Protokoll
Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.
Ich bitte, zügig Platz zu nehmen. – Ich wiederhole mich ungern, aber nehmen Sie bitte Platz, sodass wir die notwendige Aufmerksamkeit herstellen können.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesen Tagen ist viel von Offensiven die Rede, von schweren Waffen, Panzerhaubitzen und Ähnlichem mehr. Diese Töne kommen insbesondere von den Grünen, einer Partei, die einst aus Friedensbewegung und Wehrdienstverweigerern entstand. Bevor jetzt Ministerin Baerbock, Herr Hofreiter und all die anderen neuen Militärexperten dafür sorgen, dass Deutschland schwere Waffen in die Ukraine liefert, sollten sie angesichts der neuen Flüchtlinge lieber eine Offensive starten, die Deutschland viel dringender braucht, nämlich eine Abschiebungsoffensive für Hunderttausende Asylbewerber, die hier längst abgelehnt sind, meine Damen und Herren.
Denn diesmal kommen echte Flüchtlinge. Anders als 2015, bei der Welle aus Orient und Afrika, flüchten jetzt vor allem Frauen und Kinder. Ihre Männer bleiben in der Ukraine, um für Freiheit und für ihre Heimat zu kämpfen – ganz anders als 2015, als zum Großteil Männer kamen, die Frauen und Kinder zu Hause sitzen ließen. Die einen zeigen heute freiwillig ihre Pässe vor und kooperieren bei der Feststellung ihrer Identität, die anderen damals oft nicht. Die Ukrainer ziehen jetzt in Nachbarländer, weil sie schnell wieder in ihre Heimat zurückwollen; die anderen zogen mithilfe krimineller Schleuserbanden über Tausende Kilometer in unser Land, ins Land der Sozialhilfe.
Von den jetzt über 5 Millionen echten Ukraineflüchtlingen nahmen allein Polen, Ungarn und die Slowakei 4 Millionen auf – echte Flüchtlinge! Das war eine große Tat, ein Vorbild für tiefe Menschlichkeit und für politische Vernunft, meine Damen und Herren.
Den Ländern Osteuropas gebührt zugleich aber auch höchste Anerkennung dafür, dass sie die Unterschiede so deutlich erkannt haben. Sie haben die Schleppermigranten infolge von Merkels Grenzöffnung abgewehrt und sich nicht von der EU zur Aufnahme drängen und erpressen lassen. Dafür werden wir ihnen ewig dankbar sein.
Diese Länder haben richtig gehandelt; bei uns ist heute „Land unter“. Berlin und andere Städte schreien bereits Alarm, müssen den Notstand ausrufen.
Es fehlt an allem: an Unterbringung, an Wohnungen, an Schulen, an Kitas, an Geld zur Versorgung so vieler Menschen. Dabei müsste all das gar nicht sein.
In Deutschland tummeln sich mittlerweile über 800 000 Asylbewerber, die bereits vollends abgelehnt sind, der Großteil davon ausreisepflichtig.
Ihnen stehen nur rund 10 000 Abschiebungen pro Jahr gegenüber. Das sind minimale Anteile der Ausreisepflichtigen. Das kann nicht sein; das darf nicht sein. Das verhöhnt auch unseren Rechtsstaat, und das muss sich ändern, meine Damen und Herren.
Aber warum ist das hierzulande so? Warum ist das so? Weil entscheidende Teile von Politik und Medien das so wollen. Polizeiexperten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Rückführungen stellten schon vor Jahren fest: Für konsequente Abschiebung fehlt schlicht die Unterstützung der Landes- und Bundespolitik, der politischen Parteien. – Bürgermeister und Landräte brechen wegen massivstem Druck Abschiebungen ab, oft in letzter Minute. Die Polizeiexperten beklagen – ich zitiere –: Ein breites Netzwerk übt auf allen Ebenen Einfluss aus. Es schreckt selbst vor gezielten Unwahrheiten nicht zurück.
In unserem Land hat sich ein Zeitgeist breitgemacht, ein links-grüner Mainstream, bis hin zu Universitätsoberen und Kirchenfürsten, insgesamt ein polit-medialer Komplex, der das Land, unser Land, im Kern verändern will. Er will unbedingt mehr Diversität, mehr Buntheit, wie es auch heißt. Gemeint sind: andere Herkunft, andere Hautfarben, bunter eben, im Sinne von weniger weiß.
Aber darf Buntheit ein Ziel der Politik sein, meine Damen und Herren? Darf Hautfarbe Gegenstand aktiver Politik sein? Nein, ganz klar nein. In einer freiheitlichen Demokratie darf das niemals Gestaltungspunkt einer Politik sein – niemals!
Wir brauchen eine ideologiefreie Migrationspolitik.
Dazu gehört, dass nicht Hunderttausende einfach ins Land kommen und hierbleiben, obwohl sie nicht schutzbedürftig sind. Andere Demokratien zeigen doch längst, wie es geht.
Beispiel Dänemark: Dort hat selbst eine sozialdemokratische Regierung entschieden: Asylbewerber betreiben ihre Verfahren vom Ausland aus, kommen nicht gleich ins Land. Wenn jemand ohne Pass schon im Land ist und seine Identität nicht klarmacht, kann er in Auffanglager außerhalb der EU abgeschoben werden, kann sein Aufnahmeverfahren nur von dort aus betreiben.
Ähnlich werden die Briten es jetzt machen: Illegal einreisende Migranten schieben sie nach Ruanda ab. Meine Damen und Herren, so muss man es machen; dann hat man auch Platz für richtige Flüchtlinge, wenn sie dann mal kommen.
In Frankreich wählten vergangenen Sonntag bereits über 40 Prozent Le Pen und damit eine Partei, die genau das alles auch will.
Auch die Franzosen wollen keine muslimischen Parallel- und Gegengesellschaften.
Sie wollen keine brennenden Städte wie vergangene Woche wieder in Schweden.
Die Dänen, die Briten, die Franzosen, ebenso wie die Polen, die Ungarn und die Slowaken – sie kämpfen um ihre nationale Souveränität; sie wollen ihre Kultur erhalten, ihre Identität. Und das wollen wir auch!
All diese Länder machen das erfolgreich. In Deutschland wird einem dafür der Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt.
Meine Damen und Herren, das gibt es sonst nirgendwo, und das darf nicht sein; denn was in all diesen Demokratien richtig ist, kann in Deutschland nicht falsch sein.
Auch wir stehen zu unserer kulturellen Identität; auch wir wollen keine Masseneinwanderung von Menschen aus entfernten Kulturen, die sich kaum integrieren lassen. Wir lassen uns auch nicht einschüchtern, meine Damen und Herren.
Und wenn der Verfassungsschutz mich jetzt sucht: Sagen Sie Herrn Haldenwang, ich bin gleich hinten in der Cafeteria.
Das Wort hat der Kollege Helge Lindh für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! – Den Verfassungsschutz hat man Ihnen nicht auf den Hals gehetzt; Sie tragen ein riesiges Schild vor Ihrem Bauch, auf dem steht: Wir sind beobachtungswürdig. Bitte, Verfassungsschutz, guck auf uns!
Das ist die Realität. Und ich glaube, es sollte Ihnen zu denken geben, dass jede und jeder ehemalige Vorsitzende der AfD mittlerweile diese Partei aufgrund ihrer zunehmenden Radikalisierung verlassen hat. Das könnte etwas mit Verfassungsfeindlichkeit zu tun haben.
Nach diesen Vorbemerkungen möchte ich aber noch mal darauf hinweisen, dass – und Sie führen das wieder vor – die AfD im Selbstwiderspruch beginnt und endet. Sie nennen ja diesen Antrag „Nationale Kraftanstrengung“, und Sie dachten: Das ist wahrscheinlich ein super Gag. Wir nehmen ein Zitat von Angela Merkel zur Frage der Abschiebungen. – Das ist aber höchst selbstwidersprüchlich, weil Sie die letzten fünf Jahre im Parlament nichts anderes gemacht haben, als auf erbärmliche, inakzeptable, unwürdige Weise unsere sehr respektable Altkanzlerin zu beschimpfen. Deshalb: Sehr peinlich, sehr instrumentalisierend und sehr dämlich!
Zum Zweiten ist es auch wieder aus der Reihe „Selbstwiderspruch“, weil Sie ja einerseits sagen, Sie wollen die Zahl derjenigen, die sich hier vollziehbar ausreisepflichtig aufhalten, reduzieren. Sie wollen aber auch möglichst keine Flüchtlinge reinlassen; sie wollen Grenzkontrollen und geschlossene Grenzen. Andererseits ist aber darauf Ihr ganzes Leben aufgebaut. Das heißt: Sie brauchen geschäftsmäßig, berufsmäßig möglichst viele Geflüchtete und Flüchtlinge, die kommen. Auch deshalb bewegen Sie sich mal wieder im Selbstwiderspruch.
Und das Dritte ist: Sie berufen sich in dem Antrag in verschiedenen Teilen, im Übrigen auch im Begründungsteil, auf das Volk und weite Teile der Bevölkerung – ich werde das später noch ausführen –; am Ende sprechen Sie aber nur für sich selbst. Wenn man nur für sich selbst spricht, kann man nicht für das Volk sprechen. Es sei denn, man meint, man wäre das Volk. Das haben Sie aber eben auch wieder glänzend widerlegt.
Unlängst stand vor meinem Büro eine Gruppe von jungen Menschen, die Folgendes einte: Alle waren in Duldung; einer von ihnen war gerade aus der Abschiebehaft gekommen. Es war ein geeinter Kraftakt, um zu verhindern, dass er abgeschoben wird. Er hielt sich schon seit sechs, sieben Jahren in Deutschland auf, genauso wie all diejenigen, die neben ihm standen. Alle sind berufstätig, alle bestens integriert – ich mag dieses Wort nicht; es wirkt ein bisschen paternalistisch; aber ich verwende es, damit Sie es auch einigermaßen verstehen –, alle erfolgreich, alle seit vielen Jahren da und alle im Zustand der Duldung.
