Protokoll
Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 aufheben
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache und bitte Sie, die Plätze zügig einzunehmen bzw. die Plätze zu tauschen, sodass wir jetzt in der Debatte fortfahren können.
Das Wort erteile ich Kay-Uwe Ziegler, AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit der erklärten Zielstellung des Fremdschutzes, in diesem Fall des Schutzes der zu betreuenden Patienten, ist krachend gescheitert und muss umgehend wieder zurückgenommen werden.
In der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses stellte ich nachfolgende Frage ans Ministerium, ans Robert-Koch-Institut und auch ans Paul-Ehrlich-Institut: Gibt es eine Studie, mit der nachgewiesen werden konnte, dass ungeimpfte Mitarbeiter in den Gesundheitsberufen mehr Patienten mit Corona infizieren als vollständig geimpfte Mitarbeiter? Vom Ministerium und vom RKI gab es nur ein ganz kurzes Nein als Antwort. Vom Paul-Ehrlich-Institut erhielt ich überhaupt keine Antwort. Professor Wieler äußerte in der nächsten Runde noch den Satz, es gebe da eine Modellierung, und die werde das wohl irgendwie nachweisen können. Eine Modellierung? Da draußen gibt es doch echte Menschen in den medizinischen Berufen, die seit über zwei Jahren mit und ohne Impfung tagtäglich ihren Job machen.
Deshalb müsste es doch möglich sein, dass in Vorbereitung dieses Gesetzes über eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ein Beweis vorgelegt wird, dass die ungeimpften Pflegekräfte für ihre Patienten eine größere Gefahr der Ansteckung mit Covid-19 darstellen als die geimpften Mitarbeiter. Sie ahnen es vielleicht schon: Diesen wissenschaftlichen Nachweis gab und gibt es bis heute nicht.
Ich sage Ihnen auch, warum das so ist. Weil in diesem Haus immer noch alle Entscheidungen zum Thema Impfen unter einem falschen Narrativ aus dem Jahr 2020 getroffen werden. Bei den allermeisten Kolleginnen und Kollegen hier steht immer noch wie in Stein gemeißelt: Die Impfung sorgt für eine sterile und lebenslange Immunität.
Wir wissen aber heute: Dem ist nicht so. Deshalb müssen unser gesamter Umgang mit Covid-19 und die Bewertung der Impfung endlich neu gedacht werden. Die neuen Impfstoffe, die nicht leisten können, was man uns Ende 2020 vollmundig versprochen hat, dienen im günstigsten Fall dem Eigenschutz. Deshalb ist durch die Impfpflicht in den Gesundheitsberufen das eigentlich angestrebte Ziel, der Patientenschutz, nicht erreichbar.
Da gibt es noch ein Problem, meine Damen und Herren: Nicht nur, dass die Impfstoffe nicht die gewünschten Wirkungen entfalten. Sie entfalten auch noch Wirkungen, die nicht gewünscht sind. Ich empfehle allen Vertretern der Glaubensgemeinschaft „Diese Impfung ist nebenwirkungsfrei“,
den gestrigen MDR-Bericht „Impfkomplikationen: Mehr schwere Nebenwirkungen als gedacht?“ anzuschauen. Schauen Sie sich den Bericht an! Nach einer Studie von Professor Dr. Harald Matthes von der Berliner Charité können schwere Nebenwirkungen bei 0,8 Prozent aller Geimpften auftreten. Das wäre jeder Hundertfünfundzwanzigste.
Sollten sich diese Studienergebnisse bewahrheiten, meine Damen und Herren, dann stehen wir vor dem größten Medizinskandal Deutschlands, und eine Beibehaltung der Impfpflicht für die Gesundheitsberufe wäre unverantwortlich.
Nachfolgend noch eine kleine Geschichte für die, die diese einrichtungsbezogene Impfpflicht so toll finden: Stellen Sie sich vor, Sie kommen in ein Krankenhaus, hatten einen Unfall, und nach anderthalb Stunden Wartezeit fragen Sie die vorbeihuschende Schwester, wer sich denn irgendwann einmal um Sie kümmert, und dann lautet die Antwort, dass die eigentlich diensthabende hervorragende Notärztin seit gestern ein Betretungsverbot hat. Dann wird auch Ihnen schlagartig klar, dass eine Stimme für die einrichtungsbezogene Impfpflicht eine richtig, richtig schlechte Idee war. Und nein, ich wünsche niemandem ein solches Erlebnis. Aber manchmal hilft ja eine persönliche Erfahrung beim Erkenntnisfortschritt.
Sehr geehrte Damen und Herren, das Klatschen von den Balkonen ist verstummt. Es wurde daraus eine Impfpflicht für die Gesundheitsberufe, und wer dieser Pflicht nicht nachkommen will, auf den warten jetzt Betretungsverbote und der Verlust der beruflichen Existenz.
Ich möchte Sie vielmals bitten: Lassen Sie uns die persönlichen Entscheidungen der Pflegekräfte da draußen – egal ob pro oder kontra Impfung – akzeptieren! Beenden wir die bis heute anhaltende ungerechtfertigte Ausgrenzung der ungeimpften Mitarbeiter! Sie alle haben unseren Respekt verdient. Wir brauchen jeden Einzelnen, weil wir viel zu wenige von ihnen haben.
Vielen Dank.
