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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/31

31. Sitzung

Donnerstag, 28. April 2022Berlin 09:00 – 21:16 Uhr Nächste Sitzung: 29.04.2022
12:16 h
Sitzungsdauer
149
Reden
+ 19 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
95.326
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.505
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.769
SPD
22.516
FDP
11.526
Grüne
11.380
AfD
8.808
Linke
6.413
Bundesregierung
4.621
fraktionslos
433

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
469
78
SPD
467
110
FDP
396
39
CDU/CSU
250
167
Linke
153
34
AfD
121
110

Außerdem 51× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“, Drucksache 20/1550 · ZP 3
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD4663
FDP9101
SPD19300
CDU/CSU18510
Linke0320
fraktionslos111
Grüne11202

„Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, Herr Kollege Brehm, will ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für…“

Tagesordnung

  1. ZP 3
  2. TOP 13
  3. TOP 7
  4. TOP 10
  5. TOP 25
    25 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 – ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
  6. TOP 26
    Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag
  7. TOP 11
    Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE – Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
  8. ZP 7
  9. TOP 9
  10. TOP 15
  11. TOP 12
  12. TOP 17
  13. TOP 14
    Entwurf der Aufgabenplanung 2022 bis 2025
    10 Beiträge · 5.129 Wörter
  14. TOP 19
  15. TOP 16
  16. ZP 8
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  17. TOP 18
TOP 18 · Drucksache 20/470

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18:

Für die Aussprache ist wiederum eine Dauer von 26 Minuten beschlossen.

Wenn Sie es schaffen, den Platzwechsel vorzunehmen, dann können wir die Aussprache eröffnen. – Das tut nunmehr Maximilian Mordhorst von der FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzter Tagesordnungspunkt, deswegen versuche ich, mich kurzzufassen. Glücklicherweise sind wir – das hat man ja schon im Ausschuss gesehen; jedenfalls die breite Mehrheit dieses Hauses – inhaltlich einig.

Worum geht es? Das Rennwett- und Lotteriegesetz sorgt dafür, dass aus der Rennwett- und Lotteriesteuer ein Steueraufkommen entsteht, das zurzeit hauptsächlich – teilweise zu über 96 Prozent – beim Finanzamt Frankfurt am Main IV liegt. Durch das Zerlegungsverfahren – die Aufteilung unter den Ländern – wird das Ganze jährlich verteilt.

Dadurch, dass das Steueraufkommen aus der Rennwett- und Lotteriesteuer extrem schwankend ist – teilweise sehr hoch, mal niedriger –, hat das Land Hessen große Probleme – haushalterische Probleme, teilweise sogar Probleme beim Länderfinanzausgleich –, weil es immer wieder in Vorkasse gehen muss. Deswegen wollen wir diese Regelung ändern.

Wir sorgen mit dem Gesetzentwurf nicht für eine materielle, inhaltliche Änderung der Rennwett- und Lotteriesteuer, sondern nur bei der Abrechnung. Um haushalterische Probleme zu verhindern, sorgen wir dafür, dass die Abrechnung nicht mehr jährlich, sondern in Zukunft vierteljährlich gemacht wird.

Die zuständige Freie und Hansestadt Hamburg hat sich zu dem zusätzlichen Bürokratieaufwand geäußert. Denn für uns ist das immer ein größeres Problem, wenn zusätzliche Bürokratie anfällt. Das kann man nicht leugnen, wenn man etwas vierteljährlich statt jährlich macht. Dieser Bürokratieaufwand wird von der zuständigen Behörde aber für vertretbar gehalten.

Entsprechend würden wir uns sehr freuen, wenn sich dieses Haus dem 16 : 0‑Votum des Bundesrates anschließt und das Rennwett- und Lotteriegesetz entsprechend ändert, sodass in Zukunft vierteljährlich und nicht mehr jährlich abgerechnet wird.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Herr Kollege. Das war kurz und bündig. – Es folgt der Kollege für die CDU/CSU-Fraktion, Olav Gutting.

Beifall bei der CDU/CSU
OG
Olav Gutting CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes kommen wir dem Wunsch der Bundesländer nach, eine gerechtere Verteilung des Steueraufkommens im Bereich Rennwett- und Lotteriesteuergesetz zu gewährleisten.