Ich halte mir jetzt folgendes Bild vor Augen: Ich sehe diese Gruppe junger Männer und Frauen vor meinem Büro – die Mehrheit von ihnen kam aus westafrikanischen Ländern –, und dann erlebe ich Sie. Und da muss ich an das in einem anderen Zusammenhang geprägte Zitat von Guido Westerwelle denken, nämlich: „anstrengungsloser Wohlstand“ und „spätrömische Dekadenz“.
Sie sind „anstrengungsloser Wohlstand“ und „spätrömische Dekadenz“, und diejenigen, die vor meinem Büro gestanden haben, sind Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft.
Diese Menschen dürfen nicht abgeschoben werden, sondern sie verdienen es, dank eines künftigen und möglichst schnell zu schaffenden Chancenaufenthaltsrechts und verbesserter Bleiberechtsregelungen hierbleiben zu können. Diese Menschen abzuschieben, ist nicht nur nicht human; es ist volkswirtschaftlich dumm, und es ist gesellschaftlich dämlich. Und wenn Sie es fordern, dann sind Sie hoffentlich ganz allein mit dieser Forderung.
Um Ihnen das deutlich zu machen – Sie berufen sich ja auf die Gesellschaft und das Volk –, ist es hilfreich, Ihnen diese Gesellschaft, in der wir leben, mal vorzustellen. Nehmen wir mal den Fall einer drohenden Abschiebung; leider sind es nicht wenige Fälle, in denen eine Abschiebung überhaupt nicht berechtigt ist. Da kommen Menschen vorbei, die sich für andere einsetzen, wie zum Beispiel Marieke, eine Frau, die über den Tellerrand guckt, im buchstäblichen wie im abstrakten Sinne, die sich nicht nur um ihre eigenen Befindlichkeiten kümmert, sondern auch um das Schicksal von geflüchteten Menschen. Und es gibt viele wie sie: Nachbarn der geflüchteten Menschen, ein GdP-Engagierter, der nebenbei Sicherheitsberatung macht, diverse Journalistinnen und Journalisten, Kirchengemeinden, Nachbarschaften, ganze Schulklassen, Mitschülerinnen und Mitschüler eines Berufskollegs, Mitstudierende, ganz normale Leute, Unternehmerinnen und Unternehmer – ich könnte Ihnen Hunderte, ja Tausende aufzählen. Wenn Sie für das Volk sprechen und wir Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten, Schülerinnen und Schüler, Kirchengemeinden abziehen, bleibt da nicht mehr so viel übrig.
Also was ist „das Volk“, für das Sie sprechen? Jedenfalls nicht die Bevölkerung dieses Landes. Weite Teile dieser Bevölkerung haben überhaupt nicht den Wunsch, dass wir einen Abschiebungsmaximalismus erleben, sondern die Mehrheit dieses Landes wünscht sich einen pragmatischen Umgang.
Das heißt nicht, dass die Mehrheit des Landes nicht akzeptiert, dass im Fall von Gefährdern und wirklichen Straftätern Abschiebungen erfolgen. Aber all diejenigen, über die Sie gesprochen haben, die Hunderttausenden, die kein Verfahren auf Anerkennung haben, die aber in dem unwürdigen Zustand der Kettenduldung leben oder sich in anderen Duldungsformaten bewegen, all diese brauchen eine Zukunft in diesem Land; denn sie sind schon Teil dieses Landes, und sie sind die Zukunft dieses Landes – anders als Sie.
Also: Diese Frau, diese Marieke, und die vielen anderen Mariekes dieser Welt, die solidarisch sind, sind dieses Deutschland. Dieses Deutschland sind aber auch Ali und Akram, um eine Syrerin und einen Syrer zu nennen, die sich jetzt aktiv für ankommende ukrainische Geflüchtete einsetzen. Das ist doch ein schönes Beispiel. Aber was machen Sie? Das haben Sie eben ja wieder vorgeführt: Sie wollen ankommende Ukrainerinnen und Ukrainer gegen muslimische Geflüchtete ausspielen. Was machen die Syrerinnen und Syrer? Die helfen. Sie von der AfD: kleinkariert. Die Syrerinnen und Syrer: ohne Scheuklappen, mit offenem Herzen, open-minded und solidarisch. Das ist ein großer Unterschied.
Und nicht nur das. Es kommt noch schlimmer: Die Ukrainerinnen und Ukrainer, für die Sie sich angeblich einsetzen – Unterstützung erfahren sie zum Beispiel von der Initiative „Stand with UA“, mit der ich in Wuppertal, in NRW engstens zusammenarbeite –, sind bestens befreundet mit muslimischen Geflüchteten und anderen. Die begreifen das als eine menschenrechtliche Aufgabe.
Die unterscheiden nicht zwischen sich und anderen. Die wollen nicht, dass Sie vermeintlich ihre Interessen vertreten.
Also: Für wen setzen Sie sich ein? Weder für die Bevölkerung dieses Landes noch für die Ukrainerinnen und Ukrainer oder für die Syrerinnen und Syrer. Sie sind verdammt allein mit Ihren Forderungen; darauf möchte ich Sie noch mal hinweisen.
Dann noch ein weiterer Punkt. Sie machen ja eine Kostenrechnung auf: Was kostet das alles? Dabei vergessen Sie aber, was Hunderttausende von Abschiebungen kosten würden. Wissen Sie, was eine einzelne Sammelabschiebung kostet, mit welchem Aufwand die verbunden ist? Denken Sie mal darüber nach!
Aber ich mache eine Gegenrechnung auf: Was kosten Sie denn uns?
Was kosten die diversen Gerichtsverfahren gegen die AfD? Was kosten Diäten und sonstige Zahlungen an Abgeordnete in Landesparlamenten und im Bundestag?
Was kosten ganze Abteilungen des Verfassungsschutzes, die nichts anderes zu tun haben – leider –, als sich mit Ihnen zu befassen? Diese Gegenrechnung möchte ich mal sehen, und ich bin gespannt, was dabei rauskommt.
Wir, diese Koalition – ich spreche auch für meine Fraktion –, sind lernfähig. Wir gucken uns die Dinge an und korrigieren in Zukunft auch Dinge, die nicht richtig waren, zum Beispiel die Duldung von Personen mit ungeklärter Identität, bekannt als „Duldung light“,
weil wir auch bereit sind, Fehlerkultur – das ist etwas, was Sie überhaupt nicht kennen; „Fehler“ ist für Sie ein Fremdwort – zu betreiben, und weil wir uns ganz streng daran orientieren, was menschlich ist, was pragmatisch ist und was angebracht ist. Ihr Spiel des Gegeneinanderausspielens, des Kostenverrechnens, –
Kollege.
– des Versuchs, Gewinne auf Kosten anderer zu erzielen, das wird nicht gelingen. Das funktioniert jetzt nicht, und das wird nie funktionieren. Game over!
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Josef Oster für die CDU/CSU-Fraktion.
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte am heutigen Nachmittag gehört zu den ausgesprochen vorhersehbaren in diesem Parlament. Die AfD würde natürlich am liebsten alle Flüchtlinge konsequent aus diesem Land abschieben, und die linken Parteien werden sich darüber maximal empören; wir haben gerade schon erlebt, wie das hier abläuft. Diese Debatte wird damit aber diesem sensiblen Thema meines Erachtens nicht gerecht.
Insbesondere, sehr geehrter Herr Baumann, ist der Zeitpunkt dieses Antrages, wie ich finde, ungehörig. Wir erleben zurzeit erneut eine großartige Hilfsbereitschaft in unserem Land. Die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen nehmen die geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer mit offenen Armen auf; sie helfen in größter Not. Wir Deutschen stehen zusammen. Wir helfen und unterstützen immer dann, wenn es darauf ankommt. Dafür will ich mich auch an dieser Stelle herzlich bei all jenen bedanken, die hier großartige Menschlichkeit zeigen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, Kernpunkt des Antrags der AfD ist allerdings die Abschiebung quasi um jeden Preis. Das ist bezeichnend für eine Partei, der die Einigkeit in unserer Gesellschaft ein Dorn im Auge ist. Sie hoffen doch quasi darauf, dass Flüchtlinge in möglichst großer Anzahl nach Deutschland kommen, damit Sie Ihr fremdenfeindliches Weltbild weiter verbreiten können.
Das ist schlicht und ergreifend Ihr einfaches, aber verwerfliches Geschäftsmodell.
Herr Baumann, es ist doch nicht so, dass der Verfassungsschutz Sie wegen Ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage beobachtet.
Man darf politische Haltungen vertreten; wir sind ein freies Land. Er beobachtet Sie, weil Sie Rechtsradikale und Nazis in Ihren Reihen zulassen. Das ist der Grund.
Meine Damen und Herren, wir als Union, als Partei der Mitte, haben dagegen immer beide Seiten im Blick.
Wir haben auf der einen Seite das Schicksal jedes einzelnen Flüchtlings im Blick, auf der anderen Seite aber eben auch die Leistungsfähigkeit unseres Landes. Denn klar ist: Weder wir noch unsere Partner in Europa können alle Flüchtlinge dieser Welt aufnehmen. Wir benötigen daher kontrollierte und geordnete Migrations- und Asylverfahren, und abgelehnte Asylanträge müssen Konsequenzen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deutschland leistet – das kann man gar nicht oft genug erwähnen – einen großartigen humanitären Beitrag. Aus der Ukraine kamen bisher rund 380 000 Kriegsflüchtlinge zu uns, und das sind wohlgemerkt nur die offiziell registrierten. Darüber hinaus – das sollten wir alle gemeinsam nicht vergessen – kommen aber weiterhin jeden Monat rund 15 000 Menschen aus anderen Ländern zu uns, die hier erstmals einen Asylantrag stellen. Diese Migrationsströme haben mit Beginn des Krieges in der Ukraine natürlich nicht aufgehört. Viele Menschen, die nicht aus der Ukraine, sondern aus anderen Ländern kommen, haben aber eben keinen Schutzanspruch in Deutschland. Die Gesamtschutzquote der letzten beiden Jahre lag nur bei 41 Prozent; alle anderen Asylanträge wurden abgelehnt.
