Protokoll
Klimaanpassung forcieren – Zum Schutz von Menschenleben, der Natur und zum Erhalt des Wohlstands
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.
Ich bitte Sie erneut, den Platzwechsel zügig vorzunehmen. – Freunde, Kolleginnen und Kollegen, bitte! Das gilt auch für die Linken und Sozialdemokraten, für die Union. Es gilt eigentlich für alle, aber, Herr Kollege Matthias W. Birkwald, wenn Sie sich umschauen, werden Sie feststellen: Das sind Ihre Leute.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Klimawandel besteht aus zwei wesentlichen Säulen: auf der einen Seite aus der Vermeidung von Treibhausgasen und auf der anderen Seite aus der Anpassung an den bereits stattfindenden Klimawandel. Beide Säulen sind aus unserer Sicht gleichbedeutend, und um beide Seiten müssen wir uns gleich stark kümmern. Darum hatten wir als CDU/CSU in unser Wahlprogramm die Forderung aufgenommen, dass ein Klimaanpassungsgesetz verabschiedet werden muss. Sie, liebe Ampelfraktionen, sind auf den Zug aufgesprungen und haben ebenfalls ein Klimaanpassungsgesetz angekündigt.
Das begrüßen wir sehr. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Sie jetzt zeitnah vom Findungsmodus in den Handlungsmodus kommen und dieses Klimaanpassungsgesetz auch vorlegen.
Das von Bundesumweltministerin Steffi Lemke Ende März vorgestellte Sofortprogramm Klimaanpassung wird der Herausforderung des Klimawandels, der Klimaanpassung unserer Meinung nach nicht ausreichend gerecht. Vielmehr schafft das Konzept, schaffen die Vorschläge unnötige und aus unserer Sicht auch teure Doppelstrukturen.
Mit der Kommunalrichtlinie werden ja schon die Klimamanager gefördert. In Zukunft will der Bund zusätzlich auch noch Anpassungsmanager fördern; das ist in dem Sofortprogramm zur Klimaanpassung so vorgesehen. Unserer Meinung nach sollten wir lieber die Förderung für die Klimaschutzmanager verstetigen und ihre Kompetenz um das Thema Klimaanpassung erweitern. Ich weiß aus meinem Wahlkreis, dass die Klimaschutzmanager da eine sehr, sehr gute Arbeit leisten. Ich verstehe nicht, warum man da eine zusätzliche Doppelstruktur schafft. Ich verstehe auch den Unterschied zwischen Klimaschutzmanagern und Klimaanpassungsmanagern nicht. Das sollte beides unter ein Dach. Das ist unserer Meinung nach eine unnötige Doppelstruktur. Lieber sollten diese Gelder für die wichtigen Klimaanpassungsmaßnahmen eingesetzt werden, meine Damen und Herren.
Es gibt viel zu tun; das haben uns die verheerenden Fluten im letzten Sommer in Teilen Nordrhein-Westfalens und von Rheinland-Pfalz gezeigt, die unendliches Leid und Zerstörung hervorgerufen haben. In unserem Antrag schlagen wir viele ganz konkrete und effektive Maßnahmen vor. Zum einen muss der Hochwasserschutz ausgeweitet werden. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt der Klimavorsorge. Wir fordern unter anderem eine Weiterentwicklung des Nationalen Hochwasserschutzprogramms von Bund und Ländern. Deshalb sollte unserer Meinung nach auch – das ist ein zusätzliches Thema – der Schutzstatus des Bibers dort eingeschränkt werden, wo Schäden an Hochwasserschutzanlagen zu befürchten sind.
Ebenfalls sollte man sich den Schutzstatus des Wolfes gerade da besonders anschauen, wo eine Weidetierhaltung für den Küsten- und Flussuferschutz oder zum Beispiel auch auf Almen für den Erosionsschutz notwendig ist, meine Damen und Herren. Das sind ganz konkrete Vorschläge.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie diese aufgreifen würden.
Außerdem fordern wir mehr Unterstützung für private Haushalte und Kommunen für die Hochwasserprävention, zum Beispiel in Form von KfW-Förderprogrammen, mit deren Geldern Gebäude vor Hochwasser geschützt werden, indem zum Beispiel auch bauliche Präventionsmaßnahmen gefördert werden.
Im Katastrophenschutz und in der Katastrophenhilfe müssen dringend Lehren aus den vergangenen Fluten gezogen werden. Hier muss der Zivilschutz gestärkt und stärker in den Fokus gerückt werden. Er muss dann auch mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln unterlegt werden. Ein Mittel gegen Starkregenereignisse sind auch die sogenannten Schwammstädte, die zum Beispiel durch Grünanlagen oder Dachbegrünungen Regenwasser aufnehmen. Damit wird verhindert, dass das Regenwasser ungebremst in die überforderten Kanalisationen fließt.