Wir wissen, dass die Einnahmen aus Rennwetten, Sportwetten und Lotterien bei den Ländern landen. Allerdings ist zur Wahrung der Rechtseinheit in unserem Land eine bundeseinheitliche Regelung notwendig; deswegen muss das heute von uns hier in diesem Haus beschlossen werden. Das war schon die Grundlage für das neue Rennwett- und Lotteriegesetz, das wir – das sage ich bewusst –für die Bundesländer im Juni letzten Jahres verabschiedet haben. Insofern ist es ein bisschen traurig, dass auf der Bundesratsbank heute niemand anwesend ist; denn wir machen gerade die Arbeit für die Länder.

Schon Mitte des letzten Jahres war uns zumindest klar, dass das gesamte Steueraufkommen aus den nun zusätzlich besteuerten Onlineglücksspielen steigen wird. Leider hat das damalige Bundesfinanzministerium diesen Aspekt nicht berücksichtigt oder berücksichtigen wollen. Das ist schade; denn jetzt musste der Bundesrat initiativ werden, um das Verteilverfahren unter den Ländern noch mal neu zu richten.

Die Bundesländer unterstützen wir natürlich gerne bei steuerlichen Regelungen, mit denen die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags umgesetzt werden sollen. Aber es wäre schön, wenn auch die anderen Ziele dieses Staatsvertrags von den Ländern umgesetzt würden, zum Beispiel die Bekämpfung der Spielsucht und der negativen Auswirkungen des Spielbetriebes. Das sind die Länder bisher nämlich noch nicht im notwendigen Maße angegangen. Wann wird denn endlich die Glücksspielaufsichtsbehörde als Anstalt des öffentlichen Rechts vollumfänglich ihre Aufgaben wahrnehmen? Das steht leider noch in den Sternen. Da fordere ich die Länder auf, dass sie jetzt auch den zweiten Teil des Staatsvertrags umsetzen.

Unser gemeinsames Ziel, als wir das hier beschlossen haben, war, den Veranstaltern innerhalb des neuen Regulierungsrahmens ein legales, wettbewerbsfähiges Glücksspielangebot bei gleichzeitiger Absicherung eines verlässlichen Spieler- und Jugendschutzes zu ermöglichen. Diese Kanalisierung im neuen Glücksspielmarkt muss gelingen; denn ansonsten entsteht genau das, was wir nicht wollen: ein Zustrom in den illegalen Markt. Genau das wollen wir mit dem Glücksspielstaatsvertrag in diesem Land verhindern.

Man stellt fest: Es gibt bis heute noch keinen erlaubten Markt, obwohl dieses Gesetz seit fast einem Jahr existiert. Die Erlaubnisse fehlen immer noch. Viele Antragsteller haben die Anträge schon Mitte letzten Jahres gestellt. Außer Rückfragen ist aber noch nichts geschehen.

Wir haben die Hausaufgaben gemacht bzw. machen sie heute. Nun sind die Länder und ihre gemeinsame Behörde gefragt. Ich bitte darum, dass das jetzt angegangen wird.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Es folgt für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Linda Heitmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
LH
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute im Rahmen des Rennwett- und Lotteriegesetzes über eine minimale Änderung, die zum Ziel hat, dass Steuereinnahmen planbarer und verlässlicher werden.

Ich muss sagen: Als Politikerin ist es mir grundsätzlich eine Freude, über planbare, verlässliche Steuereinnahmen zu reden. Denn dadurch wird es uns als Politikerinnen und Politikern erst möglich, etwas Gutes in unserem politischen Sinne, nach unseren politischen Vorstellungen in der Gesellschaft zu gestalten.

Nichtsdestotrotz ist es mir als Gesundheitspolitikerin ein Anliegen, in dieser Debatte darauf aufmerksam zu machen, dass es durchaus auch gut sein kann, dass Steuereinnahmen einmal zurückgehen. Ich möchte darauf hinweisen, dass sinkende Steuereinnahmen ein Zeichen dafür sein können, dass die Menschen, dass die Gesellschaft insgesamt möglicherweise gesünder werden und ausgewogener leben.

