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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/195

195. Sitzung

Freitag, 18. Oktober 2024Berlin 09:00 – 17:29 Uhr Nächste Sitzung: 06.11.2024
8:29 h
Sitzungsdauer
76
Reden
+ 57 Erklärungen, 0 Zwischenfragen
76.820
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
859
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
9
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
21.059
Grüne
16.993
CDU/CSU
13.088
FDP
10.178
AfD
5.018
Bundesregierung
1.366
Linke
1.294
BSW
322
fraktionslos
245

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
205
68
Grüne
203
63
FDP
200
31
CDU/CSU
142
147
AfD
65
80
Linke
20
1
fraktionslos
6
BSW
5
1

Außerdem 21× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu dem von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems · ZP 7
abgelehnt
1 Enthaltungen · 659 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6000
BSW900
FDP2871
SPD01870
CDU/CSU17800
Linke0190
fraktionslos510
Grüne01100

„Ich komme nun zur Bekanntgabe des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu dem von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems: Abgegebene Stimmkarten 662. Mit Ja stimmten 255 Abgeor…“

Abgegebene Stimmkarten 654. Mit Ja stimmten 375 Abgeordnete, mit Nein stimmten 275 Abgeordnete. 4 Abgeordnete haben sich enthalten. Artikel 5 des Gesetzentwurfs ist damit angenommen. · ZP 7
angenommen
4 Enthaltungen · 654 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0600
BSW080
FDP8153
SPD18610
CDU/CSU01770
Linke0170
fraktionslos060
Grüne10811

„Abgegebene Stimmkarten 654. Mit Ja stimmten 375 Abgeordnete, mit Nein stimmten 275 Abgeordnete. 4 Abgeordnete haben sich enthalten. Artikel 5 des Gesetzentwurfs ist damit angenommen.“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ · ZP 7
angenommen
8 Enthaltungen · 654 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0600
BSW080
FDP8505
SPD171151
CDU/CSU01750
Linke0190
fraktionslos060
Grüne10162

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, während die vierte namentliche Abstimmung noch drei Minuten läuft, kann ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ bekannt geben: Abgegebene Sti…“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“, Drucksachen 20/12806 und 20/13413 Buchstabe b · ZP 7
angenommen
4 Enthaltungen · 651 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0600
BSW080
FDP8432
SPD17870
CDU/CSU01750
Linke0180
fraktionslos060
Grüne10532

„Ich gebe Ihnen jetzt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“, Drucksachen 20/12806 und 20/13413 Buchstabe b, bekannt: Abgegebene Stimmkarten 652. Mit Ja haben 367 Abgeordnete gestimmt, m…“

Namentliche Abstimmung ist vorbei. Soweit ich es sehen kann, konnten auch alle ihre Stimme abgeben. Ich schließe die fünfte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später · ZP 7
abgelehnt
8 Enthaltungen · 650 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD5900
BSW008
FDP0890
SPD01850
CDU/CSU17500
Linke0190
fraktionslos320
Grüne01100

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Soweit ich es sehen kann, konnten auch alle ihre Stimme abgeben. Ich schließe die fünfte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir machen unmittelbar weiter – ich bitte um Ihre Aufmer…“

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems, Drucksachen 20/12805, 20/13413 und 20/13416 – ermittelt. Dieses gebe ic · ZP 7
abgelehnt
73 Enthaltungen · 631 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0055
BSW800
FDP0863
SPD01750
CDU/CSU17400
Linke0214
fraktionslos311
Grüne01090

„Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben das Ergebnis der sechsten namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems, Drucksachen 20/12805, 20/13413 und 20/13416 – ermittelt. Dieses …“

Siebte namentliche Abstimmung ist abgelaufen. Alle Kolleginnen und Kollegen hatten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Ich schließe die siebte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später · ZP 7
abgelehnt
1 Enthaltungen · 644 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD5900
BSW800
FDP3850
SPD01840
CDU/CSU17400
Linke0151
fraktionslos510
Grüne01090

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die siebte namentliche Abstimmung ist abgelaufen. Alle Kolleginnen und Kollegen hatten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Ich schließe die siebte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben Wir fahren fort. Zusatzpunkt 9. Ab…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der AfD-Fraktion · ZP 7
angenommen
7 Enthaltungen · 636 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0550
BSW007
FDP8800
SPD18300
CDU/CSU17300
Linke1510
fraktionslos150
Grüne10710

„Ich möchte Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der achten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der AfD-Fraktion bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 640. Mit Ja haben gestimmt 571, mit Nein haben gestimmt 62, Enthaltungen gab es 7. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der AfD-Fraktion · ZP 7
angenommen
8 Enthaltungen · 642 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1580
BSW007
FDP8800
SPD18500
CDU/CSU17300
Linke1500
fraktionslos141
Grüne10900

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der AfD-Fraktion bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 641. Mit Ja haben gestimmt 571, mit Nein haben gestimmt 62, Enthaltungen gab es 8. Die Beschlussempfehl…“

TOP 28 · Drucksache 20/12983

Gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für die Wechseljahre der Frau – Für eine nationale Menopausen-Strategie nach internationalem Vorbild

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12983
Ausschuss für Gesundheit · federführendAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Bildung, Forschung und TechnikfolgenabschätzungHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 28:

Ich bitte Sie, die Plätze zügig einzunehmen. – Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Die erste Rednerin steht schon bereit, und das ist für die Unionsfraktion die Kollegin Emmi Zeulner.

Beifall bei der CDU/CSU
EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir sind 9 Millionen!“: Was für eine wunderbare Initiative von den Frauen in unserem Land, die auf das Thema Menopause und Wechseljahre hinweisen!

