Fundstellen
Worum geht es? Das Rennwett- und Lotteriegesetz sorgt dafür, dass aus der Rennwett- und Lotteriesteuer ein Steueraufkommen entsteht, das zurzeit hauptsächlich – teilweise zu über 96 Prozent – beim Finanzamt Frankfurt am Main IV liegt. Durch das Zerlegungsverfahren – die Aufteilung unter den Ländern – wird das Ganze jährlich verteilt.
Entsprechend würden wir uns sehr freuen, wenn sich dieses Haus dem 16 : 0‑Votum des Bundesrates anschließt und das Rennwett- und Lotteriegesetz entsprechend ändert, sodass in Zukunft vierteljährlich und nicht mehr jährlich abgerechnet wird.
Wir wissen, dass die Einnahmen aus Rennwetten, Sportwetten und Lotterien bei den Ländern landen. Allerdings ist zur Wahrung der Rechtseinheit in unserem Land eine bundeseinheitliche Regelung notwendig; deswegen muss das heute von uns hier in diesem Haus beschlossen werden. Das war schon die Grundlage für das neue Rennwett- und Lotteriegesetz, das wir – das sage ich bewusst –für die Bundesländer im Juni letzten Jahres verabschiedet haben. Insofern ist es ein bisschen traurig, dass auf der Bundesratsbank heute niemand anwesend ist; denn wir machen gerade die Arbeit für die Länder.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute im Rahmen des Rennwett- und Lotteriegesetzes über eine minimale Änderung, die zum Ziel hat, dass Steuereinnahmen planbarer und verlässlicher werden.
Auch hier, beim Rennwett- und Lotteriegesetz, möchte ich, dass wir uns bewusst machen: Hohe Steuereinnahmen sind gesamtgesellschaftlich nicht immer etwas Gutes, gerade auf diesem Feld. Denn Spielsucht – es wurde eben schon im Zusammenhang mit Glücksspiel darauf hingewiesen – ist ein Problem und ist als Krankheit anerkannt. Sie bringt hohe Verschuldung mit sich, soziale Isolation und meistens massive Probleme für die betroffenen Menschen und ihre Familien. Deshalb war es mir hier ein Anliegen, einmal darauf aufmerksam zu machen und in dieser Debatte loszuwerden, dass es durchaus im Sinne von uns allen sein kann, wenn Steuereinnahmen einmal zurückgehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Rennwett- und Lotteriegesetz angepasst werden. Die Anpassung ist durchaus angebracht; denn durch die Änderungen der Gesetzgebung 2021 sind einige Folgeprobleme entstanden.
„Rennwett- und Lotteriegesetz“, das klingt – ich sage es noch mal – zunächst nicht so sexy. Es ist ein sperriger Titel, und das Thema erinnert eher an Sucht und Abhängigkeit.
Also: Was ist das Rennwett- und Lotteriegesetz? Das bestehende Gesetz haben wir im vergangenen Jahr reformiert. Das war dringend notwendig, um die Gesetzgebung endlich in das digitale Zeitalter zu überführen. Auch heute ist das Gesetz noch richtig und zeigt Wirkung. Wer kennt das nicht? Man surft im Internet, und ständig ploppt überall Werbung für Onlinespiele auf. Ständig wachsen die Angebote im Netz und senken die Hemmschwelle. Zahlen der Aufsichtsbehörde der Länder zeigen: Der Markt verschiebt sich weiter – weg vom klassischen Einarmautomaten, hin zu den Onlinespielen.
Lassen Sie mich das kurz erklären. Das Rennwett- und Lotteriegesetz ist ein Bundesgesetz, dessen Aufkommen vollständig den Ländern zugutekommt. Das Steueraufkommen allerdings fällt fast vollständig im Land Hessen an. Das liegt an der zentralen Zuständigkeit des Finanzamtes Frankfurt am Main.
Über das Rennwett- und Lotteriegesetz haben wir bereits in der vergangenen Legislatur ausführlich, inklusive öffentlicher Anhörung, debattiert, und wir haben neue Regelungen zur Durchsetzung der adäquaten Besteuerung von virtuellen Automatenspielen, zur Optimierung des Jugend-, Verbraucher- und Datenschutzes sowie zu einer effizienten Suchtprävention auf den Weg gebracht; das ist auch gut so.
Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir für die Länder die Grundlage, die Verteilung des Steueraufkommens aus dem Rennwett- und Lotteriegesetz zu ändern. Ich schließe mich hier den Ausführungen des Kollegen Mordhorst an, der das perfekt auch so wiedergegeben hat. Darüber hinaus bleibt mit der Neuregelung die Steuerverteilung unangetastet.
Wie Sie sehen, ist eine Annahme des Gesetzentwurfes dringend notwendig, damit das Zerlegungsverfahren für bestimmte Steuern nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz umgestellt werden kann. Diese Vorgehensweise verhindert dabei nicht nur temporäre Verzerrungen und Wellenbewegungen im Kassenaufkommen, sondern führt auch zu mehr Fairness – ein Anliegen, das stets das Handeln unserer Politik leiten sollte.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich hätte ich den Entwurf zur Änderung dieses Gesetzes gar nicht mit einer Rede begleitet, aber da es der Sachverhalt als Punkt 1 auf die Tagesordnung geschafft hat und es eine hessische Initiative ist, möchte ich zumindest kurz erklären, um was es geht. Mit der Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes sind Onlinewetten der Besteuerung unterworfen worden. Bezüglich der Abrechnung und Verteilung dessen, was dabei eingenommen wird, ist im Gesetz geregelt, dass das einmal im Jahr geschieht. Dass das nur einmal im Jahr geschieht, ist schwierig, weil wir Hessen es an andere Länder verteilen.
Bei diesem Änderungsgesetz haben wir es „leider“ mit einer vergleichsweise trockenen Materie zu tun. Gleich zu Beginn möchte ich in diesem Zusammenhang nämlich betonen, dass der vom Land Hessen vorgelegte Änderungsantrag keinerlei materielle Änderungen des Rennwett- und Lotteriegesetzes vornimmt. Weder der Steuergegenstand noch die Steuerbemessungsgrundlage oder der Steuertarif werden in irgendeiner Weise berührt. Auch die faktische Steuerverteilung zwischen den Ländern bleibt unangetastet. Ziel des Änderungsantrags ist es lediglich, temporäre Verzerrungen im Kassenaufkommen der Länder zu korrigieren.
Seit der Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes werden neben der bisherigen Sportwettensteuer weitere Online-Glücksspiele – das sogenannte virtuelle Automatenspiel und Online-Poker – der Besteuerung unterworfen. Das derzeit praktizierte Zerlegungsverfahren führt in den Ländern jedoch zu teilweise erheblichen haushalterischen Problemen. Denn durch eine nur einmalige Jahresabrechnung und darauf basierende Zerlegungsvorauszahlungen können deutliche Schwankungen im Kassenaufkommen entstehen.