Bei der Tabaksteuer haben wir es erlebt: In den letzten 15 Jahren haben wir politisch relativ viele Maßnahmen beschlossen, die das Rauchen unattraktiver gemacht haben. Es gab eine immer weiter eingeschränkte Verfügbarkeit von Nikotin. Es gab auch Einschränkungen bei der Werbung. Das hat gewirkt. In den letzten 15 Jahren ist die Quote der Raucher/-innen immer weiter zurückgegangen. Ich finde, das ist ein sehr erfreulicher Fakt für unser Land, selbst wenn es dazu geführt hat, dass die Steuereinnahmen aus der Tabaksteuer etwas gesunken sind.

Beifall bei Grüne, FDP

Auch hier, beim Rennwett- und Lotteriegesetz, möchte ich, dass wir uns bewusst machen: Hohe Steuereinnahmen sind gesamtgesellschaftlich nicht immer etwas Gutes, gerade auf diesem Feld. Denn Spielsucht – es wurde eben schon im Zusammenhang mit Glücksspiel darauf hingewiesen – ist ein Problem und ist als Krankheit anerkannt. Sie bringt hohe Verschuldung mit sich, soziale Isolation und meistens massive Probleme für die betroffenen Menschen und ihre Familien. Deshalb war es mir hier ein Anliegen, einmal darauf aufmerksam zu machen und in dieser Debatte loszuwerden, dass es durchaus im Sinne von uns allen sein kann, wenn Steuereinnahmen einmal zurückgehen.

Ich bedanke mich, dass Sie mir hier bei diesem Thema zu dieser späten Stunde noch zugehört haben. Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir gehen doch davon aus, dass in diesem Plenum wirklich alle hochkonzentriert zuhören.

Jetzt spricht Jan Wenzel Schmidt für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Rennwett- und Lotteriegesetz angepasst werden. Die Anpassung ist durchaus angebracht; denn durch die Änderungen der Gesetzgebung 2021 sind einige Folgeprobleme entstanden.

Die neuen Einnahmen aus der Besteuerung des virtuellen Automatenspiels und des Onlinepokers sorgen zwar für ein erhöhtes Steueraufkommen, durch das derzeitige Zerlegungsverfahren mit einer einmaligen Jahresabrechnung kommt es jedoch zu starken Einnahmeschwankungen, die für erhebliche Ausschläge im Kassenaufkommen sorgen. Die Lösung des Problems liegt darin, das Zerlegungsverfahren auf eine quartalsweise Abrechnung umzustellen, um die erheblichen Schwankungen abzufedern. Seit der wesentlichen Änderung des Gesetzes werden alle Anbieter des virtuellen Automatenspiels und des Onlinepokers besteuert. Diese Besteuerung gilt natürlich für alle Unternehmen, die ihre Spiele in Deutschland anbieten. Dabei ist es egal, ob sie in Deutschland ansässig sind oder im Ausland. So weit, so gut.

Die 2021 eingeführte steuerliche Bevorzugung von stationären Angeboten gegenüber dem Onlineglücksspiel stellt nach unserer Auffassung aber eine unerlaubte Beihilfe dar und ist damit nicht rechtskonform. Diese Rechtsauffassung haben im Übrigen auch Sachverständige in der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 7. Juni 2021 geteilt. Vor allem aber war für die damalige Gesetzesänderung ein Notifizierungsverfahren vorgeschrieben. Das heißt, dass die Bundesregierung bereits vor Einführung des neuen Gesetzes die Europäische Kommission und die europäischen Mitgliedstaaten über die Änderung hätte informieren müssen.

Beifall bei AfD

Die Europäische Kommission hätte daraufhin bis zu vier Monate Zeit gehabt, mögliche Bedenken vorzutragen. Erst nach der Notifizierung hätte das neue Gesetz beschlossen werden dürfen.

Da die Bundesregierung all das verschlafen hat, entstehen nun Probleme. Bedenken der Europäischen Kommission wurden einfach ignoriert. Ein notifizierungspflichtiges Gesetz lässt sich eben nicht durch Änderungen nachträglich heilen. Alle Steuern müssten dann zurückerstattet werden.