Es ist wunderbar, dass Sie dieses Thema, das sehr wichtig ist, gesellschaftlich relevant ist, in die Gesellschaft tragen, aber auch in den Deutschen Bundestag. Und es ist deshalb so wunderbar, weil Sie damit ganz klar einen generationenübergreifenden Ansatz deutlich machen; denn Sie haben Erfahrungen im Bereich der Wechseljahre, der Menopause, gesammelt und sind zu dem Schluss gekommen, dass man nicht zufrieden sein kann, dass man da nicht einfach durch muss, sondern dass es Verbesserungen braucht. Deshalb ist es so wunderbar und rührt mich der Ansatz, dass wir generationenübergreifend sagen: Den nächsten Generationen soll es besser gehen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Das rührt mich auch deshalb, weil nach der Rushhour des Lebens in der Primetime des Lebens noch was kommt. Die Frauen sind wichtig für unser Land. Sie sind relevant. Sie prägen unser Land. Auch darauf weist diese Initiative hin.

Und Sie haben noch etwas Wunderbares durch diese Initiative erreicht, nämlich dass nicht die die stärkste Frau ist, die einen Mann am besten imitiert, sondern dass es auch okay ist, schwach zu sein, und dass man trotz mancher Schwäche doch als ganz, ganz stark auftreten kann. Dafür bin ich den Damen, die heute auch da sind, von Herzen dankbar.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Diese Initiative der Gesellschaft im Deutschen Bundestag aufzunehmen: Das ist jetzt unsere Aufgabe als Vertreter der Menschen in unserem Land. Und da bin ich der Kollegin Klöckner, Bundesministerin a. D., der Kollegin Dorothee Bär, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, aber auch unserem Mann für alle Fälle, Dr. Georg Kippels,

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Der „Mann für alle Fälle“!“

und unserer Oberbürgermeisterin Diana Stöcker dankbar, dass sie es unterstützt haben, dass dieses Thema heute prominent im Deutschen Bundestag besprochen werden kann.

Beifall bei CDU/CSU

Wir fordern in unserem Antrag ganz klar: Wir müssen an die Bedarfsplanung für die Gynäkologen ran. Mittlerweile ist das Fach der Gynäkologie hoch spezialisiert. Wir haben Gynäkologen, die sich um das wichtige Thema Onkologie kümmern, aber auch Kinderwunschbehandlungen machen, und da ist natürlich logisch, dass für die Grundversorgung im Moment einfach zu wenig Platz da ist. Deswegen müssen wir die alte Bedarfsplanung aufbrechen, neu gestalten und mehr Gynäkologen Niederlassungen ermöglichen.

Wir müssen die MFAs stärken, die Medizinischen Fachangestellten – häufig Frauen –, die die Praxis schmeißen. Wir müssen ihnen Karrierepfade aufzeigen und eben auch die Fort- und Weiterbildung im Bereich der MFAs ermöglichen.

Wir müssen aber auch im Medizinstudium, auch für unsere Allgemeinmediziner, das Thema Frauengesundheit noch prominenter platzieren und natürlich die sprechende Medizin besser vergüten. Es kann doch nicht sein, dass mir ein Arzt erzählt, er spreche das Thema der Wechseljahre am liebsten gar nicht an; das sei für ihn wie die Büchse der Pandora: einmal geöffnet, bekomme man sie nicht wieder zu. Das ist ein Zustand, den wir nicht zulassen können. Deswegen eine bessere Vergütung für die sprechende Medizin!

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Wir wollen aber auch im Bereich der Forschung weiterkommen. Wir wollen eine Kleeblattstrategie auflegen, in jeder Himmelsrichtung einen Cluster, einen Schwerpunkt bilden, wo Spitzenforschung gerade im Bereich der Endokrinologie, der Hormontherapie, aber auch zum Thema Frauengesundheit stattfinden kann, um international relevante Studien auf den Weg bringen zu können.

Wir wollen das betriebliche Gesundheitsmanagement stärken. Da sind jetzt schon so viele Programme möglich. Deshalb braucht es eine nationale Menopausen-Strategie, weil wir diese ganzen Programme zusammenfügen wollen, um schlagkräftig zu sein.

Wir als Union laden Sie ein: Bitte lassen Sie uns einen gemeinsamen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen; denn Wechseljahre und Menopause haben kein Parteibuch.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Heike Engelhardt.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Saskia Weishaupt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Konstantin Kuhle [FDP]

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Jetzt bin ich doch tatsächlich etwas irritiert, dass Sie als Union das Thema Wechseljahre nur im Gesundheitsbereich verorten. Aber gut!

Die Menopause ist keine Erkrankung, ganz im Gegenteil: Sie gehört zum Leben der meisten Frauen dazu. Klar, wenn daraus ein Krankheitsbild entsteht, muss dieses natürlich behandelt werden. Und ja, wir haben bei der Frauengesundheit massive Defizite aus den letzten Jahrhunderten aufzuholen. Und genau hier liefern wir, und zwar wir als Koalition. In 16 Jahren hatten Sie insgesamt 4,15 Millionen Euro vorgesehen; wir haben alleine im letzten Haushalt 55,5 Millionen Euro für die Forschung zur Frauengesundheit in den Etat des Forschungsministeriums eingestellt.

Beim Thema Wechseljahre sehe ich es als gesamtgesellschaftliches Problem an, dass hierfür noch die Akzeptanz fehlt, gerade weil es ja die Hälfte der Bevölkerung betrifft. Wir müssen hier für die Sensibilisierung in der Gesellschaft und im Arbeitsleben noch einiges erreichen.

