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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/195

195. Sitzung

Freitag, 18. Oktober 2024Berlin 09:00 – 17:29 Uhr Nächste Sitzung: 06.11.2024
8:29 h
Sitzungsdauer
76
Reden
+ 57 Erklärungen, 0 Zwischenfragen
76.820
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
859
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
9
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
21.059
Grüne
16.993
CDU/CSU
13.088
FDP
10.178
AfD
5.018
Bundesregierung
1.366
Linke
1.294
BSW
322
fraktionslos
245

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
205
68
Grüne
203
63
FDP
200
31
CDU/CSU
142
147
AfD
65
80
Linke
20
1
fraktionslos
6
BSW
5
1

Außerdem 21× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu dem von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems · ZP 7
abgelehnt
1 Enthaltungen · 659 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6000
BSW900
FDP2871
SPD01870
CDU/CSU17800
Linke0190
fraktionslos510
Grüne01100

„Ich komme nun zur Bekanntgabe des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu dem von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems: Abgegebene Stimmkarten 662. Mit Ja stimmten 255 Abgeor…“

Abgegebene Stimmkarten 654. Mit Ja stimmten 375 Abgeordnete, mit Nein stimmten 275 Abgeordnete. 4 Abgeordnete haben sich enthalten. Artikel 5 des Gesetzentwurfs ist damit angenommen. · ZP 7
angenommen
4 Enthaltungen · 654 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0600
BSW080
FDP8153
SPD18610
CDU/CSU01770
Linke0170
fraktionslos060
Grüne10811

„Abgegebene Stimmkarten 654. Mit Ja stimmten 375 Abgeordnete, mit Nein stimmten 275 Abgeordnete. 4 Abgeordnete haben sich enthalten. Artikel 5 des Gesetzentwurfs ist damit angenommen.“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ · ZP 7
angenommen
8 Enthaltungen · 654 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0600
BSW080
FDP8505
SPD171151
CDU/CSU01750
Linke0190
fraktionslos060
Grüne10162

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, während die vierte namentliche Abstimmung noch drei Minuten läuft, kann ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ bekannt geben: Abgegebene Sti…“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“, Drucksachen 20/12806 und 20/13413 Buchstabe b · ZP 7
angenommen
4 Enthaltungen · 651 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0600
BSW080
FDP8432
SPD17870
CDU/CSU01750
Linke0180
fraktionslos060
Grüne10532

„Ich gebe Ihnen jetzt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“, Drucksachen 20/12806 und 20/13413 Buchstabe b, bekannt: Abgegebene Stimmkarten 652. Mit Ja haben 367 Abgeordnete gestimmt, m…“

Namentliche Abstimmung ist vorbei. Soweit ich es sehen kann, konnten auch alle ihre Stimme abgeben. Ich schließe die fünfte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später · ZP 7
abgelehnt
8 Enthaltungen · 650 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD5900
BSW008
FDP0890
SPD01850
CDU/CSU17500
Linke0190
fraktionslos320
Grüne01100

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Soweit ich es sehen kann, konnten auch alle ihre Stimme abgeben. Ich schließe die fünfte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir machen unmittelbar weiter – ich bitte um Ihre Aufmer…“

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems, Drucksachen 20/12805, 20/13413 und 20/13416 – ermittelt. Dieses gebe ic · ZP 7
abgelehnt
73 Enthaltungen · 631 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0055
BSW800
FDP0863
SPD01750
CDU/CSU17400
Linke0214
fraktionslos311
Grüne01090

„Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben das Ergebnis der sechsten namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems, Drucksachen 20/12805, 20/13413 und 20/13416 – ermittelt. Dieses …“

Siebte namentliche Abstimmung ist abgelaufen. Alle Kolleginnen und Kollegen hatten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Ich schließe die siebte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später · ZP 7
abgelehnt
1 Enthaltungen · 644 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD5900
BSW800
FDP3850
SPD01840
CDU/CSU17400
Linke0151
fraktionslos510
Grüne01090

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die siebte namentliche Abstimmung ist abgelaufen. Alle Kolleginnen und Kollegen hatten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Ich schließe die siebte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben Wir fahren fort. Zusatzpunkt 9. Ab…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der AfD-Fraktion · ZP 7
angenommen
7 Enthaltungen · 636 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0550
BSW007
FDP8800
SPD18300
CDU/CSU17300
Linke1510
fraktionslos150
Grüne10710

„Ich möchte Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der achten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der AfD-Fraktion bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 640. Mit Ja haben gestimmt 571, mit Nein haben gestimmt 62, Enthaltungen gab es 7. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der AfD-Fraktion · ZP 7
angenommen
8 Enthaltungen · 642 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1580
BSW007
FDP8800
SPD18500
CDU/CSU17300
Linke1500
fraktionslos141
Grüne10900

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der AfD-Fraktion bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 641. Mit Ja haben gestimmt 571, mit Nein haben gestimmt 62, Enthaltungen gab es 8. Die Beschlussempfehl…“

TOP 27 · Drucksache 20/11856, 20/13401, 20/13402

Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner: für die SPD-Fraktion Johannes Arlt.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
JA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! „Eine Operation am offenen Herzen“ – so habe ich vor wenigen Wochen bei der ersten Lesung die Neuregelung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts hier beschrieben. Rund zweieinhalb Monate noch, bis das Paket am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Anders formuliert: Es sind nur noch zweieinhalb Monate, und die Herz-OP muss gelingen. Die Wortwahl klingt dramatisch, aber wir haben hier nichts weniger als einen tiefen systemischen Eingriff.