Heike Engelhardt ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, ganz besonders aus meinem Wahlkreis Ravensburg und dem Bodenseekreis! Als ich den Antrag gelesen habe, dachte ich, dass ich in einer Zeitschleife gefangen wäre. Hatte ich nicht hier am 17. Februar meine erste Bundestagsrede zu Ihrem Antrag zur Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gehalten? Meine Mitarbeiter konnten mir aber versichern, dass es keine fehlgegangenen Experimente im CERN gab und ich auch nicht in der Matrix gefangen bin. Ganz im Gegenteil: Unsere Zeit hier wird geraubt von der Opposition, die einfach Ihren Antrag noch einmal einbringt, obwohl der alte nicht einmal final behandelt wurde und auch keine Aussicht auf Erfolg hat. Wir hatten erst gestern die öffentliche Anhörung zu diesem Thema. Wie sehr wollen Sie sich eigentlich blamieren?
Alles, was es dazu zu sagen gibt, wurde hier zu Ihrem alten Antrag schon gesagt.
Und täglich grüßt das Murmeltier! Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist nicht nur wichtig – nein –, sie ist auch richtig,
um besonders gefährdete Gruppen zu schützen.
Menschen, die in Gesundheitsberufen arbeiten, haben eine besondere Verantwortung gegenüber denjenigen, die sie behandeln, betreuen und pflegen.
Hochbetagte, chronisch kranke und pflegebedürftige Menschen haben ein deutlich erhöhtes Risiko, schwer an Covid zu erkranken und zu sterben.
Uns geht es auch darum, das Gesundheitssystem am Laufen zu halten und dafür zu sorgen, dass es nicht erneut zu großen Ausbrüchen zum Beispiel in Alten- und Pflegeheimen kommt. Klar hätten wir von der SPD-Fraktion – bis auf wenige Ausnahmen – uns gewünscht, dass es diese Ungleichbehandlung bezüglich der Impfpflicht zwischen dem Pflegepersonal und der restlichen Bevölkerung nicht geben würde, sondern dass sich alle impfen lassen müssen. Dafür können sich diese Berufsgruppen bei FDP und CDU/CSU bedanken, die mit ihren verantwortungslosen, parteitaktischen und diesem Parlament unwürdigen Spielen eine allgemeine Impfpflicht verhindert haben.
Ich freue mich, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht jetzt umgesetzt wird, und zwar so, wie wir sie hier in diesem Parlament beschlossen haben.
Ich setze mich auch weiterhin für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ein.
Denn die Bekämpfung der Pandemie ist eine Aufgabe, an der wir uns alle beteiligen müssen, nicht nur einzelne Berufsgruppen. Also, egal wie oft Sie den Antrag noch stellen: Wir lehnen ihn überzeugt ab.
Und ganz zum Schluss: Falls es sich doch um eine Zeitschleife handelt, hier ein kleiner Service.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sorge?
Nein.
Hier noch ein kleiner Service für diejenigen, die in der Zeitschleife sind: Die Lottozahlen am kommenden Samstag lauten: 2, 3, 10, 24, 27, 45, Superzahl 3.
Viel Erfolg und vielen Dank.
Und ich gebe dem Kollegen Sorge die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Engelhardt, da Sie gerade den Eindruck erweckt haben, als sei die allgemeine Impfpflicht quasi an der überwiegenden Mehrheit hier gescheitert, würde ich Sie gerne fragen: Ist Ihnen bewusst, dass gegen die allgemeine Impfpflicht in der Form, wie Sie sie vorgeschlagen haben, eine negative Kanzlermehrheit gestimmt hat?
Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Wenn Sie dazu aufstehen würden!
– Herr Brandner, jetzt hat die Kollegin Engelhardt die Möglichkeit, zu antworten.
Ich kann antworten, aber ich muss nicht.
Dann fahren wir fort in der Debatte. Der Kollege Dr. Georg Kippels, CDU/CSU-Fraktion, hat das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! „Geimpft zu sein ist besser, als nicht geimpft zu sein.“ Diesen Satz unterstreiche ich ausdrücklich. Er zeigt auch meine tiefe innere Überzeugung, dass Impfen nach wie vor ein hoch wirkungsvolles und erstrebenswertes Mittel im Kampf gegen die Pandemie ist. Ich werbe unverändert für die Ausdehnung der Impfquote.
Aber aus meiner Feder stammt dieser Satz nicht. Vielmehr ist er in der Urheberschaft des Präsidenten des RKI, Professor Lothar Wieler, der gestern in dieser besagten Anhörung auf die Frage des Kollegen von der AfD genau diesen komprimierten Satz gesagt hat und weiter erläutert hat, dass es nicht nur um die Wirkung des Eigenschutzes der Impfung geht, sondern natürlich auch um den Fremdschutz. Denn es ist für Dritte ein ganz erheblicher Vorteil, wenn der Ausstoß der Virenlast deutlich geringer ist, und das ist der Fall.
Die Pandemie ist nicht vorbei. Wir müssen uns weiter mit diesem Thema auseinandersetzen. Alleine die heutigen Zahlen zeigen dies: Inzidenz 826 – auch wenn sich die Aussagekraft der Inzidenzzahl gewandelt hat –, 130 000 Neuinfektionen. Und wieder sind 246 Sterbefälle zu beklagen.
Herr Kippels, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Nein, das erlaube ich nicht. – 1 446 Intensivbetten sind belegt. Bei der Impfquote sind wir bedauerlicherweise erst bei 76,1 Prozent Grundimmunisierten und bei 59 Prozent bei den Boostern. Hier besteht Nachholbedarf. Von Delta zu Omikron haben wir in der Tat eine Veränderung im Erscheinungsbild: Wir haben weniger schwere Verläufe, aber mehr Infektionen. Dennoch sind wir weit davon entfernt, dass diese Erkrankung nur als normale Grippe deklariert werden kann. Falsche Botschaften sind brandgefährlich und vollkommen unangebracht!