Beifall bei SPD

Verstehen Sie mich bitte richtig: Es gibt Frauen, die durch Wechseljahresbeschwerden sehr stark eingeschränkt sind. Und oft ist die Menopause ja nicht die einzige Herausforderung für diese Frauen. Im ungünstigen Fall haben sie Kinder in der Pubertät zu begleiten und gleichzeitig pflegebedürftige Angehörige zu versorgen und im Beruf die geforderte Leistung zu erbringen. Wenn dann Schlafstörungen, depressive Verstimmungen durch die Hormonumstellung oder lästige Hitzewallungen dazukommen und dadurch die Belastbarkeit ganz generell abnimmt, dann ist das keine Kleinigkeit. Die Frauen brauchen unsere Solidarität und Unterstützung, sie brauchen die entsprechenden Strukturen auch im Beruf, und sie brauchen die richtige medizinische Behandlung. Unser Bundesgesundheitsministerium ist sich seiner Aufgaben bewusst und am Thema dran.

Nun sind für die Fortbildung der Ärztinnen und Ärzte ja grundsätzlich die Länder zuständig. Aber hier gilt: Der Nationale Kompetenzbasierte Lernzielkatalog Medizin enthält auch Lernziele zur Menopause. Im Rahmen der geplanten Reform der Approbationsordnung für Ärzte ist die Regelung vorgesehen, dass sich das Medizinstudium nach diesem Katalog richtet. Damit sollen auch die Lernziele zur Menopause verbindlicher Bestandteil des Medizinstudiums werden, und zwar in allen Ländern.

Eine nationale Menopausen-Strategie zu entwickeln, wie Sie es im vorliegenden Antrag fordern, würde sehr hohe Kosten verursachen, ohne dass den Betroffenen irgendwie geholfen wäre. Sie schreiben hier einen Schaufensterantrag, an den Sie selbst nicht glauben. Das sehen wir alleine schon daran, dass Sie all das unter einen Haushaltsvorbehalt stellen. Sie wollen also keine zusätzlichen Mittel ausgeben. Wie verlogen ist das denn? Sie laufen überall rum und versprechen den engagierten Frauen, sich für sie einzusetzen. Aber nicht mal in der Opposition, wo Sie sich nicht um einen ausgeglichenen Haushalt kümmern müssen, sind Sie bereit, dafür Geld auszugeben.

Beifall bei SPD Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Das stimmt doch nicht!“

Da sind wir zum Glück deutlich weiter. Wir haben nicht zuletzt deshalb als Koalition – ich sagte es bereits – die Gelder für die Frauengesundheit im Forschungsministerium deutlich erhöht.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Unfassbar!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Christina Baum.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie erleben heute etwas Ungewöhnliches von mir. Ich lasse Sie teilhaben an meinen Gedanken, die mir durch den Kopf gingen, als ich die Überschrift des CDU/CSU-Antrages las. Ich dachte: Hat die CDU noch alle Tassen im Schrank?

Beifall bei AfD Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Das denkt man immer, wenn Sie hier reden!“

Und ich dachte weiter: Haben unser Land und unser Volk wirklich keine anderen Probleme?

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „What?“ Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Doch, Sie!“

Mir ging durch den Kopf: Was ist aus dieser CDU, dieser einst großartigen bürgerlich-konservativen Partei, unter Frau Merkel und jetzt unter Herrn Merz bloß geworden?

Als ich vor drei Jahren das erste Mal diesen Plenarsaal betrat, glaubte ich wirklich daran, dass wir hier gemeinsam Politik zum Wohle des deutschen Volkes machen, so wie es draußen noch dransteht: „Dem deutschen Volke“.

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Da gehören die Frauen aber auch dazu!“ Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen!“

Ich wurde diese drei Jahre lang fast nur enttäuscht. Und dieser Antrag der CDU ist einer der negativsten Höhepunkte.

Für mich ist dieser Antrag eine Verhöhnung der fleißig arbeitenden Bürger, von denen viele nicht wissen, ob sie am Ende des Monats überhaupt noch ihr Essen bezahlen können oder ob sie dafür Flaschen sammeln oder zur Tafel gehen müssen.

Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Was hat das mit der Menopause zu tun?“ Zuruf Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Es wäre schön, wenn Sie mal zum Thema reden würden!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Führen Sie bitte Ihre Rede fort.

Simone Borchardt [CDU/CSU]: Bitte nicht! – Leni Breymaier [SPD]: Lieber nicht!
Dr. Christina Baum (fortgesetzt)

Ich jedenfalls finde diesen Antrag beschämend.

Noch ein kleiner Hinweis für die CDU: Ich habe mal gehört, dass es auch die Wechseljahre der Männer geben soll.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Hoi!“

Und die beginnen, wenn die Spannkraft eines bestimmten Körperteils des Mannes nachlässt. Vielleicht sollten Sie sich im nächsten Antrag mal damit beschäftigen.

Ich bedanke mich.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „Man denkt immer, es geht nicht mehr schlimmer!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Saskia Weishaupt.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Erst mal vorweg, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion: Wenn Sie gerade die Rednerin von der AfD gehört haben, dann wissen Sie, dass Sie anscheinend sehr viel richtig gemacht haben. Ich freue mich sehr über Ihren Antrag.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Danke!“

Denn mir und unserer Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sind Frauen nicht egal.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Die Kollegin von der CDU/CSU hat es gerade gesagt: Rund 9 Millionen Frauen in Deutschland sind betroffen. 2023 waren circa 9 Millionen Frauen zwischen 40 und 55 Jahren alt und damit potenziell in den Wechseljahren. Etwa zwei Drittel von ihnen haben Beschwerden. Oft wissen sie überhaupt nicht, dass die beginnenden Wechseljahre die Ursache sind, weil ganz viel über das Thema geschwiegen wird. Hitzewallungen, Schlafstörungen, Konzentrationsschwäche, vermehrte Harnwegsinfekte, Kopfschmerzen, Stimmungsschwankungen: All das sind Symptome. Sie mehren sich, und sie treten oft nicht nur in einer kurzen Periode auf, sondern dauern eine längere Zeit an. In manchen Fällen können die Symptome so belastend sein, dass die Frauen gar nicht mehr ihren Beruf ausüben können.