Für Verwaltung und für Leistungsberechtigte ist die Umstellung auf das neue Soldatenentschädigungsgesetz und das neue Soldatenversorgungsrecht ein Kraftakt. Leistungen der medizinischen Versorgung wechseln zur Unfallversicherung Bund und Bahn, und die Ansprüche nach dem Soldatenentschädigungsgesetz müssen neu berechnet und zum 1. Januar 2025 ausgezahlt werden. Circa 135 000 Veteraninnen und Veteranen und deren Angehörige sind betroffen, haben neue Ansprüche, bekommen neue Ansprechpartner. Sie bekommen also ein Gefühl vom Aufwand. Dafür hat unsere Verwaltung einen Anpassungszeitraum.

Und nun schlüpfe ich in die Rolle eines Leistungsberechtigten. Soziales Entschädigungsrecht und Versorgungsrecht sind in Deutschland wahnsinnig komplex. Versuchen Sie als Laie einmal, sich einen Überblick über die Vorschriften zu verschaffen. Respekt vor dem, der das schafft und den Durchblick behält!

Die Rechtslage ist das eine, die Umsetzung aber das andere. Unseren Soldatinnen und Soldaten wurde daher von der UVB und vom Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr umfangreiche Aufklärung zugesagt, verständlich und individuell. Allein auf diese individuellen Schreiben zumindest warten sie noch, und das führt zu Unsicherheit und auch Gerüchten. Werden die Leistungen zum 1. Januar 2025 gezahlt? Wie ist das mit meinem Durchgangsarzt? Ist die alte oder die neue Rechtslage vorteilhafter für mich? Ich würde auch bange auf den 1. Januar 2025 blicken, wenn die Herz-OP ansteht, aber ich noch keine Einweisung in meinen Herzschrittmacher bekommen habe. Dass die Schreiben noch nicht verschickt sind, sondern erst im Dezember versandt werden, hat Gründe, unter anderem die Anpassungen im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes. Aber ein Signal der Wertschätzung ist das nicht.

Jetzt habe ich genug gemeckert und werde zum Serviceabgeordneten. Es gibt eine noch recht unbekannte Hotline des Bundesamtes für Personalmanagement, liebe Veteranen und Veteranen, bei der man sich individuell beraten lassen kann, und zwar täglich von 8 bis 11 Uhr per Telefon. Ich sage die Nummer jetzt einfach mal an: 0211 959-2800. Ich weiß, Sie sind alle in den sozialen Medien aktiv und werden das teilen. Es geht auch per E-Mail. Unter seg@bundeswehr.org können Sie Ihre Anfragen stellen. Die werden allgemein und auch individuell beantwortet. Das ist jetzt vielleicht unkonventionell; aber ich hoffe, dass wir damit dazu beitragen können, dass viele Fragen, die jetzt entstehen, beantwortet werden können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So weit zum Heute und zur näheren Zukunft.

Lassen Sie mich nun das Schlaglicht auf unsere Veteranen richten. Wir sind beim Versorgungsrecht noch nicht am Ziel. Im von allen Fraktionen dieses Hauses getragenen Veteranenantrag haben wir uns Hausaufgaben gegeben, die wir noch machen müssen. Ich möchte Ihnen zwei Ideen dazu skizzieren:

Zum Ersten: die Angleichung der Dienstzeitversorgung. Szene eins: Zwei Kameraden, zwei Soldaten werden im Ausland in ein Gefecht verwickelt und schwer verwundet. Einer von ihnen ist Berufssoldat, der andere Soldat auf Zeit. Beide haben wir aufgrund eines Parlamentsbeschlusses in den Auslandseinsatz geschickt. Sie waren den gleichen Gefahren ausgesetzt, und trotzdem behandeln wir sie ungleich, wenn sie wegen einer Schädigung dienstunfähig werden und in den Ruhestand gehen müssen. Der Berufssoldat bekommt ein erhöhtes Unfallruhegehalt von 80 Prozent der übernächsten Besoldungsgruppe. Der andere, der Zeitsoldat, wird in meinem Beispiel zwar später über das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz als Berufssoldat übernommen, aber er erhält dieses Unfallruhegehalt trotzdem nicht – einfach nur, weil er zum Zeitpunkt des Unfalls einen anderen Status als sein Kamerad hatte.

Das leuchtet – über juristische Gründe und die Kopplung mit dem Beamtenrecht sehen wir mal hinweg – einfach nicht ein, und es wird der Leistung unserer Soldaten nicht gerecht. Das ist einfach ungerecht. Denn auch beim Auslandsverwendungszuschlag differenzieren wir nicht nach Statusgruppen; der General und der Gefreite bekommen dieselbe Gefahrenzulage. Ich plädiere daher auch hier für eine Gleichbehandlung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Zweitens: Versorgung von Familien. Szenenwechsel: Eine Kleinfamilie – Mama, Papa, Tochter. Der Papa war vor ein paar Jahren im Auslandseinsatz, hat dort schreckliche Dinge erleben müssen. In letzter Zeit zieht er sich immer stärker zurück, verhält sich komisch, manchmal auch aggressiv. Erst werden gemeinsame Familienaktivitäten immer schwerer, irgendwann ganz unmöglich. Grillen im Park mit Freunden hält der Papa nicht mehr aus – die Gerüche zu intensiv, die Geräusche zu laut. Die Diagnose lautet PTBS.

