Fundstellen
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sorgen wir zudem für eine noch nachhaltigere Unterstützung. Wir erweitern die Zeiträume, in denen Leistungen des Soldatinnen- und Soldatenversorgungsgesetzes in Anspruch genommen werden können, damit wir insbesondere diejenigen, die aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden sind, langfristiger bei ihrem Weg in das zivile Leben unterstützen. Denn dieser Weg ist schwer genug.
Trotz der klaren Festlegung im Koalitionsvertrag und der intensiven Bemühungen der SED-Opferbeauftragten fehlt dieser Aspekt leider im aktuellen Gesetzentwurf. Die Regierungschefin und Regierungschefs der ostdeutschen Länder haben daher unter meinem Vorsitz in ihrer Konferenz am 18. Juni 2024 eine gesetzliche Regelung gefordert, die angesichts des hohen Lebensalters der Betroffenen eine grundlegende Vereinfachung bei der Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden ermöglicht. Wir haben in diesem Zusammenhang über den Vorschlag diskutiert, Regelungen zu schaffen, die sich am Soldatenversorgungsgesetz orientieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, für Wehrdienstbeschädigte stellen wir mit dem SEG unter anderem den Schadensausgleich und die medizinische Versorgung neu auf. Auch das Soldatenversorgungsgesetz wird ab 2025 in neuer Fassung gelten. Die Neuregelungen tragen als Puzzlestücke auch dazu bei, dass eine Berufsentscheidung für die Bundeswehr leichter fällt; denn derjenige, der sich gut versorgt fühlt, entscheidet sich auch eher für die Bundeswehr.
Ganz konkret erweitern wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Zeiträume, in denen Leistungen des Soldatenversorgungsgesetzes in Anspruch genommen werden können. Damit wollen wir Soldatinnen und Soldaten, die aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden sind, besser und langfristiger bei ihrer Eingliederung in das zivile Leben unterstützen. Gleichzeitig wollen wir Regelungen vereinfachen und den Übergang für Betroffene erleichtern. Einsatzveteraninnen und -veteranen sollten nicht mit Sorge in die Zukunft blicken. Sie sollten nicht daran zweifeln, ob sie sich und ihre Familien versorgen können.
Wir werden das Beamten- und das Soldatenversorgungsgesetz ändern, nämlich durch eine Aufhebung der Hinzuverdienstgrenze nach § 14a des Beamtenversorgungsgesetzes und nach § 26a des Soldatenversorgungsgesetzes. Die Meinung der Verteidigungspolitikerinnen und -politiker der SPD-Fraktion ist dabei klar: Wir fordern und wir arbeiten an einer Abschaffung aller Hinzuverdienstgrenzen für Soldatinnen und Soldaten.
Das SGB XIV wurde 2019, übrigens auch mit einer sehr großen Mehrheit, hier im Bundestag beschlossen; einige erinnern sich. Es soll die Opfer von Gewalttaten besser unterstützen. Und es tritt jetzt mit einer Übergangszeit zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft. In der Zwischenzeit gab es einige Gesetzesänderungen, und die müssen jetzt hier nachvollzogen werden. Das gilt für den Anpassungsbedarf im Hinblick auf das Bürgergeld-Gesetz, aber auch für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, wie wir sie im SGB IX haben, zum Beispiel das neu eingeführte Budget für Ausbildung. Außerdem werden wir die Übergangsregelungen zu dem im Januar übernächsten Jahres in Kraft tretenden Soldatenentschädigungsgesetz im SGB XII und SGB XIV an die Änderungen anpassen. Sie sehen also: Wir packen hier richtig viele Änderungen an. Auch das Soldatenversorgungsgesetz wird dem angepasst.