Wissen wir, was kommt? Nein, das wissen wir leider nicht. Auch das hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach heute Morgen in unserer Ausschusssitzung bestätigt. Die Entwicklung der Mutationen vorherzusehen, bedarf leider eines Blickes in die Glaskugel. Es bleibt zwar zu hoffen, aber es ist nicht sicher, dass passgenaue Impfstoffe entwickelt werden können.
Nichtsdestotrotz muss es unsere gemeinsame Aufgabe sein, die Impfungen weiter fortzuführen, und das gilt gerade auch in den Einrichtungen. Die Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen, die zu Pflegenden, sind die verletzlichste Personengruppe in dieser Pandemie. Dieser müssen wir eine ganz besondere Aufmerksamkeit widmen. Deshalb ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht auch seitens der CDU/CSU im Dezember für grundsätzlich richtig gehalten worden. Überdies bin ich der Meinung, dass die Impfung von Pflegepersonal auch eine Frage des Berufsethos ist.
Aber – das darf nicht unerwähnt bleiben – wir haben von Anfang an kritisiert, dass die Systematik und die Ausführung mangelhaft sind.
Da muss nachgearbeitet werden; hier besteht dringender Handlungsbedarf. Wir sind in der Verantwortung für Kommunen und Träger. Sie dürfen mit den Rechtsfolgen für die Mitarbeiter und für ihr Versorgungssystem nicht allein gelassen werden. Deshalb, so die Vorstellung seitens der CDU/CSU, ist es wichtig, dass an dieser Stelle nachjustiert wird – nicht durch Rücknahme der Regelung, sondern durch eine vorläufige Aussetzung, um das System nicht ohne Not zu belasten.
Aber – und das sollte unser gemeinsames Bemühen sein – wir müssen die Zeit nutzen. So – das sagte heute Morgen auch Professor Hallek, der ärztliche Direktor der Universitätsklinik Köln – sollten wir mit Augenmaß nicht bei unseren Bemühungen nachlassen, auf Überzeugung hinzuwirken, damit auch das Pflegepersonal in der Zwischenzeit die Impfung an sich vornehmen lässt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir werden diesen Antrag ablehnen und an der Steigerung der Impfquote gemeinschaftlich intensiv arbeiten. Der Antrag ist abzulehnen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Jetzt erhält der Kollege Sichert die Möglichkeit einer Kurzintervention. Herr Sichert, Sie haben das Wort.
Vielen Dank für das Zulassen der Kurzintervention. – Wenn ich auch die Aufmerksamkeit vom Kollegen Kippels haben könnte, der gerade hierzu gesprochen hat? – Herr Kippels, Sie haben gesagt, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht durchaus Sinn macht, auch wegen eines gewissen Fremdschutzes. Kennen Sie beispielsweise die Studie von Hansen, in der festgestellt wurde, dass bei Omikron 90 Tage nach der Impfung mit BioNTech die Wahrscheinlichkeit eines Geimpften, sich zu infizieren, anderthalbmal so hoch ist wie bei einem Ungeimpften?
Seit Omikron haben wir eine komplett andere Lage in Bezug auf den Fremdschutz, der sich durch die Impfung nach 90 Tagen nämlich ins Negative verkehrt. Entsprechend ist bei Omikron auch der Eigenschutz durch die Impfung nicht mehr relevant vorhanden. 72,6 Prozent derjenigen, die in den letzten vier Wochen auf die Intensivstationen gekommen sind, haben in den letzten sechs Monaten eine Impfung erhalten. Das sind mehr Menschen, als dieser Anteil an der Gesamtbevölkerung ausmacht.
Das heißt, wir haben bei der Impfung weder einen relevanten Eigenschutz noch einen relevanten Fremdschutz. Wie können Sie sich unter solchen Umständen dafür aussprechen, dass man eine einrichtungsbezogene Impfpflicht in irgendeiner Weise weiter braucht?
Verehrter Herr Kollege Sichert, Sie haben eine Studie zitiert, von deren Richtigkeit Sie ausgehen. Aber in dem Vortrag von Professor Wieler gestern im Ausschuss ist auch darauf hingewiesen worden, dass das RKI sich permanent mit zahlreichen Studien auseinandersetzt und daraus im Sinne einer soliden wissenschaftlichen Arbeit eine Mehrheitsmeinung herausarbeitet. Das ist im Rahmen dieser Empfehlung geschehen. Deshalb werde ich mich mit Sicherheit nicht einer einzigen Meinung anschließen, nur weil diese vielleicht Ihrem Meinungsbild besonders gelegen kommt.
Nun hat die Kollegin Kordula Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Covid-19 hat zum Ziel, Menschen zu schützen, die hochbetagt sind, pflegebedürftig oder schwer krank oder alles gemeinsam, und zwar durch die Impfung des Personals – für den eigenen Schutz des Personals und für den Schutz der ihnen anvertrauten Menschen. Das gilt auch für die Omikron-Variante.
Die gestrige Anhörung im Ausschuss für Gesundheit hat gezeigt, dass die von einigen hier beschworene Gefahr eines massenhaften Ausstiegs von Pflegekräften aus der Pflege nicht eingetreten ist. Es gibt keinen signifikanten Anstieg bei Kündigungen oder bei Meldungen von Arbeitslosigkeit bei Pflegekräften. Die Impfquote in Krankenhäusern liegt im Durchschnitt bei über 95 Prozent – es gibt Unterschiede – und damit weit über der Impfquote der Gesamtbevölkerung.
