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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/31

31. Sitzung

Donnerstag, 28. April 2022Berlin 09:00 – 21:16 Uhr Nächste Sitzung: 29.04.2022
12:16 h
Sitzungsdauer
149
Reden
+ 19 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
95.326
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.505
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.769
SPD
22.516
FDP
11.526
Grüne
11.380
AfD
8.808
Linke
6.413
Bundesregierung
4.621
fraktionslos
433

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
469
78
SPD
467
110
FDP
396
39
CDU/CSU
250
167
Linke
153
34
AfD
121
110

Außerdem 51× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“, Drucksache 20/1550 · ZP 3
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD4663
FDP9101
SPD19300
CDU/CSU18510
Linke0320
fraktionslos111
Grüne11202

„Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, Herr Kollege Brehm, will ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für…“

Tagesordnung

  1. ZP 3
  2. TOP 13
  3. TOP 7
  4. TOP 10
  5. TOP 25
    25 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 – ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
  6. TOP 26
    Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag
  7. TOP 11
    Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE – Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
  8. ZP 7
  9. TOP 9
  10. TOP 15
  11. TOP 12
  12. TOP 17
  13. TOP 14
    Entwurf der Aufgabenplanung 2022 bis 2025
    10 Beiträge · 5.129 Wörter
  14. TOP 19
  15. TOP 16
  16. ZP 8
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  17. TOP 18
ZP 7

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 7:

Bitte nehmen Sie zügig Platz.

Da offensichtlich im Moment noch einige Kolleginnen und Kollegen die Zeit nutzen, um die Plätze in ihren Fraktionen einzunehmen,

Stephan Brandner [AfD]: Sehe ich gar nicht!

nehme ich jetzt die Gelegenheit wahr, erstens ausdrücklich der Abgeordneten von Storch einen Ordnungsruf zu erteilen und sie zweitens aufzufordern, hier im Plenum während der vorangegangenen Debatte aufgenommene Fotos, welche inzwischen in mindestens einem Social-Media-Kanal veröffentlicht wurden, von ihrem Gerät zu löschen, sehr wohl auch diesen Tweet zu löschen – wohl wissend, dass das Internet nichts vergisst.

Ich behalte mir weitere Ordnungsmaßnahmen nach Betrachtung der Schwere des Verstoßes gegen unsere Geschäftsordnung vor. – Dazu gibt es keine Aussprache.

Beatrix von Storch [AfD]: Das ist ein Irrtum! Ich muss dazu etwas sagen! Ich habe kein Foto aus dieser Sitzung veröffentlicht! – Weitere Zuruf von der AfD: Das ist ein Foto aus dem Fernsehen!

– Eine Veröffentlichung kann kein Irrtum sein.

Ich habe kein Foto aus der Sitzung veröffentlicht. Ich habe kein Foto aus dem Plenarsaal veröffentlicht. Ich habe ein Foto aus der Fernsehübertragung von Phoenix veröffentlicht, und ich bitte Sie daher, diesen Ordnungsruf zurückzunehmen. Ich habe nichts Unerlaubtes getan.

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich nehme diesen Ordnungsruf im Moment nicht zurück; denn dieser Ordnungsruf bezog sich erst einmal auf die Aufnahme, die Sie vorhin gemacht haben. Ich habe dazu vorhin Ihren Parlamentarischen Geschäftsführer zu Ihnen geschickt und eine entsprechende Aufforderung erlassen.

Ich werde meine Ordnungsmaßnahme prüfen. Wir haben hier ein Verfahren, wie es geheilt werden kann, wenn ein Ordnungsruf zu Unrecht erteilt wurde oder eine mildere Maßnahme angezeigt ist. Das kann ich aber jetzt hier vorn während der Verhandlungen nicht auflösen, sondern das werde ich nach diesem Einsatz hier vor Ort tun, und dann werden wir das Ganze im geordneten Verfahren regeln.

Gleichzeitig bitte ich darum – und das gilt wiederum für alle; ich fühle mich heute schon mehrfach genötigt, so etwas zu sagen –, jeweils mit der eigenen Verantwortung entsprechend umzugehen.

Nun haben aber hoffentlich – nein, leider immer noch nicht – alle Kollegen ihren Platz gefunden. Ich bitte jetzt darum, Platz zu nehmen und die notwendige Ordnung herzustellen.

Ich hatte schon den Tagesordnungspunkt „Aktuelle Stunde“, beantragt von der CDU/CSU-Fraktion, aufgerufen und würde, sobald sowohl in der AfD-Fraktion als auch in der FDP-Fraktion und in der SPD-Fraktion alle ihren Platz eingenommen haben, gern die Aussprache eröffnen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Johannes Steiniger für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle merken es: Das Leben wird teurer. Das merken wir an der Zapfsäule, wenn wir tanken gehen; das merken wir bei jedem Einkauf im Supermarkt. Wir werden es, wenn wir zur Miete wohnen, auch am Ende des Jahres merken, wenn die Nachzahlung fällig wird. Dann wird es für viele ganz besonders schlimm werden.

Wir sehen also: Das Leben von vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land ändert sich. Manche müssen sich nur einschränken, aber bei ganz vielen herrscht die große Sorge, dass sie sich nicht nur einschränken müssen, sondern dass am Ende des Monats nicht mehr genug Geld da ist, um diese hohen Preise zu bezahlen.

Wir erleben eine Rekordinflation: 7,3 Prozent im März. Seit 40 Jahren hatten wir nicht mehr solche Zahlen. Mir ist es in neun Jahren Bundestag jetzt das erste Mal passiert, dass ich eine Petition von einem Gemeinderat aus meinem Wahlkreis bekommen habe, und zwar aus der kleinen Gemeinde Weidenthal. Die Kommunalen und Ehrenamtlichen wollen sich dafür einsetzen, dass wir im Deutschen Bundestag handeln. Das zeigt aus meiner Sicht, dass es wirklich schon fünf nach zwölf ist. Wir fordern daher die Ampel auf, jetzt endlich zu reagieren.

Beifall bei CDU/CSU

Sie werden gleich in der Debatte sagen: Ja, wir haben doch gestern was verabschiedet und auch in den letzten Wochen immer mal wieder was gemacht.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Zumindest gesagt!“

Aber das Muster, das wir bei dieser Ampel sehen, ist immer gleich: Die Ampel reagiert zu spät, sie macht zu wenig. Und wenn Sie etwas machen, dann machen Sie es so bürokratisch, dass das am Schluss sehr viel mehr an Kosten produziert.

Zuruf Hagen Reinhold [FDP]: „Sie haben doch 16 Jahre lang regiert!“

Ich würde mir wünschen, dass auf dieser Koalition nicht nur „Fortschrittskoalition“ draufsteht, sondern dass Sie diesen Fortschritt auch mit viel PS auf die Straße bringen; denn zum Fortschritt gehört auch die Schnelligkeit dazu.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Hagen Reinhold [FDP]: „16 Jahre!“

Wir sind als Union eine konstruktive Opposition. Wir weisen auf diese Themen seit vielen Monaten hin. Wir haben schon im letzten Jahr hier in den Debatten auf die hohe Inflation hingewiesen. Da habe ich noch gehört: Das gibt es doch gar nicht; das wird sich in den nächsten Monaten ausgleichen. – Wir sehen heute: Das ist falsch. Wir haben zum Thema „hohe Energiepreise“ schon vor Monaten einen Antrag eingebracht; der wurde von Ihnen abgelehnt.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Vor Monaten haben Sie noch regiert!“

Ich selbst habe hier im Dezember letzten Jahres, kurz vor Weihnachten, zum Thema „kalte Progression“ gesprochen und gesagt, dass Sie dort etwas machen müssen. Sie machen nichts, und das liegt daran, dass sich die FDP im Koalitionsvertrag nicht durchsetzen konnte.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „An welcher Stelle denn nicht?“

Der Begriff „kalte Progression“ kommt im Koalitionsvertrag nicht vor, und deswegen gleichen Sie es – anders, als wir es früher gemacht haben – nicht aus.

Beifall bei CDU/CSU

Das dicke Ende wird jetzt kommen, weil nun die Tarifrunden anstehen. Dann wird es so sein, dass die Lohnerhöhungen, die es bei den Tarifverträgen geben wird, aufgefressen werden. Tun Sie etwas dagegen, und zwar nicht nur, indem Sie den Grundfreibetrag erhöhen, sondern indem Sie auch etwas bei den Eckwerten machen. Dazu fordern wir Sie auf.

Jetzt haben Sie in den letzten Tagen einiges an Ankündigungen und Maßnahmen vorgestellt. Das eine haben Sie im Grunde genommen von uns kopiert;

Heiterkeit/Lachen bei SPD

das andere ist superbürokratisch und handwerklich schlecht gemacht. Sie führen einen Familienbonus ein: 100 Euro. Wir haben vor wenigen Wochen hier vorgeschlagen, einen Kinderbonus von 150 Euro zu machen. Da bleiben Sie hinter unseren Forderungen zurück.

Ich kann übrigens auch nicht mehr ertragen, wenn Sie sich hier abfeiern. Auch gestern habe ich Ihren Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr bei „Bild“ gesehen, der sich dafür abgefeiert hat, was für eine große Entlastung man hier vor sich hat. Jetzt gucken wir uns einfach noch mal an, was die Union in den letzten Jahren gemacht hat:

Erster Punkt. Wir haben den Kinderbonus zweimal gemacht – wir haben ihn zweimal für 150 Euro gemacht –, wir haben allein in den beiden Familienentlastungsgesetzen über 20 Milliarden Euro Entlastung gemacht, und Sie feiern sich jetzt hier mit diesen Dingen ab. Das ist nicht in Ordnung.

Beifall bei CDU/CSU

Zweiter Punkt: Energiesteuer. Bei der Energiesteuer finden wir es gut, dass Sie unseren Vorschlag aufnehmen, diese zu reduzieren. Aber wir hätten gern, dass Sie es nicht nur für drei Monate machen, sondern dass Sie unseren Vorschlag aufnehmen und dies für zwei Jahre machen. Denn eins ist doch klar: Diese Krise wird nicht in drei Monaten zu Ende sein.

Jetzt das Thema Energiegeld. Wir hatten eine Anhörung dazu im Finanzausschuss. Das war schon sehr erschreckend, wenn man sich anschaut, was für einen Rattenschwanz diese 300 Euro, die Sie hier auszahlen wollen, nach sich ziehen. Es kommt zu spät und ist ungenügend. Sie vergessen im Übrigen auch viele: Sie vergessen die Studenten und die Rentner. Aber am allerschlimmsten ist Folgendes – und das wundert mich dann schon, wenn die FDP an einer solchen Bundesregierung beteiligt ist –: Sie schaffen hier ein Bürokratiemonster. Heute beziffert das „Handelsblatt“ die Bürokratiekosten allein für das Energiegeld auf 1 Milliarde Euro. Die Steuerverwaltungen in den Bundesländern werden mit 550 Millionen Euro Bürokratiekosten mehr belastet – ein Wahnsinn, wenn man sich das anschaut.

Und manchmal muss man ja etwas lachen. Ich habe dann gesehen: Der Finanzminister hat sich zitieren lassen, dass man das so bürokratieschonend wie möglich umsetzen will. Ich frage mich manchmal, was die FDP, als sie noch in der Opposition gewesen ist, zu solchen Gesetzen gesagt hätte.