Beifall bei AfD

Auch nicht ignoriert werden darf die Seite der Konsumenten. Bei all der Euphorie um frische Staatseinnahmen darf nicht vergessen werden, dass laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung die Anzahl der Personen in Deutschland, die ein problematisches Spielverhalten aufweisen, bei 229 000 liegt. Daher sollte ein Teil der neuen Steuereinnahmen dazu genutzt werden, problematisches Spielverhalten frühzeitig zu erkennen und ihm entgegenzuwirken.

Als Rechtsstaatspartei kann die AfD keine Gesetzentwürfe unterstützen, die auf einem wackligen Fundament fußen. Wir sind gerne bereit, nach erfolgter ordnungsgemäßer Notifizierung der sinnvollen Gesetzesänderung zuzustimmen. Bis dahin bleibt uns nur die Enthaltung übrig.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Carlos Kasper.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
CK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Schmidt, ich muss kurz auf Sie eingehen: Ihre Rede war sehr verwunderlich. Sie hatten doch im Ausschuss genügend Zeit, diese Fragen zu stellen. Solche Fragen wurden dort auch zur Genüge beantwortet, und jetzt kommen Sie mit dieser Rede. Ich finde das ein bisschen komisch.

Beifall bei SPD Widerspruch bei AfD

„Rennwett- und Lotteriegesetz“, das klingt – ich sage es noch mal – zunächst nicht so sexy. Es ist ein sperriger Titel, und das Thema erinnert eher an Sucht und Abhängigkeit.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?

Carlos Kasper (fortgesetzt)

Nein.

Beifall bei SPD

Glücklicherweise haben wir bereits ein gutes bestehendes Gesetz, das dem Wettbusiness Einhalt gebietet und vor allem Konsumierende schützt. Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf wollen wir das bestehende Gesetz noch besser machen. Wir nehmen damit eine Änderung vor, die es den Ländern einfacher macht, das Gesetz umzusetzen.

Also: Was ist das Rennwett- und Lotteriegesetz? Das bestehende Gesetz haben wir im vergangenen Jahr reformiert. Das war dringend notwendig, um die Gesetzgebung endlich in das digitale Zeitalter zu überführen. Auch heute ist das Gesetz noch richtig und zeigt Wirkung. Wer kennt das nicht? Man surft im Internet, und ständig ploppt überall Werbung für Onlinespiele auf. Ständig wachsen die Angebote im Netz und senken die Hemmschwelle. Zahlen der Aufsichtsbehörde der Länder zeigen: Der Markt verschiebt sich weiter – weg vom klassischen Einarmautomaten, hin zu den Onlinespielen.

Apps und spielerische Websites machen es einfach, schnell und überall auf alles Mögliche weltweit zu wetten. Das erhöht die Suchtgefahr. Fast ein Fünftel des Glücksspiels fand im Jahr 2020 bereits online statt. Gleichzeitig zeigt der Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung aus dem letzten Jahr, dass fast eine halbe Million Menschen in Deutschland ein problematisches Spielverhalten aufzeigt – Tendenz steigend –; denn durch die Coronapandemie haben wir alle mehr Zeit am Handy verbracht. Wir dürfen diese Gefahr nicht unterschätzen.

Für meine Fraktion steht der Schutz der Spielerinnen und Spieler an erster Stelle. Dies bedeutet allerdings auch, Angebote vom Graumarkt in die Legalität zu überführen. Noch vor der Reform waren Onlinecasinos in Deutschland verboten. Jetzt können sie gezielt kontrolliert und gesteuert werden.

Umso wichtiger war es im Juni letzten Jahres, die Gesetzgebung gemeinsam mit den Ländern anzupassen. Es wurden einheitliche Regelungen zur Besteuerung von Onlineglücksspielen wie virtuellen Automatenspielen und Onlinepoker festgelegt. Diese werden nun wie Rennwetten, Sportwetten oder die örtliche Lotterie besteuert. Damit verfolgen wir zwei Ziele: Zum einen können wir bisher illegale Spielangebote in die Legalität überführen, und zum anderen können wir negative Effekte wie Spielsucht gezielt bekämpfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein Jahr nach der Reform hat sich aber auch gezeigt, dass wir das Gesetz noch einmal anpassen müssen. Für das Gelingen des Gesetzes ist es notwendig, nun eine kleine Anpassung vorzunehmen und die Umsetzung durch die Länder zu erleichtern.

