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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/31

31. Sitzung

Donnerstag, 28. April 2022Berlin 09:00 – 21:16 Uhr Nächste Sitzung: 29.04.2022
12:16 h
Sitzungsdauer
149
Reden
+ 19 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
95.326
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.505
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.769
SPD
22.516
FDP
11.526
Grüne
11.380
AfD
8.808
Linke
6.413
Bundesregierung
4.621
fraktionslos
433

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
469
78
SPD
467
110
FDP
396
39
CDU/CSU
250
167
Linke
153
34
AfD
121
110

Außerdem 51× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“, Drucksache 20/1550 · ZP 3
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD4663
FDP9101
SPD19300
CDU/CSU18510
Linke0320
fraktionslos111
Grüne11202

„Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, Herr Kollege Brehm, will ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für…“

Tagesordnung

  1. ZP 3
  2. TOP 13
  3. TOP 7
  4. TOP 10
  5. TOP 25
    25 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 – ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
  6. TOP 26
    Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag
  7. TOP 11
    Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE – Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
  8. ZP 7
  9. TOP 9
  10. TOP 15
  11. TOP 12
  12. TOP 17
  13. TOP 14
    Entwurf der Aufgabenplanung 2022 bis 2025
    10 Beiträge · 5.129 Wörter
  14. TOP 19
  15. TOP 16
  16. ZP 8
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  17. TOP 18
TOP 16 · Drucksache 20/1332

Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Für die Aussprache ist erneut eine Dauer von 26 Minuten beschlossen.

Das Wort erhält als Erstes Schahina Gambir für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Antidiskriminierungsstelle ist nicht irgendeine Beratungsstelle. Sie ist auf Bundesebene die zentrale Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierung. Sie unterstützt von Diskriminierung betroffene Menschen und sorgt dafür, dass Betroffene mit dieser Ausgrenzung und Abwertung nicht alleine gelassen werden. Außerdem wacht sie über die Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien. Und sie wirkt mit ihrer Arbeit in Politik und Gesellschaft hinein, um Diskriminierungsstrukturen aufzuzeigen und ihnen entgegenzuwirken.

Daher ist es so wichtig, die Antidiskriminierungsstelle insgesamt – inhaltlich und personell – zu stärken.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Es freut mich, dass wir den Gesetzentwurf zu diesem wichtigen Anliegen – die Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zur Stärkung dieser Stelle – als Ampel gemeinsam so schnell auf den Weg bringen konnten und hier heute abschließend darüber abstimmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In der Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf diese Woche haben wir nochmals klargestellt, dass der kommissarische Leiter, Herr Bernhard Franke, hervorragende Arbeit geleistet hat, für die unsere Fraktion ihm noch einmal herzlich danken möchte.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Aber – auch das wurde in der Anhörung betont – eine kommissarische Leitung kann eine regulär besetzte Leitung nicht ersetzen. Es ist darum notwendig, ein rechtssicheres, transparentes und demokratisches Verfahren zur Besetzung der Antidiskriminierungsstelle zu etablieren. Genau dafür schafft dieses Gesetz eine Grundlage.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das rechtssichere Besetzungsverfahren ist der eine Teil. Das Gesetz sorgt zusätzlich aber auch für die grundsätzliche Stärkung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle und für eine Klarstellung ihrer Rolle im Gefüge der Bundesverwaltung. Gerade die nun ausdrücklich vorgesehene Beteiligung der oder des Beauftragten stellt sicher, dass die Antidiskriminierungsstelle bei allen Vorhaben, die sie berühren, tatsächlich beteiligt werden muss. Es ist wichtig, dies so ausdrücklich zu regeln; denn bisher war eine ausreichend angemessene Beteiligung nicht immer selbstverständlich. Das haben wir zum Beispiel beim Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus gesehen.