Zuruf Dorothee Bär

Ich kann es mir gut vorstellen, und das sagen wir Ihnen jetzt auch. Von daher: Kommen Sie hier in die Puschen, und kommen Sie Ihrem Auftrag nach!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Was ist nur mit unserer FDP passiert?“ Heiterkeit/Lachen bei FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Da muss er selber lachen, unser Herr Köhler!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Dr. Nina Scheer das Wort.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es immer wieder erschreckend, mit welchen platten Versuchen

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Hä?“

Sie aus den CDU/CSU-Reihen heraus Anträge vorlegen und sie überschreiben, das sei jetzt eben irgendetwas Neues, was wir nachgemacht hätten. Meistens lässt sich durch Tweets,

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Aktuelle Stunde zur Energiepolitik!“

durch Pressemitteilungen ziemlich schnell nachvollziehen, dass Sie mit ziemlicher Sicherheit und Regelmäßigkeit immer ein, zwei Monate nach hier schon eingebrachten Entwürfen oder jedenfalls schon mit Eckpunkten versehenen Entwürfen Vorschläge unterbreiten. Insofern wäre es, wenn die Situation, in der wir uns befinden, angesichts der Dringlichkeit, Entlastungen zu schaffen, nicht so tragisch wäre, wirklich ein Treppenwitz, was Sie aus Ihren Reihen heraus immer wieder auf die Tagesordnung setzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und dazu ist Ihnen dann auch keine Aktuelle Stunde zu schade.

Ich möchte einfach noch mal – das ist vielleicht eine kleine Philosophiestunde – einfach auf der Zunge zergehen lassen, welchen Titel Sie gewählt haben:

Von der Bundesregierung angekündigte Kehrtwende bei Energiepreisen so schnell wie möglich richtig und unbürokratisch umsetzen

Was heißt denn eigentlich „angekündigte Kehrtwende“? Ich wüsste jetzt nicht, dass wir irgendeine Kehrtwende angekündigt haben, weil es ja schließlich eine Entwicklung ist, die sich keiner ausgesucht hat. – Das zum einen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Sie haben unsere Vorschläge abgelehnt!“

Es geht also darum, dass man Dinge beklagt, die sich aus verschiedensten Gründen ereignen, einmal, weil wir eine Coronapandemie hatten und immer noch haben, aber auch, weil wir enorme Einbrüche in der Wirtschaft hatten und deswegen auch Reduktionen in der Energienachfrage da waren. Darauf haben sich die Märkte eingestellt. Dann sind wir wieder in eine Wachstumsphase zurückgekommen. Darauf mussten die Märkte erst mal reagieren, und daher haben wir auch Effekte an den Märkten und Preissteigerungen gehabt. Also wo, bitte schön, möchten Sie eigentlich das Wording „Kehrtwende“ anknüpfen? Es ist mir nicht klar.

Insofern: Angekündigt haben wir schon gar nichts. Eine Kehrtwende ist auch nicht in dieser Phase zu erkennen, weil wir schließlich handeln. Wir machen Entlastungspakete dort, wo sie zielgerichtet hingehören

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Zu wenig! Zu bürokratisch! Zu spät!“

und wo wir es auch für sinnvoll halten.

Beifall bei SPD, Grüne

Zudem unterstellen Sie mit diesem Wording, dass Energiepreise irgendwas Garantiertes seien, irgendetwas vom Himmel Gefallenes. Wenn es im Zusammenhang mit den fossilen Energiemärkten steht, ist es besonders irritierend, dass Sie in der heutigen Zeit immer noch meinen, dass man von garantierten Energiepreisen im fossilen Energiesystem ausgehen könnte. Das ist also auch da schon mal wieder ein grobes Missverständnis, was Sie schon mit dem Titel der Aktuellen Stunde in die Diskussion bringen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wer hat das denn gesagt?“

Zudem wollen Sie es „richtig“ und „unbürokratisch“ umsetzen.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Richtig!“

„Richtig.“ – Ja, was ist denn in der Politik richtig, wenn es Ereignisse gibt, für die es keine Schablone gibt? Es geht doch darum, die Situation zu analysieren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Jedenfalls keine Bürokratiekosten!“

Und wenn Sie einfach in diesen Raum stellen, Sie wollen etwas richtig machen, dann merke ich schon an dem Wording, dass Sie sich überhaupt nicht mit der Analyse auseinandergesetzt haben. Denn sonst würden Sie gar nicht zu diesem seltsamen, schwammigen und auch wirklich wenig subsumierbaren Begriff in diesem Titel gelangen.

Beifall bei SPD, Grüne

„Unbürokratisch“ ist ja auch immer so ein Kampfbegriff. Wir wollen es ja schließlich auch gerecht machen. Wenn man etwas gerecht ausgestalten will, dann muss man auch Einzelfallgerechtigkeit schaffen. Das ist aber bei generellen Regeln, wie sie nun mal Gesetze mit sich bringen, und dann, wenn man es schnell auf den Weg bringen möchte, gar nicht so einfach.

Deswegen haben wir mit zwei Entlastungspaketen, sehr gut austariert, im Umfang von über 30 Milliarden Euro, die das insgesamt umfasst, verschiedene Gruppierungen in der Bevölkerung fokussiert und zielgenau geschaut: Wie kann man da entlasten? Beim Heizkostenzuschuss, im Energiebereich haben wir entlastet, wir haben mit dem Kinderbonus entlastet. Einiges ist schon umgesetzt, einiges ist auf dem Weg.

Ich habe eine lange Liste, die sich in 53 Sekunden jetzt gar nicht runterlesen lässt. Aber die kennen Sie ja alle; sie sind verbrieft mit den zwei Entlastungspaketen, die wir haben. Heute machen wir noch einen weiteren Schritt mit der EEG-Umlagenabsenkung, die wir noch beschließen werden. Auch die wird eine Entlastung bringen. Sie ist zugleich mit Blick auf die Energiewende wichtig, weil wir da einen Anreiz für den Einbau von Wärmepumpen kriegen, die damit attraktiver werden. Das ist also auch zielgerichtet in dieser Hinsicht.

Wir versuchen und haben es mit den Entlastungspaketen auch geschafft, einmal Schnelligkeit hinzubekommen, zugleich aber auch Gerechtigkeit, weil hier ja nicht die Großverdiener entlastet werden müssen; vielmehr sind Maßnahmen enthalten, die natürlich dort ansetzen, wo auch besondere Bedarfe sind. Aber da muss man die auch analysieren. Analyse bedeutet auch Bürokratie. Aber die muss einem im Rechtsstaat, in dem es gerecht zugehen soll, auch etwas wert sein. In diesem Sinne sind auch die Entlastungspakete zu verstehen.

Also ist der Titel der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde und ist das, was Sie damit verfolgen, fehlgeleitet.

Vielleicht darf ich mit folgender Bemerkung schließen. Sie haben ja gestern in der CSU versucht, die 10‑H-Regelung etwas abzumildern. Sie stehen aber nach wie vor zu dieser 10‑H-Regelung. Sie haben immer noch nicht kapiert, –

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin.

Dr. Nina Scheer (fortgesetzt)

– dass die energiepolitischen Erkennungsmerkmale Ihrer Fraktion nur eines versprechen, nämlich dass sie eine Verteuerungsgarantie sind. Und damit möchte ich schließen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Jetzt aber!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits am 18. Februar dieses Jahres forderte ich an dieser Stelle in meinem Antrag auf der Drucksache 20/707, die Mehrwertsteuer für Kraftstoffe und Heizöl auf 7 Prozent zu reduzieren und die CO2-Steuer abzuschaffen. Mit dieser Maßnahme wäre zum damaligen Zeitpunkt ein sofortiger Preisnachlass von rund 37 Cent je Liter Kraftstoff umsetzbar gewesen. Hätten Sie damals unserem Antrag zugestimmt, bräuchten wir heute nicht Ihre Aktuelle Stunde, und die Bürger wären bereits seit Monaten entlastet.

Beifall bei AfD Zuruf Dietmar Friedhoff [AfD]: „Genau!“

Sechs Tage später, am 24. Februar, begann der Krieg in der Ukraine. In der Folge überschlugen sich die Preise für Kraftstoffe. Ebenso steigen seit diesem Zeitpunkt die Preise für Lebensmittel nahezu täglich an. Ein Ende dieser Preisspirale ist noch lange nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil: Wir kämpfen bereits jetzt wieder mit Versorgungsengpässen und leeren Regalreihen in den Supermärkten.

Infolge dieser Preisexplosionen forderten wir am 6. April als AfD-Bundestagsfraktion auf Drucksache 20/1034, die Mehrwertsteuer und die CO2-Steuer bei Kraftstoffen komplett zu streichen und ebenso Lebensmittel von der Mehrwertsteuer zu befreien. Damals wies die Koalition diese Forderungen weit von sich. Nur drei Wochen später hat Minister Özdemir offensichtlich den Vorschlag der AfD aufgenommen und fordert nun selbst die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Immerhin, es gibt auch lernfähige Grüne. Das hätte ich persönlich so nicht gedacht.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aber nur wenige!“

Auch dieser Antrag von der einzigen echten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zur Entlastung unserer Bürger und des Mittelstandes wurde wieder durch alle anderen Parteien abgelehnt. Mit anderen Worten: Bereits zweimal wurde hier durch die sogenannten Volksvertreter ihren eigenen Wählern eine deutliche finanzielle Entlastung verwehrt.

Und was tut unsere Regierung für die Menschen im Land? Minister Habeck und Kanzler Scholz sorgen mit massiven Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen für die Ukraine dafür, dass die heimische Wirtschaft mit den dadurch steigenden Energiepreisen enorm belastet wird und die Angst vor einem dritten Weltkrieg berechtigterweise zunimmt. Herr Scholz, gerade durch Ihre Jugendkontakte zur FDJ müssten Sie doch eigentlich noch den Wahlspruch „Schwerter zu Pflugscharen“ kennen. Kriege löst man eben nicht mit Waffengewalt, sondern mit Diplomatie.

Zurück zum Thema „Entlastung unserer Bürger“. Das jetzt von der Regierung beschlossene Maßnahmenpaket zur Entlastung der deutschen Bürger lässt sich mit einem Satz zusammenfassen: zu wenig, zu spät und zu bürokratisch.

Beifall bei AfD

Hätte dieses Hohe Haus unseren bereits genannten Anträgen zugestimmt, könnten die Bürger schon längst entlastet sein. Der deutsche Steuerzahler sollte sich in Zukunft entscheiden, ob er sich von dieser Regierung noch den letzten Euro aus der Tasche ziehen lassen will

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Atomkraft ist viel teurer!“

oder mit uns von der AfD mehr Geld im Portemonnaie haben möchte und wirklich spürbar entlastet wird.

Beifall bei AfD Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Mit Atomkraft, oder was?“

– Na ja.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Atomkraft ist viel teurer!“

Zur Wahrheit gehört auch, dass Finanzminister Lindner überhaupt kein Interesse daran hat, den deutschen Steuerzahler zu entlasten. Durch die extrem hohen Energiekosten hat er in den letzten Monaten Milliarden von Steuermehreinnahmen zu verbuchen gehabt.

Vorgestern wurden von Gazprom die Gaslieferungen an Bulgarien und Polen eingestellt. Heute Vormittag hat sich die Mehrheit dieses Hauses dafür entschieden, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch an uns die Gaslieferungen eingestellt werden. Da frage ich mich: Wie gedenkt denn unsere Regierung in einem solchen Falle die Bevölkerung mit Energie und Wärme kurzfristig zu versorgen? Von dem Energiebedarf der deutschen Wirtschaft wollen wir an dieser Stelle gar nicht erst sprechen. Wäre es nicht doch besser gewesen, die Kohle- und Atomkraftwerke zumindest so lange am Leben zu erhalten, bis wir eine gewisse Energieautarkie besitzen? Oder sollen jetzt jeden Tag 2 000 Schiffe aus Amerika mit umweltschädlichem Fracking-Gas die deutsche Wirtschaft am Laufen halten?

Meine Damen und Herren, mit dieser olivgrünen Kriegs- und Katastrophenpolitik müsste nun auch dem Letzten aufgefallen sein, dass sich Deutschland mit erneuerbaren Energien eben nicht autark versorgen lässt.

