Protokoll
Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.
Es wäre schön, wenn wir zügig in der Debatte fortfahren können und Sie die Plätze entsprechend einnehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär Oliver Krischer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EEG-Umlage ist jahrelang einer der größten Strompreisbestandteile gewesen, 6,5 Cent pro Kilowattstunde noch im letzten Jahr. Und wir entscheiden jetzt, diese Umlage in Zukunft nicht mehr zu erheben. Meine Damen und Herren, das ist für die Menschen im Land die größte Strompreisentlastung der letzten Jahrzehnte und die richtige Antwort vor dem Hintergrund der durch fossile Energien gestiegenen Energiepreise. Die Ampel schafft den entscheidenden Schritt zur Senkung der Strompreise, an dem sämtliche vorherigen Bundesregierungen gescheitert sind.
Aber die Abschaffung der EEG-Umlage entlastet nicht nur den Strompreis, sondern sie schafft auch Wettbewerbsgleichheit zwischen erneuerbaren Energien und fossilen Energien. So ermöglichen wir, dass erneuerbarer Strom im Wärme- und Verkehrssektor konkurrenzfähig wird, dass wir mit Wärmepumpen und Elektromobilität die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft schaffen. Das ist ganz entscheidend, um das Land klimaneutral zu machen. Die Abschaffung der EEG-Umlage ist hierzu ein ganz entscheidender Baustein.
Darüber hinaus ist die Abschaffung der EEG-Umlage gleichzeitig aber auch ein Bürokratieabbauprogramm; denn wo es Erhebungsbürokratie, Ausnahmenbürokratie gab, da sind Schlupflöcher gesucht worden, und das schaffen wir ab. Dass die EEG-Umlage nicht mehr erhoben wird, ist eines der größten Bürokratieabbauprogramme im Energiebereich. Ganz nebenbei wird dadurch eines der Haupthindernisse für Mieterstrom- und Eigenstromerzeugung im erneuerbaren Bereich abgeschafft. Das ist ein großer Erfolg dieser Bundesregierung.
Ich möchte an dieser Stelle eines erwähnen: Ziemlich genau vor zehn Jahren hat Peter Altmaier hier eine Strompreisbremse verkündet; diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die ein bisschen länger dabei sind, können sich vielleicht daran erinnern. Seine Politik und die Politik nachfolgender Bundesregierungen haben nicht dazu geführt, dass der Strompreis gebremst wurde – gebremst wurde nur der Ausbau der erneuerbaren Energien. Das hat uns in eine fatale Abhängigkeit von fossilen Energieimporten gebracht, die uns jetzt bitter, bitter beschäftigt.
Meine Damen und Herren, nach dieser fatalen Politik stellt die Ampelkoalition die Politik jetzt wieder vom Kopf auf die Füße. Wir beenden die fossile Abhängigkeit durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und entlasten damit Menschen und Wirtschaft in diesem Land.
Danke schön.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Mark Helfrich, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Preise steigen – die Inflationsrate ist in Deutschland so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr –, ebenso die Erzeugerpreise. Verbraucher müssen sich auf weitere hohe Preissteigerungen einstellen, und das nicht nur bei Strom, Heizöl und Gas. Viele Menschen und Unternehmen kommen schon jetzt nicht mehr mit den hohen Preisen zurecht.
Deshalb ist die Abschaffung der EEG-Umlage zur Mitte des Jahres alternativlos. Wir als Union hatten die vollständige Abschaffung der EEG-Umlage als Priorität bereits in unserem Wahlprogramm. Folgerichtig haben wir die Abschaffung der EEG-Umlage bereits Mitte Februar von Ihnen gefordert. Deshalb dürfte es auch keine allzu große Überraschung sein, dass wir dem Gesetz der Ampel zustimmen werden.
Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die mit dem Wegfall der EEG-Umlage entstehende Entlastung auch beim Verbraucher ankommt. Im Gesetz ist hier eine Verpflichtung der Stromlieferanten zur Absenkung des Strompreises in Höhe der wegfallenden EEG-Umlage vorgesehen. Diese Verpflichtung sehen wir kritisch. Warum? Zum einen bedeutet sie einen erheblichen Eingriff in die Vertragsfreiheit der Unternehmen. Zum anderen erweist die Ampel dem Verbraucher damit einen Bärendienst. Die Regelung verhindert nämlich keinesfalls, dass Stromlieferanten betriebswirtschaftlich notwendige Preiserhöhungen auf den 1. Juni vorziehen. Am Ende zahlen die Verbraucher sogar noch einen Monat früher höhere Preise. Deshalb an die Ampel: Gut gemeint ist nicht gut gemacht!