Ein Blick auf unsere europäischen Nachbarländer zeigt, dass die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle absolut überfällig war. Deutschland war hier bisher alles andere als Vorreiter. In anderen EU-Staaten sind die Gleichbehandlungsstellen schon längst mit einem weitaus stärkeren Mandat ausgestattet und unabhängiger aufgestellt. Nicht nur die EU-Kommission hat Deutschland mehrfach darauf hingewiesen, das AGG zu überarbeiten. Gut, dass wir das jetzt endlich nachholen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit Blick auf die Beratungen zu diesem Gesetz möchte ich sagen: Wir freuen uns sehr, dass die Union nun auch ihr Herz für die Antidiskriminierungsstelle und Antidiskriminierungspolitik entdeckt hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, hat Antidiskriminierungspolitik für uns einen sehr hohen Stellenwert. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist erst der Anfang. Wir als Ampel haben im Koalitionsvertrag eine weitere Überarbeitung des AGG vorgesehen. Insofern freuen wir uns, wenn wir dann künftig alle gemeinsam tatkräftig daran arbeiten, noch bestehende Schutzlücken im AGG zu schließen und den Rechtsschutz weiter zu verbessern.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als nächste Rednerin erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Katja Leikert.

Beifall bei der CDU/CSU
KL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Sitzungswoche habe ich noch gedacht: Super, jetzt geht es endlich los im Familienausschuss! Der erste Gesetzentwurf ist da. – Ich hätte mich auch gerne so gefreut wie Frau Gambir. Aber leider war dann die Freude doch nicht so groß, da der Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in der Substanz wirklich nicht viel zu bieten hat.

Beifall bei CDU/CSU

Es gibt wirklich keine interessanten Aspekte in dem Gesetzentwurf, und anders als gedacht geht es nur um eine Formalie, nämlich um den Besetzungsmodus für den Leiter oder die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle.

Lassen Sie mich das vorwegnehmen, Frau Gambir: Es ist eine falsche Einschätzung. Wir von der CDU/CSU schätzen diese Institutionen sehr, und wir stehen für eine Stärkung dieses Amtes gerne bereit.

Beifall bei CDU/CSU

Kern des Gesetzentwurfs ist das Verfahren, um die Antidiskriminierungsstelle zu verändern. Aus dem Leiter der Stelle soll künftig ein Bundesbeauftragter werden, der von der Bundesregierung vorgeschlagen und dann vom Bundestag gewählt wird. Der Grund für diese Änderung ist einfach: Die SPD hat – so viel Transparenz ist hier nötig – mehrfach versucht, diese Stelle mit einem Wunschkandidaten, einer Wunschkandidatin zu besetzen, aber alle Kandidaten haben nach dem Leistungsprinzip der Bestenauslese einfach nicht bestanden. Es gab Konkurrentenklagen, und man ist damit einfach gerichtlich gescheitert. Statt diese Stelle entsprechend zu besetzen, ist die Neubesetzung ausgeblieben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist reine Parteipolitik, die auf dem Rücken derjenigen ausgetragen wird, die wirklich von Diskriminierung betroffen sind.

Beifall bei CDU/CSU

Interessant, aber wenig überraschend ist dabei, dass selbst in dieser eigentlich simplen Verfahrensfrage die Ampel innerlich gespalten ist und auch nicht abgesprochen wirkt. Aber das zieht sich ja wie ein roter Faden durch alle Debatten und sämtliche Politikbereiche.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Lächerlich!“

– Sie lachen, Frau Schauws. Sie wissen es selbst: Die Grünen haben schon 2020 in einem Antrag angemahnt, dass alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag ein Vorschlagsrecht haben sollten. Aber das spielt jetzt offenbar überhaupt keine Rolle mehr.

Die FDP bestellte sogar eine Sachverständige, die voll auf unserer Linie war. Ich zitiere mal aus ihrer Stellungnahme. Sie hat gesagt: „Es ist nicht erkennbar, wie eine solche Änderung“ – also Ihr Gesetzentwurf – „die Arbeit der Stelle verbessern hilft.“ Also weder mit Blick auf Transparenz noch auf das Leistungsprinzip oder die Bestenauslese ist hier die FDP auf der Linie.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Martin Gassner-Herz [FDP]: „Sie haben aber selektiv zugehört!“