Beifall bei AfD

Kohle und Atomenergie werden in Deutschland noch Jahre benötigt, sichern Arbeitsplätze und Wohlstand für die Mittelschicht, auch für die Bürger im ländlichen Raum.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Mit erneuerbaren Energien haben wir ein viel größeres Arbeitsmarktpotenzial! – Gegenruf von der AfD: Nehmen Sie doch die Maske ab!“

– Das Genuschel mit den Masken ist normal, keine Angst. – Deswegen, Herr Habeck, sollten Sie nicht bei Antidemokraten in Katar um Gas betteln, sondern heimische Energiequellen wie Kohle und Atomenergie, die Sie seit Jahrzehnten kaputtmachen, die aber sauber und günstig und seit Jahren verfügbar sind,

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Quatsch!“

stärken und sichern.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Die Endlagerkosten eingerechnet, wäre sie viel teurer!“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Maske ab! Man versteht Sie nicht! Hier hört man nur Genuschel!“

Ihre Politik heißt nicht: „Frieren gegen Putin“, sondern das Aus für die deutsche Wirtschaft.

Letzter Satz. – Atomstrom ist die Zukunft für Deutschland. Mit den neuen Reaktoren haben wir die Möglichkeit, wieder Marktführer zu werden und Energiesicherheit in Deutschland zu erreichen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, SPD
Vizepräsidentin Petra Pau

Bevor wir in der Aktuellen Stunde fortfahren, komme ich noch einmal auf den von mir soeben erteilten Ordnungsruf zurück. Es ist an dieser Stelle mehrfach deutlich gemacht worden, dass das Fotografieren in der Sitzung und aus der laufenden Sitzung heraus untersagt ist. Frau von Storch, Sie haben während der Rede eines Kollegen fotografiert und damit gegen die genannte Maßgabe verstoßen. Richtig ist, dass Sie dieses Foto offensichtlich nicht in den sozialen Medien gepostet haben. Darauf kommt es aber nicht an.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Damit bleibt der Ordnungsruf erhalten.

Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort. Das Wort hat der Kollege Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
AA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren dieses Thema heute nicht im luftleeren Raum, sondern in der sehr fragilen Situation, in der wir uns befinden. Der Gaslieferstopp Putins gegenüber Polen und Bulgarien macht deutlich, um was es gerade geht. Es geht darum, dass Energiepreise, dass Gaslieferungen von Putin als Waffe genutzt werden. Es geht darum, dass Menschen zutiefst verunsichert und Gesellschaften gespaltet werden sollen. Ich sage Ihnen: Das wird Putin nicht gelingen. Und wissen Sie, warum? Weil wir als Ampel dafür sorgen werden, dass diese Gesellschaft zusammengehalten wird, weil wir die Maßnahmen ergreifen, die jetzt notwendig sind. Das gilt für die gesamte Breite der Wirtschaft und der Gesellschaft: für Großimporteure und Zwischenhändler, für Unternehmen, Metallindustrie und Chemieindustrie, für jeden einzelnen Menschen und gerade auch für Menschen mit wenig Geld.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich möchte konkret werden, um einmal deutlich zu machen, wie weit wir auf diesem Weg schon vorangekommen sind, und weil wir gerade eine so was von rückwärtsgewandte Rede gehört haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Preissprünge, die wir gerade erleben, entstehen wegen der Abhängigkeit von fossilen Energien und wegen der fossilen Inflation. Robert Habeck hat das gestern wunderbar in seinem Video auf Twitter erläutert. Wer es nicht gesehen hat: Schauen Sie es sich an! Es ist sehenswert. – Wir gehen Stück für Stück weg von diesen fossilen Energieträgern, wir gehen raus aus der Abhängigkeit und sorgen dafür, dass die Versorgungssicherheit in der Zukunft, auch was die Preise angeht, für die Menschen immer realer und immer greifbarer wird.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir werden Putin nicht die Möglichkeit geben, uns zu treiben. Wir entscheiden, wann wir handeln. Wir geben den Takt vor. Wir entscheiden, was passiert. Wir bereiten uns auf den schlimmsten Fall vor. Aber was dazugehört, ist, dass wir Schritt für Schritt verantwortlich handeln und dafür sorgen, dass die Sicherheit bei der Energieversorgung in Deutschland weiterhin besteht.

Ich bin Ihnen dankbar, liebe Union, dass Sie dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, weil das Kabinett genau einen Tag vorher die Punkte für das zweite Entlastungspaket beschlossen hat.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Weil die Inflation doch höher ist!“

Ich will sie Ihnen noch einmal aufzählen, falls Sie da etwas verpasst haben: Der Grundfreibetrag wird angehoben, die EEG-Umlage wird abgeschafft, es gibt 300 Euro Energiepreispauschale für alle Angestellten und Selbstständigen,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Aber nicht für die Rentner und Studenten!“

270 Euro Heizkostenzuschuss, 200 Euro für die Menschen in der Grundsicherung, 100 Euro Einmalzahlung für Menschen im Arbeitslosengeld I, 100 Euro für alle Kinder und Jugendlichen über das Kindergeld und dauerhaft künftig 20 Euro pro Monat Kindersofortzuschlag.

Herr Steininger, Sie haben gesagt, der Familienbonus müsse jetzt kommen.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Guter Mann!“

Ich hatte dazu gestern Abend die letzte Besprechung in der Ampelrunde.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Oh! Das ist wichtig!“

– Ja, das ist wichtig, das sage ich Ihnen; denn daran hängt die Umsetzung. – Ich sage Ihnen eines: Nichts im Raum war stärker als der Wille, das jetzt schnell auf die Straße zu bekommen. Und genau das werden wir tun. Sie werden sehen: Der Familienbonus wird kommen, und dann wird er seine Wirkung entfalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wissen, dass die Auseinandersetzung, in der wir uns befinden, nicht schnell zu Ende geht; vielmehr werden wir mit dieser Auseinandersetzung eine ganze Weile leben und arbeiten müssen. Deswegen planen wir, deswegen gehen wir voran, und deswegen haben wir das Energiegeld auf den Weg gebracht, das gerade ausbuchstabiert wird. Damit haben wir in Zukunft ein Instrument, mit dem wir Menschen, die es nötig haben, sehr schnell direkt Geld zukommen lassen können. Egal ob Selbstständige, Angestellte oder Kinder im Kitaalter – all diese Menschen sollen direkt Geld bekommen. Ich sage Ihnen eines: Die Gießkannenpolitik, die Sie immer wieder vorschlagen – wir haben das hier in verschiedenen Situationen gesehen –, funktioniert nicht.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das ist doch alles Gießkanne!“

Nichts ist finanziert, Ihre Haushälter stellen alles unter Haushaltsvorbehalt. Sie reden, wir machen. Das ist der Unterschied. Und das ist die Politik der Ampel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Schluss eine grundsätzliche Bemerkung. Fast alle in diesem Haus – gerade mit Blick auf den Redner vor mir sage ich: fast alle in diesem Haus – dürften am letzten Sonntag froh gewesen sein, dass in Frankreich Emmanuel Macron Präsident geworden ist und nicht die rechtsextreme Marine Le Pen. Es ist noch einmal gut gegangen. Das liegt auch daran, weil sich sehr viele Menschen trotz ihrer Wut entschieden haben, für Macron zu stimmen. Diesen Menschen müssen wir sehr dankbar sein. Sie haben für Macron gestimmt, auch wenn sie wenig Geld hatten, auch wenn sie Sorgen hatten, auch wenn sie Probleme hatten; sie sind der rechtsextremen Propaganda nicht auf den Leim gegangen. Das heißt aber für uns: Die Lehre muss sein, dass wir gerade in Krisen, gerade wenn Spaltung im Raum steht, gerade wenn Putin versucht, sich in unsere Gesellschaften einzumischen, keinen zurücklassen dürfen.

Beifall bei Grüne

Wir dürfen es nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft gespalten wird. Das ist eine Aufgabe von fundamentaler Größe. Wir als Ampel werden niemanden zurücklassen. Das ist die Politik der Ampel, die wir gemeinsam umsetzen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Leye, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
CL
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Energiepreise gehen durch die Decke, allein Heizöl und Kraftstoffe sind um 63 Prozent teurer geworden. Die jährlichen Energiekosten für einen Familienmusterhaushalt sind im März um 80 Prozent gestiegen. Das sind über 3 200 Euro obendrauf. Können Sie sich vorstellen, was 3 200 Euro zusätzlich für einen Musterhaushalt bedeuten? Eines kann ich Ihnen sagen: Der Musterhaushalt verdient nicht so gut wie wir hier, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Schon im Februar hatten 80 Prozent der Menschen draußen im Land Angst vor der nächsten Heizkostenabrechnung. Daher sage ich Ihnen: Der Bundestag darf den sozialen Sprengstoff nicht unterschätzen, der im Anstieg der Energiepreise liegt. Das Konzept „die Mittelschicht und die kleinen Leute zahlen, und oben knallen die Sektkorken“ wird in dieser Krise nicht funktionieren. Wir brauchen jetzt eine Zeitenwende für mehr soziale Gerechtigkeit, meine Damen und Herren!

Beifall bei Linke

Was machen eigentlich andere Staaten gegen die hohen Energiepreise? In der sonst so wirtschaftsliberalen Schweiz gibt es seit Jahrzehnten das Amt des Preisüberwachers, der im Extremfall Preisvorgaben per Verordnung durchsetzen kann.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Hört! Hört!“

In Italien kontrolliert die Finanzpolizei die Preise für Strom, Öl und Gas, und zwar vom Einkauf über die Produktion bis zum Verkauf. Und warum? Damit Spekulanten keine Kasse machen können!

Beifall bei Linke

Und in Frankreich reguliert der Staat die Strompreise. Die französische Regierung hat den Anstieg der Energiepreise beim staatlichen Stromkonzern auf 4 Prozent gedeckelt. Zum Vergleich: Bei uns stiegen die Strompreise in der gleichen Zeit um 23 Prozent. 4 Prozent zu 23 Prozent, den Unterschied merken Sie selber, oder?

Beifall bei Linke Zuruf Konrad Stockmeier

So, und was tut unsere Politik gegen die steigenden Preise? Ein hochbezahlter Ex-Politiker gab die Parole „Frieren für die Freiheit“ aus. Eines sage ich Ihnen: Er wird nicht frieren, wenn die Preise weiter steigen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „So ist es!“

Minister Habeck gab Energiespartipps und kommentierte: „Das schont den Geldbeutel und ärgert Putin“. Das Bundeskartellamt schießt den Vogel ab und rät wegen Monopolpreisen an Autobahntankstellen dazu, zum Tanken von der Autobahn abzufahren. Heidewitzka! Vielleicht wäre es die Aufgabe des Kartellamtes gewesen, Monopolpreise zu verhindern, anstatt solche Geheimtipps auszuarbeiten.

Beifall bei Linke

Es ist ja ein Witz: Woanders reguliert die Politik die Energiepreise, und bei uns werden Energiespartipps und Durchhalteparolen von gut bezahlten Politikern an weniger gut bezahlte Haushalte durchgegeben. Wir sagen daher: Das Problem muss bei der Wurzel gepackt werden. Der Staat ist jetzt gefordert, Mondpreise bei der Energie so weit es geht zu verhindern.

Beifall bei Linke

Das fängt damit an, dass Strompreise eben auch an der Börse gebildet werden. An der Börse gibt es das Merit-Order-Prinzip. Wie funktioniert das? Das teuerste Gaskraftwerk gibt den Preis für alle anderen Kraftwerke vor.

Zuruf Michael Kruse

Das teuerste Kraftwerk gibt den Preis für alle anderen, billigeren Kraftwerke vor, und das mitten in einer Energiepreiskrise. Was für ein Wahnsinn – außer für die Kraftwerksbetreiber, für die gerade Party ist, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Der freie Markt regelt das gerade nicht. Deswegen sagen wir: Es braucht eine staatliche Preiskontrolle. Und das geht, wenn man will; denn das gibt es in Deutschland schon, und zwar beim Netzentgelt. Da funktioniert der Markt auch nicht, und deswegen kontrolliert der Staat die Preise. Wie macht er das? Er lässt sich die Betriebskosten auf den Tisch legen. Dann wird eine Profitmarge festgesetzt, die natürlich nicht durch die Decke geht. So werden Mondpreise verhindert. Wenn wir schon ein solches Instrument haben, warum wird das dann hier nicht angewandt? Wir sagen: Deckeln Sie die Energiepreise jetzt! Das wäre vernünftig und gerecht.