Hier möchte ich noch mal einen Denkanstoß geben: Warum müssen Frauen eigentlich das ganze Leben lang funktionieren und Perfektion zeigen? Auch sie kommen an ihre körperlichen Grenzen; aber nie wird das so richtig respektiert. Von der Menstruation bis zur Menopause: Frauen sind gesellschaftlich und kulturell so geprägt, dass sie denken: „Ich muss das aushalten“, und es wird auch immer wieder suggeriert: Das gehört eben zum Frausein dazu.

Dabei ist doch vor allem eines wichtig: Frauen müssen verstehen, was mit ihnen passiert. Das bedeutet, dass sie eine entsprechende Beratung brauchen, dass Ärztinnen und Ärzte Zeit brauchen, um mit ihnen zu reden, und dass Frauen dann selbstbestimmt und gut informiert entscheiden können, wie sie diese bestimmte Phase in ihrem Leben meistern wollen.

Beifall bei CDU/CSU

Das reicht von einer Ernährungsumstellung bis zur Hormonersatztherapie; das ist die Bandbreite, um die es geht.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Das ist es! Genau das ist es!“

Und die Frauen sollten alleine entscheiden, wie sie diese Phase ihres Lebens bewältigen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Frauengesundheit – das wissen wir – wurde in den letzten drei Jahren ab und an mal Aufmerksamkeit geschenkt. Wir haben mit der Endometriose und dem Lipödem angefangen; darüber haben wir beispielsweise auch im Petitionsausschuss geredet. Wir sind uns hier im Hohen Hause aber doch sehr einig, dass dem sehr wenig Beachtung geschenkt wird, und das gilt es zu ändern.

Ich bin froh über diesen Antrag der Union, weil das ein wichtiges Thema ist, über das wir einfach mal reden sollten und bei dem wir einfach mal schauen sollten, was wir für die betroffenen Frauen hier noch tun können.

Beifall bei FDP

Für uns als Grüne war das von Anfang an ein wichtiges Thema. Frauengesundheit ist uns ein extrem wichtiges Anliegen. Deshalb möchte ich noch mal betonen, dass es eine gemeinsame Anstrengung der Politik, der Gesellschaft, der gemeinsamen Selbstverwaltung und auch der Krankenkassen braucht, um hier etwas zu verändern.

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „So ist es!“

Dieser Antrag ist ein wichtiger Grundstein, um eine Debatte im Ausschuss zu führen. Deswegen freue ich mich auch, dass wir ihn in den Ausschuss überweisen und dort eben noch mal gemeinsam schauen können, was wir dahin gehend vielleicht verändern können. Ich freue mich auf die Debatte.

Vielen lieben Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Nicole Westig.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
NW
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank an die Kolleginnen und Herrn Kippels von der Union,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

dass sie dieses wichtige Thema hier in den Deutschen Bundestag bringen; denn wie viele Belange der Frauengesundheit muss auch die Menopause raus aus der Tabuzone.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Viele Frauen haben keine Beschwerden; sie fühlen sich befreit und starten noch mal richtig durch. Aber um diejenigen, denen es nicht gut geht, müssen wir uns kümmern.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die moderne Medizin zeigt uns immer deutlicher, dass Männer und Frauen nicht nur hormonell, sondern auch in vielen anderen biologischen und gesundheitlichen Aspekten unterschiedlich sind.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Oh! Das ist ja ganz neu! Das sagen Sie doch sonst nicht so! – Weiterer Zuruf von der AfD: Ach nee!“

– Ja, doch. – Und deshalb ist eine geschlechtsspezifische Medizin wichtiger denn je.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Frauen sind anders, Männer auch!“

Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb darauf verständigt, dass künftig geschlechtsbezogene Unterschiede in der Gesundheitsversorgung und -forschung besser berücksichtigt werden sollen.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Volker Münz [AfD]: „Ist das nicht diskriminierend?“

Wir wollen den Gender Data Gap schließen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist auch der Grund, liebe Union, warum Sie im Koalitionsvertrag nichts zur Menopause finden: Wir gehen das Thema Frauengesundheit ganzheitlich an – gerne mit Ihnen zusammen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nicht nur die Menopause, sondern auch Themen wie Endometriose, Lipödem oder Kinderwunsch gehören dazu. Ja, auch der flächendeckende Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch gehört dazu.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Laut einer Studie fügt die Benachteiligung von Frauen bei der gesundheitlichen Versorgung der Weltwirtschaft einen jährlichen Verlust von umgerechnet fast 1 Billion Euro zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir uns nicht leisten; das kann sich kein Land leisten, das im weltweiten Wettbewerb bestehen will.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Regierung hat das erkannt und einen ersten Schritt getan: Mit bis zu 15 Millionen Euro fördert die Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger die Endometrioseforschung. Diesem ersten Schritt müssen natürlich weitere folgen, und deshalb bin ich sehr froh, dass wir heute über die Menopause sprechen. Im Jahr 2030 wird etwa ein Viertel der Weltbevölkerung in den Wechseljahren sein; auch deshalb müssen wir uns dieses Themas annehmen.

Doch lassen Sie mich noch auf einige einzelne Punkte aus Ihrem Antrag eingehen; denn nicht alles, was Sie bemängeln, lässt sich politisch lösen. Wir können zum Beispiel kein Gesetz gegen die mangelnde Einfühlsamkeit einzelner Ärztinnen und Ärzte erlassen, die Sie in Ihrem Antrag beklagen.