Das veränderte Verhalten von Papa belastet Tochter und Ehefrau so sehr, dass sie selbst psychische Probleme entwickeln und in Therapie gehen müssen. Wir wissen aus Studien, dass ein stabiles soziales Umfeld einer der entscheidenden Genesungsfaktoren ist – für Papa, Mama und Tochter. Was wir deswegen stärken müssen, sind familienzentrierte Therapiekonzepte. Das Angebot an Familienmaßnahmen sollten wir ausbauen und noch stärker finanziell unterstützen, wie es im Veteranenantrag steht. Wir sollten auch darüber beraten, wie wir sekundär geschädigten Familienangehörigen einen Rechtsanspruch auf Behandlung ermöglichen können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und wir sollten insbesondere das, was es jetzt schon gibt, noch sichtbarer machen. Ich denke an eine Art Litfaßsäule, eine Art Leitfaden, einen Wegweiser, der Therapeuten und Fachärzten, vor allen Dingen aber auch Einsatzgeschädigten und ihren Familien aufzeigt: Schaut mal, das sind die Möglichkeiten für euch. – Wenn ein Soldat oder eine Soldatin psychisch verwundet wird, dann müssen wir ihn oder sie bestmöglich versorgen. Dies gilt aber auch für die nächsten Angehörigen, wenn auch sie erkranken. Denn alles geht wie im ersten Beispiel kausal auf unseren Beschluss des Bundestages zurück.

Letzter Sprung ins Hier und Jetzt. Wir bringen heute Änderungen des Soldatenentschädigungsgesetzes auf den Weg, feilen aber parallel schon an einem Update. An Ideen mangelt es uns nicht, wie Sie sehen. Es gilt also vielmehr, sie in Gesetzesform zu gießen. Wir schulden es unseren Veteranen und ihren Familien.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ein schönes Wochenende.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich recht herzlich die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages bei uns zur Debatte.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Volker Mayer-Lay [CDU/CSU]

Kerstin Vieregge für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.

Beifall bei der CDU/CSU
KV
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Versorgung unserer Veteranen, insbesondere der einsatzgeschädigten, besteht noch Handlungsbedarf. Das hat dieses Haus fast einstimmig mit der Abstimmung zur Einführung eines nationalen Veteranentages am 25. April dieses Jahres anerkannt.

Lassen Sie mich klarstellen: Unser Versorgungs- und Absicherungssystem, das wir in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben, steht im internationalen Vergleich gut da. Doch es wäre verfrüht und unangemessen, uns selbst auf die Schulter zu klopfen. Es gibt zu viele Fallkonstellationen, bei denen wir unserer Fürsorgepflicht noch immer nicht gerecht werden. Und ja, dort müssen wir auch mit Mut zum eigenen Tadel vorangehen.

Das wohl am besten bekannte Beispiel ist die nicht vermittelbare Differenzierung in der Versorgung zwischen Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten. Zur plastischen Darstellung nehmen wir folgendes Beispiel:

Ein Soldat geht im Status „Soldat auf Zeit“ in den Einsatz. Dort erlebt er etwas zutiefst Traumatisches. Mit der Unterstützung seiner Kameraden schafft er es, seinen Dienst bis zum Ende seiner Verpflichtung zu leisten. Doch nach seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr bemerkt er, dass er sich verändert hat, dass er nicht mehr der Mensch ist, der er einmal war – die Folge seiner traumatischen Einsatzerlebnisse. Er beantragt die Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung und kämpft jahrelang gegen bürokratische Hürden, bis sein Antrag schließlich genehmigt wird. Dank des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes kann er als Berufssoldat wieder eingestellt werden, trotz seiner Schädigung. 15 Jahre später erleidet er einen schweren Dienstunfall, wird dienstunfähig und scheidet aus der Bundeswehr aus. Doch nun erhält er nicht das erhöhte Unfallruhegehalt – 80 Prozent der übernächsten Besoldungsgruppe –, wie es andere Berufssoldaten in vergleichbarer Lage bekommen würden, eben weil er zum Zeitpunkt seiner ursprünglichen Verwundung Soldat auf Zeit war.

Das ist nicht fair, und das ist auch nicht hinnehmbar. Jeder Soldat, der im Einsatz verwundet wird, sollte unabhängig von seinem Status – ob Zeit- oder Berufssoldat – gleichbehandelt werden. – Da sind wir uns ja scheinbar schon mal sehr einig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und wenn wir schon über Nichtvermittelbares sprechen: Es gibt Fälle, in denen Veteranen, die für unser Land in den Einsatz gegangen sind und traumatisiert zurückgekehrt sind, nun ohne bezahlbare Kranken- und Pflegeversicherung dastehen. Über 500 Euro monatlich, so viel soll ein traumatisierter Einsatzveteran nach Ausscheiden aus der Bundeswehr für den Basistarif einer privaten Krankenkasse mit der entsprechenden Pflegeversicherung zahlen, und das bei einem Pensionsbetrag von 1 800 Euro – brutto, wohlgemerkt. Alternativen? Fehlanzeige!