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich habe eine Bitte im Namen der Frauen, im Namen der Familien, der Senioren und der Jugend: Bitte fangen Sie endlich an, zu arbeiten!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Was haben Sie eigentlich die letzten vier Jahren zur Antidiskriminierungsstelle beigetragen? Da hat die Union gar nichts zu gesagt! Sie hat sich schön rausgehalten!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die SPD-Fraktion erhält das Wort die Kollegin Ariane Fäscher.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Interessierte an den Bildschirmen! Es gibt Sachen, die kannst du dir kaum besser ausdenken. Während ich also darüber nachdenke, wie ich hier zur Notwendigkeit und zu den Vorteilen der Aufwertung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes durch eine unabhängige Beauftragte für Antidiskriminierung argumentieren könnte, kommen die AfD-Änderungsanträge zum Etat des Familienministeriums rein.

Wir lesen: Mittel für Gleichstellungspolitik – ersatzlos gestrichen.

Beifall bei AfD

Maßnahmen der Integrations- und Migrationsforschung – auf 0 Euro herabgesetzt; wie schön enttarnend auch die Wortwahl: „herabgesetzt“.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Gespart!“

Gleiches gilt für Maßnahmen zu Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie – auf 0 Euro herabgesetzt. Die Zentralstelle für Herabsetzung und Diskriminierung in Deutschland zeigt uns damit einmal mehr sehr deutlich, dass wir dieser Diskriminierung ein Bollwerk entgegensetzen müssen, unabhängig und mit starkem Mandat.

Beifall bei SPD, Linke

Die Beratungsanfragen an die Antidiskriminierungsstelle sind alleine im Jahr 2020 um 78 Prozent gestiegen und damit im Vergleich zum Vorjahr so stark wie nie vorher, insbesondere wegen rassistischer Diskriminierung. Diskriminierung hat aber viele Gesichter: Herkunft, Geschlecht, Handicap, Alter, Religion, sexuelle Orientierung.

Die Mehrheitsgesellschaft definiert, was die Norm ist: um die bestehenden Machtverhältnisse zu sichern, um den Zugang zu den Eliten exklusiv zu halten. Wer von der Norm abweicht, wird einfach ferngehalten. Gleichstellung bedeutet nicht nur, dass jeder Mensch die gleichen Chancen hat, ein gestecktes Ziel zu erreichen. Im Kern geht es darum, dass jeder Mensch zumindest seine Grundbedarfe nach Wohnen, angemessenem Einkommen durch Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe ungebremst erfüllen kann. Es ist doch schlimm, dass wir überhaupt darüber sprechen müssen. Und alleine das bestätigt, dass es die unabhängige Beauftragte mit starken Kompetenzen dringend braucht.

Die starke, einflussreiche und durch eine von der Legislatur entkoppelte Amtszeit von fünf Jahren besonders unabhängige Beauftragte, die vom Parlament gewählt und vom Bundespräsidenten vereidigt wird, wird eine Kämpferin und Ermächtigerin für alle sein, die ausgeschlossen werden: bei der Wohnungssuche, bei Lohnerhöhungen, bei der Besetzung eines Postens, bei der Blutspende oder in vielen anderen, leider alltäglichen Situationen.

Wir werden sie deshalb durch Personal, durch Ausstattung, bessere Rechtsstellung und einen breiteren Zuständigkeitsbereich stärken.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit den Ländern werden wir das Netzwerk zivilgesellschaftlicher Beratungsstellen gegen Diskriminierung flächendeckend ausbauen und nachhaltig finanzieren. Es gibt also noch viel zu tun.

Ich bin daher sehr froh, dass wir diesen wichtigen Schritt jetzt gehen. Die Bundesregierung wird mit großer Sorgfalt eine qualifizierte und geeignete Person vorschlagen. Bestenauslese erfolgt eben nicht alleine im normierten behördlichen Verfahren; denn sonst wären ja schließlich wir irgendwie auch nicht hier, nehme ich mal an.