Für die Langzeitpflege liegen noch keine abschließenden Ergebnisse vor. Ich selber war vor Kurzem in einem Pflegeheim in meinem Wahlkreis, in dem es natürlich Verunsicherung gab, in dem natürlich die Aufklärung und die Diskussionen weitergingen. Inzwischen liegt die Impfquote in diesem Pflegeheim bei 100 Prozent. Das ist auch kein Wunder; denn, meine Damen und Herren, Pflegeeinrichtungen in Deutschland arbeiten wissenschaftsbasiert nach den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts und des Paul-Ehrlich-Instituts. Das ist auch gut so.
Zudem sind Pflegekräfte in Deutschland befähigt, eigenverantwortlich zu handeln. Sie wissen um ihre besondere Verantwortung und die Sorgfaltspflicht für die Menschen, die ihnen anvertraut sind, und deren Familien.
Professionelle Pflegekräfte orientieren sich an wissenschaftlichen Empfehlungen unserer Institutionen. Dazu gehören, wie schon erwähnt, das Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut. Wir werden auch von diesen Instituten erfahren, wie der weitere Verlauf dieser Pandemie sein wird, wie die Varianten sich verhalten und welche Impfstoffe wir brauchen, um diese Varianten in den Griff zu bekommen. Deswegen sind die Empfehlungen von Robert-Koch-Institut und Paul-Ehrlich-Institut Empfehlungen für die Bevölkerung im Interesse der Bevölkerung.
Pandemien haben immer zur Folge, dass es ein Spannungsverhältnis zwischen Grundrechten auf der einen Seite und dem Schutz vor Infektionen auf der anderen Seite gibt. Für uns sind in der aktuellen Situation der Infektionsschutz und die Impfung Solidarität mit den Schwächsten, gerade in Zeiten der Pandemie.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Die nächste Rednerin: Kathrin Vogler, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit dem 15. März sind Beschäftigte in Einrichtungen der Kranken- und Altenpflege, des Gesundheitswesens und von Behinderteneinrichtungen gesetzlich verpflichtet, nachzuweisen, dass sie gegen Covid-19 geimpft sind. An dieser einrichtungsbezogenen Impfpflicht gibt es durchaus sachliche Kritik sowie sicher auch Nachbesserungsbedarf bei der Umsetzung. Aber der vorliegende Antrag der AfD ist
weder sachlich noch konstruktiv, und deswegen lehnen wir ihn ab.
Gerade die AfD mit ihrem ideologischen Kampf
gegen Masken, Coronaschutzregeln und Impfungen sowie ihrer Strategie der maximalen Verunsicherung sorgt doch mit dafür, dass wir von den hohen Inzidenzen nicht herunterkommen. Das bedeutet für die Beschäftigten im Gesundheitswesen nicht nur massive Arbeitsbelastungen, sondern auch das ständige Risiko, selbst infiziert zu werden und zu erkranken.
Die AfD nutzt die schlimme Situation in der Pflege, um weiter Fake News über die Coronaimpfung zu verbreiten.
Dazu hat sie uns gestern in der Anhörung des Gesundheitsausschusses sogar einen Sachverständigen zugemutet, der allen Ernstes der Auffassung ist, dass Adipositas keine Gefahr für die Gesundheit ist.
Die sehr sicheren Impfstoffe, die schon Hunderttausende Leben gerettet haben, hält er aber für echt gefährlich. Also, das ist doch absurd!
Und Sie berufen sich auf Evidenz und Wissenschaft?
Sie zitieren die Deutsche Krankenhausgesellschaft, um Ihren kruden Thesen den Anschein der Seriosität zu verleihen, unterschlagen dabei aber die eigentliche Schlussfolgerung. In der Stellungnahme heißt es nämlich wörtlich – da geht es um die allgemeine Impfpflicht –:
Somit laufen wir Gefahr, dass wir im Herbst vor der gleichen Situation stehen wie vor einem Jahr: neuer Lockdown, Gefahr der Überlastung von Kliniken, Patientinnen und Patienten werden sich erneut auf Wartelisten wiederfinden.
Das können Sie natürlich alles ignorieren. Aber dass Sie das unterschlagen, zeigt doch, dass Sie hier nicht seriös arbeiten.
Vor diesem Hintergrund, finde ich, sollte sich übrigens die Bundesregierung sehr viel ernsthafter damit beschäftigen, das Gesundheitswesen auf einen möglichen dritten Pandemiewinter vorzubereiten und nachhaltig die Arbeitssituation in den Kliniken und in den Pflegeeinrichtungen zu verbessern. Dafür brauchen wir dringend flächendeckende Tarifverträge für eine gute Bezahlung und die Abschaffung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts,
Entlastungstarifverträge, die einen Ausgleich für die Belastungen in unterbesetzten Bereichen vorschreiben, also genau das, wofür im Augenblick die Kolleginnen und Kollegen der Unikliniken in NRW kämpfen. Vor allem brauchen wir – dafür sind Sie zuständig – eine gesetzliche Personalbemessung in der Pflege, und zwar schnell.
Die Beschäftigten in den Arztpraxen, in den Kliniken und in den Pflegeeinrichtungen warten schon zu lange auf wirkliche Entlastung und Anerkennung. Als soziale Opposition werden wir nicht lockerlassen, damit hier endlich etwas passiert.
Und der nächste Redner in der Debatte: Professor Dr. Andrew Ullmann, FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern Nachmittag fand eine öffentliche Anhörung zur Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht statt.
– Ja, Sie wiederholen auch Ihre Anträge. Also kriegen Sie ebenfalls die gleiche Rede.
