Protokoll
Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken – Für die Abschaffung des Digital Services Act eintreten – Bis dahin Grundrechte bei der Umsetzung wahren
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 14:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte, den Platzwechsel schnell vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Stephan Brandner für die AfD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Freitagnachmittag – wichtiges Thema Meinungsfreiheit. Die Bundesnetzagentur kommt mit einem unscheinbaren Namen daher, kaum einer kennt sie, dabei ist sie inzwischen faktisch die oberste Zensurbehörde in Deutschland.
Was ist das für eine Agentur? Mit der Auflösung des Postministeriums 1998 gegründet als Regulierungsbehörde für Telefon und Post, dann auch zuständig für Strom- und Gasleitungen, später für das Eisenbahnnetz. Mittlerweile hat sie fast 3 000 Mitarbeiter, im Geschäftsbereich des grünen Wirtschaftsvernichtungsministers Habeck angesiedelt, und Chef ist der grüne Parteifreund Klaus Müller, der seit 1990 bei den Grünen ist und die Bundesnetzagentur, diese Zensurbehörde, seit 2022 leitet. Er ist nun faktisch der Chef der deutschen Oberzensoren. Er ernennt sogenannte Trusted Flagger. Mir als langjährigem Mitglied des Vereins Deutsche Sprache ist klar: Wer etwas zu verbergen hat, der spricht Denglisch oder der versucht sich mit Anglizismen, und genau so ist es auch hier.
Trusted Flagger werden amtlich übersetzt als „vertrauenswürdige Hinweisgeber“; hört sich erst mal ganz gut an. Aber vertrauenswürdig sind sie für uns Bürger eben nicht, sondern allein für die kritikempfindlichen Herrschenden, weshalb es aus unserer Sicht die Übersetzung „digitale Blockwarte“, „Meinungspolizei“ oder „Regierungsspitzel“ viel besser trifft; denn das sind sie auch.
Es wird hier ein weiterer massiver Frontalangriff auf Artikel 5 des Grundgesetzes, die Meinungsfreiheit, eines der wichtigsten Grundrechte und Kernbestandteil einer lebendigen Demokratie, gefahren. Zwar sollen, so die Idee, nur rechtswidrige Inhalte durch die mit exklusivem Zugang zu den Plattformen ausgestatteten Netzspitzel und Netzdenunzianten gemeldet werden. Aber die Antwort auf die Frage, wer das konkret letztendlich sein soll, lässt Schlimmstes befürchten. Wer kann Netzdenunziant werden? Nichtregierungsorganisationen, Akteure der Zivilgesellschaft, Religionspädagogen, Gewerkschafter, also faktisch jeder, der links-grünes Gedankengut verströmt.
Und so wundert es nicht, dass die erste Meldestelle in guter Denglisch-Manier „REspect!“ genannt wird, die einem an der berüchtigten und islamismusverdächtigen Al-Azhar-Universität in Kairo ausgebildeten Islamgelehrten untersteht.
Diese Meldestelle gehört zur Jugendstiftung Baden-Württemberg, wird mit Steuergeldern gepäppelt und entstammt somit – wir wissen es alle – dem links-grünen Sumpf. Und diese Truppe unter anderem aus Religionspädagogen soll nun qualifiziert darüber entscheiden, welche Meinungsäußerung legitim ist und welche nicht. Eigentlich unfassbar, oder?
Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, zu weit zu gehen, wenn ich sage: Wenn es derartige Zensurbehörden schon früher gegeben hätte – da war ja bekanntlich einiges besser –, dann wären Showgrößen wie Thomas Gottschalk, Harald Schmidt oder Rudi Carrell undenkbar gewesen.
Die würden Sie heute nicht mehr auf die Bildschirme lassen. Wir leben nämlich in einer zunehmend gleichgeschalteten Fernseh- und einer zunehmenden drangsalierten digitalen Welt, die auf Belehrungen und Einengungen setzt, statt auf offene, gehaltvolle Diskussionen. Betreutes Denken allenthalben aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk!
Das Internet war noch so ein bisschen ein Freiraum. Es wird immer mehr eingeengt. Die Herrschenden passen auf. Alles, was nicht in den Kram passt, soll raus. So werden auch alternative Medien in Deutschland geblockt, unterdrückt und behindert. Trusted Flagger werden jetzt noch aktiver und werden beurteilen, ob etwas Hass, Fake News oder rechtswidrig ist. Das lässt Schlimmstes befürchten.