Wir werden eine Person als unabhängige Beauftragte für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wählen, die neben Qualifikationen das Entscheidende mitbringt: Mut, Rückgrat, die Fähigkeit zum Zuhören, Gerechtigkeitssinn, Verhandlungsgeschick und die Fähigkeit, Menschen aus Ohnmacht wieder in aktive Selbstwirksamkeit und damit in Selbstwert zu begleiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der oder die Beauftragte wird diskriminierungsfreie Strukturen für die Zukunft auf Augenhöhe mit uns, mit den Behörden und mit der Zivilgesellschaft gestalten und denen eine Stimme geben, die alleine sprachlos sind. Es soll eine laute Stimme für alle diejenigen werden, die sonst zu oft ungehört bleiben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Gereon Bollmann.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Als ich hier vor drei Wochen zur Antidiskriminierung gesprochen habe, wollte mich doch eine Kollegin prompt dreifach diskriminieren, nämlich wegen meiner Rasse, wegen meines Geschlechtes und wegen des Alters.

Zuruf Anke Domscheit-Berg [Linke]: „Alter weißer Mann!“

Frau Fäscher, Sie haben diese drei Kriterien gerade noch einmal erwähnt. Damals musste mir die Kollegin Katja Mast von Ihrer Fraktion „Alte weiße Männer!“ hinterherrufen.

Zuruf

Die Diskriminierung gewisser Menschen scheint also in der SPD durchaus zum guten Ton zu gehören.

Beifall bei AfD Zuruf Ariane Fäscher [SPD]: „Kommt drauf an, wie sie sich benehmen!“

Nur dass Sie hier klarsehen: Ich lasse mich von Ihnen nicht diskriminieren;

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Nee, Sie diskriminieren lieber andere!“

denn ich bin voll und ganz ein alter weißer Mann, und das ist auch gut so.

Beifall bei AfD

Nun mal im Ernst. Die Ampel will die Leitung der Antidiskriminierungsstelle nun durch eine Wahl im Deutschen Bundestag vergeben und stützt sich schon mit der Begründung auf zwei handfeste Unwahrheiten: Erstens sollen widersprüchliche Gerichtsentscheidungen erweisen, dass die derzeitige Regelung keine rechtssichere Grundlage für Besetzungsentscheidungen ist. Und zweitens soll es angeblich unklar sein, welche Anforderungen man an die Auswahl der Leitung unter dem Gesichtspunkt der Bestenauslese stellen muss.

Schauen wir doch mal: Vor dem OVG Berlin-Brandenburg ging es darum, dass sich die Konkurrentin zwar ordnungsgemäß beworben hatte, ihre Bewerbung allerdings von der Verwaltung gar nicht erst an die Bundesregierung weitergeleitet wurde. Damit war die Auswahlentscheidung natürlich falsch, und zwar aus purer Schlamperei.

Der zweiten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlins lag der Versuch zugrunde, die vormalige Bundesgeschäftsführerin der SPD, Nancy Böhning, auf die Stelle wegzuloben. Sie sollte nach dem Willen der SPD den Posten bekommen, obwohl sie sich noch nicht einmal beworben hatte. Die Verwaltung hatte zudem die falschen Auswahlkriterien zugrunde gelegt und war noch nicht einmal in der Lage, die Zeugnisse und Beurteilungen der Bewerberinnen miteinander zu vergleichen.

Widersprüche zwischen den genannten Entscheidungen gab es also überhaupt nicht. Im Gegenteil: Sie zeigen ganz genau auf, wie man es machen kann. Außerdem ergibt sich aus der Entscheidung des OVG: Das Anforderungsprofil des Ministeriums sei in Ordnung, und es bestünden keine Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit. Also findet sich hier schon die zweite Unwahrheit, wonach es angeblich so schwierig sei, ein ordentliches Anforderungsprofil zu definieren.

