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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Sie wollen einen Freifahrtschein für die Wirtschaft. Unternehmen lassen sich nur auf außenwirtschaftliche Beziehungen ein, wenn sie erstens eine Sicherheit haben, dabei nichts zu verlieren, und zweitens auch eine Aussicht auf Rendite haben. Das ist normal. Ihnen muss daher auch klar sein, dass die Unternehmen die Agenda setzen werden. Warum sollen sich Unternehmen in einem bitterarmen Land wie Malawi oder Sierra Leone engagieren, wenn da nichts zu holen ist?

Meine Damen und Herren, es ist wohl nicht übertrieben, wenn ich sage: Das Tribunal hat Rechtsgeschichte geschrieben. Es diente als Vorbild für viele weitere Gerichte wie dem für den Völkermord in Ruanda, den Sondergerichtshof für Sierra Leone und nicht zuletzt den Internationalen Strafgerichtshof, der 2002 gegründet wurde. Die Arbeit vor Ort, in der Region, ist aber auch heute, nach der Schließung des Tribunals vor wenigen Jahren, nicht beendet. In Bosnien-Herzegowina sind mindestens 270 Verfahren immer noch offen. Viele Opfer wünschen sich Aufklärung. Da müssen wir dranbleiben.

Peter Beyer CDU/CSU

Man kann eine positive Bilanz ziehen der Tätigkeit des ICTY. Er ist wirklich ein Meilenstein der internationalen Rechtsprechung und eine Erfolgsgeschichte, nicht nur auf dem Balkan; denn er war Vorbild – auch das hatten wir gerade in der Rede des Kollegen schon gehört – für eine ganze Reihe anderer Gerichtsbarkeiten, beispielsweise für Ruanda, Sierra Leone und auch für den Internationalen Strafgerichtshof, der jetzt noch seinen Dienst tut, meine Damen und Herren.