Wo auf der einen Seite viel Wasser ist, fehlt es auf der anderen Seite. Einige Gegenden – ich komme zum Beispiel aus so einer Trockenregion in Franken – haben durch den Klimawandel unter extremer Trockenheit zu leiden. In der Landwirtschaft, im Weinbau – in vielen Bereichen merkt man diese Trockenheit. Deshalb brauchen wir ein verbessertes Regenwassermanagement. Wir müssen Regenwasser speichern, aber auch Abwasser wiederaufbereiten. Mit diesem aufbereiteten Wasser können zum Beispiel Grünanlagen bewässert werden. Es muss auch daran geforscht werden, wie man mit aufbereitetem Abwasser vielleicht auch in der Landwirtschaft die Flächen bewässern kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Das Thema Klimaanpassung ist sehr vielschichtig. Wir haben uns intensiv in allen Arbeitsgemeinschaften mit diesem Thema auseinandergesetzt. Es ist ein sehr fundierter Antrag. Ich hoffe, Sie haben alle Vorschläge gelesen. Wir würden uns wirklich sehr freuen, wenn viele dieser Vorschläge in das Klimaanpassungsgesetz einfließen würden. Das verstehe ich unter einer konstruktiven Oppositionsarbeit.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Weisgerber. – Nächster Redner ist der Kollege Rainer Johannes Keller von der SPD-Fraktion.
Herr Präsident, vielen Dank. Der Rainer reicht. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefreut, dass der vorliegende Antrag von der CDU/CSU eingebracht wurde; denn die Klimaanpassung ist wirklich ein extrem wichtiges Thema, dem wir uns in diesem Hause widmen müssen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Wir haben Wahlen, in NRW und in Schleswig-Holstein, und just in diesem Augenblick kommt dieser Antrag aufs Tapet. Das finde ich sehr spannend. Gehen wir jedoch mal weiter vor.
„Die Kinder von heute werden zwei- bis siebenmal mehr Extreme erleben als ihre Großeltern“ – so lautet der Titel einer Mitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung vom September 2021. Anlass für die Veröffentlichung war eine Studie zu zukünftigen Extremwetterereignissen in der Fachzeitschrift „Science“. Die Ergebnisse dieser Studie lassen die beteiligten Forscherinnen und Forscher zu einem eindeutigen Schluss kommen: Die Menschen, die heute unter 40 Jahre alt sind, werden aufgrund von Dürren, Überschwemmungen, Ernteausfällen ein Leben führen, welches man nur noch als beispiellos bezeichnen kann.
Die Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, sind immens. Dennoch dürfen wir nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern müssen die uns zur Verfügung stehenden Mittel und Instrumente nach Möglichkeit entschieden nutzen. Im Koalitionsvertrag haben wir zahlreiche Maßnahmen vereinbart, damit wir bei der Klimaanpassung entscheidende Schritte vorankommen. Den Veränderungen müssen wir zielgerichtet begegnen – wohlgemerkt: zielgerichtet. Dazu benötigt es an vielen Stellen einen regelrechten Umbau des Landes, damit die nächsten Generationen besser mit den sicherlich auftretenden Extremwetterereignissen umgehen können.
Ein Projekt aus meiner nordrhein-westfälischen Heimat zeigt, wie solche Maßnahmen aussehen können. Dort ist es über viele Jahre hinweg entlang der Lippe, einem Zufluss zum Rhein, gelungen, den Flusslauf weitestgehend auf seinen natürlichen Zustand zurückzuführen. Die renaturierten Auen und Ufer tragen nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern sie bieten auch natürliche Überschwemmungsflächen und sorgen damit für einen effektiven Hochwasserschutz. Dieses auf regionaler und kommunaler Ebene realisierte Programm ist somit eine Win-win-Situation für alle Beteiligten und eben auch die Natur. Davon brauchen wir in diesem unserem Land deutlich mehr.
Wie man jedoch Klimaanpassung nicht angehen sollte, zeigt sich leider auch in NRW.
Mit dem 2021 verabschiedeten Klimaanpassungsgesetz hat die dortige Landesregierung eine Hülle ohne Substanz und ohne Leben geschaffen.
Die Kommunen werden seitdem nicht mehr in die konkreten Maßnahmen eingebunden. Ebenso wurden keine zusätzlichen Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Da frage ich mich schon, wie das eigentlich gehen soll. Das wird so nicht funktionieren.
Darüber hinaus wurden mit dem Gesetz die Ergebnisse und Erkenntnisse des Klimaschutzplans NRW vollständig ignoriert. Diese Erfahrungen wären aber eine wichtige Grundlage für eine erfolgreiche und wirkungsvolle Klimaanpassung gewesen; denn die 66 darin vereinbarten Maßnahmen waren das Ergebnis eines intensiven Dialogs aller gesellschaftlichen Gruppen in NRW. Hier wurden von der CDU Chancen vertan, ganz eindeutig.
Es wird einmal mehr deutlich, dass Ihr vorgelegter Antrag nicht Ihrem Handeln entspricht; denn dort, wo Sie noch Regierungsverantwortung tragen, gelingt es Ihnen nämlich nicht.
Daher ist es gut, dass Sie im Bund bereits in der Opposition sind und diese Rolle bald auch wieder in NRW einnehmen werden.