Man könnte die Stelle also verfassungskonform durch die Familienministerin besetzen, wenn man denn bereit wäre, eine Bestenauswahl auch wirklich durchzuführen. Das ist doch nicht zu viel verlangt. Nur Mut, Frau Ministerin!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Das ist sehr, sehr peinlich, was die AfD wieder abliefert! Peinlich!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort für die FDP-Fraktion die Kollegin Nicole Bauer.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
NB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine 27‑jährige Frau bewirbt sich um einen Arbeitsplatz in einem deutschen Unternehmen. Sie verfügt über alle erforderlichen Qualifikationen. Im Bewerbungsgespräch stellt der Vertreter des Unternehmens viele Fragen zur Motivation und Qualifikation. Am Ende des Gesprächs wird die Bewerberin jedoch auch noch zu ihrer Familienplanung gefragt und ob sie denn verheiratet sei. Wahrheitsgetreu berichtet die junge Dame von der glücklichen Ehe und dem baldigen Kinderwunsch. Kurze Zeit später erhält sie jedoch eine Absage auf ihre Bewerbung. Stattdessen erhält diese Stelle einer der männlichen Mitbewerber mit den gleichen Qualifikationen und demselben Alter.

Meine Damen und Herren, wir haben in der letzten und in der heutigen Debatte schon einige Beispiele gehört, und das ist nur ein weiteres. Das ist einer von über 6 000 Fällen, mit denen die Antidiskriminierungsstelle sich im vergangenen Jahr auseinandergesetzt hat. Nie zuvor hat diese Beratungsstelle mehr Fälle bearbeitet als im letzten Jahr. Die Anzahl der Fälle ist im Vergleich zum Vorjahr um 78 Prozent angestiegen. Ja, auch die Coronapandemie hat dabei wie ein Brandbeschleuniger gewirkt. Dennoch wissen wir alle: Diskriminierung in unserer Gesellschaft hat verschiedene Gesichter: vom Antisemitismus über Rassismus bis hin zur Homophobie, von Benachteiligungen über verbale Attacken bis hin zu körperlichen Angriffen, ja Übergriffen. Es ist also schlicht ein Armutszeugnis, dass die Leitung der Antidiskriminierungsstelle seit 2018 unbesetzt ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir als Ampel wollen an dieser Stelle ganz besonders Bernhard Franke für die kommissarische Leitung der Antidiskriminierungsstelle danken und nicht nur ihm, sondern auch dem gesamten Team unseren großen Dank und unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit aussprechen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Schließlich haben doch alle Menschen in unserem Land die gleichen Chancen verdient, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Nationalität, ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer körperlichen Gesundheit. Das ist der Anspruch, den das AGG an uns stellt, aber auch Artikel 3 unserer Verfassung. Mit der Änderung des AGGs wollen wir endlich Rechtssicherheit, Klarheit und Unabhängigkeit schaffen. So stellen wir auch die Leitung der Antidiskriminierungsstelle endlich auf starke Füße. Das ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist jedoch nur der erste Schritt, und es werden weitere folgen. Denn die Ampelkoalition hat sich vorgenommen, weitere Änderungen im AGG auf den Weg zu bringen. So werden wir beispielsweise prüfen, wie wir Fürsorge leistende Eltern oder pflegende Angehörige darin stärker berücksichtigen können. Denn für uns ist klar: Wenn die Menschen in unserem Land sich stärken und unterstützen, dann bedeutet das auch, dass wir es entsprechend honorieren werden und die Verantwortung auch Teil unserer Gesellschaft werden lassen wollen. Deshalb stellen wir heute die Weichen für die Leitung der Antidiskriminierungsstelle als Grundlage für unsere zukünftige Arbeit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Es folgt für Die Linke die Kollegin Kathrin Vogler.

Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Schahina Gambir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
KV
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch 16 Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist Diskriminierung für viele Menschen in diesem Land bittere Wirklichkeit. Noch immer werden junge Frauen etwa beim Bewerbungsgespräch nach ihrer Familienplanung befragt oder Arbeiter nach ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit, und so manche Wohnungsbaugesellschaft vermietet noch immer lieber an Familie Müller als an Frau Güler oder Herrn Diaby. Jeder dritte homosexuelle Mensch und nahezu jede zweite transgeschlechtliche Personen wird im Arbeitsleben diskriminiert, und von wirklicher Inklusion von Menschen mit Behinderungen sind wir doch noch verdammt weit entfernt. Das darf so nicht bleiben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Seit 2006 erhalten die Betroffenen von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Rat und Hilfe, und die Nachfrage wächst. Dass die Regierungskoalition die Antidiskriminierungsstelle mit dem vorliegenden Gesetzentwurf jetzt aufwerten will, indem zum Beispiel die Leitung vom Bundestag gewählt wird, unterstützen wir als Linke gern.