Und das Schlimmste ist: Im Grundgesetz steht dazu gar nichts drin. Der Staat weiß genau, er darf nicht zensieren. Um aber das Gegenteil zu erreichen, privatisiert er die Zensur. Er umgeht sozusagen das Gebot des Grundgesetzes und setzt auf Einheitsmeinungsterror statt auf Meinungsvielfalt. Wir von der AfD stehen für das exakte Gegenteil. Wir stehen für Vielfalt, auch in der Meinungsfreiheit, und nicht für Einheitsmeinungsterror.
Die FDP beteiligt sich daran. Man kann es gar nicht glauben, was die ehemalige freiheitliche, liberale Partei alles so mitmacht. Herr Kubicki, der als Präsident hinter mir sitzt, distanziert sich so ein bisschen davon, aber am Ende wird er wieder dafür sein. Wir kennen ihn ja; er ist so etwas wie der Rambo in der FDP,
der ab und zu mal rechts blinken darf, aber dann genau auf Linie ist. Das macht die Sache auch nicht besser.
Allein die Alternative für Deutschland ist übriggeblieben als Garantin für Demokratie, für Recht, für Freiheit und insbesondere für Meinungsfreiheit in Deutschland.
Deshalb fordern wir mit unserem Antrag – Sie haben ihn alle gelesen – einfach dazu auf: Die Bundesregierung soll finanzielle Zuwendungen an Organisationen sperren, die die Löschung von Nutzerbeiträgen bewirken wollen, die unter die Meinungsfreiheit fallen. Wir wollen das Bundeskartellamt angewiesen wissen, darauf zu schauen: Wie funktionieren die Absprachen zur Hassrede? Das wäre ein Einsatz für das Bundeskartellamt.
Herr Präsident, ich komme zum Ende; ich sehe es hier schon blinken. – Außerdem müssen die Zensurmaßnahmen auf europäischer Ebene abgeschafft werden.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Und der Trusted Flagger, der Netzspitzel, darf in Deutschland keine Zukunft haben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brandner. – Der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Catarina dos Santos-Wintz, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen Tagen wird wieder hitzig über den DSA und seine Umsetzung in deutsches Recht diskutiert, was ein bisschen verwunderlich ist, da wir doch im Januar und im März an dieser Stelle bereits eine Debatte zu diesen Themen hatten. Aber da offensichtlich geboten, möchte ich versuchen, zu einer Versachlichung dieser Debatte beizutragen.
Mit dem DSA wurde ein einheitlicher Rechtsrahmen geschaffen, um besser gegen illegale Inhalte im Bereich der strafrechtlich relevanten Hassrede – zu dem Begriff komme ich gleich noch mal –, aber auch unter anderem – das fällt in der Debatte manchmal hinten runter – gegen Markenpiraterie und unsichere Produkte vorzugehen.
Das Bundeskriminalamt nimmt Meldungen bei Verdacht auf Straftaten im Netz entgegen und geht diesen nach. Diese Meldungen erfolgen grundsätzlich durch die Plattformen. Sogenannte Trusted Flagger – wir haben den Begriff jetzt schon sehr oft gehört – sollen als „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ dabei unterstützen und laut Vorgabe über besondere Expertise und Erfahrung bei der Identifizierung und Meldung rechtswidriger Inhalte verfügen. Um diesen Status zu erhalten, müssen die Bewerber umfassende Kenntnisse nachweisen, regelmäßig berichten und können übrigens bei Verfehlungen durch die Bundesnetzagentur kontrolliert werden, und letztlich kann ihnen auch der Status entzogen werden.
Plattformen sind gesetzlich verpflichtet, Meldungen von Trusted Flaggern prioritär zu behandeln und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen. Social-Media-Plattformen nutzen dieses Konzept übrigens schon länger, um Effizienz und Effektivität von Verfahren zu steigern. Das kann man gut finden oder nicht. Die Anzahl der Meldungen ist hoch, und sicherlich nicht alle Meldungen sind gerechtfertigt.
Trusted Flagger sind übrigens nicht nur in den sozialen Medien relevant, sondern auch auf Onlinemarktplätzen zur Anzeige von gefälschten Produkten. Es ist daher wichtig, auf den verschiedenen Ebenen die Tatsachen nicht zu verdrehen.