Lassen Sie mich das kurz erklären. Das Rennwett- und Lotteriegesetz ist ein Bundesgesetz, dessen Aufkommen vollständig den Ländern zugutekommt. Das Steueraufkommen allerdings fällt fast vollständig im Land Hessen an. Das liegt an der zentralen Zuständigkeit des Finanzamtes Frankfurt am Main.

Die Länder stehen vor der Herausforderung, dass das Aufkommen steigt und ebenfalls stark schwankt. Gleichzeitig wurde es durch Corona noch schwankender gemacht. Bisher wurde das Verteilungsverfahren bei den Ländern nur einmal im Jahr vorgenommen. Jetzt soll das Verfahren, wie auch bei anderen Steuerarten üblich, auf eine vierteljährliche Abrechnung umgestellt werden. Die Umsetzung wurde von den Ländern so gewünscht. Wir kommen dieser Initiative natürlich sehr gern nach und stimmen dem Gesetz zu.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für eine Kurzintervention erhält das Wort der Abgeordnete Kay Gottschalk.

Widerspruch bei der AfD

– Habe ich das falsch verstanden? Also, Kay Gottschalk hatte die Kurzintervention eben beantragt. Er hatte sich gemeldet.

Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ach so, ich dachte, es wäre Jan Wenzel Schmidt!

– Es geht jetzt nicht, dass Sie das flexibel handhaben wollen.

Christian Görke [DIE LINKE]: Geht mal raus und klärt das!
KG
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin, vielen Dank für das Zulassen der Kurzintervention. – Verehrter Kollege Kasper, ich weiß nicht, ob Sie Ihrem Namen entsprechend heute Morgen selbigen gefrühstückt haben.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Da haben Sie aber lang geübt, für den Spruch! – Weitere Zurufe“

– Ich könnte noch einen draufsetzen: Es ist ja Mode, dass Sie – wenn wir Sie beim Flunkern ertappt haben – keine Zwischenfrage zulassen.

Wenn Sie der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses gelauscht hätten, hätten Sie gemerkt, dass Frau Kollegin Hessel in ziemliche Erklärungsnot kam und die entsprechenden Informationen nachreichen wollte. Der Kollege Jan Wenzel Schmidt hat exakt nach diesem Punkt gefragt. Wir haben an dieser Stelle gesagt – auch wir können dann und wann Serviceopposition sein –: Wenn diese Notifikation erfüllt ist und Sie uns eindeutig beantworten können, ob diese vorliegt, dann könnten wir dieser Änderung sogar zustimmen. Das waren die Worte meines Kollegen Jan Wenzel Schmidt. Wenn Sie das hier in dieser ungeheuerlichen Art verdrehen und ins Lächerliche ziehen, dann komme ich zu meiner Eingangsbemerkung zurück: Der muss heute Morgen – Ihrem Nachnamen entsprechend – sehr gut geschmeckt haben, dieser Kasper.

Zuruf
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Also, wir haben die Abmachung, uns hier nicht persönlich zu schmähen.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Ansonsten hat der Abgeordnete Kasper jetzt die Möglichkeit zur Erwiderung. Bitte schön.

CK
#

Herr Gottschalk, ich war auf einem Sportinternat. Ihre Beleidigungen kommen 20 Jahre zu spät. Stehen Sie bitte zeitiger auf.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Ja, vielleicht hatte Frau Hessel nicht die passende Antwort parat; aber dafür gibt es die zuständigen Beamtinnen und Beamten im Finanzministerium, die die Frage sehr wohl beantwortet haben. – Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das haben sie nicht! Aber gut!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der Kollege Christian Görke gibt seine Rede zu Protokoll. Der Kollege Parsa Marvi gibt seine Rede ebenfalls zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN

Somit kommen wir zur Rede von Alois Rainer für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AR
Alois Rainer CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen, auch ich habe gedacht: Die Rede könnte man zu Protokoll geben, wenn viele der Kollegen das auch machen, zumal der Kollege Mordhorst die Thematik so gut erklärt hat. Aber ich denke mir: Jetzt ist es 21.12 Uhr – jetzt bin ich gute acht Jahre im Deutschen Bundestag –, da hatten wir schon andere Plenumszeiten.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das stimmt!“

Ab 23 Uhr dachten wir dann mal dran, Reden zu Protokoll zu geben.