Sehr geehrte Damen und Herren, die Abschaffung der EEG-Umlage kann nur ein erster Schritt zur Entlastung der privaten Haushalte und der Wirtschaft sein. Viele sind bereits aufgrund der hohen Energiepreise in existenzielle Schwierigkeiten geraten. Die Ampel hat hier Entlastungen für die Bürger und Hilfen für die Wirtschaft angekündigt. Das klingt erst einmal ganz gut. Schaut man sich das Entlastungspaket für die Bürger einmal genauer an, so tut sich bei der angekündigten Energiepauschale ein großes Fragezeichen auf, genauer gesagt: etwa 22 Millionen Fragezeichen; so viele Rentner und Pensionäre gibt es nämlich in Deutschland. Sie alle werden die Energiepauschale nach den Plänen der Ampelregierung nicht erhalten. Ein Viertel der Bevölkerung Deutschlands wird einfach mal hinten runtergekippt.
Das darf nicht sein!
Ebenso darf nicht sein, dass die Ampel unentwegt von 300 Euro Energiepauschale spricht, sich davon aber durch die Versteuerung im Durchschnitt wieder 100 Euro in die eigene Tasche steckt. Das ist schlicht und ergreifend eine Mogelpackung.
Von der gleichen Großzügigkeit im Auslassen ist auch das Hilfspaket für die Wirtschaft gekennzeichnet. Vom Energiezuschuss, auf den die Wirtschaft so dringend gewartet hat, profitiert nur die Großindustrie aus energie- und handelsintensiven Branchen. Unser Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, bleibt außen vor. Große Teile der Wirtschaft – das Handwerk, die Familienunternehmen – bekommen keinen Energiezuschuss; auch sie werden einfach hinten runtergekippt.
An dieser Stelle sage ich Ihnen von der Ampel eines ganz deutlich: Die Bürger erwarten mehr von Ihnen, die Wirtschaft erwartet mehr von Ihnen, wir erwarten mehr von Ihnen. Keine Mogelpackungen mehr! Berücksichtigen Sie die 22 Millionen Rentner und Pensionäre bei der Energiepauschale! Berücksichtigen Sie unseren Mittelstand beim Energiezuschuss, und lassen Sie keine Bereiche der Wirtschaft aus!
Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit dem Argument der hohen Kosten. Die Abschaffung der EEG-Umlage kostet die Ampel keine 6,6 Milliarden Euro, wie Sie uns weismachen wollen. Im Gegenteil: Sie müssen keinen einzigen Cent ausgeben. Auf dem EEG-Konto haben sich nämlich per März dieses Jahres bereits 14,6 Milliarden Euro angehäuft. Wegen der hohen Strompreise wird das EEG-Konto am Ende des Jahres sogar mit einem zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag im Plus sein – und das trotz dieses Gesetzes. Wenn die Ampel also diese Milliarden, die den Verbrauchern über ihre Stromrechnung abgeknöpft worden sind, schon nicht zurückzahlen will, dann fordern wir Sie auf: Senken Sie die Stromsteuer auf den europäischen Mindeststeuersatz, und senken Sie die Umsatzsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme für dieses und nächstes Jahr auf 7 Prozent!
Länder wie Italien, Spanien, die Niederlande, Österreich, Polen und Belgien haben hier bereits vorgelegt, um Bürger und Wirtschaft umfassend zu entlasten. Beides wäre schnell umsetzbar, und zwar ohne dass irgendjemand einfach hinten runtergekippt wird.
Der nächste Redner in der Debatte: Andreas Mehltretter, SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Kurs auf eine Energiewende haben wir ja schon lange die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Wir brauchen die Energiewende, weil wir den Klimawandel begrenzen müssen. Wir brauchen die Energiewende, weil sie uns unabhängig von fossilen Energieträgern macht. Und wir brauchen die Energiewende, weil schon heute die Erneuerbaren die günstigste Form der Stromerzeugung sind. Die Richtung stimmt; aber die Geschwindigkeit hat bisher nicht gepasst. Gut, dass die Energiewende mit der neuen Regierung jetzt Fahrt aufnimmt!
Mit dem sogenannten Osterpaket bringen wir eine große Beschleunigungsnovelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf den Weg. Schon in zehn Jahren wird der Strom in Deutschland größtenteils aus erneuerbaren Energien stammen. Saubere, sichere und bezahlbare Energie, dafür sind wir angetreten, das werden wir auch erreichen.
Meine Damen und Herren, die Absenkung der EEG-Umlage auf null hatten wir schon im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Absenkung ist wichtig, weil wir dadurch den Umstieg auf Strom gerade im Wärme- und Verkehrssektor erleichtern. Weil wir Strom einfach und effizient erneuerbar herstellen können, beschleunigen wir damit die Energiewende entscheidend.
Gleichzeitig darf eine beschleunigte Energiewende niemanden überfordern. Wir wollen Preiseffekte als Lenkungsinstrumente einsetzen. Wir schaffen aber auch einen sozialen Ausgleich, wo es notwendig ist. Auch dafür ist die Absenkung der EEG-Umlage das richtige Instrument. Sie wirkt nämlich sozial gerecht: Haushalte mit geringerem Einkommen geben anteilsmäßig viel mehr für Strom aus als Haushalte mit hohem Einkommen. Die Absenkung der EEG-Umlage auf null entlastet gerade die Haushalte, die sich teure Energie nicht leisten können.