Beifall bei Linke Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Bei den Medikamenten geht’s ja auch!“ Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Stimmt, die Kosten gehen durch die Decke bei dieser Form von Regulierung! Sie haben von Regulierung ja überhaupt keine Ahnung!“

– Ich höre hier Widerspruch. Ich denke, das liegt daran, dass sich das wie eine halbe Verstaatlichung anfühlt, weil es ja auch eine halbe Verstaatlichung ist.

Heiterkeit/Lachen bei Linke

Das ist in Ordnung, das ist okay.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „„Das ist okay“ ist noch nie ein Argument gewesen!“

Energieversorgung ist Daseinsvorsorge.

Beifall bei Linke

Wir merken doch gerade: Die Liberalisierung der Energiemärkte war ein Fehler. Das ist wie bei den Krankenhäusern. Das liberalisiert man einfach nicht.

Beifall bei Linke

Wenn die Bevölkerung für die Topprofite von einigen wenigen so hohe Stromrechnungen zahlen muss, dann ist das einfach falsch.

Wir sagen Ihnen: In der Krise des Kapitalismus hilft nicht noch mehr Markt. Dann braucht es eine Regierung, die sich mutig vor ihre Bürgerinnen und Bürger stellt und sich mit den Konzernen anlegt. So geht Gerechtigkeit in der Krise.

Danke schön.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Leye. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir freuen uns, dass wir auch mal wieder einen Vertreter des Bundesrates unter uns haben.

Dorothee Bär [CDU/CSU]: So ein Zufall! Landtagswahl in NRW!

Nun bekommt das Wort der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Professor Andreas Pinkwart.

Beifall bei der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Die SPD klatscht ja gar nicht!
AP
Andreas Pinkwart Minister (Nordrhein-Westfalen)
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren in dieser Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages über die Energiepreisentwicklung vor dem Hintergrund außergewöhnlicher, schwieriger Herausforderungen für das Energiesystem in unserem Land. Unser Energiesystem war noch nie so stark herausgefordert wie im Moment durch den schrecklichen Krieg in der Ukraine. Deswegen muss sich eine Debatte zu Energiepreisen natürlich einerseits mit der Frage beschäftigen, wie wir insbesondere die einkommensschwächeren Haushalte und die energieintensiven Unternehmen in dieser schwierigen Situation entlasten können. Das tut die Bundesregierung. Sie hat unterschiedliche Pakete auf den Weg gebracht. Der Bundesrat hatte darum gebeten. Wir sehen, dass die Bundesregierung viele wichtige Schritte unternommen hat. Herr Habeck, Sie werden heute Nachmittag dankenswerterweise mit den Mitgliedern der Wirtschaftsministerkonferenz über die die energieintensiven Unternehmen betreffenden Maßnahmen sprechen. Dafür sind wir dankbar. Hier ist vieles auf dem Weg, was kurzfristig hilft, Haushalte und Unternehmen zu entlasten. Das ist dringend notwendig. Hier arbeiten wir eng zusammen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir müssen uns in dieser Situation, in der auch ein Gasembargo drohen könnte – schneller als wir das vielleicht bislang befürchteten und voraussehen konnten –, andererseits mit Blick auf die Energiepreise fragen: Wie gehen wir mit dem Energieangebot um? Wie gehen wir mit der Energienachfrage um? Wie können wir es so gestalten, dass die Energiepreise in dieser Notsituation nicht noch dramatischer ansteigen? Denn da könnte der Staat mit allen Mitteln, die er mobilisieren könnte, gar nicht gegenhalten. Wir müssen uns also fragen: Wie können wir die Energiequellen schneller diversifizieren? Wie können wir neue Quellen erschließen? Wie können wir in dieser Situation den Fuel Switch von Gas zu Kohle, zu Schweröl und zu anderen Energieträgern beschleunigen, gerade hinsichtlich der energieintensiven Unternehmen? Meine Damen und Herren, wir haben hier Spielräume. Wir müssen allerdings auch die Genehmigungsverfahren anpassen.

Beifall bei CDU/CSU

Auch hier bitten wir die Bundesregierung um Unterstützung. Wenn jetzt das Embargo käme, müsste die Industrie trotzdem, soweit es ginge, weiterarbeiten können. Hier müssen wir innovativ werden. Hier müssen wir zusehen, dass das schnell angepasst werden kann. Darauf müssen wir uns konzentrieren.

Beifall bei Grüne, FDP

Dann ist es entscheidend, dass wir den Weg zum klimaneutralen Ufer überbrücken und Gas auf dem Weg dorthin durch andere Stützpfeiler ersetzen. Dafür brauchen wir andere konventionelle Energien, von denen wir glaubten, dass wir uns von ihnen schon längst hätten verabschieden können. Möglicherweise werden wir diese kurz- und mittelfristig stärker einsetzen müssen. Das gilt aus meiner Sicht bis Ende der 20er-Jahre für alle konventionellen Energien. Ich möchte für die nordrhein-westfälische Landesregierung hier bekräftigen: Wir wollen möglichst bis 2030 abschließend aus der Kohle aussteigen; aber bis dahin brauchen wir eine Brücke zum klimaneutralen Ufer, die auch tragfähig ist. Dafür müssen wir alles in den Blick nehmen.

Wir brauchen auch neue Stützpfeiler aus Erneuerbaren, die schneller ausgebaut werden.

Zuruf Timon Gremmels

Das müssen wir beschleunigen. Hier unterstützen wir das von Herrn Habeck vorgelegte Osterpaket.

Beifall bei Grüne, FDP

Wenn wir den Ausbau erneuerbarer Energien endlich als überragendes öffentliches Interesse einordnen, werden wir es einfacher haben, Planungs- und Genehmigungsverfahren in unserem Land durchzuführen und auch endlich – das füge ich aus nordrhein-westfälischer Sicht hinzu – die Netze auszubauen.

Zuruf

Denn bislang ist die Offshorewindenergie in Nordrhein-Westfalen frühestens ab 2030 verfügbar. Der Netzausbau muss, meine sehr verehrten Damen und Herren, deutlich beschleunigt werden.

Beifall bei FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Hier setzen wir auf mutige Entscheidungen der Bundesregierung.

Damit der Ausbau der Erneuerbaren auch ganz lebenspraktisch schneller vorankommt, brauchen wir mehr Standardisierung, mehr Digitalisierung, mehr Manpower in den Genehmigungsbehörden. Wir brauchen auch viel mehr Fachkräfte im Handwerk. Bundesweit werden 140 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Handwerk benötigt, um die Energiewende hin zu den Erneuerbaren möglich zu machen. Hier gilt es, die berufliche Qualifizierung, die Tätigkeit im Handwerk und in anderen Bereichen unserer Gesellschaft endlich wieder anzuerkennen, damit mehr junge Leute dorthin gehen.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Sehr gut!“

Für mich sind Handwerkerinnen und Handwerker die Klimamacher unserer Zeit. Wir müssen dafür werben, meine Damen und Herren, damit wir dort vorankommen.

Beifall bei Grüne, FDP

Neben der Verteuerung der Energiepreise sehen wir, dass auch die Materialpreise galoppieren und das Handwerk und alle anderen Bereiche massiv darunter leiden, dass sie gar nicht das Material haben, um die Energiewende vorantreiben zu können. Dies könnte sich noch verschärfen, wenn die energieintensiven Unternehmen in Deutschland nicht mehr die Energie verfügbar haben, um in der Grundstoffindustrie und in anderen Industrien ihre Beiträge zu leisten. Wenn wir auch das noch alles importieren wollten, würden wir uns im Übrigen ein neues Klumpenrisiko an Abhängigkeit zulegen. Dann wären wir auch nicht mehr so leistungsfähig, und die Preise würden explodieren. Deswegen möchte ich für die nordrhein-westfälische Industrie und auch für die Sozialpartner, die sich am vergangenen Wochenende noch einmal ganz deutlich zu Wort gemeldet haben, mit Blick auf ein Energieembargo sagen – und wir sind der Bundesregierung und dem Energieminister sehr dankbar; sich in die Brandung zu stellen, ist alles andere als selbstverständlich –: Ein Energieembargo zum jetzigen Zeitpunkt hieße aus deutscher Sicht, dass wir uns stärker belasteten als den Aggressor und dass wir uns die Möglichkeiten nähmen, all diese Umbaumaßnahmen in der notwendigen Weise voranzubringen. Das würde unserem Standort schaden, das würde dem Klima schaden. Deswegen wollen wir alles unternehmen, um die Abhängigkeit vom Gas, vom Öl, von der Kohle weiter zu reduzieren, bevor wir eine solche Entscheidung treffen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wir müssen auch auf Folgendes achten – die Bundesnetzagentur arbeitet Tag und Nacht daran, sich vorzubereiten; auch dafür sind wir dankbar –: Es könnte sein, dass uns ein solches Embargo, ein solcher Ausfall der Gaslieferungen in den nächsten Wochen trotzdem bevorstehen könnte. Das würde zu ganz erheblichen Friktionen führen. Deswegen muss man sich klug darauf vorbereiten. Wir müssen uns eng abstimmen, und wir müssen sehen, dass wir uns die Brückenpfeiler, die wir brauchen, nicht selber wegschlagen, indem wir das nicht gut organisiert bekommen. Wir brauchen eine gesicherte Versorgung für eine starke Industrie, um beim Umbau unseres Energiesystems und unserer Industrie voranzukommen, mit vereinfachten Planungs- und Genehmigungsverfahren, mit mehr Bereitschaft, in diese Bereiche zu investieren, um dann den Vorteil der erneuerbaren Energien für unser Land endlich nutzen zu können. Wenn wir sie konsequent ausbauen und dies mit einer entsprechenden Wasserstoffwirtschaft verbinden, dann schaffen wir es auch, die Energiepreise langfristig stabilisieren zu können. Dafür brauchen wir Technologie, Innovation und Investition. Das gilt es jetzt klug voranzutreiben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei Grüne, FDP

Es wird ja immer wieder gefragt: Wer ist denn da wie weit gekommen? Wir müssen dringend davor warnen, uns der allgemeinen Illusion hinzugeben, wir hätten das Ziel schon halb erreicht. Leider stehen wir, gemessen an unseren sehr ehrgeizigen Zielen, erst am Anfang. Ich will das einmal an wenigen Beispielen verdeutlichen: Wir haben in Nordrhein-Westfalen seit 2016 den jährlichen Photovoltaikausbau vervierfachen können. Wunderbar! Das wollen wir aber in den nächsten acht Jahren noch mal verdrei- bis vervierfachen. Zum Windausbau ein Vergleich zu Baden-Württemberg, auch ein wichtiges Industrieland wie Nordrhein-Westfalen, aber 1 000 Quadratkilometer kleiner: Nordrhein-Westfalen hat eine dichtere Wohnbevölkerung. Trotzdem haben wir in den letzten vier Jahren dreimal so viel im Bereich Wind zugebaut wie Baden-Württemberg.

Zuruf Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Dreimal so viel von wenig ist immer noch wenig!“

Und wir haben achtmal mehr Genehmigungen für die nächsten Jahre, die uns vorliegen, als Baden-Württemberg.

Meine, Damen und Herren, wenn wir das alles ernst meinen, dann müssen jetzt auch alle mitmachen, und dann müssen Sie sich auch vor Ihre Bürgerinnen und Bürger stellen und auf die Notwendigkeit dieser Ausbaumaßnahmen hinweisen, sich hinter diese Maßnahmen stellen, Bund und Länder. Wir wollen es dem Energieminister nicht allzu schwer machen, die Ziele zu erreichen. Wenn wir sie nicht erreichen, werden wir hier in Zukunft ganz andere Debatten über Energiepreissteigerungen haben. Das sollten wir vermeiden.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Minister.