Dort wurde bereits ein Antrag der AfD mit der Forderung der Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht beraten. Doch anstatt Ihren Antrag weiterzuverfolgen, machen Sie Copy-and-paste und bringen dies dann als neuen Antrag ein, der natürlich wieder im Gesundheitsausschuss behandelt werden soll. Eigentlich wollen Sie uns nur in unserer wichtigen Arbeit, die wir betreiben müssen, blockieren.
Ich kann Ihnen nur sagen: Rein formell gibt es überhaupt keinen Grund, so einen Antrag zu stellen. Das ist ein klassischer AfD-Showantrag. Sie brauchen offensichtlich wieder Propagandamaterial für Ihren Telegram-Channel.
– Ja, wir gucken uns das genau an. – Der große Unterschied jedoch – das war erstaunlich, wenn man gestern beobachtet hat, wie die AfD im Ausschuss agiert hat – ist,
dass Sie Ihre bisherige Politik, die Impfungen als solche immer infrage zu stellen – das haben wir heute auch wieder wahrgenommen –, aufgegeben haben. Offensichtlich kann die AfD-Fraktion dazulernen.
Ich war sehr erstaunt, als ich Ihren Antrag gelesen habe; denn Sie schreiben:
Die zurzeit eingesetzten Impfstoffe gegen COVID-19 können den Geimpften vor schweren Verläufen schützen …
Siehe an! Sie zitieren etwas Richtiges. Ich bin völlig erstaunt.
Und Sie zitieren nicht Telegram, sondern Sie zitieren „The Lancet“. Herzlichen Glückwunsch! Sie haben endlich kapiert, wie richtige medizinische Literatur aussieht.
Unterschrieben haben diesen Antrag übrigens einige AfD-Mitglieder aus dem Gesundheitsausschuss. Ich halte an dieser Stelle für das Protokoll explizit fest – das muss man sich antun –:
Herr Martin Sichert stellt in dem vorliegenden Antrag fest, dass Covid-19-Impfungen vor schweren Krankheitsverläufen schützen.
Frau Dr. Christina Baum stellt in dem vorliegenden Antrag fest, dass Covid-19-Impfungen vor schweren Krankheitsverläufen schützen.
Herr Thomas Dietz stellt in dem vorliegenden Antrag fest, dass Covid-19-Impfungen vor schweren Krankheitsverläufen schützen. Und last, but not least: Herr Kay-Uwe Ziegler, der Erstredner von heute, stellt in dem Antrag fest, dass Covid-19-Impfungen vor schweren Krankheitsverläufen schützen. Herzlichen Glückwunsch!
Aber – das wissen Sie auch – Sie können nicht A und B gleichzeitig behaupten – auf der einen Seite „Impfungen funktionieren“, auf der anderen Seite „Impfungen funktionieren nicht“ –, wenn diese sich ausschließen. Akzeptieren Sie endlich die Fakten! Glauben Sie dem, was Sie zitieren: Impfungen schützen, Impfungen helfen dem Einzelnen, Impfungen helfen uns als Gesellschaft. Setzen Sie sich mit uns allen dafür ein, dass sich auch die wenigen in den Gesundheitseinrichtungen impfen lassen, die noch nicht geimpft sind. Das ist der richtige Weg. Und ja, da ist eine kleine Lernkurve bei der AfD; das wird wahrscheinlich doch noch mal funktionieren mit dieser Fraktion. Herzlichen Glückwunsch!
Dass wir überhaupt – und das hatte Herr Dr. Georg Kippels auch gesagt – über die einrichtungsbezogene Impfpflicht diskutieren müssen, empfinde ich ebenfalls als peinlich. Wer im Gesundheitswesen arbeitet, weiß auch, dass man die evidenzbasierte Medizin verfolgen soll, im Gegensatz zu diesem komischen sogenannten Experten, der gestern zu hören war. Das ist unser Ethos, das Ethos derjenigen, die wirklich Medizin betreiben. Wer dreifach geimpft ist – und das kann man behalten, hören Sie zu, und lernen Sie dazu; eine Vorlesung kriegen Sie nicht immer umsonst –,
ist besser geschützt, auch vor einem schweren Verlauf der Omikron-Variante. Das ist medizinische Tatsache, und das müssen auch Sie begreifen.
Bis heute, meine Damen und Herren, haben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen Einrichtungen ihre Vorbildfunktion wahrgenommen und sind geimpft. Sie schützen dann auch die Schwächsten der Schwachen. Ich möchte an dieser Stelle explizit Danke dafür sagen, dass in den medizinischen Einrichtungen Verantwortung getragen wird.
Gestern in der Anhörung war übrigens klar: Die wissenschaftliche Evidenz ist da. Das Risiko der Ansteckung wird durch die Impfung reduziert. Von steriler Immunität hat noch nie jemand gesprochen.
– Lesen Sie doch mal die Literatur! Lesen Sie die medizinische Literatur! Die Studien waren darauf ausgelegt, Krankheiten zu verhindern, und nicht auf eine sterile Immunität. Kapieren Sie das? Man merkt, dass Sie keine Fachleute in Ihrer Fraktion haben; das wird immer wieder offenbar.
Man muss auch sagen – das gehört zur Fairness dazu –: Natürlich ist der Infektionsschutz bei der Omikron-Variante nicht so ausgeprägt wie bei der Delta-Variante oder beim Wildtyp. Dennoch sind die Vorteile der Impfung eine Tatsache; und das kann auch eine AfD nicht wegreden.