Deswegen ist es sinnvoll, die Energiewende über den Bundeshaushalt und nicht über die Stromrechnung zu finanzieren.
Meine Damen und Herren, bereits im letzten Jahr mussten wir gerade beim Gas einen massiven Preisanstieg beobachten. Putins Angriff auf die Ukraine hat die Energiepreise weiter steigen lassen. Und der hohe Gaspreis schlägt sich über die damit sehr teuren Gaskraftwerke auch im Strompreis nieder. Wir brauchen jetzt wirksame Entlastungen für die privaten Haushalte und für unsere Unternehmen. Deshalb haben wir zwei große Entlastungspakete auf den Weg gebracht, und deswegen ziehen wir die Absenkung der EEG-Umlage vor.
Zum 1. Juli sinken die Strompreise um 3,7 Cent je Kilowattstunde; inklusive Mehrwertsteuer sind es sogar 4,4 Cent. So entlasten wir Haushalte und Betriebe schnell und zuverlässig um 6,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. 130 Euro spart eine Familie mit 4 000 Kilowattstunden Jahresverbrauch in der zweiten Jahreshälfte durch die Absenkung der EEG-Umlage im Vergleich zu 2021.
Wichtig ist, dass die Absenkung auch direkt bei den Stromverbraucherinnen und Stromverbrauchern ankommt.
Deswegen haben wir im Gesetz vorgesehen, dass die Stromversorger diese Preisabsenkung zum 1. Juli zwingend weitergeben müssen. Mit einer Ergänzung der Regelung schärfen wir außerdem dort nach, wo Sachverständige in der Anhörung noch eine Lücke aufgezeigt haben.
Meine Damen und Herren, Klimawandel, steigende Preise, die Abhängigkeit von Rohstoffimporten aus Russland und anderen Autokratien: Wir brauchen eine schnelle Energiewende, und wir brauchen schnelle und wirksame Entlastungen. Einen Baustein zu beidem – Energiewende und Entlastungen – leisten wir heute mit der Absenkung der EEG-Umlage auf null.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Letzte Woche ist meine Nachbarin freudestrahlend auf mich zugekommen. Sie hatte einen Brief von ihrem Energieversorger in der Hand, der ihr mitgeteilt hat, dass sie ab 1. Juli nicht mehr 33 Cent je Kilowattstunde zahlen muss, sondern nur noch 27 Cent. Überrascht hat sie mich gefragt, ob die EEG-Umlage tatsächlich ab Juli wegfallen würde. Ich habe ihr dann geantwortet: Ja, bei der Stromrechnung schon.
Das hat sie dann aber doch aufhorchen lassen, und ich musste ihr erklären: Richtig ist, dass die EEG-Zahlung nicht wegfällt, sondern künftig nur anders finanziert wird, nämlich nicht mehr direkt über ihre Stromrechnung, sondern über Steuern und Abgaben auf Energie,
also immer dann, wenn sie Brot beim Bäcker kauft, im Supermarkt ihre Einkäufe erledigt oder Dienstleistungen beim Handwerker bestellt. Was wir hier von der Regierung präsentiert bekommen, ist also nichts anderes als eine Mogelpackung, die eine Entlastung suggerieren soll, aber in der Realität nichts, aber auch gar nichts an den Energiekosten ändert.
Warum haben wir in Deutschland trotz Ihres Taschenspielertricks immer noch die höchsten Strompreise der Welt? Weil selbst nach Aussage des Wirtschaftsministeriums Windenergie nur zu 5 Prozent immer sicher zur Verfügung steht. Das bedeutet, dass sie eben zu 95 Prozent nicht sicher zur Verfügung steht und wir deshalb neben jede Windindustrieanlage ein konventionelles Kraftwerk mit der gleichen Leistung stellen müssen,
damit das Licht eben nicht ausgeht, wenn gerade mal kein Wind weht.
So haben wir im Sommer mittags meistens viel zu viel Strom im Netz und müssen deshalb unsere Nachbarländer bitten, uns diesen Strom abzunehmen, und ihnen dafür auch noch viele Hunderte Millionen Euro bezahlen, damit unser Stromnetz nicht zusammenbricht, während wir in der Nacht, wenn gerade kein Wind weht, Strom zu exorbitant teuren Preisen aus dem Ausland importieren müssen. Dieser Irrsinn führt dazu, dass wir in Deutschland doppelt so hohe Strompreise haben wie unsere Nachbarländer.
Und wieso zahlen die auch sonst nur die Hälfte? Ganz einfach: Sie setzen auf Kernenergie.
Belgien verlängert die Laufzeiten seiner Kernkraftwerke um zehn Jahre. England baut sechs neue.
Frankreich, Schweden, Holland, Tschechien setzen sowieso auf Kernenergie und erzeugen damit günstigen Strom und sind vor allem von russischen Energieimporten unabhängig.
Außerdem entlasten sie ihre Bürger durch massive Steuersenkungen. So senkt Holland die Mehrwertsteuer auf Energie von 21 Prozent auf 9 Prozent, Belgien senkt sie von 21 Prozent auf 6 Prozent, und in Griechenland zahlt der Staat sogar ein Drittel der Stromrechnung. Und was macht die Regierung in Deutschland? Taschenspielertricks und sonst gar nichts!