Ja, diese Fälle sind selten, und sie sind in ihrer Komplexität kaum zu überbieten. Aber auch oder gerade in solchen Fällen gilt unsere Fürsorgepflicht. Wenn die Bundesregierung schleunigst dem Parlament die überfällige Evaluierung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes vorlegen würde, dann wäre dies schon mal eine solide Basis für die weitere Arbeit. Denn je mehr man mit Einsatzveteranen spricht, desto klarer wird einem, dass nicht alle Missstände und Ungerechtigkeiten durch Gesetzespakete wie das zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts gelöst werden können.

Ich bin der Überzeugung, dass wir ein dezidiertes Veteranengesetz brauchen. Das soll keine ungerechtfertigte Kritik an dem Soldatenentschädigungsgesetz sein, und ich möchte auch wirklich niemanden verunsichern. Ganz im Gegenteil: Ich möchte denjenigen, die alles für unser Land riskiert haben und einen hohen Preis dafür gezahlt haben, versichern, dass wir uns als Parlament nicht auf dem SEG oder dem SEG-Änderungsgesetz ausruhen werden. Unsere Aufgabe ist es, stetig besser zu werden, damit eben nicht immer wieder Soldaten und Veteranen durchs Raster fallen.

Das SEG ist für viele Betroffene ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben nicht für alle. Deswegen müssen wir weitergehen. Wir alle sind in dieses Parlament gewählt worden, weil wir die Welt verbessern wollen. Auch wenn wir nicht die ganze Welt verbessern können, so haben wir aber die Pflicht, damit anzufangen, die Welt derjenigen zu verbessern, die für uns so viel geopfert haben.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sara Nanni für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
SN
Sara Nanni Grüne
#

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute war ein sehr aufregender Tag für dieses Parlament. Ich glaube, einige Bürgerinnen und Bürger fragen sich in den letzten Monaten immer wieder: Ja, was machen die eigentlich in Berlin? So viele Sachen funktionieren nicht. – Es gibt Reibungen und Konflikte, Kritik an der Politik. Ich bin sehr froh und der Kollegin Vieregge und der Ampel dankbar, dass wir als demokratische Fraktionen gerade beim Thema „Fürsorge und Versorgung von ehemaligen Soldatinnen und Soldaten“ so an einem Strang ziehen, wie das in den letzten Jahren der Fall war. Danke dafür!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das sollten wir auch weiterhin tun.

Höhepunkt in diesem Jahr war sicherlich der Antrag zum Veteranentag. Wir als Grüne haben uns insbesondere dafür eingesetzt, dass die Themen „Fürsorge“ und „Versorgung“ dabei wichtige Komponenten sind. Ein Teil davon ist diese Novellierung des Soldatenentschädigungsgesetzes. Als Bundestag, der die Parlamentsarmee mandatiert, haben wir eine besondere Verantwortung zu tragen, wenn es darum geht, die Lücken bei der Entschädigung zu schließen und eine Anpassung an die zivile Opferentschädigung vorzunehmen.

Der Kollege Arlt hat es schon gesagt: Das Gesetz wird am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Soldaten auf Zeit werden bessergestellt, als sie es jetzt sind, sie aber werden immer noch nicht mit Berufssoldatinnen und -soldaten gleichberechtigt sein. Da bleibt eine Lücke, die es weiter zu bearbeiten gilt.

Ein Punkt, den ich herausgreifen möchte – er hört sich manchmal so klein an, kann aber doch die Welt bedeuten –, ist die Frage des festen Fallmanagers. Betroffene hatten es in der Vergangenheit häufig, dass sie ihren Fall – die Kollegen haben es schon ausgeführt –, der vielleicht an der einen oder anderen Stelle etwas kompliziert ist, immer wieder vortragen mussten. Sie mussten immer wieder vortragen, warum dieses oder jenes für sie nicht gilt oder doch gilt oder welche besonderen Herausforderungen sie noch haben. Alleine die Tatsache, dass man immer wieder jemand anderes am Telefon hat, dass es häufig neue Sachbearbeiterinnen und -bearbeiter sind, führt zu ganz viel Stress. Deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, dass es eine feste Fallmanagerin bzw. einen festen Fallmanager gibt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir als grüne Bundestagsfraktion werden weiter dafür streiten, dass sich die Fürsorge und Versorgung von Soldatinnen und Soldaten verbessert. Das ist unsere Pflicht als Bundestag gegenüber unserer Parlamentsarmee, aber auch, ehrlich gesagt, von Mensch zu Mensch. Diese Menschen, die sich für die Bundesrepublik Deutschland an die Front gestellt haben und für dieses Land bereit waren, alles zu geben, und eben auch etwas verloren haben, sind es allemal wert, dass wir uns diesen Themen weiter mit Hingabe widmen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Wege der Bürokratie sind manchmal unergründlich. Deswegen, glaube ich, ist es auch wichtig, dass wir genau evaluieren, wie sich diese Novellierung des Soldatenentschädigungsgesetzes in der Praxis auswirkt, wo Lücken, die wir vielleicht noch nicht kennen, weiter bestehen. Die müssen wir schließen. Das nehme ich als Auftrag für die nächsten Monate mit. Ich bitte um Zustimmung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich erteile das Wort für die AfD-Fraktion Hannes Gnauck.

Beifall bei der AfD
HG
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute diskutieren wir den Entwurf zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts. Dieser Entwurf bringt einige notwendige Anpassungen mit sich, dennoch bleiben einige gravierende Schwächen bestehen.