Sie wollen eine separate, zusätzliche Abrechnungsziffer für die Beratung von Frauen, die sich in der Menopause befinden. Ich frage Sie, welchen Sinn das vor dem Hintergrund macht, dass die Gynäkologinnen wie andere Fachärzte auch der Budgetierung unterworfen sind. Als Freie Demokraten treten wir für die Entbudgetierung ein, und das wäre sicherlich auch hier der konsequentere Weg.

Beifall bei FDP

Sie fordern weiter, das Thema Wechseljahre in das betriebliche Gesundheitsmanagement aufzunehmen. Mit Verlaub, liebe Union, aber das ist doch nicht Aufgabe des Gesetzgebers. Und in der Tat sind hier Unternehmen wie Vodafone und SAP bereits aktiv geworden. Sie widmen sich bei ihrer Gesundheitsförderung gezielt auch der Menopause. Es bleibt zu hoffen, dass möglichst viele Unternehmen es ihnen gleichtun.

Beifall bei Grüne

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie in Ihrem Antrag richtig schreiben: Es geht um ein gesamtgesellschaftliches Bewusstsein für die Wechseljahre.

Deshalb ist es gut, wenn Unternehmen dies erkennen und sich entsprechend engagieren, und deshalb ist es gut, dass wir diese Debatte hier heute führen. Deshalb ist es auch gut, dass die Zivilgesellschaft aufsteht und ihre Stimme erhebt.

Ich möchte mit einem herzlichen Dank an alle schließen, die die Menopause in die Öffentlichkeit tragen. Danke an Miriam Stein und die Initiatorinnen der Kampagne #wirsind9millionen! Danke auch an die Gynäkologin Sheila de Liz für ihre wegweisenden Bücher und an die Menopausen-Influencerinnen Nadine Miree und Anja Frankenhäuser sowie viele weitere, die uns und allen anderen Mut machen!

Beifall bei SPD

Sie alle geben uns den Auftrag, dafür zu sorgen, dass Frauen endlich den Platz in der Gesundheitsversorgung bekommen, der ihnen zusteht; denn wir sind mehr als die Hälfte der Bevölkerung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Gute Rede!“ Zuruf Heike Engelhardt [SPD]: „Sehr gut!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion erteile ich das Wort der Kollegin Simone Borchardt.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Emmi hat es so schön gesagt: Ich denke, dieses Thema eignet sich nicht für Parteipolitik. – Und hier schaue ich Sie, Frau Engelhardt, sehr deutlich an. Ihren Beitrag zur Debatte fand ich sehr schade.

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „So ist es!“

Und Frau Baum, die Anmerkungen von Ihnen haben ja nur so vor Inkompetenz gestrotzt, muss ich ehrlich sagen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Oh! Das ist unparlamentarisch!“

Wenn Sie die Menopause und die Wechseljahre der Männer verwechseln, dann finde ich das schon sehr kritisch.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Sie sollten die Bedenken dieser 9 Millionen Frauen ernst nehmen. – Aber wie ich sehe, hat die junge Dame den Saal ja schon verlassen.

Zuruf Stephan Brandner

Ich kann Ihnen nur sagen: Die Wechseljahre führen wirklich ein Schattendasein in der gesellschaftlichen Debatte in Deutschland. Sie betreffen Millionen von Frauen. Und wie gesagt: Das ist nicht nur eine medizinische Angelegenheit, sondern es geht auch um Lebensqualität, es geht um Gesundheit, es geht um das Wohlbefinden der Frauen, aber auch der betroffenen Familien.

Studien zeigen, dass Frauen nicht nur temporär krank werden, sondern teilweise über Jahre hinweg leiden. Sie leiden an physischen und psychischen Belastungen wie Hitzewallungen, Schlafstörungen oder Stimmungsschwankungen. Oft wird das nicht ausreichend erkannt und auch falsch interpretiert, und allein dieses Gefühl, dass man zum Arzt geht und sich nicht ernst genommen fühlt, finde ich sehr, sehr schlimm.

Beifall bei CDU/CSU

Also müssen wir ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür schaffen und schärfen. Ich kann Ihnen nur sagen: Dazu müssen wir eine Menopausen-Strategie entwickeln. Wir müssen uns dabei an internationalen Vorbildern orientieren.

Durch diese 9 Millionen Frauen, die das betrifft, entsteht natürlich auch ein volkswirtschaftlicher Schaden – das hat die AfD natürlich nicht verstanden; aber wir wissen das –; denn diese unbehandelten Menopausen-Symptome erzeugen enorme Kosten durch Arbeitsausfall, verringerte Produktivität, und das macht natürlich was mit Arbeitgebern und den Betroffenen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Eins ist klar: Wir brauchen hier eine umfassende Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit.

Das Thema Wechseljahre muss natürlich in das betriebliche Gesundheitsmanagement. Und natürlich können wir das nicht gesetzlich veranlassen; aber, liebe Frau Westig, wir können die Arbeitgeber sensibilisieren,

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Anreize!“

wir können die Kassen dafür sensibilisieren. Ich finde es ganz wichtig, dass man das zulässt.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Es gilt, diesen kostbaren Schatz – uns Frauen – zu heben. Wir sind Frauen in den besten Jahren und bringen mit die beste Leistung, kann ich Ihnen sagen. Daher ist es wichtig, ein entsprechendes Arbeitsumfeld zu schaffen. Maßnahmen und Angebote können hier ganz viel bewirken.

Es ist wichtig, auch die medizinische Ausbildung dementsprechend zu sensibilisieren; denn wenn die Frauen in der Menopause und deshalb krank sind, müssen die Symptome erkannt werden, und die Patientinnen müssen vernünftig durch das System gesteuert und auch richtig behandelt werden. Das halte ich für sehr, sehr wichtig.