Dabei wäre es doch eigentlich so einfach. Allein durch die Verlängerung der Laufzeit unserer drei noch aktiven Kernkraftwerke und die Reaktivierung der drei kürzlich heruntergefahrenen könnten wir sicheren und preiswerten Strom erzeugen und damit die kompletten Kohleimporte aus Russland innerhalb kürzester Zeit ersetzen.
Wir müssen es machen wie unsere europäischen Nachbarn: die Steuern auf Energien senken, Mehrwertsteuer auf null und CO2-Steuer abschaffen.
Herzlichen Dank.
Der Kollege Konrad Stockmeier, FDP-Fraktion, ist der nächste Redner in unserer Debatte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist toll, dass es die Mediathek des Bundestages gibt. Gucken Sie sich mal meine letzte Rede an; dann sind die Ausführungen zur Kernenergie, die Sie getätigt haben, abgefrühstückt. Lohnt sich!
Heute fasst der Deutsche Bundestag einen Beschluss, auf den die Freien Demokraten seit Jahren in der Energiepolitik hingearbeitet haben
– jetzt seien Sie doch mal ruhig; das ist ja unerträglich –:
die vollständige Entlastung der Unternehmen und Verbraucher von der EEG-Umlage. Endlich ist es so weit.
Diese Entlastung ist angesichts der hohen Energiepreise zweifellos geboten. Sie kommt jetzt auch Unternehmen zugute, die nicht zu den stromintensiven zählen und die bisher deswegen auch nicht durch die besondere Ausgleichsregelung bei der Zahlung der EEG-Umlage begünstigt wurden. Jetzt ist es endlich so weit.
Mit dieser Absenkung der EEG-Umlage auf null werden auch einige Konstruktionsfehler – energiepolitisch systematische Konstruktionsfehler – bei der EEG-Umlage endgültig beseitigt:
Als Erstes möchte ich beispielhaft nennen, dass die klimapolitischen Potenziale der Sektorkopplung jetzt endlich besser genutzt werden können; denn wer will, dass mehr grüner Strom im Verkehr und in Gebäuden genutzt wird und dass in entsprechende Technologien investiert wird, der muss diesen grünen Strom eben auch billiger machen.
Zweitens war es von Anfang an fragwürdig, dass gesamtgesellschaftlich gewünschte energie- und klimapolitische Maßnahmen quasi nur von den Stromverbrauchern zu tragen waren. Deswegen ist es gut, dass auch dieser Konstruktionsfehler jetzt beseitigt wird.
Über Verteilungswirkungen mit Ihnen zu reden, hat keinen Sinn; da dürfte die Einsicht begrenzt sein. Das stellt sich ein bisschen komplexer dar, als Sie das dargestellt haben.
Der gravierende verteilungspolitische Konstruktionsfehler der EEG-Umlage wird jetzt auch endlich beseitigt. Damit gehen wir zumindest einen wichtigen Schritt in Richtung der Beseitigung von Inkonsistenzen durch die ständige parallele Anwendung von mehreren Förderinstrumenten: Umlage hier, Abgabe da, Besteuerung dort, Förderung was weiß ich wo.
An der Stelle will ich noch mal betonen, dass wir Freien Demokraten uns seit Langem dafür einsetzen, dass der Handel mit Emissionszertifikaten für Treibhausgase – und zwar so, dass eben nicht ständig andere Maßnahmen da reinfunken – wirklich das zentrale Steuerungselement der Energiewende wird. Dieses Ziel ist mit dem heutigen Schritt zugegebenermaßen noch nicht vollständig erreicht, aber wir gehen einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
Damit die heute zu beschließende Entlastung bei den Privathaushalten und bei den Verbrauchern auch wirklich transparent ankommt, sichern wir das durch entsprechende Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz ab.
Was bietet jetzt sozusagen der Blick in die Zukunft? Der Blick in die Zukunft zeigt, dass wir bei der Energieversorgung mit erneuerbaren Energien wirklich auf freiheitliche Zeiten zusteuern, in denen wir Abhängigkeiten abbauen können. Hier lohnen sich wirklich auch der Blick in wissenschaftliche Magazine und der Austausch mit Forschern und auch mit Unternehmen: Deutsche Forscher entwickeln zurzeit Tandemsolarzellen mit ungekannten Wirkungsgraden. Es werden neue Formen der Brennstoffzellen in Kombination mit ganz spannenden Speichertechnologien entwickelt. Das Repowering bei Wasser- und Windkraft verspricht ebenfalls große Potenziale.