Klimaanpassung hat jedoch nicht nur etwas mit notwendigen baulichen oder Renaturierungsmaßnahmen zu tun. Vielmehr ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Der richtige Umgang mit Klimafolgen und den daraus entstehenden akuten Notsituationen rettet Leben und schützt Infrastruktur. Wir haben die Beispiele alle noch im Kopf: letztes Jahr an der Ahr und in Nordrhein-Westfalen in der Eifel. Wenn man dann weiter zurückschaut: 70 Prozent der Naturkatastrophen der letzten zehn Jahre sind laut einer Studie des Internationalen Roten Kreuzes auf den Klimawandel zurückzuführen. Das sind erschreckende Zahlen, meine Damen und Herren. Dies sehe ich auch bestätigt durch meine Erfahrungen als ehemaliger Katastrophenschutzbeauftragter: Wir sind immer mehr mit solchen Situationen konfrontiert.
Extremwetterereignissen, die durch den menschengemachten Klimawandel verursacht werden, begegnen wir immer mehr in der Gefahrenabwehr; und dem müssen wir entgegentreten.
Hier, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, müssen wir deutlich besser werden, um Menschen und Natur den Schutz zu gewähren, den sie verdienen. Staatliches Handeln muss an vielen Stellen deutlich besser werden; und dafür stehen wir hier.
Jetzt sei mir noch ein letzter Satz gegönnt, aber das wird nicht mehr funktionieren bei nur noch zwei Sekunden.
Einen letzten Satz haben Sie noch.
Einen letzten Satz habe ich noch. – Wir müssen auch zusehen – und das ist enorm wichtig –, dass wir die Länder mit an Bord holen. Denn gerade die Forcierung im Bereich des Katastrophenschutzes, die Sie in Ihrem Antrag auch formuliert haben, ist Sache der Länder.
Das war der letzte Satz.
Punkt.
Vielen Dank, Herr Keller. – Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch von meiner Seite.
Wir fahren fort in der Debatte, und der nächste Redner ist Andreas Bleck, AfD-Fraktion.
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei keiner Partei ist die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit so groß wie bei den Grünen. Als angebliche Friedens- und Umweltschutzpartei in der Opposition gestartet, sind Sie als tatsächliche Kriegs- und Umweltzerstörungspartei in der Regierung gelandet.
Dass die Umweltpolitik der neuen Bundesregierung den Ansprüchen der AfD nicht genügt, ist nicht überraschend.
Überraschend ist, dass die Klimapolitik der neuen Bundesregierung, vor allem der Grünen, noch nicht einmal den eigenen Ansprüchen genügt. Das ist ja auch einer der Gründe, warum dieser Antrag heute vorliegt. In der Opposition kritisierten die Grünen die alte Bundesregierung, keine Klimapolitik aus einem Guss gemacht zu haben. Und was machen die Grünen in der Regierung? Für den Klimaschutz sind drei Bundesministerien verantwortlich. Beim Sofortprogramm Klimaanpassung wird eine Doppelstruktur geschaffen. Damit haben die Grünen die Fragmentierung des Klimaschutzes auf die Spitze getrieben.
Der Antrag von CDU und CSU zur Klimaanpassung – gemeint ist die Anpassung an den Klimawandel – hat Licht und Schatten. Er stellt eine wichtige Diskussionsgrundlage dar. Den Klimawandel gab es, gibt es und wird es immer geben. Menschen hatten und haben sich angepasst und werden sich immer anpassen.
Wir unterstützen daher die Wiedervernässung von Mooren, die extremwettertolerante Aufforstung von Wäldern, die Bekämpfung der Wasserknappheit und die Begrünung von Städten.
Doch CDU und CSU fordern in ihrem Antrag auch, den Schutzstatus des Bibers dort einzuschränken, wo Schäden an Hochwasserschutzanlagen nicht etwa eingetreten sind, sondern befürchtet werden. Sie fordern, den Schutzstatus des Wolfs bundesweit, insbesondere aber dort einzuschränken, wo eine Weidetierhaltung für den Küsten- und Flussuferschutz notwendig ist. Die bundesweite Einschränkung des Wolfsschutzes hat jedoch weder etwas mit Klimaanpassung noch mit Hochwasserschutz zu tun. Sie instrumentalisieren hier den Hochwasserschutz für die Einschränkung des Biber- und Wolfsschutzes; und das ist bei allem Verständnis für die Probleme, die wir mit Wölfen und mit Bibern haben, eigentlich unangebracht und Ihrer nicht würdig.
Doch damit nicht genug: CDU und CSU fordern, beim Katastrophenschutz die Lehren aus der Flutkatastrophe vom Juli 2021 zu ziehen. Doch die im Bund und/oder in den Ländern regierenden Parteien sollten sich vor allem zunächst an die eigene Nase fassen. Es waren die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz und die CDU-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die mit ihren Innen- und Umweltministern völlig versagt haben. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, sind in diesem Punkt eben kein Teil der Lösung, sondern Sie sind Teil des Problems.
Die Bürger in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen warten bis heute darauf, dass jemand die politische Verantwortung für die Flutkatastrophe vom Juli 2021 übernimmt.