Die Politik, meine Damen und Herren, kann in dieser Frage Vorbild sein. Die AfD-Politiker haben in ihrem Antrag bewiesen, dass Sie wider besseres Wissen wiederholt gegen die Impfungen hetzen. Deshalb mein Appell an Sie, an die AfD: Werben Sie lieber für die Impfung. Setzen Sie sich für die Impfung ein, statt Ihre pseudowissenschaftlichen Aussagen zu wiederholen. Die Impfung verkürzt nämlich –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– die langen Krankheitstage, sie verkürzt die Arbeitsunfähigkeit, sie schützt vor schweren Verläufen, und soziale Kontakte können rascher wieder aufgenommen werden.
Dieser Antrag muss abgelehnt werden. Das ist, glaube ich, das letzte Mal, dass wir einen Wiederholungsantrag in dieser Art und Weise verweisen.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Nezahat Baradari.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Eigentlich haben einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner schon das Wichtigste gesagt, aber doppelt und dreifach hält besser.
Es ist schon wieder so weit: Von der AfD wird uns auf die Schnelle ein Schaufensterantrag vorgelegt und das auch nur, um dem parlamentarischen Geschäft Sand ins Getriebe zu streuen. Ich möchte an dieser Stelle nicht weiter darauf eingehen, sondern erneut die Möglichkeit ergreifen, die wichtigen Punkte, die für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht sprechen, darzulegen.
Die Coronaviruserkrankung Covid-19 gehört zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten, von der alle Bevölkerungsteile, wir alle, betroffen sind. Mit Stand vom Donnerstag, den 27. April – Kollege Dr. Kippels hat es schon gesagt –, liegt die Sieben-Tage-Inzidenz nach Angaben des Tagesberichts des RKI bei 826, 246 Menschen sind gestorben, 246!
Diese Menschen könnten heute noch leben.
Um das Infektionsgeschehen weiter zu bekämpfen, wurde die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab dem 16. März 2022 beschlossen, um besonders gefährdete, vulnerable Menschen vor einer Infektion und schwerer Krankheit zu schützen. Diese Entscheidung wurde mit dem vorausschauenden Blick getroffen, unsere Gesundheitsversorgung auch weiterhin gewährleisten zu können. Wie bei allen anderen gängigen Impfungen bekannt, schützt auch die Coronaimpfung nicht zu 100 Prozent, und sie schützt wie bei allen anderen gängigen Impfungen eben auch nicht zu 100 Prozent davor, dass die geimpfte Person das Virus überträgt. Doch uns allen muss mittlerweile klar sein, dass die Coronaimpfung grundsätzlich vor einem schweren Verlauf bei Covid-19 schützt; ja, das steht tatsächlich auch so im Antrag.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Nein. – Hierzu ein Zitat von Professor Wieler vom RKI – mit Erlaubnis der Präsidentin –: Geimpfte scheiden weniger Viren aus. Die Ungeimpften stellen ein Risiko dar und tragen stärker zur Virusverbreitung bei als Geimpfte. – Bei der gestrigen Anhörung im Gesundheitsausschuss – das wurde mehrfach gesagt – wurde dies von mehreren Experten vom RKI und der Charité so bestätigt. Das findet man auch im Netz. Das kann sich jeder angucken.
Vulnerable Gruppen sind vor Ansteckung in Gesundheitseinrichtungen am besten geschützt, wenn das Personal vollständig geimpft und geboostert ist. Zudem ist es doch auch so, dass sich die Kolleginnen und Kollegen untereinander vor schweren Krankheitsverläufen am besten durch eine Impfung schützen und so einem weiteren Personalausfall vorbeugen. Denn wir haben in der Pandemie doch gesehen, dass das wertvollste Gut in der Betreuung von Patientinnen und Patienten bzw. von zu Pflegenden nicht Beatmungsgeräte und Betten waren, sondern das Pflegepersonal selbst.
Enttäuschend war, dass die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren im Deutschen Bundestag mehrheitlich von der rechten Seite des Plenums abgelehnt worden ist.
Das medizinische und pflegerische Personal bringt weiterhin sein Leben in Gefahr, um kranke und pflegebedürftige Menschen zu betreuen, unter anderem auch jene, die sich weiterhin vehement gegen eine Impfung aussprechen. Ich finde, diese Haltung ist einfach respektlos und unverantwortlich.
Wenn Pflegekräfte der Pflege den Rücken kehren, dann doch aus diesen Gründen. Wo bleibt denn deren gesundheitlicher Schutz?
Abschließend möchte ich betonen: Welche neuen Virusvarianten es im Herbst geben wird, wissen wir heute noch nicht.
Daher sollten alle Anstrengungen unternommen werden, damit wir nicht mit all den Problemen der Pandemie nach dem Sommer erneut konfrontiert werden. Dazu gehören tatsächlich ein Monitoring und eine Evaluierung darüber, wie hoch die Impfquoten waren und welche Auswirkungen die Betretungsverbote in Gesundheitseinrichtungen in den einzelnen Bundesländern hatten. Denn die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt vorerst bis zum 31. Dezember 2022.
Die von der AfD zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorhergesagten massenhaften Kündigungen in der Pflege sind ausgeblieben. Der Pflegenotstand besteht schon seit Jahrzehnten und hat mit zu wenigen Pflegefachkräften und schlechten Arbeitsbedingungen zu tun. Auch die Desinformationskampagnen von Ihnen tragen dazu bei, dass viele Menschen sich von dem Berufsfeld Pflege abwenden. Dies ist unverantwortlich, genauso wie Ihr Antrag.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für eine kurze Kurzintervention erteile ich das Wort Frau Dr. Baum, AfD.