Das heißt, die erneuerbaren Energien werden immer konkurrenzfähiger werden. Und wenn wir der Kreativität bei Speichertechnologien und auch der digitalen Steuerung des ganzen Stromnetzes und des Verbrauchs mehr Raum verschaffen, dann – Achtung, zu Hause in Mannheim würde man sagen: „Uffbasse!“; das werden Sie ewig bestreiten, aber vielleicht werden Sie es irgendwann zur Kenntnis nehmen – werden nämlich die erneuerbaren Energien auch grundlastfähig werden.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Klaus Ernst, Fraktion Die Linke, ist der nächste Redner.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie die Lage ist, ist immer wieder angesprochen worden: Die Preise sind extrem hoch. Heute wurde eine Preissteigerungsrate von 7,5 Prozent bekannt gegeben. Immer mehr Menschen überlegen, wie sie das noch bezahlen sollen; viele haben keine Lösung. Die Strompreise sind zum großen Teil staatlich verursacht; auch das wissen wir. Insofern ist es natürlich vollkommen richtig, dass die Bundesregierung jetzt Maßnahmen vorschlägt, mit denen der Strompreis durch die Abschaffung der EEG-Umlage erst mal sinkt und eine Entlastung stattfindet. Ob dies tatsächlich zu einer Senkung des Strompreises führt, ist eine andere Frage, weil andere Faktoren den Strompreis natürlich weiter erhöhen werden.
Das Maßnahmenpaket, das die Bundesregierung beschlossen hat, ist auch ansonsten nett. Aber man braucht kein Mathematikprofessor zu sein, um zu wissen, dass das hinten und vorne nicht ausreicht, um das auszugleichen, was durch diese enormen Preissteigerungsraten verursacht wird. Jetzt sind die Preissteigerungsraten aber natürlich nicht nur kriegsbedingt – auch das ist klar –; sie sind auch sanktionsbedingt. Nicht alle Preissteigerungen, die wir haben, sind unmittelbar auf den Krieg zurückzuführen, sondern viele sind darauf zurückzuführen, wie wir auf diesen Krieg reagieren. Mir kommt es manchmal so vor, als ob man sagt: Mir passt das nicht, was Putin macht, und deswegen haue ich mir selber eine rein.
Das ist nicht gerade eine vernünftige Politik.
Meine Damen und Herren, Sie wissen auch ganz genau, dass wir es auf Dauer nicht schaffen werden – auch nicht als reiche Bundesrepublik Deutschland –, durch staatliche Maßnahmen das auszugleichen, was auf wirtschaftlicher Ebene dem Bürger durch die Preise zugemutet wird. Wie soll das gehen? Übrigens hat die Union heute in einer Rede darauf hingewiesen; vollkommen richtig.
Aber wo ist die Lösung? Herr Merz fordert auf der einen Seite, 100 Milliarden Euro für Rüstung auszugeben,
und sagt auf der anderen Seite zum Kanzler: Du hältst die Schuldenbremse nicht ein. – Also, irgendwo muss man sich mal entscheiden, was man will. Natürlich geht nicht beides; das weiß jeder. Da kann man noch so herumjonglieren wie der FDP-Vorsitzende. Als Finanzjongleur könnte er mit seiner Nummer im Zirkus auftreten.
Ich will nur sagen: Wenn uns das über staatliche Maßnahmen nicht gelingt, dann müssen wir vielleicht mal darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, 100 Milliarden Euro für Rüstung auszugeben,
100 Milliarden Euro für Extraprogramme. Wenn wir wissen, dass das Geld fehlt, dann müssen wir eben mehr Anstrengungen darauf verwenden, zu überlegen: Wie kann man den Krieg durch diplomatische Mittel tatsächlich beenden?
Wenn wir so weitermachen, wie wir es gerade vorhaben, nämlich Aufrüstung betreiben, dann gefährden wir die Bürger nicht nur durch Preissteigerungsraten, sondern dann wissen wir, dass wir mit jeder Maßnahme, die zurzeit zur Eskalation beiträgt, einem Atomkrieg ein Stück näher kommen, meine Damen und Herren.
Ich hoffe, dass es uns gelingt, wieder einen Weg zu finden, aus dieser Spirale herauszukommen. Wenn wir nämlich so weitermachen, dann werden wir uns nicht mehr über Preissteigerungsraten Gedanken machen, sondern darüber, dass wir vielleicht auch unser Land wieder aufbauen müssen und nicht nur die Ukraine.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Katrin Uhlig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einigen Tagen sprach mich eine ältere Dame an, ob ich ihr sagen könne, wie es mit den Energiepreisen weitergeht. Ihre Rente sei so knapp, obwohl sie seit ihrem 16. Lebensjahr immer gearbeitet habe. Bereits die steigenden Lebensmittelpreise seien für sie schwierig. Die Miete sei zum Glück noch bezahlbar, weil sie schon so lange dort wohnt. Aber jetzt habe sie gehört, dass auch Strom und Gas teurer würden.