Beifall bei Grüne, Linke

Aber, Kolleginnen und Kollegen, dann muss es weitergehen. Wir setzen uns auch dafür ein, weitere Diskriminierungsmerkmale aufzunehmen. Auch die soziale Herkunft oder etwa chronische Erkrankungen dürfen doch kein Grund für Chancenungleichheit sein.

Beifall bei Linke

Die finanzielle Ausstattung der Antidiskriminierungsstelle muss endlich der massiv gestiegenen Zahl der Anfragen angepasst werden. Darüber werden wir bei den Haushaltsberatungen reden müssen. Außerdem sind ein Verbandsklagerecht und eine Verlängerung der Beschwerdefrist notwendig, um den Betroffenen die Durchsetzung ihrer Rechte zu erleichtern. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, gleiche Rechte fallen nicht vom Himmel. Sie mussten immer schon erkämpft werden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt die Kollegin Mareike Lotte Wulf für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, ich freue mich sehr, dass Sie, gerade zu dieser späten Stunde, anwesend sind – das sehe ich auch als Wertschätzung –, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.

Wir kommen heute zum Abschluss eines Gesetzgebungsverfahrens, das die Ampel im Eiltempo durch dieses Parlament gebracht hat. Es ist kaum drei Wochen alt und wurde auch noch ausgerechnet über Ostern beraten. Ich frage mich nach wie vor: Warum hatten Sie, die regierungstragenden Fraktionen, es mit diesem Gesetzentwurf eigentlich so eilig? Was hat denn diese Eile ausgelöst? Denn die Besetzung aller anderen freiwerdenden Beauftragtenposten oder neuen Beauftragtenposten wurde von der Bundesregierung im Kabinett bereits im Januar beschlossen. Gerade dieser Gesetzentwurf musste nun aber bis April warten. Man kann also nicht sagen, dass dieses Thema die alleroberste Priorität bei Ihnen gehabt hat; denn sonst hätten Sie ja bereits im Dezember angefangen, an diesem Gesetzentwurf zu arbeiten.

Vielmehr scheint man im Kabinett schlicht entdeckt zu haben, dass da ja noch eine Stelle frei ist, und um diesmal auf jeden Fall nichts schiefgehen zu lassen, reichen die Fraktionen jetzt einen Gesetzentwurf ein, der sowohl die Bestenauslese ausschließt als auch den politischen Wettbewerb. Man muss leider daran erinnern – die Kollegin Leikert hat es auch schon getan –, was uns in diese Situation gebracht hat. Es waren vermeidbare Mängel der damaligen SPD-Familienministerin. Die Kollegin der Grünen, Frau Bayram, hat das damals treffend formuliert. Sie sagte nämlich, es sei ein Armutszeugnis, dass ausgerechnet die Besetzung der Leitung der Antidiskriminierungsstelle diskriminierend gelaufen sei.

Frau Staatssekretärin Deligöz hat dann im Ausschuss in Bezug auf Ihr jetzt vorgeschlagenes Verfahren auf die Wehrbeauftragte verwiesen. Aber ich muss sagen: Dieses Beispiel war denkbar schlecht gewählt. Denn gerade die Wehrbeauftragte wird auf Vorschlag der Fraktionen dieses Parlamentes gewählt und eben nicht auf Vorschlag der Bundesregierung. Es gibt eine Beauftragte oder einen Beauftragten, der tatsächlich auf Vorschlag der Bundesregierung gewählt wird, und das ist der Datenschutzbeauftragte. Wenn Sie da mal in die juristischen Kommentare gucken, dann sehen Sie, dass gerade das Thema der Unabhängigkeit dieses Verfahrens kritisiert wird. Ich zitiere:

Das alleinige Vorschlagsrecht der Bundesregierung ist kritisch zu beurteilen, denn dadurch ist ausgeschlossen, dass eine Kandidatin oder ein Kandidat gewählt wird, die oder der nicht das Wohlwollen der Bundesregierung genießt. … Ihre oder seine … Unabhängigkeit könnte dadurch verbessert werden, dass sie oder er nicht auf Vorschlag der Bundesregierung, sondern beispielsweise auf Vorschlag der Fraktionen des Bundestags gewählt würde.