Andreas Pinkwart (fortgesetzt)

Hier gilt es jetzt, die Ärmel hochzukrempeln. Alle müssen dabei Verantwortung übernehmen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Minister Pinkwart. – Der Langmut des Deutschen Bundestages mit Vertretern der Länder ist nahezu grenzenlos, aber auch er hat Grenzen, die in der zeitlichen Beschränkung des Beitrages gipfeln.

Beatrix von Storch [AfD]: Es ist doch Wahlkampf jetzt in NRW!

– Ja. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist so, wie sie ist, Frau von Storch. Ich empfehle Ihnen, sie nachzulesen, damit Sie sich diese Zwischenrufe ersparen können.

Nächster Redner ist der Kollege Jens Spahn, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
Jens Spahn CDU/CSU
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Minister Pinkwart, dass Sie noch mal deutlich gemacht haben: Wo die CDU regiert, da geht es mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien voran. Vielen Dank dafür!

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD

Zur aktuellen Debatte. Wir hätten uns übrigens einen politischeren Titel der Debatte gewünscht, aber bei den Titeln der Aktuellen Stunden ist es leider immer so, dass sie neutral sein sollen. Unser Titel wäre gewesen: „Kehrtwende der Bundesregierung – zu spät, zu wenig, zu bürokratisch“. Alles drin in dem Titel. Das träfe es dann ziemlich genau.

Beifall bei CDU/CSU

Zu „zu spät“ will ich sagen: Wir haben hier auf Antrag der Union bereits am 18. Februar und am 17. März Debatten zu den Energiepreisen gehabt. Ich habe sie noch im Ohr, die Kollegen Mohrs, Gremmels und Audretsch. Heute machen Sie zum Teil das, wogegen Sie vor zwei Monaten noch gesprochen haben. Ich empfehle Ihnen, Herr Kollege Gremmels: Denken Sie daran, wenn Sie hier gleich wieder lautstark reden! Sie könnten Ihre Worte in vier oder sechs Wochen wieder ändern müssen, weil Sie am Ende doch tun, was richtig ist und was wir hier vorschlagen.

Beifall bei CDU/CSU

Nachdem Sie es vor zwei Monaten nicht anerkannt haben, erkennen Sie nun endlich an, dass es ein Problem bei den Energiepreisen gibt, und Sie tun etwas – immerhin. Das ist eine Kehrtwende, aber eben zu spät, zu wenig, zu bürokratisch.

„Zu spät“ ist am Ende auch ein Problem für die Bürgerinnen und Bürger. Seit vielen Wochen und Monaten überlegen sich Pendler und diejenigen, die heizen, Handwerk und Mittelstand, wie sie am Ende die Tankfüllungen und das Heizen noch bezahlen können. Jede Woche später, in der die notwendigen Entscheidungen getroffen werden, ist für diese Bürgerinnen und Bürger, für die breite Mitte der Bevölkerung, eine Woche zu spät an Hilfe in dieser schwierigen Zeit. Deswegen: Tun Sie endlich, was wir schon seit zwei Monaten einfordern, und beschließen Sie es hier im Deutschen Bundestag!

Beifall bei CDU/CSU

Es ist zu wenig in der Breite und der Tiefe. Rentner, Studenten, Handwerk und Mittelstand gehen leer aus. Viele Millionen Menschen lassen Sie mit den steigenden Energiekosten alleine. Ja, es ist richtig, dass Sie, wie gerade von Ihnen angekündigt, etwas für die Geringverdiener tun. Das ist gut. Aber es sind mittlerweile auch die Normalverdiener, die breite Mitte in Deutschland, von diesen starken Energiepreisen betroffen. Und zu viele davon erreichen Sie mit Ihren Maßnahmen nicht, und das ist ein Problem. Das ist zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist übrigens auch zu wenig in der Summe. Selbst die 300 Euro Pauschale kommen ja, weil Sie die noch besteuern, bei niemandem als 300 Euro an. Das muss man einmal dazusagen, weil Sie das hier immer so rausstellen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Die haben ja nicht Ihren Steuersatz!“

Es ist deswegen zu wenig in der Breite und in der Tiefe, weil Sie nicht das Problem in den Mittelpunkt stellen, die hohen Energiepreise, sondern weil Sie in der Binnenlogik einer Ampelkoalition am Ende versucht haben, ein Paket zu schnüren, wo jeder seine Spielwiese hat. Wenn Sie wirklich die Gesellschaft zusammenhalten wollen, dann machen Sie das, was richtig ist, und nicht das, was sich aus der Binnenlogik einer Ampelkoalition ergibt, weil jeder ein bisschen was haben muss.

Beifall bei CDU/CSU

Dadurch ist es eben auch zu bürokratisch geworden. Der Kollege Steiniger hat schon darauf hingewiesen: Über 1 Milliarde Euro Bürokratiekosten bei der Pauschale von 300 Euro! Wir haben heute Morgen über ein Belastungsmoratorium für Bürokratie diskutiert. Auch für die Arbeitgeber bedeutet es zusätzlichen Aufwand, wenn die Pauschale über den Lohn mit ausgezahlt werden soll. Das ist genau das, was wir heute Morgen gemeint haben. In dieser schwierigen Zeit ist es eben das Falsche, die Wirtschaft, Handwerk, Mittelstand, vor allem die kleinen Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie für Ihre Pauschale zu belasten. Genau damit so etwas nicht mehr passiert, brauchen wir dieses Bürokratiemoratorium, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Dann ist die Frage: Was denn stattdessen? Ich kann Ihnen sagen, was stattdessen: eine Entlastung über Steuern, über die Steuern auf die Energie. Das wäre der richtige Weg gewesen. Das wäre schneller gegangen. Etwa bei der Mehrwertsteuer: Streiche 19, setze 7! Den Gesetzentwurf hätte ich Ihnen noch schreiben können.

Zuruf

Den hätten wir in einer Woche hier im Deutschen Bundestag beschließen können, wenn wir gewollt hätten. Der Weg über die Steuern wäre einfach gewesen, es wäre schnell gegangen, und es hätte vor allem alle erreicht.

Deswegen bitten wir Sie inständig im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, von Handwerk und Mittelstand: Gehen Sie weg von Ihrem Paket mit den unterschiedlichsten bürokratischen Maßnahmen, die am Ende bei vielen gar nicht ankommen, und gehen Sie den Weg über eine Entlastung bei den Energiesteuern! Denn die kommt bei allen an, die gerade betroffen sind.

Beifall bei CDU/CSU

Ein Letztes. Planbarkeit und Bezahlbarkeit sind zwei Seiten einer Medaille. Das sehen wir übrigens gerade auch bei der Situation in Polen und Bulgarien. Der Stopp der Lieferungen von Gas führt zu Unsicherheit an den Gasmärkten und zu steigenden Preisen. Das tut es unter anderem deswegen, weil es keinen Plan gibt. Den fordern wir auch seit Monaten ein. Ich finde das mit Insta gut; das ist die Kür. Ich freue mich auch, wenn die Kommunikation da gelingt. Ich würde mich nur gelegentlich freuen, wenn auch die Pflicht mit dabei wäre, nämlich dass dem Deutschen Bundestag, diesem Parlament, ein Konzept vorgelegt wird.

Übrigens haben Sie heute Morgen in einem Antrag einen „Ausstiegsfahrplan“ aus der russischen Abhängigkeit beschlossen. Das fordern wir seit zwei Monaten ein. Wenn es diesen Fahrplan gäbe, dann könnten sich auch alle Marktteilnehmer darauf einstellen, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Jens Spahn (fortgesetzt)

– und nicht jede kleine Verunsicherung durch Neuigkeiten würde zu steigenden Preisen führen. Das ist der entscheidende Teil. Also legen Sie endlich diesen Ausstiegsfahrplan vor! Auch das beruhigt die Preise.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Spahn. – Nächster Redner ist der bereits angesprochene Kollege Timon Gremmels, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
TG
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass ich das irgendwann einmal sagen würde: Herr Spahn, wären Sie doch lieber bei Gesundheitsthemen geblieben. Da hatten Sie mehr Kompetenz als bei diesem.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Ich überlege mir noch einmal, ob ich diesen Satz nicht zurücknehme. Aber ich bin echt sprachlos. Vor allem: Was wäre geschehen, wenn man Ihren Forderungen hier gefolgt wäre? Herr Spahn, ich erinnere nur daran: Sie haben gesagt, wir sollten öfter auf die CDU hören. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Merz, hat am 9. März gefordert, die Gaslieferungen über Nord Stream 1 sofort einzustellen. Was hätte denn das für Auswirkungen auf die Energiepreise gehabt? Das, was Sie hier machen, sich hierhinzustellen, ist doch ein doppelzüngiges Spiel. Sie fordern einerseits Dinge, die die Energiepreise nach oben getrieben hätten, andererseits fordern Sie hier Energiepreissenkungen. Das ist zynisch, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dann fordern Sie hier von der Bundesregierung ein, sie solle doch endlich handeln, und die solle endlich etwas tun und einen Fahrplan erarbeiten, wie wir unabhängig von fossilen Energien werden. Herr Spahn, sind Sie denn einmal in den Ausschusssitzungen? Was macht denn Robert Habeck tagtäglich, Tag und Nacht? Er macht nichts anderes, als daran zu arbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Übrigens waren die Schubladen leer, als Sie den Bundeswirtschaftsminister hier gestellt haben.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wieso schreien Sie denn eigentlich so?“

Wo waren denn die Schubladen? Wo waren denn Ihre Konzepte? Wo war denn der Fall, der auch schon früher hätte eintreten können? Es war doch nichts da. Das muss jetzt diese Regierung erarbeiten. 16 Jahre hat die CDU die Kanzlerin gestellt, und Sie tun so, als ob Sie mit den letzten 16 Jahren nichts zu tun hätten.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Und Sie tun so, als hätten Sie nichts zu tun gehabt!“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist unredlich. Das sage ich Ihnen an dieser Stelle.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Koalition handelt nicht erst seit dem 24. Februar, sondern wir haben uns schon vorher um steigende Energiepreise gekümmert, weil das eine fossile Inflation ist, die wir erleben, die verstärkt wurde durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, aber die vorher schon da war.

Unser erstes Entlastungspaket – insofern sind wir dankbar für die Aktuelle Stunde, weil man es darin noch einmal darlegen kann – haben wir am 23. Februar, einen Tag vor dem Angriff Russlands, als Koalition auf den Weg gebracht. Ich erinnere mal an die Punkte: Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli, die wir gleich beschließen werden, Erhöhung der Fernpendlerpauschale rückwirkend zum 1. Januar, Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, Azubis und Studierende, Einmalzahlungen für Bedürftige, Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder, höhere Grundfreibeträge, Erhöhung der Werbungskostenpauschale, Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, steuerliche Erleichterungen für die Wirtschaft.

Dann das zweite Entlastungspaket, vom 24. März: Energiepauschale von 300 Euro, Einmalbonus von 100 Euro zusätzlich für jedes Kind, Einmalzahlungen von 100 Euro für Empfänger/-innen von Sozialleistungen zusätzlich zu den bereits im Februar beschlossenen 100 Euro, Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, ÖPNV-Flatrate. – Das waren 15 konkrete Maßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlasten.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Zu wenig, zu spät!“

– Ja, es ist alles zu spät, Herr Spahn, wie Sie hier hereinrufen.