Zunächst einmal ist es positiv, dass das Gesetz eine Verbesserung der Entschädigungsregelung vorsieht. Sie soll transparenter werden und dazu beitragen, dass Soldaten, die im Dienst Schaden genommen haben, ihre Ansprüche schneller und verlässlicher geltend machen können. Auch die angestrebte Beschleunigung der Verwaltungsverfahren ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Digitalisierung und die Vereinfachung der Prozesse können tatsächlich dazu führen, dass Betroffene ihre Entschädigungen zügiger erhalten.

Dies allein reicht jedoch unserer Ansicht nach nicht aus, um den komplexen Herausforderungen unserer Soldaten gerecht zu werden. Ein zentrales Problem, das der Gesetzentwurf ignoriert, ist die ungleiche Behandlung und Entschädigung von Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten, die im Einsatz körperlich oder psychisch verwundet wurden. Es ist schlicht nicht akzeptabel, dass zwei Soldaten, die denselben gefährlichen Einsatz leisten, unterschiedlich abgesichert sind.

Beifall bei AfD

Berufssoldaten genießen langfristig eine deutlich bessere finanzielle Absicherung, erhalten höhere Zulagen und haben Anspruch auf eine lebenslange Pension, während Soldaten auf Zeit nur eine befristete Übergangsgebühr und Übergangsbeihilfe nach dem Dienst erhalten. Dieser Missstand wird im Gesetzentwurf leider nicht behoben, obwohl unsere Soldaten für die gleiche Arbeit auch die gleiche Bezahlung und Absicherung verdienen.

Zudem fehlt es in diesem Gesetz weiterhin an ausreichender Unterstützung für die langfristigen Bedürfnisse unserer Soldaten. Besonders in der psychologischen Betreuung nach Einsätzen und bei der beruflichen Wiedereingliederung gibt es deutliche Lücken. Die bisherigen Anpassungen greifen unserer Meinung nach zu kurz. Die Herausforderungen, denen sich Soldaten nach dem Dienst stellen müssen, sind komplex und erfordern weitreichendere Maßnahmen, zum Beispiel insbesondere beim Berufsförderungsdienst, der auf eine stabile Zukunft vorbereiten soll.

Ein weiterer kritischer Punkt sind die hohen Verwaltungskosten. Von den veranschlagten 28 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren fließt der Großteil in die Bürokratie. Diese Summe wird überwiegend für die Umsetzung der neuen Regelungen und den Ausbau der Verwaltungsstrukturen verwendet, anstatt direkt bei den Soldaten anzukommen. Der Deutsche BundeswehrVerband hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Verwaltungslast in vielen Bereichen zu hoch ist und dringend reduziert werden muss, damit die Soldaten unmittelbar von den Verbesserungen profitieren können. Es ist inakzeptabel, dass so viel Geld für die Verwaltung ausgegeben wird, während diejenigen, die die Leistung am dringendsten brauchen, weiterhin warten müssen.

Beifall bei AfD

Diese Gelder müssen also besser genutzt werden, um direkt in die Unterstützung der Soldaten zu fließen und deren Lebensqualität zu verbessern.

Zusammengefasst. Dieses Gesetz verfolgt zwar positive Ansätze, doch bleibt es in vielen Punkten an der Oberfläche. Wir haben hier die Möglichkeit, längst überfällige strukturelle Probleme anzugehen. Aber diese Chance wird nicht ausreichend genutzt. Es braucht mehr Personal, schnellere Verfahren und vor allem gerechtere Löhne, damit unsere Soldaten die faire Behandlung erhalten, die sie verdienen. Das bestehende System ist veraltet, und kleine Anpassungen werden das grundlegende Problem nicht lösen.

Wir werden diesem Gesetz zustimmen, weil es ein Schritt in die richtige Richtung ist. Doch wir fordern die Bundesregierung auf, mehr zu tun. Es reicht nicht, kosmetische Änderungen vorzunehmen. Unsere Soldaten verdienen eine gerechte und faire Behandlung, sowohl während ihrer Dienstzeit als auch danach.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Nils Gründer.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
NG
#

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Früher war alles besser – diesen Satz habe ich schon oft in meinem Leben gehört. Ehrlicherweise: Ich habe aufgehört, zu zählen, wie oft. Doch gerade für unsere Soldatinnen und Soldaten trifft dieser Satz nicht zu. Denn für sie endete die Belastung oft nicht mit der Rückkehr aus einem Einsatz, sie ging in vielen Fällen danach erst richtig los oder weiter.

Unsere Soldatinnen und Soldaten riskieren ihr Leben für den Schutz unseres Landes, und wir schicken sie nach ihrer Rückkehr in ein bürokratisches Labyrinth. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Zustand ist nicht tragbar.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Anstatt sich auf ihre Genesung und Rückkehr ins Leben zu konzentrieren, mussten sich Soldaten durch lange, komplizierte Verfahren kämpfen, um die Anerkennung für die erlittenen Schäden und ihre Entschädigung zu bekommen. Lange war das die Realität; die lässt sich auch nicht schönreden, sie ist eine Tatsache. Aber genau diese Tatsache war der Motor für das Soldatenentschädigungsgesetz.