Um die rechtlichen Vorgaben zu verstehen, ist es sinnvoll, einen tatsächlichen Fall durchzuspielen. Ein rechtswidriger Kommentar mit jugendpornografischem Inhalt wird unter einen Post gesetzt. Das kann durch den Nutzer gemeldet werden, ein Unternehmen kann das aufspüren, oder ein Trusted Flagger meldet ihn beispielsweise bei der Social-Media-Plattform. Der Fall wird untersucht; die Plattform muss diesen übrigens auch selber untersuchen. Der Kommentar wird unter Umständen gelöscht und an das BKA weitergeleitet. Nutzer können sich darüber hinaus wehren, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen.
Läuft jetzt also – so der Vorwurf – jede Äußerung Gefahr, gemeldet zu werden?
Nein; denn die Meldepflicht gilt nur für Straftaten, die eine Gefahr für Leben und Sicherheit von Personen darstellen.
Keine Grundlage bietet Artikel 18 DSA übrigens bei Delikten, die keinerlei direkten Bezug zum Schutz von Leben oder Sicherheit von Personen aufweisen, beispielsweise bei Beleidigungsdelikten.
Ich lade Sie ein zu einer kurzen Reise in meine eigene Vergangenheit. Einer der Kommentare nach meiner Aufstellung als Bundestagskandidatin hieß sinngemäß: Haben die keinen richtigen Deutschen für den Posten gefunden? – Das war nicht schön. Das ist rassistisch und inhaltlich falsch, aber ist es strafbar? Fraglich. Deswegen muss ich das ertragen. Das ist okay. Das gehört im Zweifel zur Meinungsfreiheit in unserem Land dazu.
Und da das in der Debatte schon mal durcheinandergeht: Eine gewisse Sonderstellung nimmt in den Erwägungsgründen des DSA der mehrfach erwähnte Begriff der Hassrede ein, da es sich hierbei weder auf Unionsebene noch auf Ebene der Mitgliedstaaten um einen Rechtsbegriff im engeren Sinne handelt,
sondern um einen vom politischen Diskurs übernommenen Sammelbegriff, den man sicherlich unterschiedlich deuten kann.
Dementsprechend wird aber bei den Erwägungsgründen, um darauf direkt einzugehen, immer der Zusatz verwendet, dass die jeweilige Hassrede rechtswidrig sein muss. Damit wird effektiv auf die funktionierende Strafrechtsordnung in unseren Mitgliedstaaten verwiesen – und damit auch auf unsere –, ohne das noch mal jenseits bekannter Straftatbestände definieren zu müssen.
Ich möchte nicht leugnen: Wir befinden uns in einem Balanceakt. Und daher sage ich auch ganz klar: Natürlich ist die freie Meinungsäußerung ein hohes Gut unseres Grundgesetzes und deswegen eben auch grundrechtlich geschützt.
Sie ist ein fragiles Gut, um das uns die meisten in der Welt beneiden.
Eines ist aber auch klar: Wenn am Ende jeder nur noch seine eigene Meinung und damit seine eigene Wahrheit glaubt, bleibt kein Platz, zu hinterfragen, was wir eigentlich teilen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Tobias B. Bacherle, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner hat gerade den letzten „Achtung, Reichelt!“-Text hier vorgelesen – nicht besonders gelungen,
aber immerhin gut rezipiert.
Da klingelt einem so ein bisschen Horst Seehofers „Die Grünen sind an allem schuld“ im Ohr.
Wir sind das vielleicht schon gewohnt, aber inhaltlich besonders fundiert wird es dadurch halt leider nicht.
Ich habe mir überlegt –
die Kollegin hatte das gerade gesagt: wir haben das im Januar und im März hier besprochen –: Wie kommt es denn, dass Sie jetzt so late to the party sind? Also, haben Sie aus Versehen ein paar Monate zu spät die Gesetzestexte durchgelesen, oder ist es bei Ihnen irgendwo in der Diskussion hängen geblieben?
Dann habe ich mir gedacht: „Moment mal, ich kenne das ja alles schon“; das habe ich ja gerade gesagt. Es erinnert mich doch sehr an „NIUS“, wovon ich immer dachte, das ist Ihre Haus- und Hofberichterstattung. Aber ich bin ernsthaft enttäuscht. Es ist ja andersherum: Sie schreiben Ihre Anträge offensichtlich bei Julian Reichelt ab. Also, ich hätte mir da ein bisschen mehr erhofft.