Beifall bei AfD Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Aber jetzt nicht überziehen!“

Deshalb nehme ich mir jetzt noch die knapp drei Minuten, um zu sprechen.

Über das Rennwett- und Lotteriegesetz haben wir bereits in der vergangenen Legislatur ausführlich, inklusive öffentlicher Anhörung, debattiert, und wir haben neue Regelungen zur Durchsetzung der adäquaten Besteuerung von virtuellen Automatenspielen, zur Optimierung des Jugend-, Verbraucher- und Datenschutzes sowie zu einer effizienten Suchtprävention auf den Weg gebracht; das ist auch gut so.

Im vergangenen Jahr konnten sich die Bundesländer auf einen einheitlichen Glücksspielstaatsvertrag einigen. Auch im Bundestag haben wir uns im Vorfeld mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag beschäftigt, und wir unterstützen die darin formulierten Ziele, wie zum Beispiel die Vereinheitlichung der Regelung für das Onlineglücksspiel und die Ausweitung der Konzession, besonders der für Sportwetten.

Gleichzeitig waren sich alle einig, dass die Spielsucht durch entsprechende Schutzmaßnahmen und durch die Einsetzung der zentralen Regulierungsbehörde besser bekämpft werden soll. Ich bitte die Länder darum, diese Behörde auch einzusetzen; denn, so denke ich, es ist schon wichtig, dass wir neben der Besteuerung auch an der Prävention hinsichtlich der gesundheitlichen Auswirkungen des Glücksspiels arbeiten.

Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir für die Länder die Grundlage, die Verteilung des Steueraufkommens aus dem Rennwett- und Lotteriegesetz zu ändern. Ich schließe mich hier den Ausführungen des Kollegen Mordhorst an, der das perfekt auch so wiedergegeben hat. Darüber hinaus bleibt mit der Neuregelung die Steuerverteilung unangetastet.

Wir alle haben sicherlich auch in unseren Wahlkreisen Spielbanken, Lotterien oder, wie in meinem Fall, eine Trabrennbahn, auf der Spiel- und Wetteinsätze gezahlt werden können. Das Gute bei diesem Gesetzentwurf ist unter anderem, dass die Betreiber der Spielbanken, Lotterien und Sportwetten zunächst keinerlei zusätzlichen Aufwand und keinerlei zusätzliche Einschnitte haben. Auch bei den Konsumenten wird sich da nichts ändern. Aber vielleicht denken wir noch ein Stück weiter: Es wäre sehr gut, wenn bei den Ländern eine Einigung bei der Buchmachersteuerrückerstattung für Veranstalter von Pferderennen zustande kommt.

Das Gesetz ist eine gute Weiterentwicklung.

Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Sehr gut!“

Wir können ihm gerne und auch mit großer Freude zustimmen.

Vielen herzlichen Dank. Ich wünsche Ihnen allen eine gute Nacht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Auch der Kollege Sascha Müller gibt seine Rede zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/1536, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 20/470 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Es stimmt niemand dagegen. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit großer Mehrheit angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf mit großer Mehrheit angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 29. April 2022, 9 Uhr.

Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.

PM
Parsa Marvi SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Das Gesetzesupdate von Juni 2021 hat zum beschriebenen Einnahmeeffekt für die Bundesländer geführt, weist aber in der technischen Umsetzung der Besteuerung Defizite auf beziehungsweise führt diese fort. Jeweils eine bestehende Steuerart hat bei der nächsten dieses Problem vererbt: Die Systematik bei der Feuerschutzsteuer war Vorbild für die Sportwettensteuer und diese wiederum für die neuen Steuerarten „Onlinepoker“ und virtuelle Automatenspiele.