Vielen Dank. – Herr Professor Matthes – das wurde heute schon von Herrn Ziegler gesagt – hat in seiner aktuellen Impfstudie festgestellt, dass in 0,8 Prozent der Fälle schwere Nebenwirkungen auftreten. Das heißt, 1 von 125 Geimpften hat schwere Nebenwirkungen. Sie scheinen vollkommen faktenresistent zu sein, da Sie das ignorieren. Was sagen Sie diesen geschädigten Menschen? Das hätte ich gerne von Ihnen gewusst. – Vielen Dank.
Frau Baradari, möchten Sie darauf antworten?
Ja.
Bleiben Sie bitte stehen, Frau Dr. Baum.
Ich danke Ihnen für die Frage; denn genau das geistert herum. Wissen Sie, als Kinderärztin impfe ich Kinder, und ich habe schon Tausende Impfungen gesetzt.
Selbst bei einer Masernimpfung, die es schon seit Jahrzehnten gibt, weise ich immer darauf hin, dass sie in besonderen Fällen sogar zum Tode führen könnte.
Das ist genauso bei den Coronaimpfungen. Niemand sagt, dass Coronaimpfungen nebenwirkungsfrei sind. Schließlich spritzen wir auch nicht Kochsalz, nicht wahr? Aber: Die Impfung bewirkt, dass vor einer schweren Krankheit sicherer geschützt wird, als im Verhältnis dazu durch die Impfung schwere Nebenwirkungen entstehen können. Wir wissen es vorher nicht genau. Das weiß man bei einem Patienten nicht; denn jeder Mensch ist einzigartig. Manche machen die Impfung gut durch und manche nicht.
Außerdem zweifele ich auch sehr an dem, was Sie eben zitiert haben.
Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Stephan Pilsinger, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gilt mehr als anderswo die Sentenz: Was gut gemeint ist, ist noch lange nicht gut gemacht. Ja, es stimmt: Auch die Union hatte dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention im Dezember 2021 – und damit der Einführung des § 20a des Infektionsschutzgesetzes – zugestimmt. Zugestimmt in der Überzeugung, dass wir so nicht nur das ärztliche und pflegerische Personal schützen, sondern vor allem die Patienten und Pflegebedürftigen, die nun mal besonders ansteckungsgefährdet und vulnerabel sind. Zugestimmt aber auch in der Überzeugung, dass das Gesetz, das ja nur den rechtlichen Rahmen vorgibt, vom Bundesgesundheitsministerium als der zuständigen Exekutive entsprechend durch konkrete und rechtssichere Handlungsanweisungen für die Länder auch umsetzbar und nachvollziehbar gemacht wird. Und genau das ist es kaum, meine Damen und Herren.
Die sogenannte „Handreichung zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten“ des Bundesgesundheitsministeriums vom 22. März 2022 – im Prinzip ein Frage-Antwort-Katalog in Prosaform – hat bei den Ländern mehr Fragen aufgeworfen als Antworten zum Vollzug geliefert. Im Ergebnis haben wir nun einen Flickenteppich von Ausführungsbestimmungen von 16 Bundesländern, die alles andere als Rechtssicherheit und Praktikabilität mit sich bringen.
Nehmen wir nur ein Beispiel: Auszubildende im Pflegebereich müssen verschiedene Praxiseinsätze absolvieren und gelten dann dort eigentlich als Neukräfte, wenn sie in der jeweiligen Einrichtung nicht vor dem 16. März regelmäßig tätig waren. Das kann zur Folge haben, dass ungeimpfte Auszubildende ihre Ausbildung nicht mehr fortsetzen können, weil sie als ungeimpfte Neukräfte qua Gesetz einem Tätigkeits- und Beschäftigungsverbot unterliegen. Diese und viele weitere Fälle sind in den Ausführungsbestimmungen des BMG nicht geregelt und stellen ein echtes Problem in der Praxis dar.
Die Verunsicherung in den Gesundheitsberufen, in den Gesundheitsämtern und in der Bevölkerung ist groß. Eine Evaluation oder ein begleitendes Monitoring über die bisherigen Folgen des Gesetzes für Bund und Länder hat das BMG bislang nicht geliefert. Hätten wir dieses exekutive Versagen des Bundesgesundheitsministeriums absehen können, hätten wir dem Gesetz in dieser Form wohl nicht zugestimmt.
Nachdem die Ampel mit ihrem sowieso nicht rechtssicheren Konzept einer allgemeinen Impfpflicht krachend gescheitert ist, gleichzeitig aber unser durchaus durchdachtes Stufenkonzept für eine eventuell doch notwendig werdende Impfpflicht abgelehnt hat, stehen wir nun da mit einem Rumpf an Vorsorgemaßnahmen, die nichts Halbes und nichts Ganzes sind. Mit Blick auf den Herbst muss die Regierung ein durchdachtes, stimmiges Konzept vorlegen. Da ist insbesondere der Bundesgesundheitsminister gefordert. Herr Lauterbach, leider sind Sie ja nicht da.
Deswegen bitte ich Sie, Herr Franke, richten Sie ihm aus: Herr Lauterbach, mehr Substanz, weniger Lanz! Das sollte Ihr Anspruch sein.
Ich hoffe, Sie erkennen jetzt, dass sich rechtlich hochkomplexe Vollzugsanordnungen nicht auf 280 Zeichen bei Twitter reduzieren lassen. Kommen Sie endlich Ihrer Verantwortung nach, und machen Sie Ihre fachliche Arbeit!
Vielen Dank.