Aber kleiner Tipp: Julian Reichelt und das von ihm gegründete Portal, das sind Leute, die sind für „Bild“ zu schmuddelig und unseriös gewesen.
Ich glaube nicht, dass das eine gute Grundlage dafür ist, Anträge in den Deutschen Bundestag einzubringen.
Das Format heißt ja schon „Achtung, Reichelt!“, also: Achtung, da muss man sehr genau hingucken, wie die Sachen geframt werden, wie die Sachen aus dem Kontext genommen werden. Ich möchte das an dieser Stelle einmal kurz klarstellen: Diese vertrauenswürdigen Hinweisgeber, die machen gar nichts so Besonderes; das ist gerade auch schon ausführlich erklärt worden.
Ich möchte kurz sagen, warum die Europäische Union sich überhaupt auf den Weg gemacht hat, an der Plattformregulierung noch mal anzusetzen. Denn Hasskriminalität, Terrorverherrlichung sind ein Problem, das wir online schon länger kennen, das auch alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag in unterschiedlichen Formen immer wieder ansprechen und problematisieren.
Ein anderes Problem ist, dass die Community Guidelines, also die Spielregeln, die sich die Plattformbetreibenden für ihre Plattformen gegeben haben, oft extrem willkürlich und nur selektiv ausgelegt wurden. Deswegen hat man gesagt: Nein, man möchte einen Rechtsrahmen schaffen, den Digital Services Act – den wir mit dem Digitale-Dienste-Gesetz in nationales Recht umsetzen –, der hier ansetzt und klarstellt, wie Plattformbetreibende der Verantwortung gerecht werden, die sie gegenüber dem Betrieb bzw. ihren Plattformen haben.
Jetzt zu den Trusted Flaggern. Was ist das? Es wurde gerade schon erklärt: Trusted Flagger und deren Arbeit wird schon lange genutzt. Die Plattformen haben das bisher freiwillig gemacht. Also ist es erst mal gut, dass hier an dieser Stelle Transparenz geschaffen wird, dass es verrechtlicht wird. Die Trusted Flagger haben nicht nur ein Anrecht darauf, dass ihre Meldungen behandelt werden, dass darauf reagiert wird, sondern sie müssen auch Berichte veröffentlichen. Entsprechend kann dann jeder einsehen, was eigentlich warum übermittelt wurde.
Herr Kollege Bacherle, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner? Bitte, sonst macht er eine Kurzintervention.
Nein. Jetzt machen Sie es mir schwer, aber ich habe mir eigentlich zum Geburtstag nicht noch mehr Redezeit für solchen Quatsch gewünscht.
Aber wir können das vielleicht nachher kurz halten.
Also, Trusted Flagger, vertrauenswürdige Hinweisgeber, das ist erst mal nichts anderes, als wenn Sie in einem Mailaccount eine E-Mail mit einem roten Fähnchen markieren. Dann wissen Sie: Das hat eine besonders hohe Priorität, das sollte ich mir unbedingt angucken; damit noch lange zu warten, ist vielleicht nicht so gut. Ich schaue es mir dann an – bzw. in diesem Fall: Die Plattformen schauen sich das dann an und bewerten das.
Ob das strafrechtlich relevant ist, entscheiden weiterhin Gerichte. Ob es mit den Community Guidelines übereinstimmt, entscheiden weiterhin die Plattformen. Wenn sie entscheiden: „Nein, tut es nicht“, gibt es ein Anrecht darauf – das ist eben das Neue –, dass ich als Postender eine Information darüber erhalte; ich werde informiert. Also, Shadowbans sind nicht weiter erlaubt. Darauf kann ich natürlich reagieren und auch Einspruch erheben. – So weit, so unglaublich unspektakulär. Sie versuchen jetzt, daraus ein Politikum zu machen. Das ist vielleicht der Punkt: Nichts erwartet, trotzdem enttäuscht worden.
Aber nichtsdestotrotz: Dies hat eine wichtige Funktion, die ich herausheben möchte.
Dass Sie BNetzA und Digital Services Coordinator durcheinandergebracht haben, das möchte ich Ihnen tatsächlich zugestehen. Dadurch, dass Klaus Müller gerade auch das Amt des Digital Services Coordinator interimsmäßig übernommen hat, kann man da schon mal in Verwirrung geraten. Aber in dieser Funktion ist er eben nicht weisungsgebunden. Der Digital Services Coordinator steht in einer besonderen Unabhängigkeit.