Und dieses Problem bezieht sich auf das Besteuerungsverfahren und die kassenmäßige Abwicklung der Glücksspiel- und Sportwettenbesteuerung, die bei den Ländern massive Aufkommensschwankungen im jährlichen Kassenaufkommen begünstigt – Schwankungen, die aus haushälterischer Perspektive zu großen Problemen und zu erheblichen Verwerfungen im Finanzausgleich führen.

Die alleinige Ursache liegt im bisherigen Turnus der sogenannten Zerlegungsabrechnung, die einmal im Jahr für das jeweils zurückliegende Jahr vorgenommen wird mit dem Ziel, die Ansprüche der Länder gegeneinander mit den bereits geleisteten Zerlegungsvorauszahlungen in den Quartalen auszugleichen.

Gerade das „Coronajahr“ 2020 hat uns vor Augen geführt, wie unterschiedlich das Wachstum in einigen Jahren ausfallen kann. Fällt das Wachstum in einem Folgejahr beispielsweise schwach aus, hat dies enorme Konsequenzen und führt zu einer hohen Nachzahlung für die Zerlegung des Vorjahres, sodass das im Haushalt verbleibende Aufkommen sogar negativ werden kann. Das kann nicht Sinn der Sache sein. Deshalb bietet sich als Lösung für dieses Dilemma die im Benehmen mit den Bundesländern vorgeschlagene Umstellung des Zerlegungsverfahrens auf quartalsweise Zerlegungsabrechnungen an.

Mit den vorgeschlagenen Änderungen entsteht zwar ein etwas höherer Verwaltungsaufwand, den aber die bundesweit zuständige Zerlegungsbehörde, die Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg, ausdrücklich für vertretbar hält.

Wie Sie sehen, ist eine Annahme des Gesetzentwurfes dringend notwendig, damit das Zerlegungsverfahren für bestimmte Steuern nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz umgestellt werden kann. Diese Vorgehensweise verhindert dabei nicht nur temporäre Verzerrungen und Wellenbewegungen im Kassenaufkommen, sondern führt auch zu mehr Fairness – ein Anliegen, das stets das Handeln unserer Politik leiten sollte.

SM
Sascha Müller Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Die Gesetzesänderung, die wir heute hier auf den Weg bringen, ist für viele sicher keine besonders große Sache. Es geht nur um die Umstellung des Zerlegungsverfahrens auf die quartalsweise Abrechnung, wie dies bei anderen Steuerarten schon geschieht. Das erscheint vielleicht trivial. Aber zum einen ist es gut, wenn auch die vermeintlich kleinen Dinge hier im Parlament entschieden werden; auch das gehört zu einer lebendigen Demokratie. Und zum anderen ist es für das Land Hessen auch eben kein ganz so kleines Ding, wenn es zu größeren Wellenbewegungen, zu temporären Verzerrungen im Kassenaufkommen kommt.

Und ich finde, das ist es eben, was Parlamentarismus ausmacht: Manchmal diskutieren wir über Steuerentlastungen in Höhe von vielen Milliarden Euro, manchmal nur über ein aufkommensneutrales Zerlegungsverfahren. Auch das hat ein – wenn auch verkürztes – parlamentarisches Verfahren verdient.

Der Gesetzentwurf geht auf eine einhellige Beschlussfassung im Bundesrat zurück. Den Ländern Hessen und Hamburg, die es insbesondere betrifft, ist es wichtig, dass er bald umgesetzt wird. Daher machen wir heute den Weg frei und stimmen diesem Gesetzentwurf zu.

CG
Christian Görke Linke · Erklärung zu Protokoll
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Die Initiative der Bundesländer, von einer einmaligen, nachträglichen Jahresberechnung des Zerlegungsverfahrens auf eine vierteljährliche Zerlegung mit Abschlagszahlungen umzusteigen, ist deshalb nur sinnvoll. Verlässliche Haushaltspolitik braucht Planungssicherheit – das ist mir als ehemaliger Landesfinanzminister ein besonderes Anliegen.

Die Änderung sorgt zwar für etwas höheren Verwaltungsaufwand, der ist hier aber vertretbar. Wir unterstützen den Gesetzentwurf.