Einen schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf gleich in der Debatte weiterführen und für seine erste Rede im Deutschen Bundestag Johannes Wagner für die Grünen das Wort geben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger/-innen! Es ist schon spätabends,
und die Debatte geht schon eine ganze Weile; das ist mir durchaus bewusst. Ich bitte Sie trotzdem um eine kurze Denkübung. Denken Sie bitte an eine Ihnen sehr nahestehende Person. Es kann Ihr Partner, Ihre Partnerin sein, Ihre Eltern oder Ihre Kinder. Jetzt denken Sie daran, dass diese Person schwer krank wird und ins Krankenhaus muss. Sie machen sich große Sorgen um diesen Menschen. Wird alles gut gehen? Wird er wieder vollständig gesund werden?
Jetzt stellen Sie sich vor: Zu all dieser Unsicherheit kommt noch eine weitere Sorge hinzu, und zwar die Sorge, ob sich diese Person im Krankenhaus auch noch mit Corona infiziert. Für viele Menschen mit Vorerkrankungen und einem geschwächten Immunsystem ist die Coronaerkrankung lebensgefährlich. Die Sorge von den Angehörigen ist also real; sie ist berechtigt. Ich habe viele solcher Menschen kennengelernt, als ich bis vor einem Jahr noch im Coburger Krankenhaus gearbeitet habe. Ich habe ihre Sorgen nachempfinden können.
Wir alle wollen für Menschen, die uns nahestehen, nur das Beste. Im Krankheitsfall heißt das: nur die allerbeste Behandlung. Dabei geht es nicht nur um die richtige Operation oder die effektivsten Medikamente. Es geht auch darum, dass sich diese Menschen im Krankenhaus nicht noch mit anderen Krankheiten infizieren.
Diese können einen bereits geschwächten Menschen noch weiter gefährden; sie sind besonders anfällig für schwere Verläufe. Deswegen müssen sie so gut wie möglich vor einer Infektion geschützt werden. Das bedeutet auch, dass das Personal in Gesundheitseinrichtungen bestmöglich davor geschützt sein muss, andere Menschen anzustecken.
Jetzt nutzen Sie von der AfD das wissenschaftlich gar nicht umstrittene Argument, dass sich auch dreifach geimpfte Menschen anstecken können. Das ist gar nicht falsch; aber wir wissen, dass sich dreifach geimpfte Menschen seltener anstecken
und dass sie, wenn es doch passieren sollte, das Virus weniger weitergeben. Das heißt, es gibt einen Fremdschutz.
Das ist genau der Punkt. Wir reden beim Personal von Gesundheitseinrichtungen von Menschen, die sehr eng mit sehr vulnerablen Gruppen zusammenarbeiten, über die Sie auch mal nachdenken sollten. Dort ist jede verhinderte Infektion ein Erfolg.
Deswegen haben Mitarbeitende in Gesundheitseinrichtungen eine besondere Verantwortung; diese nehmen sie auch schon vielmals wahr. Ihr Antrag dagegen ist verantwortungslos; deswegen lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als letzter Redner in dieser Debatte erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Erwin Rüddel.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Fraktion hat Ende letzten Jahres aus guten Gründen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen, in Kliniken und in Arztpraxen zugestimmt. In NRW ist das bis jetzt auch sehr erfolgreich umgesetzt worden; aber in weiten Teilen unseres Landes sehen sich die ohnehin überlasteten Gesundheitsämter außerstande, die Probleme bei der Umsetzung im Alleingang zu stemmen.
Wir sind bei der Verabschiedung des Gesetzes natürlich davon ausgegangen, dass die Bundesregierung die offenen Fragen zu Arbeitsrecht, Lohnfortzahlung und Betretungsrecht klärt. Wie ist zum Beispiel mit nicht geimpftem Personal umzugehen, das von den Einrichtungen als unverzichtbar eingestuft wird? Und wir durften mit Recht von der Bundesregierung erwarten, dass sie die Impfpflicht intensiv mit den betroffenen Ländern, Kommunen und Gesundheitsämtern vorbereitet. Tatsache ist, dass die Regierung die offenen Fragen bis heute nicht geklärt hat. Wir haben das gestern in der Anhörung eindrucksvoll dargestellt bekommen, gerade vom Städtetag.
Einrichtungen und Beschäftigte werden mit den Folgen der Impfpflicht weiterhin alleingelassen. Dabei sollten doch gerade die ältesten und hilfsbedürftigsten Menschen in unserem Land, die Bewohner in Alten- und Pflegeeinrichtungen und die Patienten in Praxen und Kliniken, durch das Instrument der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geschützt werden.
Meine Damen und Herren, die Länder haben bereits am 22. Januar bei der Konferenz der Gesundheitsminister das Bundesgesundheitsministerium gebeten, gemeinsam mit ihnen unverzüglich alle offenen Fragen zu klären,
damit die Impfpflicht möglichst bundeseinheitlich vollzogen werden kann. Seither sind drei Monate vergangen, und die Fragen sind weiterhin offen. Der Vorgang wirft leider wieder einmal ein Schlaglicht auf die erratische Amtsführung des zuständigen Bundesgesundheitsministers.
Statt hier und heute seine Aufgaben zu machen und endlich Rechtssicherheit zu schaffen, traktiert er das Publikum lieber mit immer neuen künftigen Schreckensszenarien, für die es keine validen Grundlagen gibt.
Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht müsste aber dringend nachgesteuert werden, damit die Einrichtungen und Beschäftigten wissen, woran sie sind. Hier ist Führung gefragt. Wenn der zuständige Minister dazu nicht willens ist, dann sollte ihm die Ampel jetzt Beine machen.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1507 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.