Wir dürfen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Hilfsbereitschaft unseres Landes und das Vertrauen unserer Bevölkerung nicht verspielen. Deshalb muss man an dieser Stelle ehrlich sagen: Zu einer aufrichtigen Asylpolitik gehört eben auch, dass diese Menschen unser Land wieder verlassen.
Abschiebungen sind eben kein Ausdruck eines kaltherzigen Staates. Ganz im Gegenteil: Abschiebungen sind Ausdruck eines funktionierenden Rechtsstaates,
und sie sind wichtig für das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates insgesamt. Hier besteht ganz ohne Zweifel Handlungsbedarf; das steht für uns als Union jedenfalls außer Frage. Ich kann die Koalitionsfraktionen daher nur auffordern, hier tätig zu werden und deutlich über das hinauszugehen, was sie in ihrem Koalitionsvertrag in dieser Hinsicht verabredet haben.
Wir haben dazu in der Vergangenheit gute Vorschläge gemacht.
Sie sind leider in der Regel am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert; auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, zu einer gewissenhaften Asylpolitik gehören Abschiebungen schlicht und ergreifend dazu. Nur so können wir unsere Hilfsbereitschaft dauerhaft aufrechterhalten. Für Sozialromantiker sind Abschiebungen immer ein Akt der Kälte, für die Radikalen Ausdruck von Menschenfeindlichkeit.
Wir von der Union wollen eine verantwortungsbewusste Migrationspolitik. Wir von der Union stehen für Humanität, Steuerung und Ordnung. Wir unterstützen daher nicht den radikalen Ansatz der AfD. Aber dass hier großer Handlungsbedarf besteht, kann niemand ernsthaft bestreiten.
Das Wort hat die Kollegin Filiz Polat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte um Abschiebungen muss sich endlich an Fakten orientieren. Wiederholt werden von der AfD Zahlen aus Zusammenhängen gerissen und zu Schreckensszenarien des Staatsversagens zusammenfantasiert. Das ist Populismus pur, und das ist vor allem hochgradig verantwortungslos. Lassen Sie uns über Abschiebung sprechen, aber nicht anhand von Fake News.
Sie behaupten in Ihrem Antrag, dass 800 000 Personen in Deutschland leben, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Bemerkenswert ist aber, was Sie nicht sagen: Ein Drittel davon hat einen unbefristeten Aufenthaltstitel
und über 40 Prozent einen befristeten Aufenthaltstitel.
Wer sind die wenigen ausreisepflichtigen Personen in Deutschland, deren Daten im Ausländerzentralregister stehen? Das sind nicht unbedingt Menschen, die vorher in Asylverfahren waren. Das sind teilweise EU-Bürger/-innen. Das sind teilweise Menschen, die über Kurzvisa eingereist sind, etwa zum Urlaub, und nicht rechtzeitig ausgereist sind, oder Studierende, die hier eine Arbeit aufnehmen wollen, aber noch ein Visum zu Studienzwecken haben.
Meine Damen und Herren, und wer sind die Menschen in Duldung, die derzeit gar nicht abgeschoben werden können,
die aus guten Gründen nur vorübergehend bleiben?
Sie bleiben entweder aus tatsächlichen Gründen, weil die Ausreise unmöglich ist, oder weil dem rechtliche Gründe entgegenstehen, zum Beispiel das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit oder Familie. Dieses Grundrecht gilt für alle, auch für Geduldete, meine Damen und Herren, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.
Was bleibt? Wenn Sie sich die Zahlen genau ansehen, werden Sie entdecken, dass die Zahl ausreisepflichtiger Personen mit abgelehntem Asylantrag ohne Duldung Ende letzten Jahres nur rund 18 000 Personen betrug, meine Damen und Herren. Ich wiederhole: 18 000.
Also hören Sie endlich auf mit Ihrem Populismus. Es gibt kein massives Abschiebungsdefizit – das auch in Richtung der Unionskollegen, Herr Oster –, wohl aber bei Ihnen, bei der AfD, ein schlimmes Defizit bei der Wahrheitsliebe.
Auch bei den Angaben des Ausländerzentralregisters zu Ausreisepflichtigen ist Vorsicht geboten. Bisher mussten die Angaben, wie Sie alle wissen, häufig korrigiert werden, weil etwa auch Personen, die gar nicht mehr in Deutschland sind, im AZR noch aufgeführt waren; die sind schon längst ausgereist. Dieses Register muss dringend überarbeitet werden, und deshalb haben wir im Koalitionsvertrag die Modernisierung von Registern vereinbart.
Die Debatte über scheinbare Abschiebungsdefizite lenkt von einem viel wichtigeren Thema ab: In Wahrheit haben wir ein Chancendefizit, meine Damen und Herren.
43 Prozent der Geduldeten leben seit mehr als fünf Jahren aus den besagten Gründen mit Kettenduldung; es sind zum Teil Menschen aus Kriegsgebieten. 25 000 Menschen mit Duldung sind Afghaninnen und Afghanen, meine Damen und Herren. Mehr als ein Viertel der geduldeten Menschen sind Kinder und Jugendliche. Die bisherigen Regelungen – Helge Lindh hat es ein Stück weit angesprochen – für gut integrierte Jugendliche und Erwachsene sind wegen hoher Hürden ins Leere gelaufen. Selbiges gilt für die Regelungen, die Geflüchteten eine Ausbildungsperspektive eröffnen sollten. Ich frage Sie: Wie soll man den Lebensunterhalt sichern – das ist eine Voraussetzung –, wenn man gleichzeitig einem Arbeitsverbot unterliegt? Nur 20 Prozent der Geduldeten dürfen überhaupt arbeiten. Die meisten haben keine Arbeitserlaubnis. Das ist einmalig in der Bundesrepublik Deutschland. Ansonsten haben Menschen nur ein Arbeitsverbot, wenn sie in einer bestimmten Zeit ihrer Schwangerschaft nicht arbeiten dürfen. Meine Damen und Herren, das wird diese Koalition ändern – also nicht das mit der Schwangerschaft, sondern das andere.
Unser gemeinsames Ziel ist es, die Kettenduldungen endlich abzuschaffen. Das war zwischen FDP, SPD und uns wirklich einer der Punkte, wo wir uns von vornherein einig waren und nur daran gearbeitet haben, zu klären: Wie können wir diese Dinge optimal gestalten, damit die Kettenduldungen wirklich abgeschafft werden?
Das werden wir gemeinsam mit unserer Innenministerin Nancy Faeser noch in diesem Jahr auf den Weg bringen.
Auch die bisherigen Regelungen zu den Bleiberechtsregelungen werden neben dem Chancenaufenthaltsrecht ausgeweitet. Voraufenthaltszeiten werden verkürzt. Die Ausbildungsduldung wird endlich zu einer Aufenthaltserlaubnis, und die Beschäftigungsduldung wird reformiert. Integrationsbarrieren – das hat Helge Lindh angesprochen – werden wir abbauen. Die Duldung light wird abgeschafft, und bereits in Deutschland Lebende werden dann keinen Arbeitsverboten mehr unterliegen.
Ich glaube, das ist ein ganz, ganz wichtiges Signal, meine Damen und Herren.
Es lohnt sich, den Menschen eine echte Chance zu geben. Stellvertretend für viele individuelle Geschichten von Personen, die mit einer Duldung ihr Leben in Deutschland beginnen mussten und höchst erfolgreich in unserer Gesellschaft sind, möchte ich einige Namen nennen: meine hochgeschätzte Parteikollegin und Spitzenkandidatin Aminata Touré, Deutschlands jüngste schwarze Landtagsvizepräsidentin aus Schleswig-Holstein; Neven Subotić, der als Fußballer unter anderem mit Borussia Dortmund große Erfolge feierte und seine Karriere stets auch mit großem sozialen Engagement verband; die Journalistin Vanessa Vu, die mit ihren mutigen Worten einer Generation von jungen PoC in Deutschland eine wichtige Stimme verleiht; den Schauspieler Hassan Akkouch, der sich, motiviert durch seine eigene Geschichte, gegen Stereotype in der Filmbranche einsetzt.
Meine Damen und Herren, wir wollen, dass diese Geschichten nicht die Ausnahme sind, sondern die Regel.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ihr Antrag und Ihre Rede, Herr Baumann, machen wieder deutlich, dass Sie von Rechtsstaatlichkeit keine Ahnung haben. Was Sie eigentlich wollen, ist die Errichtung eines Unrechtsstaats, in dem Sie Ihre rassistischen Vorstellungen umsetzen können. Ich sage Ihnen dazu eines: Wir werden das verhindern. Ihr Rassismus muss endlich raus aus diesem Bundestag!
Außerdem verbreitet die AfD Mythen und Unwahrheiten, wie es meine Kollegin Filiz Polat bereits erwähnt hat. Es ist völlig irreführend, zu beklagen, dass 800 000 abgelehnte Asylsuchende noch im Land seien, wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren. Im Ausländerzentralregister, aus dem Sie Ihre Zahlen nehmen, wird diese Eintragung nämlich ein Leben lang nicht gelöscht. Eine Reform des AZR, wie es Frau Polat vorgeschlagen hat, ist deshalb dringend notwendig.