Beifall bei CDU/CSU

Natürlich brauchen wir eine bessere Finanzierung im EBM. Wir brauchen einen fachübergreifenden Ansatz bei der ganzen Sache. Und wir brauchen Unterstützung, damit die Forschung hier vorangetrieben wird.

Liebe Frauen, ich kann Ihnen nur sagen: Uns als CDU/CSU haben Sie bei diesem Thema an Ihrer Seite: Wir werden Sie da unterstützen. Es ist Zeit, das gesamtgesellschaftliche Bewusstsein zu stärken und eine nationale Menopausen-Strategie endlich auf den Weg zu bringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die Rednerinnen Josephine Ortleb, SPD-Fraktion, und Gökay Akbulut, Die Linke, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: Sehr schön!

– Ja, sehr schön; das finde ich auch. – Damit ist die nächste Rednerin die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menopause ist wie ein gut gehütetes Geheimnis. Gut die Hälfte der Bevölkerung ist betroffen, aber kaum jemand spricht darüber. „Wir sind 9 Millionen!“ ändert das. Gut! Also: Let’s talk about it.

Ob eine Person sexuell aktiv sein will oder eine Schwangerschaft gewollt ist oder nicht, das sind Fragen der sexuellen Selbstbestimmung. Welche Frau aber würde sich freiwillig für Hitzewallungen, Stimmungsschwankungen und – immer noch viel zu häufig – die gesellschaftliche Unsichtbarmachung entscheiden? Vermutlich keine.

Frauen verschwinden bis heute, im Jahr 2024, noch viel zu oft buchstäblich von den Bildschirmen, wenn sie ein gewisses Alter erreicht haben. Was nach diesem Alter passiert, ist für viele offensichtlich so privat, dass es niemanden etwas anzugehen hat. Ernsthaft? Wenn wir als Gesellschaft lernen, tabufrei auf diese Zeit – meistens im Alter so um die 50 Jahre – zu gucken, dann können wir mit Stereotypen aufräumen, dann können Frauen sichtbar werden und ihr volles Potenzial umfassend entfalten.

Nicht nur wir als feministische Frauen und Männer wissen: Das Private ist politisch. Ob diejenigen von uns, die die Menopause erleben, gut darauf vorbereitet sind oder ob wir auf Wissen und Verständnis treffen, auch und gerade bei unseren Ärztinnen und Ärzten, das darf nicht nur vom individuellen Engagement und Glück abhängen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Statt Frauen zu pathologisieren, viel zu oft zu psychopathologisieren, müssen sie endlich ernst genommen werden. Menschen in der Menopause gehören auf den Bildschirm: auf den Bildschirm von Forschung, öffentlicher Aufklärung, Gesundheitsversorgung, Arbeitswelt und natürlich auch Kultur.

Die klinische Leitlinie zur Peri- und Postmenopause besagt: Frauen sollen ausdrücklich ermutigt werden, „ihre Symptome und Bedürfnisse zur Sprache zu bringen“. Und das tun wir. Genau das ist der richtige Ansatz. Es geht hier doch im Kern nicht um Hormone, sondern um uns als eine Gesellschaft, die hinguckt, mitfühlt, Menschen Hilfestellungen bietet, um gut mit verschiedenen Lebensphasen klarzukommen, gerade auch mit körperlichen und seelischen Herausforderungen, die diese mit sich bringen können. Das muss nun in konkrete Politik übersetzt werden, in Arbeits-, Forschungs- und Gesundheitspolitik. Ich finde, der vorliegende Antrag bietet hierfür eine sehr gute Grundlage.

Danke schön. Ich freue mich auf die Beratungen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Georg Kippels, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
GK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, reiben Sie sich bitte nicht die Augen: Hier steht zu diesem Thema ein Mann am Rednerpult.

Beifall bei SPD

Ich glaube, es ist unsere besondere Verpflichtung, uns an der Thematik und vor allen Dingen an der Lösung der anstehenden Fragen aktiv zu beteiligen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Leni Breymaier

Heute ist der 18. Oktober: Das ist der Weltmenopausentag. Er ist seit 1984 eingeführt, aber bei den wenigsten wirklich präsent in der Wahrnehmung oder ein Anlass, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

In unserem Antrag haben wir zunächst mal ausführlich dargestellt, wie viel Unkenntnis und Unsicherheit schon allein in der Begrifflichkeit im Hinblick auf die verschiedenen Symptome und die Erscheinungsformen dieser Lebensphase gegeben sind. Diese Unkenntnis muss dringend beseitigt werden. Die zahlreichen Gespräche, die wir und auch ich persönlich bei unseren Veranstaltungen mit betroffenen Frauen geführt haben, haben mir gezeigt, dass selbst hier und heute, im Jahre 2024, bei den Frauen selbst ein hohes Maß an Unkenntnis gegeben ist, wie man mit den verschiedenen Erscheinungsformen über diese recht lange Phase von bis zu zehn Jahren überhaupt umgehen muss.

Deshalb ist das eine kollektive Verantwortung, eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Und ja, natürlich trifft diese Verantwortung auch die Männer: als Ehemänner, als Kinder, als Enkelkinder, als Partner, als Arbeitskollegen, als Freunde und Bekannte. Wir sind indirekt betroffen. Und wir haben die Möglichkeit, die Aufgabe und die Verpflichtung, uns an dieser Lösung aktiv zu beteiligen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Im 21. Jahrhundert ist weder Ignoranz noch Rücksichtslosigkeit eine hinzunehmende Entschuldigung, sich von diesem Thema zurückzuziehen und auf die klassischen Klischees zurückzufallen: Nun stellt euch mal nicht so an, das geht vorbei. – Das ist nicht die Sprache des 21. Jahrhunderts

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Auch emanzipierte Männer können sich fachlich mit diesem Thema auseinandersetzen.