– Wie bitte?
– Na doch, ich merke schon, was Sie Totalitäres da so reinschwallen. Ich kann Sie aber beruhigen: Das, was Sie vielleicht manchmal erträumen, das wird auch mit dem Digital Services Coordinator nicht eingeführt.
Wie gesagt, es geht hier nur darum, die Plattformen darin zu unterstützen, ihrer Aufgabe gerecht zu werden. Deswegen: Ruhe bewahren! Wir können alle beruhigt ins Wochenende starten. Weder der Wirtschaftsminister noch die Bundesnetzagentur noch irgendjemand sonst möchte alle Ihre Kommentare lesen. Die Plattformen müssen das. Sie müssen prüfen, ob die nicht vielleicht doch strafrechtlich relevant sind. Aber, wie gesagt, diese Kommentare löschen oder zensieren – weder von staatlicher noch von anderer Seite –, das möchte niemand.
Vielen Dank, Herr Kollege Bacherle. – Jetzt haben wir den Salat. Der Kollege Brandner hat Gelegenheit zu einer Kurzintervention.
Es wurde gerade schon von der Kollegin von Storch hervorgehoben, dass man wirklich erschreckt ist, dass Sie gar nicht merken, was in Deutschland los ist. Ich glaube, der Kollege Westerwelle hat es vor einigen Jahren so ausgedrückt, dass die Freiheit in Deutschland scheibchenweise stirbt.
Und hier ist wieder ein Scheibchen abgeschnitten worden, was die Meinungsfreiheit angeht. Sie bringen Ihr grünes Spitzenpersonal über das Wirtschaftsministerium und die Bundesnetzagentur bis in den Bundestag und regieren von oben bis unten durch, zensieren von oben bis unten durch. Aber das war nicht der Grund, warum ich mich gemeldet habe.
Der Grund war einfach: Ich wollte ein bisschen Ihr Wissen weiten. Es ist, denke ich, nicht weiter schwierig, das hinzubekommen.
Sie haben ja die Frage aufgeworfen, warum wir das erst jetzt debattieren, obwohl es ja schon vor einigen Monaten eine Rolle spielte. Es ist Ihnen möglicherweise bei Ihren sonstigen Verpflichtungen entgangen, dass der erste Trusted Flagger, also der erste digitale Blockwart, erst vor einigen Tagen eingesetzt wurde,
nämlich diese komische Gruppierung „REspect!“. Das ist durchaus ein Anlass, das Ganze hier noch mal kritisch zu beleuchten.
Herr Kollege, Sie können antworten.
Ich bitte Sie, Ihren Sprachgebrauch an der Stelle zu überdenken.
Da war ein bisschen Vokabular dabei, das vielleicht Ihrer Gesinnung nähersteht, als es Ihnen lieb ist, dass man es Ihnen anmerkt.
Ansonsten würde es Ihnen vielleicht guttun, das Gesetz noch mal zu lesen. Sie wissen aber auch: Wenn ein Gesetz beschlossen ist, dann geht es in die Umsetzung. Von daher: Trotzdem late to the party. Tut mir leid, da müssen Sie sich ein bisschen mehr Mühe geben, wenn Sie hier irgendwie konstruktiv mitarbeiten wollen oder wenigstens den Anschein erwecken wollen, das zu tun.
So, dann ist das auch geklärt. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgangspunkt für das wichtige Thema, über das wir heute sprechen, ist der Digital Services Act, der am 16. November 2022 mit der, wie ich finde, sehr guten Intention an den Start gegangen ist, dass man diesen Flickenteppich an digitaler Regulierung, den man in verschiedenen Ländern Europas hat, endlich vereinheitlicht; denn wir sehen doch, dass Digitalisierung und das Internet nicht an staatlichen Grenzen haltmachen. Deswegen ist das ein grundsätzlich sinnvoller Gedanke.
Grundsätzlich sinnvoll ist auch, wenn man erkennt, dass wir natürlich in den sozialen Medien und im Internet ein Rechtsdurchsetzungsproblem haben, kein Problem der Schaffung von neuem Recht, sondern ein Problem der Durchsetzung von geltendem Recht. Da geht es um strafrechtlich relevante Äußerungsdelikte.