Überwiegend leben diese Menschen mittlerweile völlig legal in Deutschland, aber eben mit einem anderen Aufenthaltszweck. Darunter können zum Beispiel Polinnen und Polen sein, deren Anträge in den 90er-Jahren eine Ablehnung im Asylverfahren erfahren hatten, aber jetzt selbstverständlich als Unionsbürger/-innen hier in Deutschland leben, oder Menschen, die geheiratet haben und sich deshalb vollkommen rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Kurz gesagt: Wenn jemand in der Vergangenheit mal im Asylverfahren abgelehnt wurde, sagt das über den aktuellen Aufenthaltsstatus überhaupt nichts aus.
Entweder ist die AfD nicht in der Lage, das zu verstehen, oder sie weiß das sehr genau, aber verwendet diese irreführenden Zahlen für ihre demagogischen Zwecke. Dafür sollten Sie sich schämen.
Wenn die AfD fordert, die Ausreise von abgelehnten Asylsuchenden – Zitat – „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu forcieren“, klingt das wie eine Aufforderung zu mehr Brutalität und Polizeigewalt. Dabei wird doch längst gnadenlos abgeschoben, und das seit Jahren. Meine letzte Anfrage an die Bundesregierung hat ergeben, dass im Schnitt jeden Tag 34 Menschen außer Landes geschafft werden. Sie werden zurück an Orte gezwungen, wo ihnen existenzielle Notlagen, Folter, Haft oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Ich sage Ihnen ganz klar: Jede einzelne dieser Abschiebungen ist eine zu viel.
Viele der betroffenen Menschen hatten seit Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland. Sie haben hier gearbeitet, ihre Kinder gingen hier zur Schule. Diese Menschen werden durch die Abschiebung aus ihrem Leben gerissen.
Immer wieder werden auch Familienangehörige voneinander getrennt. Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel: Ende Januar ist die Polizei in Celle mitten in der Nacht in die Wohnung einer Familie mit vier kleinen Kindern eingebrochen, um sie nach Georgien abzuschieben. Der Vater ist psychisch schwer krank; er hat mehrere Suizidversuche hinter sich. Die Mutter war zu diesem Zeitpunkt hochschwanger, und die Behörden wussten, dass sie aufgrund einer Risikoschwangerschaft nicht abgeschoben werden durfte. Trotzdem versuchten sie zunächst, die gesamte Familie abzuschieben. Nur weil die Frau protestierte, durfte sie zunächst bleiben, wurde aber angewiesen, freiwillig auszureisen.
Nachtabschiebungen, Fesselungen, Polizeigewalt – all das kommt systematisch vor. Das ist nicht nur unmenschlich, sondern eines Rechtsstaats nicht würdig.
Ein besonderer Skandal in der Sache ist der sprunghafte Anstieg der Zahl an Abschiebungen in die Türkei. Über 360 Menschen wurden letztes Jahr in das Land abgeschoben. Darunter sind viele linke und kurdische Oppositionelle, denen in der Türkei massive Verfolgung droht. Das ist besonders perfide vor dem Hintergrund, dass Erdogan gerade wieder einen völkerrechtswidrigen Krieg in Kurdistan führt.
Zuletzt sage ich auch noch eine Sache, die sich an Sie richtet, liebe Koalition: Wir brauchen aus meiner Sicht keine Rückführungsoffensive, sondern eine Bleiberechtsoffensive.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir den Antrag der AfD anschaue, denke ich an den Filmtitel „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Der Antrag ist das – ich weiß nicht, das wievielte – Remake Ihres alten Geschäftsmodells, möglichst die Ängste der Menschen vor Flüchtlingen zu schüren und zu verstärken. Wenn man Ihren Antrag durchliest, hat man das Gefühl: Wenn wir nicht in kurzer Zeit auf eine große Anzahl an Abschiebungen kämen, dann drohte sozusagen der Zerfall des Rechtsstaates in Deutschland.
Man liest Ihren Antrag und hat das Gefühl, Tausende von Straftätern liefen auf den Straßen umher, was einfach nicht so ist, was nicht den Tatsachen entspricht. Und – das Thema ist auch schon angesprochen worden – Sie schreiben, dass Kosten in Milliardenhöhe entstehen, und verschweigen dabei, dass viele Menschen, die hierhergekommen sind, hier geduldet sind, einer Arbeit nachgehen, Arbeitsplätze schaffen sowie Steuern und Mieten zahlen, meine Damen und Herren.
Mit Ihrem Antrag rühren Sie die Paniktrommel. Sie sind das Panikorchester dieses Parlamentes. Man hat das Gefühl, dass die Apokalypse jeden Augenblick droht, wenn man sich Ihren Antrag durchliest.
Da ist die Haltung der Koalition schon weitaus differenzierter, meine Damen und Herren. Wir versuchen, einen realistischen Blick auf die Lage zu werfen. Das Problem ist immer noch, dass wir häufig die Falschen abschieben. Nicht alle Menschen, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, die aber hier geduldet werden, die hierbleiben können, sind üble Schurken. Viele von ihnen sind gut integriert: Sie gehen einer Arbeit nach. Die Kinder besuchen die Schule, spielen in der F-Jugend des Fußballvereins, in der Dorfjugend, und ministrieren am Sonntag in der Kirche. Das ist auch ein Teil der Wahrheit, meine Damen und Herren.
Viele leisten ihren Beitrag zum Gelingen unserer Gesellschaft, zahlen Steuern, zahlen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, zahlen in die Rentenversicherung ein, zahlen Miete und schaffen Arbeitsplätze bei uns. Bei vielen dieser Menschen wären die volkswirtschaftlichen Nachteile ihrer Abschiebung weitaus größer als die Kosten, die entstehen, wenn sie hier bei uns im Land bleiben. Deswegen stellen wir die sinnvolle Überlegung an: Gut integrierten Geduldeten, die hier sind, wollen wir die Chance geben, einen dauerhaften Aufenthaltsstatus zu erhalten, statt ständig, von Jahr zu Jahr, in Kettenduldungen hierzubleiben und keine Perspektive zu haben, sodass es sich für sie auch nicht lohnt, hier etwas aufzubauen. Das ist das Problem, und deswegen wollen wir Chancen schaffen: Chancen für beide Seiten – für die Menschen, die hier sind, aber auch für unsere Gesellschaft –, sodass diese Menschen einen Beitrag zum Gelingen unseres Landes leisten können, meine Damen und Herren.
Natürlich gibt es auch Straftäter und Gefährder. Nur, wenn Sie in Ihrem Antrag sagen, dass die uns auf der Nase herumtanzen, dann kann ich nur sagen: Nein, gucken Sie mal nach Nordrhein-Westfalen, wo der FDP-Integrationsminister Jo Stamp viel tut für die Integration der Menschen, die sich an das Hausrecht halten, der aber sehr konsequent ist bei der Abschiebung von denen, für die eben kein Platz ist und die das Gastrecht missbrauchen. Da sind beide Dinge enthalten. Jo Stamp lebt es vor in Nordrhein-Westfalen: Integration, aber auch Abschiebungen dort, wo eben Integration misslingt und wo Straftäter und Gefährder das Gastrecht bei uns im Land missbrauchen.
Diese Koalition will eine Rückführungsoffensive starten.
Deswegen brauchen wir auch einen Sonderbevollmächtigten, der Migrationsabkommen mit Herkunftsländern schließt, die nicht nur, aber eben auch dafür Sorge tragen, dass Rückführungen und Abschiebungen gelingen können, und denen wir auch legale Migrationsmöglichkeiten eröffnen wollen. Darum geht es. Das ist eine wichtige Aufgabe, die sich uns stellt.
Ich wäre sehr froh, wenn wir im Innenministerium einen solchen Sonderbevollmächtigten ansiedeln würden.
Kollege Thomae, ich habe die Uhr angehalten und frage Sie, ob Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Oster zulassen.
Sehr gerne, Herr Kollege Oster.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade den Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen angesprochen, dessen Einsetzung Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Das ist einer der ganz wenigen Punkte, den wir im Koalitionsvertrag durchaus begrüßen.
– Da steht ansonsten nicht viel Gutes drin. Aber das ist ein sinnvoller Aspekt, den Sie dort hineingeschrieben haben.
Ihre Regierung ist ja nun schon einige Zeit im Amt. Deshalb die Frage: Wo ist denn dieser Sonderbevollmächtigte? Das ist ein wichtiges Thema; das haben Sie ja gerade auch bestätigt. Wann kommt dieser Sonderbevollmächtigte, und wer soll diese verantwortungsvolle Position denn übernehmen?
Sehen Sie, Herr Kollege Oster, ich habe ja auch persönlich etwas mit dieser Funktion zu tun. Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass sie kommt. Es ist ein so großes Erfolgsmodell – das beschreiben Sie ja auch –, dass sich viele darum reißen. Viele hätten diesen Bevollmächtigten ganz gern.
Ich bin der Meinung, dass er am besten im Innenministerium aufgehoben wäre,
weil es sich bei diesen Migrationsabkommen schon um umfassende Abkommen handelt.
Da geht es auch um Rückführungen, um Abschiebungen, aber eben auch um die Frage, zu welchen Bedingungen jemand legal zu uns kommen kann. Es geht also durchaus um Fragen des Aufenthaltsrechtes und des Migrationsrechts, und das sind klassische Fragen des Innenministeriums. Deswegen finde ich, es wäre im BMI am besten aufgehoben. Aber alle wollen ihn haben, alle reißen sich darum, und deswegen ist noch unentschieden, wer dieses Goldstück denn nun bekommen soll.
Das ist jedenfalls ein wichtiger Punkt, und ich bin der Meinung, dass wir darauf hinwirken sollten, dass der Posten des Bevollmächtigten alsbald beim BMI eingerichtet wird.