Immerhin kann ich dem Antrag von CDU und CSU nicht entnehmen, dass Sie mit der Klimakrise vom völligen Versagen beim Katastrophenschutz ablenken wollen – anders die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sowie die Bundesregierung. Im Sofortprogramm Klimaanpassung heißt es beispielsweise – ich zitiere –:
Bereits heute zeigt sich eine neue Dimension von Schäden infolge der Klimakrise: Die verheerende Flutkatastrophe vom Juli 2021 hat rund 190 Menschenleben gefordert …
Diese Instrumentalisierung der Flutkatastrophe vom Juli 2021 für die Klimapolitik der Bundesregierung ist schäbig und widerwärtig.
Die Flut wurde nicht durch ein Klima-, sondern ein Wetterphänomen verursacht. Tote und Verletzte gab es, weil der Katastrophenschutz der Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ungenügend war und ist. Vielleicht würde auch dem einen oder anderen grünen Minister ein Rücktritt gut tun. Ohne Amt kommt möglicherweise der Verstand.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist der Kollege Harald Ebner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat sich gestern bei der Debatte zur Klimakrise mit ihren hasserfüllten Hetzbeiträgen zu diesem Thema schon derart diskreditiert,
und Sie, Herr Kollege Bleck, haben das heute noch einmal bestätigt.
Der Union möchte ich zurufen: Besser spät als nie! – Vor einem Monat hat die Bundesumweltministerin Lemke das Sofortprogramm Klimaanpassung und das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz auf den Weg gebracht. Das war dringend notwendig.
Denn viele Jahre versäumter Klimaschutz erfordern jetzt von uns, dass wir uns an die heute schon unausweichlichen Folgen der Klimakrise anpassen müssen; und da ist es schön, dass auch Ihnen endlich mal was dazu einfällt.
Es grenzt allerdings auch an Dreistigkeit, 16 Jahre lang wirksamen Klimaschutz zu bekämpfen
und danach die Nachfolgeregierung dazu aufzurufen, die Scherben zusammenzukehren.
Und dass wir Ihnen jetzt noch den Unterschied zwischen Klimaschutz und Klimaanpassung erklären müssen, das spricht Bände.
Ihre eigene ehemalige Kanzlerin musste eingestehen, dass in ihren 16 Jahren Kanzlerinnenschaft in puncto Klimaschutz nicht ausreichend viel passiert sei. Gut, wenn Sie sich da jetzt neu sortieren! Man könnte aber diesen Antrag der Union auch überschreiben mit „Die Union auf der Suche“. Immerhin haben Sie auch schon was entdeckt.
– Sie haben das Vorsorgeprinzip entdeckt, Frau Kollegin. Besser spät als nie, sage ich da. Aber gerade in dieser Hinsicht haben Sie ja bislang jede Vorsorge verweigert.
Und Sie haben auch unseren Koalitionsvertrag entdeckt: Schön! Da stehen viele gute Dinge drin, die man natürlich auch gerne in Unionsanträge schreiben kann: nationale Anpassungsstrategie mit messbaren Zielen, ein nationales Klimaanpassungsgesetz, Standards für Gefahren- und Risikokarten,
eine KfW-Förderung für Hochwasser- und Starkregenvorsorge.
Ihr Antrag aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, liest sich wie das Who’s who, was Sie in den letzten 16 Jahren Ihrer Regierungsverantwortung alles nicht gemacht haben. Und statt einer Stärkung des präventiven Waldschutzes haben Sie pauschal Flächenprämien verteilt, ohne damit widerstandsfähige, resiliente Wälder oder Waldbrandprävention voranzubringen.
Wir erkennen es ausdrücklich an, wenn auch Sie jetzt neue Antworten suchen. Aber in einigen Punkten bleiben Sie sich ja dann doch treu und holen die ollen Kamellen aus der Mottenkiste. „Wolf und Biber bekämpfen“ ist ja Ihr altbekanntes Lied. Neu ist jetzt aber, dass Sie die gleiche Melodie nun auch in der Tonart Klimaanpassung singen wollen. Nutzen wir doch die bestehenden Möglichkeiten, in Problemfällen voranzugehen, statt dass Sie uns jetzt auch noch zwei weitere EU-Vertragsverletzungsverfahren einbrocken.
Nächster Punkt. Sie wollen mit Wunderpflanzen aus der Retorte Ihre Versäumnisse in Sachen Klimaschutz, Züchtungen und Agrarpolitik wettmachen. Träumen Sie weiter! Schauen Sie doch, was Ihre Wundertechnik da gerade real auf den Markt bringt: einen Genraps, der gegen noch mehr Unmengen des Pflanzenkillers Glyphosat resistent ist, damit man noch mehr davon auf den Äckern ausbringen kann. Was ist denn dabei Klimaanpassung? Das Einzige, was da angepasst wird, sind die Aktienkurse der Glyphosat-Hersteller.
Und dann ist die Union auch noch für die Renaturierung von Mooren. Chapeau! Chapeau! Das ist auch nötig für den Klimaschutz und Bestandteil unseres Aktionsprogramms. Aber konsequent sollten Sie dann schon auch bitte sein – nicht dass morgen Ihre Agrarpolitiker/-innen um die Ecke kommen und genau das dann als böse Flächenstilllegung brandmarken.
Wir handeln schon, während Sie noch nach Problemen suchen.
Wir fördern bereits Vorhaben zum Moorbodenschutz mit 48 Millionen Euro, und da fordern Sie von der Union, die Koalition solle – ich zitiere – „endlich vom Findungs- in den Handlungsmodus kommen“.
Ich wäre ja schon froh, wenn die Unionsfraktion endlich mal vom Such- in den Findungsmodus käme.
Während Sie noch weitgehend im alten Denken verharren wie bei Biber, Wolf und Co und Natur als Gegner begreifen, verstehen wir die Natur als Verbündete, gerade bei der Klimaanpassung.
Aktionsplan Natürlicher Klimaschutz: Da werden wir mit der Wiederherstellung von Ökosystemen auch die Folgen der Klimakrise abfedern und die Artenkrise eindämmen. Und die Bundesregierung wird mit einer vorsorgenden Strategie systematisch Klimaanpassung und Risikovorsorge fördern. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir klimaresiliente Kommunen, die gegen Wetterextreme gewappnet sind. Und weil Kommunen nun mal Schlüsselakteure für diese Anpassung sind, starten wir jetzt genau das: eine kommunale Beratungs- und Kompetenzoffensive für die Umsetzung von Maßnahmen vor Ort.
Für das nötige Personal schaffen wir dort jetzt mehr als 100 neue Stellen. Die ersten Förderbescheide hat die Ministerin bereits überreicht. Und das ist gut so, weil nämlich die Klimaanpassung ein völlig anderer Job ist als der Klimaschutz.
Ob ich Gebäude dämme oder andere Leuchtmittel in die Lampen da oben hineinschraube, ist etwas völlig anderes als beispielsweise die Planung von Schwammstädten und all diese Dinge. Diesen Unterschied sollten Sie an der Stelle bitte erkennen.
Wir haben nach wenigen Regierungsmonaten unter Extrembedingungen nicht nur gefunden, sondern wir handeln auch, während Sie, liebe Union, scheinbar noch weiter suchen.
Wer sucht, der findet. Das gilt eines Tages hoffentlich auch für die Union und ihren klimapolitischen Kompass.
Vielen herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Diskussion: Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke. Ich bitte auch, dass wir dem neuen Redner genügend Aufmerksamkeit schenken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! 16 Jahre führte die Union die Regierung, war verantwortlich für Nichtstun bei der Klimaanpassung
und für Blockaden beim Klimaschutz. Und jetzt, nach sechs Monaten Opposition, wirft diese Union der Bundesregierung vor: Die Ampelkoalition muss endlich in den Handlungsmodus kommen. – Ja, das erwarten wir auch. Aber ich stelle mir eine Frage: Leiden Sie an Amnesie?
Aber, Kolleginnen und Kollegen, in einem Punkt bleibt sich die Union treu: Sie war, ist und bleibt die Lobbytruppe für Großkonzerne, fordert technischen Hochwasserschutz statt Renaturierung, Gentechnik statt ökologischer Landwirtschaft. Unter dem Deckmantel „Zum Schutz von Mensch und Natur“ will sie so erneut Profite von Konzernen sichern. Diesen Etikettenschwindel machen wir nicht mit.
Die Linke ist überzeugt: Es reicht nicht, Deiche zu erhöhen, Staudämme und Polder einzurichten. Und als Techniker rechne ich gerne mal Alternativen nach. Die größte und die viertgrößte Talsperre Deutschlands sind an der Saale in Thüringen und halten im Sommer 40 Millionen Kubikmeter Wasserstauraum für Hochwasserschutz bereit. Ein Quadratmeter Nadelwald ist in der Lage, 70 Liter Wasser zu speichern. Ein Quadratmeter Laubmischwald schafft es, 200 Liter zu speichern, also 130 Liter mehr Wasserspeicherkapazität pro Quadratmeter nach dem Waldumbau. Wenn also 300 Quadratkilometer oder 6 Prozent der Waldfläche Thüringens von Fichtenmonokulturen zu Laubmischwald umgebaut werden, haben wir dieselbe Hochwasserschutzreserve geschaffen, wie derzeit an Gesamtstauraum dort besteht. Und das ist der richtige Weg.
Deshalb fördert Die Linke in Thüringen zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Waldumbau. Und wir wünschen uns, dass die jetzige Bundesregierung im Gegensatz zur letzten die Mittel für den Waldumbau massiv aufstockt, damit wir deutschlandweit diesen Hochwasserschutz nutzen können.
Und im Übrigen: Laubmischwälder können deutlich mehr CO2 speichern und geben das Wasser deutlich langsamer ab. Das ist Klimaschutz und gleichzeitig Klimaanpassung.