Umso wichtiger ist es – das muss ich an dieser Stelle festhalten –, dass dieses Gesetz von einer breiten Mehrheit hier im Parlament getragen wird, und umso schäbiger finde ich es – das muss ich sagen –, dass es das BSW nicht mal bei diesem wichtigen Thema schafft, einen Vertreter hier in den Plenarsaal zu schicken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Wir haben gehandelt und gehen einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, in Richtung einer gerechteren und schnelleren Entschädigung. Ist mit dem Gesetz alles gut? Nein, ist es nicht. Es bleibt nach wie vor viel zu tun. Es geht darum, den betroffenen Soldatinnen und Soldaten endlich die Unterstützung zu bieten, die sie verdienen, ohne unnötige Hürden und Verzögerungen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wirklich eine Frage des Respekts.

Wir werden die Anerkennung von Dienstschäden schneller und transparenter gestalten. Im Fokus muss dabei immer die Heilung stehen. Genau darauf zielt dieses Gesetz ab: dass die Betroffenen sich nicht länger mit bürokratischen Hindernissen auseinandersetzen müssen, sondern sich voll und ganz auf ihre Heilung konzentrieren können. Im Übrigen betrifft dieses Gesetz nicht nur die Einsätze von Soldatinnen und Soldaten im Ausland. Jeder Soldat und jede Soldatin, der oder die im Dienst verletzt wird, verdient unsere volle Unterstützung, unabhängig davon, ob der Schaden körperlicher oder seelischer Natur ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Ein zentraler Punkt dieses Gesetzes ist eine bessere Absicherung für diejenigen, die aufgrund einer Verletzung nicht mehr in ihren Beruf zurückkehren können. Indem wir den Berufsschadensausgleich transparenter gestalten, schaffen wir finanzielle Stabilität für die Betroffenen und ihre Familien. Aber – und das ist wichtig – wir sollten nicht nur die Soldaten selbst im Blick behalten, sondern müssen auch ganz gezielt auf die Angehörigen eingehen. Denn die Angehörigen sind häufig die unsichtbaren Opfer.

Der Ehemann einer Soldatin hat mir erzählt, wie es für ihn war, seine geliebte Frau für x Monate in einem Auslandseinsatz in Gefahr zu wissen. Die Freude bei der Rückkehr kann man kaum beschreiben. Doch die Verletzungen aus dem Einsatz sind mit nach Hause gekommen. Die Familie sah sich plötzlich mit der Aufgabe konfrontiert, im Alltag nicht nur die physischen, sondern auch die psychischen Wunden zu heilen und einen Umgang damit zu finden. Die finanzielle Belastung kam hinzu. Das stellt für Familien eine echte Zerreißprobe dar. Die staatliche Unterstützung reichte kaum aus, und als Angehöriger fand er kaum Beachtung.

Eins gilt es hier im Deutschen Bundestag auch einmal festzuhalten: Soldaten kämpfen nicht alleine. Ihre Familien kämpfen und leiden ebenfalls mit. Entschädigung muss auch auf die Bedürfnisse der Angehörigen ausgerichtet sein, die in vielen Fällen zu Pflegern und Betreuern werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir stellen die Versorgung sicher, indem zum Beispiel Eltern jetzt durch höhere monatliche Ausgleichszahlungen entlastet werden, damit sie sich zusätzlich zu ihrem schweren Verlust nicht auch noch mit finanziellen Sorgen herumschlagen müssen. Auch hinterbliebene Kinder nehmen wir dabei in den Blick. Wir sorgen dafür, dass der finanzielle Ausgleich bis zum 25. Lebensjahr gewährt wird, sodass sich hinterbliebene Kinder voll und ganz auf ihre Ausbildung oder ihr Studium konzentrieren können.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, früher war nicht alles besser, besonders nicht für unsere Soldatinnen und Soldaten, die nach ihrem Einsatz oft mit unzureichender Unterstützung und langwierigen Verfahren kämpfen mussten. Mit diesem Gesetz senden wir ein klares Signal: Unser Land erkennt den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten an, steht an ihrer Seite und zeigt den nötigen Respekt, nicht nur vor und während des Einsatzes, sondern auch danach.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Volker Mayer-Lay von der Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU
VM
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Um das Wichtigste vorwegzunehmen: Wir, die CDU/CSU-Fraktion, stimmen dem Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts zu.

Warum tun wir das? Weil es ein weiterer Baustein ist, um die Lage für diejenigen zu verbessern und zu erleichtern, die für ihr Land gekämpft und dabei eine körperliche und/oder seelische Verletzung erlitten haben. Wer bereit ist, für sein Land in dieser besonderen Weise Dienst zu leisten und dabei schlimmstenfalls sogar Leib und Leben verliert, muss darauf vertrauen können, dass sich unser Land auch bestmöglich kümmert, wenn er oder sie selbst auf Unterstützung angewiesen ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Gleiches gilt selbstverständlich auch für die Angehörigen, meine Kolleginnen und Kollegen.

Was ändert sich denn jetzt? Das neue Soldatenentschädigungsgesetz, das bereits am 20. August 2021 beschlossen wurde, tritt nun endlich am 1. Januar 2025 – wir haben es gehört – in Kraft. Es wird zahlreiche Verbesserungen für Betroffene bringen, die aber heute gar nicht Gegenstand der Beratungen sind. Vielmehr geht es heute um Anpassungen in dem bereits beschlossenen Gesetz. So beschließen wir unter anderem die Verbesserung der Versorgung von Waisen durch eine Verlängerung des Bezugszeitraumes, die Vereinfachung der Voraussetzungen und die Höhe der Elternrente sowie die Anpassung der Entschädigungsleistungen an die Rentenerhöhung vom 1. Juli 2024. Für Zeitsoldaten, die sich für 20 Jahre oder mehr verpflichtet haben, wird der Zeitraum verlängert, in dem sie nach Ende ihrer Dienstzeit berufliche oder schulische Fördermaßnahmen erhalten können. Und wir verbessern den Berufsschadensausgleich durch eine umfangreiche Pauschalierung und Erhöhung. Mit diesen Anpassungen machen wir heute einen kleinen weiteren Schritt in die richtige Richtung.