Wissen Sie, was zu spät ist? Das, was Sie die letzten 16 Jahre ausgebremst haben, war nämlich die Energiewende. Hätten wir vorher den Turbo bei der Energiewende, beim Ausbau der erneuerbaren Energien gezündet,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Hätten wir die Kernkraft heute noch! Hätten wir mehr Kohlekraft!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Wie entlasten Sie jetzt die Bürger?“ Zuruf Christian Görke [Linke]: „Hätte, hätte, Fahrradkette!“

dann hätten wir heute deutlich preiswertere Energie, weil die erneuerbaren Energien heute deutlich preiswerter sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen: Das Argument „zu spät“ fällt doch auf Sie selber zurück, Herr Spahn. Sie haben nicht gehandelt; Sie haben hier gebremst und den Ausbau verhindert, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Was machen Sie jetzt?“

Ansonsten – wir haben das jetzt auch bei Herrn Pinkwart gerade gehört – war das ein bisschen Wahlkampf NRW; ist okay. Aber ich meine: Wenn nun die Landesregierung von NRW sozusagen beim Ranking von 16 Bundesländern sagt: „Es gibt aber ein Bundesland, das noch schlechter ist als NRW, und daran orientieren wir uns; das ist Baden-Württemberg“,

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Das hat er aber anders gesagt! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Zwei!“

finde ich das, ehrlich gesagt, ein bisschen wenig.

Ich hätte mir schon noch gewünscht, Herr Pinkwart, nachdem Sie hier auch Herrn Habeck gelobt haben – zu Recht, wie ich finde – und gefordert haben, dass man beim Osterpaket beim Ausbau der Windkraft noch einmal nachlegen muss, dass Sie vielleicht auch etwas zur Ankündigung, 1 000 Meter Abstand für Windkraftanlagen in NRW zu kassieren, gesagt hätten. Das habe ich leider vermisst, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Sie haben gerade eben vereinfachte Planungsverfahren für die Transformation in Richtung Wasserstoff eingefordert. Da bin ich sofort bei Ihnen. Aber wenn wir von vereinfachten Planungsverfahren sprechen, dann möchten wir auch vereinfachte Planungsverfahren für den Ausbau von Windkraft, nicht nur in NRW, sondern in ganz Deutschland. Daran arbeiten wir mit dem Osterpaket. Dieses Land und die Menschen sind mit dieser Ampelkoalition gut versorgt.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf

Wir werden das erfolgreich umsetzen.

In diesem Sinne: Alles Gute, und Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels. – Wir sind alle in diesem Hause überrascht darüber, dass hier auch Wahlkampfreden gehalten werden. Das ist völlig ungewöhnlich.

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Ingrid Nestle, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
IN
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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass Sie von der CDU/CSU heute hier diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Das ist ein sehr, sehr wichtiges Thema, und ja, es ist auch sehr wichtig, dass wir über die Rolle der CDU/CSU bei diesem Thema sprechen.

Beifall bei SPD

Sie haben gesagt, dass Sie sich große Sorgen wegen der hohen Energiepreise machen. Das teile ich; das teile ich zu mindestens 100 Prozent. Ich könnte mir vorstellen, dass ich mir noch größere Sorgen mache als Sie, weil ich mir sehr genau angeschaut habe, wo die Preise für die Endkunden noch hingehen werden. Das wird weiter steigen, weil die Importkosten von fossilen Energieträgern so hoch sind, weil das Gas, das wir jetzt einspeichern und im nächsten Winter an die Endkunden verkaufen, nicht 70 Prozent teurer als in der Vergangenheit, nicht doppelt so teuer, nicht dreifach so teuer aus dem Ausland eingekauft wird, sondern sieben- bis achtmal so teuer. Das ist der Grund, warum wir uns wirklich Sorgen machen und warum ich mit Ihnen in diesem Punkt sehr einig bin.

Aber wir müssen auch darüber reden, wo eigentlich die Verantwortung liegt. Das ist, glaube ich, die Flucht nach vorne, dass Sie jetzt, in Wahlkampfzeiten, versuchen, möglichst laut zu schreien: „Die Situation ist übrigens großer Mist“, und hoffen, dass dann alle glauben: „Oh, wenn die Situation Mist ist und sie schreien; dann muss wohl jemand anderes schuld sein.“ Ich glaube, da haben Sie einen kleinen Denkfehler gemacht; denn es ist zu eindeutig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist zu eindeutig. Das Schlamassel ist die Abhängigkeit von den fossilen Energien; das Schlamassel ist, dass wir weiter kaufen müssen, weil Sie die Energiewende verpennt haben,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

weil Sie jahrelang auf Hinweise, dass wir unabhängig werden wollen, mit Abwiegeln reagiert haben, mit Nein, mit Bedenken, und den Ausbau der Erneuerbaren ausgebremst haben. So geht das nicht.

Jetzt schauen wir uns den zweiten Teil an, nachdem wir einmal auf die Sorge und die Verantwortung geschaut haben. Was ist denn mit Ihrem Lösungsvorschlag Steuergeld? Ja, das ist richtig. Wir haben schon das zweite Entlastungspaket, übrigens mit mehr Milliarden als Sie, weil Sie so stolz auf Ihre 20 Milliarden Euro hingewiesen haben. Sicherlich muss man den Menschen jetzt helfen. Aber sonst habe ich nichts bei Ihnen gehört. Kann das das Einzige sein? Nichts von erneuerbaren Energien, nichts von Energieeffizienz, nichts davon, das Problem bei der Wurzel zu packen und tatsächlich herauszukommen aus dem Schlamassel. Wollen Sie wirklich auf Dauer dieses Problem einfach mit Steuergeld zukippen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jeden zweiten Tag fließt aus der EU allein für Gas nach Russland 1 Milliarde Euro. Da wollen Sie einfach sagen: „Ja, dann müssen alle jetzt ganz viel Steuergeld bekommen, dass es ihnen nicht mehr wehtut“? Das ist doch Quatsch; das ist doch kurzsichtig. Das kann doch nicht funktionieren!

Herr Leye, ich möchte ein paar Worte an Sie richten. Ich finde nämlich, dass auch Ihre Rede ziemlich an der Realität vorbeiging. Sie haben Mut gefordert, und es war tatsächlich mutig, würde ich sagen, mit doch relativ dünner Sachkenntnis so markige Forderungen aufzustellen. Sie haben gesagt: Bei den Netzentgelten gibt es doch eine Regulierung. Dann können wir doch einfach die restlichen Energiepreise regulieren – fertig, aus, kein Problem mehr.

Zuruf Christian Leye [Linke]: „Im Moment ist nicht das Angebot das Problem!“

Dass die Netzentgelte im Moment deutlich günstiger sind als der Strom an der Börse, liegt natürlich daran, dass die Beschaffung dieser Netze tatsächlich deutlich günstiger ist als die Beschaffung von Gas und Kohle, die wir brauchen, um Strom zu produzieren.

Zuruf Christian Leye [Linke]: „Es geht um das Instrument!“

Und da kann keine Regulierung helfen. Wenn das Gas zum siebenfachen Preis über die Grenze kommt, dann können Sie das nicht wegregulieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Christian Leye [Linke]: „Habe ich alles schon gesehen! Vor der Liberalisierung!“

Was ich besonders schlimm finde, ist, dass Sie sich lustig machen über Menschen, die Energiespartipps geben, dass Sie sich lustig machen über Menschen, die Wege aufzeigen, solidarisch zu sein mit denen, die abhängig sind vom Energieverbrauch.

Widerspruch bei Linke

Sie wollen die Energieversorgung günstiger machen. Ja, günstiger kann sie werden, wenn wir weniger verbrauchen. Energie ist extrem knapp – Gas ist knapp, Öl ist knapp –, und deshalb ist sie so teuer. Ja, natürlich können wir alle, insbesondere die Reichen – Sie tun mal wieder so, als würden Energiespartipps sich nur an die Ärmeren richten –, solidarisch sein. Die Reichen verbrauchen viel mehr Energie als die Armen. Und ja, natürlich: Wir alle müssen dazu beitragen, dass sich das ändert. Ich bin sicher, dass Herr Habeck sehr viel mehr dazu beiträgt als Sie, weil er nämlich verstanden hat, um was es geht:

Beifall bei FDP

Es geht darum, den Energieverbrauch zu reduzieren, um die Energiepreise wieder zu senken, weil gerade die Leute mit wenig Geld in der Tasche darauf angewiesen sind, bezahlbare Energie zu bekommen. Und ja, da hilft auch mal ein Energiespartipp.

Ehrlich gesagt: Ich glaube, die Menschen sind ziemlich verratzt, wenn sie auf Sie hören. Dann werden sie nämlich sagen: Ach, nee, ich versuche gar nicht erst, mit weniger Energie zurechtzukommen. – Und wenn sie im nächsten Winter und im nächsten Sommer ihre Abrechnungen sehen und dann bei Ihnen anklopfen und sagen: „Sie haben doch gesagt, ich soll nicht sparen, aber ich kann es nicht bezahlen“, dann sagen Sie: „Nein, das war alles lächerlich“?

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das hat er nicht gesagt! Das können Sie im Protokoll nachlesen! – Weitere Zurufe von der LINKEN“

Das ist nicht lächerlich. Das ist Solidarität, das ist Teil der Lösung eines riesigen Problems, eines riesigen Schlamassels.

Beifall bei Grüne, FDP Sonstiges bei Linke: Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das ist eine Aktuelle Stunde!“

– Ich würde supergerne Zwischenfragen beantworten, aber es gibt keine in der Aktuellen Stunde. Machen Sie es gerne morgen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Kritisieren Sie lieber den Kanzler, der nur für 20 Stunden nach Japan fliegt!“

Was wir machen müssen, ist handeln. Es wurde mehrmals gesagt: Was Minister Habeck allein mit seinem entschlossenen Handeln in der ganzen Geschichte um Gazprom Germania den Endkunden an Kosten erspart hat, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Ingrid Nestle (fortgesetzt)

– haben Sie, glaube ich, in zehn Reden mit Ihren Vorschlägen nicht zustande gebracht.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Nestle. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor der nächste Redner das Wort bekommt, komme ich zurück zur Wahl. Die Zeit für die Wahl ist abgelaufen – eigentlich. Ich frage vorsichtshalber dennoch: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme – –

Zurufe: Oh! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Da rennen noch welche!

Ich darf für das Protokoll vermerken, dass der Kollege Jens Spahn eilt, also nicht schlendert, sondern eilt, damit wir fortfahren können.

Dorothee Bär [CDU/CSU]: Es sind noch mehrere! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Es sind noch ein paar andere!

– Gut, es kommen noch Vertreter der Sozialdemokraten dazu. Die typische große Koalition der Langsamen ist unterwegs.

Heiterkeit

Noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich muss jetzt warten, bis sie wieder reinkommen, weil ich nicht weiß, ob sie gewählt haben. Wenn ich die Wahl jetzt schließe, ist sie zu Ende.

Reinhard Houben [FDP]: Kollege Mansmann hat gewählt und könnte jetzt sprechen!

– Ja, aber, Herr Kollege Houben, Sie wissen, ich muss den Wahlgang schließen. Wenn ich sage: „Ich schließe den Wahlgang“, dann können Sie den Zettel, den Sie ausgefüllt haben, nicht mehr in die Urne werfen. Und Sie wissen, wie teuer das ist, wenn man das nicht macht.

Zuruf von der SPD: Das kann sich Herr Spahn nicht leisten!

– Ja, aber es war noch ein Mitglied aus Ihrer Fraktion. Ob der sich das leisten kann, das weiß ich jetzt nicht.

Der Daumen wird hochgehalten; die Stimmen sind also abgegeben. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Wahl wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir kehren damit zurück zur Aktuellen Stunde. Das Wort erhält als Nächstes der Kollege Till Mansmann, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
TM
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat enorme Auswirkungen auf unsere Energieversorgung. Für alle bezahlbare Energiepreise sind aber die Grundlage für die Lebensqualität und den Wohlstand nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.

Aber in so einer Debatte müssen wir uns zu Beginn immer klarmachen, dass gerade steigende Energiepreise den Wohlstand im Land ganz generell betreffen. Der Staat kann das mit Umverteilungsmaßnahmen nicht wirklich ausgleichen; er kann es nur dämpfen und zeitweise etwas verschieben. Da machen Sie von der Unionsfraktion es sich – das muss ich ehrlich sagen – ein bisschen zu einfach.