Kolleginnen und Kollegen, natürlich und frei fließende Bäche und Flüsse mit Überflutungswiesen und Auen verlangsamen nach Starkregen das Hochwasser, kappen den Hochwasserscheitel. Deshalb fordert Die Linke seit Jahren 50 Millionen Euro für mehr Durchgängigkeit unserer Flüsse, für den Rückbau von Wehren und kleinen Querbauwerken. Die Schäden für Fische, Amphibien, für unsere Natur sind so groß, dass Kleinwasserkraft nicht zu rechtfertigen ist. Wir fordern: keine Privilegien für Kleinwasserkraft. Und wir fordern Fördermittel zum Rückbau dieser Anlagen; denn diese verursachen mehr Schaden als Nutzen.
Mit Waldumbau, Renaturierung und durchgängigen Flüssen bzw. natürlichen Fließgewässern gelingt die Klimaanpassung, können wir unsere Klimaziele erreichen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte: Muhanad Al-Halak, FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Fraktion der Union! Lassen Sie mich direkt zu Beginn ganz deutlich machen, wie sehr ich es unterstütze, dass der Klimaanpassung eine solche Gewichtung bei der Regierungsarbeit der Bundesregierung in dieser Legislatur zukommt. Das erst im vergangenen Monat von der Bundesministerin vorgestellte Eckpunktepapier zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ist unser gemeinsamer Leitfaden, der uns bei dieser wichtigen Arbeit als Grundlage dient und uns gemeinsame Ziele aufzeigt. Und lassen Sie mich versichern: Vorsorge, um künftige Klimafolgen abzumildern, wird durch die ambitionierten Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung bereits in großem Maße getroffen, meine Damen und Herren.
Aber, so ein buntes Allerlei und Wünsch-dir-Was vorzulegen, wie Sie es in Ihrem Antrag tun, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, kann nicht die richtige Gangart sein. Maßnahmen zur nachhaltigen Klimaanpassung wollen sachlich abgewogen und gut aufeinander abgestimmt sein. Und genau dafür steht diese Bundesregierung.
In den vergangenen Jahrzehnten sind wir entscheidende Schritte dabei vorangekommen, zu erkennen, wie wichtig ein nachhaltiger und dem Klima angepasster Schutz unserer Ökosysteme ist. Wir alle haben doch die verheerende Flutkatastrophe aus dem vergangenen Jahr noch klar vor Augen. Die Rolle des Hochwasserschutzes und der Hochwasserrisikobewertung muss überarbeitet und neu gedacht werden. Besonders bei der Hochwasserrichtlinie besteht akuter Nachholbedarf, da hier in der vergangenen Legislatur bestimmte Risikogebiete folgenschwer vernachlässigt wurden. Glücklicherweise erfährt die Klimaanpassung unserer Wasserinfrastruktur im Koalitionsvertrag große Zuwendung.
Die notwendigen Vorsorgevorkehrungen zu treffen, vor allem auch baulicher Natur, kann in Zukunft tatsächlich viele Menschenleben retten, meine Damen und Herren.
Wie eingangs erwähnt, ist die Klimaanpassung vielschichtig und setzt im Idealfall bereits da an, wo schwerwiegende Folgeerscheinungen wie verheerende Flutkatastrophen noch abgemildert werden können, nämlich bei so wichtigen CO2-Senken wie unseren Mooren. Die Zeit, in der der Moorschutz für Umweltschützer nur ein Nischenprojekt war, ist längst vorbei. Intakte Moore federn die Folgen des globalen Klimawandels ab, und sie wirken präventiv gegen Hochwasser und Überschwemmungen. Hier schließt sich doch der Kreis, meine Damen und Herren.
Natürlich ist es dabei wichtig, jederzeit eng mit den Landwirten vor Ort zusammenzuarbeiten; denn sie profitieren am meisten von den trockengelegten Moorflächen. Doch auch viele Landwirte sind sich der zunehmenden Gefahr des Verlustes des Wassers im Untergrund bewusst. Auch sie sorgen sich zunehmend um absackende Böden durch massiven Torfverlust. Aber Sie, liebe Union, sprechen in Ihrem Antrag von KfW-Förderung für Hausbesitzer und mittelständische Unternehmen. Ja, natürlich! Aber wo bleiben die Landwirte, die in Zukunft beim Thema Klimaanpassung sicherlich eines der größten Päckchen zu schultern haben? Eine verlässliche Planungssicherheit und ausreichende Subventionen für die Landwirte der Moorlandschaften müssen gewährleistet werden, bevor sie Bewässerungskanäle zuschütten und rückbauen, meine Damen und Herren.
Wichtig muss uns auch eines sein: Um den gesellschaftlichen Wohlstand, wie wir ihn heute kennen, zu erhalten, müssen wir aufeinander zugehen und eine klare proaktive Kommunikation verfolgen, wie sie heute zwischen Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium bereits stattfindet.
Lassen Sie uns den Erhalt unserer Natur und unseres Wohlstands mit klugen Klimaanpassungsmaßnahmen anpacken. Der vorliegende Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ist dafür keine konstruktive Grundlage. Dieser Antrag ist einfach viel Lärm um nichts.
Vielleicht gehen Sie ja für die anstehenden Ausschussberatungen noch mal in sich. Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall dabei viel Erfolg.
Vielen Dank.