Was dazu nicht passt, ist wiederum, wenn die zuständige Bundesnetzagentur am 1. Oktober, als der erste sogenannte Trusted Flagger an den Start geht, in einer mittlerweile geänderten Pressemitteilung äußert – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden.“
Ich kann es ehrlicherweise nicht mehr hören, dass seit einigen Jahren in der öffentlichen Debatte und auch hier im Parlament strafrechtlich Relevantes sowie Illegales immer öfter mit allgemeintauglichen Begriffen wie „Hass“, „Hetze“ und „Fake News“ vermischt wird. Das ist inakzeptabel, und das geht auch nicht von der Bundesnetzagentur. Das dürfen wir nicht hinnehmen, wenn Herr Müller so damit umgeht,
gerade im Bereich der Meinungsfreiheit, die so sensibel ist, wie wir es in der öffentlichen Debatte immer wieder erkennen.
Wenn nach Allensbach-Umfragen immer mehr Menschen das Gefühl haben – mittlerweile fast die Hälfte –, dass ihre Meinungsfreiheit im Alltag beschränkt ist, dann muss Herr Müller hier sorgfältiger arbeiten, und er kann nicht mit solchen fehlerhaften Äußerungen in der Öffentlichkeit den Nährboden für Nachfragen und für Sorgen schaffen, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt wird. Das ist inakzeptabel.
Übrigens ist auch nicht jede Kritik unberechtigt, nur weil sie von Leuten kommt, die einem nicht gefallen. Man sollte nicht gleich immer mit einem Reflex reagieren, dass das eine böse Kampagne sei, sondern hier hatte die Kritik an dieser Pressemitteilung schlicht und ergreifend recht.
Wir haben aber dennoch das eine oder andere Problem. Dass auch die AfD, die sich ja hier jetzt als Verfechterin der Meinungsfreiheit hinstellt,
diejenigen angreift, die dafür zuständig sind, als Trusted Flagger prioritär illegale Inhalte zu melden,
darum geht es. Das haben wir übrigens auch als Renew-Fraktion im Europaparlament durchgesetzt, dass es eben nicht um Hass und Desinformation geht, sondern nur um illegale Inhalte.
Sie sind aber diejenigen, die übrigens sehr häufig, wenn Sie uns als kritikempfindliche Herrscher bezeichnen, selbst Strafanzeige an ganz vielen Stellen erstatten, so zu Instagram-Storys – das haben Sie im Oktober gemacht –, Sie erstatten Anzeige wegen Beleidigung auch im Oktober, im Juli, Sie erstatten Anzeige gegen Habeck im September,
von Storch erstattet Anzeige im Mai; und auch 2020 – Herr Brandner, das ist das Letzte, was ich gefunden habe – haben Sie Anzeige wegen Äußerungsdelikten erstattet.
Das ist Ihr gutes Recht. Aber nach Ihrer Logik wären Sie die größten Untrusted Flagger hier im Parlament, die selbst sehr gerne melden und anzeigen,
und dann sollten Sie nicht mit dieser Doppelmoral kommen.
Meinungsfreiheit bedeutet nicht Widerspruchsfreiheit, und Meinungsfreiheit bedeutet auch nicht, dass man regelmäßig Shitstorms und Kampagnen organisiert und sich dann wundert, wenn Gegenwind kommt und wenn strafrechtlich relevante Inhalte gemeldet und dann endlich auch unterbunden werden. Das ist Ihr gutes Recht. Klagen Sie nicht bei anderen an, wenn die ihr Recht wahrnehmen!
Ich möchte noch kurz etwas zu der Meldestelle, zu dem Trusted Flagger „REspect!“ sagen; denn auch ich habe große Sorge, was die Vermutungen und die Verdächtigungen in Bezug auf Hamasnähe und andere Dinge angeht. Ich will für die FDP-Fraktion sagen: Das ist völlig inakzeptabel, und Herr Müller muss lückenlos aufklären und notfalls von seinem Recht, das ihm der DSA zugesteht – Artikel 22 –, auch jemandem den Titel des Trusted Flaggers wieder abzuerkennen, Gebrauch machen; denn solche Leute sollten nicht als Trusted Flagger – genauso wenig wie die AfD übrigens – eingetragen sein. Neutralität – auch das haben wir durchgesetzt – ist im DSA festgelegt, und genau solche Neutralität muss auch angewandt werden.
Insofern glaube ich, dass wir, was die Durchsetzung von meinungsfreiheitsgefährdenden Äußerungsdelikten wie Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede angeht, einen Fortschritt haben, der aber auch vernünftig durchgesetzt werden muss.