Ich will noch einen letzten Punkt ansprechen – auch das ist ein wichtiges Anliegen von uns –: Wir müssen darauf hinwirken, dass die Verfahren beschleunigt zum Ende kommen. Dafür müssen Unsicherheiten dahin gehend beseitigt werden, wie Asylanträge von Antragstellern verschiedener Länder zu entscheiden sind. Wir sind der Meinung, dass es nützlich wäre, wenn wir Länderleitentscheidungen bekämen, dass also das Bundesverwaltungsgericht eine Leitentscheidung trifft, die es den Ausländerämtern, den Asylbehörden, dem BAMF, aber auch den Verwaltungsgerichten an die Hand gibt und die besagt, für welche Länder welche Entscheidung die richtige wäre, damit wir schneller zu rechtskräftigen Entscheidungen in Asylverfahren kommen.
Ich danke Ihnen.
Der nächste Redner ist der Kollege Christoph de Vries für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ganz bemerkenswert, dass wir heute über Rückführungen diskutieren, aber ich bisher in fast keiner Rede etwas zu Rückführungen gehört habe, außer in der meines geschätzten Kollegen Josef Oster.
Herr Lindh, man hat gemerkt: Der Grat zwischen Philosophie und Sinnlosigkeit ist manchmal ein schmaler.
Das muss ich an der Stelle durchaus sagen.
Bei den Grünen habe ich festgestellt, dass die eigenen Statistiken valider sind als alle öffentlichen Statistiken der Bundesrepublik Deutschland. Auch das konnte ich heute mitnehmen.
Herr Baumann, dass nun ausgerechnet Ihre Partei den Krieg gegen die Ukraine zum Anlass nimmt, hier Abschiebungen zu forcieren, ist mehr als zynisch. Ihre Partei ist mit Putin und seiner Propaganda in Deutschland erst groß geworden.
Das hier zum Anlass zu nehmen, ist wirklich absurd. Da haben Sie einen Riesennachholbedarf in Sachen Glaubwürdigkeit.
Wir müssen über das Thema Rückführung debattieren; denn es ist doch völlig klar, dass das trotz vieler Anstrengungen, die auch wir unternommen haben, bis heute in Deutschland nicht zufriedenstellend gelingt. Es gibt rechtliche Hindernisse, es gibt tatsächliche Hindernisse, die wir in Deutschland haben. Aber es gibt auch ganz andere Ursachen. Damit meine ich vor allen Dingen den mangelnden politischen Willen mancher Landesregierung, deren Farben uns hier nur allzu gut bekannt sind.
Wir können über die Zahlen gerne streiten. Aber lassen Sie mich nur mal das Beispiel Bremen – Rot-Rot-Grün – nennen. Dort wurden im letzten Jahr 0,63 Prozent der gesamten ausreisepflichtigen Personen abgeschoben. Nicht einmal 1 Prozent! In diesem Zusammenhang kann man auch nicht unerwähnt lassen, dass die Grünen die Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsstaaten seit Jahren im Bundesrat mit ihrer Stimme, die sie dort haben, blockieren.
Neben Parteien wie Grüne und Linke sind es aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen, die regelmäßig rechtsstaatliches Handeln, das teilweise durch alle gerichtlichen Instanzen bestätigt wurde, gezielt medial anprangern und versuchen, es als inhuman zu desavouieren.
Lassen Sie mich deshalb in aller Deutlichkeit sagen: Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat. Das darf ich auch Ihnen als Vertreter der Grünen gerne einmal sagen.
Für uns als CDU/CSU ist eines ganz klar: Die konsequente rechtsstaatliche Rückführung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern ist ein integraler Bestandteil eines funktionierenden Asylsystems in Deutschland.
Deshalb bekennen wir uns ausdrücklich zum geschützten Recht auf Asyl. Aber jeder, der Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen behindert, immer neue Abschiebehindernisse aufbaut oder im Einzelfall Stimmung dagegen macht, muss sich auch immer darüber im Klaren sein, dass er damit die Funktionsfähigkeit und Akzeptanz unseres Asylsystems in Deutschland beschädigt, meine Damen und Herren.
Die AfD fordert eine nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung; es ist angesprochen worden. Das ist in der Sache nicht falsch, und einige Forderungen sind auch berechtigt.
Aber Ihre Forderungen sind an vielen Stellen unsauber, und es gibt einen grundsätzlichen Punkt, den wir als Union auch aus unserem europäischen Grundverständnis heraus entschieden ablehnen. Sie fordern zum Beispiel die Bundesregierung auf, die Zahl der Abschiebehaftplätze zu erhöhen und Abschiebungen durch die Bundespolizei vornehmen zu lassen. Das sind alles Aufgaben, die eindeutig in die Zuständigkeit der Länder gehören. Insofern haben Sie Ihre Forderungen an dieser Stelle falsch adressiert. Aber der ganz entscheidende Punkt ist folgender: Eine der größten europäischen Errungenschaften ist die Freizügigkeit in Europa, der ungehinderte Verkehr zwischen den europäischen Ländern, das Zusammenwachsen der grenznahen Regionen. Wir wollen diese großartige Errungenschaft nicht aufgeben.
Deswegen lehnen wir diese Forderung ab. Etwas anderes ist es, wenn wir temporäre, gezielte Kontrollen vornehmen, wenn es Krisensituationen erfordern, so wie wir es auch schon gemacht haben.
Doch zurück zur Sache und zur Bundesregierung, die am Zuge ist. Es ist angesprochen worden: Sie haben großspurig eine Rückführungsoffensive angekündigt. Dass Ihre Bundesregierung nach fünf Monaten im Amt noch nicht eine einzige konkrete Maßnahme ergriffen hat, ist bezeichnend.
Der Sonderbevollmächtigte für den Abschluss von Migrationsabkommen ist erwähnt worden. Die Wahrheit ist doch – das ist auch heute in den Reden deutlich geworden –: Diese Koalition möchte am liebsten niemanden aus Deutschland abschieben. – Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren!
Dabei würde eine Abschiebeoffensive durchaus zur Entlastung der Lage beitragen, um Frauen und Kindern aus der Ukraine in der jetzigen Situation zu helfen, meine Damen und Herren.
Sie verfolgen ein anderes Modell. Sie wollen die Zahl der freiwilligen Ausreisen erhöhen; das kann ja auch ein Ansatz sein. Das waren im letzten Jahr immerhin 21 000 Personen. Aber da frage ich mich: Warum sind die Mittel im Haushaltsplan dieses Jahres dann nicht mal erhöht worden? Auch da ist vonseiten der Bundesinnenministerin nichts passiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der „Focus“ hat im Innenministerium einmal angefragt, was im Rahmen dieser Rückkehrinitiative bisher unternommen wurde. Die einzige Auskunft ist dort gewesen – ich zitiere –: „Die nähere Ausgestaltung … ist Gegenstand von Beratungen innerhalb der Bundesregierung.“ Da kann man nur sagen: Frau Bundesministerin Faeser – sie ist inzwischen leider nicht mehr hier –, zeigen Sie endlich mal Initiative, und packen Sie dieses Thema an! Es ist dringend überfällig.
Vielen Dank.
Ich bitte, bei der Vorbereitung der noch zu haltenden Reden Zitate und Ähnliches in die Redezeit einzupreisen. Ansonsten reden Sie nämlich irgendwann auf Kosten Ihrer Kolleginnen und Kollegen, die in der Redeliste noch vorgesehen sind, und dann muss ich deren Redezeit kürzen.
Das Wort hat die Kollegin Gülistan Yüksel für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Von meiner langjährigen ehrenamtlichen Integrationsarbeit weiß ich, dass nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, bleiben kann. Ich weiß aber auch, dass es abgelehnte Asylbewerber gibt, die schon längst Teil unserer Gesellschaft sind. Immer wieder habe ich deshalb genau das getan, was die AfD mit ihrem Antrag zu verhindern trachtet: Ich habe Menschen, die hier zu Hause sind, geholfen, ein Bleiberecht zu bekommen.
Von einem dieser Fälle möchte ich hier kurz berichten. Es geht um einen Jungen, der hier zur Schule gegangen ist. Nennen wir ihn Alexander; er hieß zwar anders, aber vielleicht fällt es der AfD ja leichter, bei einem deutschen Vornamen zuzuhören und vielleicht auch mitzufühlen. Alexanders Eltern waren nach Deutschland geflohen und hatten hier einen Duldungsstatus. Als Alex 18 Jahre alt wurde und kurz vor seinem Abitur stand, sollte er abgeschoben werden – in das Land seiner Eltern, getrennt von seinen Eltern und Geschwistern, weg von seinem vertrauten Umfeld, in ein Land, das ihm fremd war. Mit seiner Volljährigkeit gab ihm der Duldungsstatus seiner Eltern keinen Schutz mehr. Er galt plötzlich als abgelehnter Asylbewerber. Zusammen mit vielen Engagierten haben wir uns dafür eingesetzt, dass Alex in Deutschland sein Abitur machen konnte. Später hat er sogar Jura studiert.
Sehr geehrte Damen und Herren, die AfD schreibt in ihrem Antrag, dass der deutschen Bevölkerung nicht vermittelbar sei, dass – so wörtlich – „dieser Personenkreis trotz der finalen Ablehnung des ihres Antrages in Deutschland verbleiben kann“. Das ist nicht nur falsches Deutsch, es ist vor allem inhaltlich falsch.
– Gucken Sie mal in die Begründung Ihres Antrags; da steht es genau so drin. – Vielen Menschen ist nämlich schlichtweg nicht vermittelbar, warum gut integrierte Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben, abgeschoben werden sollen. Auch die Menschen im Umfeld von Alex haben nicht verstanden, warum ein Junge, der hier groß geworden ist, kurz vor seinem Abitur Deutschland verlassen sollte.
Die AfD versucht immer wieder, den Eindruck zu erwecken, als würde sie für die Mehrheit der Deutschen sprechen. Das tun Sie eben nicht!
Vermutlich weiß sie das selbst nur zu gut und hat es in ihrem Antrag auch deshalb auf die Zivilgesellschaft abgesehen. NGOs, die sich gegen Abschiebungen engagieren, will sie kurzerhand von jedweder Förderung ausschließen. Das lassen wir nicht zu! Wir lassen auch nicht zu, dass Sie die Helferinnen und Helfer diskreditieren und mundtot machen.