Und der nächste Redner in der Debatte: Carsten Träger, Fraktion der SPD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir heute über einen Antrag zur Klimaanpassung sprechen! Denn auch wenn uns in diesen Tagen mit Sicherheit der Krieg in der Ukraine und die Folgen der Pandemie umtreiben und die politischen Debatten dominieren, ist es doch so, dass wir im letzten Jahr tatsächlich Tote zu beklagen hatten: Tote im Ahrtal, weil dort die Folgen des Klimawandels für uns in erschreckender Weise sichtbar geworden sind. Da hätte es vielleicht auch den Kollegen auf der rechten Seite des Hauses klar werden müssen: Der Klimawandel ist existent, er ist in Deutschland, und die Folgen sind auch bei uns tagtäglich zu spüren. Wir sprechen von Hitze, wir sprechen von Starkregen, wir sprechen von anderen schrecklichen Ereignissen.
– Ja, Sie sind ja der größte aller Experten.
Das ist also ein wichtiges Thema, und es ist gut, dass wir darüber sprechen. Deswegen ist es auch in gewisser Weise gut, dass die Union einen Antrag vorgelegt hat. Allerdings, Frau Kollegin Weisgerber, war ich bei den Koalitionsverhandlungen dabei und kann Ihnen versichern: Das Wahlprogramm der CSU war nie Thema.
Also reklamieren Sie gerne bei Ihren Leuten, dass Sie das Thema aufgebracht haben. Aber es gibt bereits seit Langem eine Klimaanpassungsstrategie; die muss dringend überarbeitet werden, und im Koalitionsvertrag haben wir uns das vorgenommen. Und wir haben uns auch ein Klimaanpassungsgesetz, in dem endlich konkrete Maßnahmen beschlossen werden, die helfen werden, auf die Fahne geschrieben. Das dauert jetzt noch ein bisschen. Im nächsten Jahr wird das vorgelegt werden.
Aber seien Sie sicher, dass das gelingen wird. Da kann ich Sie beruhigen.
Es gibt auch schon ein Sofortprogramm, das die Ministerin Lemke vor vier Wochen, glaube ich, vorgestellt hat, bei dem die Ertüchtigung der Kommunen im Zentrum steht. Denn es ist ja offensichtlich: Wir können diese riesige Aufgabe nicht alleine auf Bundesebene stemmen, und die Kommunen können sie auch nicht allein stemmen. Wir brauchen vielmehr den Aufbau von Know-how; und genau das passiert mit diesem Sofortprogramm. Dann wird auch ein entsprechendes Gesetz kommen, mit dem wir die Kommunen unterstützen.
In meiner Heimatstadt zum Beispiel passiert das jetzt schon ganz konkret: In Fürth werden Pläne und Karten im Hinblick auf Starkregengefahren entwickelt. Man erstellt einen Hitzeaktionsplan, man kümmert sich um Konzepte zur Entwicklung einer Schwammstadt. All das ist am Laufen. Deswegen ist es gut, dass dieses Sofortprogramm diese Maßnahmen unterstützt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle Klimawandel, Klimafolgen und die Artenkrise nicht gegeneinander ausspielen.
Das sind nicht zwei Seiten einer Medaille, sondern beides ist auf der Vorderseite dieser Medaille. Wir müssen die Synergieeffekte bei Vorsorge und bei der Bekämpfung der Klimafolgen nutzen und heben.
Da sprechen wir über Renaturierung von Mooren; da sprechen wir über Wiederaufforstung; da sprechen wir über natürlichen Klimaschutz. Wir sprechen allerdings nicht darüber, wie man Wölfe auf Almen am besten abschießen kann; denn da gibt es keinen sinnhaften Zusammenhang, Frau Kollegin, zu einem Hochwasserereignis zum Beispiel in einem anderen Teil der Republik.
Deswegen werden wir – das hat sich diese Koalition vorgenommen – 4 Milliarden Euro in den nächsten Jahren in den natürlichen Klimaschutz investieren. 4 Milliarden Euro – das sind 4 Milliarden gute Argumente, die wirklich deutlich machen, dass es ein ernsthaftes Bestreben ist, dass wir es mit der Bekämpfung des Klimawandels, aber auch mit der Bekämpfung der Folgen des Klimawandels ernst meinen. Das wird gut investiertes Geld sein, viel besser investiert als die Mühe, die Sie in den Antrag gesteckt haben.
Da ich jetzt noch 50 Sekunden Zeit habe, möchte ich in Ihre Richtung sagen: Ich habe mich sehr gefreut über den gestrigen Tag, als die Betonköpfe in der CSU-Landtagsfraktion der Aufweichung der unsäglichen 10‑H-Regelung zugestimmt haben. Das ist eine gute Nachricht. Aber seien Sie sich gewiss: Wir werden genau gucken, ob der Ankündigungsministerpräsident da nicht wieder nur heiße Luft vom Stapel gelassen hat und dieser Ankündigung auch wirklich Taten folgen.
800 Windräder in Bayern hat er in Aussicht gestellt. Das wäre tatsächlich ein Schritt nach vorne. Ich stelle noch die Frage: Warum schafft man die 10‑H-Regelung nicht ganz ab? Aber das hat wahrscheinlich parteiinterne Gründe.