Wir werden sehr genau beachten und kontrollieren, ob das auch passiert, und nicht mit Doppelmoral und Mimosenhaftigkeit agieren.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Mordhorst. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte zum Schluss der Debatte noch einmal eine grundrechtliche Einordnung vornehmen.
Die Meinungs- und Redefreiheit ist für eine offene und demokratische Gesellschaft schlicht konstituierend, und ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie. Sie ist aber nicht grenzenlos, so wie es auch keine Freiheit ohne Bedingungen und Voraussetzungen geben kann. Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind strafbare Äußerungen. Das beschreibt es präziser als der Begriff von „Hass“ und „Hetze“. Die Verfolgung von strafbaren Handlungen ist Aufgabe von Polizei und Justiz.
Und ja, die Verrohung des Diskurses in den sozialen Medien mit vielen strafbaren Handlungen ist ein gewichtiges Problem. Allerdings sage ich auch: Bei Meldestellen bleibt eine Restskepsis. Sie können nämlich Auswirkungen auf den Meinungskorridor haben und dürfen gerade nicht dazu führen, dass Meinungen im Hinblick auf das Vorhandensein von Meldestellen nicht oder nur eingeschränkt geäußert werden.
Die Debatte um Trusted Flagger, die im Rahmen des DSA zugelassen werden, hat einige verbleibende grundrechtliche Relevanz. Zuständig ist nämlich die Bundesnetzagentur. Diese ist eine nachgeordnete und damit weisungsgebundene Behörde im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums.
Der Punkt ist aber: Im Meinungskampf muss sich der Staat neutral verhalten. Er darf nicht den Eindruck erwecken, bestimmte Meinungen zu begünstigen oder zu bekämpfen. Staatsferne ist also geboten.
Und hier ist die Situation recht sensibel: Zum einen zertifiziert die Bundesnetzagentur, also der Staat selbst, wer Trusted Flagger sein kann, und zum anderen wird der bislang einzige zertifizierte Trusted Flagger auch noch durch das Bundesfamilienministerium, also durch den Staat, finanziell gefördert.
Der Punkt ist aber: Wer Trusted Flagger ist, sollte nicht durch den Staat finanziert werden. Hier wäre grundrechtssensibel eine Trennung dringend geboten. Und wir müssen darüber sprechen, dass die Trusted Flagger auch eine grundrechtsrelevante Aufgabe wahrnehmen und damit auch die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes vollumfänglich zum Tragen kommen muss.
Abschließend gilt zum Thema Meinungsfreiheit: Manche Meinungen ecken an, stören und rufen tiefe Ablehnung hervor. Und auch, wenn es vielleicht intuitiv schwerfällt: In einer freiheitlichen Ordnung müssen wir das aushalten, gerade weil diese Freiheit die offene Gesellschaft erst begründet, und die Antwort auf diese Meinungen, die stören, müssen die Gegenrede und die Stärke des Arguments sein. Das müssen wir uns im Umgang mit extremen Meinungen wieder stärker zutrauen.
Klar ist auch: Wird die Grenze zur Strafbarkeit überschritten – Leugnen des Holocausts, Billigung eines Angriffskriegs, antisemitische Äußerungen, Volksverhetzung –, dann wird es justiziabel,
und in diesem Kontext verwirklicht sich, dass die Toleranz nicht so weit gehen darf, dass die Intoleranz gewinnt. Hier muss der Staat wehrhaft sein.
Ich rufe uns zu, dass Polizei und Justiz konsequent und noch konsequenter als bislang einschreiten müssen, wenn es um strafbaren Hass geht. Strafbarer Hass ist keine Grundlage für eine offene Gesellschaft, sondern er zersetzt sie. Wenn wir Freiheit bewahren wollen und müssen, dann ist unsere Aufgabe, gegen diesen Hass vorzugehen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Der Kollege Armand Zorn, SPD-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Vielen Dank.
Deshalb kann ich die Aussprache schließen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/13364 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
– Ja, da bin ich gerade dabei. Ich weiß, Sie reden wahrscheinlich schneller, als Sie denken, Herr Brandner. Aber ich bin gerade dabei, das vorzulesen.
Die Federführung ist strittig. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Digitales, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Rechtsausschuss.
Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. – Spannendes Ergebnis. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Das war es dann auch schon. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Ausschuss für Digitales. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Regierungstragende Fraktionen und CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.