Wenn das alles als Argumentation noch nicht reicht: Wir haben auch die gesamtgesellschaftliche Verantwortung, diesen immensen volkswirtschaftlichen Schaden zu vermeiden, der durch die Verhinderung, der eigenen Lebensplanung folgen zu können, dem eigenen Beruf, der mit Leidenschaft ausgeübt wird, tatsächlich nachgehen zu können, entsteht. Wir alle haben diese Möglichkeit.

Liebe Frau Engelhardt, Sie haben wortreich erklärt, was an anderer Stelle getan worden ist. Aber lassen Sie uns doch einfach mal beginnen.

Zuruf Heike Engelhardt [SPD]: „Haben wir doch schon!“

Ich glaube, auch die medizinischen Fragestellungen sind außerordentlich wichtig; denn es ist zwar keine Krankheit, aber es lässt sich durchaus mit weiterentwickelten medizinischen Möglichkeiten, neuen Hormonbehandlungen oder auch sonstigen pharmazeutischen Maßnahmen eine Linderung herbeiführen. Das ist nur ein Faktor in der gesamtheitlichen Betrachtung. Das ist aber ein wichtiger und unverzichtbarer Faktor.

Deshalb lassen Sie uns dieses Thema aus Anlass dieses Weltmenopausentages mit einem Startschuss versehen –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Dr. Georg Kippels (fortgesetzt)

– und auf diese Art und Weise eine positive Perspektive entwickeln.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Kippels. – Die Kollegin Ariane Fäscher, SPD-Fraktion, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben,

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

sodass ich die Aussprache schließen kann.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/12983 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

GA
Gökay Akbulut Linke · Erklärung zu Protokoll
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Eine nationale Menopausenstrategie wäre nicht nur sinnvoll, sondern ist längst überfällig. Doch wenn man den vorliegenden Antrag der Union im Detail betrachtet, offenbaren sich mehrere kritische Punkte, die ich gerne näher beleuchten möchte.

Im Forderungsteil des Antrags fällt ein bezeichnender Zusatz ins Auge: „Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Dieser Zusatz lässt nur einen Schluss zu. Die Union sagt im Grunde genommen: „Alles schön und gut, nur kosten darf es nichts.“ In Zeiten einer Merz-CDU und von Forderungen zu Kürzungen und Schuldenbremse bedeutet das schlichtweg: Selbst unter einer unionsgeführten Regierung wird es keine substanziellen Fortschritte geben. Die ehemaligen Gesundheitsminister Gröhe und Spahn hatten bereits die Möglichkeit, die Versorgung entscheidend zu verbessern – sie haben es aber versäumt. Zudem sind die Forderungen in diesem Antrag so weich, dass sie von einer Union in Regierungsverantwortung als erfüllt bezeichnet werden würden.

Es handelt sich hierbei um einen reinen Schaufensterantrag. Denn die Forderungen beziehen sich größtenteils auf andere Akteure als den Bundestag oder die Bundesregierung. Die Adressaten sind stattdessen Bundesländer, Universitäten, Ärztekammern, Arbeitgeber, Bewertungsausschuss, und überall soll lediglich „unterstützt“ und „hingewirkt“ werden. Dies lässt tief blicken und unterstreicht die mangelnde Ernsthaftigkeit des Antrags. Glaubt die Union wirklich, man könnte die Menschen auf diese Weise hinters Licht führen?

Wie sieht es mit zusätzlichen Forschungsgeldern aus? Hierzu heißt es in ihrem Antrag lediglich – ich zitiere – „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Das bedeutet im Klartext: Es wird keine zusätzlichen Mittel für die Forschung geben. Die Forderung nach einer nationalen Menopausenstrategie erinnert stark an die ebenfalls sinnvolle nationale Diabetesstrategie. Auf diese warten wir seit 20 Jahren – darunter 16 Jahre unter Bundeskanzlerin Merkel und 8 Jahre mit CDU-Gesundheitsministern. Derartige Strategien enthalten in der Regel klare Verpflichtungen zur Umsetzung, und genau das will keine Bundesregierung – weder eine unter Merz noch eine unter Scholz.

JO
Josephine Ortleb SPD · Erklärung zu Protokoll
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„Ich war plötzlich ein völlig anderer Mensch – ich habe mich selbst nicht mehr erkannt.“ – „Meine Knochen sind heute 15 Jahre älter, als ich es eigentlich bin.“ – „Das reißt einen aus dem Leben.“ Das sind Zitate von meinen Kolleginnen über ihre Menopause, die im Rahmen unserer Fraktionskampagne zum Welttag der Menopause im letzten Jahr entstanden sind.

Ich selbst bin noch nicht von der Menopause betroffen. Aber ich stehe heute hier an der Seite all der Frauen, die die Menopause durchleben und dabei oft unsichtbar bleiben – in der Gesellschaft, in der Politik und sogar in der medizinischen Versorgung. Das darf nicht sein!

Die Menopause ist keine Krankheit, aber sie ist wesentlich für die Frauengesundheit, genau wie die Pubertät, die Familienplanungsphase oder eine Schwangerschaft. In all diesen Phasen müssen Frauen die bestmögliche medizinische Versorgung bekommen. Deshalb setzen wir uns für ein Gesundheitssystem ein, das Frauen in jeder Lebensphase unterstützt – ohne Tabus und ohne Diskriminierung!

Es ist schön, dass die CDU/CSU jetzt eine Menopausenstrategie fordert, aber ich frage mich schon: Wo war diese Initiative, als sie die Möglichkeit hatte, die Gesundheit von Frauen zu stärken? Und bevor Sie sagen, dass die Ampel wieder an allem schuld ist: Die Menopause gibt es nicht erst seit drei Jahren. Seien Sie doch ehrlich: Sie haben es das letzte Jahrzehnt verpasst, strukturelle Defizite im Gesundheitsbereich anzugehen.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen nun alles daran, diese Versäumnisse aufzufangen. Meine Kollegin Wiebke Esdar hat dafür gekämpft, dass es im Haushalt des Forschungsministeriums erstmals einen Haushaltstitel für Frauengesundheit gibt. Diesen Titel möchten wir zukünftig mit mehr Geld ausstatten, um noch mehr Forschung zur Frauengesundheit zu ermöglichen, zum Beispiel zur Menopause.