Wir dürfen dabei aber keinesfalls vergessen, dass es weiterer Verbesserungen für die Soldatinnen und Soldaten bedarf, meine Damen und Herren. Warum macht es zum Beispiel – das haben wir heute schon von verschiedenen Seiten gehört – für unser Land einen Unterschied, ob ein Soldat eine Verletzung als Zeitsoldat oder als Berufssoldat erlitten hat oder erleiden wird? Das findet wahrscheinlich niemand hier im Saal gerecht. Die Absicherung von Berufssoldaten ist erheblich besser. Dabei wissen wir doch, dass es in der Mehrheit Zeitsoldaten sind, die für Deutschland in gefährliche Einsätze gehen. Deren Absicherung müssen wir dringend verbessern.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Es gibt auch noch erheblichen Handlungsbedarf von behördlicher Seite; denn Einsatzgeschädigte berichten häufig von Schwierigkeiten, ihr individuelles Recht gegenüber der Bundeswehr überhaupt durchzusetzen. Die Wege und Prozesse sind oft langwierig, und nicht selten fühlen sich Soldatinnen und Soldaten dabei alleingelassen. Zwar gibt es die Sozialdienste der Bundeswehr, die den Betroffenen helfen; aber auch diese können nichts daran ändern, wenn man vier Monate oder länger auf seinen Arzttermin warten muss, wenn man zum wiederholten Mal zu einem Gutachter geschickt wird, wenn man das Gefühl vermittelt bekommt, als Bittsteller einer Behörde gegenüberzutreten. Hier müssen wir besser werden. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Deshalb an dieser Stelle auch meine Bitte an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zuständigen Stellen bei der Bundeswehr, aber auch in allen anderen Institutionen und Einrichtungen: Bedenken Sie bitte immer, mit wem Sie es zu tun haben. Es handelt sich hier nicht um irgendeine normale Kundschaft, sondern um Soldatinnen und Soldaten, die im Zweifel im Kampf für unsere Werte eine Verletzung erlitten haben, und um ihre Angehörigen. Es handelt sich um Verletzte, Traumatisierte, Waisen, Witwen und Witwer, also um besonders vulnerable Personen. Sie, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden, haben es in der Hand, aber auch die Verantwortung, die neuen Regelungen den Betroffenen gut zu erklären, ihre Ängste und Sorgen ernst zu nehmen, auch wenn vielleicht jemand zum fünften Mal nachfragt. Lösen Sie sich, wenn möglich, von juristischen Texten! Machen Sie es den Wehrdienstbeschädigten und ihren Familien so einfach wie möglich! Wer könnte mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung verdienen?

Beifall bei CDU/CSU, SPD

An dieser Stelle ein ganz herzlicher Dank an alle Veteranenverbände, die sich seit vielen Jahren um jeden einzelnen Einsatzgeschädigten und die Familien unglaublich engagiert kümmern.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Rebecca Schamber.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten einen unverzichtbaren Dienst für unser Land. Sie setzen sich täglich für unsere Sicherheit und Freiheit ein, oft unter extremen Bedingungen. Es ist unsere Pflicht, ihnen die Anerkennung und Unterstützung zukommen zu lassen, die sie verdienen.

Ganz besonders gilt diese Fürsorgepflicht denjenigen gegenüber, die in ihrer Dienstzeit versehrt wurden. Diese Menschen haben auf vielfältige Weise unserem Land gedient. Wir sind verantwortlich, ihnen nun, wo sie unsere Unterstützung brauchen, zu helfen und eine umfassende Versorgungsleistung zu gewährleisten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Gerade wenn im Rahmen der Zeitenwende die Anforderungen gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erhöht werden, muss im Umkehrschluss auch dafür Sorge getragen werden, dass die Versorgungsleistungen weiter ausgebaut und an die Lebensrealitäten angepasst werden. Und genau darum geht es.

Der Gesetzentwurf, der ab Januar 2025 gelten soll, wird dafür sorgen, dass die medizinische Versorgung, die Teilhabe am Arbeitsleben sowie die finanzielle Entschädigung für Personen transparent ausgestaltet werden, die während ihrer aktiven Dienstzeit als Soldatin oder Soldat eine Wehrdienstbeschädigung erlitten haben. Damit gemeint sind körperliche Verletzungen und/oder seelische Verletzungen im Dienst, egal ob im In- oder im Ausland erlitten. Darunter fallen explizit auch die Posttraumatischen Belastungsstörungen.

Sie kennen vielleicht wie ich jemanden, der von einer Verletzung im Dienst der Bundeswehr betroffen war oder immer noch unter den Folgen der Verletzung leidet, oder Sie kennen Angehörige, die durch die Verletzung mittelbar aus der Bahn geworfen wurden, weil sich der Alltag komplett verändert hat. Die Reform schließt aus gutem Grund die Angehörigen und Hinterbliebenen ausdrücklich mit ein. Wir wissen, dass die physischen und psychischen Folgen von Einsätzen oft ein Leben lang anhalten und auch die Angehörigen unmittelbar betreffen. Das Familienleben, der berufliche Alltag, die gesundheitliche Konstitution verändern sich erheblich. Oft ist das ganze Leben nach der Verletzung ein anderes. Daher ist es nur gerecht, dass wir die finanziellen Hilfen anpassen, um den Betroffenen die notwendige Unterstützung zu bieten. Darum ist es gut, dass auch das Unterhaltssicherungsgesetz durch den Entwurf reformiert wird.