Wir werden uns das ganze Thema genau anschauen. Im Zentrum der Klimawandelbekämpfung und auch der Anpassungsstrategie steht der Ausbau der erneuerbaren Energien. Den werden wir kraftvoll vorantreiben.
Ihren Antrag werden wir überweisen. Wir haben dann im Ausschuss ausreichend Gelegenheit, sehr viel daran zu verbessern.
Alles Gute! Danke.
Als letzten Redner in der Debatte und zu seiner ersten Rede bitte ich ans Rednerpult Volker Mayer-Lay, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit März liegt uns nun also das Sofortprogramm Klimaanpassung der Ampel vor. Wenn wir den Duden nach dem Wort „sofort“ befragen, dann erhalten wir die Bedeutungen: unmittelbar nach einem bestimmten Geschehen, ohne zeitliche Verzögerung, unverzüglich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ich aber diesem Sofortprogramm Klimaanpassung entnehmen kann, ist vielmehr eine lose Anhäufung von Absichtsbekundungen, von Aktionsplänen, von Vernetzungskonferenzen, von Schaffung von noch mehr Bürokratie durch sogenannte Klimaanpassungsmanager, von Erfahrungsaustausch und von vorsorgenden Strategien. Konkrete, spürbare Maßnahmen? Fehlanzeige!
Ein wirkliches Klimaanpassungsgesetz, wie von der Union gefordert, wird dabei sogar erst für die Mitte der Legislatur angekündigt. Das wäre dann frühestens im Jahr 2023. Zu spät! Sehr geehrte Mitglieder der Regierungskoalition, es erwartet wahrlich niemand von Ihnen, dass Sie innerhalb von wenigen Wochen das gesamte Land vollständig fit machen für die Bewältigung der Folgen des Klimawandels. Aber was die Menschen in diesem Land erwarten dürfen, das sind zumindest schnelle Einzelmaßnahmen, meine Damen und Herren. Das kann zum Beispiel ein Programm zur Wiederaufforstung von Schadflächen in Wäldern sein oder ein Sofortprogramm für den Baumbestand in Städten, um für mehr Schatten und Kühlung zu sorgen. Das kann auch ein Aktionsprogramm zur Renaturierung von Mooren als wichtige CO2-Speicher sein, wie vom Kollegen Ebner gerade erwähnt. Wir machen in unserem Antrag eine Reihe brauchbarer Vorschläge. Nehmen Sie sie an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sommer steht vor der Tür, und damit ist in absehbarer Zeit auch wieder mit Starkwetterereignissen zu rechnen. Auf die nächste Flut müssen wir vorbereitet sein. Dazu brauchen wir keine Manager und Konferenzen, sondern zumindest die Umsetzung dessen, was jetzt schon umgesetzt werden kann, meine Damen und Herren.
Dazu gehört für mich übrigens auch – einmal die Zuständigkeiten außer Acht gelassen, Herr Kollege – die flächendeckende Wiederinstallation von Warnsirenen, nicht zuletzt auch aufgrund der angespannten gesamtpolitischen Situation mit einem Krieg auf europäischem Boden.
Dazu gehört aber auch, dass Sie Ihre seltsame Strategie beenden, KfW-Förderungen für energetisches Bauen von einem Tag auf den anderen zu stoppen und dann ein Programm aufzulegen, dessen Finanzierung gerade mal für drei Stunden hält. Sorgen Sie endlich wieder für eine verlässliche Förderkulisse.
Es wäre kein Hexenwerk, ein Förderprogramm für bauliche Maßnahmen zur Hochwasserschadenprävention, für Entsiegelungsmaßnahmen oder für Dachbegrünung auf die Beine zu stellen – eine konzertierte bundesweite Aktion, die Hauseigentümer, Unternehmer und Kommunen bei ihrem Handeln unterstützt oder sie dazu anspornt. Sie sprechen ja selbst vom Umbau der Städte, damit diese sozusagen Wassermassen aufnehmen, aufsaugen und ableiten können. Außer Absichtsbekundungen ist aber auch in diese Richtung einfach zu wenig spürbar, meine Damen und Herren.
Klimaanpassungspolitik des Bundes ist eben auch Katastrophenschutz, Katastrophenhilfe und somit schließlich Bevölkerungsschutz. Und die Bevölkerung schützt man nicht mit Aktionsplänen, Verfahren und Konferenzen, sondern durch rasche Maßnahmen.
Werden Sie Ihrem eigenen Anspruch gerecht und handeln Sie dort, wo es möglich ist – ohne zeitliche Verzögerung, unverzüglich, sofort.
Vielen Dank.
Wir sind am Ende der Debatte zu diesem Antrag.
Wir kommen jetzt zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/1498. Die Fraktion CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz und mitberatend an den Ausschuss für Inneres und Heimat, den Rechtsausschuss, den Finanzausschuss, den Haushaltsausschuss, den Wirtschaftsausschuss, den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, an den Ausschuss für Gesundheit, an den Verkehrsausschuss, an den Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen und an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Fraktionen der Koalition und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Enthaltungen sehe ich keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 20/1498 nicht in der Sache ab.