Es ist auch klar Aufgabe des Staates, diese Schocks befristet abzumildern und insbesondere denen zu helfen, die den Wohlstand im Land erwirtschaften und damit den Staat überhaupt erst finanzieren, all denen, die jeden Tag mit ihrer Arbeit die Produkte und Dienstleistungen produzieren, die unser Leben so reich machen, und damit übrigens auch unser glücklicherweise umfangreiches Sozialsystem überhaupt erst ermöglichen.

Bevor wir zu den eigentlichen Energiepreisen kommen, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Die systematisch wichtigste und richtige Maßnahme ist die Erhöhung der Pendlerpauschale. Da Steuerrecht immer auch Eingriffsrecht ist, ist das geradezu grundrechtlich geboten. Es geht um das objektive Nettoprinzip im Steuerrecht, und deswegen haben wir das auch gemacht.

Aber weil wir wissen, dass gerade diese Anpassung durch die Grundsätze der Steuerverwaltung nur sehr langsam greift, haben wir eine Reihe von anderen zielgerichteten Maßnahmen beschlossen, die schnell wirken, wie zum Beispiel die Absenkung der EEG-Umlage auf null bereits im Juli dieses Jahres. Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa. Damit senken wir den Strompreis um über 10 Prozent – ein Entlastungsvolumen von 6,6 Milliarden Euro.

Zusätzlich sollen alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen einen einmaligen Zuschuss von 300 Euro als Energiepreispauschale bekommen. Es wird kritisiert, Herr Kollege Spahn, dass diese Pauschale der Einkommensteuer unterworfen wird. Aber genau das sorgt steuersystematisch dafür, dass diese Entlastung entsprechend der Progression auch sozial gerecht wirkt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Mogelpackung!“

Man könnte auch eine niedrigere Pauschale nehmen und gleichmäßig verteilen. Das hätte die gleiche fiskalische Wirkung, aber wäre sozial nicht so gerecht.

Wir wollen auch bereits zur Jahresmitte befristet die Steuerlast auf Treibstoffe auf das europäische Mindestmaß absenken. Das macht Diesel pro Liter 14 Cent billiger, Benzin sogar um 30 Cent. Das Entlastungsvolumen hier beträgt 3 Milliarden Euro. Dazu kommen die sehr breit wirksame Erhöhung des Grundfreibetrags, der Familienzuschuss, der Heizkostenzuschuss und weitere Maßnahmen.

Insgesamt bringen wir Entlastungen von ungefähr 16 Milliarden Euro auf den Weg. Das ist doch genau das richtige Maß dessen, was der Staat in so einer Krise kurzfristig tun kann und soll.

Wir wissen, dass das den Menschen zwar kurzfristig hilft – deswegen machen wir es auch –; aber die Probleme, die den Preisschock ausgelöst haben, löst das nicht. Deswegen ist es gleichzeitig sehr wichtig, dass wir die langfristige Perspektive nicht aus den Augen verlieren: Wir müssen unser Land, unseren ganzen Kontinent in den nächsten Jahren vor allem wirtschaftlich neu ausrichten, um künftig allgemein aus der Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen wegzukommen, speziell aus der Abhängigkeit von problematischen Lieferländern wie Russland.

Die Energieerzeugung wird künftig also wirtschaftlich wie auch globalstrategisch und klimapolitisch eine zentrale Rolle bekommen. Alleine aus nationalen nachhaltigen Quellen wird das nicht zu schaffen sein. Wir werden weiter jedes Jahr große Mengen Energie importieren müssen. Um künftig besser vor solchen Schocks geschützt zu sein, müssen diese Lieferungen aber nachhaltiger und breiter diversifiziert werden.

Daher werden wir die deutsche, die europäische Wirtschaft auch dabei unterstützen, die neuen Technologien, die im Wesentlichen schon entwickelt sind, auf den global umfassenden Maßstab hochzuskalieren, der nötig ist. Es geht im Wesentlichen um Stromerzeugung und als Energieträger im Kern um Wasserstoff. Daran hängen dann viele andere Technologien, seien es Ammoniak, E-Gase oder E-Fuels; Minister Pinkwart hat das auch schon erwähnt. Damit helfen sie auch, die immensen Herausforderungen, die wir bei den elektrischen Energiespeichern haben, besser in den Griff zu bekommen. Denn nur so werden wir am Ende bei der Erreichung des großen Ziels, Treibhausgasemissionen aus der Weltwirtschaft zu eliminieren, erfolgreich sein.

Bei der aktuellen Energiepreiskrise sehen wir, wie wichtig diese Fragen für uns sind, damit in 20 oder 30 Jahren keine Bundesregierung mehr ein solches Bündel von Maßnahmen schnüren muss, wie wir es jetzt machen müssen, weil man in den letzten Jahren vieles verpasst hat.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Mansmann. – Nun erteile ich mit großer Freude der Kollegin Dorothee Bär, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
DB
Dorothee Bär CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Präsident, und mir ist es eine große Freude, dass Sie präsidieren, wenn ich in der Aktuellen Stunde jetzt für meine Fraktion hier sprechen darf.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, Grüne, FDP Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Was ist denn da los?“

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bei ganz vielen Rednerinnen und Rednern der Koalition heute herübergekommen, wie sehr Sie sich freuen, dass wir diese Debatte aufgesetzt haben. Nur hat man dann leider in den Reden nicht mehr so wahnsinnig viel davon gemerkt.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Ich hatte meine Freude!“

Denn es war ein ziemliches Rumgestöpsel – gerade auch von Ihnen; Sie melden sich jetzt schon zu Wort –, als es darum ging, zu erklären, was eigentlich jetzt der rote Faden sein soll, der sich durch die Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger zieht. Gerade heute, an diesem Tag, an dem die Meldung kam, dass wir mit 7,4 Prozent den Höchststand der Inflation seit 1981 haben, wäre es natürlich wesentlich besser gewesen, richtige Entlastungen zu machen statt Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip, wie Sie sie gestern beschlossen haben.

Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Wo ist die Ursache dafür?“

Das Leben ist und wird teuer in unserem Land, gerade für diejenigen, die sich auch schon vor dieser Inflation immer ganz genau überlegen mussten, wofür sie eigentlich ihr Geld ausgeben. Das betrifft ganz besonders die Familien in unserem Land. Da ist die Mutter, die an der Tür klingelt und sagt: Kann ich mir Backförmchen ausleihen? Ich möchte nicht zu meiner Mutter fahren – in Klammern: die 3 Kilometer weit weg wohnt, weil die Spritkosten nicht mehr leistbar sind. – Da ist die Mutter, die sagt: Wir backen heuer auch zu Ostern nicht mehr so viel, weil die Lebensmittelpreise in die Höhe geschossen sind. – Da sind diejenigen, die ihre Kinder nicht mehr so oft zum Sport fahren, weil sie es sich nicht mehr leisten können.

Die Ampel geht dann einfach so darüber hinweg und entlastet eben nicht die Mitte der Gesellschaft,

Beifall bei CDU/CSU

entlastet nicht die Familien, entlastet nicht die Rentnerinnen und Rentner, tut nichts für die Alleinerziehenden in diesem Land. Ich sage Ihnen ganz offen: Diese Koalition muss man sich leisten können.

Beifall bei CDU/CSU

Unsere Bürgerinnen und Bürger, gerade auch diejenigen, die Sie gewählt haben, bereuen jetzt zutiefst, dass sie Sie gewählt haben, weil sie sagen: Wir können uns unser Leben nicht mehr leisten; so haben wir uns das nicht vorgestellt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Und warum?“

Sie reden die ganze Zeit vom Aufbruch – überall Aufbruch, Aufbruch, Aufbruch, wohin man nur schaut. Nur wo ist denn dieser Aufbruch? Der klingt toll, verkauft sich gut, aber dieser Aufbruch ist, wenn man genau hinschaut, eben nicht für alle da; das ist der Haken an der Sache.

Noch einmal: Studentinnen und Studenten, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende, sie alle schauen in die Röhre.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ist gar nicht wahr!“ Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Bei den Rentnerinnen und Rentnern stimmt es doch!“

Das heißt, wir brauchen eine Entlastungs- und Unterstützungsoffensive, von der Familien und Unternehmen, aber eben auch Rentnerinnen und Rentner in Deutschland etwas haben.

Beifall bei CDU/CSU

Der Kollege Steiniger hat unsere Kommunen angesprochen: Wie verzweifelt muss man als Bürgermeister sein, wenn man sich an uns wendet und sagt: „Wir als Kommunalpolitiker brauchen eben auch dringend diese Unterstützung“? Deswegen ist unser Anspruch als Union, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns für alle einsetzen, für alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Das haben wir die letzten Jahre nicht gemerkt!“

Ich musste ja schmunzeln. Man merkt, dass es hier im Parlament so eine Dynamik gibt. Der FDP ist es auch ein bisschen peinlich, dass sie jetzt so ein Bürokratiemonster geschaffen hat.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Nee, nee! Keine Sorge!“

– Na ja, Herr Köhler, geben Sie es zu; man hat es gemerkt. Ich habe eine große Empathie; ich spüre so etwas.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Sie werden nachher an dieser Stelle noch sprechen.

Also, da merkt man einfach ganz deutlich, dass Sie, wenn Sie jetzt nicht mit in dieser Regierung und in ihr gefangen wären, ganz anders handeln würden und dass es Ihnen wahnsinnig schwerfällt, dafür jetzt die Hand heben zu müssen. So.

Beifall bei CDU/CSU

Wir sind, weil wir in unseren Parteien nämlich auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten, der festen Überzeugung: Eine warme Wohnung darf kein Luxus sein. Das wird es aber, wenn Sie so weitermachen. Die Bundesbauministerin sagt: Wir bauen jetzt mal locker 400 000 neue Wohnungen. – Ich bin gespannt, wie da die Umsetzung ausschauen soll.

Sie versprechen; Sie lösen aber nicht die Probleme. Sie lösen nicht die Lieferkettenprobleme. Mit dem, was Sie jetzt machen, schaffen Sie ein Förderchaos. Wir haben Materialmangel, wir haben explodierende Baukosten, wir haben steigende Energiekosten, steigende Zinsen, ein Zusammenbrechen der Rohstoffversorgung und, und, und. Dazu heute kein Wort, sondern Sie sagen einfach nur: Wir nehmen die Gießkanne.

Frau Scheer hat mehrfach gesagt, dass es angeblich keine wäre. Aber selbst der Kollege Audretsch, der jetzt nicht mehr da ist, hat vorhin in seiner Rede auch noch einmal das Potpourri der guten Laune der verschiedenen Maßnahmen heruntergebetet,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

weil es einfach gar nicht möglich war, das in einem Satz zusammenzufassen.

Unterm Strich kann man sagen: Sie sind nicht ehrlich zu den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land. Sie entlasten nicht diejenigen, die dringend darauf gewartet haben, die auch eine Hoffnung mit Ihnen verbunden haben, eine Hoffnung, die Sie jetzt bitter enttäuschen.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen bin ich dankbar, dass wir eine so konstruktive Opposition sind, dass wir Ihnen Lösungen auf den Tisch legen, bei denen wir nichts dagegen haben, wenn Sie die ganz kopieren, weil wir das für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wollen. Bitte richten Sie sich danach, weil es nicht um uns geht, sondern um alle da draußen.

Ganz herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Bär. – Nächster Redner ist der Kollege Robin Mesarosch, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Frau Bär, ich kenne die Mutter nicht, die bei Ihnen geklingelt hat.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Ja, bei Ihnen würde ich auch nicht klingeln!“

Aber wenn Sie in den letzten 16 Jahren nicht bei höheren Löhnen, niedrigeren Mieten und erneuerbaren Energien ständig weggebremst hätten, hätten Sie ihr mehr bieten können als eine Backform.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Ich wollte meine Rede mit dem Satz beginnen: Die Energiepreise sind explodiert, alles wird immer teurer. – Aber dieser Satz stimmt gar nicht. Was richtig ist: Energie aus Gas, Kohle und Öl wird teurer, und zwar massiv.