Die finanzielle Benachteiligung von Reservistinnen und Reservisten, die als Versorgungsempfänger einen kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlags erhalten, wird aufgehoben. Durch diese Änderung wird die Kürzung der Leistungshöhe aufgrund des Familienzuschlags gestrichen, was eine deutliche finanzielle Verbesserung für die betroffenen Reservistendienstleistenden darstellt. Hinzu kommt, dass wir mit dem Entwurf eine spürbare Beschleunigung der Verwaltungsverfahren sowie die Erhöhung der Qualität von Verwaltungsentscheidungen erreichen, da diese klar und verständlich gestaltet wurden.

Durch eine Vereinfachung der Regelungen, insbesondere beim Übergangsrecht, wird außerdem die administrative Abwicklung beschleunigt und der Beratungsbedarf für die Betroffenen verringert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Kollege Johannes Arlt, aber auch alle meine Vorredner haben schon erwähnt, dass es Lücken gibt und dass wir hier noch einiges zu tun haben. Dieses Gesetz wird aber nun Neuerungen bringen, die einige Verbesserungen schaffen. Mit diesem Gesetz werden es die Betroffenen und ihre Familien in schweren Zeiten ein klein wenig leichter haben. Es gibt dennoch viel zu tun. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen im Sinne unserer Veteranen!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen gibt Merle Spellerberg ihre Rede zu Protokoll.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Linken

Damit schließe ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 27.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13401, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 20/11856 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Koalitionsfraktionen, CDU/CSU- und AfD-Fraktion. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. – Das BSW hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – AfD-Fraktion, CDU/CSU und die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Gruppe Die Linke. Die Gruppe BSW hat nicht an der Abstimmung teilgenommen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

MS
Merle Spellerberg Grüne · Erklärung zu Protokoll
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Stellen Sie sich vor, Sie kehren aus Ihrem Einsatz als Soldat/-in zurück. Sie haben Ihren Dienst angetreten, um für Demokratie, Freiheit und Sicherheit einzustehen. Dafür waren Sie bereit, bedeutende Meilensteine Ihrer Kinder zu verpassen – die ersten Schritte, den Schulabschluss –, wertvolle Zeit mit Ihren Eltern und geliebten Menschen. Und vor allem waren Sie bereit, dafür im Äußersten Ihr Leben zu riskieren.

Nun stellen Sie sich vor, Sie kommen verwundet aus dem Einsatz nach Hause. Ihr Leben ist nicht mehr so, wie es war, und wird so auch nie mehr sein, sei es aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung, einer körperlichen Verletzung oder gar aufgrund von beidem. Sie und Ihre Familie haben Fragen, Sorgen, brauchen Unterstützung. Doch vor Ihnen liegt ein Berg von Akten und Antragsformularen, ein langwieriges Verfahren ohne klaren Fahrplan, kein Ende in Sicht. Alles wird hinterfragt, für jede Auskunft müssen Sie sich rechtfertigen.

In den letzten Wahlperioden wurden viele wichtige Entwicklungen vorangetrieben. Dennoch treffe ich immer wieder verwundete Einsatzveteraninnen und Einsatzveteranen, die nicht die Unterstützung bekommen, die sie brauchen.

Lassen Sie uns das ändern. Lassen Sie uns die Steine aus dem Weg räumen für die Soldatinnen und Soldaten, die ihren Dienst für unsere Sicherheit und unseren Frieden geleistet haben, für die Familien, die den Betroffenen tagtäglich zur Seite stehen und selbst auch Unterstützung brauchen.

Ein Schritt in diese Richtung ist das Soldatinnen- und Soldatenentschädigungsgesetz, das am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Damit wird erstmals die Versorgung bei Wehrdienstbeschädigung in einem eigenen Gesetz geregelt und der Weg der Genesung für die Betroffenen erleichtert – durch den Abbau bürokratischer Hürden, die Digitalisierung und Beschleunigung von Verfahren und durch die Erhöhung von finanziellen Entschädigungsleistungen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sorgen wir zudem für eine noch nachhaltigere Unterstützung. Wir erweitern die Zeiträume, in denen Leistungen des Soldatinnen- und Soldatenversorgungsgesetzes in Anspruch genommen werden können, damit wir insbesondere diejenigen, die aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden sind, langfristiger bei ihrem Weg in das zivile Leben unterstützen. Denn dieser Weg ist schwer genug.

Und auf diesem Weg gibt es noch immer Baustellen, die wir angehen müssen. Darum haben wir fraktionsübergreifend für Veteraninnen und Veteranen weitere Verbesserungen angestoßen, damit die Betroffenen keine langwierigen Verfahren durchlaufen müssen, sondern rasche und unbürokratische Hilfe bekommen.

Die Herausforderungen, die verwundete Einsatzveteraninnen und Einsatzveteranen und ihre Familien bewältigen müssen, sind für die meisten von uns nur schwer vorstellbar. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass niemand diese Herausforderungen allein bewältigen muss.