Auch in diesem Antrag wird mal wieder von „tausenden Straftätern“ und einer „Nationalen Abschiebeoffensive“ fabuliert, um so „notwendigen Platz“ schaffen zu können. Solche Formulierungen sind menschenverachtend. Sie säen Hass und spalten unsere Gesellschaft. Und dem stellen wir uns entschieden entgegen.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine zu Anfang geschilderte Geschichte des 18-jährigen Alex ist längst kein Einzelfall. Kürzlich erschien in der „taz“ ein lesenswerter Artikel über eine Abschiebung von 17 Menschen in das Bürgerkriegsland Äthiopien. Darunter war nicht nur ein schwer kranker Menschenrechtsaktivist mit Schwerbehindertenausweis, sondern auch Abere, ein junger Mann, der seit Jahren hier gelebt, gearbeitet und Steuern gezahlt hat. Wer sich die Geschichten der Abgeschobenen anhört, wird nicht länger für Hass und Hetze empfänglich sein. Wer die aktuelle Abschiebepraxis kennt, wird verstehen, dass es vor allem eine Kraftanstrengung für ein humaneres und besseres Aufenthaltsrecht braucht.
Und genau das haben wir uns als Koalition vorgenommen. Menschen wie Abere und Alex sollen nicht abgeschoben werden. Deshalb ändern wir das Aufenthalts- und Bleiberecht. Wir werden nicht nur die Beschäftigungsduldung entfristen. Wir werden insbesondere auch Integrationsleistungen von Geduldeten würdigen, indem wir ihnen nach sechs bzw. Familien nach vier Jahren ein Bleiberecht eröffnen. Jugendlichen bis zum 27. Lebensjahr wollen wir schon nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland die Möglichkeit für ein Bleiberecht geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sosehr wir auf politischer Ebene pragmatische Regelungen für betroffene Menschen suchen und umsetzen, so wichtig bleibt das Engagement der Menschen vor Ort. Ob Mahnwache, Hilfsverein oder individuelle Unterstützung: Viele Menschen helfen Geflüchteten, auch und gerade in der Ausnahmesituation einer drohenden Abschiebung. – Herr Baumann, es wäre schön, wenn Sie zuhören würden. Sie quatschen die ganze Zeit. Sie haben den Antrag gestellt. Vielleicht hören Sie einfach mal zu.
Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich sehr dankbar. Dank der vielen Helferinnen und Helfer konnte Alex in Deutschland bleiben. Er und seine Familie sind nur ein Beispiel von vielen Geflüchteten, die heute Teil von Deutschland geworden sind. Deutschland ist ein vielfältiges Land, und das ist auch gut so.
Danke schön.
Für die CDU/CSU hat nun der Kollege Alexander Hoffmann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dem Grunde nach ist das heute eine Fortsetzung der Debatte, die wir vor drei Wochen geführt haben. Auch damals war es ein Antrag der AfD, und es ging um die Frage der Registrierung der Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen. Wie damals ist es auch heute so, dass der Antrag der AfD eigentlich keiner Rede wert ist. Es wird mit falschen Zahlen operiert.
Wissen Sie, gerade das Thema Migration ist ein Thema, das seit 2015 gesellschaftspolitisch wirklich breit diskutiert wird. Deswegen ist es ein fataler, ja, ich möchte fast sagen: ein schäbiger Ansatz, wenn Sie wieder versuchen, das Thema so aufzuziehen, dass Sie die Gesellschaft spalten.
Was auch völlig inakzeptabel ist – das ist ja der Duktus, der sich durch Ihren Antrag zieht –, ist, dass Sie versuchen, die einen Menschen, die zu uns kommen, gegen die anderen auszuspielen. Deswegen gibt es heute wie auch damals gar nicht so viel zu diesem Antrag.
Meine Damen, meine Herren, es wird Sie nicht überraschen: Über die Wortbeiträge der Ampelkoalitionäre ist natürlich gerade beim Thema „Abschiebung und Rückführung“ schon zu reden. Wir haben heute den Kollegen Lindh von der SPD und die Kollegin Polat von den Grünen gehört. Die Überschrift, die uns nervös macht, war wieder: Wir machen die Tür auf, wir lassen alle rein, und niemand mehr muss das Land verlassen.
– Man merkt die Reaktion. – Das war eine Art von Sonnenblumenrhetorik: ausschließlich blumige Darstellungen zum Thema „Zuwanderung und Asyl“.
Wissen Sie, meine Damen, meine Herren, ich sehe auch die positiven Seiten, und ich sehe auch die Chancen. Aber wenn man Ihnen zuhört, muss man feststellen, dass Sie die Realitäten im Bereich „Asyl und Zuwanderung“ völlig aus dem Blick verlieren.
Sie machen sich keine Gedanken um die sicherheitsrechtlichen Aspekte von Zuwanderung. Für Sie spielt offensichtlich überhaupt keine Rolle, wie Sie Zuwanderung in Sozialsysteme verhindern können.
Und Sie machen sich schlussendlich auch überhaupt keine Gedanken darüber, was Sie tun können, um nicht noch mehr Pull-Effekte zu setzen.
Das ist am Ende des Tages leider auch die Überschrift des Kapitels in Ihrem Koalitionsvertrag.
Heute ist ganz kurz der Begriff „Rückführungsoffensive“ aufgeblitzt. Der Gesichtsausdruck bei den Grünen war beeindruckend,
als der Kollege Thomae sich tatsächlich getraut hat, das hier an der Kanzel anzukündigen.
Ich glaube genauso wie alle in der Union nicht daran, dass es tatsächlich zu einer Realisierung kommt. Es ist geradezu mit Händen zu greifen, dass die Ampel so weit nach links gerückt ist, dass es bei einem solchen Thema mit Sicherheit nicht zu einer Umsetzung kommen wird und die FDP unter Umständen als einsamer Rufer in der Wüste enden wird.
Der letzte Punkt, der beim Thema Rückführungen wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch folgender: Wir alle haben seit 2015 verstanden, dass wir das Thema „Zuwanderung und Migration“ europäisch denken müssen. Dazu sagt die Ministerin immer gern, sie kämpfe für das Gemeinsame Europäische Asylsystem und habe da schon große Erfolge verbucht – Erfolge, die wir bis heute leider noch nicht alle sehen.
Aber im Kern wird das nur realisierbar sein, wenn Sie alle europäischen Staaten von Ihrem Kurs überzeugen. Wenn Sie nur sagen: „Wir machen die Tür auf, lassen alle rein, und niemand muss das Land mehr verlassen“, dann wird Ihnen ein Großteil der europäischen Staaten nicht mehr folgen.
Sie werden Antworten auf die Frage geben müssen: Was machen wir mit den Menschen, die alle Verfahren durchlaufen haben,
bei denen am Ende des Verfahrens aber das Ergebnis steht: „Sie müssen dieses Land in Europa wieder verlassen“? Sie werden Ländern wie Ungarn und Polen für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem nur Mut machen, wenn Sie eine Antwort auf diese Frage haben.
Diese Worte müssen Sie sich vor allem bei diesem Thema gefallen lassen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Julian Pahlke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Die Bilder aus Afghanistan haben wir hoffentlich noch alle vor Augen: Checkpoints in den Straßen von Kabul, das Rollfeld des Flughafens, auf das für ein paar Tage die ganze Welt geschaut hat, und ein Mensch, der aus dem Radkasten eines Flugzeugs gefallen ist, weil er dort in aller Verzweiflung Schutz gesucht hatte. Das war in den Tagen nach dem 16. August letzten Jahres.
Am 10. August, also sechs Tage vorher, hat Horst Seehofer noch öffentlich Abschiebungen nach Afghanistan gefordert – in ein Land, das sich in diesen Tagen schon an der Klippe, kurz vor dem freien Fall in die Rechtlosigkeit der Taliban befand, aus dem die Soldaten fluchtartig ausgeflogen wurden. Diese Verantwortungslosigkeit war das System, nicht erst im August 2021.
Wenn hier heute von konservativ bis rechts gefordert wird, Menschen zurückzuschicken, dann würde es zur Ehrlichkeit dazugehören, dass Sie auch die Verantwortung dafür übernehmen, in welche Umstände, in welche ferne Lebensrealität Sie Menschen schicken wollen;
Menschen, die für viel Geld in Länder geflogen werden, in denen sie nicht einmal Familie oder Freunde haben.
Es ist einfach, sich hier ans Pult zu stellen und Abschiebungen zu fordern. Aber Sie selbst würden es nicht schaffen, der fünfjährigen Amina zu sagen, während sie morgens aus der Kita von der Polizei abgeholt wird, dass man sie in ein Land fliegt, das sie noch nie in ihrem Leben betreten hat. Und erklären Sie dem 58-jährigen Dayo, der seit Jahren arbeitet, eine Wohnung gefunden hat und nur wegen Papierkram zu einer Behörde gegangen ist, warum er dort festgenommen wird und wochenlang in Abschiebehaft sitzt.
Wo die AfD beim Thema „Abschiebungen und Rechtsberatung“ steht, haben wir im Antrag gelesen, nämlich ganz weit am rechten Abgrund. Aber dass Sie von der Union in den letzten Jahren von einer „Antiabschiebeindustrie“ gesprochen haben, das haben wir nicht vergessen.
Und deshalb will ich es in aller Deutlichkeit sagen: Ich bin froh über Organisationen wie Pro Asyl, die denen zur Seite stehen, deren Leben, deren Zukunft auf dem Spiel steht. Und ich bin froh, dass es diese Organisationen gibt, die den Rechtsstaat nutzen, um Menschen zu schützen, die Gerichte entscheiden lassen. Das ist doch keine Industrie; das ist vor allem demokratierelevant.