Was wir als Ampel machen, ist der erste Schritt hin zu einer nationalen Strategie Frauengesundheit; denn alleine eine Menopausenstrategie reicht nicht aus. Wir wollen die Gesundheitsleistungen für Frauen strukturell verbessern und Ungleichheiten im Gesundheitsbereich endlich reduzieren.

Dafür müssen wir in den Blick nehmen, was für Frauen relevant ist: Wir müssen spezifische Frauenkrankheiten besser berücksichtigen. Wir müssen eine ganzheitliche Forschung für Gesundheitsfragen von Frauen fördern. Und wir müssen reproduktive Gesundheit stärken, insbesondere beim Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen. Das ist kein ideologisches Thema, sondern eine Frage der medizinischen Grundversorgung. Jede Frau muss das Wissen und die Kontrolle über ihren eigenen Körper haben – ohne Hürden und ohne Stigmatisierung!

Deshalb ist es an der Zeit, Frauengesundheit endlich sichtbar zu machen. Nicht nur auf dem Papier, sondern mit echten Taten!

AF
Ariane Fäscher SPD · Erklärung zu Protokoll
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Danke, liebe Union, dass Sie das gesellschaftlich tabuisierte Thema Menopause aufrufen. Alles rund um die Periode und irgendwann ihr Ausbleiben darf nicht mehr „i“ sein, denn es ist etwas Selbstverständliches im Lebensverlauf.

Der 18. Oktober ist der Weltmenopausentag. Insofern haben wir den Anlass parteipolitisch sinnvoll genutzt. Dieser Antrag atmet allerdings leider sehr viel Patriarchat aus der Perspektive: Ich bremse auch für Frauen. Er ist pathologisierend und rankt sich darum, wie man die Menopause gesellschaftlich nivelliert. Er erklärt den natürlichen Prozess des Älterwerdens zur Krankheit. Wo ist die ressourcenorientierte Perspektive auf Frauen in ihrem Älterwerden?

Sie haben uns darin an Ihrer Seite, dass das Klimakterium negative Begleiterscheinungen hat und das Entstehen bestimmter Krankheiten begünstigt. Es geht darum, für 9 Millionen Frauen die Lebensqualität und Gesundheit zu stabilisieren, aber nicht die Kraft, Stärke, Kompetenz und Schönheit der reifer werdenden Frau abzuerkennen, indem wir das Klimakterium zur Krankheit erklären. Wir müssen etwas daran ändern, dass Frauen jenseits der 40, was sich sowohl auf das Alter als auch auf die Kleidergröße bezieht, in der Gesellschaft unsichtbar gemacht werden. Das ist kein individuelles Problem und keine Krankheit. Das passiert in einer männlich gedachten Welt, in der Zyklen nicht vorkommen, nicht medizinisch und nicht gesellschaftlich.

Der Schwerpunkt Ihres Antrages bezieht sich auf Ökonomie: Auswirkungen von Wechseljahresbeschwerden am Arbeitsplatz. Ist Ihr Kernanliegen wirklich, den Arbeitskontext von Frauen anzupassen, der unstrittig dringend verbesserungsbedürftig ist? Sie beschreiben, wie volkswirtschaftlich betrachtet hochbrisant dies nicht zuletzt im Kontext des wachsenden Fachkräftemangels und des demografischen Wandels wirke. Sie verweisen auf „Wechseljahre als genuines Wirtschaftsthema“.

Was Sie uns anbieten, ist eine BlackRock-Perspektive auf das Frausein, auf Weiblichkeit. Es ist die Nützlichkeitsperspektive auf Arbeitskraft und Reproduktionsfähigkeit. Das ist die Perspektive von Männern, die öffentlich davon sprechen, dass Frauen in Regierungsverantwortung in ernstzunehmenden Ressorts überfordert seien und davor von mächtigen Männern geschützt werden müssen. Das ist alles andere als frauenfreundlich oder geschlechtersensibel.

Wenn Sie es mit Frauengesundheit ernst meinen, unterstützen Sie uns darin, den Weg für legalen Schwangerschaftsabbruch freizumachen und Frauen endlich eine im internationalen Vergleich angemessene Gesundheitsversorgung anzubieten. Diese wird aktuell immer schlechter und teilweise katastrophal. Die Gewährleistung von Selbstbestimmtheit und Selbstermächtigung ist die Unterstützung, die Frauen in allen Lebensabschnitten von der Politik brauchen. Von uns gibt es 55 Millionen Euro für lange überfällige Forschung.

Liebe Union, Ihnen fehlt wie so oft der ganzheitliche Ansatz. Sie setzen auf das Schaufenster statt auf strukturelle Lösungen. Frausein und Leistungsfähigkeit hängen nicht von Jugend und Periode ab. Unterschiedliche Lebensphasen brauchen unterschiedliche Rahmenbedingungen, die Frauen erlauben, in jeder Lebensphase Frau zu sein, mit allen Besonderheiten und Stärken. Verschieden zu sein, keine Norm zu erfüllen, weniger berechenbar zu sein, ist für Konservative immer erschreckend. Wir feiern es als Potenzial.

Die Menopausenstrategie der Regierung besteht darin, Frauen in allen Lebensphasen eine gute Unterstützung anzubieten – familienpolitisch, rechtlich, steuerlich, gesundheitlich.