Beifall bei SPD, Grüne

Was auch richtig ist: Wind- und Solarenergie werden seit Jahren günstiger, und zwar deutlich. Ich sage also besser den Satz: Die Preise für fossile Energieträger sind explodiert, sie werden immer teurer; aber viele erneuerbare Energien werden günstiger. – Dieser Unterschied ist wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne

Für Millionen Leute spielt dieser Unterschied allerdings erst einmal keine Rolle. Sie leben zur Miete und können sich nicht aussuchen, wie sie heizen. Da ist dann eben eine Gasheizung verbaut, oder sie wohnen in einem alten Haus und können sich den Umbau nicht leisten. Sie müssen für Gas, Kohle oder Öl bezahlen, ob sie wollen oder nicht. Deswegen müssen sie jetzt deutlich mehr bezahlen als noch vor ein paar Monaten. Viele bringt das finanziell an ihre Grenzen, viele über ihre Grenzen.

Ich verstehe völlig: Sprachliche Unterschiede sind erst einmal zweitrangig bei der Frage, welche Energieträger teurer sind. Aber Politik muss beginnen mit dem Betrachten der Wirklichkeit, und bei den Energiepreisen ist die Sache klar: Gas, Kohle und Öl werden teurer; Wind und Solar werden günstiger. Politik muss beginnen mit dem Betrachten der Wirklichkeit.

Während wir in der Ampelkoalition die Wirklichkeit betrachten und an Lösungen arbeiten, steht die CDU mit dem Handy an der Tankstelle und schimpft über Benzinpreise.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

An der Tankstelle über Benzinpreise zu schimpfen, ist völlig in Ordnung; das mache ich wie Millionen andere Deutsche auch. Was nicht in Ordnung ist: in unsachlichen Videos, in unsachlichen Reden, auf Instagram den Eindruck zu erwecken, man könnte leicht die Probleme lösen und es läge nur an der Regierung. Das geht nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen als Erstes verstehen: Der Staat legt nicht fest, wie teuer Energie ist; er setzt nicht die Preise fest. Wenn die CDU wollte, dass der Staat die Preise bestimmt, gäbe es theoretisch zwei Möglichkeiten: Erstens. Der Staat verordnet niedrigere Preise und entschädigt die Energieunternehmen für den verlorenen Umsatz. Zweitens. Der Staat verstaatlicht die Energieunternehmen.

Beides will die CDU aber überhaupt nicht.

Beifall bei Grüne

Sie müsste es aber wollen, wenn sie ernst meinte, was sie in Wahlkämpfen gerade ständig anklingen lässt. Von Ihren großen Ankündigungen bleibt bei Ihren tatsächlichen Vorschlägen so wenig übrig, Sie können so gar nicht erreichen, was Sie wortgewaltig versprechen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wer ist jetzt an der Regierung?“

Lassen Sie uns die Sache deswegen ernsthaft betrachten. Natürlich kann der Staat Preise in einem gewissen Rahmen beeinflussen, und hier wird es jetzt interessant. Wie sieht der Rahmen aus? Kurzfristig kann der Staat Steuern senken, und er kann Steuergeld einsetzen. Genau das macht die Bundesregierung.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Endlich!“

Wir senken die EEG-Umlage auf null. Wir erhöhen die Fernpendlerpauschale. Wir bringen die Energiepreispauschale. Diejenigen, die es besonders dringend brauchen, bekommen direkt Geld: in Form von Heizkostenzuschüssen, in Form von Einmalzahlungen für Kinder und in Form von Einmalzahlungen an alle, die Sozialleistungen bekommen. Außerdem entlasten wir unsere Unternehmen, bevor die Energiepreise ihre Geschäftsmodelle und später Arbeitsplätze zerstören.

Das und noch viel mehr machen wir als kurzfristige Maßnahmen in dieser Krise. Reicht das? Nein, das tut es nie! Aber es macht es denen, die es gerade besonders schwer haben, leichter. Diese kurzfristigen Maßnahmen sind richtig. Sie helfen, sie lösen das Problem aber nicht grundsätzlich. Und lassen Sie mich hinzufügen: Sie sind teuer. Daher werden wir sie nicht ewig weiterführen können.

Gleichzeitig müssen wir davon ausgehen, dass die Energieprobleme aber bleiben. Wir brauchen also langfristige Lösungen. Darum werden wir die erneuerbaren Energien – lassen Sie mich sagen: die günstigen Energien – massiv und schneller als jemals zuvor ausbauen. Dafür ändern wir gerade die Gesetze; das hat Zukunft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Genauso dazu gehört: Wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro und kämpfen für flächendeckende Tarifverträge, damit endlich jeder Vollzeitjob finanzielle Sicherheit bietet. In der Kombination aus günstiger, nachhaltiger Energie und anständigen Löhnen werden wir alle erfolgreich sein. Das ist der rote Faden, Frau Bär.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das sind Lösungen, die Zeit brauchen werden; aber anders als Handyvideos sind es Lösungen.

Haben Sie vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Mesarosch. – Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde erhält das Wort der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Doro, ich glaube übrigens, dass es immer günstiger und auch ökologischer ist, wenn man seine Förmchen bei der Nachbarin oder beim Nachbarn leiht und dann nicht mit dem Auto fahren muss.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Aber nicht, wenn man seine Mutter nicht mehr besucht! Hier geht es um zwischenmenschliche Beziehungen!“

Das ist so in seiner Logik irgendwie relativ zusammenhängend.

Beifall bei FDP

Ich freue mich auch über Empathie. Wir freuen uns als FDP sehr über Empathie; wir sind ja selber sehr empathisch und auch immer sehr offen gegenüber anderen Menschen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Und schon müssen Sie wieder lachen!“

– Ich habe da keine Lacher gehört. – Aber in dem Fall hätte ich mich noch viel mehr über Mitdenken gefreut.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mitdenken hätte nämlich bedeutet, dass man versteht, dass das, was wir hier tun, die Vorbereitung dafür ist, eine Klimadividende oder ein Klimageld einzuführen, um den Menschen langfristig Geld zurückzugeben, und zwar immer so, dass wir aus ökonomischer Sicht den sinnvollsten, effizientesten und besten Weg gehen. Dies vorzubereiten, ist ganz klug.

Beifall bei FDP Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Nur vorbereiten oder auch machen?“

Das kennt das deutsche Steuerrecht noch nicht.

Es ist aber vor allen Dingen deswegen wichtig, weil das ein Prozess ist, der länger braucht. Und ja, am Anfang gibt es natürlich Kosten. Wir setzen uns an den diversesten Stellen gegen Bürokratie ein; das machen wir jetzt gleich, wenn wir darüber diskutieren, dass wir die EEG-Umlage abschaffen werden. Das ist nicht nur ein immenser Kostensenker; es ist auch ein immenser Bürokratiesenker. Das machen wir an vielen, vielen anderen Stellen auch, dass wir nicht mit mehr Bürokratie weitermachen wollen, sondern die Bürokratie ganz klar verringern wollen.

Aber gehen wir zurück an den Anfang: Was ist denn passiert? Vor etwa zweieinhalb Monaten hat dieser schreckliche Krieg begonnen. Zweieinhalb Monate sind im politischen Berlin eine lange Zeit, Herr Spahn, habe ich das Gefühl.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Das stimmt!“

Man muss sich aber vor Augen führen, was wir hier getan haben. Wir haben innerhalb dieser kurzen Zeit Entlastungspakete – zwei Stück an der Zahl – auf den Weg gebracht. Wir geben 30 Milliarden Euro an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Wir sorgen dafür, dass die Energiekosten reduziert werden. Gleichzeitig diskutieren wir nicht nur über die Abschaffung der EEG-Umlage, über erneuerbare Energien, über die Geschwindigkeit, mit der wir diese ausbauen, über Gasspeicher-Gesetze und über alle diese anderen Dinge, sondern wir setzen sie – manchmal auch im Eilverfahren – um. Das zeigt, glaube ich, wie handlungsfähig wir sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich finde, Sie haben einen ganz interessanten Punkt gemacht, Herr Spahn. Sie haben gesagt, dass wir jetzt einen Plan brauchen. Das hat mich überrascht. Denn eigentlich – so habe ich das verstanden – macht man Pläne vorher und nicht erst dann, wenn man sie braucht; denn dann sollte man sie haben. Die Bundesnetzagentur hat Ihnen 2017 im Zusammenhang mit einem Stresstest und noch mal 2019 aufgeschrieben, was eigentlich passiert, wenn wir auf einmal kein Gas mehr haben. Ich hätte mich gefreut, wenn wir einen kompletten Plan in der Schublade gehabt hätten, den man einfach nur hätte umsetzen müssen. Den haben wir aber nirgendwo gefunden. Ich kann noch mal im Wirtschaftsministerium gucken; aber ich habe nichts davon gehört. Das, was wir gerade tun, ist das Vorlegen eines schnellen Maßnahmenpakets zur massiven Reduktion der Abhängigkeit von Energie aus Russland.

Zuruf Jens Spahn [CDU/CSU]: „Wo ist denn der Plan dazu? Wo wurde der vorgelegt?“

Dass wir das in so kurzer Zeit als Ampel gemeinsam hinbekommen, dass auch Robert Habeck da so vorprescht und so viel erreicht hat, ist ein echter Erfolg.

Das zeigt auch, wie schnell und gut wir vorwärtskommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In dieser aktuellen Energiepreiskrise ist es richtig, dass wir entlasten, und zwar an unterschiedlichen Stellen. Ich glaube, dass ich die nicht alle noch mal aufzählen muss. Ich denke, Sie haben heute aus der Koalition genügend darüber gehört, was alles gut gelaufen ist und was wir alles tun. Aber ich will ein Beispiel herausgreifen, mit dem man noch mal verdeutlichen kann, warum es sinnvoll ist, dass wir jetzt entlasten und wie wir entlasten:

Was braucht es bei externen Schocks? Was braucht es, wenn es eine Krise gibt und wir aktuell ein Problem haben? Dann braucht es schnelle, konkrete Maßnahmen, die den Bürgerinnen und Bürgern, die den Menschen, aber auch den Unternehmen direkt helfen, die ganz konkret dafür sorgen, dass die Preise niedriger werden. Natürlich müssen wir Preissignale aufrechterhalten. Natürlich haben Preissignale immer eine Wirkung, und das ist auch richtig so. Aber es ist trotzdem korrekt, den Menschen, die sich fragen, wie sie am Ende des Monats ihre Rechnungen bezahlen sollen, zumindest Linderung zu verschaffen; denn die Preissignale – das haben wir gesehen – zeigen weiter nach oben. Deswegen ist es richtig, an die Energiesteuer ranzugehen und sie auf das europäische Mindestmaß abzusenken.

Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Für drei Monate!“

Warum ist das richtig? Weil es systematisch korrekt ist, weil wir langfristig sehen werden, dass die Preise natürlich steigen werden, auch dadurch, dass wir Erneuerbare aufbauen, auch dadurch, dass wir Klimaschutz betreiben, aber insbesondere durch den CO2-Preis über das ETS, den hier in diesem Haus noch niemand infrage gestellt hat. Da werden Preise steigen. Deswegen ist es aber richtig – und das ist unter anderem das Ziel von Wirtschaftspolitik gemäß dem magischen Viereck –, das Preisniveau stabil zu halten. Diese Preisstabilität können wir aber nur dann erreichen, wenn wir Investitionen anreizen, wenn wir dafür sorgen, dass der Ausbau schnell geht, und wenn wir gleichzeitig Kosten senken. Das fördert und reizt Innovation an, und das sorgt für niedrige Kosten. Das ist es, was wir hier schnell und gezielt umsetzen. Das hat die Ampel bewiesen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Köhler. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes bekannt: Mitgliederzahl des Hauses 736, abgegebene Stimmzettel 683, ungültig keine. Mit Ja haben gestimmt 426 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 220 Abgeordnete, Enthaltungen 37. Der Abgeordnete Dr. André Hahn hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen erreicht. Er ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP