facto das nach, was wir mit der SPD bereits in der letzten Legislaturperiode vorgemacht haben. Bekanntlich ist Nachahmung ja die höchste Form der Anerkennung. Was damals richtig war, kann heute nicht falsch sein.

Aber ich muss sagen: Endlich legen Sie diesen Gesetzentwurf vor! Denn wir waren in der letzten Koalition, Herr Minister, deutlich schneller. Wir haben Anfang Februar letzten Jahres so eine Hilfe vereinbart, bereits im selben Monat das Sozialschutz-Paket III durch den Deutschen Bundestag gebracht und im Mai die Hilfen ausgezahlt. Sie haben zwei Monate gebraucht, um überhaupt zu klären, ob Sie was machen wollen. Sie haben weitere zwei Monate gebraucht, um jetzt diesen Gesetzentwurf vorzulegen. Und es dauert noch mal zwei Monate, bis Sie das Geld auszahlen. Ein halbes Jahr haben Sie jetzt gebraucht! So viel Zeit haben die Menschen in diesem Land nicht, Herr Minister.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Angesichts der grassierenden Inflation ist wirklich Tempo angesagt. Gestern konnte man noch eine volle Einkaufstasche nach Hause tragen. Heute kann man für denselben Geldbetrag die Tasche am kleinen Finger nach Hause tragen.

Zuruf

Bei allen außenpolitischen Herausforderungen, die wir haben, zeigt der Blick nach Frankreich eines: Das Thema Kaufkraft wird das Hauptthema sein, was Millionen von Menschen in den nächsten Jahren bekümmern wird. Ihr Entlastungspaket liefert darauf keine hinreichende Antwort. Ihre Hilfen sind befristet. Sie sind einmalig. Sie besteuern sie. Angesichts der Tatsache, dass Arbeitslosenversicherungsbeiträge und Krankenversicherungsbeiträge steigen werden, wird weniger Netto vom Brutto für die Menschen übrig bleiben. Und die Rentnerinnen und Rentner und die Studenten haben Sie auch noch vergessen.

Das ist keine Entlastungspolitik, Herr Minister.

Beifall bei CDU/CSU

Diese Politik muss man sich wahrlich leisten können. Ich habe bei dieser Nachlässigkeit etwas Sorge; denn Sie streiten seit Monaten ebenfalls um das Sanktionsmoratorium. Sie wollten bis zum Ende des Jahres alle Sanktionen bei Hartz IV aussetzen. Gestern haben Sie dieses Thema im Ausschuss kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Wenn Sie so weitermachen, ist das Jahr vorbei, und man braucht dieses Sanktionsmoratorium gar nicht mehr.

Es zeigt sich, dass Sie schon bei diesen zwei kleinen Eingriffen, die Sie vornehmen, wahnsinnig viel Zeit vergeuden. Das lässt für Ihre Megareform „Bürgergeld“ Schlimmes befürchten. Da wollen Sie ja die große Reform wagen, die bereits zum 1. Januar nächsten Jahres gelten soll. Aber damit das gut klappt, muss die Verwaltung das sorgfältig vorbereiten. Spätestens Ende September müssen Sie hier mit dem Gesetzgebungsverfahren durch sein, damit die BA noch drei Monate Zeit hat, das einigermaßen hinzukriegen.

Bis heute liegt aber noch nicht mal ein Eckpunkteentwurf vor. Da muss ich schon fragen: Wo bleibt der? – Ich könnte mir vorstellen, dass es daran liegt, dass Sie sich nicht ganz einig darüber sind, was Sie wollen. Sie müssen nämlich die Frage beantworten: Wollen Sie vom Prinzip „Fördern und Fordern“ abweichen – ja oder nein? Sie müssen die Frage beantworten, ob Sie das Arbeitslosengeld II erhöhen wollen – ja oder nein? Sie müssen die Frage beantworten, ob Sie wieder zum Bundessozialhilfegesetz mit individuellen Rechtsansprüchen zurückwollen, oder ob Sie beim pauschalen Recht bleiben wollen. Ich vermute, die rote und die grüne Fraktion wollen das, und die FDP will es nicht.

Ich kann der Ampelkoalition deshalb nur raten: Fangen Sie endlich an, zu arbeiten! Die Menschen, die in diesem Land am ärmsten sind, haben es verdient.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn Sie das nicht schaffen, stürzen Sie das Sozialgesetzbuch in ein Chaos, und das haben die Menschen nicht verdient.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Meine Güte! Keine Ahnung!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Whittaker. Das war eine Punktlandung. – Als nächste Rednerin hat das Wort Frau Bundesministerin Lisa Paus für die Bundesregierung.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Die Folgen der Coronapandemie und die steigenden Konsumpreise seit Beginn des Ukrainekrieges bringen Familien, Alleinerziehende und Sozialleistungsbezieher wirklich an ihre Belastungsgrenzen. Wem es zuvor wirtschaftlich schon nicht gut ging, der muss jetzt erst recht jeden Cent umdrehen. Bei dem zählt jeder Euro, und das jeden Tag.

Darum liegt Ihnen jetzt ein Gesetzentwurf vor, mit dem genau diese Menschen entlastet werden und den wir gestern durch einen Kabinettsbeschluss noch einmal angepasst haben. Das wird Ihnen zugehen.

Es geht um folgende Maßnahmen: eine Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen in Höhe von 200 Euro statt der bisherigen 100 Euro und eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro für alle, die Arbeitslosengeld beziehen. An dieser Stelle sind selbstverständlich auch noch die 100 Euro Kinderbonus zur Entlastung von Familien zu nennen. – So nehmen wir Druck von diesen Menschen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben auch jene im Blick, die mit nichts dastehen, weil sie ohne jedes Hab und Gut vor dem Krieg zu uns geflüchtet sind: die Ukrainerinnen und Ukrainer, die ihr Leben nach Deutschland gerettet haben. Wer von ihnen bereits einen Aufenthaltstitel hat – also registriert ist –, erhält für seine Kinder Kindergeld, und das beinhaltet ausdrücklich auch den Kinderbonus.

Ebenso erleichtert bin ich darüber, dass hilfsbedürftige geflüchtete Menschen – da denke ich ganz konkret an die Holocaustüberlebenden, die wir mithilfe der Jewish Claims Conference nach Deutschland holen konnten – künftig auch Leistungen aus dem SGB II und aus dem SGB XII erhalten. Wer als nicht hilfebedürftig gilt, kann sich dennoch gesetzlich krankenversichern lassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition ist von dem Geist getragen, ihr wirklich Möglichstes zu tun, um Menschen dazu zu bringen, ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jeder nach seinen Fähigkeiten. Die aktuelle Lage erfordert hier besonderen Einsatz, unseren ganz besonderen und auch finanziellen Einsatz. Aber so akut die Not und unsere Maßnahmen sind: Es geht eben immer auch um Chancen, die dadurch besser werden, und damit um die Zukunft, meine Damen und Herren.

Seit ich Politik mache, beschäftigt mich ein Thema und seine Auswirkungen ganz besonders: wie wir in diesem Land, in einem der reichsten Länder der Welt, Kinderarmut endlich wirksam begegnen können; wie Politik es erreichen kann, dass Kinder endlich gleiche Chancen haben, unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Eltern, unabhängig davon, ob sie in Bonn, in Bremen oder in Brandenburg aufwachsen, und auch wirklich unabhängig davon, ob sich der Vorname „Deniz“ mit „z“ oder mit „s“ schreibt. Deshalb passt es sehr gut, dass ich heute meine erste Rede als Ministerin zum Kindersofortzuschlag halte, meine Damen und Herren.

Der Kindersofortzuschlag kommt mit diesem Gesetz. Der Kindersofortzuschlag ist ein erster, ganz wichtiger Schritt, um Kinder vor Armut zu schützen. Er wird ab dem 1. Juli ausgezahlt. Damit bekommen 2,9 Millionen von Armut betroffene Kinder in Deutschland 20 Euro zusätzlich im Monat. Dieser Zuschlag wird ohne weiteren Antrag unbürokratisch ausgezahlt. Es gibt ihn dauerhaft und lückenlos bis zur Einführung der Kindergrundsicherung, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um allen Kindern gleiche Chancen zu ermöglichen, müssen wir natürlich noch mehr tun. Wir müssen politisch Weichen für eine Familienförderung stellen, die endlich alle erreicht, für eine gute frühkindliche Bildung, für die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern, für bessere Angebote an Fachkräfte. Wir brauchen auch mehr, um Eltern finanziell zu stärken. Dafür ist die Kindergrundsicherung ein ganz zentraler Baustein. Sie ist nicht nur Ziel des Familienministeriums oder des Arbeitsministeriums, sondern der ganzen Bundesregierung, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kernelement der Kindergrundsicherung ist es, die bisherigen Leistungen zu bündeln. Konkret geht es um das Kindergeld, um Leistungen für Kinder nach dem Zweiten und nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, um Teile des Bildungs- und Teilhabepakets, um den Kinderzuschlag. Ich füge hinzu: Wir sollten auch noch mal miteinander über den Kinderfreibetrag sprechen.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Kindergrundsicherung soll automatisch bei allen Kindern ankommen, ohne bürokratische Antragswege, sodass sie endlich wirklich alle erreicht. Umso wichtiger ist es, dass bereits im letzten Monat, also im März, die interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet worden ist und an diesem Projekt jetzt ressortübergreifend arbeitet, sodass ich in die Arbeit zu diesem so wichtigen Projekt für unser Land direkt einsteigen kann, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will in meinem Amt alles dafür tun, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland nicht weiter zunimmt, sondern dass sie zurückgeht. Ich finde mich nicht damit ab, dass Menschen mit ihren Talenten und Fähigkeiten auf der Strecke bleiben, nur weil sie benachteiligt sind oder weil sie benachteiligt werden. Das können wir uns nicht leisten. Im Gegenteil: Es gibt viel zu gewinnen. Packen wir es endlich an!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gerrit Huy, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
GH
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach 16 Jahren Merkel-Regierung und gut 100 Tagen Ampelregierung kann ein großer Teil der Bürger dieses Landes seine Rechnungen nicht mehr zahlen. Gemäß Eurostat waren bereits 2020 satte 22,5 Prozent unserer Bürger von Armut bedroht – ein Armutsrisiko übrigens, das klar über dem EU-Durchschnitt liegt. Länder wie Österreich oder Frankreich weisen deutlich geringere Armutsrisiken auf. Genauer gesagt: Wir, die wir mit großem Abstand die größten Zahlungen an die EU leisten, haben von den 27 EU-Ländern das neuntgrößte Armutsrisiko.

Mehr als jeder Fünfte in Deutschland ist arm, insgesamt 18,5 Millionen Menschen in unserem ach so reichen Land, das sich laut Entwicklungsministerin Schulze dafür verantwortlich fühlt, allen Bürgern dieser Welt ein gutes Leben zu ermöglichen. Dieses reiche Land hat ziemlich arme Bürger, meine Damen und Herren. Vielleicht weil uns das Fremde immer ein Stück weit wichtiger ist als das Eigene?

Beifall bei AfD Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Das ist ja wohl lächerlich!“

Unsere Bürger sind in der Tat so arm, dass viele jetzt dringend auf das Entlastungspaket der Regierung angewiesen sind. Das gilt natürlich auch für die Transfergeldempfänger, denen jetzt, nach über zwei Jahren Pandemie, ein Helikoptergeld von 200 Euro zugedacht wird. Das ist richtig so, wenn es auch sehr spät kommt. Nur: Für die Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften braucht es das eigentlich nicht; denn die werden dort auch bei steigenden Preisen voll versorgt.

Gut finden wir hingegen, dass die fast 3 Millionen armen Kinder in unserem Land zukünftig 20 Euro mehr im Monat haben sollen. Für diese Kinder wie auch für alle anderen Kinder wünschen wir uns aber dringend noch etwas anderes. Sie haben am meisten unter der Pandemie gelitten und werden immer noch damit geplagt. Dreimal pro Woche müssen sich Berliner Schüler noch auf Covid testen lassen und sich dazu wenig gesunde Teststäbchen in Nase oder Mund schieben. Wir fordern, dass das umgehend beendet wird.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Schluss damit!“

Auch gibt es in vielen Schulen unseres Landes immer noch eine Maskenpflicht, die mit einem fragwürdigen „Hausrecht“ begründet wird. Auch das Maskentragen ist für Kinder alles andere als gesund. Wir fordern die Regierung deshalb mit großem Nachdruck auf, darauf hinzuwirken, dass dies beendet wird.

Beifall bei AfD Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Vielleicht reden Sie zum Thema?“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Thema verfehlt!“

Begründet wird das Entlastungsgesetz mit der Covid-Pandemie. Die Bürger müssten ja vielleicht noch Masken kaufen, heißt es dort, und auch die pandemiebedingte Inflation sollen sie nicht ganz alleine tragen. – Diese Begründung ist aber fadenscheinig; denn die Inflation ist natürlich nicht in erster Linie pandemiebedingt, und auch der Ukrainekrieg war bisher nur in relativ kleinem Umfang daran beteiligt.

Die zwei wesentlichen Ursachen sind vielmehr zum einen die mit diversen Steuern und Abgaben finanzierte Energiewende, die mit der jährlich steigenden CO2-Steuer obendrauf nicht nur Sprit und Strom verteuert, sondern den gesamten Warenkorb. Zudem wird das Bauen durch übertriebene Wärmedämmungsauflagen und immer abenteuerlichere Heizungsvorschriften zusätzlich belastet. Das treibt die Kosten von Bauen und Mieten in absurde Höhen, die kaum noch ein Bürger erreichen kann.

Beifall bei AfD

Der zweite maßgebliche Grund für die Inflation ist die lockere Geldpolitik der EZB, die offenbar vergessen hat, dass ihre einzige Pflichtaufgabe darin besteht, die Preise stabil zu halten. Dazu müsste sie einfach die Zinsen erhöhen – tut sie aber nicht; denn sie hat sich ein zweites, ihr überhaupt nicht zustehendes Mandat ergriffen, nämlich die Finanzierung der überschuldeten Mittelmeerstaaten. Dies ist im Maastricht-Vertrag ausdrücklich verboten, wird aber von der EZB trotzdem gemacht durch in unfassbarem Maße erfolgte Staatsanleihekäufe von 4 Billionen Euro, also über 4 000 Milliarden Euro – mit selbstgedrucktem Geld natürlich.

Wenn die EZB nun aber die Zinsen erhöht, fängt die Finanzierung der Mittelmeerstaaten an zu wanken. Und da nicht sein kann, was nicht sein darf, bleiben die Zinsen auch bei uns niedrig.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.

Gerrit Huy (fortgesetzt)

Verlierer sind wie immer die Bürger.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Wie war das Thema heute?“

Nicht nur, dass ihre Sparguthaben dahinschmelzen, weil sie keine Zinsen mehr abwerfen, jetzt explodieren auch noch die Einkaufspreise –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Gerrit Huy (fortgesetzt)

– und verringern zusätzlich die Kaufkraft ihrer Einkommen. Das tut die EU unseren Bürgern an, und unsere Regierung wehrt sich nicht dagegen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, Sie haben jetzt noch einen Satz, bitte.

Gerrit Huy (fortgesetzt)

Aber die falsche Geldpolitik der EZB kann nicht auf Dauer mit Bürgerentlastungspaketen kompensiert werden.

Zuruf

Auch der Ampel muss klar sein, dass das nicht geht – –

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen, weil Sie auch meiner dritten Aufforderung nicht gefolgt sind und schon 50 Sekunden über der Zeit waren.

Nächster Redner ist der Kollege Jens Teutrine, FDP-Fraktion, mit seiner ersten Parlamentsrede.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]
JT
#

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diskussionsgrundlage für diese Debatte sind der Coronazuschuss für Bezieher von Sozialleistungen und der monatliche Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro, die wir beschließen wollen. Ich könnte Ihnen eine ganze Liste aufzählen, was noch alles im Entlastungspaket enthalten ist. Aber das haben wir heute schon, glaube ich, zwanzigmal gehört; deswegen spare ich mir das an dieser Stelle.

Ich möchte trotzdem zusammenfassen: Wir entlasten in der Breite der Gesellschaft – weil auch der arbeitende Teil der Bevölkerung von den Preissteigerungen betroffen ist –, beispielsweise durch die Anhebung des Grundfreibetrags bei der Steuer, durch die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags, durch die Abschaffung der EEG-Umlage. Zeitgleich unterstützen wir diejenigen, die besonders stark von den Preissteigerungen betroffen sind. Darum geht es in unseren Paketen; denn es stellt sich die Frage, ob am Ende des Monats überhaupt noch Essen im Kühlschrank ist oder ob kein Essen mehr im Kühlschrank ist, obwohl der Monat noch weiterläuft. Es stellt sich die Frage, ob Kinder und Jugendliche noch Geld haben, um ins Schwimmbad zu fahren. Deswegen ist es richtig, dass wir die Kinder und die Familien in den Blick nehmen.

Herr Whittaker, ich bin etwas überrascht, dass Sie jetzt auch mit den Studierenden angefangen haben. Sie haben in der Pandemie nicht nur die Kinder und Jugendlichen viel zu häufig vergessen,

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Stimmt doch gar nicht! Wir haben mehr gemacht als Sie!“

sondern Sie haben auch vergessen, eine BAföG-Reform für die Studierenden auf den Weg zu bringen. Die haben Sie nämlich nicht in den Blick genommen. Wir werden das jetzt angehen. Erste Schritte werden folgen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Zu wenig! Zu spät!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus Sicht der Freien Demokraten darf das Versprechen des Sozialstaates nicht nur sein, Menschen in der Bedürftigkeit zu versorgen. Das Versprechen des Sozialstaates muss immer auch sein, Menschen aus der Bedürftigkeit zu befreien, diejenigen zu unterstützen, die nach einem Schicksalsschlag versuchen, sich aus eigener Kraft herauszuarbeiten.

Herr Whittaker, Sie haben nach der Bürgergeldreform gefragt. Ich möchte Ihnen gerne ein ganz konkretes Beispiel nennen. Eine alleinerziehende Mutter in Hartz IV, die sich nicht einfach nur auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen möchte, sondern die sich anstrengt und aus eigener Kraft etwas erwirtschaften möchte, hat von der Mindestlohnerhöhung, zu der wir heute richtigerweise einen Gesetzentwurf eingebracht haben, recht wenig, wenn sie gleichzeitig einen Minijob hat. Sie profitiert nicht davon. Sie hat einen 100‑Euro-Freibetrag, und davon werden 80 Prozent angerechnet. Ihr Kind, wenn es als Schüler arbeiten geht, darf von den 450 Euro aus dem Nebenjob nur 170 Euro behalten; das ist mehr als der Spitzensteuersatz. Es ist problematisch für Kinder und Jugendliche, wenn der Zufall der Geburt entscheidet, ob sich die persönliche Anstrengung, neben der Schule arbeiten zu gehen – in einer Tankstelle aushelfen, etwas verkaufen, Regale einräumen –, lohnt. Da Sie nach der Bürgergeldreform fragen: Wir werden die Hinzuverdienstgrenzen so anpassen, dass diejenigen, die sich in unserer Gesellschaft anstrengen, belohnt werden. Das haben Sie in den letzten 16 Jahren verpasst.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Darum geht es uns als Freien Demokraten bei der Bürgergeldreform.

Ein OECD-Ländervergleich hat ergeben, dass es in Deutschland sechs Generationen braucht, bis man sich von einem niedrigeren bis zu einem mittleren Einkommen hocharbeiten kann. Im Vergleich: In den skandinavischen Ländern sind es nur zwei Jahre. Wir sind auf einem Platz mit Chile, wenn es um die soziale Mobilität in Deutschland geht.

Ja, es ist notwendig und vollkommen richtig, dass wir Unterstützungs- und Entlastungsprogramme auf den Weg bringen. Aber die wichtigste soziale, gesellschaftliche und wirtschaftspolitische Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass der soziale Hintergrund, die Hautfarbe, das Geschlecht, der Geldbeutel der Eltern nicht über Chancen im Leben entscheiden, sondern Leistung, Fleiß und Tatendrang.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es kamen immer wieder Fragen aus der Opposition auf: Hat der Koalitionsvertrag denn überhaupt noch seine Gültigkeit? Müsste nicht alles hinterfragt werden? – Ich finde es gut, dass auch die Oppositionsparteien beispielsweise ihre Energiepolitik, ihre Sicherheitspolitik hinterfragen, dass jede Partei im demokratischen Spektrum aktuell etwas auf den Prüfstand stellt. Wir haben den Koalitionsvertrag auch in Bezug auf die Sozialpolitik auf den Prüfstand gestellt.

Ich möchte Ihnen aber eins ganz deutlich sagen: Diese Koalition wird beweisen, dass wir trotz der Krisen, die wir bewältigen müssen, weiter auf Fortschritt setzen müssen, weil auch Stillstand ein Grund dafür ist, warum wir in der aktuellen Situation sind. Unser Verständnis von Fortschritt meint die Erneuerung des Aufstiegsversprechens der sozialen Marktwirtschaft, wie Ludwig Erhard es wollte.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Nur zu! Dann macht mal voran!“

Jetzt freuen wir uns über Ihre Unterstützung bei der Bürgergeldreform. Ich nenne einige Punkte als Beispiele: Wir könnten über den Vermittlungsvorrang sprechen, damit Menschen in Ausbildung statt als Aushilfen vermittelt werden.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Ihr werdet mit der SPD genauso viel Freude haben!“

Wir könnten über das Weiterbildungsgeld sprechen, weil ein großer Teil der Menschen in Hartz IV Langzeitarbeitslose sind und keine berufliche Qualifikation haben. Und wir könnten darüber sprechen, dass die Kindergrundsicherung gut ist. Aber es ist eine Unmöglichkeit, dass von den Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, das Ursula von der Leyen auf den Weg gebracht hat, nur 30 Prozent bei den Kindern ankommen.

Sonstiges: Vizepräsident Wolfgang Kubicki klopft auf das Mikrofon

Deswegen enthält das Paket ein digitales Kinderchancenportal. Liebe Ministerin, ich freue mich, wenn Sie dieses Projekt angehen. Ich glaube, wir haben viel vor.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Teutrine. – Es war Ihre erste Rede, deshalb diese Nachsicht. Das wird nicht immer so sein.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Jessica Tatti, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
JT
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich noch? Vor ziemlich genau einem Jahr wurde hier schon mal eine Coronasonderzahlung für Hartz-IV-Empfänger beschlossen, damals noch von der Großen Koalition, damals in Höhe von 150 Euro für ein halbes Jahr. Damals haben die Grünen das gemeinsam mit der Linksfraktion lautstark als viel zu niedrig kritisiert, was völlig richtig war. Jetzt bringt die Ampel eine Vorlage für einen noch mickrigeren Zuschuss ein: 100 Euro für einen Zeitraum von 18 Monaten, für alle Masken, Schnelltests, Hygieneartikel seit dem letzten Sommer. Also, ich finde, das ist oberpeinlich.

Beifall bei Linke

Dann wollen Sie weitere 100 Euro wegen der Inflation aufgrund der krassen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und bei Energie drauflegen. Das klingt gut, aber die spannende Frage dabei ist: Wie kommen Sie eigentlich auf diesen Betrag?

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ja, das würde mich auch mal interessieren!“ Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Das glaube ich!“

Denken Sie sich da einfach: „Ach, über 100 Euro, da wird sich schon jeder freuen“? Also, das geht doch so nicht.

Beifall bei Linke

Sie sind doch verfassungsrechtlich verpflichtet, die Existenz der Leute abzusichern, während einer Pandemie genauso wie während einer hohen Inflation.

Ich fasse das mal zusammen: Im Januar wurde der Regelsatz um lächerliche 3 Euro erhöht. Wenn ich Ihre geplanten 100 Euro aufs Jahr dazurechne, sind das weitere 8,33 Euro, also zusammen ein Plus von 2,5 Prozent. Sie kennen die Inflationsrate: über 7 Prozent. Das heißt, Ihr Zuschlag gleicht noch nicht mal den Kaufkraftverlust der Leute aus, die sich gerade überlegen müssen: Mache ich meinen Wocheneinkauf oder bezahle ich meine Stromrechnung? Sie lassen die Leute hängen, Millionen Menschen, die unsere Unterstützung gerade am meisten brauchen, und das wird Die Linke so nicht mitmachen.

Beifall bei Linke

Sie müssen sich mal ehrlich machen: Sie kommen mit Einmalzahlungen nicht mehr weiter. Mit einem Pflästerchen können Sie keine klaffende Wunde versorgen. Nein, das Grundproblem ist der kleingerechnete Regelsatz. Sie schummeln seit über 15 Jahren bei der Berechnung. Schon in ganz normalen Zeiten reicht der Hartz‑IV-Satz vorne und hinten nicht. Rechnen Sie mal ehrlich –

Beifall bei Linke

die empirischen Zahlen haben Sie –, und dann ergibt sich auch ein deutlich höherer Regelsatz.

Nicht nur Die Linke, auch die Wohlfahrtsverbände, auch die Wissenschaft rechnen Ihnen das seit Jahren vor. Mittlerweile schreiben Ihnen sogar Jobcenter, dass der Druck im Kessel zu hoch wird und dass die Leute wirklich handfeste Probleme bekommen. Wir haben ehrlich nachgerechnet, und zwar mit Ihrem eigenen Modell, mit dem Modell der Bundesregierung. Die Leute brauchen 687 Euro plus Strom, plus weiße Ware, und damit kann dann auch die Inflation abgefangen werden.

Beifall bei Linke

Die Leute können nicht mehr auf die Umsetzung Ihrer zweifelhaften Versprechen, dass mit dem Bürgergeld bald alles besser wird, warten. Die Probleme sind jetzt da, die Leute haben jetzt finanziellen Druck, und Sie als Bundesregierung haben die Pflicht, jetzt zu handeln.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Jessica Tatti (fortgesetzt)

687 Euro Regelsatz, das ist der Respekt, den die Menschen verdienen, und, Minister Heil, das ist auch der Respekt, von dem Sie hier die ganze Zeit daherreden. Fangen Sie endlich damit an!

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Tatti. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sarah Lahrkamp, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
SL
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast jedes fünfte Kind in unserem Land lebt in Armut. Das können und das dürfen wir nicht hinnehmen; denn Armut in Deutschland bedeutet, dass Kinder auf Dinge verzichten müssen, die für den Großteil der Gesellschaft selbstverständlich sind. Hier geht es um ein warmes und gesundes Mittagessen oder auch um Materialien für die Schule. Es geht aber auch um soziale Ausgrenzung, darum, dass Kinder auf Hobbys mit ihren Freunden oder den Kindergeburtstag verzichten müssen. Sie werden also nicht nur ökonomisch benachteiligt, sondern auch sozial. Und nicht nur das: Armut wird leider genauso vererbt wie Vermögenswerte. Damit wird deutlich, dass die Chancen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland immer noch vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das ist ein Teufelskreis, ungerecht und unfair.

Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass wir diesen Teufelskreis durchbrechen und für Kinder gerechtere Chancen herstellen müssen. Unser wichtigstes Instrument wird dabei die Kindergrundsicherung sein, die im Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Damit wir aber eine Kindergrundsicherung bekommen, die ihren Namen auch verdient, die Kinder und Jugendliche aus sichtbarer und aus verdeckter Armut holt, benötigt es Zeit, Genauigkeit und gute Planung. Diese sozialstaatliche Reform ist ein Paradigmenwechsel, und das geht leider nicht von heute auf morgen.

Um die Zeit bis dahin zu überbrücken, haben wir uns für einen Sofortzuschlag entschieden. Er ist eine Sofortmaßnahme, damit Familien mit Kindern etwas mehr finanziellen Spielraum bekommen. Er soll die Kinder und Familien entlasten, die es am dringendsten brauchen. Konkret geht es um eine Zahlung von 20 Euro pro Kind im Monat. Alle leistungsberechtigten Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen haben einen Anspruch darauf. Wir erreichen also die Familien, die kein ausreichendes Einkommen erzielen. Und ja, auch wenn sich 20 Euro nicht gerade nach viel anhören, möchte ich hier an dieser Stelle noch einmal auf etwas hinweisen, was ich bei diesem Gesetzentwurf besonders wichtig finde, und zwar darauf, dass es sich um eine monatliche Zahlung handelt und um Geld, mit dem Familien fest planen und rechnen können, bis wir eine Kindergrundsicherung haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Sofortzuschlag wird zum 1. Juli 2022 eingeführt werden und erreicht immerhin 2,9 Millionen Kinder, die in Armut leben. Es ist klar: Erst mit der Kindergrundsicherung werden wir ein wirklich wirksames Instrument gegen Kinderarmut in unserem Land haben. Doch der Sofortzuschlag ist eine schnelle, wirksame Entlastung für viele Familien und ein Schritt in die richtige Richtung. An der großen Lösung werden wir weiterarbeiten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Lahrkamp. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ottilie Klein, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
OK
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinderarmut ist eine traurige Realität in Deutschland. Werfen Sie zum Beispiel einen Blick ins Herz unserer Hauptstadt. In meinem Wahlkreis Berlin-Mitte, ganz in der Nähe vom Deutschen Bundestag, wächst fast jedes zweite Kind unterhalb der Armutsgrenze auf. Die Kollegin sagte es gerade: Insgesamt ist es hierzulande fast jedes fünfte Kind. Dabei müssen wir uns bewusst machen, was Kinderarmut bedeutet. Es bedeutet, nicht mit den Freunden im Sportverein zu spielen, weil die Mitgliedschaft zu teuer ist, im Unterricht zurückzufallen, weil das Geld für den Nachhilfeunterricht oder der ruhige Ort für die Schulaufgaben fehlt. Kinderarmut hat viele Gesichter, und wir müssen uns allen Facetten des Problems stellen.

Die 20 Euro pro Monat Sofortzuschlag, die sind ein Anfang; sie sind besser als nichts. Aber mehr als ein finanzielles Trostpflaster sind sie nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Auch die von der Ampel geplante Einmalzahlung ist eher ein teures Placebo. Zur wirksamen Bekämpfung von Armut sind vielmehr strukturelle Maßnahmen gefragt. Da sprechen wir über andere Herangehensweisen, und ich möchte hier zwei gesondert hervorheben:

Erstens brauchen wir bessere Anreize, die die Kinder gezielt fördern, ein ganzheitliches Konzept, das Chancen und Bildungsgerechtigkeit zur Priorität macht. Meilensteine sind das Bildungspaket und das Starke-Familien-Gesetz, übrigens beides Gesetzesinitiativen, die von der CDU/CSU-Fraktion in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurden. Genau hier muss weiter angesetzt werden.

Beifall bei CDU/CSU

Zweitens. Kommen wir zu einem wesentlichen Punkt, der bislang kaum angesprochen wurde. Es braucht eine starke soziale Infrastruktur mit einem engmaschig verbundenen Netz an Helfern, Anlaufstellen und Beratungen, damit die Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird, damit Familien gezielt unterstützt werden können – gerade jetzt, gerade als Hilfe für jene Kinder, die von der Coronapandemie besonders betroffen waren.

Meine Damen und Herren, wir als CDU/CSU stehen an der Seite der Familien in unserem Land. Statt eines halbherzigen Sofortzuschlags braucht es ein ernstgemeintes Sofortprogramm mit echter, unbürokratischer Unterstützung für einkommensschwache Familien und mit Lösungen, die Kinderarmut ganzheitlich bekämpfen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Klein. – Als Nächstes erhält das Wort die Kollegin Annika Klose, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Renata Alt [FDP]
AK
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Wie wir in dieser Debatte bereits mehrfach aus verschiedenen Richtungen gehört haben, sind wir derzeit mit mehreren Krisen konfrontiert. Die Klimakrise, die globale Coronapandemie sowie der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stellen uns täglich vor neue Herausforderungen. Die Auswirkungen dieser Krisen treffen vor allem die Menschen besonders hart, die es in ihrem Leben eh schon nicht so leicht haben. Wer nur ein geringes Einkommen und kaum Vermögen hat, kann massive Kostensteigerungen bei Lebensmitteln, Energiepreisen und Wohnraum nicht so einfach ausgleichen.

Klar ist, dass systemische Krisen auch systematische, wohldurchdachte und auf Dauer angelegte Antworten brauchen. Daher haben wir uns für diese Legislaturperiode große Reformprojekte vorgenommen, die Familien, Erwerbslose und Sozialhilfeempfänger/-innen dauerhaft und krisenfest vor Armut schützen sollen. Die Kindergrundsicherung wird Kinder und Jugendliche in diesem Land unabhängig vom Einkommen der Eltern absichern, weil jedes Kind es verdient hat, frei von Armut aufzuwachsen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Kindersofortzuschlag ist auf dem Weg dorthin der erste wichtige Schritt. Das neue Bürger/-innengeld wird eine Kultur auf Augenhöhe schaffen, ermöglicht ein Leben in Würde und mit Respekt und fördert eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt. Diese Reformen sind der richtige Weg, um unsere Sozialsysteme krisenfest zu machen. Die von Armut betroffenen Menschen können aber gerade nicht auf die großen Reformen warten, sondern sie brauchen jetzt akute Unterstützung, um ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können. Daher bin ich sehr froh, dass die Bundesregierung gleich zwei Entlastungspakete auf den Weg gebracht hat, um schnelle Abhilfe zu schaffen.

Die Entlastungspakete umfassen 200 Euro für Empfänger/-innen von Hartz IV, von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und von Sozialhilfe, 100 Euro Familienbonus für alle Kinder, für die man Kindergeld bekommt, 300 Euro für Erwerbstätige, die 9-Euro-Flat für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln, einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger/-innen. All dies hilft vielen Millionen Menschen in unserem Land in dieser Krisensituation. Das ist gut, und das ist richtig.

Beifall bei SPD, Grüne

Wenn wir über Hilfe in der Krise sprechen, dann möchte ich auch noch sagen, dass ich mich sehr darüber freue, dass die Geflüchteten aus der Ukraine zum 1. Juni auch ins SGB II geholt werden. Das bedeutet eine deutliche Verbesserung ihrer Krankenversicherung, schafft Zugänge zu den Leistungen der Jobcenter und entlastet unsere Kommunen. Ich bin allen Beteiligten, die das möglich gemacht haben, sehr dankbar. Ich bin vor allem auch all denjenigen dankbar, die in ihrer Freizeit freiwillig helfen, die Menschen aufzunehmen und zu versorgen. Darauf bin ich sehr stolz. Das ist gelebte Solidarität, und so meistern wir auch diese Krisen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Klose. – Sie haben die Zeit, die die Kollegin Lahrkamp überzogen hat, wieder aufgeholt.

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Silvia Breher, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Silvia Breher CDU/CSU
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal auch von mir und im Namen unserer Arbeitsgruppe: Herzlichen Glückwunsch, Frau Familienministerin Paus! Ich wünsche Ihnen alles Gute in Ihrem Amt zum Wohle der Familien in Deutschland. Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag im Dezember – jetzt legen Sie den Gesetzentwurf vor – einen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro im Monat versprochen. Dies – so steht es in Ihrem Gesetzentwurf – soll „finanzielle Spielräume“ schaffen und dazu beitragen, „die Lebensumstände und Chancen der Kinder zu verbessern“. Dieses Ziel unterstützen wir ausdrücklich, und wir werden das Gesetzgebungsverfahren jetzt sehr konstruktiv begleiten.

Allerdings hat sich zwischen Dezember, als der Koalitionsvertrag geschlossen wurde, und heute so einiges verändert. Die Realitäten haben sich einfach verschoben. Ich glaube einfach nicht, dass es mit 20 Euro mehr im Monat tatsächlich gelingt, finanzielle Spielräume für Kinder in Deutschland zu schaffen und ihre Chancen zu verbessern. Wir hatten im März eine Inflationsrate von 7,3 Prozent; jetzt im April liegt sie bei 7,4 Prozent. Bei einem Kinderzuschlag von 209 Euro, bei Regelbedarfen zwischen 285 bis 376 Euro sind 20 Euro allein durch die Inflation komplett weg. Da bleibt kein einziger Cent für einen finanziellen Spielraum übrig. Tatsächlich kann man einfach sagen: Vor Ihrem Koalitionsvertrag hatten die betroffenen Kinder, Jugendlichen und die jungen Erwachsenen mehr Geld in der Tasche, als sie es im Juli mit Ihrem Sofortzuschlag haben werden. Wir erwarten, dass dort im Rahmen der Beratungen nachgearbeitet wird. Wir werden das entsprechend unterstützen.

Beifall bei CDU/CSU Sonstiges bei Grüne: Abg. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Silvia Breher (fortgesetzt)

Nein, danke. – Dazu haben wir aber auch noch konkrete Ideen, was man verbessern kann. Frau Bundesministerin, noch vor Ihrer Zeit hat meine Kollegin Gitta Connemann eine Anfrage zum Kinderzuschlag an Ihr Haus geschickt. Es ging darum, dass eine Familie durch Long Covid aus dem Erwerbseinkommen heraus und hinein ins Krankengeld gerutscht ist. Der Kinderzuschlag wird daher nicht mehr gezahlt, und die Familie muss auch auf die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verzichten. Die Antwort der Staatssekretärin aus Ihrem Haus war eben nicht: „Wir prüfen das, wir suchen eine Lösung, wir gucken uns das mal an“, sondern sie hat das schlichtweg abgelehnt. Das wäre ein ganz konkreter Fall, in dem man Familien in der aktuellen Zeit, wenn sie in den Krankengeldbezug rutschen, helfen könnte. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich das noch einmal anschauen.

Beifall bei CDU/CSU

Für uns gilt: Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern ernst nehmen, notwendige Nachjustierungen vornehmen und dann familienpolitische Maßnahmen zielgenau mit Bund, Ländern und Kommunen auf den Weg bringen. Dabei begleiten wir Sie sehr gerne.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Breher. – Damit beende ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/1411, 20/1504 und 20/1502 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.