Ähnlich wird es sicherlich Studierenden und Auszubildenden und allen anderen Menschen gehen, die sehr genau auf ihre Ausgaben achten müssen. Denn die Energiepreise sind aufgrund der fossilen Energieträger aktuell sehr hoch, und viele Menschen wissen noch nicht, wie ihre Rechnungen für Strom und Gas aussehen werden. Aber nicht nur auf den Rechnungen sind die fossilen Energieträger teuer. Auch der aktuelle Bericht des Weltklimarats sagt deutlich: Wir müssen raus aus den fossilen Energien,
wenn wir die Klimakrise, ihre Folgen und auch ihre Kosten noch auf ein erträgliches Maß begrenzen wollen. Wir müssen jetzt ambitioniert handeln, wenn wir Hitzesommer und trockene Böden, Starkregenereignisse und Wirbelstürme und die damit verbundenen Folgen nicht noch weiter verstärken wollen.
Und als wäre das nicht schon genug, werden wir aktuell jeden Tag im Angesicht des schrecklichen Angriffskrieges daran erinnert, wie sehr wir uns von Importen fossiler Energieträger abhängig gemacht haben und dass wir nicht noch schneller Alternativen bereitstellen können, sosehr wir uns das auch wünschen.
Wir brauchen endlich eine Zeitenwende auch in der Energiepolitik, die ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt. Durch die Entscheidungen der letzten Jahre wurde der notwendige ökologische Wandel verzögert, und damit wurden auch die sozialen Auswirkungen bewusst in Kauf genommen.
Es ist mehr als überfällig, dass wir nun endlich handeln. Mit dem vorliegenden Gesetz und den Ergänzungen im Verfahren stellen wir sicher, dass die Absenkung der EEG-Umlage auf null als Entlastung auch wirklich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt.
Das kann aber nur ein erster Schritt sein.
Das nun vom Kabinett beschlossene Osterpaket stellt die Weichen für mehr erneuerbare Energien und den Energiemarkt der Zukunft, für bezahlbare Preise und für Energiesouveränität. Wir müssen diesen Wandel aktiv und ambitioniert gestalten – ökologisch für das Klima und sozial für die Menschen. Damit schaffen wir Sicherheit für alle Menschen und zeigen, was Freiheitsenergien wirklich können.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin ist Dr. Nina Scheer, Fraktion der SPD.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, weil es in der heutigen Debatte noch nicht erläutert wurde, noch mal kurz ein bisschen ausholen, um deutlich zu machen, aus welcher Zeit das Erneuerbare-Energien-Gesetz stammt. Zu Anfang war die Überlegung: Wie kriegt man ein System zur Markteinführung erneuerbarer Energien etabliert, die sich auf einem Markt wiederfinden, der hoch subventioniert und fossil-atomar geprägt ist?
Durch die hohen Subventionen gab es auch keine Eintrittspforte für andere Energieformen bzw. keine Möglichkeit, nach den Prinzipien des Marktes Eintritt zu erhalten. Die Überzeugung war, dass man ein gesetzliches Regulativ finden muss, damit dieser ungleich gewichtete Markt einen Ausgleich erfährt und ein Markteintritt der Erneuerbaren stattfinden kann.
Um dabei eine Abhängigkeit vom Haushaltsgesetzgeber zu vermeiden, gab es die Idee, dies über eine Umlage für alle Stromkunden zu finanzieren. Wenn man das aus der Perspektive der Markteinführung betrachtet und sich überlegt, dass damals keine der Ausnahmeregelungen existierte, die über die letzten Jahre hinzugekommen sind, die Kosten also auf die Stromkunden umgelegt wurden, die nicht unter die Ausnahmeregelungen fielen und somit keine Entlastung durch die sogenannte Besondere Ausgleichsregelung erfuhren, dann weiß man, dass die Belastung der Stromkunden durch die EEG-Umlage am Anfang natürlich sehr gering war und im Verhältnis zu den enormen Unterstützungseffekten beim Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich vernachlässigungsfähig war. Allerdings wurde durch die Einführung der Besonderen Ausgleichsregelung eine Schieflage geschaffen, weil all die Entlastungen, die energieintensive Unternehmen bekamen, allein von den Privatkunden übernommen und bezahlt wurden; das wurde immer mehr und mehr und mehr. Da hätte man als Gesetzgeber schon sagen können: Okay, vielleicht besteht die Möglichkeit, die durchaus sinnvollen Entlastungen der energieintensiven Unternehmen nicht durch die Stromkunden, sondern aus dem Steuersäckel finanzieren zu lassen. – Ebenso hätte man – auch das hatten wir 2013 während der Koalitionsverhandlungen diskutiert – sagen können: Wie wäre es denn, wenn wir die ganzen Innovationsanteile, die da drinstecken, herausnähmen? Bei den erneuerbaren Energien gab es ja in den ersten Jahren eine enorme Lernkurve. Am Anfang waren sie sehr teuer. Nach der Markteinführung wurden sie immer billiger. Das war ja quasi ein Industrialisierungsprogramm. Die entsprechenden Innovationsanteile hätte man aus der EEG-Umlage herausnehmen und auch steuerlich finanzieren können. Damals hatten wir ausgerechnet: Das hätte 10 Milliarden Euro gekostet. Damals war die Situation aber anders. Es gab keine Bereitschaft – auch in der Koalition nicht –, die Finanzierung über Steuern zu leisten.