Das ist ein Kommentar von Gola/Heckmann. – Genau deshalb haben wir das hier vorgeschlagen, und es war richtig, dass wir in diesem Turboverfahren eine Anhörung beantragt haben, die auch genau das ergeben hat.

Beifall bei CDU/CSU

Klar geworden ist aber auch: Die Leitung der Antidiskriminierungsstelle muss besetzt werden. Das hat Frau El Samadoni, finde ich, gut betont. Deswegen haben wir auch den eigenen Vorschlag an dieser Stelle eingereicht. Ihr Vorschlag schießt über das Ziel hinaus. Sie machen es sich damit zu einfach. Deshalb werden wir ihn an dieser Stelle auch ablehnen. Es wäre schön gewesen, wenn Sie sich unserem Antrag angeschlossen hätten.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Da der Kollege Kaweh Mansoori seine Rede zu Protokoll gibt , schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1542, den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/1332 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Keine. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit Mehrheit angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit Mehrheit angenommen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit. Die heutige Tagesordnung soll um die Beratung einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens – Drucksache 20/1580 – erweitert und diese jetzt gleich als Zusatzpunkt 8 aufgerufen werden. Dieses Verfahren entspricht der langjährigen Praxis des Deutschen Bundestages. Ich gehe davon aus, dass wir auch heute so verfahren. – Damit ist der Punkt aufgesetzt.

KM
Kaweh Mansoori SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Wir können strukturelle Diskriminierung nicht per Gesetz abschaffen. Aber mit einem wirksamen rechtlichen Werkzeugkoffer können wir Menschen in Deutschland vor Diskriminierung schützen und langfristig auch zur Beseitigung von Diskriminierung beitragen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist dafür ein wichtiges Instrument. Dazu gehören starke Institutionen, die Betroffene über ihre Rechte aufklären und beratend unterstützen. Es braucht Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung für Diskriminierung und Prävention.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes spielt hierbei eine zentrale Rolle. Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt zügig Rechtssicherheit bei der Besetzung ihrer Spitze herstellen und ihre Unabhängigkeit stärken. Wir schaffen Klarheit über die Rolle der Antidiskriminierungsstelle und gewährleisten ihre Beteiligungsrechte im politischen Entscheidungsprozess. Eine unabhängige Bundesbeauftragte oder ein unabhängiger Bundesbeauftragter für Antidiskriminierung wird in Zukunft vom Bundestag auf fünf Jahre gewählt. Fachkundige Expertinnen haben uns in der öffentlichen Anhörung am Montag bestätigt, dass wir so die Sichtbarkeit und die demokratische Legitimation der Antidiskriminierungsstelle erhöhen.

Das ist ein wichtiger erster Schritt. Daran werden wir weiter anknüpfen. Ein Blick zu unseren europäischen Nachbarn zeigt, dass wir beim Diskriminierungsschutz nachlegen müssen.

In einem nächsten Schritt werden wir das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz evaluieren, seine Schutzlücken schließen und seinen Anwendungsbereich ausweiten. Wir müssen Menschen befähigen, ihre Rechte wahrzunehmen und durchzusetzen. Dafür braucht es unter anderem gut ausgestattete Beratungsstellen, längere Klagefristen für Betroffene und erleichterte Klagewege – für Betroffene, aber auch für Verbände, möglicherweise auch für die Antidiskriminierungsstelle selbst.

Antidiskriminierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Als SPD und als Fortschrittskoalition nehmen wir diese Aufgabe sehr ernst. Egal wie man aussieht, wen man liebt, wo man herkommt, woran man glaubt oder welche Behinderung man hat: Alle Menschen haben die gleichen Chancen verdient, ihren selbstbestimmten Weg zu gehen. Ein freiheitlich-demokratischer Staat muss hierfür die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Daran werden wir weiterarbeiten.