Denn jede Diffamierung von Organisationen wie Pro Asyl ist nicht nur eine Verhöhnung der Brutalität, der Geflüchtete ausgesetzt sind, sondern es ist auch eine Verhöhnung des deutschen Rechtssystems, das Sie am liebsten gleich mit abschaffen würden.
Stattdessen sind Geflüchtete längst Teil dieses Landes und haben ihren Platz in dieser Gesellschaft. Jetzt kommt es darauf an, das auch zügig und entschlossen umzusetzen: mit einem Chancenaufenthaltsrecht, das Menschen die Möglichkeit gibt, in diesem Land zu bleiben, anstatt sie vom Ausbildungsplatz in den Flieger zu bringen.
Aber es braucht auch verlässliche Wege, wie Menschen auf der Flucht bei uns Sicherheit finden können, vor allem aus Afghanistan, wo Zehntausende Menschen zurückgelassen worden sind – ein Land, in das es keine Abschiebungen hätte geben dürfen. Das ist das historische Versagen, und es muss uns eine Lehre sein, dass die Forderung nach Abschiebungen in Chaos, in Leid und, ja, auch in Tod enden kann.
Wir beweisen doch gerade, wie mit Geflüchteten aus der Ukraine umgegangen werden kann, wie das Ankommen gelingen kann, wie wir eine schnelle Integration schaffen, wie groß das Verständnis und die Solidarität sind. Es ist unser Anspruch, geflüchteten Menschen eine Teilhabe in dieser Gesellschaft zu geben, einen Platz im Arbeitsleben, Selbstbestimmung und vor allem eine Perspektive; denn diese Gesellschaft ist längst bereit, sicherer Hafen zu sein und vor allem, es auch zu bleiben.
Kollege Pahlke, ein gutes Beispiel für die Einsicht, dass wir hier keine Mindestredezeit haben, sondern eine maximale Redezeit. Auch so geht es.
Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man muss nicht in die Großstädte dieser Republik schauen, um zu erfahren, wie fatal Ihre Migrationspolitik ist. Es genügt bereits ein Blick in das beschauliche Hennef am Rhein: Hier vergewaltigte 2019 der abgelehnte syrische Asylbewerber
Mohammed B. die deutsche Mutter zweier Kinder auf einem Rewe-Parkplatz. Die Kinder von Opfer und Täter besuchten denselben Kindergarten, die Familien wohnten sogar nebeneinander. Über Jahre musste das Vergewaltigungsopfer Mohammed B.s Erniedrigungen ertragen, schließlich wurde der fremde Sextäter zunächst weder inhaftiert noch abgeschoben.
Ebenfalls in Hennef schändete der abgelehnte Nordafrikaner Binian T. im Mai 2017 eine Jugendliche unter einer Autobahnbrücke. Nachdem das Opfer nach vollendetem oralen Missbrauch auf der Flucht stolperte, vergewaltigte sie der völlig enthemmte Afrikaner dann noch vaginal.
Der Siegauen-Vergewaltiger, ein 31-jähriger, abgelehnter Ghanaer, bedrohte im selben Jahr ein junges Pärchen mit einer Säge und zwang die junge Frau zum Sex. Besondere Lust verschaffte es dem Triebtäter offenkundig, dass der Freund der Frau dem Vergewaltigungsakt hilflos beiwohnen musste. Doch was tat die Stadt Hennef? Sie erklärte nicht den Illegalen den Kampf, sondern sie erklärte sich in einem ethnomasochistisch morbiden Akt zum sicheren Hafen für noch mehr Fremde, darunter natürlich auch noch mehr fremde Täter.
In Deutschland halten sich über 800 000 abgelehnte Asylbewerber auf, unter ihnen auch Gewalttäter, Vergewaltiger und auch Kinderschänder. Ich lege Ihnen jetzt mal eine einfache Rechnung vor: Eine Sammelabschiebung per Flugzeug kostet rund 300 000 Euro. Damit können um die 50 Fremde außer Landes geschafft werden. Nehmen wir die 675 Millionen Euro aus Ihrem Haushaltsplan, die für Integrationsprogramme vorgesehen sind, so könnte man über 2 000 Flugzeuge mit über 100 000 kriminellen, illegalen und abgelehnten Asylbewerbern ausstatten. Das wäre nicht nur haushalterisch eine sinnvolle Investition.
Beenden Sie diese Ersetzungsmigration, schützen Sie das Asylrecht für wirklich Verfolgte, und dienen Sie endlich Ihrem Volk!
Vielen Dank.
Es steht natürlich jedem Redner frei, zu überlegen, wie er sein Anliegen herüberbringt. Ich bitte aber, wenn Sie Beispiele, die Sie zur Bebilderung Ihrer Rede vortragen wollen, auswählen, gleichzeitig zu bedenken,
dass es auch eine Würde von Opfern von Straftaten gibt.
Das war die erste Anmerkung.
Eine zweite Anmerkung: Es steht nach wie vor jedem Kollegen, jeder Kollegin frei, auf seinem, ihrem Platz zu sitzen, während der Reden anderer Abgeordneter in Taschen zu kramen, sich mit Zwischenrufen, mit anderen verbalen und nonverbalen Meinungsäußerungen entsprechend zu melden bzw. zu versuchen, ins Protokoll oder wohin auch immer zu gelangen,
was die Aufmerksamkeit betrifft. Ich habe vor der Eröffnung dieser Debatte dafür gesorgt, dass der erste Redner der antragstellenden Fraktion die notwendige Aufmerksamkeit bekommt; das werde ich auch für jeden Abgeordneten und jede Abgeordnete tun.
Ich bitte aber, gleichzeitig zu beachten, dass natürlich auch demonstratives Sichwegdrehen von dieser Debatte und vom Plenum eine nonverbale Ausdrucksform ist, die einer entsprechenden Bewertung durch die Zuschauenden, Zuhörenden unterliegt. Insofern ist mein Appell – das geht an das gesamte Haus –, dass wir uns parlamentarischer Ausdrucks- und Umfangsformen befleißigen.
Damit habe ich jetzt die Veranstaltung leider verlängert. Aber um einen Fortgang zu ermöglichen, war das aus meiner Sicht notwendig.
Nun hat die Kollegin Dr. Ann-Veruschka Jurisch für die FDP-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich zitiere: „Wut, ich habe wirklich Wut gespürt, und auch Trauer. Diese Menschen, die Arbeit haben, hier Fuß gefasst haben und uns nicht zur Last fallen, die wieder wegschicken – unmöglich!“ und „Arbeitgeber brauchen doch ganz dringend solche Leute!“ Das sind Zitate aus meiner Heimatstadt Konstanz, als Ende 2019 ein junger Mann aus Nigeria in seine Heimat abgeschoben wurde. Er war bestens integriert und ein geschätzter Mitarbeiter bei einem Konstanzer Gastronomen. Es gab Demonstrationen in Konstanz gegen die Abschiebung, einen offenen Brief der Gemeinderatsfraktion an Bundeskanzlerin Merkel, eine Petition – alles ohne Erfolg. Es war am Ende eine Abschiebung, die uns als Gesellschaft nur geschadet und nichts genützt hat.
Ich möchte an dieser Stelle aber nicht verschweigen, dass es natürlich auch Fälle nicht glückender Integration von geflüchteten Menschen gibt, wie wir sie ebenfalls in meinem Wahlkreis vor Kurzem in nichtakzeptabler Form erlebt haben. Hier muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats konsequent reagiert werden.
Aber kommen wir zum Anfang zurück. Es ist höchste Zeit, dass wir das uns hinterlassene Stückwerk von Frau Merkels Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zu einem sinnhaften Ganzen bringen.
Es ist höchste Zeit, dass wir die Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße stellen. Das beginnt damit, dass wir mit offenen Augen sehen, wer und was wir in Deutschland sind: Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Noch hadern wir mit dieser Erkenntnis und gestalten viel zu wenig – genauso übrigens, wie wir uns bis vor Kurzem kollektiv der Erkenntnis verweigert haben, dass wir eine sicherheitspolitische Verantwortung in Europa haben. Machen wir die Augen auf für diese Realität: Deutschland ist ein Einwanderungsland,
und das ist gut so.
Unsere migrantischen Mitbürgerinnen und Mitbürger leisten einen wichtigen und großen Beitrag an die Stabilität und Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Deutschland ist ein Einwanderungsland; lassen Sie uns das ambitioniert, strategisch und zukunftsorientiert gestalten.
Erstens. Räumen wir bei den Altfällen in der Duldung auf, und schaffen wir für gut integrierte, straffreie Migranten Rechtssicherheit im Sinne eines Chancenaufenthalts. Ich möchte hier ausdrücklich betonen, dass es sich um die Regelung von Altfällen handelt, also für Menschen, die schon bei uns sind, um auch diesen gern bedienten Narrativen von Pull-Effekten gleich mal einen Riegel vorzuschieben.
Zweitens. Einer Stärkung der legalen Migration, vor allem auch der Migration in den Arbeitsmarkt, muss natürlich eine konsequente Reduktion illegaler Migration gegenüberstehen.
Wir benötigen schnellere Entscheidungen in Asylprozessen sowie eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung.
Dies geht Hand in Hand mit dem Abschluss von mehr Rückführungsabkommen, um das Ausreisen von Straftätern und Gefährdern auch umsetzen zu können. Der dazu nötige Sonderbevollmächtigte muss deswegen zügig ernannt werden.
Drittens – und am Wichtigsten aus meiner Sicht –: Angesichts der demografischen Lage und 400 000 fehlender Arbeitskräfte jährlich müssen wir unser Land für eine gezielte, bedarfsorientierte Arbeitskräftemigration öffnen. Wer Einwanderungsland sagt, sollte sich auch für Arbeitskräftemigration starkmachen. Wir haben deshalb in unserem Koalitionsvertrag ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild zur Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt vereinbart.