Jetzt haben wir die Situation – es wurde schon vielfach angesprochen –, dass die Verbraucher eine Menge an Kostenbelastungen haben. Die Preise sind nach oben gegangen. Durch Corona gab es bestimmte Effekte, die ich jetzt nicht im Einzelnen ausführen kann; in der vorigen Rede habe ich es getan. Hinzu kommt der Ukrainekrieg. Die Spekulation auf Verknappung spielt bei den enormen Preissteigerungen auch eine Rolle. Jetzt ist in der Tat die Zeit, zu sagen: Okay, wir übernehmen Kostenlasten, die in der EEG-Umlage stecken, und finanzieren sie staatlicherseits. – Davon profitieren natürlich nicht die Unternehmen, die sowieso schon entlastet sind, sondern davon profitieren die Stromkundinnen und Stromkunden.
Das macht sich durchaus bemerkbar. Für einen Vierpersonenhaushalt mit einem jährlichen Verbrauch von 6 000 Kilowattstunden sind das alleine durch diese Maßnahme 133 Euro Ersparnis. Das ist in der Summe mit den vielen anderen Maßnahmen, die wir noch beschlossen haben, einiges. Und es ist ein Stück weit auch einfach gerecht, dass diese Fördermaßnahmen jetzt auch von der Allgemeinheit getragen werden.
Es ist richtig, die Absenkung der EEG-Umlage auf null vorzunehmen; es ist keine Abschaffung. Ich freue mich, dass wir das heute beschließen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Anne König von der CDU/CSU-Fraktion ist die nächste Rednerin in der Debatte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute im Deutschen Bundestag nun endlich die Gelegenheit, die Absenkung der EEG-Umlage auf null zu beschließen. Diese Absenkung und damit die Entlastung vieler Stromkunden in unserem Land haben wir als Unionsfraktion bereits zu Jahresbeginn gefordert; denn die Energiepreise befanden sich bereits zum Jahreswechsel auf Rekordniveau. Mit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der die Energiepreise durch die Decke gehen ließ, ist es nun erst recht eine dringende und längst überfällige Entscheidung geworden.
Unseren damaligen Antrag hat die Regierung aber zunächst abgelehnt, um den Vorschlag dann jetzt in ihr Osterpaket aufzunehmen. Wir finden zwar: Einsicht ist der erste Weg zur Besserung; deshalb unterstützen wir Sie natürlich heute bei der Senkung der EEG-Umlage – lieber spät als nie. Leider haben Sie aber in den ersten Wochen des Jahres viel zu viel Zeit verstreichen lassen, ohne sich um wirksame Entlastungen für private und gewerbliche Kunden zu kümmern.
Wes Geistes Kind Ihre Politik ist, zeigt sich im Saldierungsverbot, das Sie ins Kleingedruckte Ihres Entwurfs geschrieben haben. Die Streichung der EEG-Umlage muss danach eigens ausgewiesen und darf nicht bürokratiearm verrechnet werden. Wichtiger als die Entlastung der Menschen ist Ihnen offenbar, Ihre angeblichen Wohltaten in ein strahlendes Licht zu rücken. Sie haben dabei nicht einmal mehr Hemmungen, die Energieversorger für Ihre Regierungs-PR-Arbeit in die Pflicht zu nehmen.
Es gibt also keinen Grund, sich heute für diese Senkung selbst auf die Schulter zu klopfen, zumal Sie diese Maßnahme aller Voraussicht nach auch gar nichts kostet. Denn während viele Verbraucher nicht wissen, wie sie die nächste Stromrechnung zahlen sollen, ist das EEG-Konto gut gefüllt. Hier können Sie also einfach vom vorhandenen Guthaben zehren.
Ja, die Abschaffung der EEG-Umlage ist ein erster richtiger Schritt, aber eben auch nicht mehr als ein erster Schritt; weitere müssen zügig folgen. Denn vermutlich wird die Absenkung bei weiteren Preissteigerungen bis Ende des Jahres für den Verbraucher leider allenfalls ein Nullsummenspiel sein.
Wenn Sie einmal ehrlich zu sich selber sind, dann müssen Sie doch zugeben, dass Sie seit Beginn Ihrer Regierungsübernahme mit Ihrer Politik der Energiepreisentwicklung nur hinterherlaufen. Das haben wir bei Ihrem nachgebesserten und immer noch unzureichenden Heizkostenzuschuss beobachten müssen, und das haben wir aktuell auch bei der Posse um die Dämpfung der Spritpreise für drei Monate gesehen.
Wir befinden uns aber in der größten Krise unserer Nachkriegsgeschichte, und die Energiepolitik ist das Feld, auf dem diese Krise innenpolitisch am stärksten sichtbar wird. In dieser Zeit brauchen wir keine Regierung, die Päckchen schnürt, erst recht brauchen wir keine Überschriften und Ankündigungen mehr, sondern wir brauchen jetzt und hier eine Regierung mit einem Plan, die das Problem explodierender Energiepreise strukturell und mit Weitblick angeht.