Auch auf europäischer Ebene gibt es dazu seit ein paar Tagen übrigens ganz konkrete Vorschläge. Die Erleichterung von Arbeitsmigration sollten wir jetzt gerade auch mit Blick auf die letztlich ja auch nur geduldeten Kriegsvertriebenen aus der Ukraine sehr zügig umsetzen.
Wir alle sind gewählt worden, um die richtigen Entscheidungen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu treffen. Dabei sind eine aktive und gestaltende Arbeitsmigrationspolitik und Asylpolitik ein zentraler Baustein. Lassen Sie uns das so schnell wie möglich umsetzen.
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Michael Breilmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Antrag und in dieser Debatte ist die Haltung der AfD noch einmal deutlich geworden. Der Antrag enthält im Grunde genommen nur einen konkreten Kernpunkt, und das ist die unbedingte Abschiebung um jeden Preis und nichts anderes.
Dazu, dass ausgerechnet Sie in Ihrem Antrag das Funktionieren des Rechtsstaates versuchen zu betonen und gleichzeitig – ich konnte es gerade bei Ihrem Zwischenruf mit anhören – hier im Plenum den Verfassungsschutz so diskreditieren, wie Sie es getan haben, kann ich nur sagen: Das ist der Gipfel, und das schlägt dem Fass den Boden aus.
– Es ist gut, Herr Baumann, dass Sie es jetzt noch mal wiederholt haben, dass Sie es jetzt noch mal betont haben. Gut, dass Sie das getan haben.
Dieser Antrag gibt nichts Neues her, und er zeigt einmal mehr, um was es Ihnen geht: um die Spaltung unserer Gesellschaft und um nichts anderes.
Sie haben hier gerade in unerschütterlicher Weise – ich finde das furchtbar – Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausgespielt, und das in einer Zeit, wo es auf europäischem Gebiet Krieg gibt.
– Weil es mich wirklich erzürnt, in der jetzigen Lage Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen.
Für uns als CDU/CSU ist und bleibt das Grundrecht auf Asyl ein sehr hohes Gut, und es gehört zu unserem Verständnis von Humanität. Alle Asylsuchenden haben einen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Die Steuerung und Begrenzung von Migration nach Deutschland muss in unserem Handeln ebenso zum Ausdruck kommen wie die Tatsache, dass Menschen nach Abschluss des rechtsstaatlichen Verfahrens Deutschland verlassen müssen, wenn sie vollziehbar ausreisepflichtig sind.
Dafür sind zwei Dinge wichtig: erstens, an Ausreisehindernissen zu arbeiten, und zweitens: Aufenthaltserlaubnisse bei Geduldeten müssen an echte Integrationsvoraussetzungen geknüpft werden.
Ich bin auch Kommunalpolitiker. Ich finde, das ist in der heutigen Debatte ganz wichtig zu sagen. Wir als Union verstehen uns in der Frage der Asylpolitik als Partner der Kommunen, als Partner der engagierten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Das gilt es im Moment auch deutlich zu machen. Es gilt, die Kommunen und Kreise in Zukunft weiter zu ent- und nicht zu belasten.
Ich finde, wir sollten die Debatte heute daher dazu nutzen – das ist vorhin auch schon getan worden –, gerade in der jetzigen Situation den vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Landrätinnen und Landräten, aber auch den ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu danken, die seit vielen Jahren, aber auch in der jetzigen Situation Enormes im Bereich der Asyl- und Flüchtlingspolitik leisten. Das kann man nicht genug betonen.
Die Landesinnenminister haben sich anlässlich ihrer jüngsten Sitzung im März in Brüssel für eine verbesserte Rückführungspolitik auf Unionsebene ausgesprochen. Gut so, sage ich. Zudem pochen sie auf gemeinsame Anstrengungen bei der Rückführung von Personen unter anderem aus dem islamistischen Spektrum und von Straftätern, die eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. Dem kann ich mich nur anschließen.
Nur die konsequente Durchsetzung des Rechts sichert das Vertrauen in den Rechtsstaat. Zu einer glaubwürdigen und breit akzeptierten Migrationspolitik gehört es daher, dass einer Pflicht zur Ausreise eine tatsächliche Ausreise folgen muss.
Dies gilt insbesondere für diejenigen, die die Rechts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland missachten. Wir haben was getan: Mit dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht haben wir diese Politik mit der Großen Koalition in Regierungsverantwortung in der Vergangenheit konsequent umgesetzt.
Insgesamt – und das ist heute bei Ihrem Verhalten, bei Ihren Reden deutlich geworden – brauchen wir Ihren AfD-Antrag nicht, und das wird auch so im Ausschuss beraten werden.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Hakan Demir für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Drei Anmerkungen vorab. Vor Wochen habe ich einen Antrag gelesen, der in etwa so hieß: EU-Flüchtlingspolitik voranbringen, aber nicht auf Kosten Deutschlands. – Ich muss sagen, dass ich erst mal nicht auseinanderhalten konnte, ob dieser Antrag von der AfD oder einer anderen Partei kam. Das hört sich zumindest für mich nicht nach Mitte an, und das finde ich erst mal schade. Das vorab.
Der zweite Punkt bezieht sich auf die Pull-Faktoren, von denen wir gerade gehört haben. Sie glauben doch nicht wirklich, dass die Menschen hier nach Deutschland kommen, weil unsere Sicherungssysteme so sind, wie sie sind.
Sie kommen nach Deutschland, weil sie vor Krieg fliehen. Das haben sie aus Syrien so gemacht, und das machen sie auch aus der Ukraine.
Ich sehe zwischen Menschen aus beiden Staaten keinen Unterschied.
– Ich sage es einfach mal.
Dann ganz kurz der dritte Punkt, weil der oder die Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen ab und zu genannt worden ist, was richtig ist. Diese Person soll aber nicht nur eine Rückführungsoffensive starten, sondern sie soll auch darauf achten, dass die Menschen in den Herkunftsländern wieder integriert werden können, und sie soll natürlich auch überprüfen, wie man Möglichkeiten schaffen kann, legal nach Deutschland zu kommen, Stichwort „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“. Wir verstehen die Aufgaben also breiter.
– Es steht so im Koalitionsvertrag; aber wir können sonst noch mal mit Stephan Thomae sprechen.
Zumindest eine Fraktion tut in ihrem Antrag so, als ob geduldete Menschen überhaupt keine Rechte hätten. Nein, sie haben Rechte. Bei der Duldung handelt es sich um eine Aussetzung der Abschiebung, und dafür gibt es gute Gründe. Einige haben wir gehört. Ich nenne nur mal drei. Der erste Punkt. Die Sicherheitslage in dem Heimatland oder auch dem EU‑Land, in das die Menschen zuerst eingereist sind, ist prekär. Der zweite Punkt ist schwere Krankheit, sodass die Rückführung nicht möglich ist. Der dritte Punkt ist das, was wir mit der Union eingeführt haben und was wir verbessern wollen, nämlich die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung. Die Menschen haben also auch gute Gründe, hierzubleiben, und das ist auch gut so. Wir halten daran fest, dass Menschen nicht in Länder abgeschoben werden, in denen für sie die Gefahr besteht, Opfer eines Krieges oder eines bewaffneten Konflikts zu werden. Wir werden Menschen nicht in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben.
Und ich sage Ihnen auch: Es gibt nicht nur humanitäre Gründe für meine Position.
Im Innenausschuss bin ich für meine Fraktion auch für das Einwanderungsgesetz zuständig. Wir alle wissen: Die geburtenstarken Jahrgänge der Nachkriegszeit gehen allmählich in den Ruhestand. Bereits bis 2030 werden 3,9 Millionen Menschen fehlen, bis 2060 sind es sogar über 10 Millionen Menschen. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als sinnlos, Menschen aus den Schulen, aus den Betrieben, Menschen, die hier angekommen sind, hier einen Mittelpunkt gefunden haben, zurückzuführen. Das wollen wir als SPD einfach nicht mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in meinem Wahlkreis, in Neukölln, hatten wir den Fall einer syrischen Familie. Sie war ursprünglich nach Rumänien geflohen, aufgrund des unzureichenden Asylsystems dort aber weiter nach Deutschland eingereist. Nach mehrmaliger Duldung und einer insgesamt vierjährigen Wartezeit hier in Deutschland sollte sie wieder nach Rumänien zurückgeführt werden. Nach aktueller Rechtslage ist das korrekt. Aber was ist in der Zwischenzeit passiert? Die Familie ist hier angekommen. Eine Tochter hat gerade ihre Gymnasialempfehlung bekommen. Ihr Bruder engagiert sich in einem Kunstförderprogramm, kümmert sich um die Finanzierung des Vereins, lernt jetzt, nachdem er fließend Deutsch spricht, auch noch Japanisch und steht kurz vor dem Abschluss der zehnten Klasse. Als dem Vater mit der Duldung erstmals eine Arbeitserlaubnis ausgestellt wurde, fand er innerhalb eines Monats einen Job als Lagerarbeiter. Dank des ehrenamtlichen Einsatzes vieler Menschen in Neukölln – ich sage noch mal Danke dafür – und der Entscheidung der Härtefallkommission darf die Familie hier bei uns bleiben. Aber Härtefallkommissionen sind nicht die Lösung.
Deshalb werden wir mindestens drei Dinge voranbringen: Wir werden Arbeitsverbote für geflüchtete Menschen abschaffen. Wir werden es fliehenden Menschen möglich machen, im Asylverfahren einen Aufenthaltstitel zu erhalten, und wir werden Menschen mit dem Chancenaufenthaltsrecht eine Chance geben, hierzubleiben. Oder anders ausgedrückt: Wir wollen keine Abschiebung von Menschen aus ihrer Arbeit oder Ausbildung. Wir wollen keine Abschiebung von Schulkindern, die keine andere Sprache sprechen als Deutsch, und wir wollen keine Abschiebung von Menschen, die ein Teil dieser Gesellschaft geworden sind.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1508 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.