Wenn Sie hierzu noch keine durchschlagenden eigenen Ideen haben, dann hören Sie doch wenigstens einmal den wirklichen Experten zu, und fragen Sie nicht erst, von wem eine Idee kommt, sondern greifen Sie konstruktive Vorschläge auch konstruktiv auf.
Wir als Union wollen den Bürgerinnen und Bürgern rasch, wirksam und nachhaltig helfen. Deshalb haben wir den Sachverständigen nicht nur in der Bundestagsanhörung genau zugehört. Wir fordern immer noch die Senkung der Stromsteuer auf den EU-rechtlichen Mindestsatz, die Senkung der Umsatzsteuer auf Kraftstoffe und die Absenkung der Umsatzsteuer auf Strom‑, Gas- und Fernwärmelieferungen. Das wären schnelle, unbürokratische und wirksame Hilfen für alle.
Bislang bestehen Ihre sogenannten Pakete neben wenigen konkreten Maßnahmen vor allem aus Ankündigungen. Die helfen niemandem, sondern untergraben nur das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit und den Willen dieser Bundesregierung, Probleme zu erkennen und sie dann auch zu lösen. Bessern Sie also jetzt dringend nach. Und bitte muten Sie den Menschen, die Sie mit Ihren Osterpäckchen enttäuscht haben, nicht zu, erst auf ein Pfingstwunder zu hoffen.
Geringverdiener, Familien, Rentner, Studenten, aber auch Mittelständler und unsere Industrie können in dieser Zeit beispielloser Preisschocks nicht länger auf diese Bundesregierung warten.
Der letzte Redner in der Debatte: Timon Gremmels, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten uns in der Debatte noch mal ein bisschen Zeit nehmen, um auf die Historie dieser gesetzlichen Regelung zu blicken; denn das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das vor über 20 Jahren geschaffen worden ist, war ein echtes Parlamentsgesetz. Von der SPD waren dabei Hermann Scheer, Dietmar Schütz und von den Grünen Hans-Josef Fell und Michaele Hustedt. Das waren die Väter und Mütter des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Sie haben dafür gesorgt, dass wir heute beim Ausbau der erneuerbaren Energien weltweit führend sind, an der Spitze stehen und etwas geschaffen haben, was nachhaltig ist und dem Klimaschutz dient, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie haben einen neuen Finanzierungsweg aufgemacht. Ja, es ist ein transparentes Verfahren gewesen, weil jeder Stromkunde und jede Stromkundin auf der Stromrechnung sehen konnte, was der eigene individuelle Beitrag zur Energiewende ist. Es war transparent, es hat uns aber auch immer politische Diskussionen gebracht; das ist so. Aber ich hätte mir gewünscht, dass wir eine solche Transparenz auch bei der fossil-atomaren Energie gehabt hätten.
Das Öko-Institut hat einmal nachgerechnet, wie hoch denn eine fossil-atomare Umlage wäre. Die läge bei über 10 Cent pro Kilowattstunde – ein Preis, den die EEG-Umlage nie erreicht hat. Dann hätten wir wirklich mal Äpfel mit Äpfeln verglichen und nicht, wie die AfD das immer macht, Äpfel mit Birnen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen war das eine gute Idee.
Da wir aber immer um Ziele und nicht nur über Instrumente streiten, sagen wir: Alles hat seine Zeit. Auch die EEG-Umlage hat ihre Zeit, und sie ist nun vorüber. In der Tat sind ein paar Fehler gemacht worden. Leider muss ich sagen, dass damals auch die Wirtschaftsminister Brüderle und Rösler von der FDP daran beteiligt waren. Das war die Phase, in der die größten Industriebefreiungen auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher organisiert worden sind. Aber breiten wir heute mal den Mantel des Schweigens darüber. Wir finden jetzt den Weg, das abzuschaffen, damit auch die Besondere Ausgleichsregelung nur noch in den Geschichtsbüchern vorkommt; denn sie hat natürlich auch zu Fehlanreizen geführt.
Wir alle kennen die Geschichten von Unternehmerinnen und Unternehmern, die gesagt haben: Damit wir in den Genuss der Besonderen Ausgleichsregelung kommen, müssen wir zwischen den Jahren unsere Maschinen laufen lassen, obwohl wir gar nichts produzieren. – Deswegen ist es gut, dass wir uns von diesem Instrument verabschieden.
Das Ziel, über das EEG die erneuerbaren Energien auszubauen, bleibt bestehen. Wir werden mit den heutigen Regelungen der Energiewende einen neuen Schub geben; denn in der Tat werden wir ohne die EEG-Umlage die Sektorenkopplung voranbringen und auch neue wirtschaftliche Modelle schaffen. Das ist ein Teilbaustein. Die Reduzierung der EEG-Umlage auf null ist der richtige Weg. Wir werden das auch in Zukunft nutzen, um das EEG voranzubringen: mit dem Osterpaket und dem Sommerpaket. Die Energiewende geht weiter, auch ohne die Umlage, die wir auf null senken werden.
Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1544, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 20/1025 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion Die Linke und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/1546. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und Die Linke. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.